Balkan
Kosovo: 250 US-Panzerfahrzeuge für neue Armee

Pristina (nex) – Das kosovarische Parlament hat am 14. Dezember in einer für den Kosovo historischen Abstimmung einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die leichtbewaffnete Kosovo Security Forces (KSF) soll somit in eine offizielle Nationalarmee umgewandelt werden. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgen seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen. Neben den jüngst aus den USA erhaltenen Humvee Militärfahrzeugen, werde der junge Staat bald auch 250 Panzerfahrzeuge bekommen, so der Parlamentspräsident des Kosovo, Kadri Veseli, in einem Interview mit der kosovarischen Tageszeitung „Blic“. Die USA seien der größte Unterstützer des Kosovo, auch bei der geplanten Armee leistete Washington eine große Hilfe, sagte Veseli. Der Aufbau der Armee habe schon begonnen. Veseli habe bereits vor dem Parlamentsbeschluss die USA besucht und sich Militärausrüstung angesehen. Neben den Panzerfahrzeugen werde die Armee auch Waffen zur Verteidigung des Boden- und Luftraums anschaffen, so Veseli. Zu den Plänen wurden international viele Bedenken geäußert. Besonders scharfe Kritik kommt von Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und das Territorium Kosovos für sich beansprucht. Die Serben sehen den Aufbau einer Nationalarmee des Kosovo als Bedrohung für die serbische Minderheit. Die Regierung in Pristina wies den Vorwurf einer Bedrohung zurück und weist darauf hin, dass auch viele Serben in der KSF dienten. Die Streitkräfte seien multiethnisch ausgerichtet. Die kosovarischen Politiker sind überzeugt, dass der Aufbau einer Armee den Frieden und die Sicherheit der Bürger garantiere. Mustafë Mehmeti NEX24 Kosovo-Korrespondent 

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– Balkan – Kosovo-Armee: In der Türkei ausgebildeter Pilot tritt seinen Dienst an

Das kosovarische Parlament hat gestern in einer für den Kosovo historischen Abstimmung nicht nur die Gründung einer ersten Nationalarmee beschlossen, gleichzeitig feierte der junge Staat auch seinen ersten Militärhubschrauberpiloten. Afrim Zabeli schloss bereits in der vergangenen Woche seine Ausbildung in der Türkei ab.

Kosovo-Armee: In der Türkei ausgebildeter Pilot tritt seinen Dienst an

Syrienkrieg
Erdogan: Türkei wird Kampf gegen IS weiterführen

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Istanbul (nex) – Nachdem die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen, wird die Türkei den Kampf gegen die Terrorganisation IS (Deash) fortführen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht. Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden. Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump. In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten. Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.

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– Antiterroroffensive Olivenzweig – Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.

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Balkannews
Kosovo: Imam Halil Kastrati – Die muslimische „Mutter Teresa“

Von Mustafë Mehmeti – Kosovo Dass Imame über die Notwendigkeit sprechen, wie wichtig es ist, armen, kranken und schwachen Menschen zu helfen, ist allgemein bekannt. Aber dass sie selbst mit anpacken, um den Bedürftigen zu helfen, das ist „Sui generis“. Halil Kastrati, der Imam aus dem Kosovo, ist nicht nur in seinem Land bekannt, nein, er ist auch über die Grenzen des Kosovo hinaus, bis Albanien, Mazedonien und Serbien eine bekannte und bedeutende Persönlichkeit. In all diesen Ländern gibt es eine große Arbeitslosigkeit.
(Foto. Screenshot/facebook)
Die meisten denken vielleicht, dass er seine Bekanntheit durch religiöse islamische Predigten erlangt hat, aber das ist nicht der Fall! Imam Kastrati wurde durch seine Bereitschaft, bedürftigen Menschen zu helfen, bekannt. Seine humanitäre Organisation „Jetimat e Ballkanit“ – „Die Weisen vom Balkan“ – hat im Jahre 2018 bei mehr als 120 Familien für ein Dach gesorgt. In einem Facebook post veröffentlichte Imam Kastrat, dass durch Spendengelder, die seine humanitäre Organisation erhalten hat, in diesem Jahr mehr als 600.000 kg Essen für Bedürftige bereitgestellt werden konnte. Seine Organisation betreibt im Kosovo eine Küche, in der Essen für hunderte Personen vorbereitet und kostenlos serviert wird. Das Ganze wird mithilfe von ehrenamtlichen Menschen vollbracht. Der Imam gab auch bekannt, dass sie in diesem Jahr mehr als 100.000 Mahlzeiten für die Bedürftigen des Kosovo, eines der ärmsten Länder Europas, verteilen konnten. Ebenso wurden über 100.000 Euro für kranke Menschen gespendet. Doch die humanitäre Organisation „Jetimat e Ballkanit“ hat noch mehr geleistet. Es wurden über 100 Monatsgehälter für Waisenkinder gespendet. Die Organisation unterstützt auch Studenten, die Geld benötigen, um ihr Studium zu finanzieren. So konnten in diesem Jahr über 50 Stipendien für die Studenten vergeben werden. Der Imam bedankt sich bei allen Spendern. Für die Albaner ist der Imam ein großer Wohltäter, der auch als muslimische „Mutter Teresa“ gesehen wird.

