Peking (nex) – Im Handelsstreit mit den USA hat China als Vergeltungsmaßnahme auf US-Produkte Strafzölle verhängt.
128 Importgüter, darunter Schweinefleisch, Früchte und Wein im Wert von drei Milliarden US-Dollar (etwa 2,4 Milliarden Euro) seien betroffen, so das chinesische Finanzministerium in einer Mitteilung.
Die Produkte wurden mit Zöllen zwischen 15 und 25 Prozent belegt. Die chinesische Regierung reagierte damit wie erwartet auf die Strafen der US-Regierung für die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus China, die vor einer Woche in Kraft traten.
Wie das chinesische Finanzministerium mitteilte, sollten die Zölle Verluste ausgleichen, die dem Land durch die von den USA verhängten Strafen entstünden. Peking ruft Washington auf, die „protektionistischen und gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoßenden“ US-Maßnahmen rückgängig zu machen. Chinesische Interessen seien schwer beschädigt worden.
Gegen weitere von US-Präsident Donald Trump angedrohte Strafen im Umfang von bis zu 60 Milliarden Dollar kündigte Peking noch keine Maßnahmen an. Diese sollen vor allem chinesische Produkte aus dem Hightech-Bereich betreffen.
Tel Aviv (nex) – Israel hat seine umstrittenen Pläne zur Abschiebung Tausender afrikanischer Einwanderer geändert.
Wie das Büro des israelischen Premierministers am Montag mitteilte, habe sich Tel Aviv mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Israel lebende Afrikaner nach Deutschland und andere westliche Staaten umzusiedeln
Netanjahu nannte Kanada und Italien als weitere mögliche Aufnahmeländer. Medienberichten zufolge sei das UNHCR zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen gewesen. Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, so das Büro Netanjahus weiter. „Ich denke, das ist eine gute Lösung“, sagte Netanjahu.
Anfang Januar hatte die israelische Regierung einen Plan verabschiedet, wonach 40.000 illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten.
Umgerechnet 2800 Euro bot ihnen Israel für die Ausreise an. Wer sich weigert, soll festgenommen werden.
Hierbei handelte es sich vor allem um Länder, die von Menschenrechtsorganisationen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Zahlreiche Flüchtlinge traten daraufhin in den Hungerstreik.
Israel bezeichnet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als „Eindringlinge“ und betrachtet sie als illegale Einwanderer.
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– Mit Rumi zum Islam –
Yusuf Islam: „Die Türkei hat getan, wozu die Welt nicht in der Lage war. Sie hat Großzügigkeit bewiesen.“
Während der Veranstaltung Konya: Tourismushauptstadt der islamischen Welt dankte Yusuf Islam in einer Rede der Türkei für ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen.
Düsseldorf – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen und von einer „frechen, grob fabrizierten anti-russischen Provokation“ gesprochen.
„Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat und dass wir nicht einmal ein hypothetisches Motiv hatten, ein derartiges Verbrechen zu verüben“, sagte Netschajew der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es ist aussichtslos, mit uns eine Sprache der Ultimaten zu sprechen. Es wird auch nicht in Ordnung sein, wenn die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen an das Urteil angepasst werden, das Briten zufriedenstellt und das sie bereits verkündet haben“, führte der Botschafter weiter aus.
Russland habe es mit einer „frechen, grob fabrizierten antirussischen Provokation“ zu tun, bei der eine Mitwirkung des britischen Geheimdienstes nicht ausgeschlossen werden kann. „Welche Beweise hat London dafür, dass die Russische Föderation in die Vergiftung verwickelt ist?“, sagte er. Netschajew kritisierte die EU-Staaten, die sich an die Seite Großbritanniens gestellt hatten.
„Ich werde kein Hehl daraus machen, dass uns die Stellungnahme von unseren Partnern verwundert und enttäuscht, die sich voll auf die Aussagen Londons verlassen, anstatt zu einer sorgfältigen Untersuchung gemeinsam mit Russland beizutragen.“ Rückschlüsse über die angebliche Verantwortung Russlands seien im „Fall Skripal“ ohne Einsicht in die Ermittlungsakten gezogen worden, mit Hinweis ausschließlich auf fremde Stellungnahmen und Mutmaßungen, so Netschajew.
