Kommentar
Prof. Dr. Hans-Christian Günther: Warum ich Erdogan wählen würde

Professor Dr. Hans-Christian Günther kommentierte in einem vorherigen Beitrag den Deutschland-Besuch des Türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In diesem sagte er auch, dass er ihn wählen würde. Viele Leser fragten uns nach seinen Gründen. Dazu hat sich Prof. Günther nun in einem Kommentar geäußert. Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Also ich fang mal ganz vorn an. Ich hatte schon immer, seit Kindheit, eine Sympathie für die Türkei und ihre Kultur. Da war natürlich erst mal Karl May, den ich auch heute noch für einen der großen deutschen Erzähler halte. Nicht viel später kam dann etwas, was mich bis heute geradezu prägt: ich las schon als Kind europäische Klassiker.

Einer davon war Rückert mit seiner genialen Nachdichtung der Gedichte Mevlanas. Nicht nur Rückert ist bis heute ein Dichter, den ich liebe, Mevlana wurde über mein ganzes Leben hin für mich eine der Gestalten der Weltkultur, die für mich immer eine der größten Quellen der Weisheit bleiben werden, ein Mann, ohne den ich mir mein Leben nicht vorstellen könnte. 

Später entdeckte ich dann, dass auf dem Gebiet der heutigen Türkei viele große Kulturen ihre Spuren hinterließen: Griechenland, noch früher die Hethiter, manche einheimische Kulturen. Als Professor für klassische Philologie war manches mein Forschungsgebiet, auch die hethitische Kultur und Sprache habe ich in meinem Studium der Indogermanistik intensiv studiert. Auch Byzanz gehört zu meinen Forschungsgebieten, mein Interesse für das osmanische Reich, für den Islam kamen später dazu. 

Zudem fühle ich mich aufgrund meines privaten Lebenslaufes, den ich hier nicht ausbreiten will, der türkischen Mentalität sehr nah und verstehe mich im allgemeinen mit Türken prima. Trotz alledem bin ich aber bisher nicht in die Türkei gereist. Das ist kein Zufall. In meiner Jugend zwischen 1975 und 1997 bin ich in Europa viel gereist, habe in manchen Ländern sogar lange gelebt. In die Türkei bin ich nicht gefahren. Trotz meiner guten Beziehungen zu Türken in Deutschland (das sind natürlich fast alles Leute, die Taxi fahren oder die berüchtigten Gemüsehändler) dachte ich, in der Türkei würde ich mich nicht wirklich wohlfühlen. Um das zu erklären, muss ich nochmal von vorn anfangen. 

Der moderne Staat Türkei, den Atatürk nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches gegründet hat, hatte mit dem, was ich als den historisch-kulturellen Reichtum des Gebiets der heutigen Türkei ansah, nie etwas zu tun. Atatürk hatte gewiss eine Qualität: er hat es geschafft, aus den Trümmern eines zerstörten Weltreiches einen neuen Staat herauszuschneiden, der funktionierte und bis heute funktioniert. Das ist etwas Großes; aber das war’s dann auch. Was Atatürk geschaffen hat, war ein Nationalstaat nach westlichem Muster.

Die Kultur des osmanischen Reiches hatte da keinen Platz mehr. Sie wurde ersetzt durch stupiden Nationalismus und Militarismus. Selbst der Islam, die Seele der osmanischen Kultur und der Menschen, die bis heute auf dem Gebiet des türkischen Nationalstaates leben, wurde zum Instrument türkischen Nationalismus‘ entwürdigt. Die Türkei war unter Atatürk und all seinen Nachfolgern eine geist- und kulturlose,  offene oder verdeckte, faschistoide Militärdiktatur. 

Atatürk hatte die Kurden um ihren Staat betrogen; dann hat er damit begonnen, kurdische Kultur und Sprache auszurotten, die Mehrzahl der Christen zu vertreiben. Seine Nachfolger haben es fortgesetzt. Die Mehrzahl der Christen haben unter den Kemalisten das Land verlassen, die Kurden wurden in einem schleichenden Genozid entwürdigt. Das war genau der Nationalstaat französischen Musters, ein Staat europäischen und damit kolonialen, rassistischen Zuschnitts, ein Verrat an der toleranten Kultur des osmanischen Reiches. Und deswegen gefiel dieser Staat Europa und den USA auch. Dieser säkulare, westlich orientierte Staat war einer, dem man die Waffen zum Genozid an den Kurden lieferte. Den Exodus der Christen hat man ignoriert. 