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Israel
„Jüdisch-arabische Zusammenarbeit“: Israelisches Unternehmen plant Fabrik im Gaza-Streifen

Tel Aviv (nerx) – SodaStream, der israelische Hersteller von Sprudelgeräten, plant eine Produktionsstätte im Gazastreifen, sagte CEO Daniel Birnbaum am Donnerstag. Birnbaum sagte auf der Globes Business Conference in Tel Aviv, dass SodaStream sein Geschäftsmodell der jüdisch-arabischen Zusammenarbeit in der Produktion nach Gaza bringen und andere Unternehmen ermutigen wolle, dies ebenfalls zu tun. „Wir wollen das noch verstärken. Wir wollen, dass noch mehr Unternehmen diesem Geschäftsmodell folgen“, so Birnbaum. Birnbaum fügte hinzu, dass die Integration von Juden und Arabern in das Unternehmen Teil seiner DNA sei. „Wir sprachen über den Gazastreifen, probierten Dinge aus, Kreativität, Optimismus und Transparenz”. Die Vielfalt in den Produktionsstätten sei dem Unternehmen sehr wichtig. Da Sodastream auch Palästinenser beschäftigt, kommentierte Birnbaum die Situation im Gazastreifen und erklärte: „Wir wollen, dass die Menschen im Gazastreifen Arbeit haben – echte Arbeitsplätze. Wir haben unser Werk in Rahat, ‚Insel des Friedens‘, errichtet, und ich möchte es größer machen und mehr Menschen Hoffnung geben, deshalb sind wir dabei, auch ein Werk in Gaza zu errichten, das von einem Subunternehmer betrieben wird. Wir wollen, dass die Menschen in Gaza echte Arbeitsplätze haben, denn wenn es Wohlstand gibt, wird es auch Frieden geben“, betonte Birnbaum. Das amerikanische Unternehmen Pepsico kaufte Sodastream im August dieses Jahres für 3,2 Mrd. US-Dollar.
     

Xinjiang
Bericht: US-Sportbekleidung in chinesischen Gefangenenlagern hergestellt

Urumqi (nex) – Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen, der weitgehend muslimischen Minderheit, in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Einem investigativen Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zufolge, würden die Inhaftierten auch zu Zwangsarbeit in der Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie gezwungen. Auch von Zementfabriken und Schreinereien wird berichtet. Einige dieser Fabriken befinden sich laut AP direkt in den Internierungslagern, andere seien private, staatlich subventionierte Fabriken, in die Häftlinge entsandt würden, sobald sie freigelassen werden. Der AP ist es gelungen, die Waren aus einer Fabrik in den Lagern zurückzuverfolgen und den Käufer in den USA ausfindig zu machen. Dabei handle es sich um Badger Sportswear, einer der führenden Großhändler von Sportbekleidung aus Statesville, North Carolina. John Anton, Geschäftsführer des Unternehmens, teilte mit, dass Badger seine Waren von einem anderen Lieferanten beziehen werde, solange die Untersuchungen laufen. Ein Sprecher der US-Regierung sagte am Dienstag, dass man die Berichte über Zwangsarbeit in den Lagern überprüfen werde. Nachdem China die Existenz dieser Lager zunächst lange Zeit leugnete, gab man sie dann doch zu, betonte aber, dass dies Lagerstätten seien, in denen „berufliche Bildung erworben, die chinesische Sprache erlernt und zu Extremismus neigende Personen durch Umerziehung wieder in die Gesellschaft eingegliedert“ würden. Ein im Exil lebender ehemaliger Reporter für Xinjiang TV sagte gegenüber AP, dass während seiner einmonatigen Haft im vergangenen Jahr, junge Menschen in seinem Lager morgens in der Tischlerei und einer Zementfabrik zur Arbeit gezwungen wurden. „Das Lager hat kein Geld bezahlt, keinen einzigen Cent“, sagte er.

