Cyber-Angriff auf Dissidenten
Saudi-Arabien und VAE engagierten israelische Hacker-Firma

Riad (nex) – Wie TRT WORLD berichtet, haben Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mithilfe einer israelischen Spionagesoftware eine Reihe von Cyber-Angriffen auf politische Dissidenten ausgeführt. Satiriker Ghanem Almasarir, Menschenrechtsaktivist Yehia Assiri und Aktivist Omar Abdulaziz seien unter den Betroffenen. Allesamt standen in engem Kontakt mit dem ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. Jamal Khashoggi sei ebenfalls mit der Spionagesoftware „Pegasus“ der israelischen Netzsicherheitsfirma NSO Group ausgespäht worden, behauptete Edward Snowden. (NEX24 berichtete) „Pegasus“ ermögliche dem Nutzer das Smartphone der Zielperson zu hacken und Zugang zum E-Mail-Verkehr zu ermöglichen, WhatsApp und SMS Nachrichten zu lesen, Telefongespräche mitzuhören und sogar über das Mikrofon und die Kamera des Handys die Zielperson direkt zu bespitzeln. Dadurch, dass „Pegasus“ vom israelischem Verteidigungsministerium als Waffe eingestuft wird, sei es laut TRT WORLD nicht möglich gewesen für den saudischen Intelligenzapparat das Programm ohne die Einwilligung des israelischen Verteidigungsministeriums zu erwerben. Dies offenbare, dass das Auftauen der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel früher begonnen habe, als bislang vermutet. Saudi-Arabien habe die Software Mitte 2017 erworben, nur wenige Monate vor der „Säuberungsaktion“ in Saudi-Arabien in der politische Gegner Prinz Salmans unter dem Vorwand der Korruption ihrer Ämter enthoben und verhaftet wurden. Yehia Assiri äußerte sich zu den Vorfällen in einem Telefoninterview mit dem MiddleEastEye. Der Aktivist und ehemalige Luftwaffenoffizier sagte, dass „Regierungen die sich solcher Technologie bedienen Angst vor etwas haben und keinen Respekt für Menschenrechte“. Ebenfalls zeige es wie heuchlerisch diese Regierungen seien. „Öffentlich bekunden sie ihre Abneigung gegenüber Israel, aber im Geheimen benutzen sie ihre Technologie um Aktivisten auszuspähen und sie später als Verräter brandmarken zu können“, so Assiri.

100 Jahre Frauenwahlrecht
Frauenministerin Giffey: In Deutschland wirken noch immer Männernetzwerke

Osnabrück – Bundesfrauenministerin Franziska Giffey ( SPD) hat die Frauenförderung in Frankreich als vorbildlich gelobt. „Ich finde die Klarheit und Zielstrebigkeit, mit der die Franzosen dieses Thema angehen, einfach klasse“, sagte Giffey im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie will das Parité-Gesetz der Nachbarn prüfen , wonach nicht paritätisch besetzte Wahllisten zurückgewiesen werden. Kritik an „Rollback in alte Zeiten“ „Wir müssen überlegen, was auf Deutschland übertragbar wäre und was nicht“, sagte sie. In Deutschland gebe es dagegen „eine Art Rollback in alte Zeiten“. Seit Oktober 2017 betrage der Frauenanteil im Bundestag nur 30,9 Prozent. Damit gehörten derzeit genauso wenig Frauen dem Parlament an wie vor 20 Jahren. „Das ist nicht gut“, bemängelte Giffey. Sehr viele Frauen scheiterten immer noch an unflexiblen Strukturen, an veralteten Rollenzuschreibungen und auch an Männernetzwerken. „Mit einer konsequenten Quotenregelung in einer Partei kann da manches aufgebrochen werden“, betonte die Ministerin. 100 Jahre Frauenwahlrecht als „Meilenstein“ gewürdigt Dass es in Deutschland am 12. November 100 Jahre das Frauenwahlrecht gibt, würdigte Giffey als „ersten Schritt zur Gleichberechtigung“ und „Meilenstein in der Geschichte der Demokratie“. Es bleibe „aber noch einiges zu tun, etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder die Aufwertung der sozialen Berufe“, erklärte Giffey. Das Motto ihres Ministeriums für die Kampagne zum 100. Jahrestag heiße deshalb auch „Streiten für gleiche Rechte – Wofür streitest Du?“.  

