Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. „Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft“, sagte Kirchhof der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Brandenburg hat bereits ein Gesetz beschlossen, das den Anteil von Frauen und Männern im Landtag ausgleichen soll. Für den Bundestag und in verschiedenen Bundesländern sind ähnliche Gesetze im Gespräch.
Kirchhof zeigte sich darüber sehr erstaunt. „Die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt allein der Wähler, nicht das Parlament selbst“, sagte Kirchhof. Selbstverständlich könnten Parteien mehr Frauen aufstellen und damit das Wahlergebnis beeinflussen.
„Wenn sie aber nicht die politische Kraft zu dieser Entscheidung haben, darf das Parlament nicht erzwingen, was die Parteien und der Wähler nicht gewollt haben.“
Nur 4,4 Prozent aller nationalen Patentanmeldungen stammen von Frauen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach ist der ohnehin geringe Anteil der Patentanmeldungen durch Erfinderinnen zwischen 2014 und 2016 sogar noch weiter gesunken. Das Institut begründet den geringen Anteil weiblicher Erfinder vor allem mit der Studienfach- und Berufswahl von Frauen: Sie seien nach wie vor zu wenig auf naturwissenschaftliche Fächer ausgerichtet, „so dass der Großteil der Akademikerinnen der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung verloren geht“, so das IW.
Trotz intensiver Bemühungen wie des Girls‘ Day sei es kaum gelungen, Frauen und Mädchen stärker für technisch-naturwissenschaftliche Fächer zu begeistern. Der Studie zufolge wurden zwischen 2005 und 2016 insgesamt gut 450.000 Patente beim Patentamt in München angemeldet, bei denen mindestens ein Anmelder einen Wohnsitz in Deutschland hatte.
Das Institut hat auch die Herkunft der Erfinderinnen untersucht. Auffällig sei der deutlich höhere Anteil der Patentanmeldungen von Frauen asiatischer Herkunft in Deutschland: Sie kämen auf einen relativen Anteil von immerhin 10,5 Prozent. Die meisten Erfinderinnen arbeiteten an Fraunhofer-Instituten, die wenigsten in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die mit Abstand meisten Erfinderinnen haben ihren Wohnsitz der Studie zufolge in Hamburg, die wenigsten in Brandenburg.
Aden (nex/aa) – Der jemenitische Ministerpräsident bedankte sich am Mittwoch bei der Türkei für die Unterstützung seines Landes, das seit 2014 vom Bürgerkrieg heimgesucht wird.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Bezugnahme auf eine Meldung der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba berichtet, empfing Premierminister Maeen Abdulmalik Saeed den türkischen Botschafter Faruk Bozgöz im Präsidentenpalast in der temporären Hauptstadt Aden.
Der jemenitische Ministerpräsident habe die Unterstützung der Türkei für die rechtmäßige Regierung des Jemen begrüßt und ihre humanitären und bildungspolitischen Hilfen gewürdigt.
Bozgöz seinerseits habe betont, dass die Türkei die legitime Regierung unter der Führung von Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi weiterhin unterstützen und Schritte zur Stärkung der bilateralen Beziehungen unternehmen werde.
Ankara werde die humanitäre Unterstützung und die Bildungshilfe für die Bevölkerung des Jemen fortsetzen, so der Botschafter.Über zahlreiche humanitäre Organisationen, wie den Türkischen Roten Halbmond, leistet die Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs Hilfe für die bedürftige Bevölkerung im Jemen.
„Die größte humanitäre Katastrophe der Welt“
Der Jemenkonflikt hat sich zur größten humanitären Katastrophe weltweit entwickelt. 21 Millionen Jemeniten sind betroffen. Zwei Millionen Vertriebene, eine Million Rückkehrer, 280.000 Flüchtlinge und Asylsuchende kämpfen derzeit ums Überleben.
