Schwesig: Weitere Eskalation in der Großen Koalition macht die SPD nicht mit
Schwesig hat die Union davor gewarnt, die Arbeit der großen Koalition durch neue Provokationen zu gefährden: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nach dem Dauerstreit um die Grenze und dem Ringen um die Personalie Maaßen keine dritte Eskalation mitmachen werden“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Es gebe für ihre Partei „nicht nur die Wahl zwischen Füße-Stillhalten und Koalitionsbruch“. Schwesig forderte den Koalitionspartner auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Versprechen des Koalitionsvertrages Stück für Stück zu erfüllen. „Ich erwarte, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind“, sagte sie.
Berlin
Schwesig: Kanzlerin und Innenminister spalten mit Flüchtlingsstreit Gesellschaft
Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Deutschland zu spalten.
„Wenn Kanzlerin und Innenminister ständig über Flüchtlinge streiten, treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“.
Der erbitterte Streit zwischen Merkel und Seehofer überlagere alle anderen Themen. „Das ist das eigentlich Gefährliche“, sagte Schwesig. Viele würden den Eindruck gewinnen, „dass sich die Politik nur noch um das Thema Flüchtlinge kümmere“. Kaum jemand bekomme dann mit, was die große Koalition bei Rente, Kitas oder Bildung auf den Weg gebracht habe.
„Wir müssen die harten Debatten über die Flüchtlings- und Integrationspolitik befrieden“, forderte die SPD-Politikerin. Der heftige Streit überlagere die „positive Entwicklung in ganz Deutschland“.
Sicherheitsbranche
Essener Sicherheitsfirma Kötter plant Übernahme des Rivalen Arndt aus Fürth
Essen – Der Konzentrationsprozess in der deutschen Sicherheitsbranche schreitet voran. Der zweitgrößte Dienstleister, die Kötter-Gruppe aus Essen, plant, die Arndt-Gruppe aus Fürth zu übernehmen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Mit mehr als 1000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von rund 40 Millionen Euro belegt die Arndt-Gruppe Platz 22 auf der Liste der größten deutschen Sicherheitsanbieter.
Das bayerische Unternehmen ist an bundesweit zehn Standorten vertreten und ist auf den Feldern Objekt- und Werkschutz, Wachdienste, Zu¬trittskontrollen, Einbruchmeldeanlagen, Videotechnik und Brandschutz tätig.
„Die Partnerschaft wird uns wichtigen Rückenwind beim weiteren Ausbau unserer Marktposition speziell in Süd- und Ostdeutschland verleihen“, sagte Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat des Essener Familienunternehmens.
„Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit mit den Kunden und Mitarbeitern fortsetzen“, kündigte der Mit-Inhaber ein.
Die Kötter-Gruppe er¬wirt¬schaftete im vergangenen Jahr mit ihren rund 18.600 Mitarbeitern an den mehr als 50 Standorten in Deutschland einen Umsatz von 549 Millionen Euro.
Die Übernahme der Arndt-Gruppe steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamts.
Tourismus
Türkei: Besucherzahlen um fast 23 Prozent gestiegen – Russen weiterhin Platz 1
Ankara (nex) – Die Türkei hat von Januar bis August dieses Jahres rund 27 Millionen ausländische Besucher empfangen, teilte das Ministerium für Kultur und Tourismus am 28. September mit.
Die Zahl der ausländischen Besucher im Zeitraum von acht Monaten verzeichneten einen jährlichen Zuwachs von 22,9 Prozent gegenüber 21,9 Millionen im Vorjahreszeitraum.
Istanbul, eines der beliebtesten Reiseziele des Landes, verzeichnete mit 8,87 Mio. Besuchern im Berichtszeitraum die höchste Zahl ausländischer Besucher. An zweiter Stelle lag die mediterrane Sonnenmetropole Antalya an der türkischen Riviera mit 8,75 Millionen Besuchern.
Hinsichtlich der Nationalitäten ausländischer Besucher war Russland im genannten Zeitraum mit 4,18 Millionen Besuchern an erster Stelle, was einem Anteil von 15,5 Prozent an allen ausländischen Besuchern entspricht.
Deutschland (2,97 Millionen Besucher), Großbritannien (1,57 Millionen Besucher), der Iran (1,51 Millionen Besucher) und Georgien folgten (1,44 Millionen Besucher). Das Flugzeug war mit 20,7 Millionen ausländischen Besuchern das bevorzugteste Verkehrsmittel, während fast 5,7 Millionen und rund 650.000 Besucher die Straße/Eisenbahn bzw. die Seewege benutzten.
Nach den offiziellen Zahlen besuchten im vergangenen Jahr 32,4 Millionen Ausländer die Türkei, die Zahl der ankommenden Ausländer im Jahr 2016 umfasste dagegen nur 25,3 Millionen.
Zum Thema
– Reisen – Gesundheitstourismus: Türkei erwartet jährlich 2,5 Millionen Besucher
„Wir werden das Gesundheitstourismuszentrum für Europa, den Nahen Osten, Afrika, Zentralasien und Russland werden“, sagte der türkische Gesundheitsminister Ahmet Demircan in einer Rede in Ankara.
