Gesundheitspolitik
Türkische Rentner: Serap Güler fordert Pflegeabkommen mit der Türkei
Essen – Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) fordert ein bilaterales Pflegeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland, damit sich die Türkei-Zuwanderer der ersten Generation in der Türkei pflegen lassen können.
„Viele Migranten, die in Deutschland in die Pflegekasse eingezahlt haben, möchten in ihrem Herkunftsland betreut werden“, sagte Güler der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Warum sollte das nicht möglich sein? Ein Deutscher kann ja auch in Spanien von seiner Pflegeversicherung profitieren.“
Die Menschen sollten dort alt werden können, wo sie wollen und wo es ihnen einfacher fällt, so Güler.
Die erste Generation der Deutschtürken ist inzwischen im Rentenalter. Nach den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2015 lag der Anteil der 65-80-jährigen Türkeistämmigen bei 10,5 Prozent und somit bei etwa 300.000 Menschen.
Aus kulturellen und religiösen Gründe kommt ein deutsches Pflegeheim nicht in Frage und die Kinder sind oft nicht in der Lage, sich um die Pflege ihrer Eltern zu kümmern, weil sie berufstätig sind und in zu kleinen Wohnungen leben.
Obdachlosigkeit
Hilfsdienst: Immer mehr Kältetote
Düsseldorf – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist alarmiert über eine hohe Zahl mutmaßlicher Kältetoter und befürchtet einen Anstieg von Menschen ohne eigenen Wohnraum erstmals auf mehr als eine Million.
„Wir wissen von neun Menschen, die nachts ohne Fremdverschulden gestorben sind. In einigen Fällen laufen noch gerichtsmedizinische Untersuchungen, aber wir gehen davon aus, dass sie keine Wohnung hatten und bei den niedrigen Temperaturen erfroren sind“, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes, Werena Rosenke, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seit Oktober seien vier Todesfälle in Hamburg, zwei in Düsseldorf und jeweils ein Fall in Köln, Essen und Lauchhammer in der Lausitz gemeldet worden.
Im Vorjahreszeitraum seien mindestens drei Menschen an Kälte gestorben, viele Todesfälle würden nicht bekannt. Der Geschäftsführer der Obdachlosenhilfe Fiftyfifty in Düsseldorf, Hubert Ostendorf , sagte, laut Obduktionsbericht sei der Ende Oktober vor dem Hauptbahnhof tot aufgefundene Pole an Organversagen gestorben.
„Der Mann hätte aber vermutlich überlebt, wenn es in der Nacht nicht bitter kalt gewesen wäre und er mit seinen Vorerkrankungen nicht auf der Straße geschlafen hätte.“ Nach den Schätzungen der Wohnungslosenhilfe vor einem Jahr haben in Deutschland etwa 860.000 Menschen keine eigene Wohnung, darunter seien 52.000 Menschen ohne jegliches Obdach.
Rosenke sagte: „Die Gesamtzahl könnte inzwischen schon auf eine Million Menschen angestiegen sein. Im letzten Jahr lautete unsere Prognose, dass bald 1,2 Millionen Männer, Frauen und Kinder, ohne eigenen Wohnraum sein könnten.“
Kontext: Die Wohnungslosenhilfe (BAGW) – der Dachverband sozialer Dienste und Institutionen für Menschen in sozialen Notlagen – dokumentiert die Kältetoten anhand einer systematischen Presseauswertung. Sie beklagt, dass die Bundesregierung keine Statistik von Kältetoten führe – genauso wenig wie eine Statistik über Wohnungs- und Obdachlose.
Weihnachtsbotschaft aus Ankara
Türkei: Staatspräsident Erdogan wünscht Christen ein frohes Weihnachtsfest
Ankara (nex) – Während bei uns in Deutschland Botschaften der Kanzlerin oder des Bundespräsidenten an Muslime starke Irritationen in der Bevölkerung hervorrufen, gehören Botschaften an religiöse Minderheiten in der Türkei schon lange zur Tradition. So hat der türkische Staatspräsident auch dieses Jahr wieder eine Weihnachtsbotschaft gesendet.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Weihnachtsbotschaft an Christen in der Türkei und der Welt die religiöse Vielfalt Anatoliens gepriesen. Für Diskriminierung jedweder Art sei in der Türkei kein Platz und man werde auch weiter ein sicherer Hafen für Flüchtlinge sein.
