Industrie
Türkei: Erdogan kündigt Cannabis-Anbau an

Von Thomas Bernhardt Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kürzlich auf einem kommunalpolitischen Symposium in Ankara ankündigte, wird das Land die für die eigene Industrie und Handwerksfirmen notwendige Menge an Hanf wieder selbst anbauen. Diesbezügliche Importe aus anderen Ländern sollen reduziert werden und schließlich ganz entfallen. Hanf ist weltweit ein Grundstock so mancher Produktion einer ganzen Reihe an Waren; also nicht nur ein Grundstoff für eine Droge. Hanf, dessen lateinischer Namen „Cannabis sativa L.“ ist und an BTM erinnert, wird jedoch auch wegen ganz anderer Dinge angebaut: Beispielsweise wegen seiner Faser, die sich im Stängel befindet. Es wird daher eine dichte Kultur mit möglichst vielen langen Stängeln angestrebt. Dabei ist die Hanffaser ein Produkt von hoher Qualität und kann vielseitig eingesetzt werden. Zum Beispiel für Seile und Schnüre, Kleider oder Papier. Sie dient auch als Rohstoff für Isoliermaterial bei der Gebäudeisolation, für Formteile in der Autoindustrie und vieles andere mehr. Zu nennen wäre aber auch das Hanföl. Dieses ist reich an Proteinen sowie Omega 3- und Omega 6-Fettsäuren. Für Hanföl gibt es neben der Ernährung zahlreiche weitere Anwendungsmöglichkeiten, zum Beispiel als Brennstoff, in Farben, Lacken und Kreiden, sowie im kosmetischen Bereich Ferner, das dürfte allerdings schon weitaus bekannter sein, ist Hanf auch Grundlage für medizinische Produkte mit einem breiten und vielfältigen therapeutischem Spektrum. Experten nennen unter anderem Erkrankungen und gesundheitliche Problemfelder, wie chronische Schmerzen, Multiple Sklerose, Tourettesyndrom, depressive Störungen sowie schwere Formen von ADHS. Ferner beispielsweise Arthrose und Asthma, Epilepsie und Morbus Crohn, sowie vieles mehr. Allerdings, auch das muss an dieser Stelle vermerkt werden, Hanf ist kein Wundermittel und hilft nicht allen Patienten. Doch bei besonderer Schwere der gesundheitlichen Probleme kann es zur Ultima Ratio werden. Obwohl immer wieder zwischen Bauernhanf und indischem Hanf unterschieden wird, handelt es sich botanisch um dieselbe Pflanze. Ob es sich um eine klassische landwirtschaftliche Kultur handelt, oder ob die Pflanze unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, dies bestimmt die Kulturführung und vor allem die verwendeten Sorten. Das entscheidende Kriterium ist der THC-Gehalt (THC steht dabei für „Delta-9-Tetrahydrocannabiol“). Wie der türkische Präsident betonte, soll der künftig erlaubte Hanfanbau in der Türken nur dem Eigenbedarf des Landes dienen. Ein entsprechender Export solle nicht stattfinden. Gegenwärtig werde im türkischen Landwirtschaftsministerium an entsprechenden Richtlinien hierfür gearbeitet, die jedoch schon in Kürze abgeschlossen sein würden.  

Balkannews
„Armee von Terroristen“: Serbischer Verteidigungsminister Vulin kündigt Aufrüstung an

