Berlin
SPD-Generalsekretär Klingbeil hält Seehofer für eine Belastung der Koalition
Saarbrücken – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu einer Belastung für die Große Koalition geworden. Klingbeil sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich hatte gehofft, die Sommerpause täte ihm gut. Das ist leider nicht der Fall gewesen.“
Es sei nicht einfach für die Koalition, „wenn der Bundesinnenminister immer wieder mit Querschüssen kommt, statt seinen Job ordentlich zu machen“, so Klingbeil weiter. Wer die AfD wieder klein machen wolle, müsse über Probleme bei Rente, Mieten, Pflege und Bildung reden. „Leider hat das noch nicht jeder in der Bundesregierung begriffen.“
Klingbeil bekräftigte die Forderung der SPD nach Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Es geht nicht um Umfragen, sondern darum, das Richtige zu tun.“ Maaßen habe sich nach den Vorfällen in Chemnitz „zum Stichwortgeber rechter Verschwörungstheorien gemacht“. Deswegen sei es jetzt „Aufgabe der SPD als Regierungspartei ganz klar zu bewerten, ob er noch unser Vertrauen hat. Und das hat er nicht mehr“, so Klingbeil.
"Keine Alternative für Bayern"
Bayerns Innenminister Herrmann: AfD hat immer mehr extremistische Tendenzen
Bayerns Innenminister Herrmann: AfD hat immer mehr extremistische Tendenzen" title="
Bonn – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden.
„Die AfD mag eine Alternative zur NPD sein, aber keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für Bayern“, äußerte sich Herrmann am Rande des Parteitags im Fernsehsender phoenix. Die AfD radikalisiere sich quasi von Monat zu Monat. „Sie hat immer mehr extremistische Tendenzen, da machen sich immer mehr Leute mit rassistischem, antisemitischem Gedankengut breit, die nicht ausgegrenzt werden“, kritisierte Herrmann.
Die Sicherheitsbehörden in Bayern schauten deshalb genau hin und registrierten die Veränderungen in der AfD genau. „Wir haben in Bayern heute bereits einzelne Personen, die wir aus dem rechtsextremen Spektrum kennen, unter Beobachtung, von denen wir wissen, dass sie inzwischen in der AfD sind und dort auch Funktionen wahrnehmen“, stellte der CSU-Minister fest.
Man werde dies intensivieren, falls es eine Notwendigkeit gebe. „Wir sind ständig unterwegs, zu sehen, ob es entsprechende Grundlagen für noch mehr Beobachtung der AfD gibt.“
Kampf dem Terror
Italien: Anti-Terror-Einheit beschlagnahmt Pass von YPG-Mitglied
Rom (nex) – Anti-Terror-Einheiten in Westitalien durchsuchten das Haus eines verdächtigen italienischen YPG/PKK-Mitglieds und beschlagnahmten seinen Pass, berichten lokale Medien am Samstag.
Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet, durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen „Kriegsaktivitäten im Ausland“ in den Städten Nuoro und Cagliari auf der Insel Sardinien die Häuser von drei italienischen Staatsangehörigen.
Wie italienische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter berichten, plante einer der Verdächtigen, Pierluigi Caria, dessen Zugehörigkeit zu YPG/PKK bestätigt worden sei, bald in den Irak und daraufhin weiter nach Syrien zu reisen. Sein Pass sei von der Anti-Mafia-Einheit in Cagliari beschlagnahmt worden.
Die Ermittlungen gegen die drei Personen wurde eingeleitet, nachdem ein Foto mit zwei YPG/PKK-Mitgliedern aufgetaucht ist.
Die mutmaßlichen Terroristen auf dem Foto, der Franzose Olivier Francois Jean le Clainche und der Italiener Pierluigi Caria, waren mit einer Kalaschnikow zu sehen. Ihre Identitäten wurde durch Flaggen, die auf dem Foto zu sehen waren, festgestellt. Einer so genannten antifaschistischen Organisation in Bretonnien, Frankreich und die Flagge der Insel Sardinien.
Der französische Terrorist mit dem Codenamen Kendal Breizh wurde am 18. Februar während der Anti-Terror-Operation Olivenzweig von den türkischen Streitkräften im syrischen Afrin getötet.
