Kosovo
Bericht: Über 40.000 Kosovo-Albaner warten auf deutsche Arbeitserlaubnis

Pristina (nex) – Wie das kosovarische Nachrichtenportal „Indeksonline“ berichtet, warten derzeit fast 40.000 Kosovaren auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis durch die deutsche Botschaft in Pristina. Diese Zahl beträfe nur diejenige, die sich durch ihre Kontakte bereits einen Job in Deutschland gesichert hätten, die Zahl derer, die das Land verlassen wollen, sei allerdings höher. Die aktuellen Anträge seien bereits 2017 gestellt worden. Wie Indeksonline unter Berufung auf die deutsche Botschaft weiter berichtet, hätte die Mehrheit der Anträge einen positiven Bescheid erhalten – „insbesondere diejenigen, die Verträge mit seriösen Unternehmen in entwickelten europäischen Ländern haben“. Die Massenabreise aus dem Kosovo zeige, so Indeksonline, dass in den letzten zwei Jahren wirtschaftlich nichts unternommen worden sei, um die Menschen zum Bleiben zu bewegen und zu versuchen, ihre Lebensgrundlage im Kosovo zu sichern. „Stattdessen bekommen Tausende von Menschen ein Arbeitsvisum und verlassen das Land. Viele glauben, dass dies einer der Gründe dafür ist, dass der Kosovo keine (EU-)Visaliberalisierung erhalten hat, da die Bürger massenhaft fliehen und ihr Glück in westlichen Ländern versuchen“, schreibt Indeksonline. Einer Gallup-Umfrage von 2018 zufolge, wollen sogar über die Hälfte der unter Dreißigjährigen den Kosovo verlassen.

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– Balkan – Serbischer Politiker Milovan Drecun: Großalbanien wird gegründet

Milovan Drecun, Vorsitzender des Versammlungsausschuss des serbischen Parlaments für Kosovo und Metochien, sagte in einem Gespräch mit dem serbischen TV-Sender „Pink-TV“, dass die Gründung eines Großalbaniens nur noch eine Frage der Zeit sei.

Serbischer Politiker Milovan Drecun: Großalbanien wird gegründet

Israel
Spionage für den Iran: 11 Jahre für israelischen Ex-Minister Gohen Segev

Tel Aviv – Der frühere israelische Energieminister Gonen Segev hat gestanden, für den Iran spioniert und Informationen weitergegeben zu haben. Deshalb steht er nun vor Gericht.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten sich im Gegenzug für das Geständnis, auf elf Jahre Haft und weitere Jahre auf Bewährung geeinigt, so das Justizministerium. Die Einigung sei dem Bezirksgericht in Jerusalem präsentiert worden. Das berichtet die Tagesschau.

Demnach werfen Israels Sicherheitsbehörden Segev vor, er habe seit 2012 für den iranischen Geheimdienst spioniert und sich weltweit mir iranischen Agenten getroffen – sogar im Iran.

Er habe iranische Agenten über den israelischen Energiemarkt, Sicherheitseinrichtungen, Gebäude sowie über israelische Vertreter im Bereich der Politik und Sicherheit informiert. Der frühere Energieminister hätte von seinen Kontaktpersonen ein Gerät zur Verschlüsselung geheimer Nachrichten erhalten. Er habe auch Kontakte zwischen Vertretern israelischer Sicherheitsbehörden und den iranischen Geheimdienstmitarbeitern hergestellt. Dabei habe er die Iraner als harmlose Geschäftsleute vorgestellt, berichtet die Tagesschau weiter.  

Gelsenkirchen
Krebserregend: Grenzwerte bei umstrittenen Ölpellets von BP und Uniper überschritten

