Nach dem Senat nun auch vor dem Kongress: Facebook CEO Zuckerberg will vor dem Kongress aussagen
Washington (nex) – Zwei Tage nach seiner Anhörung vor dem Ausschuss des amerikanischen Senats, plant Zuckerberg nun auch vor dem Kongress auszusagen.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen Vertreter des Kongresses am Dienstag berichtet, werde Zuckerberg voraussichtlich am 12. April vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen.
Die Kommunikationsstrategie für die am 12. April angesetzte Anhörung, sei bereits in Planung. In Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal war der Druck auf Facebook immens gewachsen.
Mark Zuckerberg wolle vorbeugend und beruhigend auf die Situation einwirken. Zuckerbergs Entscheidung bedeutet auch, dass Washington und nicht London zum Austragungsort der öffentlichen Durchleuchtung des Medienkonzerns sein wird.
Dem Gesuch des britischen Parlaments einer Anhörung wird ein hochrangiger Stellvertreter nachkommen, da Zuckerberg ein persönliches Erscheinen ablehnte. Mit Zuckerbergs Offensive stehen nun auch Googles CEO Sundar Pichai und Twitter CEO Jack Dorsey unter Druck ihm folge zu leisten.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des amerikanischen Senats, Chuck Grassley, hatte eine öffentliche Einladung an die drei Konzernführer ausgesprochen, gemeinsam am 10 April einer Anhörung bezüglich Datensicherheit und Privatrecht beizuwohnen.
Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert.
„Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal“, sagte Fechner. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der ab 25. Mai geltenden, neuen EU-Datenschutzgrundverordnung.
„Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen, was nicht nur weh tun würde, sondern gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein könnte“, sagte Winkelmeier-Becker.
„Es gibt auch noch andere Möglichkeiten für empfindliche Sanktionen gegenüber solchen Unternehmen“, sagte sie. „So können die Gewerbeämter die Zuverlässigkeit von Unternehmen im Hinblick auf ihre Rechtstreue insgesamt überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Ausübung ihres Gewerbes untersagen“, sagte die CDU-Politikerin.
Treffen mit Facebook-Vertretern: NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf
Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten Gangart aufgefordert.
Peter Biesenbach: Ich erwarte konkrete Konsequenzen statt leere Phrasen
„Der Facebook-Skandal bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir dringend den Schutz des digitalen Persönlichkeitsrechts brauchen“, sagte Biesenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Mit Blick auf das Gespräch von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit ranghohen Facebook-Vertretern sagte der Landesjustizminister: „Auf jeden Fall haben wir jetzt keine Zeit mehr, um mit Facebook Kaffee zu trinken. Ich erwarte daher konkrete Konsequenzen statt leerer Phrasen.“
Barley trifft am Montagnachmittag unter anderem den Europa-Cheflobbyisten von Facebook, Richard Allen. Dabei soll laut einem Ministeriumssprecher erörtert werden, inwieweit deutsche Nutzer von dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die britische Firma Cambridge Analytica betroffen sind.
Engin Kara
(cnn/ots/rp)