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– Menschenrechtsverletzungen in China – China verweigert deutscher Menschenrechtsdelegation Xinjiang-Besuch

Nach der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, fordert nun auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, Zugang zu der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten Region Xinjiang. Muslimische Staaten verhalten sich weiterhin insgesamt ungewohnt ruhig gegenüber China.

China verweigert deutscher Menschenrechtsdelegation Xinjiang-Besuch
 

Syrien
Syrischer Kurden-Sprecher: YPG „hat Kurden gefoltert“

Ankara (nex) – Syrische Kurden werden jede mögliche Partei unterstützen, die aktiv daran arbeitet, um die YPG von syrischem Gebiet zu entfernen, sagte ein syrischer Sprecher der Kurden am Mittwoch. Die YPG diene oder vertrete nicht die Kurden Syriens, so Abulaziz Temmo, Leiter des unabhängigen kurdischen Verbandes Syriens, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Die YPG, so Temmo, „hat Kurden gefoltert, aus ihren Häusern vertrieben und unsere Kinder gezwungen, für sie zu kämpfen“. Syrische Kurden „unterstützen gerne jeden, der die YPG aus Syrien vertreiben will“, betonte Temmo. „Als Kurden sind wir ein wesentlicher Bestandteil des nationalen Gefüges“, sagte Temmo. „Das syrische Regime ist unser wahrer Feind – nicht die Türkei, wie die YPG gerne behauptet.“ Er fügte hinzu: „Wir werden demjenigen dankbar sein, der sie aus Syrien verweist.“ „Syrische Kurden“, fuhr er fort, „lehnen die Teilung des syrischen Territoriums ab und werden sich gegen jeden stellen, der die YPG unterstützt“. „Wir wollen die Einheit zwischen den syrischen Kurden, Arabern und Turkmenen sehen“, sagte Temmo. Syrische Kurden haben die USA wiederholt aufgefordert, militärische Maßnahmen gegen die anhaltende Präsenz der YPG in Syrien zu ergreifen. Die YPG ist der syrische Ableger der Terrororganisation PKK. In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei, ist die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich.

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– Antiterroroffensive Olivenzweig  – Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.

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Agrarpolitik
Niedersachsens Europaministerin kritisiert EU-Pläne für Gemeinsame Agrarpolitik

Osnabrück –  Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat die Kürzungspläne der EU für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) kritisiert. Honé: Geplante Kürzungen bei der Förderung des ländlichen Raums „können wir nicht akzeptieren“ Die geplante Aufteilung, in der kommenden Förderperiode 80 Prozent der Mittel für Direktzahlungen an Landwirte und 20 Prozent für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitzustellen, „können wir nicht akzeptieren“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stattdessen regt Honé eine Umschichtung von Geldern von den Direkthilfen hin zur Regionalförderung an. „Alle reden heute von der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dazu müssen wir die ländlichen Räume attraktiv halten oder wieder attraktiv machen“, sagte Honé. Der bisherige Vorschlag der EU würde zu Kürzungen von 28 Prozent in der so genannten „zweiten Säule“ der GAP, die Förderung regionaler Projekte, führen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte im Mai seine Vorschläge für den Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 vorgestellt und dabei eine deutliche Senkung der GAP-Mittel, insbesondere in der „zweiten Säule“, in Aussicht gestellt.

