Arbeitsmarkt
Handwerk verdoppelt Zahl der Flüchtlinge in Ausbildung auf 11.000
Düsseldorf (ots) – Das Handwerk bildet immer mehr Flüchtlinge aus: Die Zahl der Auszubildenden aus den acht häufigsten Asylzugangsländern im Handwerk hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr von 4600 auf 11.000 mehr als verdoppelt.
Das geht aus aktuellen Daten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen. 2015 gab es demnach erst 2400 Azubis aus den acht Hauptasylländern, 2016 dann 4600.
Die meisten neuen Auszubildenden kamen im vergangenen Jahr aus Afghanistan (4307), Syrien (3101) und dem Irak (1124).
„Es sind sicher noch nicht die ganz großen Zahlen. Aber wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre anschauen, dann kann man schon sehen, dass wir bei der Ausbildung von Flüchtlingen deutliche Erfolge erzielt haben“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.
Das Handwerk bilde heute knapp die Hälfte aller Flüchtlinge aus, die derzeit eine Ausbildung absolvieren.
Heimatpreise
NRW: Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine
Düsseldorf (ots) – NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen.
„Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird“, sagte Scharrenbach im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die erste Heimatministerin des Landes hatte vor wenigen Tagen eine Rekordsumme von 113 Millionen Euro für die Förderung von Heimatprojekten in NRW angekündigt.
Ihren interkulturellen Ansatz begründete Scharrenbach so: „Wir fördern, was Menschen verbindet und fragen auch, was verbindet uns mit anderen Ländern.“ In ihrer Partei stößt Scharrenbachs Vorgehen nicht nur auf Gegenliebe.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dazu in der „Rheinischen Post“:
„Dass ausgerechnet unter der Überschrift ,Heimatförderung‘ jetzt auch islamische Kulturvereine unterstützt werden können oder sollen, ist doch sehr irritierend.“
Devisen
Türkische Lira fällt auf Rekordtief
Istanbul (nex) – Die Türkische Lira fiel in den frühen Handelsstunden in der Türkei am Mittwoch um 0,45 Prozent und erreichte im Verhältnis zum Dollar somit ein erneutes Rekordtief. Ein Dollar kostete am Vormittag 4.0012 Türkische Lira.
Die Türkische Lira hat laut lokalen Medien am Mittwoch ein neues Rekordtief erreicht. Die Währung verlor im Tagesverlauf 0,45 Prozent an Wert. Für einen Dollar mussten 4.0012 Lira gezahlt werden und somit so viel wie nie zuvor.
Auch gegenüber dem Euro sei die Lira um 0,31 Prozent gefallen und habe mit 4,9643 ein neues Rekordniveau erreicht.
Seit die Ratingagentur Moodys am 7. März ihre Note für die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe senkte, hat die Lira enorm an Wert verloren. Die langfristigen Verbindlichkeiten würden jetzt nur noch mit “Ba2” bewertet nach zuvor “Ba1”, so die Agentur. Als Gründe nannte Moodys neben der politischen Unsicherheit die steigenden Staatsschulden, Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen und das hohe Leistungsbilanzdefizit. Der Ausblick wurde dagegen von zuvor “negativ” auf “stabil” angehoben. Somit drohen keine weiteren unmittelbaren Herabstufungen.
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Wie am heutigen Donnerstag veröffentlichte Daten zeigen, wuchs die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent und markierte damit das höchste Wachstum seit vier Jahren.
Türkei verzeichnet 2017 höchstes Wirtschaftswachstum seit vier Jahren.
Wirtschaft
Türkei verzeichnet 2017 höchstes Wirtschaftswachstum seit vier Jahren
Ankara (nex) – „Erdogans Türkei boomt – wie kann das sein?“, fragte das Nachrichtenmagazin Spiegel fast frustriert in einer Novemberausgabe vergangenen Jahres.
Obwohl auch der IWF (Oktober) oder die Weltbank (Juni) ihre Wachstumsprognosen für die Türkei bereits nach oben revidiert hatten, blieben deutsche Medien skeptisch und fragten, ob die Zahlen nicht vielleicht gefälscht waren. „Lässt Präsident Erdogan die Zahlen frisieren?“, fragte etwa der Spiegel in der oben erwähnten Ausgabe.
Wie am heutigen Donnerstag veröffentlichte Daten zeigen, wuchs die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent und verzeichnete damit das höchste Wachstum seit vier Jahren. Besonders die Branchen Industrie, Dienstleistungen und Baugewerbe weisen ein robustes Wachstum auf. Die Zahlen übertrafen somit die Prognose einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Es war der größte Anstieg des BIP seit 2013.
Das BIP stieg saisonal und kalenderbereinigt im vierten Quartal um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie Daten des türkischen Statistikinstituts (TÜİK) zeigen.
