Düsseldorf (ots) – Die CSU will eine „klare Offensive gegen Linksextremismus“ einleiten. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervor.
Danach hinterfragt die CSU die Mittelverteilung des Bundesprogramms „Demokratie leben“, in dem lediglich ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde. Die CSU verweist in diesem Zusammenhang auf „Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in Hamburg“ und verlangt weitere Konsequenzen.
„Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden“, heißt es in dem Papier weiter. Der Missbrauch der Demonstrationsfreiheit für Gewaltexzesse müsse verhindert werden.
Deshalb sollten Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als Straftaten verfolgt und der Tatbestand des Landfriedensbruch verschärft werden, damit auch Mitläufer, die gewalttätige Demonstranten schützten, bestraft werden könnten. Zudem fordert die CSU eine europäische Extremistenkartei auch für Linksradikale.
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– Düsseldorf –
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