EU-Parlament
Grünen-Spitzenkandidatin Keller: Europa wird von Rechtsaußen angegriffen

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Bonn – Die auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig gewählte Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Ska Keller, hat deutlich gemacht, dass eine neue Fraktion der europäischen Grünen im EU-Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der EVP, zum Kommissionspräsidenten wählen wird. „So jemand ist für uns Grüne absolut nicht tragbar“, machte Keller ihren Standpunkt im Fernsehsender phoenix deutlich. Weber habe sich mehrfach nicht davon abgegrenzt, auch Stimmen von Rechtsaußen für seine Wahl akzeptieren zu wollen. Unabhängig vom Stimmverhalten der Grünen sah Keller Webers Aussichten skeptisch. „Ich glaube nicht, dass er gute Chancen hat, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.“ Keller kündigte an, dass sich die Grünen im kommenden EU-Parlament deutlich gegen populistische und nationalistische Politik einsetzen wollten. „Europa wird von Rechtsaußen angegriffen. Dagegen müssen wir uns wehren“, so die grüne Spitzenkandidatin. Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sprach von einer „Richtungswahl für Europa“. Es gehe um die Frage, ob die EU weiter vorangehe oder in Zeiten des Nationalismus zurückfalle. Baerbock äußerte sich im Übrigen auch zu den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zwar sei man koalitionsoffen, aber nur mit denjenigen Parteien, die sich deutlich gegen Verfassungsfeinde stellten. „Deshalb muss sich die CDU entscheiden, ob sie mit Blick auf die AfD weitere Koalitionen anstreben könnte. Das haben wir der CDU in Sachsen sehr deutlich gemacht“, meinte Baerbock.

Kommentar
Prof. Dr. Günther: Die Politik des Iran zielt selbst gegenüber Israel auf friedliche Lösungen

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Im Juni dieses Jahres war ich von Freunden und Kollegen zu Vorträgen und Besprechungen über wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Iran eingeladen. Ich habe in Teheran, Qom und Isfahan gesprochen. 

Ich war nicht nur mit persischer Kultur von Kindheit an vertraut. Durch mein Interesse an dem Land, seiner Kultur und seinen Menschen kannte ich auch viele Iraner in Deutschland seit meiner Studentenzeit, während der gerade auch viele Iraner aufgrund der islamischen Revolution nach Deutschland kamen. Angenehme Kontakte hatte ich hauptsächlich mit einer großen Zahl iranischer Taxifahrer – weniger mit den verzogenen bürgerlichen Taugenichtsen des Schahregimes an der Universität. Doch gerade der Beruf des Taxifahrers wurde – jedenfalls in meiner Region – lange Zeit weitgehend von Türken und Iranern dominiert. Ich traf Leute der verschiedensten politischen Lager, Kommunisten bis zu ehemaligen Polizeioffizieren des Schahregimes. Ich schloss mit so manchem Fahrer Freundschaft. Wir kannten uns oft über Jahrzehnte hinweg. Wir diskutierten oft nach der Fahrt noch lange. Ich erlebte, wie sich ihre Einstellungen im Laufe der Zeit veränderten. In der Regel wurde die Feindschaft zum Regime wesentlich moderater, man kaufte seinen iranischen Pass zurück, es kamen auch dem Regime positiv gegenüberstehende Personen.

Auch die Begegnungen an der Universität wurden anders. Seit ich unterrichtete, traf ich bis heute immer mehr nette, engagierte Studenten, deren Eltern in Deutschland lebten, die z. T. hier aufgewachsen waren, die aber immer noch enge Kontakte in den Iran und ein entspanntes Verhältnis zu ihrem Land pflegten. 

Als ich dann im Juni dieses Jahres eingeladen wurde und hinfuhr, war ich durch diese Vorgeschichte doch recht gut vorbereitet. Da ich auch eher mit dem Leben in Südosteuropa und auch dem in islamischen Gesellschaften als mit dem in Mitteleuropa zurechtkomme, rechnete ich nicht mit großen Überraschungen. Tatsächlich fühlte ich mich auch vom ersten Moment an in Teheran sehr wohl und wie zuhause. Ja, darüber hinaus fühlte ich mich sofort von der deutlich spürbaren Wärme und Herzlichkeit, der selbstverständlichen Höflichkeit aller Personen, denen ich begegnete, sehr angenehm berührt – nicht etwa nur der Kollegen, gerade auch der Angestellten wie Chauffeur oder Hotelpersonal, wo immer das war. Eine Überraschung erlebte ich aber doch, nämlich in meinem Kontakt mit dem akademischen Leben: Seit meinem ersten Vortrag, und je länger ich mich im Lande aufhielt, wurde mir immer stärker klar, dass die iranische Universität ein ungeheuer hohes akademisches Niveau hat und dazu ein reges Interesse an geistigen Gegenständen und Werten, das seinesgleichen sucht.