Das osmanische Reich war abgesehen von einzelnen Entgleisungen tolerant, es gab kein Problem mit dem Zusammenleben ethnischer Gruppen, es war kein türkischer Staat, es war ein Staat der Muslime; jeder, der Muslim war, war gleich, was immer seine ethnische Herkunft. Was diese Gesellschaft zusammenhielt, waren die Werte des Islam. Und das alles hat der türkische Nationalstaat zerstört und auf perverse Art instrumentalisiert. 

Und so habe ich auch so manche Türken erlebt, die einen unangenehm Nationalismus an den Tag legten, sofern nur das Wort Kurde oder Armenier fiel, und das war immer der Fall, wenn mal ein Türke der bürgerlichen Schicht aus der Türkei zu Besuch war oder wenn es Studenten waren. Was sich da als gebildet aufspielte, waren halbgebildete verbohrte Hanswurste. 

Was mich aber vor allem abhielt, in die Türkei zu fahren, war etwas anderes. Ich hatte mir immer vorgenommen, wenn ich in die Türkei fahre, dann wird der erste Ort, den ich besuche, Konja und das Haus Mevlanas sein. Aber in einer Türkei, wo dieses Haus zur Touristenattraktion herabgewürdigt wird, wo Derwische sich nur auf dem Niveau von Bauchtänzern betätigen durften, in dieser Türkei wollte ich Mevlana nicht besuchen. Da wollte ich noch nicht einmal die Natur sehen, von Gedichte von Yunus Emre sprechen. Nein danke! 

Es gab zuweilen Versuche, das stupide Militärregime der Türkei aufzuweichen. Und schließlich ist die Mehrheit der Türken gegen die kemalistische Barbarei des halbgebildeten Bürgertums aufgestanden. Zuerst konnte Erbakan zumindest eine Koalitionsregierung führen, aber Erbakan war kein Machtpolitiker. Die Militärs haben ihn beseitigt. 

Erdogan war an diesem Umschwung unter Erbakan beteiligt. 1998 hat er dafür mit zehn Monaten Gefängnis bezahlt, und das ist schon ein Punkt, warum ich Erdogan respektiere: er hat für seine politische Überzeugung das Gefängnis der türkischen Militärs in Kauf genommen. Wenn man das häufiger mal im Hinterkopf behielte, dann würde man diesen Mann besser verstehen. 

Und dazu: er hatte beides, das Rückgrat und das politische Geschick weiterzumachen. Er hat es gelernt, die Macht zu gebrauchen. Und nur deshalb, weil er mit Macht umgehen kann, hat er Erfolg gehabt (das soll man auch im Hinterkopf haben), den von Grund auf verkorksten Staat Türkei umzubauen. Er hat ihn umgebaut zu einem anderen Land, er hat es aus einer kulturamputierten Militärdiktatur zu einem Land gemacht, auf das Türken heute zu Recht stolz sein können. 

Der Umbau der Türkei zu einem anderen Land stützte sich auf die breite Masse der türkischen Bevölkerung, die sich zum ersten Mal gegen das bürgerliche, kemalistische Establishment durchsetzte. Selbstverständlich gelang es Erdogan, diese Menschen dauerhaft für sich zu gewinnen auch ganz wesentlich durch seine Wirtschaftspolitik, die der Türkei nicht nur insgesamt ein kräftiges Wachstum bescherte, sondern auch der breiten Bevölkerung durch höhere Einkommen und bessere staatliche Dienstleistungen zugute kam. Das ist alleine schon ein großes Verdienst. 

Ebenso führte Erdogan eine kluge Außenpolitik, die sich auf die Formel reduzieren ließ: null Probleme mit den Nachbarn. 

Die Türkei war als Nachfolgestaat des osmanischen Reiches mit der Hypothek der Kolonisation der arabischen Welt und somit dem Ressentiment der arabischen Nachbarn belastet; ebenso mit der historischen Feindschaft zu dem auch  konfessionell getrennten Iran. Auch zu Russland bestand eine historische Feindschaft. Erdogan hat die Türkei zum privilegierten Handelspartner Russlands gemacht, das Verhältnis zum Iran geglättet, in der arabischen Welt wurde er zum Volkshelden. Er wurde das, weil er den Türken wieder zurückgegeben hat, was sie als ein Kulturvolk immer besaßen: den Islam. 