„Wir legen großen Wert darauf, dass alle unsere Bürger ihre Kulturen, Religionen und Traditionen frei ausüben können“, heißt es in der Erklärung, die auf der Webseite des Präsidialamtes heute veröffentlicht wurde.
Erdogan betonte, dass die Türkei seit Jahrhunderten die friedliche Heimat verschiedener Kulturen und Traditionen ist und bekräftigte damit die „Einheit und Solidarität“ der Bevölkerung des Landes, die solche Unterschiede als „wertvolles Gut“ ansieht.
Er fügte hinzu, dass „gegenseitiger Respekt, Gerechtigkeit und Religionsfreiheit“ für das türkische Volk hohe Güter seien.
Er äußerte in diesem Jahr die Hoffnung, dass Weihnachten zu einer Stärkung der „Solidarität und des gegenseitigen Respekts“ in der Türkei führen werde.
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Türkei: Sanierung einer weiteren Kirche abgeschlossen
Die für ihr „heiliges Wasser“ bekannte Panagia Phaneromeni Kirche wurde 1890 im Stadtteil Kemal Paşa der westtürkischen Stadt Ayvalık in der Provinz Balıkesir erbaut. Die Kirche hat eine neoklassizistische Architektur und ist vielleicht das bekannteste und wichtigste Bauwerk im Zentrum von Ayvalık.
Türkei: Sanierung einer weiteren Kirche abgeschlossen
"Fakenews"
„Waisenkinder in der Türkei“: Ex-Spiegel-Journalist Relotius veruntreute Spendengelder
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Hamburg (nex) – Einem neuen Spiegel-Bericht zufolge, soll der ehemalige Journalist des Nachrichtenmagazins nicht nur große Teile seiner Artikel frei erfunden, sondern möglicherweise auch Spendengelder veruntreut haben.
Dem Bericht zufolge, habe Claas Relotius von seinem privaten E-Mailkonto Lesern Spendenaufrufe geschickt, um Waisenkindern in der Türkei zu helfen. Das Geld sollte auf sein Privatkonto überwiesen werden.
Wie viele Spender sich auf diesen Aufruf meldeten und was mit diesem Geld passierte, sei derzeit noch nicht klar. Die Spiegel-Redaktion habe von der Aktion nichts gewusst, so der Bericht. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass sich Leser zu dieser Aktion an die Zeitschrift gewendet haben. Der Spiegel werde alle „gesammelten Informationen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafanzeige zur Verfügung stellen“.
Die Spenden seien anlässlich des Berichts „Königskinder“ vom Juli 2016 überwiesen worden. Die Geschichte handelt von einem syrischen Geschwisterpaar, das als Waisenkinder in der Türkei auf der Straße lebt.
Den Aussagen des türkischen Fotografen Emin Özmen gegenüber dem Spiegel zufolge, habe Relotius die Biografie eines der Jungen gefälscht und stark dramatisiert. Weder habe der Junge mit dem Namen Ahmed seine eigene Mutter begraben müssen, wie es in der Story von Relotius dargestellt wurde, noch habe er eine Schwester. Die Mutter lebe noch und arbeite in einer Möbelfabrik in der südosttürkischen Stadt Gaziantep.
Die von Relotius beschriebene Schwester Alin, die als Schwarzarbeiterin in einer Textilfabrik arbeiten soll, kenne Özmen nicht, Ahmed habe keine Schwester auf die die Beschreibung zutrifft. Womöglich sei die Person der Schwester komplett erfunden. Dies werde derzeit vom Spiegel geprüft. Özmen habe Relotius bei der Recherche zu dem genannten Text zeitweise begleitet und Ahmed fotografiert.
Lateinamerika
Venezuela stoppt ExxonMobil-Schiff vor Guyana
Georgetown (nex) – Die venezolanische Marine hat am Samstag in guyanischen Küstengewässern ein Schiff abgefangen, das im Auftrag des US-amerikanischen Mineralölkonzerns ExxonMobil nach Öl sucht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des guyanischen Außenministeriums.
