WAR IS NO EXCUSE
Kampagne: „Kein Einsatz von Kindersoldaten durch die PYD!“

0
Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Viele der beteiligten Akteure setzen im Kampf gegeneinander auch Kindersoldaten ein – die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) stellt hier keine Ausnahme dar. Berichte von Human Rights WatchAmnesty International, des UN Office of the Special Representative of the Secretary-General for Children and Armed Conflicts,der UN Commission of Inquiry sowie von KurdWatch belegen, dass die Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) der PYD regelmäßig Kinder zwischen zwölf und siebzehn Jahren rekrutieren und an der Front einsetzen. Der Einsatz von Kindern unter fünfzehn Jahren erfüllt dabei den Tatbestand des Kriegsverbrechens.
War Is No Excuse_image
Quelle: EZKS
Im Jahr 2014 unterzeichnete die PYD ein Abkommen mit der Organisation Geneva Call, in dem sie zusicherte, alle Minderjährigen aus ihrem Dienst zu entlassen. Fortan sollten keine Kinder und Jugendlichen unter achtzehn Jahren mehr rekrutiert werden. Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Die Kampagne WAR IS NO EXCUSE will über diese Verbrechen an Kindern und Jugendlichen nicht nur aufklären, sondern internationalen Druck aufbauen, um ein Ende des Einsatzes von Kindersoldaten durch die PYD zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist der Stopp von Waffenlieferungen an die PYD von entscheidender Bedeutung. Solange sich die PYD nicht an internationalen Menschen- und Völkerrechtstandards ausrichtet, kann sie kein militärischer Bündnispartner demokratischer Staaten sein. Der Krieg in Syrien und der Kampf gegen den IS sind kein Freibrief für den Einsatz von Minderjährigen.