Und das ist es, was ich an Erdogan immer bewundert habe, und was ich auch heute an ihm bewundere. Er hat der Türkei ihren höchsten Wert zurückgeben: den Respekt vor den Werten des Islam. Dadurch hat er ihr zugleich die Kultur der Menschlichkeit zurückgegeben und  das Ansehen der Türkei in der Welt, der muslimischen insbesondere, unendlich gemehrt. Erdogan hat auch zu Europa gute Beziehungen gepflegt, soweit es an ihm lag. Europa hat seine Leistung nie anerkannt. Europas Hass auf den Islam ist größer als jedes Gefühl von Anstand und Fairness. Ich glaube, Erdogan wusste das immer. Europa war für ihn ein Stein im Brett, sich die Militärs vom Leibe zu halten – ebenso wie die Gülenisten. 

Wenn ich nun sage, Erdogans größte Leistung ist, der Türkei ihre geistigen Werte zurückgegeben zu haben, klingt das ziemlich abgehoben. Und es scheint zu Erdogan gar nicht zu passen: der ist doch kein Intellektueller, eher ein Fußballer. Aber die Werte einer großen Religion, die sind etwas ganz anderes als das, was sich Leute im politischen, auch Leute im akademischen Betrieb darunter vorstellen. Der Islam hat Weltreiche getragen. Er prägt bis heute die gesamte Welt in der ein oder anderen Weise. Erdogan hat Probleme der Türkei gelöst, weil er sich an den Werten des Islam orientiert hat.

Er hat den Kurden ihre Sprache und Kultur zurückgegeben, weil der Islam keinen Chauvinismus kennt. Erdogan hat das Armenierthema enttabuisiert und ist auf Armenien zugegangen. Er hat die richtigen Worte des Beileids und der Menschlichkeit gefunden; er – nicht andere Wichtigtuer- hat sich der türkischen Vergangenheit gestellt und Armenien eine internationale Historikerkommission angeboten. Die mächtige Türkei und das unbedeutende Armenien. Das ist mehr als eine Geste. Wenn Armenien das ausschlägt, dann ist das deren Sache. 

Erdogan hat aber immerhin vom armenischen Patriarchen bescheinigt bekommen, dass er armenische Christen in der Türkei besser behandelt als die Kemalisten. Wenn Erdogan das große kulturelle Erbe des armenischen Christentums in der Türkei mit seinen wertvollen Kirchen überhaupt einmal zur Kenntnis nimmt, dann tut er das, weil der Islam Respekt vor der christlichen Religion fordert. 

Die Kemalisten hatten ihn weder vor Christen noch vor Kurden, das war Europa egal: aber Erdogan wirft man vor, Kurden und Christen zu verfolgen. Ihm wirft man den unangenehmen türkischen Nationalismus vor – das schlimme Erbe des Kemalismus. Erdogan muss in der realen Welt Politik machen. Er muss – leider – auch niederen Instinkten Rechnung tragen, um die Bevölkerung auf seine Seite zu bringen. Aber diese unangenehmen Seiten der Türkei sind das Erbe Atatürks, nicht die Agenda Erdogans. Mehr sage ich hier nicht, sonst platzt mir der Kragen. 

Auch die Außenpolitik der Aussöhnung mit den Nachbarn gelang Erdogan, weil sie den Werten des Islam entspricht. Es entspricht diesen Werten, Muslime als Muslime anzuerkennen, auch wenn sie einer anderen Konfession angehören. Wer ein Muslim ist, entscheidet Gott, nicht ein Mensch. Was shiitischen Muslimen heilig ist, das respektiert auch ein Sunnit und umgekehrt. Erdogan hat den shiitischen Iran verteidigt, er hat seine Versöhnung mit der arabischen Welt mit seinem Bruder, dem Alaviten, Assad begonnen. Er hat sich für Palästina eingesetzt, er hat China seinen Genozid an dem Uighuren vorgehalten. So wurde er zum stillschweigenden Symbol für die Einheit der Muslime der Welt. 

Und wenn ich bei dem Thema bin, kann ich nicht umhin auf einen Punkt hinzuweisen: der Islam braucht nichts mehr als die politische Einheit der Muslime. Der heute im Westen so beschimpfe politische Islam begann mit der iranischen Revolution. Die war das wichtigste Ereignis in der modernen Geschichte des Islam. Ihr Initiator, Imam Khoumeini, war der größte Muslim der Nachkriegszeit. Die Befreiung der muslimischen Welt vom Kolonialismus führte in der Regel zu westlich orientierten Nationalstaaten und Militärdiktaturen oder Monarchien mit den ehemaligen Handlangern der Kolonialmächte.

An diesen Krebsgeschwüren leidet die islamische Welt bis heute. Mit der iranischen Revolution hat ein Volk, wie Imam Khoumeini sagte, den Islam gewählt. Der islamische Staat des Iran hat alle Bedrohungen überlebt; von ihm ging eine Kraft aus die Muslimen ein neues Selbstvertrauen geschenkt hat. Überall, wo Muslime wählen durften, haben sie den Islam gewählt: in Algerien, in Ägypten, im Gazastreifen – und in der Türkei.