Syrien
US-Truppenabzug aus Syrien: „Wir haben den IS besiegt“

Washington (nex) – Die USA plane einen schnellen und kompletten Truppenabzug aus Syrien, teilte das US-Verteidigungsministerium dem CNN mit. Die Entscheidung, welche im Gegensatz zu der bisherigen Strategie der USA in Syrien stünde, sei eine direkte Entscheidung des Präsidenten Donald Trump. Trump, der immer schon signalisiert hatte, die US-Intervention in Syrien beenden zu wollen, begründete dies mit einem Sieg über den IS (Daesh). Somit sei die Mission der USA in Syrien erfüllt. „Wir haben in Syrien den IS besiegt, mein einziger Grund, warum wir dort waren“, twitterte er am Mittwochmorgen. Der Truppenabzug steht diametral den bisherigen Interessen der USA in Syrien entgegen und stößt deshalb auf viel Kritik, sowohl vom Militär als auch aus seiner eigenen Partei. Der Abzug würde nur die Position Russlands und des Irans stärken, die Militäroffensive gegen den IS sei noch nicht ganz beendet, äußerten sich Kritiker des Truppenabzuges. Der überraschende Entschluss, die Truppen abzuziehen, kommt genau zum Zeitpunkt einer bevorstehenden türkischen Offensive in Nordsyrien. Die US-Truppen, die hauptsächlich in Nordsyrien YPG/PKK Terroristen gegen den IS ausbilden und unterstützen, könnten zwischen die Fronten geraten. Dies könne ein entscheidender Faktor für den Abzug sein. Die angeschlagenen Verhältnisse zwischen der Türkei und der USA würden mit diesem Abzug verbessert. Die Türkei hatte die logistische und militärische Unterstützung der YPG durch die USA stets kritisiert.

Treffen in VAE
Afghanistan: „Der Frieden ist greifbar nah“

New York (nex) – Der UN Sondergesandte Tadamichi Yamamoto äußerte in seinem Bericht vor dem Sicherheitsrat über die Lage des Friedensprozesses in Afghanistan große Hoffnungen den 17-Jahre andauernden Krieg in Afghanistan beendigen zu können. Ein Gelingen des Friedensprozesses sei noch nie so greifbar nah gewesen wie jetzt. Der Anlass für diese optimistischen Aussichten seien der Friedensplan des afghanischen Präsidenten Ashraf Gani und die laufenden Friedensgespräche der USA in den Vereinigten Arabischen Emirate. Die Friedensgespräche in den VAE werden gehalten zwischen der USA, afghanischen Repräsentanten, den Taliban sowie Vertretern Saudi-Arabiens, Pakistans und aus den Vereinigten Emiraten. Auch wenn die Taliban sich bislang weigerten direkt mit ihnen zu Reden, äußerten sich die afghanischen Repräsentanten heute ebenfalls sehr optimistisch zu den Gesprächen. Die Verhandlungen entwickeln sich sehr schnell und man werde bald ein Friedensabkommen ausarbeiten können, so der afghanische Chefunterhändler Umer Daudzai. In den kommenden Monaten oder sogar Tagen sei es möglich zu Übereinkünften mit besonderer Wichtigkeit zu kommen. Die Taliban stellen besonders Forderungen in die Richtung der USA. Die Einstellung der Luftangriffe und der Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan seien ihre Bedingen für ein Friedensabkommen. Pakistans Premierminister Imran Khan erinnerte am Dienstag die tragende Rolle seiner Regierung in den Friedensgesprächen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. „Pakistan hat viel geholfen um den Dialog in Abu Dhabi zwischen der USA und den Taliban zu entwickeln. Lasst uns beten, dass dies zu Frieden führt und das 30-jährige Leiden der afganischen Menschen ein Ende findet.“ sagte er. Die Türkei hat ebenfalls seine Hilfe Angeboten. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwähnte der türkische Sondergesandte Siniroglu die bisherigen Hilfen der Türkei und versprach weitere Hilfen für Afghanistan. Über 1000 Projekte seien von der Türkei realisiert worden in Afghanistan. An den 85 Schulen die die Türkei gebaut habe würden über 700.000 Bildung erhalten. Es seien seit 2001 1,1 Mrd. Dollar an Entwicklungshilfe an Afghanistan gegangen und man plane für die Periode 2018-2020 weitere 150 Mio Dollar an zivile Projekte zu Spenden und 60 Mio Dollar an die Sicherheitskräfte Afghanistans.

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– Türkei – Afghanische Offizierinnen absolvieren erfolgreich militärisches Ausbildungsprogramm

Rund 75 weibliche afghanische Offiziere haben am Freitag erfolgreich ein militärisches Ausbildungsprogramm in der Türkei absolviert.