Eine Reihe von Ölfunden vor der Küste Guyanas könnte das Land zu einem der größten Produzenten Lateinamerikas machen. Im OPEC-Mitglied Venezuela hingegen ist die Rohölproduktion inmitten einer Wirtschaftskrise auf den niedrigsten Stand seit fast 70 Jahren gefallen, so Reuters weiter.
Das Schiff, das zum norwegischen Unternehmen Petroleum Geo-Services (PGS) gehört und im Auftrag von Exxon seismische Erkundungsarbeiten durchführte, stoppte die Erkundung und drehte nach Osten, nachdem es von Schiffen der venezolanischen Marine abgedrängt worden war, sagte PGS-Sprecher Bard Stenberg in einer Erklärung.
„Guyana lehnt diese illegale, aggressive und feindliche Handlung ab“, sagte das Außenministerium Guyanas in einer Erklärung am späten Samstag und fügte hinzu, dass der Schritt „eine reale Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung Guyanas durch seinen westlichen Nachbarn darstellt“ und „die Souveränität und territoriale Integrität“ des Landes verletze.
Das Ministerium fügte hinzu, dass es den Vereinten Nationen über den Vorfall berichten und der Regierung Venezuelas eine formelle Mitteilung zukommen lassen werde.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro erklärte die Küstengewässer vor Guyana im Jahre 2015 per Dekret zum venezolanischen Hoheitsgebiet und mobilisierte Teile der Kriegsflotte. Der Grenzstreit zwischen Venezuela und Guyana besteht seit vielen Jahrzehnten und eskalierte nach riesigen Ölfunden in Guyana erneut. Venezuela beansprucht historisch etwa zwei Drittel des Territoriums von Guyana. Im Februar dieses Jahres errichtete Guyana Militärbasen an der Grenze zu Venezuela.
Flüchtlingskrise
Innenminister Soylu: Nach türkischen Militäreinsätzen fast 300.0000 Syrer zurückgekehrt
Ankara (nex) – Nach den „erfolgreichen Militäreinsätzen der Türkei in Syrien“ sind bisher bereits fast 300.000 Syrer zurückgekehrt, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstag.
„Die Zahl de Syrer, die nach den Militäroffensiven Schutzschild Euphrat und Olivenzweig in ihr Land zurückgekehrt sind, beträgt 291.790“, sagte Suleyman Soylu auf der zweiten Internationalen Koordinationssitzung über irreguläre Migration.
Nach vermehrten Terroranschlägen auf türkischem Boden, führte die Türkei seit 2016 gegen die Terrororganisationen YPG und IS zwei grenzüberschreitende Militäreinsätze in Syrien durch – „Schutzschild Euphrat“ und „Olivenzweig„.
In Bezug auf die geografische Lage der Türkei als Hauptroute für illegale Flüchtlingsüberquerungen, die nach Europa gehen wollen, sagte Soylu, dass 2018 bisher 251.794 irreguläre Migranten bei ihren Versuchen, Grenzen illegal zu überschreiten, aufgehalten wurden.
Er fügte hinzu, dass die türkischen Küstenwachen und Sicherheitskräfte weiterhin effizient arbeiten, um illegale Überfahrten zu verhindern. Die Route über die Türkei ist der wichtigste Weg für Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu gelangen, insbesondere seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien.
Durch eine verbesserte Sicherung der türkischen Grenzen wird die Einreise von illegaler Migration verhindert. Grenzschutzbeamte führen in der südlichen Provinz Hatay, die an die Regionen Idlib, Afrin und Latakia grenzt, rund um die Uhr Fußpatrouillen entlang der Grenze durch.
Neben der 2,5 Meter hohen neuen Grenzmauer, deren Bau zu 90 Prozent fertiggestellt wurde, tragen nun auch technologische Geräte wie Wärmebildkameras, Beleuchtungs- und Bewegungssensorik, Drohnen und Überwachungskameras dazu bei, illegale Migration zu verhindern.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 hielten die türkischen Grenzschutzbeamten rund 200.000 Syrer fest und verwiesen sie für weitere Maßnahmen an die Gendarmeriekräfte. Berichten zufolge nannte die Mehrheit der illegal eingereisten Europa und Deutschland als ihr Ziel.