Der Jemen befindet sich seit Ende 2014 in einem Bürgerkrieg. Die Huthis und ihre Verbündeten brachten damals die Hauptstadt Sanaa sowie andere Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Sie zwangen Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und seine von Saudi-Arabien gestützte Regierung, nach Riad zu fliehen.
Im März 2015 starteten Saudi-Arabien und seine Verbündeten eine massive Militäroffensive im Jemen mit dem Ziel, die von den Huthis eingenommenen Gebiete zurückzuerobern und Hadis angeschlagene pro-saudische Regierung wieder einzusetzen.
Die Situation verschlechterte sich, als Saudi-Arabien 2017 die Grenzen schloss. Die Grenzschließung hat dazu geführt, dass die Auslieferung von Hilfsgütern nahezu zum Erliegen gekommen ist. Die Vereinten Nationen hatten Saudi-Arabien mehrmals aufgefordert, die anhaltende Blockade der Seehäfen des Jemen sofort zu beenden.
Zum Thema
– DonotremainsilentaboutYemen –
Türkei: 90.000 Moscheen starten Hilfskampagne für Jemen
Die türkische Religionsbehörde startete am Freitag eine Hilfskampagne um Geld für die Menschen des vom Krieg geplagten Jemen zu sammeln.
Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, dass russische Soldaten Venezuela verlassen müssten.
„Russland muss raus“, sagte Trump Reportern bei einem Treffen mit der Frau des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido – die er „die First Lady von Venezuela“ nannte.
Auf die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, sagte Trump „wir werden sehen“. Alle Optionen seien „auf dem Tisch.“
Die Landung von zwei russischen Militärflugzeugen mit fast 100 Soldaten an Bord bezeichnete Vize-Präsident Mike Pence als „unnötige Provokation“.
„Wir fordern Russland heute auf, jegliche Unterstützung des Maduro-Regimes einzustellen und mit Juan Guaido zusammenzuarbeiten sowie mit Nationen in dieser Hemisphäre und auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, bis die Freiheit wiederhergestellt ist“, sagte Pence.
Zum Thema
– Krise in Venezuela –
Russland warnt USA vor Militärintervention in Venezuela
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax, Moskau werde an der Seite des südamerikanischen Staats stehen, um dessen Souveränität zu verteidigen.
München – Anlässlich der Diskussion um eine Impfpflicht, fordert der Verein Ärzte der Welt die Bundesregierung auf, den allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, inklusive Impfungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen sicherzustellen. „Die Politik schafft selbst eine Impflücke. Hunderttausende Menschen haben hierzulande keinen Zugang zu ausreichenden medizinischen Leistungen. Wir brauchen in Deutschland einen Rechtsanspruch auf medizinische Versorgung, einschließlich Impfungen, für alle Menschen, die in Deutschland leben“, sagt Ärzte der Welt-Grundsatzreferentin Johanna Offe. Menschen, deren Leistungen aufgrund von Beitragsschulden bei der Krankenkasse ruhen, haben in der Regel keine Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen – es sei denn, es gibt Angebote der zuständigen Kommune. Auch die zahlreichen Menschen in Deutschland, die über gar keinen Versicherungsschutz verfügen, darunter arbeitssuchende oder prekär beschäftigte Migranten aus anderen EU-Ländern, können sich nicht impfen lassen. Das gilt auch für schwangere Frauen und Kinder. Hinzu kommen die (nach neuesten Schätzungen zwischen 180.000 und 520.000) Menschen, die ohne regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Sie müssen wegen der Übermittlungspflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörde fürchten, abgeschoben zu werden, wenn sie sich oder ihre Kinder kostenfrei impfen lassen wollen. Ärzte der Welt behandelt und berät in Berlin, München, Stuttgart und Hamburg Patient*innen ohne oder mit eingeschränktem Zugang zum regulären Gesundheitssystem. Viele von ihnen sind gar nicht oder nur unzureichend geimpft.