Kindersoldaten-Portrait: Nurman

Nurman_PYD-Kindersoldatin 04
Quelle: EZKS
Nurman Ibrahim Khalifa, geboren am 1. Januar 2001 in al-Hasaka, war Schülerin der neunten Klasse, als sie von der PYD entführt wurde. Ihre Direktorin lud sie ein, an einer Kinderkonferenz der PYD teilzunehmen – Nurman stimmte zu, zumal viele ihrer Freunde und Lehrer mit der Partei sympathisieren. Doch anstatt am 5. November 2014 zur Konferenz gefahren zu werden, wurde die damals Dreizehnjährige verschleppt. Sie soll zur Guerillakämpferin ausgebildet werden. Nurman berichtet gegenüber KurdWatch:
»Ich habe irgendwann gemerkt, dass ich in das Lager gebracht werde. Ich habe unterwegs aus dem Wagen heraus meinen Bruder gesehen. Ich habe nach ihm gerufen und gegen das Autofester geschlagen. Ein Kader, eine Frau, hat [zum Fahrer] gesagt: ›Fahr schneller, ihr Bruder kommt.‹ Als ich weiter gegen die Scheibe schlug, haben sie mir mit einem Gewehrkolben auf den Hinterkopf geschlagen. Ich war ohnmächtig und bin erst im Militärcamp wieder aufgewacht.«
Sie kommt zunächst in ein militärisches Trainingslager der PYD im syrischen Dorf Mela Merzê. Fünf Tage verbringt Nurman hier, gemeinsam mit etwa fünfzig anderen Personen, davon zehn weitere in ihrem Alter.
»Als ich ankam wurde mir gesagt: ›Vergiss deine Familie!‹ Wenn sie so etwas sagen, bedeutet das, dass sie keine gute Partei sind. […] Ich wollte nur mit meiner Familie sprechen. Ich wollte wissen, wie es ihnen geht. Sie haben es nicht zugelassen.«
Tigris
Quelle: Wikimedia Commons
Der Tagesablauf im Camp ist strikt geregelt: Früh um halb vier müssen die Kinder aufstehen, bis sieben Uhr wird Sport getrieben. Um sieben Uhr bleiben nur wenige Minuten für ein kärgliches Frühstück, bestehend aus Oliven. Es folgen Unterricht, ein Mittagessen bestehend aus Weizengrütze, danach bis Abends um neun Uhr »politische Schulungen«. Zum Abendessen gibt es Spagetti, wieder sind nur wenige Minuten Zeit zum essen. Täglich ist ein Schwur zu leisten auf die Freiheit des Führers, Abdullah Öcalans, und die Freiheit Kurdistans. Nach fünf Tagen überquert Nurman mit einer Gruppe weiterer Kämpfer den Fluss Chabur, sie gelangen illegal ins Nachbarland Irak, vorbei an offiziellen Grenzkontrollen. Etwa sechzig Personen, die mit Nurman nach Irakisch-Kurdistan gebracht werden, sind in ihrem Alter, vierzig weitere sogar noch jünger. Private Gespräche sind im Camp verboten. Dennoch erzählen einige der Kinder Nurman, dass sie gezwungen wurden, mit der YPG zu gehen, und dass sie zu ihren Eltern zurück möchten. In Irakisch-Kurdistan beginnt die eigentliche militärische Ausbildung. Gegenüber dem Magazin Fokus berichtet Nurman:
»Wir lernten, mit allen möglichen Arten von Waffen umzugehen: mit der Kalaschnikow, mit Handfeuerwaffen, Granaten, sogar mit Panzerfäusten.« Damit sollten sie ihre Heimat gegen die Terroristen des IS verteidigen, trichtern ihre Ausbilder ihnen ein. An die Mädchen appellieren sie: »Ihr seid Kurdinnen und starke Frauen. Ihr duldet keine Unterdrückung. Ihr verteidigt eure Freiheit mit der Waffe in der Hand.«
Haftanin_kandil
Quelle: imctv.tr
Fluchtversuche werden streng geahndet. Als Nurman in den Bergen ankommt, wird die achtzehnjährige Beritan Tolhidan bei ihrem achten Fluchtversuch gefasst. Daraufhin wird eine Versammlung einberufen, Beritan auf einer Bühne zur Schau gestellt, und eine PKK-Kommandatin hält ihr mit den Worten »diese PKK-Kugel ist zu gut für dich« eine Waffe an den Kopf. Beritan wird erschossen und ihr Leichnam in den Fluss geworfen. Um die hundertvierzig Personen müssen der Hinrichtung zuzusehen.
»Keiner traute sich, etwas zu sagen. Nur ein Mann murrte leise. Da hat ihm ›Freundin Berfin‹ ebenfalls das Gewehr an den Kopf gehalten und gesagt, sie werde mit ihm dasselbe machen.«
Nurman_PYD-Kindersoldatin 03
Quelle: EZKS
Zunächst fehlt Nurman der Mut zur Flucht, und beim ersten Versuch scheitern sie und ihre Freundin: Sie werden gefasst und ins Gefängnis gesteckt. Nurmans dreizehnjährige Freundin wird mit Gürtel- und Kabelschlägen gefoltert. Beim zweiten Versuch haben die Mädchen mehr Glück. Nachts gelingt ihnen die Flucht in ein etwa zehn Kilometer entfernt liegendes Dorf, wo sie über Nacht aufgenommen und am nächsten Morgen der Demokratischen Partei Kurdistans (Irak) übergeben werden. Wir haben Dutzende Minderjährige aufgegriffen, die die PYD zwecks Militärtraining verschleppt hat«, bestätigt ein Mitarbeiter des Peschmerga-Geheimdienstes in Erbil dem Magazin Focus. »Das Rekrutieren von Schülerinnen und Schülern ist gang und gäbe. Die Eltern können nichts dagegen tun: Sie fürchten die Allmacht der Partei.« Nurman lebt zurzeit versteckt in Europa. Nach Syrien zurückkehren kann sie nicht, da flüchtige Kindersoldaten in der ständigen Gefahr leben, erneut verschleppt zu werden. So soll verhindert werden, dass sie von ihren Erfahrungen berichten – und die Rekrutierungspraxis der PYD öffentlich machen. Quelle: WAR IS NO EXCUSE
WarIsNoExcus_Against PYD-Childsoldiers

Zum Thema

EU-Abgeordneter Alyn Smith: YPG muss Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten beenden

Die von der PKK gesteuerten syrischen Terrororganisationen PYD und YPG verüben, seit sie den Norden Syriens kontrollieren, Massaker und ethnische Säuberungen. Diese richten sich vor allem gegen arabische und turkmenische Bewohner der von ihnen eingenommenen Provinzen.