Caria wird im Rahmen des Artikels 270 des italienischen Strafgesetzbuches wegen Handlungen, die mit dem Ziel des Terrorismus begangen wurden, und wegen Gewalttaten gegen den Staat angeklagt.
Der Artikel enthält auch Gewalttaten gegen einen ausländischen Staat, eine Institution und internationale Organisationen mit terroristischen Zwecken.
Airline News
Albanisch-türkisches Joint-Venture: Air Albania
Istanbul (nex) – Albaniens erste nationale Fluggesellschaft – ein Joint Venture mit der türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines – startete am Samstag ihren ersten Flug vom Internationalen Flughafen Tirana Mutter Teresa nach Istanbul.
Nach dem Testflug von Istanbul nach Tirana am Freitag kehrte die Maschine mit 80 albanischen Studenten an Bord nach Istanbul zurück.
Der albanische Premierminister Edi Rama, der türkische Botschafter in Tirana Murat Ahmet Yoruk und die albanischen Minister sowie Vertreter von Turkish Airlines nahmen am Freitag an einer Feier teil.
Bei der Eröffnungsfeier sagte Rama: „Es ist ein symbolischer Flug. Es wird den ganzen Monat über ähnliche Flüge geben.“
Am Mittwoch gab Turkish Airlines die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens bekannt.
In einer Erklärung gab die halbstaatliche Fluggesellschaft am Mittwoch bekannt, dass das neue Unternehmen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs tätig sein wird.
„Das geplante Unternehmen wird mit einem Kapital von bis zu 30 Millionen Dollar gegründet“, sagte THY.
Wie THY weiter mitteilte, werde die türkische Fluggesellschaft 49 Prozent und das Investitionsunternehmen MDN Investment SHPK 41 Prozent der Anteile halten. Die restlichen 10 Prozent sollen Albcontrol, die den Luftraum und den Luftverkehr Albaniens verwaltet und die Regierung Albaniens vertritt, gehören.
Südhessen
Bad Soden-Salmünster: 19-jähriger Deutsch-Marokkaner getötet
Bad Soden-Salmünster – In der südhessischen Stadt Bad Soden-Salmünster ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hanau ein 19-jähriger Deutsch-Marokkaner zu Tode gekommen.
Medienberichten zufolge sei das Opfer Sala-Edine R. am Freitagabend auf einem Parkplatz in der Nähe des Bahnhofs mit einem 17-jährigen in eine blutige Auseinandersetzung geraten und dabei getötet worden.
Der 17-jährige wurde bereits als Tatverdächtiger festgenommen. Der „Fuldaer Zeitung“ zufolge handele es sich bei dem Verhafteten um einen Deutschen.
Zu den Hintergründen wollte sich Dominik Mies, Sprecher der Staatsanwaltschaft, aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern. Wie die Tageszeitung „BILD“ berichtet, ging es bei dem Streit um ein 17-jähriges Mädchen. Der Schüler galt dem BILD-Bericht zufolge als nett und freundlich und habe am Kinzig-Stausee als Strandwärter gejobbt.
Die Leiche des Deutsch-Marokkaners soll nun obduziert werden. Ob der 17-Jährige dem Haftrichter vorgeführt werde, werde im Laufe des Wochenendes geklärt, so die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft Hanau und die Kriminalpolizei in Gelnhausen haben die Ermittlungen übernommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen behält sich die Staatsanwaltschaft vor, zunächst keine weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt zu veröffentlichen. Zeugen die Angaben zur Sachen machen können, werden gebeten sich bei der Kriminalpolizei in Gelnhausen unter der Telefonnummer 06051 827-0 zu melden.
Menschenrechtsverletzungen in China
Repressalien gegen Muslime in China: Demos in Indien und Bangladesch
Mumbai (nex) – Während den Palästinensern bei ihren Freiheitsbestrebungen die Unterstützung und der Zuspruch der islamischen Welt sicher sind, stößt das Leid der Muslime in China weitgehend auf taube Ohren.
Dies scheint sich zumindest in den islamischen Ländern des fernen Ostens nun zu ändern:
Tausende Muslime demonstrierten in den vergangenen Tagen in Indien und Bangladesh gegen sogenannte Umerziehungslager für Muslime in China.