Ich habe viele Länder aus der Nähe erlebt – von Kuba bis Japan – und in zahlreichen Ländern Europas und Asiens unterrichtet. Die europäische Universität – von den USA schweige ich lieber – erlebt in den ehemaligen Zentren europäischen akademischen Lebens schon lange einen so eminenten Niedergang in den Geisteswissenschaften (nur da kann ich die Situation beurteilen), dass weder europäische Länder mit weniger großer akademischer Vergangenheit, noch außereuropäische Länder, die einer Befruchtung von außen bedürfen, sich in eine gute Richtung entwickeln können. Japan hat dies zum Glück nicht nötig, das akademische Niveau dort hat längst Weltniveau erreicht. Aber gerade auch dort: Respekt vor den geistigen Werten der Universität gibt es nicht. Die Geisteswissenschaften würde man am liebsten abschaffen.

Dabei muss ich allerdings hervorheben: Intelligente, interessierte und motivierte junge Menschen gibt es in jedem Land, in dem ich unterrichtet habe, und das ist eigentlich auch selbstverständlich. Umso bedrückender ist es, zusehen zu müssen, wie diese jungen Leute hier und noch mehr anderswo, in einer ihrem Talent und ihren Bedürfnissen gegenüber versagenden Universität dahinvegetieren. Im Iran fand ich sofort ein akademisches Ambiente, in dem geistige Werte auf hohem Niveau gepflegt und jungen Menschen vermittelt werden. Besonders beeindruckend war für mich mein Aufenthalt in Qom. In dieser Stadt fühlt man sofort eine ungeheure innere Ruhe, eine Atmosphäre nicht nur der Spiritualität und der Freude am Erwerb von Wissen und geistigen Werten, sondern auch von echter Menschlichkeit und einem höflichen und urbanen Umgang mit dem anderen. Dies liegt nicht nur an der großen geistigen und religiösen Tradition dieser Stadt mit ihrem Heiligtum, das zahlreiche Pilger anzieht. Ich war überrascht zu erfahren, dass die Stadt mit ihrem berühmten Priesterseminar noch ca. 30 Universitäten beheimatet, die seit der islamischen Revolution gegründet wurden. Diese Universitäten waren zunächst gegründet worden, um den Mitgliedern des Priesterseminars die Möglichkeit zum Studium anderer Fächer zu geben. Inzwischen sind sie auch für gewöhnliche Studenten geöffnet. Qom ist somit vor allem ein Ort des Lernens, für die Geistlichen ein Ort des lebenslangen Lernens. Bereits die Grundausbildung der Geistlichen am Seminar dauert über 10 Jahre und besteht aus einem umfassenden Curriculum, das islamische Rechtskunde, Theologie, Philosophie und Mystik umfasst. Auch danach widmet sich der Geistliche der lebenslangen Vertiefung dieser Fächer und kann sich zudem an den Universitäten gründlich in säkularen Fächern ausbilden. Diese Ausrichtung des gesamten Lebens der Führungskräfte eines Landes auf geistige Werte, bestimmt die Atmosphäre der Stadt. Es dürfte ein auf der Welt einmaliger Ort sein. Der Personenkreis, der hier dominiert, ist tatsächlich eine geistige Elite, nicht die Pseudoeliten, die heute anderswo, gerade in Europa oder den USA als Eliten angeboten werden. Dort besteht die gesellschaftliche sog. Elite aus den wert- und bildungslosen Wirtschaftsbossen, die ihre perfide Intelligenz an ihre materielle Gier verkauft haben, und sie besteht aus deren Schergen, den stumpfsinnigen Politfunktionären, zumeist ohne jede Berufserfahrung nach einem gerade mal absolvieren Fachstudium, ja immer häufiger gar ohne Studienabschluss.

Die sog. akademische Elite besteht immer mehr aus Leuten, die an der Universität geblieben sind, da sie zu sonst nichts im Leben taugen. Ihre akademische Leistung erschöpft sich in sinnloser geistiger Selbstbefriedigung, oft gar in Fächern, die ohnehin als solche schon sinnlos sind, wie Genderstudies, der größte Teil der Linguistik. Andere Fächer sind durch eine selbstreferenzielle Methodendiskussion verseucht.

Der grundlegend andere Ansatz zu geisteswissenschaftlichen Studien, der mir im Iran entgegentrat, war die innere Ausrichtung dieser Studien auf die Erziehung zu geistig-menschlichen Werten. Diese Ausrichtung gewinnen sie dadurch, dass sie auf den Werten der iranischen Kultur gründen, den Werten des Islam. So dienen sie der Bildung des Menschen im eigentlichen Sinne, so, wie dies Europa, solange Europa noch eine Kultur hatte, auch tat. Im Iran gibt es auch Bildung im eminentesten Sinne, da die islamische Revolution dem Land nicht nur seine islamische Kultur zurückgegeben hat: Die islamische Revolution hat dem Iran eine Staatsform gegeben, die auf den Werten des Islam beruht.