Stuttgart – Verdi-Chef Frank Bsirske setzt sich mit Nachdruck für deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns ein. „12 Euro pro Stunde sind gesetzt – ich finde, das ist eine Orientierungsgröße, die es lohnt, ernst genommen zu werden“, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Es sei sinnvoll, zum gesetzlichen Mindestlohnniveau bei den westeuropäischen Nachbarn aufzuschließen. Zudem sollte der Mindestlohn eine Höhe erreichen, die es möglich macht, aus eigener Beitragszahlung heraus auf ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung zu kommen. „Dafür wären 12,63 Euro notwendig“, fügte Bsirske an.
Konkret könne er sich die Anhebung „in zwei dicht aufeinander folgenden Stufen denken, damit das einen ordentlichen Schub kriegt, um dann wieder zurückzukehren zu einem Mechanismus, bei dem sich der gesetzliche Mindestlohn an der Tariflohnentwicklung orientiert – am besten am Verlauf des Vorjahres“.
Dies wäre keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Logik, wehrte sich der Gewerkschaftsvorsitzende gegen den Vorwurf, damit die Mindestlohn-Kommission und die Tarifautonomie auszuhebeln. Aktuell muss ein Lohn von mindestens 9,19 Euro pro Stunde gezahlt werden.
Bei 12 Euro würden im Organisationsbereich von Verdi rund 20 Prozent der Tariflöhne betroffen sein, schätzt Bsirske. Wie zur Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze im Januar 2015 würde die Gewerkschaft die Anhebung dazu nutzen, um die Tariflöhne oberhalb des neuen Niveaus anzusetzen. Dies werde in den Tarifverhandlungen „von der Arbeitgeberseite als Datum akzeptiert“.
Die Ablehnung eines europäischen Mindestlohns durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert der Verdi-Chef: „Bei der Union wird versucht, sich stärker ausgerichtet auf die Unternehmens- und Kapitalinteressen zu präsentieren.“ Das zeige sich ebenso im Vorschlag, den Solidaritätszuschlag auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommensbezieher abzuschaffen und weitere Absenkungen der Unternehmenssteuern vorzunehmen. All dies sei „in der Sache kontraproduktiv“. Ein Verzicht auf elf Milliarden Euro aus dem Soli „kontrastiert heftig mit den massiven Investitionsbedarfen in unserer Gesellschaft“.
Berlin – Vor dem Luftfahrtgipfel am morgigen Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. „Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel.
Das gelte vor allem für die Entschädigung der Kunden bei Verspätungen und Annullierungen. „Entschädigungen müssen unkompliziert und rasch an die betroffenen Kunden ausgezahlt werden“, betonte Barley.
Die Ministerin unterstützt dabei die Forderung der Verbraucherschützer, das Verfahren für die Kunden zu erleichtern. „Anträge für Entschädigungen müssen digital gestellt werden können“, sagte die Ministerin. Ausdrücklich spricht sich Barley gegen Bestrebungen auf europäischer Ebene aus, die Voraussetzungen für Entschädigungen zu verschärfen, etwa durch eine Verlängerung der zumutbaren Verspätungszeiten oder eine Verringerung der Entschädigungszahlungen.
„Einschränkungen bei den Entschädigungen lehne ich ab“, betonte die Ministerin. Am Donnerstag trifft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Vertreter der Luftfahrtbranche, um über Verbesserungen im Flugverkehr zu sprechen.
Auch interessant
– Türkei –
50 Millionen: Saltbae Nusret kauft Park Hyatt Istanbul
Der weltberühmte türkische Fleischer, Koch und Gastronom der Restaurantkette Nusr-Et, ist seit heute nun auch offiziell Besitzer des luxuriösen 5-Sterne-Hotels Park Hyatt in Istanbul.
WERBUNG
Die Verwirrung um die rechtliche Situation von Online Casinos in Deutschland ist groß. Ist das Spielen legal und wenn nicht, warum gibt es dann trotzdem so viele Anbieter im Netz, die auch noch regelmäßig Werbeblöcke im Fernsehen schalten?