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Belgrad (nex) – Der serbische Verteidigungsminister kündigte am Freitag eine intensive Aufrüstung des serbischen Militärs an. Die Armee müsse bereit sein, jeden Teil des serbischen Territoriums zu schützen, aber auch die Serben, die woanders lebten. sagte Alexander Vulin bei einer Präsentation neuer Militärausrüstungen. Vulin betonte, dass Serbien als militärisch neutrales Land auf alle Schwierigkeiten vorbereitet sein und über alle Kapazitäten verfügen müsse, die weitaus größere und reichere Armeen haben. „Da wir weder dem NATO-Pakt, noch einem anderen Militärbündnis angehören, müssen wir in der Lage sein, auf jede Herausforderung zu reagieren“, sagte Vulin. „Armee aus Terroristen“ Im Dezember verurteilte Vulin die Ankündigung des Kosovo, die bestehenden Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzuwandeln. Die „aus Terroristen bestehende Armee“ werde geschaffen, um Serbien und die Serben anzugreifen. „Sie haben eine Armee aufgestellt, um Serben anzugreifen, Vucic wird es nicht zulassen“, so Vulin. Serben im Kosovo und Metochien könnten beruhigt sein, da sie die absolute Unterstützung des Präsidenten und der serbischen Armee hätten. Es gebe für den serbischen Staat kein größeres Interesse, als „die Erhaltung der Serben auf dem Gebiet des Kosovo und Metochien“. Metochien ist im offiziellen Sprachgebrauch Serbiens die Bezeichnung für den westlichen Teil des Kosovo. Die offizielle serbische Bezeichnung für das Kosovo lautet „Autonome Provinz Kosovo und Metochien“. Die Aufgabe des Verteidigungsministeriums und des Generalstabschefs bestehe darin, sicherzustellen, dass die serbische Armee in der Lage ist, jeden Befehl des Oberbefehlshabers zu erfüllen, so Vulin dem TV-Sender „Pink“. Serbien werde keine zweite „Operation Sturm“ zulassen. Er bezog sich dabei auf die Offensive Kroatiens 1995 gegen ethnische Serbengebiete.  Kosovo-Armee Das kosovarische Parlament hat am 14. Dezember, in einer für den jungen Staat historischen Abstimmung, einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die leichtbewaffnete KSF soll somit in eine offizielle Nationalarmee umgewandelt werden. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgen seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen. Zu den Plänen wurden international viele Bedenken geäußert. Besonders scharfe Kritik kommt von Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und das Territorium Kosovos für sich beansprucht. Die Serben sehen den Aufbau einer Nationalarmee des Kosovo als Bedrohung für die serbische Minderheit. Die Regierung in Pristina wies den Vorwurf einer Bedrohung zurück und weist darauf hin, dass auch viele Serben in der KSF dienten. Die Streitkräfte seien multiethnisch ausgerichtet. Die kosovarischen Politiker sind überzeugt, dass der Aufbau einer Armee den Frieden und die Sicherheit der Bürger garantiere. Auch unter den Serben Kosovos gebe es ein großes Interesse, den geplanten Streitkräften beizutreten. Bisher seien über 300 Bewerbungen eingegangen, so Rrustem Berisha, Minister der Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF), in einem Gespräch mit Kosovapress.

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– Balkan – Serbischer Politiker Milovan Drecun: Großalbanien wird gegründet

Milovan Drecun, Vorsitzender des Versammlungsausschuss des serbischen Parlaments für Kosovo und Metochien, sagte in einem Gespräch mit dem serbischen TV-Sender „Pink-TV“, dass die Gründung eines Groß-Albaniens nur noch eine Frage der Zeit sei.

Serbischer Politiker Milovan Drecun: Großalbanien wird gegründet

Meinung
Kommentar: EU wird seit Jahren durch künstliche Geldinjektionen am Leben erhalten