Staaten, die ganz auf einem genuinen Wertesystem beruhen, kenne ich weltweit keine. Das Wertesystem des Westens ist der Ausverkauf aller Werte der abendländischen Kultur und ihr Ersatz durch eine Religion der sog. liberalen Demokratie: Eine Lüge, die von Menschenrechten spricht und dabei Mord und Chaos weltweit verbreitet, und das damit rechtfertigt, westliche Lottermoral der absoluten Beliebigkeit verbreiten zu müssen.

Das Sowjetsystem war die Herrschaft einer spießerhaft-bürgerlichen Funktionärskaste, bemäntelt mit den zu leeren Phrasen herabgesunkenen Emblemen einer großen Idee, aufrechterhalten durch brutale Gewalt, für China gilt das heute zu 200 Prozent.  Sicherlich hat jede menschliche Ordnung ihre Unvollkommenheiten. Es gibt unübersehbare Mängel des Systems auch im Iran, über vieles kann man getrennter Ansicht sein. Der Zwang zur Religion hat auch negative Aspekte. Hier die rechte Balance zu finden, ist schwierig. Der Iran hatte nie die Freiheit von äußerem Druck, diese Balance zu finden. Er ist durch äußeren Druck, seit dem Bestehen der islamischen Republik, im permanenten Ausnahmezustand. Deshalb will ich hier von den Mängeln schweigen. Über die scheint es mir dann angebracht zu reden, wenn der Iran nicht mehr durch äußeren Druck in die Defensive gezwungen ist.

In der jetzigen Situation ist es angebracht, darauf zu verweisen, dass der Iran dadurch in der Welt alleine dasteht, dass sein politisches System als einziges weltweit auf geistigen Werten beruht, auf den geistigen Werten einer großen Religion und auf einer großen, alten Kultur. Das spürt man in diesem Land auf Schritt und Tritt. Die islamische Revolution war das Werk eines der außergewöhnlichsten Männer des 20. Jahrhunderts. Durch seine geistige Autorität hatte sie eine weltweite Ausstrahlung und wirkt noch heute: Sie hat den politischen Islam begründet. Nur als eine politische Kraft kann der Islam heute bestehen, wäre der Islam – nicht der Pseudoislam der vielen korrupten Regime des islamischen Kulturkreises – eine stärkere politische Kraft, würde sich die Welt in eine bessere Richtung bewegen. Es wäre wünschenswert, dass mehr Muslime und überhaupt mehr Menschen, deren Sinn für geistige Werte noch nicht völlig abgestumpft ist, den Iran besuchen. Ich bin sicher, sie würden bereichert zurückkommen.

Der Druck auf den Iran, den wir heute wieder erleben, ist im Grunde genau der Tatsache geschuldet, dass alleine der Iran eine konsequente, von Werten geleitete Politik verfolgt. Während immer mehr „islamische“ Staaten vor der verbrecherischen und – bislang – erfolgreichen Politik Israels einknicken oder sich an den Westen verkaufen, bleibt der Iran wie kein anderer Staat in seiner Gegnerschaft zu Israels illegitimer Gewalt unbeugsam und verweigert sich den mörderischen Machtspielen des Westens. Dabei bleibt der Iran wehrhaft, und er hat bewiesen, dass er sich im Falle eines Angriffs zu wehren weiß, aber der Iran ist kompromisslos friedlich.

Die Politik des Iran zielt – selbst gegenüber Israel – auf friedliche Lösungen. Dies entspricht den geistigen Werten, die der Iran vertritt. Und dies macht das Land so unbequem für Staaten, deren Politik auf Machtgier und Mord ausgerichtet ist. Der Kampf des Iran gegen seine Gegner war und ist der Kampf der Zivilisation und wahren Menschlichkeit gegen Barbarei, des Geistes gegen die Herrschaft niederer Triebe, der Friedfertigkeit gegen rohe Gewalt, der Unterstützung der Schwachen gegen Unterdrückung und Massenmord, der Gerechtigkeit gegen Verbrechen.

Die zerstörerischen Kräfte des Verbrechens haben die Islamische Republik Iran seit fast 40 Jahren mit den perfidesten Mitteln zu vernichten gesucht; es ist ihnen nicht gelungen. Ich bin zuversichtlich, es wird ihnen auch in Zukunft nicht gelingen: Ein Staat, der sich auf geistige Werte gründet und unerbittlich und mit allen Mitteln dafür einsteht, lässt sich nicht besiegen.