Das sei ein „Novum im völkerrechtlichen und juristischen Sinne sowie in der Verhaltensweise unserer europäischen Partner“. Aus Sicht des Botschafters spielt der Skandal „Theresa May in die Hände, die bis vor kurzem schwerwiegende innerpolitische Schwierigkeiten erlebte, unter anderem im Kontext des Brexits“.
„Im Fall Skripal bot sich den britischen Behörden die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit von den inneren Problemen abzulenken, sich die Solidarität internationaler Partner zu sichern, Rankings der regierenden Partei zu erhöhen und einen „Kreuzzug“ gegen unser Land kurz vor der Präsidentenwahl und der Fußball-WM anzuführen, die seinerzeit an Russland und nicht Großbritannien vergeben wurde“, so Netschajew.
Istanbul (nex) – Ein Istanbuler Gericht hat gegen den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet am heutigen Montag einen Haftbefehl erlassen.
Eine sogenannte Rote Notiz sei bereit bei der internationalen Polizeibehörde Interpol beantragt worden. Eine Rote Notiz ist eine Bitte, den Gesuchten mit dem Ziel einer Auslieferung vorläufig festzunehmen.
Die 14. Große Strafkammer Istanbul hatte Dündar bereits im Mai 2016 wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Dündar mit der Veröffentlichung von Informationen und Fotos bezüglich der LKW des türkischen Geheimdienstes (MIT), die im Januar 2014 mit Hilfsgütern nach Syrien unterwegs waren, den Straftatbestand des Verrats von Staatsgeheimnissen erfüllt hätte.
Dündar lebt seit 2016 in Deutschland.
Istanbul (nex) – Die weltweit erste Biennale für klassische türkische Kunst wurde am Samstag von Präsident Recep Tayyib Erdogan mit einer Eröffnungszeremonie im Hagia Sophia Museum gestartet. Die unter der Schirmherrschaft des türkischen Präsidialamtes und in Zusammenarbeit der Stadtverwaltung Fatihs mit der Stiftung für klassische türkische Kunst realisierte Biennale hat nach zwei Jahren Vorbereitung nun die Pforten für seine Besucher geöffnet und findet bis zum 15. Mai statt.Den Besuchern aus aller Welt soll der künstlerische, soziale und kulturelle Reichtum der Türkei vorgestellt werden. Während der Yeditepe-Biennale werden internationale, individuelle Expositionen, Film- und Musikvorführungen stattfinden sowie Seminare, Panele und Konferenzen abgehalten werden. Unter dem Motto „“Ehl-i Hiref” (Bezeichnung für Künstler im osman. Reich, Anm Red.) werden über 600 Künstler an die 3000 Kunstwerke vorstellen. Jeweils in sechs Subthemen unterteilt — „Jede Form der Blume“, „Wie ein Vogel“, „Istanbul betreffend“, „makellose Wiederholung“ und „den Raum überquellend“ — werden die Kunstgegenstände in 30 historischen Orten dem internationalem Publikum vorgeführt.Die Wahl historischer Orte als Ausstellungsraum für aktuelle Kunst bietet eine einzigartige Verbindung von Vergangenem und Neuem, so die Veranstalter. Dass die Biennale in einem Rahmen stattfindet, welcher das Traditionelle mit dem Modernen zu verbinden vermag, ist von besonderer Wichtigkeit für Mustafa Demir, Bezirksbürgermeister von Fatih.Mustafa Demir, Bürgermeister von Istanbul-Fatih (Foto: Yeditepebienali)„Im Vergleich zu anderen Biennalen ist anzumerken, dass diese die erste ist, in der beispiellose Exemplare der klassischen türkischen Kunst zur Schau gestellt werden, denen bislang nicht die Aufmerksamkeit zuteil wurde, den sie verdienen. Dies ist eine Biennale, wo zeitgenössische Kunst und moderne Künstler auf traditionelle klassische Kunst treffen und diese im Lichte der modernen Kunstauffassung bewerten können.“ Ein kultureller Brückenschlag ist auch dem türkischen Präsidialamt gelungen: Präsident Erdogan eröffnete die Ausstellung mit einer Koranrezitation. Engin Kara
Chicago (nex) – Der weltweit größte Börsenbetreiber CME Group und sein britisches Übernahmeziel Nex Group sind sich handelseinig geworden.