Geregelt ist das Verbot der Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel in dem am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Diesem haben sich mit einer Ausnahme alle Bundesländer unterworfen.
Glücksspielstaatsvertrag als Grundlage für das GlücksspielAuf rechtlicher Ebene regelt der Glücksspielstaatsvertrag, dass die Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel in Online Casinos illegal ist. (Symbolfoto: pixa)
Zocken im Netz ist populär, doch unter den Spielern herrscht permanent eine große Ungewissheit. Ist das Ganze legal und wenn nicht, was passiert mit etwaigen Gewinnen? Die besten Online Casinos sind heutzutage für Glücksspieler leicht auf Seiten wie bestencasinos.info zu finden. Fein säuberlich werden hier sämtliche populäre Anbieter inklusive ihrer besonderen Angebote, ihrer Boni und ihres Spielangebots aufgelistet.
Wissen sollten Glücksspieler auf rechtlicher Ebene, dass die Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geregelt ist. Dieser ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten und reguliert in Sachen Glücksspiel unter anderem folgende Spiele:
Bundesländer könnten bald wieder eigene Lizenzen vergebenDie Bruttospielerträge im Online-Poker in Deutschland sind von 2013 bis 2017 immer weiter gesunken. Statistikquelle: Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel, Statista
Nicht nur für die Regierungsparteien der Länder ist die rechtliche Situation unbefriedigend, sondern auch für die Spieler. Dies äußerte sich über die Jahre hinweg in sinkenden Bruttospielerträgen bei Online-Casino-Spielen. So ging der Bruttospielertrag im Online-Poker gemäß obiger Grafik von 2013 bis 2017 kontinuierlich zurück.
Er lag 2013 noch bei 192,1 Millionen Euro, zwei Jahre später bei 123 Millionen Euro und 2017 waren es nur noch 118 Millionen Euro. Wie sich die rechtliche Lage weiter entwickeln wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ungewiss. Die Frist für eine potenzielle Einigung der Länder läuft Ende 2019 aus und es gibt auch schon Bundesländer, die eine eigenständige Lizenzvergabe forcieren:
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Rhein-Pfalz
Die Frist geht aus dem in Hessen abgeschlossenen Koalitionsvertrag hervor, welcher eine umfassende Neuregelung für das Glücksspiel vorsieht. Wird die Frist versäumt, werden sich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz voraussichtlich dem Wege Hessens anschließen. Dann dürften jede Menge Onlinelizenzen – selbst solche, deren Antrag schon lange zurück liegt – direkt ausgestellt werden.
Washington (nex) – Washington arbeitet mit der Türkei an einer PKK/YPG-freien Sicherheitszone entlang der türkischen Grenze, sagte der US-Sonderbeauftragte für Syrien am Montag. „Wir suchen nach einer Lösung, die den Bedürfnissen aller gerecht wird“, sagte James Jeffrey, der auch als Sonderbeauftragter für die Anti-IS-Koalition dient, auf einer Pressekonferenz im US-Außenministerium.„Wir arbeiten mit der Türkei zusammen, um eine Sicherheitszone entlang der türkischen Grenze zu schaffen, in der es keine YPG-Kräfte geben wird“, so Jeffrey. US-Präsident Trump habe dies dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits zugesichert. Letzten Monat verkündete das Pentagon, dass nach dem US-Abzug einige hundert Soldaten in Syrien bleiben würden, um entlang der türkisch-syrischen Grenze eine Schutzzone zu schaffen. Sean Robertson, ein Sprecher des Pentagons, sagte, dass die Truppen Teil einer multinationalen Streitmacht sein würden.Der russische Außenminister Sergej Lawrow vertrat die Auffassung, dass die Schutzzone „auf der Grundlage des 1998 unterzeichneten Abkommens zwischen der Türkei und Syrien“, dem so genannten Adana-Abkommen, geschaffen werden könnte.In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation aufgeführt – für den Tod von fast 40.000 Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, verantwortlich.Erst im Februar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer in einer Mitteilung.