Bei den umstrittenen Ölpellets aus der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen, die nach wie vor im benachbarten Uniper-Kohlekraftwerk verbrannt werden, hat es in der Vergangenheit Überschreitungen der zulässigen Werte für das krebserregende Schwermetall Vanadium gegeben. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) teilte demnach mit, nach Auskunft der Bezirksregierung Münster seien in den Jahren 2011 und 2014 zu hohe Vanadium-Werte festgestellt worden. Im jüngeren Fall habe sich der Kraftwerksbetreiber unverzüglich bei der Bezirksregierung gemeldet und die Annahme der Ölpellets unterbrochen, erklärte Heinen-Esser. Danach habe es prozesstechnische Veränderungen in der Raffinerie gegeben, um die Vanadium-Grenzwerte einzuhalten. Uniper betonte gegenüber der WAZ: „Die nun etablierten umfangreichen Kontrollen sprechen dafür, dass sich dieser Abweichungen nicht wiederholen.“ Nach Einschätzung von SPD-Landtagsfraktionsvize Hübner gibt es zu Recht nach wie vor große Zweifel daran, ob es richtig ist, die Ölpellets im Uniper-Kraftwerk in Gelsenkirchen einzusetzen. Dass in den vergangenen Jahren der Grenzwert für das krebserregende Schwermetall Vanadium überschritten worden sei, „lässt aufhorchen“, sagte der Gladbecker SPD-Abgeordnete.

Kohleausstieg
Bund sieht neue ICE-Strecke zur Lausitz-Anbindung skeptisch

Die Bundesregierung hat sich skeptisch über die schnelle Umsetzbarkeit einer neuen ICE-Strecke zwischen Berlin, Cottbus und Breslau geäußert, die von der Kohlekommission und den ostdeutschen Ländern im Zuge des Kohleausstiegs gefordert wird. Ein grenzüberschreitender Verkehr mit ICE-Zügen sei „derzeit nicht möglich, da für die ICE-Züge keine Zulassung für Polen vorliegt und keine Mehrsystemfähigkeit zum polnischen Stromsystem gegeben ist“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Sie liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vor. Überdies habe eine frühere Bewertung der Streckenabschnitte Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz ergeben, „dass diese Projekte nicht gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sind“, schreibt das Ministerium. Nach Einschätzung des sächsischen FDP-Abgeordneten Torsten Herbst würde der Ausbau der ICE-Strecke von Berlin über Cottbus nach Breslau mindestens zehn Jahre beanspruchen. „Die Bundesregierung zeigt hier bisher totales Desinteresse“, sagte Herbst. Dabei ist der Ausbau der ICE-Strecke eine der zentralen Forderungen der Kohlekommission, die am 1. Februar ihre Vorschläge für den Kohleausstieg vorlegt.

"Bedrohung durch kriminelle Netzwerke"
„Keine Entwarnung“: Immer noch 884 Flüchtlingskinder vermisst

Osnabrück – Auch mehr als drei Jahre nach der Flüchtlingskrise gelten in Deutschland immer noch 884 Flüchtlingskinder im Alter von bis zu 13 Jahren als vermisst. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen. Das Deutsche Kinderhilfswerk teilte dazu mit, dass dies nur einen leichten Rückgang gegenüber Oktober 2018 bedeute, wo 902 Kinder als vermisst gemeldet wurden. „Es gibt kein Grund zur Entwarnung. Nach diesen Kindern muss nach unserer Ansicht weiterhin intensiv gefahndet werden“, sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, der „NOZ“. Nach seinen Worten geht die Zahl der vermissten geflüchteten Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) dagegen kontinuierlich zurück. Nach den aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes sind derzeit 2308 Jugendliche (von 14 bis 17 Jahren) im Informationssystem der Polizei (INPOL) als vermisst eingetragen. Im Oktober 2018 waren es noch 2566. „Bedrohung durch kriminelle Netzwerke“ Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine Verbesserung grenzübergreifender und nationaler Kinderschutzsysteme. Kriminelle Netzwerke konzentrierten sich immer stärker auf unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder und übten psychischen oder physischen Druck auf sie aus, damit sie die Betreuungseinrichtungen verlassen. „Bei vermissten Kindern muss grundsätzlich von einer Gefahr für Leib oder Leben ausgegangen werden, darauf weist das Bundeskriminalamt auf seiner Homepage selbst hin“, sagte Bundesgeschäftsführer Hofmann. „Bisher wissen wir jedoch zu wenig über die Situation der vermissten Kinder“, hob er hervor. Je unsicherer deren Situation sei, desto höher sei das Risiko, dass sie verschwinden. Nötig seien daher gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfesysteme, zeitnahe gesicherte Aufenthaltsperspektiven und Rechtsansprüche auf Familiennachzug.