Die Chicago Mercantile Exchange Group (CME) bietet insgesamt 3,9 Milliarden britische Pfund (4,5 Mrd Euro), wie die Unternehmen am Donnerstag in London mitteilten. Das berichtet die Wirtschaftszeitung Handelsblatt am Freitag.
Für jedes Nex-Papier sollen die Aktionäre demnach 500 Pence in bar sowie 0,0444 CME-Aktien erhalten. Die Verwaltungsräte beider Unternehmen hätten zugestimmt.
Wie Handelsblatt unter Berufung auf eine Stellungnahme von Nex-Chef weiter berichtet, soll der europäische Hauptsitz des vereinten Konzerns trotz Brexit London sein.
Durch die Übernahme von Nex plane der Options- und Derivatespezialist CME sich im Bereich des Währungs- und Anleihehandels zu verstärken und sein Geschäft in Europa und Asien auszubauen. Laut Handelsblatt soll die Fusion Ende 2021 Kostenvorteile von 200 Millionen US-Dollar (178 Mio Euro) jährlich einbringen, bei Einmalkosten von 285 Millionen Dollar.
Dortmund (nex) – Der ehemalige Spieler und Trainer von Borussia Dortmund kehrt bisher unbestätigten Informationen der Funke Mediengruppe zufolge zu seinem alten Verein zurück. Demnach soll der 50-Jährige als externer Berater beim BVB arbeiten.
„Wir benötigen einen wie Matthias Sammer, seine Analyse-Fähigkeit, seine Leidenschaft, seine Identifikation, seinen klaren Blick von außen “, zitiert die Tageszeitung WAZ BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke.
Der BVB-Chef habe sich schon „seit geraumer Zeit um Sammer bemüht“. Sammer werde sich aus dem Tagesgeschäft heraushalten und in Gesprächsrunden Watzke und Zorc beraten. „Unser Anspruch ist: Alles kritisch auf den Prüfstand zu stellen“, so Watzke weiter.
Nach seinem Wechsel von Inter Mailand nach Dortmund im Jahre 1993 war Sammer fünf Jahre als Mittelfeldspieler beim BVB aktiv. Von 2000 bis 2004 war er Trainer der Borussen.
Dresden (nex) – Die Alternative für Deutschland will die Zusammenarbeit mit dem Pegida-Chef Lutz Bachmann beenden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, habe das der AfD-Landesvorstand Sachsen auf einem Geheimtreffen am vergangenen Dienstag in Siebenlehn beschlossen.
Die Partei werde demnach zwar weiter mit dem fremdenfeindlichen Bündnis Pegida zusammenarbeiten, aber nicht mehr mit dessen vorbestraftem Chef. Besonders in Sachsen sei Pegida ein verlängerter Arm der Partei.
Laut „Spiegel“ sollen Parteimitglieder künftig intern dazu aufgefordert werden, auf Auftritte mit dem Pegida-Frontmann zu verzichten und ihn nicht mehr zu AfD-Veranstaltungen einzuladen. Die Partei fürchte, dass Bachmanns langes Vorstrafenregister Wähler vor allem im Westen abschrecken könnte.
„Wir können nicht die Rechtsbrüche der Bundesregierung anprangern und zugleich mit einem Rechtsbrecher auf der Bühne stehen“, zitiert das Magazin einen AfD-Vorstand.
München (ots) – Chinesische Onlinegiganten werden die deutsche Handelslandschaft aufmischen. 2025 werden die Angreifer aus dem Osten bereits mehr als zehn Milliarden Euro Umsatz in Europa erzielen. Spielen deutsche Namen heute noch eine zentrale Rolle in der globalen Handelslandschaft, werden JD.com und Alibaba dann bereits mehr Umsatz erwirtschaften als die zehn größten deutschen Handelsgruppen zusammen.
Damit rollt auch auf Deutschland eine Handelskraft zu, welche die gesamte Branche umwälzen wird. Nur wenn sich deutsche Händler frühzeitig der neuen Konkurrenz zuwenden, werden sie im Wettbewerb langfristig bestehen können. Diese und weitere Trends im globalen Handel beleuchtet das neue Retail Journal von Oliver Wyman.