Auf Jahresbasis stieg er um 7,3 Prozent. Im dritten Quartal wurde das BIP-Wachstum gegenüber dem Vorjahr von zunächst 11,1 Prozent auf 11,3 Prozent revidiert und war somit die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft unter den G20-Ländern.
In einer Erklärung am heutigen Donnestag sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Şimşek, die türkische Wirtschaft sei eine der leistungsfähigsten unter allen OECD- und G-20-Ländern sowie im Vergleich zu den EU-Mitgliedern.
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Future Syria Party
Syrien: Neue Partei will gute Beziehungen zur Türkei
Ar-Raqqa (nex) – Eine neue politische Partei, die alle ethnischen Gruppen zusammenbringen und gute Beziehungen zu den Nachbarn aufbauen will, wurde am Dienstag in der nordsyrischen Stadt Raqqa gegründet.
Ibrahim al-Qaftan wurde auf einem Kongress mit 800 Vertretern aus verschiedenen Teilen Syriens und 100 Gästen aus kurdischen und arabischen Parteien und anderen Institutionen zum ersten Vorsitzenden der Future Syria Party (FSP) gewählt.
Die FSP werde auf der Grundlage „gegenseitiger Interessen und gegenseitigen Respekts gute Beziehungen zu den Nachbarländern Türkei und dem Irak sowie deren Völkern aufbauen“, sagte Qaftan in einer Rede zum Abschluss des Kongresses, der in Raqqqa unter dem Motto „demokratisches, pluralistisches und dezentralisiertes Syrien“ stattfand.
Qaftan sagte, dass Syrien keine nationalen Parteien habe, die die Menschen aus den verschiedenen Nationalitäten und Religionen des Landes zusammenbrächten.
„In dieser heiklen und entscheidenden Phase braucht das syrische Volk eine fortschrittliche politische Partei, deren Ziele die Wiederherstellung der nationalen Einheit, der Glaube an einen friedlichen politischen Wandel durch soziale Vereinbarung und Verfassung sowie die Schaffung einer dezentralisierten Demokratie sind, die auf den Grundsätzen des Pluralismus, der Glaubens- und Meinungsfreiheit, der Gleichheit der Geschlechter und der Gleichheit der Bürger in ihren Rechten und Pflichten beruht“, so Qaftan weiter.
Wie ein Reporter der kurdischen Nachrichtenagentur „Rudaw“ berichtet, sei auch ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums beim Treffen anwesend gewesen.
Türkische Medien: FSP ein US-Produkt
Türkische Medien bezeichneten die neugegründete Partei unterdessen als ein Projekt der US-Regierung. US-Beamte hätten bei Treffen mit YPG/PKK-Mitgliedern die Gründung besprochen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle.
„Wir erleben seit Jahren eine ständige Orts- und Namensänderung. Sie benutzen einen anderen Namen in Syrien und einen anderen im Irak, aber wenn man ihre Maske abnimmt, wird klar, wer sie genau sind“, sagte der türkische Premierminister Binali Yıldırım gegenüber türkischen Medien am Mittwoch.
„Wir kennen sie gut. Sie können vielleicht einige unserer Verbündeten täuschen, indem sie ihren Namen ändern, aber die Türkei wird sie erkennen. Die Vereinigten Staaten machen diese Schurken nun zu einer Partei in Syrien“, so Yıldırım weiter.
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– Antiterroroffensive Olivenzweig –
Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“
Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.
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Antiterroroffensive Olivenzweig
Kurdischer Premierminister Barzani: PKK muss Angriffe auf Türkei einstellen
Erbil (nex) – Der kurdische Premierminister der autonomen Region im Irak, Nechirvan Barzani, macht die Terrororganisation PKK für die türkische Militäroffensive im Norden Syriens und Iraks verantwortlich. In einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch fordert er die PKK auf, grenzüberschreitende Angriffe auf die Türkei aus „kurdischen Gebieten“ einzustellen.
„Warum hat die Türkei die Grenze verletzt? Was ist der Grund? Es sollte einen Grund geben“, zitiert das kurdische Nachrichtenportal „Rudaw“ Barzani.
„Es gibt einen Grund, warum das passiert. Dieser Grund muss zuerst geklärt werden. Solange dieser Grund nicht geklärt ist, können Sie nicht darüber sprechen“, so Barzani.
Wie Rudaw weiter berichtet, sagte Barzani, dass die Territorien der kurdischen Autonomieregierung in keiner Weise dazu benutzt werden dürften, Angriffe durchzuführen, die zu Gewalt gegen die Nachbarn führten. Das sei der Grundsatz der Regierungspolitik der kurdischen Autonomieregion und gelte für die Türkei, den Iran und auch Syrien.
Die Regierung werde es nicht akzeptieren oder erlauben, dass andere Länder von ihrem Territorium aus angegriffen würden.