Bei den Sicherheitsüberprüfungen seien zudem fast 100 Migranten mit mutmaßlichen Verbindungen zu Terrorgruppen oder kriminellen Aktivitäten an die Justizbehörden verwiesen worden, so ein namentlich nicht genannter Grenzschutzbeamter gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Sicherheitskräfte verhinderten auch die illegale Einreise von 230.000 Menschen anderer Nationen in die Türkei.
Modernste Fahrzeuge, wie etwa Untergrund- und Übertage-Bewegungsmelder sowie Kameras, die auch bei Nebel ein Sichtfeld ermöglichten, trugen wesentlich zur Verhinderung irregulärer Migration bei, so der Beamte weiter. Unterirdisch installierte akustische Detektoren stärkten die Mobilität der Sicherheitskräfte, indem sie Grenzverletzungen und mögliche Tunnelgrabungen sowie Bewegungen von Menschen und Fahrzeugen aufspürten.
Tausende Kilometer neue Grenzmauern
Als Teil der Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus, Schmuggel und illegalen Übergängen hatte die Türkei im Jahr 2015 mit dem Bau einer insgesamt 826 km langen Mauer an der syrischen Grenze begonnen. Diese wurde im Juni 2018 fertiggestellt.
Zudem wurde auch an der türkisch-iranischen Grenze eine 144 km lange Mauer errichtet.
(nex, aa)
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"Zentrum für politische Korrektheit"
Berlin: Polizist schickte Drohbriefe an Linke
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Berlin – Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben.
Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE berichtet. Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei, konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Berliner Polizei hat auf Anfragen bislang nicht reagiert.
Am 29. Dezember 2017 hatte das der linksradikalen Szene zugeordnete Internetportal Indymedia berichtet, dass bei verschiedenen als linksextremistisch geltenden Treffpunkten und Privatpersonen neunseitige Schreiben eingegangen seien, in den 42 Personen namentlich benannt wurden, einige davon mit Wohnadresse und Fotos.
Ein Teil der Fotos soll bei der erkennungsdienstlichen Behandlung der Genannten durch die Polizei entstanden sein. Als Absender zeichnete ein „Zentrum für politische Korrektheit“, offenbar eine Anspielung auf das „Zentrum für politische Schönheit“. Bereits kurz nachdem der Vorfall bekannt wurde, hatten Betroffene und ihre Anwälte den Verdacht geäußert, dass der Absender aus dem Bereich der Berliner Polizei stammen müsse.
Die Drohbriefe waren offenbar eine Reaktion auf die Veröffentlichung von 54 Portraitfotos von Polizistinnen und Polizisten, die durch linke Aktivisten bei der Räumung eines Hauses in der Rigaer Straße, das als Zentrum der linksradikalen Szene galt, fotografiert wurden.
Die Empfänger der Drohbriefe des Polizisten gehören aber zumindest teilweise gar nicht der linken Szene an, wie Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit ergeben hatten. So seien unter den Betroffenen auch Journalisten, ein SPD-Mitglied, ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten und ein Mann gewesen, der Jahre zuvor einmal eine Beziehung mit einer Bewohnerin des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin gehabt hatte.
Ob gegen den Beamten auch disziplinarrechtlich ermittelt wird und wo der Beamte eingesetzt wird, ist momentan nicht bekannt. Der Beamte gilt, nachdem er den Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz akzeptiert hat, nicht als vorbestraft, wie die Sprecherin der Berliner Kriminalgerichte gegenüber Kontraste bestätigte.
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– Frankfurt – „Miese Türkensau“: Türkische Anwältin von Polizisten bedroht
Die türkischstämmige Rechtsanwältin und Vertreterin der Nebenklage im NSU Prozess, Seda Başay-Yildiz, wurde laut einem Bericht der „Frankfurter Neue Presse“ (FNP) von fünf Frankfurter Polizisten bedroht.
„Miese Türkensau“: Türkische Anwältin von Polizisten bedroht
Umweltschutz
Umweltministerin Schulze kündigt Verbot von Styropor-Bechern an
Düsseldorf – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zur Eindämmung des Plastikmülls ein gesetzliches Verbot für Styropor-Becher angekündigt, darunter auch Kaffeebecher.