Kassenloses Einkaufen, Bezahlen per Handy und Bestellung im Laden per App mit umgehender Lieferung nach Hause? Was Amazon medienwirksam in den USA pilotiert, gehört in Asien bereits zum Standardrepertoire der Onlinegiganten. Viele deutsche Händler verfolgen jeden Schritt von Amazon im Westen, doch die große Innovationswelle wird aus dem Osten kommen. JD.com und Alibaba erobern mit knapp 50 Prozent Wachstum im Jahr nicht nur den chinesischen Markt, sondern investieren nun auch Milliarden in die Expansion nach Europa. Bereits 2025 könnten sie mehr als zehn Milliarden Euro Umsatz in Europa erwirtschaften.
Rainer Münch, Partner bei Oliver Wyman und einer der Autoren des Retail Journals, sagt: „Die wahre Handelsrevolution findet in Zukunft im Osten statt. Die Expansion der chinesischen Onlinegiganten wird auch für die deutsche Handelslandschaft nicht ohne Folgen bleiben. Etablierte Handelsgrößen müssen sich auf die neuen Wettbewerber einstellen.“
Starke Ausgangslage
Global ist der deutsche Handel derzeit in einer starken Position. 2017 betrug der Umsatz der zehn größten deutschen Handelsgruppen insgesamt 380 Milliarden Euro. Damit liegen die zehn Konzerne deutlich vor den zehn größten Händlern aus Großbritannien (179 Milliarden Euro) und China (137 Milliarden Euro). Doch der E-Commerce-Tsunami setzt etablierte Marktstrukturen unter Druck. Gebannt blickt der deutsche Handel auf die Offensive von Amazon, die zuletzt mit dem Aufkauf der US-Supermarktkette Whole Foods für Aufsehen sorgte.
Weit weniger beachtet bleibt hingegen der Vormarsch der chinesischen Onlinegiganten. Betrug der Umsatz von JD.com und Alibaba 2012 mit sieben Milliarden Euro nur einen Bruchteil des globalen Marktvolumens der zehn größten deutschen Händler (303 Milliarden Euro), schoss er bis 2017 bereits auf 68 Milliarden Euro. Selbst bei einer Abschwächung des Wachstums auf das langjährige Amazon-Niveau von etwa 30 Prozent werden die beiden Onlinegiganten bereits 2025 mit 553 Milliarden Euro mehr Umsatz machen als die zehn größten deutschen Handelsgruppen bei stabilem Wachstum.
Angriff mit höchster Digitalkompetenz
Lag der Fokus der chinesischen Giganten bislang noch auf dem Binnenmarkt, streben sie nun wie Vorreiter Amazon eine internationale Marktabdeckung an. So hat JD.com erst kürzlich angekündigt, Amazon in Europa die Stirn bieten zu wollen und zunächst eine Milliarde Euro in den Aufbau eines Logistiknetzes in Frankreich zur Expansion ihrer Plattform zu investieren. Auch Alibaba will in den nächsten fünf Jahren mehr als 13 Milliarden Euro in die globale Expansion anlegen und unter anderem in Bulgarien ein zentrales Versandzentrum einrichten, das den gesamten europäischen Markt bedienen kann. Angesichts der enormen Finanzkraft ist in den nächsten Jahren auch mit gezielten Akquisitionen etablierter Anbieter in Europa zu rechnen.
Das Erstarken der chinesischen Spieler ist nicht zuletzt auf ihre weit fortgeschrittene Digitalkompetenz zurückzuführen. Mehr als die Hälfte des E-Commerce-Umsatzes wird in China bereits mit Smartphones erzielt; Innovationen werden wie in kaum einem anderen Land in kürzester Zeit vom Pilot zur Serienreife entwickelt. Und nirgendwo werden mehr Ansätze verfolgt, das Online- mit dem Offline-Einkaufserlebnis nahtlos zu verknüpfen. So plant Alibaba bereits den landesweiten Roll-Out von „Hema“-Supermärkten – Supermärkte mit einem ausgezeichneten Frischeangebot, in denen Produkte über Barcodes per App bestellt und binnen 30 Minuten nach Hause geliefert werden können.
„China entwickelt sich zum Silicon Valley der Handelsszene. Die Giganten leisten sich dort einen Innovationswettlauf. Ob kassenlose Supermärkte, Pop-up-Showrooms oder Mobile Commerce – die Chinesen treiben die Zukunft im globalen Handel voran“, beobachtet Münch.