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Ein Kommentar von Ernst Wolff Die EU kommt nicht zur Ruhe. Frankreich wird seit Wochen von den Protesten der Gelbwesten erschüttert, in Großbritannien kämpft die Regierung May ums politische Überleben, mit der Unterstellung der Banca Carige unter die Zwangsverwaltung der EZB hat die italienische Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt erlebt und Deutschland, der Wirtschaftsmotor der EU, befindet sich auf dem Weg in eine Rezession. Gleichzeitig nehmen die Spannungen unter den Mitgliedsstaaten zu. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung war die öffentliche Ermutigung der Gelbwesten-Proteste durch die italienische Regierung. Die größte Belastung aber dürften die seit Monaten stagnierenden Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sein, bei denen eine Lösung trotz des enormen Zeitdrucks bisher nicht in Sicht ist. Als wären diese Probleme nicht schon genug, nehmen auch der äußere und der innere Druck auf die EU zu. Vor allem die USA drohen Brüssel immer wieder mit der Erhebung von Zöllen und treiben die EU durch den erzwungenen Bau eines Terminals für US-Fracking-Erdgas (im norddeutschen Brunsbüttel) und den immer offeneren Boykott der russischen Ölpipeline Nordstream 2 in die Enge. Da die EU-Bürokratie und die einzelnen Regierungen diesen Entwicklungen vollkommen hilflos gegenüberstehen und der Lebensstandard großer Teile der arbeitenden Bevölkerung seit Jahren länderübergreifend sinkt, wächst der Widerstand gegen die EU und befeuert die Kräfte, die ihr Ende fordern. Warum aber traut sich kein einziger maßgeblicher Politiker – nicht einmal die italienische Regierung, die im Wahlkampf gar nicht hart genug gegen die EU wettern konnte – die Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen und ein Ende der EU zu fordern? Die Antwort ist relativ einfach: Weil ein geordnetes Ende der EU nicht möglich ist. Die Gründe dafür sind nur zu verstehen, wenn man die EU als Projekt der Großbanken und der Großkonzerne begreift, durch das die Finanzelite Brüssel zu Europas Hauptstadt der Lobbyisten und die EU-Bürokratie zu einem riesigen, undurchsichtigen Apparat gemacht hat, dessen Führung wie die seines wichtigsten Verbündeten, der Europäischen Zentralbank, aus nicht gewählten Technokraten besteht. Das EU-Parlament, das in diesem Sommer erneut gewählt wird, dient dabei als Mittel, um die Öffentlichkeit von den wirklich wichtigen Entscheidungen abzulenken, die ausnahmslos hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Dass diese EU trotz aller Probleme in ihrer gegenwärtigen Form am Leben erhalten werden muss, hat vor allem einen Grund: Die Existenz der gemeinsamen Währung, des Euro. Dessen Einführung war ein historisch einmaliges Experiment, denn er bindet Länder mit extrem unterschiedlicher Wirtschaftskraft auf Gedeih und Verderb aneinander und macht es ihnen unmöglich, die eigene Währung nach Bedarf auf- oder abzuwerten. Die Bedeutung dieser Währungsunion zeigte sich auf dramatische Weise in der Eurokrise, als mehrere schwächere Staaten in Bedrängnis gerieten. Da sie bei internationalen Großbanken hoch verschuldet waren und ihr Zahlungsausfall einen Domino-Effekt im globalen Finanzsystem auszulösen drohte, musste die Insolvenz dieser Staaten unbedingt verhindert werden. Aus diesem Grunde – und nicht etwa, wie vorgegeben, „um den Menschen in den betroffenen Ländern zu helfen“ – schuf die EU im Rahmen ihres „Rettungsschirms“ 2010 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und ersetzte sie zwei Jahre später durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Ohne diesen ESM – mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro eine der größten Banken der Welt – würde es die EU heute nicht mehr geben. Aber selbst der ESM hat nicht ausgereicht, um die EU auf Dauer am Leben zu erhalten. Hätte die Europäische Zentralbank nicht in den vergangenen Jahren auch noch Staatsanleihen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro aufgekauft, hätte die EU nicht überleben können. Die EU wird also seit Jahren nur durch künstliche Geldinjektionen am Leben erhalten – und zwar in einer Höhe, die sie zu einer der größten tickenden Zeitbomben im globalen Finanzsystem macht. Es ist genau diese Tatsache, die auch die EU-kritischen Politiker davor zurückschrecken lässt, ihr Ende zu fordern – womit eindrucksvoll bewiesen wäre, dass auch diese Politiker – bei allen anderslautenden Beteuerungen – nicht die Interessen der europäischen Bevölkerung im Auge haben, sondern die der zahlenmäßig winzigen Elite, die von der Existenz der Europäischen Union profitiert.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«

Nahost-Konferenz in Warschau
Iranischer Außenminister Zarif: Iran rettete Polen das Leben

Teheran (nex) – Der iranische Außenminister verurteilte am Freitag die bevorstehende Nahost-Konferenz mit Schwerpunkt Iran in Polen. In einem Tweet bezichtigte Javed Zarif das Land der Schande: „Während der Iran im Zweiten Weltkrieg die Polen gerettet hat, beherbergen sie jetzt einen verzweifelten Anti-Iran-Zirkus“, so Zarif. Die bisherigen Veranstalter und Teilnehmer solcher Konferenzen seien jetzt entweder „tot, entehrt oder ausgegrenzt“, schreibt Zarif. Nahost-Konferenz in Polen Für Mitte Februar haben die USA und Polen eine internationale Konferenz zur Zukunft und Sicherheit im Nahen Osten angekündigt. Das gaben die Außenministerien beider Länder am gestrigen Freitag bekannt. Im Fokus des Gipfels stehe „der Frieden, die Freiheit, Stabilität und die Sicherheit im Nahen Osten”. Wichtiger Bestandteil dabei sei sicherzustellen, dass der Iran keinen „destabilisierenden Einfluss” ausübe.