Algerien und Ägypten hat der Westen die vom Volk legitimierte Regierung genommen. Die Hamas hat man nicht anerkannt und so die Chance zum Frieden in Palästina verspielt. Neben dem Iran hat nur Erdogan gesiegt; er ist der vom türkischen Volk mit eindeutiger Mehrheit gewählte und respektierte Präsident. Der Westen mag ihn hassen, aber die Welt ist größer. Erdogan ist einer der weltweit am höchsten geschätzten Staatsmänner. 

Der Iran vertritt eine Minderheitenkonfession des Islam. Trotz der geistigen Kraft, die bis heute von dem Erbe Khoumeinis ausgeht, kann der Iran die muslimische Welt nicht einen. Erdogan ist der einzige Staatsmann, der zumindest seine Stimme erheben kann und zur Einheit der Muslime aufrufen und den man hören wird. Und ich erwarte von ihm, dass er dies wieder mit größerer Emphase tut – allen Schwierigkeiten zum Trotz. 

Erdogan ist ein Mann mit einer großartigen Leistung hinter sich, er ist ein großer Staatsmann, unfehlbar ist er nicht. Als er 2011 auf den Zug des Westens zur Zerstörung Syriens aufsprang, hat er einen schweren Fehler begangen. Er hat sich mit den Feinden des Islam verbündet. Das war auch nicht im realpolitischen Interesse der Türkei: weder Assad, noch der Iran werden einen Kurdenstaat erlauben wollen, das will allenfalls der Westen und Israel. Die Probleme der Türkei heute sind eine Folge dieses Fehlers. Erdogan hat das längst eingesehen und den Kurs gewechselt. Er hat sogar mit großem Erfolg und Geschick seinen Hut in den Ring geworfen und für Ildib eine blutige Lösung verhindert. Die Türkei ist wieder auf dem richtigen Weg. 

Ich erhoffe mir, das Erdogan in Zukunft konsequent den alten Kurs fortführt: Aussöhnung mit den Nachbarn. Vor allem hoffe ich, die Türkei wird sich zu einer Allianz mit dem Iran durchringen. Die Türkei und der Iran gemeinsam wären eine kolossale Macht, die den nahen und mittleren Osten dominieren und stabilisieren könnten. Diese Allianz wäre ein erster Schritt zu einer größeren Einheit muslimischer Staaten. 

Heute werden Muslime weltweit diffamiert, verfolgt, gefoltert und getötet. Zum guten Teil sind es Muslime, die dies tun: Muslime, die das schmutzige Spiel des Westens mitspielen, die Muslime zu spalten und zu vernichten. Und inzwischen hat der Westen dabei einen noch gefährlicheren Partner: China. China will den Islam in China ausrotten. China verbreitet weltweit Hass auf Muslime, haargenau im Stil der europäischen Antiislamfaschisten, nur erfolgreicher. Es wird Zeit, das Muslime dagegen aufstehen. Ich erhoffe mir, dass Erdogan wieder das Rückgrat hat, dazu das Seine beizutragen. 

Bleibt zum Schluss die oben gestellte Frage, wie ein Mann wie Erdogan einem Land seine Kultur zurückgeben kann: nun, Khoumeini war ein Mensch, wie es ihn kein zweites Mal gibt, ein Mann Gottes, ein Mann des Geistes und der Spiritualität, der zu politischer Macht gekommen ist. Wie aber kann ein geschickter Machtpolitiker wie Erdogan, so ungefähr das Gegenteil von einen Intellektuellen, einem Land und seiner Politik seine geistigen Werte zurückgeben? Die Antwort ist einfach: echte geistige Werte, echte Menschlichkeit sind nicht das Privileg der Bildung, sie sind eine Gabe Gottes. Und genau deswegen sind diese Werte auch alles andere als weltfremder Idealismus.

Ihre Heimat ist nicht der Verstand, ihre Heimat ist das Herz. Ihre Stimme wird oft übertönt von anderen Stimmen, zumal wenn man ein Politiker ist und mit der Welt der Realpolitik umgehen muss. Aber ich hoffe und glaube, dass diese Stimme letztlich doch den Präsidenten der Türkei mit all seinen nur allzu menschlichen Schwächen auf seinem Weg zu einer besseren Zukunft begleiten wird. 