Neuer Wettbewerb
Mit den neuen Geschäftsmodellen und der Innovationskraft der Onlinegiganten aus dem Osten steht der Handel hierzulande vor neuen Herausforderungen – international etablierte deutsche Händler werden an Bedeutung verlieren. „Händler müssen den chinesischen Onlinegiganten dicht auf den Fersen bleiben und Kooperationen frühzeitig in Erwägung ziehen“, erklärt Münch. Um den Innovationswettlauf nicht zu verlieren, reiche es nicht, den Blick nach Westen zu richten: „Der deutsche Handel muss sich auf neue Wettbewerber einstellen und auch die chinesischen Spieler in den Blick nehmen, um von der neuen Handelskraft nicht gänzlich überrollt zu werden.“
Selten wurde ein EU-Türkei Gipfeltreffen von kommentierenden Gegnern einer engeren Zusammenarbeit zwischen Ankara und Brüssel im Vorfeld so heruntergespielt und zur selben Zeit von den journalistischen Befürwortern eines neuen diplomatischen Frühlings so hochgelobt wie jenes vom Montag dieser Woche in der bulgarischen Hafenstadt Varna am Schwarzen Meer.
Türkei-EU Gipfel in Varna: Realpolitik, Zuversicht geben Ton an
Da aber Realpolitik den Ton angab, sollte weder Euphorie noch Schlechtmachen als Bemessungsgrundlage dienen; beide Verhandlungsseiten dürfen eigentlich relativ zufrieden sein mit den Ergebnissen, auch wenn es augenscheinlich nur sehr wenige konkrete Ergebnisse zu vermelden gab – aber das hatte wohl auch kaum jemand der Ehrengäste anders erwartet; ‚the wider picture‘ zählt diesmal weitaus mehr um die Nachhaltigkeit, die Langfristigkeit der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu garantieren.
In diesem Zusammenhang muss man festhalten, dass vereinzeltes verbales Anti-Türkei Säbelrasseln, welches noch bis kurz vor dem Beginn des Treffens hier und da zu hören war, schon am Tage selber tonlos war, als ob es niemals an die Öffentlichkeit gedrungen wäre. Andere Türkei-Miesmacher zogen es vor, den Gipfel, nachdem er denn stattgefunden hatte, wenig bis überhaupt nicht zu kommentieren – Normalität bringt halt keinen Stoff für neue Hetz-Schlagzeilen.
Im Prinzip war es also genau das Ergebnis, welches objektive oder neutrale Beobachter in Europa aber natürlich auch in der Türkei selber erhofft hatten: ‚back to business‘ – zwar langsam aber eben sicher.
Ich erlaube mir, meine kurze Analyse dem Präsidenten der EU Kommission Jean-Claude Juncker zu widmen. Dies vor allem deshalb, weil seine Stellungnahme während der Presserunde mit dem bulgarischen Premierminister und Gastgeber Boyko Borissov, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie EU Ratspräsidenten Donald Tusk uns politischen Kommentatoren einen perfekten Einblick in das interne Gefüge der EU gibt und somit auch ‚zwischen den Zeilen‘ lesen lässt wohin der Mitgliedsschafts-Zug der Türkei denn nun wirklich fährt – vorsichtig gefragt: Fährt er denn noch? – Ich komme auf diesen Punkt zurück.
Des Weiteren wurden gerade Junckers zumeist positive Worte bisher viel zu wenig in den Medien berücksichtigt, und ich wollte versuchen, etwas Neues zur Nach-Varna-Debatte beizutragen: Französisch als Kommunikationssprache, auch für ‚Zwischen-den-Zeilen-Leser‘.
Wenn man die Europäische Union vor Ort beobachtet und darüber berichtet, hilft es enorm, der französischen Sprache mächtig zu sein, oder zumindest Kollegen um sich zu haben, die diese Aufgabe meistern. Denn obwohl sich die EU inhaltlich und organisatorisch ständig weiterentwickelt, gibt es ein oft unterschätztes Detail, welches über die Jahrzehnte nichts an Relevanz einbüßte: Französisch ist die Sprache der Brüsseler Diplomatie (und der Straßburger sowie Luxemburger), selbst wenn der Redner, Beamte oder Politiker eine andere Muttersprache hat, mit Sicherheit in den Machtzentren, den Büros sowie den Korridoren und Vorzimmern.