Zum Thema
– Kampf gegen den Terror –
Türkei und Iran planen weitere gemeinsame Militäroperationen gegen die PKK
Rund 600 türkische und iranische Streitkräfte haben an der Ostgrenze der Türkei kürzlich eine gemeinsame Militäroperation gegen die PKK durchgeführt, sagte der Innenminister des Landes am Montag.
Harter Brexit immer noch denkbar?
Von Klaus Jurgens
London (nex) – Der zaghafte erste Frühlingssonnenschein, den die britische Hauptstadt London gerade erlebt und die normalerweise damit verbundene Lebensfreude ist trügerisch, denn im Parlament werden wieder einmal, oder besser gesagt immer noch, die rhetorischen Messer gezückt.
Von Harmonie und Einklang, egal ob mit der Natur oder mit den politischen Kontrahenten (und oftmals noch nicht einmal mit den eigenen Parteifreunden) ist wenig bis gar nichts zu spüren.
Und draußen, vor den Toren des Westminster Palace, wo sich die nationale und internationale Medienwelt einfindet – mittlerweile in einem eigens dafür hergerichteten Zelt-Dorf – herrscht weiterhin Ratlosigkeit.
Man kommentiert, man lädt hochrangige Gesprächspartner auf sein Podium ein, aber zumeist bekommt man als Antwort nur eine Repetition der allseits bekannten Optionen zu hören, anstelle eines soliden „ja, genau so wird es ausgehen“.
Es weiß nämlich niemand mit Ausnahme vielleicht von Premierministerin Theresa May selber, was letztendlich passieren wird; nur falls sie es weiß, hat sie gelernt, perfekt Katz und Maus zu spielen. Sie war so oft in Brüssel, nur sie weiß, was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, falls doch noch alles aus dem Ruder laufen würde… und sie muss doch auch Insider-Freunde in London haben, die ihr genau sagen, wer was will… oder etwa nicht?
Polarisierung schlägt hohe Wellen
Unabhängig davon, wie man zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steht, eines ist sicher: es wird Jahre, sehr viele Jahre dauern, bis sich die politische Landschaft im Vereinigten Königreich wieder normalisiert haben wird.
Junge Menschen wenden sich von der Politik ab und immer mehr fortgeschrittene Generationen wollen mit dem B-Wort nichts mehr zu tun haben. Und diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die noch Interesse zeigen, gehen oftmals auf verbalem Frontalangriff. Zum Glück gab es bisher noch keine Ausschreitungen, aber man hört durchaus vermehrt verbale Entgleisungen und Benutzer der gängigen sozialen Medien glänzen ebenso nicht mit Netiquette.
In diesem Zusammenhang wird auch dringlich vor einem No-Deal gewarnt, der unabhängig von der Wirtschaftsfrage die ohnehin tief gespaltene Gesellschaft weiter radikalisieren könnte.
Und aus Nordirland hört man ohnehin meistens Kritik – harter Brexit hieße harte irische Grenze, und May’s Brexit mit Backstop hieße im schlimmsten Falle eine Art Abkopplung Nordirlands vom Vereinigen Königreich.
Und wieder wird ausgezählt
Diesen Mittwoch gibt es dann also einen neuerlichen Anlauf. Am späten Montagabend beschloss das britische Unterhaus in knapper Abstimmung (329 Stimmen dafür, 302 Stimmen dagegen), dass am 27. März das Parlament eingreift und eine Reihe von alternativen Vorschlägen berät und darüber befindet.
Noch vorher hatte Theresa May die Abgeordneten daran erinnert, dass wie auch immer das Unterhaus am Mittwoch entscheidet, es nicht alleine neue Weichen stellen kann sondern nur die Hälfte des Spektrums darstelle – die EU müsse ja auch noch zustimmen. Und bindend sind die Vorschläge ohnehin nicht, aber vom Tisch wischen kann May sie so einfach auch nicht.