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Irak
Instagram-Star Tara Fares ermordet
Bagdad (nex) – Das irakische Model- und Social Media-Star Tara Fares wurde in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit drei Schüssen ermordet
Das 22-jährige Model, das Millionen von Anhänger auf Instagram hatte, wurde am Donnerstagnachmittag getötet, als mehrere unbekannte bewaffnete Männer im Stadtteil Kam Sara das Feuer auf sie eröffneten. Wie das irakische Innenministerium mitteilte, konnten der oder die Täter bisher nicht gefasst werden. Medienberichten zufolge habe es immer wieder Morddrohungen gegen die ehemalige Ms Bagdad gegeben.
Fares hatte 2,7 Millionen Anhänger auf Instagram und lud gelegentlich Vlogs auf ihren YouTube-Kanal hoch.
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"Seidenstraßen-Projekt"
Chinesischer Botschafter begrüßt Beteiligung der Türkei am „Belt and Road“-Projekt
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Ankara (nex) – Der chinesische Botschafter in Ankara, Yu Hongyang, hat die Beteiligung der Türkei am Pekinger Projekt „Belt and Road“ – ein interkontinentales Handelsroutennetz – begrüßt.
„Wir freuen uns sehr auf die Teilnahme aller Länder, einschließlich der Türkei, am Partnernetzwerk Belt and Road und wünschen uns, dass die Früchte dieses Projektes mehr Ländern und mehr Menschen zugute kommen“, sagte er bei einer Veranstaltung in der türkischen Hauptstadt Ankara anlässlich des 69. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China.
„In diesem Jahr jährt sich auch der fünfte Jahrestag der Belt and Road Initiative, die den Grundsatz der Suche nach gemeinsamen Vorteilen durch Beratung und Zusammenarbeit vertritt. Diese Initiative kommt aus China, gehört aber der Weltengemeinschaft“, fügte er hinzu.
Yu erinnerte auch an das fünfte Treffen zwischen dem türkischen und dem chinesischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan und Xi Jinping, in Südafrika im Juli.
„Die beiden Staatschefs haben einen wichtigen Konsens erzielt und eine klare Richtung für die bilateralen Beziehungen festgelegt“, sagte er.
Die Belt and Road Initiative, die darauf abzielt, die historische Seidenstraße mit der Middle Corridor Initiative Ankaras wiederzubeleben, wurde 2013 vom chinesischen Präsidenten ins Leben gerufen und soll Asien mit Europa und Afrika verbinden.
Auch der türkische Landwirtschaftsminister Bekir Pakdemirli begrüßte bei der Veranstaltung die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Laut der offiziellen Website des türkischen Außenministeriums unterstützt die Türkei die Road and Belt Initiative „da sie parallele Ziele mit ihrer Vision von Verkehrskorridoren verfolgt“.
Während des Empfangs zum Nationalfeiertag Chinas, der am 1. Oktober gefeiert wurde, genossen die Gäste auch traditionelle Küche und Tänze Chinas.
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Das chinesische Außenministerium hat die bedeutende Rolle der Türkei in der eurasischen Region und ihren Status in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hervorgehoben.
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Türkei
Wetter: Tropischer Sturm könnte türkische Westküste treffen
Izmir (nex) – Ein kraftvoller Hurrikan-artiger Sturm wird Europa treffen, wenn er an diesem Wochenende das östliche Mittelmeer erreicht.
Der Sturm hat in den letzten Tagen bereits Sturzfluten in Tunesien und Libyen verursacht und bewegt sich nun nach Norden zum Mittelmeer und nach Europa.
Der Sturm wird wahrscheinlich starken Regen und böige Winde in die türkische Ägäis bringen.
Laut der türkischen Regionaldirektion für Meteorologie wird erwartet, dass sich der tropische Sturm, der sich im zentralen Mittelmeerraum entwickelt hat, nach Osten ausbreitet.
Aktuelle Bewertungen zeigen, dass der Sturm die Provinzen Izmir, Aydin, Manisa, Balikesir und Canakkale mit 100-120 Kilometern pro Stunde treffen wird.
Der türkische Staatliche Meteorologische Dienst (TSMS) befürchtet eine starke Niederschlagsmenge von 75 Liter oder mehr pro Quadratmeter.
Auch die Gemeinde Izmir warnte vor einem möglichen Sturm der die Stadt am Sonntag, erreichen könnte und versicherte den Bürgern außerdem, dass rund um die Uhr Notfallteams zur Verfügung stehen werden.
Hasan Cukur, Leiter des Geographischen Instituts der Dokuz Eylül Universität, sagte der Nachrichtenagentur Anadolu, dass solche Stürme, die normalerweise in der Region Ecuador auftreten, nun auch in anderen Orten der Welt zu sehen sein werden.
„Ein tropischer Sturm ist diese Woche möglich. Je mehr die Temperaturen auf der ganzen Welt steigen, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit auf diese Stürme in der Türkei sein“, fügte Cukur hinzu.