Darüber hinaus werden viele offizielle Texte zuerst in der französischen Sprache veröffentlicht und erst dann in andere Sprachen übersetzt. Den frankophilen Zeitvorteil nennt man das in den Stammcafés der Brüsseler Journalistenzunft; entweder lächelnd oder verärgert, je nach Sprachkenntnissen.
Dieses Mal gab es sogar, abgesehen von einer kurzen Passage im Redetext von Jean-Claude Juncker, die auf Englisch eingefügt worden war, am französischen ohnehin gar keinen Weg vorbei. Es sei denn, man war live vor Ort oder verfolgte die Debatte online – die EU Kommission teilte diskret mit, dass die einzige Fassung der Ansprache während der Pressekonferenz eben nur auf Französisch verfügbar sei.
Also nun zum Inhalt seines Statements, und das kann sich, egal in welcher Sprache, durchaus sehen lassen. Juncker begann mit dem Wunsch, wieder ein Klima des Vertrauens zwischen der EU und der Türkei herzustellen. Er bedauerte, dass beide Seiten vis-à-vis ihrer eigenen Bevölkerungen meistens die trennenden Unterschiede hervorheben anstatt die Gemeinsamkeiten zu erwähnen.
Zuerst sprach er die geostrategischen Interessen an, die beide Seiten verbinden, so zum Beispiel den südlichen Gaskorridor, welcher Gas aus Aserbeidschan über die Türkei weiter nach Europa transportieren wird. Er sei zuversichtlich, dass das erste Gas sodann im Jahre 2020 ankommen werde. Zweites Thema: der Kampf gegen den Terrorismus. Juncker betonte, dass „wir nur gemeinsam den Kampf gegen diese Plage gewinnen können“. Drittens, das Thema Migration kam auf die Tagesordnung. Juncker betonte, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Europa über die Türkei erreichen, um 97 Prozent zurückgegangen sei. Die internationale Solidarität, sowie die Solidarität der Türkei mit Europa stehe in diesem Zusammenhang für außerordentliche Bemühungen seitens der Türkei.
Ähnlich dem Thema Französisch als wichtigstes Kommunikationsmittel sprach Juncker selbst eine weitere Brüsseler Spezialität an: die Buchführung und Rechnungsprüfung der EU, die dafür verantwortlich sei, dass von den ersten zugesagten drei Milliarden Euros zur Unterstützung der türkischen Bemühungen im Flüchtlingsbereich erst 1.8 Milliarden ausbezahlt worden sein.
Die Gelder waren ja auch nie als direkte Überweisungen gedacht, sondern projektbezogen; genau so würden die weiteren 1.2 Milliarden, sobald die Projekte begutachtet worden seien, angewiesen werden. Dies gelte gleichermaßen für weitere drei Milliarden Euros. Juncker sprach dann über sich selbst und sagte, er sei ja ein Romantiker, auch Nostalgiker, und von daher etwas traurig darüber, wie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei derzeit aussehen.
Er sagte, er sei gegen demagogische oder populistische Strömungen, die einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangen. Bemerkenswerterweise nannte er sich selbst als den Garanten der weiteren Beziehungen! Die Türkei solle die bilateralen Beziehungen mit EU-Staaten verbessern, und hier vor allem die Beziehungen mit Zypern und Griechenland.
Schwere des Putschversuches vom Juli 2016 erst später richtig erkannt
Mit Bezug auf den Putschversuch vom Juli 2016 räumte er zum ersten Mal Fehler seitens der EU ein, die den Ernst des Putschvorhabens und den Anschlag auf das Leben von Präsidenten Erdoğan nicht sofort richtig erkannt hatten. Seine Worte sind ein deutlicher Brückenschlag, wenn auch ein verspäteter, den Ankara jedoch wohlwollend notiert haben wird.
Er sprach aber auch seinen Wunsch an, dass aufgrund der Stärke der türkischen Institutionen der Ausnahmezustand nun aufgehoben werden könne und dass die Türkei das Thema der Inhaftierung von Journalisten überdenken möge. Aber Juncker verzichtete auf Negativschlagzeilen, er bat lediglich darum, diese Punkte wohlwollend zu berücksichtigen. Genau solche freundschaftlich gemeinten Ratschläge kommen immer gut an in Ankara – Mit-dem-Finger-Zeigen auf die heutige moderne, demokratische und äußerst erfolgreiche Türkei zieht aber mit Sicherheit nicht!