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Meinung
Kommentar: „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Menschenrechte!“

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Am 10.12. vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet – vielleicht ein geeigneter Zeitpunkt, eine Bilanz zu ziehen. Angeblich – so sagt man, seien diese universal gültigen Menschenrechte das Resultat eines Lernprozesses. Angeblich hat die Welt, d.h. in diesem Falle, die damals die Welt dominierenden Staaten, nach dem Grauen des Zweiten Weltkrieges aus der Geschichte gelernt: Die Vereinten Nationen und die Festschreibung unveräußerlicher Rechte jedes einzelnen Menschen in einer Art rechtsverbindlichen Form sollte verhindern, dass sich die Verbrechen der Vergangenheit wiederholen. Es ist somit legitim zu fragen: Was hat sich von 1948 bis heute verändert? Artikel 1 fordert, alle Menschen sollten einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Die Präambel sieht die Notwendigkeit von Menschenrechten dadurch, dass Menschen einen rechtlich verbürgten Anspruch hätten, frei von Tyrannei und Unterdrückung zu leben, sodass sie nicht gezwungen würden, zum letzten Mittel, dem gewaltsamen Aufstand, zu greifen. Zu dieser Zeit befand sich der größte Teil der Welt noch unter kolonialer Herrschaft. Die Kolonialmächte, allen voran Briten und Franzosen, aber auch die Niederlande in Indonesien, hatten nichts Besseres zu tun, als ihre Kolonien zäh unter ihrer Knute zu halten oder wiederzugewinnen. Kein Kriegsverbrechen war ihnen dazu zu verabscheuenswert. Folter, rassistische Diskriminierung (beides in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte explizit verboten), wurde schamlos angewandt. Dass Großbritannien Indien – nach den bis heute nicht aufgearbeiteten Verbrechen der Vergangenheit, gerade auch während der Churchill-Ära – gewaltlos aufgab, lag keineswegs am Erfolg des gewaltfreien Widerstand Gandhis. Es lag an der für diese Zeit erstaunlichen Einsicht des Gouverneurs von Indien, Lord Mountbatten, und des Premierministers Attlee. Jeder Versuch, Indiens Unabhängigkeit zu verhindern, hätte zu einem Blutbad auf beiden Seiten geführt. Für Großbritannien wäre es zu einer schmählichen Niederlage geworden. Churchill hätte diese Einsicht gewiss nicht aufgebracht, denn für ihn waren Inder Tiere auf 2 Beinen. Er hat noch in den 50er Jahren versucht, Kenia durch einen abscheulichen Völkermord im British Empire zu halten. In Frankreich brachte erst de Gaulle in den 60er Jahren die Einsicht auf, dass Kolonialismus nicht mehr realistisch war. Er gab selbst Algerien, das man als integralen Bestandteil Frankreichs betrachtete, nach einer Serie unbeschreiblicher Verbrechen auf. Dafür musste er allerdings per Notstandsdekret regieren. Seine Rede an die Franzosen über den Verlust der Kolonien ist heute noch hörenswert. Nach und neben den Kolonialkriegen, beherrschen Stellvertreterkriege, des gar nicht so Kalten Krieges, die Welt. Schon als unmittelbares Nachspiel begann der Koreakrieg, ein Krieg von verbrannter Erde auf beiden Seiten. Die USA unterstützen ein brutales Militärregime, das den Süden des Landes lange Zeit dem Norden wirtschaftlich stark hinterherhinken ließ. Der nächste völkerrechtswidrige Vernichtungskrieg in Vietnam ließ nicht lange auf sich warten. Abgeschlossen wurde er mit der rücksichtslosen Ausdehnung des Krieges und der Begünstigung des Völkermordes in Kambodscha. Lateinamerika wurde zur Kolonie der USA. De facto bedeutete dies die Unterwerfung eines ganzen Kontinents unter brutale Militärregime. Wenn es in Europa nicht anders funktionierte, dann passierte dort dasselbe (s. Griechenland). Deutschland und Italien waren ohnehin keine souveränen Staaten. Die ehemalige Sowjetunion behandelte ihren Teil Europas als rechtlose Kolonie. Aufstände wurden durch Panzer niedergewalzt. Es hat sich somit