„Freiwilligkeit allein reicht nicht. Auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie gegen überflüssige Wegwerfartikel werden wir zunächst Styropor-Becher verbieten“, sagte Schulze der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir lassen außerdem gerade erforschen, mit welchen Maßnahmen wir den Konsum von Wegwerfbechern insgesamt am besten reduzieren können“, erklärte die SPD-Politikerin.
Zudem werde das ab Anfang 2019 geltende neue deutsche Verpackungsgesetz dafür sorgen, dass diejenigen Hersteller weniger Lizenzentgelte zahlen müssten, die Recyclingkunststoff verwenden oder deren Produkte gut recyclingfähig sind.
„Das gilt für Kaffeebecher wie für alle anderen Alltags-Verpackungen auch“, sagte Schulze. Der Plastikmüll müsse angesichts stark gestiegener Verbrauchszahlen in Deutschland deutlich reduziert werden.
„Von 1991 bis 2016 hat sich der jährliche Verbrauch von Kunststoffverpackungen im Haushalt von rund zwölf Kilogramm auf heute rund 25 Kilogramm pro Person in etwa verdoppelt“, sagte Schulze. „Hier wollen wir die Trendwende schaffen.“
Kirche
Kardinal Woelki: „Gott ist Mensch geworden, nicht ,Bio-Deutscher'“
Köln – Zum Weihnachtsfest hat der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki vor einer Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage gewarnt:
Wer Menschen, „die vor Krieg und Vertreibung, Vergewaltigung und Tod Schutz suchen, als ,Asyltouristen‘ entwürdigt und ganze Bevölkerungsgruppen ausdrücklich vom bundesrepublikanischen Wir ausschließt, tritt eine Entwicklung in Gang, deren Auswirkungen nicht abzusehen sind“, sagte er im Interview mit der „Kölnischen Rundschau“ und der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Nach seinen Worten sei das Christentum nicht nur ein frommer Glaube, sondern auch eine konkrete Haltung gegenüber Mitmenschen. „Gott ist Mensch geworden, nicht ,Bio-Deutscher‘. Jeder Mensch darf sich darauf berufen, egal wo er herkommt“, so der Kardinal.
Das gelte auch in Anbetracht der zunehmenden Zahl von Muslimen hierzulande. So sei christliche Identität nach den Worten Woelkis nicht dazu geeignet, „ein demografisches Bollwerk gegen Zuwanderer zu errichten“.
Abgrenzung müsse ausschließlich gegenüber denjenigen stattfinden, die die Werte unseres Grundgesetzes nicht akzeptierten. Mit Blick auf die im Jahresverlauf schlecht besuchten Gottesdienste sagte Woelki, auch die Menschen, die die Kirche nur zur Weihnachten aufsuchten, seien willkommen.
Allerdings erinnerte der 62-jährige Erzbischof die Christen auch daran: „Sie haben eine Gottesdienst-Flatrate.“
Somalia
Anschlag in Mogadischu: Journalist Awil Dahir unter Todesopfern
Mogadischu (nex) – Bei zwei Bombenanschlägen der Terrormiliz Al Shabaab in der Nähe des Präsidentenpalastes der sudanesischen Hauptstadt Mogadischu, sind am Samstag mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen und 40 weitere verletzt.
Ein Selbstmordattentäter zündete an einem Kontrollpunkt eine Autobombe, so ein Sprecher der Polizei. Kurz danach wurde eine weitere Autobombe gezündet.
Lokale Medien berichteten, dass Mohamed Tulleh, stellvertretender Gouverneur der Region Banaadir, in der sich auch Mogadischu befindet, zu den Verletzten gehört.
Der in London lebende somalische Journalist Awil Dahir starb ebenfalls bei der Explosion, bestätigte Informationsminister Dahir Mohamud Gelle.
https://twitter.com/mbashiir16/status/1076438487526723587
Al-Shabaab habe sich zu den Anschlägen bekannt.
Laut einer Mitteilung des somalischen Inlandgeheimdienst National Intelligence and Security Agency (NISA) sei der Täter des ersten Angriffs und Fahrer des zweiten Autobombenanschlags verhaftet worden.