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– Operation Dark Room – Horror-Fälle in Norwegen: Kinder wurden zum Sex mit Tieren gezwungen

Die Taten klingen wie aus einem Horrorfilm und sind kaum vorstellbar. Die norwegische Polizei fasste bei landesweiten Razzien 20 Männer, die sich an Kindern aller Altersstufen, inklusive Säuglingen, vergriffen haben sollen.

Horror-Fälle in Norwegen: Kinder wurden zum Sex mit Tieren gezwungen

Balkan
Serbischer Politiker Milovan Drecun: Großalbanien wird gegründet

Belgrad (nex) – Milovan Drecun, Vorsitzender des Versammlungsausschuss des serbischen Parlaments für Kosovo und Metochien, sagte in einem Gespräch mit dem serbischen TV-Sender „Pink-TV“, dass die Gründung eines Großalbaniens nur noch eine Frage der Zeit sei. Drecun wies darauf hin, dass dies „in der einen oder anderen Form“ geschehen werde, und dass der Grund dafür, einen Gegenpol zu Serbien zu schaffen sei. Ein neuer Staat, der mit seiner Größe, seinen Ressourcen und seiner Bevölkerung mit Serbien konkurrieren könne, berichtet der serbische TV-Sender „B92“. „Dies ist eine realistische geopolitische Einschätzung, die auch im Interesse der westlichen Länder liegt. Es ist klar, dass sie die Gründung Großalbaniens nicht ablehnen“, sagte der Parlamentarier der regierenden SNS gegenüber „Pink-TV“ und fügte hinzu: „Wir dürfen nicht so blind sein, ohne zu sehen, dass Großalbanien im 21. Jahrhundert gegründet wird.“ „Diese Tatsache müssen wir akzeptieren, um nicht in irrationales politisches Verhalten zu verfallen“, so Drecun. Alles, was Albanien tue, geschehe mit dem Ziel, Serbien Territorien wegzunehmen, sagte Drecun. Die Gründung Großalbaniens nannte der serbische Politiker einen „unzivilisatorischen, disruptiven und destabilisierenden Akt“. Drecun wertete das Schreiben von US-Präsident Donald Tramp im vergangenen Dezember als das wichtigste Ereignis im vergangenen Jahr, das „den Raum für Gespräche über Kosovo und Metochien geöffnet“ habe. Metochien ist im offiziellen Sprachgebrauch Serbiens die Bezeichnung für den westlichen Teil des Kosovo. Die offizielle serbische Bezeichnung für das Kosovo lautet „Autonome Provinz Kosovo und Metochien“. Ende Dezember kündigte der Premierminister Kosovos, Ramush Haradinaj, die Abschaffung der Grenze zu Albanien an.

„Es liegt im Interesse des Kosovo und Albaniens, die bilaterale Partnerschaft zu bewahren und voranzubringen. In diesem Sinne war es mir heute eine Ehre, an der Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung gemeinsamer Grenzpunkte zwischen Kosovo und Albanien, gemäß des Grundsatzes von IBM (Integrierte Grenzverwaltung) und unserem gemeinsamen Europäischen Weg teilzunehmen. Ab heute gibt es die Kosovo-Grenze gegenüber Albanien nicht!“, so Haradinaj.

Es werde ab jetzt nur noch eine gemeinsame Grenze mit Albanien geben. Ab März werde die Grenze dann auf der Grundlage der Schengen-Prinzipien ganz abgeschafft, so der Premierminister. Bereits im Sommer vergangenen Jahres forderte der kosovarische Staatspräsident Hashim Thaci „Grenzkorrekturen und die Vereinigung des Presevo-Tals mit dem Kosovo“. In der Region  leben schätzungsweise bis zu 100.000 Albaner. Diese Grenzkorrektur sei machbar und notwendig, so Thaci. Belgrad habe es nicht geschafft, den Menschen dort Minderheitenrechte zu garantieren. Neben den serbischen Grenzgebieten zum Kosovo, erwähnte Thaci auch die in Mazedonien lebende halbe Million Albaner und Zehntausende in Montenegro.