Seit Erdogan die Türkei regiert, habe ich noch nicht die Zeit gefunden, mir meinen Wunsch zu erfüllen, die Türkei zu besuchen. Aber jetzt kann und werde ich tun, was ich mir immer vorgenommen habe: ich werde eines Tages nach Konya fahren, denn heute werde ich dort nicht nur viele Türken finden, die das Andenken Mevlanas bewahren, sondern auch einen türkischen Staat, der dieses großen Mannes der Weltkultur würdig ist und seinem Geist den gebührenden Respekt zollt. 

Und zum Schluss eine weitere ganz persönliche Bemerkung: echte Menschlichkeit und geistige Kultur ist der Dienst am anderen Menschen, besonders an dem, der der Zuwendung bedarf, dem Schwachen und Leidenden. In der Welt heute sind Muslime die Schwachen. Wenn ich auf meine innere Stimme höre, dann sagt sie mir, dass es meine Pflicht ist, mich auf die Seite dieser Menschen zu stellen. Ich bin fest überzeugt, diese Stimme spricht in Inneren jedes Menschen. Aber es kommt darauf an, ob von außen an seine niederen Instinkte oder an sein Gewissen appelliert wird.

Ich würde mir wünschen, es gäbe in Deutschland mehr Menschen, die auf ihr Gewissen hören dürfen. Dann würden auch wir soziale und Probleme der Integration lösen. Wenn wir Deutsche eine Kultur der Menschlichkeit leben würden, dann müssten wir Migranten nicht Assimilation an eine zweifelhafte Leitkultur abverlangen. Wenn wir jedem mit Menschlichkeit und dem Schwachen mit Zuwendung und Offenheit begegnen, dann wird man den nicht zwingen müssen dazuzugehören, er wird dazugehören wollen. In der harten Realität des Alltags ist das kein leichter Weg, es ist ein schwieriger Weg. Aber er ist der einzige Weg, und jedes noch so kleine Stück, das wir auf diesem Weg gehen, trägt uns weiter voran, als wir denken. 


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Lebenslauf geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.  

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Erdogan-Besuch
Türkischer Regierungssprecher: Türkei-Hass wird unter Hass auf Erdogan versteckt

Ankara (nex) – Der Sprecher der regierenden Partei der Türkei sagte, dass „einige Kreise“ in Deutschland versucht hätten, ein negatives Bild vom jüngsten Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu vermitteln. „Rechte Gruppen verwenden ein Matrjoschka-puppenartiges System“, sagte der Sprecher der AK-Partei, Ömer Celik, auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Zentralausschusses der Partei. „Sie verbergen ihren Hass auf die Türkei, indem sie unseren Präsidenten hassen. Wenn man diese Puppe anhebt, wird man den Hass auf den Islam sehen. Wenn man die Puppe weiter anhebt, wirst man auch Antisemitismus sehen.“ Erdogans mit Spannung erwarteter dreitägiger Besuch in Deutschland begann am 27. September mit einer regen Agenda zu hauptsächlich bilateralen politischen und wirtschaftlichen Themen, die darauf abzielten, die einst schwer beschädigten Beziehungen zu normalisie Celik bezeichnete auch die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Finanzierung zur Unterstützung der Türkei bei Flüchtlingen aufzuheben, als „nicht demokratisch, sondern ideologisch“. Am vergangenen Dienstag hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt, dass er 70 Millionen Euro (82,4 Millionen Dollar) Mittel für die Türkei streicht. Celik verglich in seiner Rede zudem rechtsextreme Gruppen in Europa mit der Terrorgruppe IS. „Europas Daesch sind seine rechtsextremen Gruppe“, sagte der Sprecher der AK-Partei, Omer Celik, auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Zentralausschusses der Partei und benutze das arabische Akronym für die Terrorgruppe. „Die Aktivitäten von Politikern aus rechtsextremen Gruppen in Europa geben Daesh Raum zur Verbreitung“, sagte er und fügte hinzu, dass gleichzeitig die Aktivitäten von Daesh-Terroristen der Nährboden für rechtsextreme Gruppen sind. „Was Daesh für den Nahen Osten ist, ist dasselbe wie die rechtsextremen Gruppen für Europa“, sagte er.

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Internationaler Gerichtshof
USA müssen Sanktionen gegen Iran aufheben

Den Haag (nex) – Seit August gelten neue US-Sanktionen gegen den Iran. Nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs muss Washington einige der Sanktionen nun bis auf weiteres aufheben. Das Gericht gab damit einer Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die Maßnahmen gefordert hatte. Der Entscheidung der Richter beweise, dass die Sanktionen „grausam und illegal“ seien, so Teheran in einer ersten Stellungnahme. Vor allem Strafmaßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort beendet werden, so das Gerichtsurteil. Die Entscheidung der Richter ist zwar bindend, das Gericht kann die Umsetzung aber nicht erzwingen. US-Präsident Trump hat bereits erklärt, dass er den Gerichtsentscheid nicht anerkennen wird.