Die kurdische Regierung habe mehrfach versucht, die PKK davon zu überzeugen, die Türkei nicht mehr anzugreifen, aber diese Bemühungen seien „leider gescheitert“.
„Es ist nicht akzeptabel, dass die PKK militärische Operationen von den kurdischen Gebieten aus startet und dann in die Region zurückkehrt“, zitiert Rudaw den kurdischen Politiker weiter.
Die türkische Regierung hat eine Militäroperation gegen die PKK im Nordirak angedroht, sagte aber, dass sie dies nur tun werde, wenn Bagdad sich mit dem türkischen Militär abstimmt.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar diesen Jahres Stellungen der YPG/PKK im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”. Türkische Streitkräfte übernahmen am frühen Sonntagmorgen des 19. März gemeinsam mit der syrischen FSA die vollständige Kontrolle über das Stadtzentrum von Afrin.
Die von den USA, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf.
Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juli vergangenen Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt.
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– Antiterroroffensive Olivenzweig –
Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“
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Facebook-Datenaffäre
Datenskandal: Zuckerberg wird auch vor dem Kongress aussagen
Nach dem Senat nun auch vor dem Kongress: Facebook CEO Zuckerberg will vor dem Kongress aussagen
Washington (nex) – Zwei Tage nach seiner Anhörung vor dem Ausschuss des amerikanischen Senats, plant Zuckerberg nun auch vor dem Kongress auszusagen.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen Vertreter des Kongresses am Dienstag berichtet, werde Zuckerberg voraussichtlich am 12. April vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen.
Die Kommunikationsstrategie für die am 12. April angesetzte Anhörung, sei bereits in Planung. In Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal war der Druck auf Facebook immens gewachsen.
Mark Zuckerberg wolle vorbeugend und beruhigend auf die Situation einwirken. Zuckerbergs Entscheidung bedeutet auch, dass Washington und nicht London zum Austragungsort der öffentlichen Durchleuchtung des Medienkonzerns sein wird.
Dem Gesuch des britischen Parlaments einer Anhörung wird ein hochrangiger Stellvertreter nachkommen, da Zuckerberg ein persönliches Erscheinen ablehnte. Mit Zuckerbergs Offensive stehen nun auch Googles CEO Sundar Pichai und Twitter CEO Jack Dorsey unter Druck ihm folge zu leisten.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des amerikanischen Senats, Chuck Grassley, hatte eine öffentliche Einladung an die drei Konzernführer ausgesprochen, gemeinsam am 10 April einer Anhörung bezüglich Datensicherheit und Privatrecht beizuwohnen.
Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert.
„Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal“, sagte Fechner. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der ab 25. Mai geltenden, neuen EU-Datenschutzgrundverordnung.
„Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen, was nicht nur weh tun würde, sondern gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein könnte“, sagte Winkelmeier-Becker.
„Es gibt auch noch andere Möglichkeiten für empfindliche Sanktionen gegenüber solchen Unternehmen“, sagte sie. „So können die Gewerbeämter die Zuverlässigkeit von Unternehmen im Hinblick auf ihre Rechtstreue insgesamt überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Ausübung ihres Gewerbes untersagen“, sagte die CDU-Politikerin.
Treffen mit Facebook-Vertretern: NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf
Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten Gangart aufgefordert.
Peter Biesenbach: Ich erwarte konkrete Konsequenzen statt leere Phrasen
„Der Facebook-Skandal bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir dringend den Schutz des digitalen Persönlichkeitsrechts brauchen“, sagte Biesenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Mit Blick auf das Gespräch von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit ranghohen Facebook-Vertretern sagte der Landesjustizminister: „Auf jeden Fall haben wir jetzt keine Zeit mehr, um mit Facebook Kaffee zu trinken. Ich erwarte daher konkrete Konsequenzen statt leerer Phrasen.“
Barley trifft am Montagnachmittag unter anderem den Europa-Cheflobbyisten von Facebook, Richard Allen. Dabei soll laut einem Ministeriumssprecher erörtert werden, inwieweit deutsche Nutzer von dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die britische Firma Cambridge Analytica betroffen sind.
Engin Kara
(cnn/ots/rp)
Türkei
Deutscher Ex-Soldat an syrischer Grenze festgenommen
Ankara (nex) – Wie türkische Medien berichten, wurde ein 28-jähriger deutscher Staatsbürger mit dem Namen Patrick Kraicker bereits am 14. März in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze in einer „militärischen Verbotszone“ festgenommen. Er habe versucht, über die Grenze nach Syrien zu gelangen.
Bei Vernehmungen durch die türkische Polizei habe Kraicker ausgesagt, vier Jahre bei der Bundeswehr gedient zu haben. Die Behörden hätten bei der Festnahme Fotografien und digitales Material, das zur YPG beziehungsweise PKK gehöre, beschlagnahmt.
