Kampf gegen den Terror
Türkei und Iran planen weitere gemeinsame Militäroperationen gegen die PKK
Ankara (nex/aa) – Rund 600 türkische und iranische Streitkräfte haben kürzlich an der Ostgrenze der Türkei eine gemeinsame Militäroperation gegen die PKK durchgeführt, sagte der Innenminister des Landes am Montag.
„Wir haben in den Provinzen Igdir, Hakkari, Van und Agri in Koordination mit dem Iran die seit langer Zeit geplante Antiterroroperation abgeschlossen“, sagte Suleyman Soylu und fügte hinzu, dass die Operation zwischen dem 18. und 23. März durchgeführt wurde.
Die beiden Seiten erklärten, dass sie entschlossen sind, solche gemeinsamen Anti-Terror-Maßnahmen fortzusetzen. Der stellvertretende türkische Innenminister Muhterem Ince und sein iranischer Amtskollege Hussein Zulfiqari erklärten letzte Woche, sie seien erfreut, eine Einigung über die Einleitung einer gleichzeitigen Operation gegen Terrorgruppen, die die Sicherheit beider Länder bedrohen, erzielt zu haben, sagte das türkische Innenministerium in einer Erklärung.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation aufgeführt – für den Tod von fast 40.000 Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, verantwortlich.
Erst im Februar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer in einer Mitteilung.
“Alptug-Sözen-Station”
Alptug-Sözen-Station: Ehre für den Helden von Frankfurt
Von Helene Milde
Er war noch jung, als er bei einer Hilfsaktion sein Leben verlor. Nun soll eine Gedenktafel an sein heldenhaftes Verhalten erinnern. Die bisherige S-Bahn-Station “Ostendstraße” wird ab Juni einen Zusatz bekommen: “Alptug-Sözen-Station” wird ihr neuer Name sein.
Ehre wem Ehre gebührt
Alptug Sözen, ein 17-jähriger Schüler mit türkischen Wurzeln, ist im vergangenen November an dieser S-Bahn-Station gestorben. Er hat sein Leben verloren, als er einem anderen das Leben retten wollte.
Ein Obdachloser war in das Gleisbett gefallen, Alptug Sözen und ein Inder stiegen in das Gleisbett, um den Gestürzten zu bergen. Bei dieser Rettungsaktion wurden sie von der herannahenden Bahn erfasst, der Frankfurter Held verstarb noch am Unfallort.
Nach dem Tod des Schülers hatten Tausende Menschen in einer Online-Petition gefordert, dass diese S-Bahn-Station den Namen des verunglückten Helfers erhalten soll.
„Dem Anliegen eines würdigen und dauerhaften Gedenkens seines selbstlosen und ehrenvollen Handelns werden wir mit der nun gefundenen Lösung gerecht“, erklärte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
Konkret sei geplant, in der großen Eingangshalle der Station eine Gedenktafel anzubringen. Ebenfalls soll die Station “Ostendstraße” erhält den Zusatz “Alptug Sözen Station”.
Zudem sollen an verschiedenen Zugängen sowie am Unglücksort entsprechende Zusatzschilder, die an den jungen Schüler erinnern, angebracht werden. Die offizielle Einweihung der Gedenktafel ist für den Juni geplant.
Terror in Neuseeland
Österreich: „Identitäre Bewegung“ erhielt Spende vom Christchurch-Attentäter
Wien (nex) – Martin Sellner, Co-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, hat eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten. Im Raum steht der Straftatbestand „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“.
Wie die Tagesschau weiter berichtet, bestätigte das österreichische Innenministerium eine Hausdurchsuchung bei Sellner. Eine mögliche Verbindung zwischen Sellner und dem Christchurch-Attentäter werde geprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher.
Hintergrund sei eine Spende des Attentäters an die österreichischen Identitären in Höhe von 1500 Euro, die bei Ermittlungen in einer anderen Angelegenheit aufgefallen war, berichtet die Tagesschau weiter. Im Raum stehe der Straftatbestand „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“.
Am späten Montagabend habe Sellner ein 15-minütiges Video veröffentlicht, in dem er von einer Hausdurchsuchung bei sich und seinen Eltern berichtet. Die österreichische Polizei habe sämtliche Kommunikationsmittel wie Smartphones und Computer, aber auch EC-Karten beschlagnahmt. Gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren.
Der Australier Brenton Tarrant und drei Neuseeländer verübten am Freitag Anschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 50 Menschen getötet und fast 40 verletzt wurden. Unter den Opfern befinden sich auch Kinder. Bei drei der Verletzten handele es sich um türkische Staatsbürger. „Wir kommen nach Konstantinopel“ Bei einem vor dem Anschlag veröffentlichten Manifest ruft Tarrant dazu auf, Erdogan, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bürgermeister von London, Sadiq Khan, zu töten.Das Manifest hat einen Abschnitt mit dem Titel „für Türken“, in dem Tarrant droht, alle Türken zu töten, die auf der europäischen Seite der Türkei und anderswo in Europa leben. Östlich des Bosporus dürften Türken jedoch weiterhin friedlich leben, so Tarrant in seinem mittlerweile gelöschten Manifest.