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The Lost Requiem  Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran
Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran

US-Truppenabzug
Pentagon fährt mit Truppenabzug fort: „Nehmen keine Befehle von Bolton entgegen“

Washington (nex) – Das US-Militär fährt mit seinen Plänen fort, alle Truppen aus Syrien abzuziehen, sagte ein Pentagon-Sprecher in einem Gespräch mit der US-Tageszeitung Wall Street Journal (WSJ). US-Sicherheitsberater John Bolton schien am Sonntag im Widerspruch zum Weißen Haus zu stehen, als er sagte, dass der Rückzug der USA aus Syrien nicht sofort erfolgen würde. Das Pentagon kündigte am Donnerstag allerdings an, dass es ohne neue Anweisungen wie geplant mit dem Abzug fortfahren werde. „Nichts hat sich geändert. Wir nehmen keine Befehle von Bolton entgegen.“, sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter des Pentagon gegenüber WSJ. „Wir nehmen keine Befehle von Bolton entgegen.“ Die von den USA geführte Koalition gegen den IS habe den Prozess des Rückzugs aus Syrien bereits eingeleitet. „Der Prozess unseres gezielten Abzugs aus Syrien hat begonnen“, erklärte am Freitag der Sprecher der Koalition, Oberst Sean Ryan. Die Erklärung kam weniger als einen Monat nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, alle 2000 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen. „Aus Sorge um die operative Sicherheit, werden wir keine spezifischen Zeitpläne, Standorte oder Truppenbewegungen ankündigen“, sagte Colonel Sean Ryan. Trumps Sicherheitsberater Bolton machte einen Abzug der US-Truppen allerdings von Garantien der Türkei für die Sicherheit der Kurdenmiliz YPG abhängig. Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington geführt hat. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. .

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– Truppenabzug aus Syrien – Donald Trump bekräftigt Ankündigung: US-Truppen werden aus Syrien abgezogen

In einem Tweet hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne. die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen. nochmal bestätigt und sein Vorhaben verteidigt.

Donald Trump bekräftigt Ankündigung: US-Truppen werden aus Syrien abgezogen

Menschenrechtsverletzungen in China
Xinjiang: China lässt 2000 ethnische Kasachen ausreisen