Israel-Besuch
Palästinenser wenden sich wegen der Zerstörung ihres Dorfes an Angela Merkel

Jerusalem (nex) – Die Palästinenser haben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, einzugreifen, um die Beduinengemeinschaft Khan al-Ahmar zu retten, die in Gefahr ist, von israelischen Behörden zerstört zu werden. Merkel wird mit einer Delegation aus sechs Ministern und elf Wirtschaftsvertretern in Israel erwartet. Die Bundeskanzlerin soll am späten Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Israel eintreffen, bei dem sie mit israelischen Offiziellen Gespräche über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen wird. Sie wird mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen, bevor sie an einem Treffen zwischen deutschen und israelischen Politikern teilnimmt. Beduinenfamilien appellieren nun an die deutsche Kanzlerin um die Zerstörung ihres Dorfes zu stoppen und hielten vor Ankunft Merkels Plakate mit ihrem Foto hoch. „Wir werden den Ort nicht freiwillig evakuieren“, sagte der Dorfbewohner Faisal Abu Dahuk gegenüber Reportern der Nachrichtenagenturen. „Die Besatzungstruppen, die eine Armee und Waffen haben, können uns gewaltsam evakuieren, aber es gibt keinen anderen Ort, an den man gehen kann, und wir weigern uns, woanders hingebracht zu werden.“ Die israelischen Behörden behaupten, dass das Dorf illegal gebaut wurde und haben angeboten, die Bewohner 12 Kilometer entfernt umzusiedeln. Kritiker sagen, dass es für Palästinenser unmöglich ist, Baugenehmigungen zu erhalten, und dass der Abriss Raum für eine israelische Siedlung schaffen soll, die Ost-Jerusalem endgültig vom Westjordanland abschneiden würde. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Menschenrechtsgruppen haben Israel nachdrücklich aufgefordert, Khan al-Ahmar nicht zu zerstören und wiesen auf die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gemeinschaft und die Aussichten auf Frieden hin. „Die Europäische Union hat vor den Folgen des Abrisses des Dorfes gewarnt, und Merkel solle eine klare Botschaft an israelische Politiker senden, dass Israel für den Abriss von Khan al-Ahmar Rechenschaft ablegen werde müsse“, sagte der prominente palästinensische Aktivist Mustafa Barghouthi gegenüber der Agentur Anadolu. Er forderte die deutsche Kanzlerin auf, sich gegen die israelische „ethnische Säuberungspolitik“ gegen die Palästinenser im Allgemeinen und die Bewohner von Khan al-Ahmar im Besonderen zu stellen. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, verfassten israelische und deutsche Oppositionsparteien eine gemeinsame Erklärung, in der sie zur „Beendigung der Besetzung und zur Beendigung des Abrisses von Khan al-Ahmar“ aufriefen. Das Knesset-Mitglied Mossi Raz von der linken Meretz-Partei und der deutsche Grünenpolitiker Omid Nouripour leiteten diese Aktion „Die Evakuierung von Khan al-Ahmar ist ein Kriegsverbrechen, das gegen das Völkerrecht verstößt. Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft mobilisiert wird, um den Abriss der Gemeinschaft zu stoppen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben“, sagte Raz der Haaretz.

Berlin
SPD nennt Bedingungen für Soli-Abbau

Düsseldorf – Die SPD hat erstmals Bedingungen für einen vollständigen Abbau des Soli genannt. „Wenn diese Debatte jetzt wieder aufgemacht werden soll, muss im Gegenzug aber auch wieder über Veränderungen im Einkommensteuerrecht gesprochen werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zuvor hatten CDU- und CSU-Politiker ihren Willen bekräftigt, entgegen dem Koalitionsvertrag noch in der laufenden Legislaturperiode den Soli vollständig abzuschaffen. Binding nannte als Bedingung, dass bei einem kompletten Aus für den Soli der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen und für höchste Einkommen angehoben werden sollte. „Auch andere sozialpolitische Maßnahmen sind in den Blick zu nehmen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, stellte eine Verbindung mit den Ausgaben für die Einheit her. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 fällt jeder verfassungsrechtliche Grund weg, den Soli zu verlängern“, sagte die FDP-Politikerin. Die Koalition hatte sich nach zähem Ringen darauf verständigt, ab 2021 auf zehn von derzeit 18 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dem Soli zu verzichten. Nach den jüngsten Steuerschätzungen wird von der Union aber mehr Spielraum gesehen.