Die Demonstranten riefen „Nieder mit China“, als sie nach dem Freitagsgebet vor einer Moschee in Mumbai, der indischen Finanzmetropole, zusammenkamen. Ein Organisator, Mohammed Saeed Nori, beschuldigte China, viele Muslime in Lagern festgehalten zu haben und sie „ihrer Religionsfreiheit zu berauben“.
Die Vereinten Nationen und Menschenrechtler werfen Peking vor, seit Jahren ein wachsendes Netzwerk von Internierungslagern errichtet zu haben.
China habe zudem die Beschränkungen für den islamischen Religionsunterricht und der uigurischen Sprache verschärft, um die Minderheit in die chinesische Mehrheitsgesellschaft zu assimilieren, der von der ethnischen Gruppe der Han dominiert wird.
Wie WSJ berichtet, habe China sein Internierungsprogramm, das ursprünglich auf ethnische uigurische Extremisten zielte, scharf erweitert.
Inzwischen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten Lagern gefangen. Dazu gehörten auch säkulare Personen sowie alte und gebrechliche Menschen, berichtet der WSJ.
Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach staatlichen Beamten der USA und Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Während die Lager an Größe gewachsen seien, sagen Uiguren, die außerhalb von China leben, gegenüber dem WSJ, dass Verwandte von ihnen – zumeist, doch nicht immer ältere Menschen – während oder kurz nach ihrer Entlassung gestorben seien.
Vom Wall Street Journal und einem Experten in Fotoanalyse untersuchte Satelliten Bilder zeigen, dass die Lager gewachsen sind. In den letzten Wochen wurden an einigen Bauarbeiten durchgeführt. Einschließlich an einem westlich von Kaschgar, das Reporter des Journals letzten November besucht hatten.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so WSJ. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
„Man sprach mit uns auch über Religion, man sagte, es gebe keine Religion, warum glaubst du an Gott, es gibt keinen Gott“, zitiert das Blatt den 22-jährigen Uiguren „Ablikim“, ein ehemaliger Lagerinsasse, der darum gebeten habe, anonym zu bleiben.
WSJ sprach auch mit drei Dutzend Verwandten von Häftlingen; fünf davon berichteten, dass Familienmitglieder in den Lagern oder kurz nach der Entlassung gestorben seien. Viele sagten, sie mussten dafür kämpfen, zu erfahren, wo ihre Verwandten festgehalten wurden oder was ihr Gesundheitszustand sei.
Peking weist Vorwürfe zurück
Es heißt, dass der Prozess den armen Menschen in Xinjiang wirtschaftlichen Nutzen bringen wird. China verleugnet die Exixtenz der Lager und behauptet, man führe notwendige Maßnahmen durch um Terrorismus, religiösen Extremismus und Separatismus zu bekämpfen.
Ein hochrangiger chinesischer Staatsbeamte von der Abteilung ,Vereinte Arbeitsfront‘, hat in der vergangenen Woche zum ersten Mal öffentlich zugegeben, dass es die Lager gibt, er sagte jedoch, es seinen Zentren zur beruflichen Bildung.
In seiner Antwort vor der UN-Kommission sagte er, es gebe keine ,,willkürlichen Verhaftungen“, und er bestritt, dass eine Million inhaftiert seien. Er sagte nicht, wie viele Personen sich in den Zentren befinden.
China kämpfte jahrzehntelang separatistische Gefühle unter seiner turksprachigen uigurischen Bevölkerung zu unterdrücken, die zweimal, in den dreißiger und vierziger Jahren, staatliche Unabhängigkeit erreichten. Einige der 11 Millionen Uiguren streben immer noch nach einer eigenen Heimat in dem ölreichen Gebiet, das sie Ostturkestan nennen.
Peking beschuldigt die Uiguren dutzender Attacken auf Regierungseinrichtungen und behauptet, sie hätten jihadistische Verbindungen. Einige jüngere Angriffe tragen jihadistische Züge und Antiterrorexperten behaupten, Dutzende von Uiguren hätten sich dem IS in Syrien und Irak angeschlossen.
Trotzdem behaupten viele Experten für die Region und uigurische Aktivisten, dass der Unmut viel eher durch Chinas harte Hand bei seiner Polizeiüberwachung, seiner starken Einschränkung religiöser Aktivitäten und bevorzugte Behandlung von nicht-uigurischen Einwanderern in die Region getrieben wird.