EU-Abgeordneter Alyn Smith: YPG muss Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten beenden

Linke
Wagenknecht: Die vom Abstieg bedrohte Mittelschicht hat Ängste

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die Partei zur Zusammenarbeit mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf. „Es hat wenig Sinn, darüber heute zu spekulieren. Aktuell spräche für mich nichts dagegen, wieder anzutreten“, sagte Wagenknecht der Düsseldorfer „Rheinischen Post. „Für den Ehrenvorsitz bin ich vielleicht noch ein bisschen jung.“ Wagenknecht betonte, aus ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ solle keine Partei werden und sie wolle keine Spaltung der Linken. „Aber es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von Aufstehen öffnen würde. Aufstehen erreicht Milieus, an die die Linke aktuell kaum noch herankommt.“ Sie sei nicht in die Politik gegangen, um es bei neun Prozent „bequem“ zu haben. Ich will die reale Politik verändern.“ Sie verwahrte sich gegen Vorwürfe, sie würde Themen ähnlich wie die AfD besetzen. „Mir Fischen am rechten Rand vorzuwerfen, ist bösartig.“ Aber: „Wenn wir Probleme nicht offen aussprechen, erleichtern wir es der AfD, diese Ängste zu instrumentalisieren.“ Die vom Abstieg bedrohte Mittelschicht habe Ängste. „Wenn wir von einer offenen Gesellschaft sprechen, von offenen Grenzen, haben viele Sorge, dass die Zuwanderung für sie bedeutet, vom Arbeitsplatz verdrängt und in der öffentlichen Debatte noch mehr vernachlässigt zu werden. Es ist keine ehrliche Politik, das zu verschweigen.“ Wenn nicht für sozialen Ausgleich gesorgt werde, „sitzt die AfD in fünf Jahren in der Bundesregierung. In den Ländern schon früher.“

Cyberabwehr
Schuster fordert drastisch mehr Befugnisse für Polizei im Internet

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat als Konsequenz aus dem massenhaften Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler eine drastische Ausweitung der Polizeibefugnisse im Internet gefordert. „Ich hoffe nun auf ein Umdenken bei Grünen, Linken, FDP und in Teilen der SPD, was polizeiliche Befugnisse wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und aktive Cyberabwehr angeht“, sagte Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Gebraucht werde auch im Internet eine Polizei, die repressiv wie präventiv Datendieben und Hackern auf die Spur kommen könne. Dafür seien lagebildabhängige Fahndungsmaßnahmen und Kontrollen im Netz wie im realen Leben notwendig. Schuster will auch für die Intrenet-Unternehmen die Regeln verschärfen. „Weiterhin müssen wir die Anbieter im Internet gesetzlich verpflichten können, gestohlene Daten zu löschen.“ Bislang sei man auf deren guten Willen angewiesen. „Zudem muss es qualitativ anspruchsvollere Zertifizierungsstandards für Geräte, Software und Verfahren geben.“

Gesundheit
Jedes zweite Hähnchen im Handel mit Durchfallerreger befallen

Mehr als jede zweite Hähnchen-Frischfleischprobe im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist mit einem Durchfallerreger kontaminiert, der vor allem bei immungeschwächten Menschen zu gefährlichen Erkrankungen führen kann. 51,8 Prozent der Hähnchenfleisch-Proben enthielten 2017 den Durchfallerreger Campylobacter. 2011 waren es dagegen erst 31,6 Prozent der Proben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach wurde der Erreger 2017 bei Proben durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) direkt an den Schlachthöfen sogar bei 78,8 Prozent der Masthähnchen gefunden. 2011 waren es erst 40,9 Prozent der Tiere. D er Erreger führt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts zu 60.000 bis 70.000 gemeldeten Erkrankungen pro Jahr, die Dunkelziffer ist deutlich höher. Vor allem Kinder, Ältere und Schwangere sind häufig betroffen. „Der Bundesregierung scheint es egal zu sein, dass immer mehr Durchfallerreger im Fleisch zu finden sind und die Zahl der Infektionen steigt. Sie legt ihre schützende Hand lieber über Agrar- und Schlachtindustrie“, sagte Hofreiter. Die Regierung müsse für mehr Hygiene auf den Schlachthöfen sorgen. „Dazu gehört, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, dass die Grenzwerte für Keimbelastung deutlich nachgebessert werden“, sagte Hofreiter. „Entscheidend ist, dass Schlachthäuser besser kontrolliert und zu verbesserten Hygienemaßnahmen verpflichtet werden“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Der Bundesverband des Lebensmittelhandels wies darauf hin, dass die in den USA zulässige Methode, Keime auf dem Fleisch durch Chlor zu beseitigen, in Europa nicht erlaubt sei. Auf Geflügelfleisch würden deshalb Verzehrhinweise gegeben