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Wie verschiedene Medien mitteilten, dürfen 2000 ethnische Kasachen mit chinesischer Staatsangehörigkeit China verlassen, sie werden in Kasachstan eingebürgert. Das darf als großer Erfolg der kasachischen Diplomatie angesehen werden. Es zeigt, dass der Protest der Straße nicht wirkungslos ist. In diesem Fall zeigt es auch, dass die Regierung Kasachstans trotz Vermeidung öffentlicher Kritik, hinter verschlossenen Türen humanitäre Hilfe geleistet hat. Das verdient Anerkennung. Man kann nur hoffen, dass Kirgisistan mit seiner Politik – der kirgisische Staatschef hat sich entsprechend geäußert – ebenfalls erfolgreich sein wird. Das Problem mit China ist zwar um nichts entschärft, aber angesichts der Katastrophe ist sicherlich jede humanitäre Hilfe, wie klein sie auch sein mag, willkommen. Noch etwas ist bemerkenswert: China hatte vom 28. – 30.11.2018 einer Diplomaten-Delegation aus 12 asiatischen Staaten eine geführte Tour durch Xinjiang gewährt. Berichte über den Erfolg dieses Besuchs habe ich nur in chinesischen Staatsmedien gelesen, jedoch in keinem Medium der betroffenen Staaten. Allerdings gibt es einen brandneuen Bericht aus Kasachstan über den Besuch von Reuters-Journalisten vom 5. – 8.1.2019. Ihnen wurde das islamische Institut in Urumtschi sowie ein Umerziehungslager gezeigt. Interviews mit Insassen waren unter Beisein von Sicherheitsbeamten möglich: Man hörte die stereotype Antwort, man sei von extremistischem religiösem Gedankengut befallen gewesen und dankbar, dass man durch Ausbildung zum “Blue collar worker” davon befreit werde. Es wurde behauptet, man könne am Wochenende nach Hause. Beten sei nicht erlaubt, weil es sich um eine Erziehungsanstalt handle; beten, das könne man zu Hause. Es wurde nicht erklärt, wie sich dies mit der Praxis der im Hause wohnenden Han-Funktionäre verträgt. Diese Praxis wurde zugegeben. Ein kleiner Schönheitsfehler war ebenfalls, dass auch im islamischen Institut, das zukünftige Imame ausbildet, nicht gebetet werden darf – eben weil es eine Erziehungsanstalt ist. In diesem Bericht heißt es nun, ca. 2000 ethnische Kasachen seien bereits in der ersten Jahreshälfte ausgereist. Man werde weiter im Gespräch bleiben. Jedenfalls war Kasachstan offenbar von dem, was man seinem Vertreter zeigte, nicht überzeugt genug, dass Kasachen weiter fröhlich in Xinjiang leben können. Pakistan war bei der Diplomatentour ebenfalls dabei. Imran Khan hat neulich in einem Interview in der Türkei erklärt, er wisse über die Situation nicht Bescheid. In jedem Falle sei China ein unersetzlicher Freund. Wenn er mehr erfahre, werde er vertraulich mit China reden, öffentliche Kritik aber strikt vermeiden. Das klingt auch nicht danach, als sei Pakistan von dieser Tour irgendwie beeindruckt worden. https://m.youtube.com/watch?v=3lUkU7UlhlI Daneben hat das Uyghur Bulletin allerdings in Twitter und auf Facebook einen erstaunlichen Bericht von 2015 veröffentlicht. Darin behaupte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu, in Xinjiang sei freie Religionsausübung möglich. Dies möchte ich lieber nicht kommentieren. Jedenfalls, dass es diese Tour bzw. Touren gab, dass die kasachische Initiative Erfolg hatte, zeigt: China ist gegenüber der öffentlichen Meinung nicht völlig unsensibel. Besonders nicht gegen die Meinung seiner muslimischen Verbündeten. Das ermutigt und verpflichtet Muslime, noch stärker auf die Straße zu gehen. Es verpflichtet muslimische Regierungen geradezu, zumindest hinter verschlossenen Türen, aktiv zu werden.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

Balkan
„Nord-Mazedonien“: Mazedonisches Parlament beschließt Namensänderung

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Skopje (nex) – Am Freitagabend stimmte das mazedonische Parlament für die Umbenennung des Landes in „Nordmazedonien“. 81 von 120 Abgeordneten waren für eine entsprechende Verfassungsänderung. Somit wurde die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit erreicht. Die Umbenennung des Landes ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland beilegen kann. Wegen der Nutzung des Namens „Mazedonien“ blockierte Griechenland bisher die Bestrebungen seines Nachbarn nach einer EU- und Nato-Mitgliedschaft. Dies impliziere Gebietsansprüche an gleichnamige griechische Provinzen. Zu Beginn der Parlamentssitzung sagte Premierminister Zoran Zaev den Abgeordneten, die Namensänderung werde „die Türen für die Zukunft, die europäische Zukunft Mazedoniens, öffnen“ und den Beitritt zur NATO. Mehrere hundert Menschen haben in den vergangenen drei Tagen vor dem Parlament gegen die Namensänderung protestiert. Vertreter der oppositionellen VMRO-DPMNE, die gegen die Vereinbarung mit Griechenland waren, boykottierten die Abstimmung.