nach dem Weltkrieg nichts geändert – außer einem: Anstatt den Kolonialismus zu beenden, hat man den verspäteten Kolonialstaat Israel gegründet. Dass dies ein rassistisches Unternehmen war, das auf Völkermord hinauslaufen würde, hat zumindest de Gaulle vorausgesehen. Wiederum ist seine Rede zu Israel heute aktueller denn je. https://youtu.be/toKG_MFh7IU   Konflikte und Völkermorde in Afrika übergehe ich. Die UN-Truppen haben dort jedenfalls außer Kindesmissbrauch nichts zustande gebracht. Nach dieser knappen Skizzierung, muss man sich nicht wundern, dass es mit den Menschenrechten heute immer noch so schlecht bestellt ist. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion überschlugen sich die USA und die NATO geradezu darin, einen Staat nach dem anderen rücksichtslos in den Erdboden zu bomben: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und zuletzt Jemen. Nicht zu vergessen der verbrecherische Stellvertreterkrieg gegen den Iran. Rücksichtslos wurde jedes Kriegsrecht gebrochen, Massenmord an Zivilisten wurde zur Normalität, geächtete Kampfstoffe wie Uranium-Munition wurde eingesetzt. Israel entwickelte sich zum offenen Apartheitsregime, das offen – und erfolgreich – den Völkermord an den Palästinensern betreibt. Das ist die gegenwärtige Situation. Und es kommt noch der Völkermord Myanmar an den Rohingya und der Völkermord der VR China an den muslimischen Minderheiten dazu, der den Nazis in nichts nachsteht. Ganz offenkundig hat die Verkündung der Menschenrechte wie auch die UN-Charta im Grunde genommen nichts bewirkt. Die glorreichen über 40 Jahre Frieden nach dem 2. Weltkrieg bezogen sich nur auf Europa. Mit den Menschenrechten hatten sie nichts zu tun. Sie waren allein dem nuklearen Gleichgewicht USA – Sowjetunion geschuldet. Nach dem Zusammenbruch der SU ließ der erste Krieg in Europa (Jugoslawien) nicht lange auf sich warten. Was zeigt die ganze Geschichte? Im Grunde genommen doch nur dies: Europa bzw. die weiße „Rasse“ hat, seit ihr die Entwicklung der Technik die Möglichkeit dazu gegeben hat, die Welt nach und nach mit Gewalt, Überlegenheitswahn, Rassismus und Massenmord überzogen. Und das, nachdem man die angeblich universellen Menschenrechte verkündet hatte, die ja in Wahrheit nur die Rechte weißer wohlhabender Männer waren. Und so tun Europa und vor allem die USA das noch heute, weil sie ihre Geschichte nie bewältigt haben. Der Judenmord der Nazis war nur die perverse Spitze des rassistischen Massenmords Europas an der Welt. Die Nazis haben mitten in Europa das getan, was die Kolonialmächte seit langem außerhalb Europas taten. Und kein Mensch in der Politik der Zeit hat sich für diesen Massenmord interessiert. Man hat ihn bewusst verschwiegen oder gefördert. Der Krieg Deutschlands, Japans, Stalins Sowjetunion, der USA und des British Empires, waren Kriege von vier kriminellen Mächten um Vorteil und Macht. Die Nazis haben ihn verloren, weil sie geistesgestört waren und die Japaner größenwahnsinnig. Die USA und die Sowjetunion haben ihn gewonnen, weil Stalin und Roosevelt klug agierende Realpolitiker mit einem klaren, realistischen Ziel waren. England hat ihn auch verloren: Churchill war zu dumm zu sehen, dass dieser Krieg das Ende der britischen Weltmacht sein würde. Und das war eigentlich das wahre Ziel der USA. Der Schock, den die Enthüllung der Naziverbrechen nach dem 2. Weltkrieg auslöste, hätte heilsam sein können, wenn er zu einer Reflexion auf das Verbrechen des „weißen Rassismus“ über die Jahrhunderte geführt hätte. Hätten sich damals die Juden mit allen Opfern von rassistischer Gewalt solidarisiert (wie etwa Yehudi Menuhin das gefordert hatte), wäre der Antisemitismus besiegt worden. Stattdessen wurde die Bewältigung der Naziverbrechen (und die der Japaner) instrumentalisiert. Sie wurden in Schauprozessen gegen eine Auswahl deutscher und japanischer Kriegsverbrecher