Umfrage
Mehrheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist 1 Prozentpunkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Eine Mehrheit, 65 Prozent, ist weniger bzw. gar nicht zufrieden (+1). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind aktuell 56 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat). Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erreicht 46 Prozent Zustimmung (+11 Punkte im Vgl. zum März 2018). Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 43 Prozent (-3 im Vergleich zum Vormonat), mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 42 Prozent (-1) zufrieden bzw. sehr zufrieden.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kommt auf 40 Prozent Zustimmung (-1). Mit der Arbeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sind 34 Prozent der Befragten (+4) zufrieden bzw. sehr zufrieden. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bleibt stabil bei 31 Prozent Zustimmung (49 Prozent kennen ihn nicht oder können keine Angaben machen). Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bleibt stabil bei 25 Prozent Zustimmung.

Mit der Arbeit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind 24 Prozent der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2). Mit der Arbeit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock sind 21 Prozent der Befragten zufrieden (-2). Allerdings kennt eine Mehrheit der Befragten (59 Prozent) sie nicht oder kann keine Angaben machen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, erreicht eine Zustimmung von 18 Prozent (-4 Punkte im Vgl. zu Mai 2018). Auch ihn kennt allerdings eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent) nicht oder kann keine Angaben zu ihm machen.

Mit der Arbeit von Alexander Gauland, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD, sind 13 Prozent zufrieden bzw. sehr zufrieden (-2 Punkte im Vgl. zu Oktober 2018). In der Sonntagsfrage gibt es bei den Regierungsparteien wenig Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat.

Die Union verliert einen Punkt im Vergleich zum Vormonat und kommt auf 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt und erreicht 15 Prozent. Die AfD bleibt stabil bei 14 Prozent. Die FDP kommt auf 9 Prozent (+1), die Linke ebenfalls auf 9 Prozent (+1). Die Grünen bleiben stabil bei 20 Prozent.

Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.505 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Balkan
Türkei ratifiziert Freihandelsabkommen mit Serbien

Belgrad (nex) – Während das Kosovo im vergangenen Monat Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina mit einer Zollabgabe in Höhe von 100 Prozent sanktionierte, hat das türkische Parlament, dem serbischen Nachrichtensender B92 zufolge, ein neues Freihandelsabkommen mit Serbien ratifiziert. Das neue Abkommen soll die Aufnahme einer größeren Anzahl von Produkten ermöglichen, sagte der stellvertretende serbische Ministerpräsident und Minister für Handel, Tourismus und Telekommunikation Rasim Ljajic am Donnerstag. Dank des neuen Abkommens könne Serbien erstmals jährlich 5.000 Tonnen Rindfleisch, 25.000 Tonnen Sonnenblumenrohöl, 10.000 Tonnen raffiniertes Sonnenblumenöl, 15.000 Tonnen Sonnenblumenkerne, 5.000 Tonnen Soja, 1.000 Tonnen Zutaten für Tierfutter und 500 Tonnen spezifische Backwaren in die Türkei exportieren, sagte Ljajic. Zusätzlich zu den Kontingenten für die genannten neuen Produkte ermögliche das Abkommen Serbien auch, die bisherigen Kontingente für zollfreie Exporte von Erbsen, Bohnen, Zuckermais und Pflaumen zu verdoppeln, so Ljajic.