Berlin
Berliner FDP kritisiert Wohnungskaufpläne des Senats

Die Berliner FDP kritisiert das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ehemals landeseigene Wohnungen von privaten Investoren zurückzukaufen. Der Bestand an Wohnungen nehme dadurch nicht zu, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag im rbb-Inforadio. Nötig seien keine Eigentümerwechsel, sondern mehr Wohnraum, erklärte Czaja: „Mit den investiven Maßnahmen, die das Land Berlin aufwenden will, könnten wir 120.000 Wohnungen in Berlin neu bauen, die am Ende den Druck aus dem Mieten-Markt nehmen würden.“ Nach Czajas Worten will Müller mit dem Rückkaufvorhaben vor allem seine Koalitionspartner von Linken und Grünen zufriedenstellen. Die Grünen hätten bereits Enteignungen als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, sagte Czaja: „Die Linkspartei schließt sich einem Volksentscheid zu Enteignungen an. Das ist ein kleiner Versuch von Herrn Müller, die Koalition zu befriedigen. Aber wir brauchen einen großen Versuch, und das ist der Neubau in der Stadt, um den Berlinerinnen und Berlinern günstige Mieten zu garantieren.“

Demokratiepaket
Türkei: Erster Neubau einer Kirche in Istanbul seit Republiksgründung

Istanbul (nex) – Noch nie in der Geschichte der Türkischen Republik hat es so viele Sanierungen und Instandsetzungen von Gotteshäusern der Minderheiten gegeben, wie in der Regierungszeit der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegründeten islamisch-konservativen AKP. Der Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Bakirköy, Bülent Kerimoglu, gab in dieser Woche nach einem Treffen mit dem Oberhaupt der syrisch-orthodoxen Kirche in der Türkei, Metropolit Yusuf Cetin, zudem auch den baldigen Baustart der ersten neuen Kirche in Istanbul seit der Republiksgründung im Jahre 1923 bekannt. Wie „katholisch.de“ berichtet, habe sich die Lage religiöser Minderheiten in der Türkei erst mit der Regierungsübernahme der AKP gebessert. Wie „katholisch.de“ weiter berichtet, soll der Bau Ende Februar beginnen und rund zwei Jahre dauern. Die Kirche soll Platz für rund 700 Personen bieten; zu ihrem Gebiet sollen auch ein Parkplatz und ein Café gehören. Zwar gibt es bereits eine syrisch-orthodoxe Kirche im Stadtteil Beyoglu; sie ist aber weit entfernt von den Wohngebieten der meisten syrisch-orthodoxen Christen. Bakirkoy liegt in der Nähe des Atatürk-Flughafens auf europäischer Seite, berichtet „katholisch.de“. Sanierungsprojekte der Türkei unter Erdogan Die Große Synagoge in der westtürkischen Provinz Edirne, die griechisch-orthodoxe Aya Nikola Kirche in der Provinz Canakkale, eine syrisch-katholische Kirche in der südosttürkischen Provinz Hatay, die armenischen Kirchen in den Provinzen Diyarbakir und Gaziantep, die griechisch-orthodoxen Kirchen Taksiyarhis in der westtürkischen Provinz Balikesir und Aya Yorgi in Istanbul und die bulgarisch-orthodoxe Kirche Sankt Stefan in Istanbul sind einige der fertiggestellten Restaurierungsprojekte der türkischen Regierung. 2017 eröffnete in der Sonnenmetropole Antalya zudem eine weitere evangelische Kirche mit einem Gebetsraum für 220 Gläubige, einem Restaurant, Räumlichkeiten für Kinderbetreuung und einer Bibliothek für Christen.
(Foto: Screenshot/ayvalikholyspring.com)
Neue Cemhäuser Zwischen 80 und 90 Prozent aller Cemhäuser – den Gottesdienststätten der Aleviten – etwa, seien in den vergangenen Jahren errichtet worden. Das Justizministerium kündigte 2016 seinerseits an, einen Rat einzuberufen, der Meinungen und Vorschläge aus der alevitischen Community einholen soll. Sanierungen armenischer Kirchen Der Erzbischof des armenischen Patriarchats in der Türkei, Zakeos Ohanyan, bedankte sich in seiner Predigt bei den zuständigen Behörden für die Sanierung und Wiederinstandsetzung der historischen Kirche „Surp Krikor Lusarovic“ in der anatolischen Stadt Kayseri. Ohanyan: „Wir beten mit unseren muslimischen Schwestern und Brüdern zu Gott, dass in unserem Land und in der ganzen Welt der Frieden herrscht.“ Eiserne Kirche in Istanbul Die bulgarisch-orthodoxe Kirche Sankt Stefan ist die einzige vollständig erhaltene eiserne Kirche der Welt – eisern, weil als Baumaterial hauptsächlich Gusseisen verwendet wurde. Erdogan habe die Restaurierung auf die Bitte der bulgarischen Minderheit in der Stadt initiiert, sagte Wassil Liaze, Präsident der Bulgarisch-Orthodoxen Kirchenstiftung, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu: „Er [Erdogan] half uns damals schon, als er noch Istanbuler Bürgermeister war. Und wir sind auch Nachbarn. Er kommt aus Kasimpasa, wir sind aus Balat. Wir haben ihn vor etwa acht-neun Jahren gefragt, und er hat die Restaurierung der Kirche angeordnet.“