Kleve
Unschuldig verhaftet: Syrischer Flüchtling in der Zelle verbrannt

Köln – Dass der 26-jährige Syrer, der in einer Zelle in der JVA Kleve verbrannte, zu Unrecht in Haft saß, ist offenbar auf schlampige Zusammenarbeit der Polizei Kleve und der Staatsanwaltschaft in Hamburg zurückzuführen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Ermittlungskreisen erfuhr, firmierte der Flüchtling unter dem Namen Ahmed Ahmed. Ersten Erkenntnissen zufolge, benutzte auch er falsche Legenden. Untersuchungen ergaben, dass sich bei einer Überprüfung seiner Personalien in den Fahndungssystemen durch das gleiche Geburtsdatum und einen ähnlich lautenden Aliasnamen ein Treffer mit einem durch die Staatsanwaltschaft Hamburg gesuchten Dieb aus Mali ergab. Allerdings gab es einen gravierenden Unterschied: Letzterer war laut Haftbefehl in Timbuktu geboren, Ahmed Ahmed aber im syrischen Aleppo. Offenbar forschte die Kripo in Kleve nicht weiter nach, und forderte zum Abgleich kein Bild an, sondern teilte der Hamburger Staatsanwaltschaft mit, dass man den Gesuchten gefunden habe. Eine weitere Überprüfung der Identität unterblieb. Der gesuchte Dieb aus Mali war 2015 und 2016 wegen schweren und einfachen Diebstahls zu mehr als zehn Monaten Haft verurteilt worden, aber seine Strafe nicht antrat. Daraufhin wurde mittels Vollstreckungshaftbefehl nach ihm gefahndet. Nach der Festnahme von Ahmed Ahmed wähnten sich sowohl die NRW- als auch Hamburger Behörden am Ziel. Die Hanseaten baten darum, der verhaftete Delinquent solle die zehn Monate Haft in Kleve absitzen. Der Irrtum kam nur heraus, weil in Ahmeds Zelle die Matratze Feuer fing und er schwerverletzt geborgen wurde. Vergangenen Samstag starb der 26-jährige Syrer. Aus Polizeikreisen hieß es, es habe keine Panne „im System“ vorgelegen. Man geht offenbar von einem gravierenden Fehler bei den verantwortlichen Beamten vor. Diese wurden allerdings trotz der schweren Vorwürfe bislang nicht suspendiert. „Wir gehen davon aus, dass es in dem Fall Versäumnisse bei der Polizei in Kleve gab“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Notlandung in Zagreb
E-Zigarette fängt Feuer: Passagierflugzeug muss notlanden

Zagreb (nex) – Das ist ja nochmal gut gegangen: Ein Flug der Pegasus Airlines von Istanbul nach Paris war gezwungen, am Dienstag eine Notlandung durchzuführen, nachdem Rauchmelder im Frachtraum des Flugzeugs ausgelöst wurden. Nach dem Alarm führten die Piloten der Boeing 737-8 eine Notlandung auf dem Flughafen Zagreb durch und alle Passagiere wurden evakuiert. Wie die englischsprachige „Daily Sabah“ weiter berichtet, wurde nach Angaben der Fluggesellschaft der Rauchmelder im Frachtraum aktiviert, nachdem in einem Gepäckstück eines Passagiers eine elektronische Zigarette Feuer fing. Die Fluggesellschaft wies Behauptungen zurück, wonach die Zwangslandung durch einen Triebwerksausfall verursacht wurde. Es wurden keine Verletzungen gemeldet.  

F-35-Deal
US-Vizeadmiral Mat Winter: Die F-35 werden bis März an die Türkei geliefert