Die letzten zwei Punkte richteten sich aber wohl auch an die Anti-Türkei-Stimmen nicht nur in Brüssel, sondern auch in einigen EU-Mitgliedsstaaten, ein ‚Besänftigung-Paket‘ sozusagen; ohne diesen Titel beanspruchen zu können und was mir auffiel war das Jean-Claude Juncker als Europas Spitzendiplomat rüberkam, viel eher auf der Seite von erfolgreichen Beziehungen zwischen der Türkei und seiner EU als man manchmal von Rat oder Parlament zu Ohren bekommt.
Jeder wollte und konnte eben etwas aus Varna mitnehmen. Man redet wieder miteinander, nicht übereinander. Jetzt kommt es darauf an, dass Ankara auf Brüssels Vorschläge, falls berechtigt, eingeht, und dass aber auch Brüssel auf Ankaras Wünsche hört. Als da wären Visa-Liberalisierung, schnelle Beurteilung der Flüchtlingsprojekte für die noch ausstehenden 1.2 Milliarden Euro der ersten Tranche und die Arbeit an weiteren Verhandlungskapiteln.
Juncker sagte abschließend auf eine Frage aus dem Auditorium, dass die EU an der Seite der Türkei steht bezüglich der Gefahr des Terrors, dass aber dieser Kampf, sobald er grenzüberschreitend begangen wird, immer im Rahmen internationalen Rechts stattfinden muss.
Nichts womit Ankara nicht leben könnte, nichts was Brüssel nicht eiligst zugestehen könnte. Das war Varna – und es zeigte sich einmal mehr, dass die EU Kommission als Hüterin der EU-Verträge, als Initiatorin neuer Gesetze, aber eben auch als Exekutive die weitaus wichtigste Rolle spielt im System aus Parlament und Rat. Schade, dass manche Mitgliedsstaaten der Kommission diese Rolle anscheinend wegnehmen wollen, zumindest in Bezug auf die Verhandlungen mit der Türkei.
Fazit: Ist das türkische EU Glas halbvoll oder halbleer – nimmt man die türkische sowie die Kommissions-Position als Gradmesser, halb voll und auf bestem Wege, bald wieder voll zu sein. Anders gefragt und wie bereits etwas weiter oben schon einmal in den Raum gestellt: Fährt der türkische EU-Mitgliedsschafts-Zug überhaupt noch? Aber sicher – in Varna wurden hoffentlich einige ganz wichtige neue Gleise dafür verlegt, und so manche Weiche neu gestellt. Beidseitig, versteht sich.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Kommentar: Viele Missverständnisse im deutsch-türkischen Verhältnis
„Alles in allem sehe ich nach wie vor viele Missverständnisse und Irrtümer im derzeitigen Verhältnis Deutschland – Türkei und kann nur hoffen, dass beide Seiten mit mehr Verständnis aufeinander zugehen und dass die Medien objektiver und weniger sensationslüstern berichten“, so Vorbeck.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
Den Besuchern aus aller Welt soll der künstlerische, soziale und kulturelle Reichtum der Türkei vorgestellt werden. Während der Yeditepe-Biennale werden internationale, individuelle Expositionen, Film- und Musikvorführungen stattfinden sowie Seminare, Panele und Konferenzen abgehalten werden. Unter dem Motto „“Ehl-i Hiref” (Bezeichnung für Künstler im osman. Reich, Anm Red.) werden über 600 Künstler an die 3000 Kunstwerke vorstellen. Jeweils in sechs Subthemen unterteilt — „Jede Form der Blume“, „Wie ein Vogel“, „Istanbul betreffend“, „makellose Wiederholung“ und „den Raum überquellend“ — werden die Kunstgegenstände in 30 historischen Orten dem internationalem Publikum vorgeführt.
Die Wahl historischer Orte als Ausstellungsraum für aktuelle Kunst bietet eine einzigartige Verbindung von Vergangenem und Neuem, so die Veranstalter. Dass die Biennale in einem Rahmen stattfindet, welcher das Traditionelle mit dem Modernen zu verbinden vermag, ist von besonderer Wichtigkeit für Mustafa Demir, Bezirksbürgermeister von Fatih.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist. 