Auch interessant

– Treffen in Ankara – Vucic-Besuch: Serbien und Türkei wollen Beziehungen stärken

Vucic-Besuch: Serbien und Türkei wollen Beziehungen stärken

 

NRW
Hambacher Forst wird offenbar doch nicht geräumt

Der Hambacher Forst wird vorerst wohl doch nicht geräumt. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus politischen Kreisen. Hintergrund ist offenbar das von Kanzlerin Angela Merkel für den 15. Januar anberaumte Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, darunter auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU). „Ich kann und habe bisher keine Räumung – welche auch immer – im Hambacher Forst bestätigt“, teilte das zuständige NRW-Bauministerium am Donnerstag auf Anfrage der Zeitung wörtlich mit. Die Wende kommt durchaus überraschend. Am Mittwoch hatte im Hambacher Forst eine erste Begehung durch die Behörden stattgefunden, um den Einsatz vorzubereiten, der dem Vernehmen nach kommende Woche beginnen sollte Die Aufforderungen zur Räumung an die beiden verantwortlichen Kommunen, die Stadt Kerpen und die Gemeinde Düren, waren nach Information des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits im Dezember 2018 ergangen. Zu diesem Zeitpunkt war der Behörde vermutlich noch nicht klar, dass die Kanzlerin den Ausstieg aus der Braunkohle zur Chefsache erklären würde. Zuletzt herrschte Verwunderung darüber, dass die Landesregierung eine Räumung anordnet, obwohl die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über eine mögliche Forstsetzung der Rodung durch den Energiekonzern RWE erst am 12. März fallen soll. Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten dagegen zuletzt immer wieder betont, dass die Räumung nichts mit der Rodung zu tun habe, sondern allein damit, dass die Baumhäuser gegen die Bauordnung verstießen.

Menschenrechtsverletzungen in China
Kommentar: „Chinesisches Geld ist wichtiger als die Muslime“