Er habe der Polizei zudem gestanden, sich der YPG in Syrien anschließen zu wollen.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar diesen Jahres Stellungen der YPG/PKK im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
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– Analyse – Polit-Experte: Rückkehrende westliche PKK-Kämpfer könnten Anschläge verüben
Viele Ausländer haben sich der PKK/YPG angeschlossen, um gegen den IS (Daesh) zu kämpfen. Manche mögen diese Menschen dafür respektieren, die Realität ist aber, dass sie einer Terrororganisation beigetreten sind, um eine andere zu bekämpfen.
Polit-Experte: Rückkehrende westliche PKK-Kämpfer könnten Anschläge verüben
"Juristischer Skandal"
Bayern-Partei stellt Strafanzeige wegen Festnahme von Puigdemont
Bayern-Partei stellt Strafanzeige wegen Festnahme von Puigdemont" title="
München (nex) – Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden.
Puigdemont war Medienberichten zufolge mit dem Auto auf dem Weg von Dänemark nach Hamburg, von wo aus er nach Belgien zurückkehren wollte. Dort hatte er sich nach seiner Flucht aus Spanien im Oktober vergangenen Jahres abgesetzt. Puigdemont und weiteren katalanischen Politikern drohen in Spanien wegen Rebellion, Volksverhetzung und Unterschlagung 30 Jahre Gefängnis.
Wie die Bayernpartei am Montag mitteilte, habe Parteivorsitzender Florian Weber nun „gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung“ eine Strafanzeige gestellt.
Es bestünden erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllten. Ein europäischer Haftbefehl müsse sich auch an deutschem Verfassungsrecht messen lassen. Es widerspräche „dem demokratischen Gedanken des Grundgesetzes, dass die Ausübung der Volkssouveränität strafbar sein soll“. Der Haftbefehl sei in seiner Begründung mit tragenden Überzeugungen der deutschen Rechts- und Verfassungsordnung unvereinbar und verstöße gegen die öffentliche Ordnung.
Florian Weber: „Carles Puigdemont wird in Spanien offenbar aus politischen Gründen verfolgt. Der internationale Strafbefehl dient offenkundig lediglich dazu, einen prominenten Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung unschädlich zu machen. Weder akzeptiert die spanische Justiz das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes, noch werden rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. Sollte die Bundesrepublik Herrn Puigdemont, anders als beispielsweise Belgien oder Dänemark, an Spanien ausliefern, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Skandal.“
Dröhnen sei das Schweigen Brüssels zu den Vorgängen in Katalonien, so die Bayernpartei in einer Stellungnahme am Sonntag.
„Wir erklären unsere Solidarität mit Katalonien, mit der katalanischen Republik. Und wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren. Denn die Inhaftierten und Exilierten haben nichts anderes getan als friedlich ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Überfällig ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Madrid“, so Weber.
Das Amtsgericht Neumünster entschied am Montagabend, dass Puigdemont weiterhin in Gewahrsam bleiben muss.
„Diese Entscheidung wird wohl vor Ostern nicht mehr ergehen“, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft gestern.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass der Katalonien-Konflikt „innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung“ gelöst werden müsse. Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat.
In Katalonien halten indes die Proteste und das unverhältnismäßige Vorgehen der spanischen Polizei weiter an. Bereits am Sonntag kam es nach dem Protestmarsch von zehntausenden Befürwortern der Unabhängigkeit zu Straßenschlachten. Fast hundert Menschen wurden verletzt.
Handelsstreit
Altmaier setzt im Handelsstreit mit den USA weiter auf Dialog
Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt im Handelsstreit mit den USA weiter auf den Dialog.
Bei seinem Besuch in Washington sei es darum gegangen, überhaupt im Gespräch zu bleiben, sagte Altmaier am Montag im Inforadio vom rbb. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass nicht alle Seiten jetzt in einen Handelskonflikt hineinstolpern, ohne es zu wollen – und dass am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen, in Deutschland wie auch in den USA.“
Er habe aber keine konkreten Angebote unterbreitet. Das könne er auch gar nicht, so Altmaier, das mache Europa nur gemeinsam. „Nicht ein einziges Land verhandelt, sondern die EU gemeinsam. Meine Aufgabe in Washington war auch, dafür zu sorgen, dass die EU nicht auseinander dividiert wird. Deshalb habe ich weder Angebote gemacht noch Angebote angenommen.“
Man sei sich mit den USA einig, dass der Welthandel nur dann frei sein könne, wenn er fair ist. Darum sei es in Washington gegangen. „Über diese Fragen ist Europa bereit, mit den USA zu reden. Aber wir wollen das nicht unter Zeitdruck tun. Jetzt ist die Kommission in Brüssel am Zug – und Deutschland wird versuchen, dabei hilfreich zu sein.“