China hat viele dieser Repressalien in der letzen Zeit verstärkt: es hat Männern verboten, Bärte wachsen zu lassen, Frauen ein Kopftuch zu tragen; man hat nach Expertenmeinung das umfassendste elektronische Überwachungssystem der Welt eingerichtet.
Der Ausbau des Internierungssystem weist darauf, dass China inzwischen bestrebt ist, jedes Gefühl einer islamischen Identität unter Uiguren und anderen islamischen Minderheiten auszulöschen, und zwar in dem größten Programmen von außergerichtlichen Massenverhaftungen seit den fünfziger Jahren, so formulieren es Forscher.
Auch interessant
– Xinjiang – China: Behörden bedrohen Hui-muslimischen Dichter Cui Haoxin
Cui Haoxin, ein Angehöriger der Minderheit der Hui-Muslime, bekannt durch seinen Schriftstellernamen An Ran, wurde durch die Sicherheitspolizei einer Befragung unterzogen, nachdem er Posts über die Umerziehungslager und Masseninhaftierungen von Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang veröffentlichte.
China: Behörden bedrohen Hui-muslimischen Dichter Cui Haoxin
Türkei
China lobt „Widerstand der Türkei gegen wirtschaftliche Angriffe“
Ankara (nex/aa) – Der Vizepräsident der Türkei Fuat Oktay traf sich am Freitag mit dem chinesischen Sonderbeauftragten im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Ankara.
Bei dem Gespräch mit Le Yucheng sagte Oktay gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass das Handelsvolumen der Türkei mit China etwa 23 Milliarden Dollar beträgt und sie das Ziel von 50 Milliarden Dollar kurzfristig erreichen sollte.
Oktay erklärte, dass es notwendig sei, Mechanismen zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung zu entwickeln.
Le Yucheng seinerseits sagte, dass China die feste Haltung und stabile Politik der Türkei trotz „wirtschaftlicher Angriffe auf das Land“ unterstützt und lobte den Widerstand der Türkei gegen diese.
Währungsabkommen mit China
Bereits 2016 beschlossen die Türkei und China ihre Beziehungen zu stärken und kündigten an, den Handel untereinander und mit dem Iran und der Russischen Föderation tendenziell in lokaler Währung denn in Fremdwährungen abzuwickeln.
Russland, die Türkei und der Iran einigen sich auf Handel in landeseigenen Währungen
Nach einem Dreiergipfel in Teheran haben sich Russland, der Iran und die Türkei dann vergangene Woche auf einen Handel mit den landeseigenen Währungen geeinigt. Die Führungskräfte der Zentralbanken würden sehr bald zusammenkommen und über eine schnelle Umsetzung der Punkte, auf die sie sich verständigt haben, beraten, so der erst im Juli zum Zentralbankchef Irans ernannte Abdul Nasser Hemmati gegenüber Pressevertretern.
Der Gipfel in Teheran, an dem der Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin teilnahmen, sei sehr produktiv gewesen, so Hemmati weiter. Beim Handel von Öl, Gas und anderen grundlegenden Produkten sowie im Bankwesen sei eine Übereinkunft erzielt worden.
Alle drei Länder wollen beim gemeinsamen Handel den Dollar nicht länger verwenden und künftig diesen über die eigene Landeswährung und in diesem Zusammenhang über einen festgelegten Währungskurs abwickeln.
Auch interessant
– Chinas Endlösung der Uighurenfrage – Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern
Der Islam wird von den chinesischen Behörden als Krankheit betrachtet, als etwas wie eine Drogensucht. Die unkorrekten Ansichten, die somit die Gehirne von Muslimen befallen haben, müssen ersetzt werden durch die korrekte Ansicht: „wir verdanken alles der Partei, Xi Jinping ist der Retter und Wohltäter Chinas“. Darin besteht die Basis moderner Zivilisation, die ein primitives Volk aus der Provinz noch nicht begriffen hat. Ein Kommentar.
Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern
Diyarbakir
Über sieben Tonnen: Türkischen Spezialkräften gelingt Schlag gegen Drogenmafia
Diyarbakir (nex) – Der türkischen Polizei gelang diese Woche ein verheerender Schlag gegen die Drogenmafia im Osten des Landes.