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– NEX24-Exklusivinterview – Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch

Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee.

NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.

Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch
   

Türkei
Erdogan: PKK-Mitglieder unter Gelbwesten-Demonstranten

Ankara (nex) – In der Fraktionssitzung der regierenden Partei AKP, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag, dass unter den Gelbwesten-Demonstranten in Frankreich auch Mitglieder der Terrororganisation PKK mitmischten. „Unter den Protestierenden der Gelbwesten in Frankreich gibt es auch PKK-Mitglieder. Ich frage mich, ob sie das schon untersuchen?“, fragte Erdogan bei seiner Rede. „Kurdische Gruppen“ In einem Interview mit dem französischen TV-Sender BFMTV im vergangenen Dezember, hatten Vertreter der Gelbwesten tatsächlich „kurdische Gruppen“ für die Gewaltexzesse auf der Champs Élysées in Paris verantwortlich gemacht. Anaïs Kuhn, die mit zwei weiteren Vertretern der Bewegung vom TV-Sender eingeladen wurde, sagte, dass „linksextreme kurdische“ Gruppen und französische Rechte für die Eskalation der Gewalt zuständig seien. Auch die französische Tageszeitung La Parisienne berichtete darüber. „Was am Arc de Triomphe geschah, kam nicht von den Gelben Westen. […] Nur in den internationalen Medien reden wir darüber. Wir haben kurdische Partisanen zu diesen Demonstrationen eingeladen“, sagte Kuhn. Die Parolen, die am Arc de Triomphe de l’Étoile in der vergangenen Woche geschmiert wurden, würden der ausländischen kurdischen TKP/ML gehören, erklärte Kuhn weiter. https://twitter.com/AltDogann/status/1070443577979875329 Auch der französische Islamwissenschaftler Romain Caillet erwähnte in einem Tweet die Teilhabe linksextremistischer Gruppen aus der Türkei an der Gewalt bei den Demonstrationen in Frankreich. Laut Romain Caillet, sind Mitglieder der linksextremistischen TKP-ML unmittelbar an der Gewalt und der Zerstörung von Paris beteiligt. Allerdings betonte Caillet, dass diese Gruppen nicht nur aus Kurden bestünden, sondern international gemischt wären. https://twitter.com/RomainCaillet/status/1068910783852134404 Linksextreme Terrororganisation will sich aktiv an den Demos in Frankreich beteiligen Französische Sicherheitskreise zeigten sich im Dezember besorgt darüber, dass die seit Wochen anhaltenden Krawalle während der „Gelbwesten“-Proteste im Land, auch durch ausländische extremistische Organisationen entfacht werden. Tatsächlich hat die TKP/ML zusammen mit der TIKKO in Europa, wie die PKK zuvor, ihre Deckung aufgegeben und will sich laut eigener Aussage aktiv an der Seite der „Gelben Westen“ an den Demonstrationen in Frankreich beteiligen. Sie erklären in einem Video in französischer Sprache, dass sie die „Gelben Westen“ in Frankreich im Kampf „gegen den französischen und europäischen Kapitalismus und für den Internationalismus“ unterstützen werden.  

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– Syrien – Syrischer Kurden-Sprecher: YPG „hat Kurden gefoltert“

Syrische Kurden werden jede mögliche Partei unterstützen, die aktiv arbeitet, um die YPG von syrischem Gebiet zu entfernen, sagte ein syrischer Sprecher der Kurden.

Syrischer Kurden-Sprecher: YPG „hat Kurden gefoltert“
 

Cyber-Kriminalität
Bundesjustizministerin fordert schnelleres Sperren gehackter Konten

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Internetanbieter wie soziale Netzwerke dazu aufgefordert, geknackte Nutzerkonten schneller zu sperren. „Die Plattformen müssen die Accounts, über die Hacks verbreitet werden, sofort sperren“, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn Accounts von Hackern gekapert werden, müssen ihre Inhaber sie schnellstens zurückerlangen können“, sagte Barley und brachte neue Vorschriften ins Gespräch. Hier prüfe man, wie die Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden könnten, so die Ministerin. Zudem forderte sie mehr Transparenz im Netz. „Wir brauchen zudem ein europaweit gültiges IT-Sicherheits-Gütesiegel, damit Nutzer vertrauenswürdige Angebote direkt erkennen können“, sagte Barley.