Arlington (nex) – Die USA werden nächstes Jahr zwei weitere F-35-Kampfjets an die Türkei liefern, sagte der militärische Leiter des F-35-Programms am Montag. „Ich erwarte, dass die Kampfflugzeuge im März geliefert werden“, so Vizeadmiral Mat Winter, Leiter des F-35-Programms, im Gespräch mit Journalisten. Ankara, plant in den kommenden Jahren insgesamt 100 F-35-Kampfjets zu erwerben. Winter sagte, er sehe keine „Anzeichen für eine Veränderung“ bei der Auslieferung der 100 Jets an die Türkei. Der F-35, ein vom US-Unternehmen Lockheed Martin gebauter Stealth-Jet, gilt als eines der teuersten Stücke des Inventars des US-Militärs, mit durchschnittlichen Kosten von rund 100 Millionen Dollar. Die Türkei erhielt ihre ersten beiden F-35-Kampfflugzeuge bereits Ende Juni bei einer Zeremonie in Fort Worth, Texas. Hallen, in denen einst F-4-Kampfflugzeuge untergebracht waren, würden nun für die Unterbringung der neuen Kampfjets umgebaut. Zwei Piloten der türkischen Streitkräfte (TSK) hätten bereits bei Lockheed Martin in den USA ein intensives Training abgeschlossen, um sich auf ihre Einsätze in den F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen vorzubereiten. Die TSK, die Teil des Joint Strike Fighter (JSF)-Programms des US-Verteidigungsministeriums sind, planen gemeinsam mit einigen NATO-Verbündeten, darunter das Vereinigte Königreich, Italien und die Niederlande, ihre Luftwaffenflotten mit 100 F-35-Flugzeugen aufzurüsten, die im Rahmen dieses Programms gemeinsam produziert werden sollen. In der ersten Lieferung geht es jedoch um die Übergabe von 30 F-35-Jägern. Die aktuelle Luftverteidigung der Türkei basiert auf F-16-Flotten. Einige dieser Flotten sollen in Zukunft durch die neuen F-35 ersetzt werden. Die Türkei ist seit 1999 am F-35-Programm beteiligt. Die türkische Verteidigungsindustrie hat eine aktive Rolle in ihrer Produktion übernommen, darunter Alp Aviation, AYESAS, Kale Aviation, Kale Pratt & Whitney und Turkish Aerospace Industries, die Teile für das erste F-35-Kampfflugzeug herstellen.

Autoindustrie
Türkei: Autoverkäufe um über 26 Prozent gesunken

Istanbul (nex) – Die Verkäufe von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen sanken in der Türkei von Januar – September um 26,12 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2017, sagte der Verband der Automobilzulieferer (ODD) am Dienstag. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 wurden insgesamt 463.456 Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verkauft, gegenüber 627.343 im Vorjahr, so ein Bericht des Verbandes. Die Zahl der verkauften Automobile erreichte in den ersten neun Monaten 362.465, was einem Rückgang von rund 24 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht, sagte das ODD in einer Erklärung. Der Markt für leichte Nutzfahrzeuge sank um 33 Prozent und lag im Zeitraum Januar-September bei 100.991 gegenüber 150.722 in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Die Daten zeigten, dass türkische Käufer auf dem Markt für leichte Nutzfahrzeuge am meisten Transporter bevorzugten (68,48 Prozent), gefolgt von leichten Nutzfahrzeugen (12,25 Prozent), Pick-Ups (10,44 Prozent) und Kleinbussen (8,83 Prozent). Im Zeitraum Januar-September wurden in der Türkei 122 Elektroautos und 3.148 Hybridautos verkauft. Der Bericht zeigt, dass im Monat September insgesamt 23.028 Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verkauft wurden, 67,73 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im September wurden rund 17.595 Pkw und 5.433 leichte Nutzfahrzeuge verkauft, 67,06 Prozent bzw. 69,7 Prozent weniger als im September 2017.

Dieselkrise
NRW begrüßt Kompromiss zum Diesel

Köln – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Einigung der Koalition zum Umgang mit älteren Dieseln begrüßt. „Heute wurde in Berlin ein weiterer wichtiger Schritt für saubere Luft und die Gesundheit der Menschen in unseren belasteten Städten gegangen“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die angekündigten Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge und die Handwerker- und Lieferfahrzeuge werden uns helfen, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid schneller einzuhalten.“ Die Maßnahmen für Pkw seien „noch nicht in allen Aspekten nachvollziehbar und hängen vom Beitrag der Automobilindustrie ab“. Die Ministerin mahnte: „Wir dürfen vor allem die Fahrer der Diesel-Fahrzeuge nicht alleine lassen, die sich trotz der sehr zu begrüßenden Prämie keinen Umtausch leisten können und deren Hersteller keine Hardware-Nachrüstungen anbieten wollen.“ Auch die Stadt Köln hat den Diesel-Kompromiss der großen Koalition begrüßt. „Die Nachrüstung und der Umtausch von Diesel-Fahrzeugen sind wichtige Maßnahmen, um zukünftig die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten und unverhältnismäßige Einschränkungen der Mobilität zu verhindern“, sagte Verkehrsdezernentin Andrea Blome dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Maßnahmen reichten aber nur „in Ergänzung zu den Aktivitäten der Länder und Kommunen“ aus. Deshalb arbeite die Stadt weiterhin „intensiv“ an der Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Luftreinhaltung.