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Während die chinesische Regierung dies bisher ablehnte, gab sie inzwischen bekannt, dass eine UN-Delegation Xinjiang besuchen dürfe, wenn ein angemessenes Vorgehen eingehalten und eine objektive und neutrale Einstellung eingebracht werde. Diese Einstellung brachten wohl die Diplomaten aus 12 asiatischen Staaten mit, die man im Dezember zu einer offiziellen Tour mit Gesangseinlagen fröhlicher uigurischer Auszubildender eingeladen hatte. Man hat aus diesen Staaten bislang nichts über deren Eindrücke von der Tour gehört. Doch, was immer das alles bedeutet: Selbstverständlich werden die grauenvollsten Auswüchse auch nicht am Rande sichtbar werden. China hat die Mehrzahl der in Lagern internierten Uiguren in verschiedene andere Landesteile verbracht: Niemand weiß, wohin. Diese Personen sind auf Nimmerwiedersehen verschwunden und können auch jederzeit getötet werden, ohne dass Spuren zurückbleiben. Trotzdem kann es sicher nicht schaden, wenn eine UN Delegation Xinjiang besucht. Ganz wird sich der Unmut der Bevölkerung nicht kaschieren lassen, noch weniger die Einschränkungen im täglichen Leben aller Uiguren und die Entweihung von Moscheen durch Beseitigung aller arabischer Aufschriften und Ersatz durch chinesische Sprüche. Die Beseitigung des Halbmonds ebenso wenig. Und ob die Bilder Xi Jinpings für die UN Delegation wohl abgehängt würden? Wenn die UN-Delegation ihre Aufgabe ernst nimmt, wird sie trotz der zu erwartenden Verschleierungstaktik der Chinesen genug Negatives finden. Was die Delegation aus asiatischen Diplomaten am Rande der offiziellen Tour mitgekriegt hat, weiß ich nicht. Mir sind nur Berichte aus chinesischen Staatsmedien bekannt. Die entsprechenden Staaten äußerten sich nicht. Freilich, Imran Khan hat gerade in seinem Interview in der Türkei erklärt, er wisse nichts über die Situation in China (wann er wohl über die UN Beschlüsse informiert werden wird, wenn er nicht einmal weiß, was seine Diplomaten in China gesehen haben?); wenn er mehr wisse, könne es sein, dass er vertraulich mit China reden werde, er werde China nie öffentlich kritisieren, Chinas Wirtschaftshilfe sei zu wichtig. Wäre er von seinen Leuten überzeugt worden, alles sei in bester Ordnung, hätte er sich gewiss anders geäußert. Pakistan spielt sich als Sprecher unterdrücktet Muslime aus, wo es ihm passt, vor allem in Kaschmir. Wo es unbequem ist, kollaboriert man. https://www.youtube.com/watch?v=3lUkU7UlhlI&app=desktop Dass Chinas Wirtschaftshilfe, die BRI, zu wichtig ist, scheint auch für die Türkei zu gelten. Das ist nicht verwunderlich, nachdem die Türkei und Pakistan nun so emphatisch ihre Zusammenarbeit bekräftigt haben. Erdogan hatte sich noch 2015 entschieden zu den Uiguren geäußert. Die darauf folgende Drohung Chinas Richtung Türkei, hat ihn einknicken lassen: Chinesisches Geld ist wichtiger als die Muslime. Der türkische Außenminister hat schon 2017 versprochen, keine öffentliche Kritik an China in der Türkei zuzulassen. Das zeigt sich in letzter Zeit überdeutlich: Der Vorstoß der Opposition gegen China wird niedergestimmt, ein uigurischer Protestmarsch von Istanbul nach Ankara wird gestoppt. Turkey abandons Uigurs in favor of Chinese investment. Uiguren werden auch nicht mehr automatisch eingebürgert, man verpasst Ihnen einen Maulkorb und lässt zu, dass sie – selbst als Bürger der Türkei – vom chinesischen Geheimdienst bedroht werden. Gegenüber China bringt man noch nicht einmal so viel Stolz auf, sich Übergriffe auf die eigene nationale Souveränität zu verbitten. Um sich als Führer der Muslime aufzuführen reichen hohle Sprüche gegen Netanjahu. Die türkische Öffentlichkeit scheint auch eher mit ihren Ressentiments gegen syrische Flüchtlinge beschäftigt. Wen interessieren da die uigurischen Flüchtlinge? Wer soll angesichts dieser Lage ernsthaft gegen China Stellung beziehen? Der Wille zum Handeln fehlt. Jeder weiß längst, was vorgeht. Der Wille fehlt in der muslimischen Welt, selbst in einem Staat wie der Türkei, noch weit mehr als im Westen. Das sagt alles! Kann man vom Westen erhoffen, dass er sich entschieden für Muslime einsetzt? Die islamische Welt hat in der Vergangenheit nie begriffen, dass der gemeinsame Feind aller Muslime der Westen ist. Man hat sich von ihm ausspielen lassen; jeder muslimische Staat hat nur seine eigenen nationalen Pseudointeressen im Auge gehabt. Was dabei herausgekommen ist, kapiert die islamische Welt immer noch nicht. Sie spielt das Spiel immer noch mit. Nur kommt jetzt noch ein weiterer Mitspieler dazu, und niemand kapiert, dass China inzwischen der größte Feind des Islam ist: gefährlicher als die USA und Israel zusammen. Die Einheit auch nur eines bedeutenden Teils der muslimischen Staaten ist ferner denn je. Man muss die Hoffnung auf Einsicht in die größeren Zusammenhänge wohl aufgegeben. Am besten alle muslimischen Staaten, nicht nur die Saudis und Ägypten, tun sich mit Israel zusammen, überlassen die Palästinenser und ihre diskriminierten Brüder und Schwestern im Westen sich selbst, in Deutschland der AfD, dann ist es wenigstens konsequent, wenn man vor China und seinem Völkermord am Islam den Schwanz einzieht.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Auch interessant

– Kommentar – Prof. Dr. Hans-Christian Günther: Warum ich Erdogan wählen würde

Professor Dr. Hans-Christian Günther kommentierte in einem vorherigen Beitrag den Deutschland-Besuch des Türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In diesem sagte er auch, dass er ihn wählen würde. Viele Leser fragten uns nach seinen Gründen. Dazu hat sich Prof. Günther nun in einem Kommentar geäußert.