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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The Lost Requiem Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran

Während sich heutzutage in kürzester Zeit Tausende Polen mobilisieren lassen, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, und dieses von AfD-Wählern in Deutschland gefeiert wird, waren im zweiten Weltkrieg Hunderttausende polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran herzlich willkommen geheißen worden.

Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
Evangelische Frauen attackieren EKD-Spitze „Nicht ein bisschen Einfühlung in die Situation der Opfer“

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Köln – Unmittelbar vor Beginn der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 11. bis 14. November in Würzburg wirft die Vorsitzende der „Evangelischen Frauen in Deutschland“ (EFiD), Susanne Kahl-Passoth, der EKD schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Problem sexuellen Missbrauchs vor. „Wir tun in der EKD so, als ob Missbrauch bei uns nicht so vorgekommen wäre. Eine Auseinandersetzung mit Ursachen und begünstigenden Strukturen fehlt völlig“, sagte Kahl-Passoth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Einen Vergleich mit der katholischen Kirche und den Hinweis auf deren höhere Fallzahlen nannte die pensionierte Kirchenrätin und Ex-Chefin der Berliner Diakonie „zynisch“ mit Blick auf die Betroffenen. „Es gibt immer noch Leute, den EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm eingeschlossen, die mit dem Thema Missbrauch am liebsten nichts zu tun hätten und sich nicht ein bisschen in die Situation der Opfer einfühlen.“ Deren Forderungen würden als unangenehm, lästig oder sogar unbillig abgetan – nach dem Motto, „was denken die sich eigentlich, und was wollen die von uns?“ Ähnlich äußerte sich auch die frühere Familienministerin Christine Bergmann, die der Missbrauchskommission der Bundesregierung angehört. Sie beklagte in puncto Aufklärung einen evangelischen Flickenteppich. „Es gibt keine zentrale Stelle, jede Landeskirche geht nach eigenen Konzepten vor. Die Standards sind so unterschiedlich, dass Intransparenz die logische Folge ist. Das macht es nicht zuletzt den Betroffenen schwer, mit der Kirche ins Gespräch zu kommen“, sagte Bergmann der Zeitung. Als erste Schritte forderte sie einen hochrangigen EKD-Missbrauchsbeauftragten, wie ihn die katholische Kirche mit dem Trierer Bischof Stephan Ackermann schon seit 2010 hat, eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene und deren Beteiligung an allen Prozessen der Aufarbeitung. „Die Zeit der Entschuldigungen ist vorbei. Es muss jetzt endlich verbindliche Standards und greifbare Hilfen geben.“ Erste Vorschläge aus der Kirchenkonferenz der EKD, der Versammlung der leitenden Geistlichen aus den 20 Mitgliedskirchen der EKD, gingen „in die richtige Richtung“, so Bergmann weiter. Hier weiter voranzukommen, sei die evangelische Kirche auch der Gesellschaft schuldig, die ihr wichtige Aufgaben etwa in der Jugendhilfe übertragen habe. „Der damit verbundenen Verantwortung ist die evangelische Kirche, was den Umgang mit dem Missbrauchsproblem betrifft, bislang überhaupt nicht gerecht geworden.“ Die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, hatte eine intensive Auseinandersetzung des Kirchenparlaments mit dem Thema Missbrauch angekündigt.

Gesundheitspolitik
Physiotherapie kommt Patienten immer teurer

Berlin – Die Zuzahlungen von gesetzlich Krankenversicherten für Heilmittel sind nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ seit dem Jahr 2010 deutlich gestiegen. Allein bei Physiotherapien, die etwa 90 Prozent aller Heilmittelverordnungen ausmachen, gab es einen Anstieg von mehr als einem Drittel, schreibt das Blatt unter Verweis auf Zahlen der Bundesregierung, die die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann angefordert hatte. Die Gesamtsumme der privaten Zuzahlungen bei der Physiotherapie lag demnach im Jahr 2017 bei 551,3 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Dabei lässt sich der drastische Zuwachs bei der Eigenbeteiligung nur zum Teil mit einer Zunahme der Verordnungen erklären. Denn nach den Zahlen der Bundesregierung ist auch der durchschnittliche Zuzahlungsbetrag pro Einzelverordnung kräftig gestiegen. Für Physiotherapie lag er im Jahr 2010 noch bei 14,73 Euro. Aktuell sind es 17,62 Euro. Das ist ein Plus von rund 20 Prozent. Bei Heilmitteln müssen die Versicherten zehn Prozent der Kosten zuzüglich zehn Euro je Verordnung selbst tragen. Nach Auskunft des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen sind die wachsenden Zuzahlungen im Heilmittelbereich auf Lohnsteigerungen etwa für Physiotherapeuten zurückzuführen. Die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, erklärte, es sei „sozialpolitisch widersinnig“, finanziell Schwächere und Kranke mit Zuzahlungen zu belasten, während die Kassen die Möglichkeit hätten, Boni und Zusatzleistungen an junge und gesunde Versicherte zu verteilen.