Die Restaurierung erfolgte nach dem Reziprozitätsprinzip zwischen den beiden Staaten: Die bulgarische Regierung genehmigte den Wiederaufbau der Dschumaja-Moschee (Freitagsmoschee) in der zweitgrößten Stadt des Landes Plowdiw. Die türkische Regierung ihrerseits ermöglichte die Restaurierung der Eisernen Kirche. Es gibt weltweit lediglich in Argentinien, Österreich und der Türkei drei vorgefertigte Eiserne Kirchen.

Nach einem Brand in einer Holzkirche erhielten die bulgarischen Christen am 25. Juni 1890 vom Sultan die Erlaubnis, neben der Holzkirche ein neues Gotteshaus zu bauen. Liaze erzählte im Gespräch mit Anadolu, dass die einzelnen Elemente, die zusammen rund 500 Tonnen wogen auf kleinen Frachtschiffen von Wien über die Donau, den Bosporus und das Goldene Horn nach Istanbul gebracht worden seien. Die Kirche im neugotischen Stil war in zwei Jahren errichtet und 1898 in Balat, dem alten jüdischen Viertel im europäischen Teil der Stadt, eröffnet worden.

Synagoge-Eröffnung: Juden bedanken sich mit Gebet bei Erdogan

Im Jahre 2015 weihte die türkische Regierung die mit staatlichen Mitteln restaurierte Synagoge von Edirne ein – am Wochenende fand die erste Hochzeit statt. Das Gotteshaus war über Jahrzehnte hinweg verfallen und wurde nicht genutzt. 2016 wurde dort die erste jüdische Hochzeitsfeier seit mehr als vier Jahrzehnten abgehalten. Obwohl sie sich von anderen traditionellen jüdischen Hochzeiten nicht unterschied, war das Ereignis von großer symbolischer Wichtigkeit für die jüdische Gemeinde in der Türkei. Vor allem für Rufat Mitrani, den Patriarchen der einzigen in Edirne lebenden jüdischen Familie, war es ein unvergesslicher Moment. Er war zuvor der Letzte, der vor mehr als 40 Jahren seine Frau Sara dort geheiratet hatte. In weiterer Folge verwaiste der Tempel und war dem Verfall preisgegeben, da es zu wenige Gemeindemitglieder gab. Die Zeremonie begann mit dem Lied „Boi Kala“, mit dem die Braut im prächtigen Tempel besungen wurde. Zwei Kantoren rezitierten ein Anoten, ein traditionelles Gebet, das auf die Zeit zurückdatiert, als die sephardischen Juden im 15. Jahrhundert aus Spanien nach Istanbul geflohen waren. Das Gebet stellte ursprünglich eine Dankesäußerung an den osmanischen Sultan dar, der der jüdischen Gemeinde damals Schutz gewährte. Am Hochzeitstag wurde es zu Ehren des derzeitigen politischen Führers der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdogan, vorgetragen.

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– „100 Millionen Romani-Sprecher“ – Erdogans Demokratie-Paket: Erstes Romani-Türkisches Wörterbuch veröffentlicht

„Das Romani ist kein Dialekt. Es ist eine der ältesten Sprache der Welt. Etwa 100 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sprechen diese Sprache. In Europa sind es 15 Millionen Roma, die diese Sprache sprechen“, so Ali Daylam, Vorsitzender der Föderation der Roma-Vereine, in einem Interview.