Bei einer gemeinsamen Anti-Drogen-Operation der Spezialeinheiten von Polizei, Gendarmerie und örtlichen Sicherheitskräften wurden über sieben Tonnen Marihuana sichergestellt.
Wie der Gouverneur von Diyarbakir am Freitag mitteilte, seien zeitgleich in fünf Bezirken Diyarbakirs Einsätze durchgeführt worden. Bei den Bezirken handelt es sich um die mehrheitlich von Kurden bewohnten Bezirke Lice, Kulp, Silvan, Hazro und Kocakoy.
Die Operationen begannen demnach bereits am Montag dieser Woche und wurde am heutigen Freitag abgeschlossen.
Dabei wurden über 7,2 Tonnen Marihuana, 669.478 Cannabis Pflanzen und über 712 kg pulverisierter Haschisch sichergestellt.
Die Sicherheitseinheiten beschlagnahmten in Diyarbakirs Stadtteil Lice zudem 401 AK-47 Gewehre, 698 M-16 Gewehre und vier Munitionsclips.
Flüchtlingspolitik
Über 31.000 Flüchtlinge sind laut Bundesregierung in Ausbildung
Düsseldorf – Die Zahl der jungen Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren, ist nach Auskunft der Bundesregierung im laufenden Jahr bislang auf mehr als 31.000 gestiegen.
Dagegen waren zum Stichtag 30. September 2017 erst gut 27.000 Auszubildende aus den wichtigsten acht Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
„Immer mehr Betriebe aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern bilden junge Flüchtlinge aus“, heißt es darin.
„Im Handwerk werden derzeit über 11.000, im Bereich Industrie, Handel, Dienstleistungen über 20.000 Flüchtlinge ausgebildet.“ Die Integration junger Migranten in den Arbeitsmarkt geht den Zahlen zufolge gut voran. Knapp fünf Prozent der insgesamt über 1,5 Millionen Bewerber auf Ausbildungsplätze seien 2017 junge Flüchtlinge gewesen, heißt es in der Regierungsantwort unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit.
Knapp 10.000 junge Afghanen, gut 8.000 Syrer und fast 3.000 Iraker hätten zum Stichtag Ende September 2017 eine Ausbildung absolviert.
Das Ministerium berichtet allerdings auch davon, dass Bayern und Baden-Württemberg kritisiert wurden, weil sie Asylbewerbern lange Zeit trotz einer Ausbildung kein Bleiberecht zubilligten. Das sei „beschämend“, sagte die Grünen-Politikerin Beate Walter-Rosenheimer.
Datenklau-Automatismus
Pornoseite greift Neugeborenen-Daten ab
Pornoseite greift Neugeborenen-Daten von Internetseite der Stadt Lingen ab
Osnabrück. Eine pornografische Webseite hat die Namen und Adressen von Neugeborenen abgegriffen, die auf der Internetseite der Stadt Lingen (Landkreis Emsland) in der Familienchronik veröffentlicht worden sind. Die Stadtverwaltung bestätigte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Sachverhalt. Bei der Lingener Polizei sind bis Donnerstagnachmittag zwei Anzeigen gegen Unbekannt eingegangen.
Google-Suche nach Namen führt zu neuseeländischer Dating-Seite
Wer nach den Namen der im Juni und Juli 2018 in Lingen Neugeborenen bei Google sucht, bekommt als erstes Suchergebnis eine Pornoseite angezeigt, die in Tokelau (Neuseeland) registriert ist und die „unverbindliche Liebesspiele mit Frauen aus der eigenen Umgebung“ verspricht.
Offenbar hat der Betreiber jener Webseite einen Datenklau-Automatismus genutzt, um die Daten der Kinder im Hintergrund der Pornoseite einzupflegen. Effekt ist, dass diese bei Suchmaschinen wie Google besser auffindbar ist. Auf der Pornoseite selbst sind die geklauten Daten nicht offen sichtbar.
Die Stadt Lingen hat eigenen Angaben die Tokelau-Seite für die eigene Präsenz sperren lassen, den Missbrauch über Google angezeigt und will rechtlich gegen die Nutzung vorgehen. Die Familienchronik ist zudem derzeit im Netz nicht erreichbar.