Kommentar
Prof. Dr. Hans-Christian Günther zu Uiguren: Schande für gesamte muslimische Welt

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Am 6.11. musste sich die VR China vor dem Menschenrechtsrat in Genf der periodisch fälligen Untersuchung der Menschenrechtssituation im Lande stellen.

Nachdem der CERD-Ausschuss der UN den Bericht von Human Rights Watch über die Internierung von über einer Million Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in Xinjiang in KZs im Stil der Nationalsozialen bestätigt hat, hat sich die internationale Berichterstattung über den Genozid an den Uiguren und die wachsende Repression gegen Islam und Christentum in China deutlich verstärkt.

Unter dem Druck internationaler Kritik rückte China dann auch von der ursprünglichen Leugnung der Existenz von Lagern ab und begann letztere als „freiwillige Trainingszentren zum Erlernen der chinesischen Sprache und beruflicher Fertigkeiten“ zu beschreiben. Das erste Foto, das man veröffentlichte, um dies zu belegen, zeigten immer noch Personen in Sträflingskleidung und sah eher so aus, dass es bald von Kritikern der Lager weiterverbreitet wurden. 

Inzwischen zeigt man Videos von Schülern vor chinesischen Sprachlehrbüchern und singende und tanzende Personen in Tracht. Man hat auch inzwischen zugegeben, dass die „Trainingszentren“ der Ausrottung extremistischen Gedankenguts und „inkorrekter“ Ansichten dienen.Zudem hat man die Lager offiziell legalisiert. So zeigt das chinesische Fernsehen inzwischen auch Uiguren, die sich bei der kommunistischen Partei bedanken, sie von extremistischen Ansichten befreit und zu nützlichen Staatsbürgern gemacht zu haben.

Man fragt sich, ob man sich mehr über die Frechheit oder die Dummheit des chinesischen Staatsapparats wundern soll, der frech genug ist zu glauben, auf diese groteske und prima facie unglaubhafte Weise vor der Weltöffentlichkeit agieren zu können, oder die bodenlose Dummheit, Personen durch Internierung und Folter zu überzeugten Sinomarxisten zu machen.

Die dilettantische Frechheit der Propaganda entspricht fast schon dem Agieren der Saudis, die professionelle Grausamkeit der chinesischen Folterknechte übertrifft die grotesken Methoden der Saudis bei weitem.

Freilich, China kann sich die schamlose Frechheit seiner Propaganda leisten, mehr noch, als Saudi Arabien dies bislang tun kann. Das zeigt nicht zuletzt die Sitzung des Menschenrechtsrates vom 6. November. Ausschließlich westliche Staaten haben sich besorgt über die Lage in Xinjiang und die Verfolgung der Religion geäußert, mehr auch nicht; Kanada hat gar verzichtet, nach der chinesischen grotesken Leugnung der Tatsachen weiter nachzufragen: man ging eher zur Situation der LBGT-Gemeinde in China über.

So skandalös, dass man es auf den ersten Blick kaum glauben kann, ist freilich die Tatsache, dass kein muslimisches Land in der Sitzung des Menschenrechtsrates auf die Situation in Xinjiang einging.

Wenn die muslimische Welt sich soweit von China kaufen und einschüchtern lässt, dass noch nicht einmal ein muslimischer Delegierter im Genfer Menschenrechtsrat es wagt, die Vernichtung des Islam in China, den Mord, die Folter, die systematische Ausrottung eines ganzen muslimischen Volkes und seiner Kultur anzusprechen, wen wundert es dann, dass China sich sicher genug fühlt, die internationale Öffentlichkeit mit billigen Lügen abzuspeisen und der weilen seine Vernichtungspolitik zu intensivieren? 

Der Staatschef von Malaysia ist bislang immer noch der einzige muslimische Staatsmann, der die chinesischen Verbrechen offen angesprochen hat; er hat auch Milliardengeschäfte mit China auf Eis gelegt. Ist Malaysia das mächtigste, das wirtschaftlich stärkste muslimische Land? Angesichts der mutigen Worte und Taten der malaysischen Regierung können sich andere Länder nur schämen.