Erdogans Demokratie-Paket: Erstes Romani-Türkisches Wörterbuch veröffentlicht
 

PKK-Anschläge in Deutschland
Köln: PKK-Anhänger attackieren weiteren türkischen Verein

Köln (tp) – In ihrem Hass auf Erdogan und die türkische Regierung machen Anhänger der Terrororganisation PKK auch nicht vor Angriffen auf Vereine der türkischen Opposition halt. In Köln attackierten Aktivisten der YPG den Sitz der oppositionsnahen türkischen Jugendvereinigung TGB. Die Türkiye Genclik Birligi (deutsch: „Türkischer Jugendbund“, Abkürzung: TGB) ist eine kemalistische und antiimperialistische türkische Jugend- und Studentenorganisation. Es entstand Sachschaden. Das Büro war schon einmal Ziel eines Anschlags. Die YPG ist der syrische Arm der Terrororganisation PKK. Im Netz kursieren Videoaufnahmen über die Tat. Laut einem Beitrag der TGB mit Sitz in Köln, verübten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Unbekannte den Anschlag auf das Büro der Jugendvereinigung. Dabei wurde eine Scheibe eingeschlagen, die unbekannten Täter versuchten auch in die Räumlichkeiten zu gelangen, was offenbar misslang. Anschließend beschmierten die Täter die Fassade mit politischen Parolen der YPG. Nach Angaben der Vertreter der TGB, entstand ein Sachschaden in noch unbekannter Höhe. Der Sitz sei nicht das erste Mal attackiert worden, so Yıldırım Gençer, dieselben Kreise hätten bereits Ende 2017 die Fassade beschmiert und die Fensterscheibe eingeschlagen. Man erwarte von der Polizei nun konkrete Schritte, damit solche Übergriffe auf türkische Einrichtungen unterbleiben. Es ist in diesem Jahr bereits der zweite Übergriff auf eine türkische Einrichtung, die von den Tätern vor Ort zeitnah gefilmt und in PKK-nahen Internetseiten verbreitet wird. Am vergangenem Dienstagmorgen griffen unbekannte Täter zunächst ein türkisches Cafe im Ritterlandweg im Berliner Gesundbrunnen an und warfen die Schaufensterscheibe ein. Anschließend wurde die Fassade mit Farbbeuteln in rot, grün und gelb beworfen. Auch diese Tat wurde gefilmt und anschließend Online gestellt. Am Dienstagabend wie auch Mittwochabend versammelten sich anschließend Vermummte in Berlin-Kreuzberg. Laut der Berliner Polizei, verstießen die Teilnehmer der nicht angemeldeten Protestaktion gegen das Betätigungsverbot der PKK bzw. YPG und das Sprengstoffgesetz. Eine Person wurde am Dienstagabend festgenommen, es wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu landesweiten „koordinierten“ Protestaktionen hatte das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“ (NAV-DEM) aufgerufen, einem Dachverband dem vom Verfassungsschutz eine Nähe zur PKK nachgesagt wird. In einer Mitteilung wirft die NAV-DEM Deutschland im Falle einer Intervention der Türkei in Nordsyrien vor, indirekt eine Kriegspartei zu sein. Es gelte daher, hier Druck auf die „Bundesregierung aufzubauen und den Protest auf die Straße zu tragen.“ Sicherheitsbehörden hatten am Dienstag deutsche Medienhäuser vor Redaktionsbesetzungen aus dem Umfeld der Terrororganisation PKK gewarnt. Das bestätigte auch eine Sprecherin der Berliner Polizei auf Anfrage des Tagesspiegels. „Uns ist bekannt, dass Besetzungsaktionen geplant sind“, sagte sie laut dem Bericht und es handle sich dabei um eine bundesweite Warnung.

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– WAR IS NO EXCUSE – Kampagne: „Kein Einsatz von Kindersoldaten durch die PYD!“

Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Viele der beteiligten Akteure setzen im Kampf gegeneinander auch Kindersoldaten ein – die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) stellt hier keine Ausnahme dar.

Kampagne: „Kein Einsatz von Kindersoldaten durch die PYD!“