ausgenutzt. In diesen Schauprozessen zementierten die westlichen Alliierten ihre angebliche moralische Überlegenheit. Nicht nur die Beihilfe zum Judenmord in mannigfacher Form wurde unterschlagen, ebenso die Kriegsverbrechen der Alliierten in der dritten Welt und in Europa. Die Verbrechen der italienischen Faschisten wurden absichtlich vertuscht, um Italien nicht in die Hände der Kommunisten fallen zu lassen. Dafür ist es heute in den Händen der Faschisten. Deutschen Kriegsverbrechern, wie etwa Mansfeld und Wernher von Braun, den Chefs des japanischen Lagers 731, wurde Straffreiheit im Gegenzug für Mitarbeit gewährt. Aber das ist gar nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist, dass eine Vergangenheitsbewältigung des westlichen Kolonialismus nie stattgefunden hat. Geschichte schreiben die Sieger. Nürnberg und Tokio waren eine primitive Siegerjustiz. Großbritannien und die USA, haben ihre Vergangenheit nie bewältigt. Sie benutzen bis heute Nürnberg und Tokio dazu, ihre Verbrechen zu rechtfertigen. Und ebenso instrumentalisieren sie die Menschenrechte, wobei der Genfer Menschenrechtsrat, in dem der „Westen'“ in der Minderheit ist, weitgehend ignoriert wird. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948, war der groteske Versuch der weißen Minderheit mit der grauenhaftesten Geschichte von Menschenrechtsverletzungen, dem von ihr seit eh und je gequälten Rest der Welt, die Menschenrechte zu erklären. Im Grunde genommen in der Absicht, diese Menschenrechte nach Belieben dazu zu verwenden, jeden mit Scheingründen rücksichtslos zu beseitigen, der westlichen Interessen im Wege stand oder steht. Und deshalb stehen wir heute vor der Situation, in der seit Ende des Weltkriegs sein perverser postkolonialer Folgestaat Israel jedes internationale Recht, alle Menschenrechte, jegliche Menschlichkeit offen und ungestraft mir Füßen tritt; Libyen von einem funktionierenden Staat zu einer Anarchie der Gewalt verwandelt wurde, in dem Menschen als Sklaven verkauft oder zur Organentnahme ermordet werden; Somalia und Afghanistan immer noch im Chaos des Terrors ersticken; der Irak noch lange unter den Folgen des vom Westen initiierten Terrors leidet (von den Spätfolgen radioaktiver Verseuchung, die unsere Medien nicht berichten, ganz zu schweigen; Syrien immer noch nicht endgültig befreit, geschweige denn wiederaufgebaut ist; im Jemen der Völkermord in vollem Gange ist. Inzwischen hat sich auch noch die zweitstärkste Weltmacht China westliche Methoden zu eigen gemacht, sie fast noch über Hitlers deutsche Perfektion hinaus perfektioniert und ist nahe daran – wie Hitler – einen gigantischen Völkermord unter den Augen der Weltöffentlichkeit zu verüben. Und wenn man die Liste der Verbrechen über diese eklatantesten Fälle hinaus verlängern wollte, würde diese Liste ein Buch füllen. Warum? Der einzige Völkermord, der heute noch im allgemeinen Bewusstsein ist, ist der Holocaust, denn Hitler hat den Krieg verloren. Die Völkermorde, die das Entstehen Australiens, der USA, Kanadas ermöglicht haben, interessieren keinen, am wenigsten versucht man, den wenigen Überlebenden gerecht zu werden. Wen wundert es, dass sich um die Massaker, die heute unter allen Augen geschehen, keiner schert. Also mit einer kleinen Verspätung: herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Menschenrechte!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Menschenrechtsverletzungen in China – Bericht: China verstärkt Repressalien gegen muslimische Uiguren

Eine Untersuchung des Wall Street Journal enthüllt, was in Chinas wachsendem Netzwerk von Internierungslagern, wo Hunderttausende von ethnischen Uiguren festgehalten werden, vorgeht. Wie WSJ berichtet, habe China sein Internierungsprogramm, das ursprünglich auf ethnische uigurische Extremisten zielte, scharf erweitert.


Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.