Prof. Dr. Hans-Christian Günther: Warum ich Erdogan wählen würde

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

"Pogrome gegen Juden"
Entschädigungszahlungen: Israel fordert von muslimischen Ländern 250 Milliarden Dollar

Tel Aviv (nex) – Israel bereite sich darauf vor, offiziell von muslimischen Ländern eine Entschädigung von 250 Milliarden Dollar zu verlangen. Das berichten übereinstimmend internationale Medien unter Berufung auf eine Meldung des israelischen Nachrichtensenders Hadashot TV. Es gehe dabei um Vermögensgegenstände, die von Juden während ihrer Vertreibung aus sieben arabischen Staaten und dem Iran nach der Gründung Israels zurückgelassen wurden. „Es ist an der Zeit, die historische Ungerechtigkeit der Pogrome (gegen Juden) in sieben arabischen Ländern und im Iran zu korrigieren und Hunderttausenden von Juden, die ihr Eigentum verloren haben, was ihnen rechtmäßig gehört, wiederherzustellen“, wird Israels Ministerin für soziale Gerechtigkeit, Gila Gamliel, zitiert. „Man kann nicht über den Nahen Osten sprechen, ohne die Rechte der Juden zu berücksichtigen, die gezwungen waren, ihre blühenden Gemeinschaften unter Gewalt zu verlassen“, sagte Gamliel. Alle „Verbrechen, die an diesen jüdischen Gemeinden begangen wurden“, müssten anerkannt werden. Dem Bericht zufolge, plane Israel die nordafrikanischen Staaten Tunesien auf 35 Milliarden Dollar und Libyen auf 15 Milliarden Dollar zu verklagen. Die Beträge für Marokko, Irak, Syrien, Ägypten, Jemen und dem Iran seien noch nicht genannt worden. Laut Schätzungen der jüdischen Lobbyorganisation Justice for Jews from Arab Countries (Abkürzung JJAC, dt. Gerechtigkeit für Juden aus arabischen Ländern), flohen nach der Gründung Israels 856.000 Juden aus zehn muslimischen Ländern. Die Region wurde damals von gewalttätigen Ausschreitungen heimgesucht. Dem israelischen Historiker Avi Shlaim zufolge, wurden jedoch nur irakische und libysche Juden zur Auswanderung gezwungen. Andere seien durch „zionistische Organisationen“ unter Druck und Versprechungen oder auch vom israelischen Geheimdienst Mossad mittels Falsche-Flagge-Operationen zum Umzug nach Israel gezwungen worden. Die Hälfte der heutigen Israelis besteht aus Nachfahren der Juden aus arabischen Ländern.            

Nach Mord an Dissidenten
Niederlande: Demonstranten attackieren iranische Botschaft

Den Haag (nex) – Eine Gruppe, die gegen die Morde an zwei iranischen Dissidenten in den Niederlanden demonstrierte, griff am späten Mittwoch die iranische Botschaft in Den Haag an, berichten niederländische Medien. Der Protest habe friedlich begonnen, wurde aber später gewalttätig. Einige der Demonstranten sollen Steine und Gegenstände auf die Botschaft geworfen und versucht haben, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei verhaftete daraufhin vier Verdächtige. Darunter den Sohn von Ahmad Mola Nissi, einem Führer der separatistischen Gruppe Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz (ASMLA), die von Teheran als terroristische Organisation angesehen wird. Nissi, 52, wurde im November 2017 vor seiner Haustüre in Den Haag erschossen. Der andere Dissident, Ali Motamed, wurde im Dezember 2015 in ähnlicher Weise außerhalb seines Amsterdamer Hauses getötet. Beide waren im Besitz der niederländischen Staatsbürgerschaft. Die iranische Regierung wirft Motamed vor, für einen Bombenanschlag in Teheran im Jahre 1981 verantwortlich zu sein.  Bei dem Anschlag starben mehr als 70 Menschen. Am Dienstag beschuldigt die niederländische Regierung den Iran, kriminelle Banden angeheuert zu haben, um die beiden Männer zu ermorden. Der niederländische Geheimdienst AIVD habe „starke Hinweise“, dass die Regierung in Teheran dahinter stecke. Die niederländische Regierung sprach von einer „inakzeptablen Verletzung der niederländischen Souveränität“. Am Dienstag verhängte zudem die EU Sanktionen gegen den Iran. Die ASMLA. eine arabisch-nationalistische Gruppe, hat das Ziel,  in der ölreichen südwestlichen Provinz Chuzestan im Iran, einen eigenen Staat zu gründen.