Berlin
Heil über Scholz-Debatte in der SPD: Kanzlerfrage klären, wenn sie ansteht

Osnabrück – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte gewarnt: „Olaf Scholz macht eine hervorragende Arbeit. Ich traue ihm viel zu“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber „grundsätzlich gilt: Kanzlerkandidaten-Fragen klären wir, wenn sie anstehen.“ Heil reagierte damit auf Aussagen von Finanzminister und Vizekanzler Scholz, der sich als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht hatte. Bundearbeitsminister alarmiert über Datenklau: Täter wollten Demokratie destabilisieren Alarmiert zeigte sich der Arbeitsminister über den Hackerangriff auf Politiker: „Der massenhafte Datenklau ist der Versuch, Vertreter unseres Staates gezielt zu diskreditieren. Die Täter wollen die Demokratie destabilisieren. Davon dürfen wir uns nicht verunsichern lassen“, mahnte der SPD-Politiker. „Unsere Republik muss auch im digitalen Zeitalter wehrhaft sein.“ Heil forderte eine gründliche Aufklärung. Zwar müsse jeder selbst gut auf seine Daten aufpassen. „Aber man kann das Thema nicht den Einzelnen überlassen. Gegen einen gezielten Angriff auf breiter Front müssen sich unsere Behörden wehren können. Hier dürfen wir nicht naiv sein“, gab Heil zu bedenken. Im französischen und US-Wahlkampf habe man mit den Attacken gegen Emmanuel Macron und Hillary Clinton gesehen, „was auf uns zukommen kann“.

Cyber-Kriminalität
Netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion fordert IT-Produkthaftung für Unternehmen

Bonn –  Infolge des Hackerangriffs auf hunderte Politiker, Prominente und Journalisten fordern deutsche Politiker eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsstandards. „Wir brauchen eine verbindlich vorgeschriebene IT-Produkthaftung für Unternehmen“, nahm Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) in der Sendung „unter den linden“ im Fernsehsender phoenix unter anderem die Hersteller von Hard- und Software in die Pflicht. Dazu gehöre auch eine Meldepflicht für Sicherheitslücken. „Es sind Hausaufgaben auf allen Seiten zu erledigen“, appellierte die Netzpolitikerin zudem an die Selbstverantwortung der Nutzer, denn der aktuelle Datenklau sei besonders durch Nachlässigkeiten auf Nutzerseite begünstigt worden. Thomas Jarzombek, CDU-Digitalpolitiker, betonte, dass im Bereich der digitalen Sicherheit bei der kritischen Infrastruktur bereits viel getan worden sei. „Es muss sich jetzt noch viel stärker um die privaten Kommunikationskanäle von Menschen gekümmert werden.“ Die Handynummer von Jarzombek war ebenfalls unter den veröffentlichten Daten. Insgesamt beurteilten beide Netzpolitiker den entstandenen Schaden durch den Hackerangriff aber als vergleichsweise gering. Allerdings: „Ich glaube dennoch, dass es eine destabilisierende Wirkung hat und viele Menschen verunsichert hat“, so Domscheit-Berg, die inzwischen von der gezielten Aktion eines Einzeltäters ausgeht: „Wir müssen mehr über die Person und deren Motive wissen.“ Uneins sind sich Thomas Jarzombek und Anke Domscheit-Berg in der Frage, inwieweit der Staat durch eigene Hacker selbst IT-Strukturen angreifen dürfe. Der CDU-Politiker sprach sich für gezielte und richterlich abgesegnete Aktionen aus, etwa bei Handys und Computern von Gefährdern zur Terrorismusabwehr. Jarzombek: „Das finde ich unverzichtbar.“ Domscheit-Berg sah es hingegen kritisch, Sicherheitslücken von staatlicher Seite gezielt auszunutzen, statt diese zu schließen. „Damit gefährde ich Millionen von Menschen. Das ist natürlich ein Interessenkonflikt. Und hier sind für mich die Sicherheitsinteressen der gesamten restlichen Gesellschaft höher zu gewichten.“