Diese Situation ist eine Schande für die gesamte muslimische Welt. Aber natürlich ist sie, recht betrachtet, auch nicht ganz verwunderlich.

Wenn inzwischen arabische Länder wie Ägypten, Saudi Arabien, die Emirate mit Israel eine Achse des Verbrechens bilden, die israelische Politik des Genozids an den Palästinensern hinnehmen und fördern, Völkermord an anderen Muslimen verüben, im eigenen Land die muslimische Opposition einkerkern und ermorden, wenn selbst Oman inzwischen Netanjahu empfängt, wenn in Ägypten Frauen im Nijab niedergeknüppelt werden, Männer mit Bart nicht mehr an Universitäten zugelassen werden sollen, Mädchen in Kasachstan das Kopftuch zum Schulbesuch ablegen müssen, wie kann man von solchen Staaten erwarten, China entgegenzutreten?

In Pakistan bringen zwar angebliche Fälle von Blasphemie den Mob auf die Straße, nur für den Mord an Muslimen in Xinjiang interessiert sich weder die Straße noch die Regierung. Nun, dass korrupte Regierungen sich von China erpressen lassen, ist in diesem Kontext nicht mehr verwunderlich. Allerdings gibt es doch auch Länder, deren Regierungen den Islam und seine Werte ernst nehmen. 

Auch wenn solche Länder, wie vor allem der Iran und die Türkei, derzeit wirtschaftlich unter Druck sind, muss das bedeuten, dass man sich zum Schoßhund einer totalitären atheistischen Diktatur macht? Dass man wortlos zusieht, wie Muslime systematisch eingekerkert, gefoltert, erniedrigt werden, muslimische Frauen in Konzentrationslagern regelmäßig vergewaltigt und misshandelt oder, sofern sie nicht in Lagern festgehalten werden, mit atheistischen Hanchinesen zwangsverheiratet werden, dass internierte Familien ihre Kinder in kaum mit dem nötigsten ausgestattete Waisenhäuser verlieren, wo sie in die Unkultur der kommunistischen Partei hineingezwungen werden? Dass man wortlos die Ausrottung der Muslime und ihrer Kultur in gleichsam einem ganzen Kontinent duldet? 

Und wenn schon Regierungen schweigen, warum schweigt selbst die International Union of Muslim Scholars, die soeben in Istanbul ihre Zusammenkunft beendet hat? Sie hat dankenswerterweise die Akzeptanz Israels durch immer mehr muslimische Staaten verurteilt. Warum gilt dasselbe nicht für China? China begeht Verbrechen im Stil Israels, China unterstützt den Völkermord an den Rohingyas, chinesische Medien verbreiten Hasspropaganda gegen den Islam.

Wer die Verbrechen Chinas deckt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Er kann nicht mehr glaubwürdig Israel bekämpfen und er soll über die Diskriminierung von Muslimen im Westen den Mund halten. Die ist schlimm genug, aber sie ist in keiner Weise dem Genozid Chinas an den Uiguren vergleichbar. Westliche Staaten tun bei weitem nicht genug, um Chinas Verbrechen entgegenzutreten, aber sie tun mehr als muslimische Staaten.

Wenn die muslimische Staatengemeinschaft ein derart jämmerliches, zerrissenes Bild abgibt, wenn man vor den Feinden des Islam einknickt oder gar sie unterstützt, wenn man gar sich gegenseitig im Interesse der Feinde des Islam zerfleischt, dann muss man sich nicht wundern, dass Muslime heute weltweit erniedrigt, diffamiert und ermordet werden.

Das Bild, das die muslimische Staatengemeinschaft abgibt, ist eine Schande. Solange die Muslime nicht aufwachen, solange nicht diejenigen Staaten, denen islamische Werte etwas bedeuten, sich zusammentun, solange die Bevölkerung muslimischer Staaten nicht Regierungen, die den Islam verraten, wegfegt, werden die Muslime weltweit die vorzüglichen Opfer von Völkermord und Gewalt bleiben, werden westliche Länder, Israel und der neue gefährlichste Feind, China, vor aller Augen damit prahlen, den Islam zu erniedrigen und Muslime zu ermorden.

Es ist Zeit, das sich etwas ändert. Und zwar schnell. Ich befürchte, für die Muslime in China wird es zu spät sein. Die Welt hat die Uiguren und ihre Kultur zum Abschuss freigegeben. Die schon fast abgeschlossene Vernichtung der Uiguren wird einmal – wie die Vernichtung der Juden, der Indianer, der australischen Ureinwohner – eine Schande nicht nur für ihre Mörder, sondern auch für die Welt sein, die dabei zugesehen hat, besonders für die Muslime.