Erdogan-Besuch
LKA-Beamte nutzen NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt als Decknamen
Berlin (nex) – Zwei Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben vor ihrem Einsatz in Berlin den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen verwendet. Die beiden SEK-Beamten waren anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Dienst.
Wie das Dresdener Landeskriminalamt mitteilte, sei in einer Liste der Name des Mitglieds der NSU-Terrorgruppe aufgetaucht.
Es sei noch unklar inwiefern der zweite Beamte involviert war. Gegen die beiden Polizisten sei ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, eingeleitet worden.
Wie das LKA-Dresden weiter mitteilte, wurde ihnen ab sofort die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.
„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar! Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen“, so Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen in der Mitteilung.
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Grundgesetzänderung
Städtetag: Hilfe des Bundes bei Schul-und Wohnungsbau unbedingt nötig
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Grundgesetzes für die Bereiche Bildung, Wohnungsbau und Verkehr, die an diesem Freitag im Bundestag beraten werden.
Hauptgeschäftsführer Dedy spricht von „gewaltiger Aufgabe“
„Das ist unbedingt nötig, weil Schulbau, Schulsanierungen und Modernisierungen eine gewaltige Aufgabe sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „ausgesprochen hilfreich“, wenn der Bund in Zukunft die Bildungsinfrastruktur in allen Kommunen fördern könne.
„Die Länder und Kommunen werden dadurch nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern es wird für die Schulen gemeinsam mehr erreicht“, unterstrich Dedy. Die Städte stellten sich „ambitioniert“ dem Ziel, Schulen digital auszustatten sowie für den Ganztagsbetrieb und die Inklusion auszubauen.
Änderung des Grundgesetzes begrüßt
Auch die geplanten Grundgesetzänderungen zum sozialen Wohnungsbau und der Gemeindeverkehrsfinanzierung seien gut für die Städte, sagte Dedy. Denn damit bleibe der Bund über das Jahr 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung. Laut Koalitionsvertrag will der Bund den sozialen Wohnungsbau mit jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 mitfinanzieren. „Die Länder müssen diese Mittel aber auch zweckentsprechend verwenden“, mahnte Dedy.
Erdogan-Besuch
Maas wünscht sich Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen
Düsseldorf – Unmittelbar nach der Ankunft des türkischen Staatschefs Recep Tayipp Erdogan in Deutschland hat Außenminister Heiko Maas (SPD) einen respektvollen Umgang miteinander angemahnt.
„Die Türkei ist für uns mehr als ein Nachbar. In Deutschland leben mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen. Schon deswegen sollten beide Länder ein Interesse daran haben, respektvoll miteinander umzugehen“, sagte Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir müssen wieder mehr miteinander reden statt nur übereinander. Nur so werden wir die offenen Fragen, die es in unseren Beziehungen gibt lösen. Was ich in meinen Gesprächen mit der Türkei immer wieder klipp und klar anspreche sind die Haftfälle, der Umgang mit der Presse- und der Meinungsfreiheit sowie die Entwicklung in der Justiz.“
Der Besuch Erdogans könne eine Verbesserung der Beziehungen bringen. „Wir wollen jetzt daran arbeiten, auch bei schwierigen Themen voran zu kommen. Dafür bietet der Besuch von Staatspräsident Erdogan eine gute Gelegenheit.“
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– Deutsch-türkisches Treffen – Wirtschaftsminister Altmaier: Türkei hat nicht nach Finanzhilfen gefragt
In Deutschland wird seit Monaten über eine direkte finanzielle Hilfe an die Türkei diskutiert. So ein Vorhaben wird in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und von der Politik kategorisch ausgeschlossen. Dabei habe Ankara laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nie um direkte Finanzhilfen gebeten.
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Arbeitspolitik
Handwerk klagt: Veraltete Klischees schrecken mögliche Bewerber ab
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Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat mit der Vorstellung aufgeräumt, dass Bäcker grundsätzlich um 2 Uhr mit der Arbeit beginnen. Das sei wegen des Einsatzes moderner Technik „längst nicht mehr so“, sagte Wollseifer im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er beklagte „veraltete Klischees“, gegen die das Handwerk noch immer kämpfen müsse.
„Es fehlen 250 000 Fachkräfte“
Auch als Folge falscher Annahmen fehlten seiner Branche derzeit 250 000 Fachkräfte. Laut Wollseifer gibt es eine „Fülle von Innovationen“ im Handwerk, die die Arbeit attraktiver machten. So müsse der Dachdecker zur Schadenskontrolle nicht mehr selbst auf den First.
„Er schickt heutzutage die Drohne hoch, die gestochen scharfe Bilder macht“, betonte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Er warb um Nachwuchs auch mit dem Hinweis auf die hohe Beschäftigungsquote nach beruflicher Ausbildung.
Wollseifer nennt „Meisterbrief eine Jobversicherung
„Der Meisterbrief ist geradezu eine Jobversicherung“, sagte Wollseifer. Zudem verdiene ein Meister mindestens so viel wie ein Bachelor. „Ein fitter Handwerksunternehmer kann einen Master finanziell locker überflügeln. Und der Lehrling bekommt während der Ausbildung eine Vergütung, ein Student dagegen nichts“, unterstrich der Präsident.