Nur zur Erinnerung: May’s Minderheitsregierung wird von der nordirischen DUP gestützt, beide Parteien zusammen haben aber gerade nur einmal 327 Abgeordnete, eine auch an normalen Tagen hauchdünne Mehrheit im 650 Sitze starken Unterhaus. Von Tag 1 nach dem Referendum und den Wahlen im darauffolgenden Jahr wurde deutlich, dass eben diese 327 Stimmen nicht garantiert sind, Brexit also vom ersten Tag an auf eine breitere Koalition angewiesen ist.Nur, das hatte in der Regierungspartei bis zur letzten Minute anscheinend niemand wahrhaben wollen.
Von den sieben alternativen „Modus operandi“, die am Mittwoch anstehen, stechen besonders der über ein 2. Referendum sowie der über einen No-Deal Brexit hervor. Dann gibt es Ideen für einen softeren Brexit mit engerer EU-Anbindung sowie den Vorschlag, gleich alles zu annullieren und den Brexit für immer zu streichen. Auch ein Norwegen-Modell und ein Kanada-Modell kommen wahrscheinlich mit auf die Tagesordnung.
Fakt ist zur Zeit nur eines: die EU hat sich mit May darauf geeinigt, dass entweder diese Woche ihr Paket im dritten Anlauf die Hürde nimmt und der Brexit in geordneter Form am 22. Mai um 23.00 Uhr Ortszeit doch noch über die Bühne geht, oder, dass im Falle einer erneuten Ablehnung im Unterhaus, bis Freitag 12. April 23.00 Uhr Ortszeit, London der EU verbindliche neue Vorschläge unterbreiten muss. Letzteres würde mit Sicherheit eine erheblich längere Laufzeit bedeuten, inklusive der Teilnahme an den Europa-Wahlen im Mai dieses Jahres.
May doch noch Brexit-Heldin?
Hier in London hört man oftmals Kritik an der Premierministerin und dass ihre Tage gezählt seien. Manche gehen sogar soweit, dass sie, vom ersten Tag ihrer Amtszeit angefangen, den Brexit-Wagen an die Wand gefahren hätte. Aber sie ist ja trotzdem immer noch am Ruder!
Und da melden sich so langsam all jene zu Wort, die vermuten, dass Frau May doch weitaus mehr politisches Kalkül besitze, als man ihr zutraut. Was wäre denn, falls am Mittwoch niemand eine Mehrheit, für welchen Vorschlag auch immer, bekommen würde, die Frist 12. April im Raume steht und einen harten Brexit eigentlich fast alle vermeiden wollen? Und an den Europawahlen will doch eigentlich – und trotz der immensen Gehälter – niemand so recht mehr teilnehmen.
Würde dann am Freitag dem 29. März 2019 spätabends eventuell doch noch eine knappe Mehrheit für May’s EU-Austrittsabkommen gefunden werden? Hätte ihre Strategie – falls es denn eine war – den Brexit auszusitzen oder wie man hier so treffend sagt, ‚to run down the clock‘ doch funktioniert?
Fragen über Fragen, Spekulationen über Spekulationen. Das einzig aufmunternde ist, dass diese kurze Analyse bestens in das weitere mediale Umfeld hier vor Ort passt. Egal ob CNN, die mittlerweile manchmal einen Großteil ihres gesamten Londoner Studios hierhin verlegt haben, so wie diesen Montag, oder ob das erste britische Fernsehen BBC, Politiker aller Couleur befragt, um auch nicht schlauer zu werden… alle Kommentatoren melden Vermutungen bis zu dem Moment, wo der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, neue Abstimmungsresultate offiziell verkündet.
Die Brexit-Saga geht in eine neue Runde, vielleicht in eine entscheidende. Aber auch das haben wir Journalisten schon viel zu oft vermeldet. Abwarten und Tee trinken scheint die beste Lösung, zumal schon wieder Regenwolken am Londoner Himmel aufkommen.