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Seit die Vereinten Nationen den der CERD vorgelegten Bericht von Human Rights Watch über die exzessiven Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung der muslimischen Uiguren durch die chinesischen Behörden in der autonomen Region Xinjiang anerkannt haben, ist nun auch endlich das Medienecho größer geworden.

Repressalien gegen muslimische Uiguren: 5 Dinge die jeder dagegen tun kann

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

Schweiz
Bundesstrafgericht verurteilt Türken wegen verbotener IS-Propaganda

Zürich – Das Schweizer Bundesstrafgericht hat einen 47-jährigen Türken am Mittwoch wegen Gewaltdarstellungen und verbotener IS-Propaganda zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte den Mann im Februar wegen der genannten Delikte mit einem Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt. Zudem sprach die Bundesanwaltschaft eine Busse von 1000 Franken aus. Das berichtet die Schweizer Tageszeitung „der Tagesanzeiger„. Dem Bericht zufolge habe der in der Schweiz lebende Türke auf seinem Facebook-Account ein Video der IS-Terrorgruppe, auf dem die Hinrichtung Hinrichtung eines ihrer eigenen Mitglieder gezeigt wird, geteilt. Des Weiteren habe der Angeklagte Videos von Folterszenen und Gewalt geteilt. Alle Videos habe der 47-Jährige in der Zeit zwischen September 2016 und Februar 2017 gepostet, so der Tagesanzeiger.

"Partei des Rechtsstaats"
CDU: Merz will AfD-Wähler zurückholen

Düsseldorf – Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe. „Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden“, sagte Merz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass die CDU AfD-Wähler wieder zurückholen kann. „Da sind sehr viele Wähler, die sich von der Union abgewandt haben, weil sie keine politische Heimat mehr bei uns sehen zum Beispiel als Rechtsstaatspartei“. Diese Wähler sähen die CDU nicht mehr als „Partei der nationalen Souveränität, als Partei, die Sicherheit gibt und Grenzen schützt“. Diese Zweifel berührten den Markenkern der Union als Partei, die konservativ denkenden Menschen ebenso eine Heimat böte wie sozialpolitisch engagierten und wirtschaftspolitisch liberal denkenden Menschen. Den von ihm mitgeprägten Begriff der „Leitkultur“ sieht Merz weiterhin als aktuell an. „Die positiven Reaktionen auf meine Pressekonferenz am letzten Mittwoch haben dies eindeutig gezeigt, denn ich sprach von Identität und Werten, die für die CDU fundamental sind.“ Das zeige, es gebe einen enormen Bedarf an Orientierung. Merz verwies auch darauf, dass der Begriff „Leitkultur“, für den er massiv kritisiert worden sei, heute in der Programmatik der CDU stehe. „Im Kern geht es um folgende Frage: Sind diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit, unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft?“ Die sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. „Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen, und sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten bewegt, ist für mich ein absolutes ,No Go`“, sagte Merz.

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Am Freitag wurde ein bedeutendes Abkommen über die Serienproduktion des ersten in der Türkei hergestellten Kampfpanzers unterzeichnet.

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Rüstungsindustrie
„Altay“: Erster türkischer Kampfpanzer geht in Serienproduktion

Ankara (nex) – Am Freitag wurde ein bedeutendes Abkommen über die Serienproduktion des ersten in der Türkei hergestellten Kampfpanzers unterzeichnet. Die staatliche Verteidigungsindustrie und der Fahrzeughersteller BMC unterzeichneten das Abkommen für die Produktion des Panzers „Altay“, einen Kampfpanzer der nächsten Generation. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wird der erste Altay-Panzer innerhalb von 18 Monaten vom Band laufen und an die türkischen Landstreitkräfte geliefert werden. Der Vertrag umfasst die Massenproduktion und die Wartung von 250 Einheiten. Der Prototyp für den Altay wurde auf einer Verteidigungsmesse 2011 in Istanbul vorgestellt. Die Basis bildet der südkoreanische K2 Black Panther. Benannt wurde der Panzer nach „Fahrettin Altay“, einem Helden des Türkischen Befreiungskrieges. Der Altay ist durch eine Verbund- und Reaktivpanzerung der dritten Generation geschützt. Die Wanne verfügt über einen Minenschutz und eine ABC-Schutzanlage. Zudem ist neben einem Laserwarnsystem auch eine Freund-Feind-Erkennung vorhanden. Die Hauptbewaffnung des Altay ist eine Rheinmetall 120-mm-Kanone, die auch im Leopard 2 verbaut ist. Die türkische Firma MKEK fertigt die Kanone in Lizenz.

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