„Wir kommen nach Konstantinopel und werden jede Moschee und jedes Minarett in der Stadt zerstören. Die Hagia Sophia wird frei von Minaretten sein und Konstantinopel wird zu Recht wieder im Besitz von Christen sein“, so der Text weiter. Der Tod von Erdogan werde einen Keil zwischen den „türkischen Invasoren, die derzeit unsere Länder besetzen“ und dem ethnisch europäischen Volk treiben sowie gleichzeitig die „Macht der Türkei“, einem „Hauptfeind Russlands“, in der Region schwächen und die NATO destabilisieren, so das Manifest.
Brüssel
Urheberrechtsreform: EU stimmt für Uploadfilter
Brüssel – Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Das berichtet die Tagesschau.
274 Abgeordnete stimmten dagegen, 348 Abgeordnete stimmten für eine Reform. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.
Vor allem der Artikel 13, der Plattformen wie Youtube dazu zwingt, größere Anstrengungen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu unternehmen, rückte in den Fokus der Öffentlichkeit. Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Deutschland mehr als 100.000 Menschen gegen Teile der Reform.
Brüssel
EU-Parlament stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung
Brüssel (nex) – Das EU-Parlament hat ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 befürwortet. Für die tatsächliche Abschaffung muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden.
Psychische und physische Erkrankungen, Einschlafprobleme, Schlafstörungen: Aus medizinischer Sicht ist die Zeitumstellung offenbar eine derart starke Belastung für den Körper, dass sich ein Gros der Schlafmediziner gegen einen halbjährlichen Wechsel ausspricht, berichtet die Tagesschau.
„Es gibt keinen medizinischen Grund für eine Zeitumstellung“, zitiert Tagesschau Peter Young, Leiter der Schlafmedizin am Universitätsklinikum Münster und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM). Der Mini-Jetlag hätte erhebliche Auswirkungen auf das Wohlbefinden. Auch bei Menschen ohne Schlafprobleme dauere es bis zu drei Tage, bis sich der Körper von der Zeitumstellung erholt habe.
Die Fachgesellschaften in ganz Europa seien sich einig, dass die Zeitumstellung abgeschafft werden müsste.
Türkei schaffte Zeitumstellung bereits 2016 ab Die Türkei schaffte die Zeitumstellung bereits im September 2016 ab. Seitdem gilt dort im ganzen Jahr die Sommerzeit.Ziel sei eine bessere Nutzung des Tageslichts auch im Winter.
„Ab diesem Jahr wird es keine Sommer- und Winterzeit mehr geben. Das haben wir aufgehoben. Es wird keine Verwirrung mehr geben. Sowohl im Sommer als auch im Winter wird die Zeit gleich sein“, so der damalige Ministerpräsident Binali Yildirim.
Autonews
Elektromobilität – wird die Revolution kommen?
Ein Gastbeitrag von Ali Yandim
Seit Jahren wird darüber diskutiert, wann und ob die Revolution der Elektromobilität (doch noch) kommen wird. Allen voran wurden die Dieselmotoren verteufelt, dazu hat der Abgasskandal einen großen Beitrag geleistet.
Allerdings sollte man bei dieser Diskussion die CO2 Bilanz im Gesamten betrachten. Zum einen im Hinblick auf die während der Fahrt verursachten CO2 Werte, aber auch auf die Herstellung der Fahrzeuge. Das Herstellen und das Recyceln der Motoren/Batterien, sollte hier gegenübergestellt werden.
Während größtenteils alle modernen Verbrennungsmotoren aus Aluminium hergestellt werden, welche problemlos recycelt werden können, sieht es bei den Batterien wesentlich problematischer aus.
Reichweitenproblem: Laut des neuen Messverfahrens zur Bestimmung der Abgasemissionen und des Kraftstoff-/Stromverbrauchs (WLTP) schafft die neueste Generation Elektroautos eine beachtliche Reichweite von 400 Kilometern, dies ist der neuen Technologie der Feststoffbatterien zu verdanken.
Allerdings entstehen da einige Probleme mit der Heizung im Winter, bei der Kühlung der Akkus auf Betriebstemperatur (hierbei ist eine Luftkühlung nicht ausreichend) und bei schnellen Fahrten auf der Autobahn mit dieser Reichweite. Neuesten Berichten zufolge soll ein chinesisch-deutsches Joint Venture eine neue Batterietechnik konzipiert haben, bei der die Luftkühlung ausreichend ist, wodurch ca. 200 Kilogramm an Gewicht eingespart werden können – nähere Informationen werden vom Hersteller vorerst nicht verraten.
Fahrzeuge mit Dieselmotoren schaffen mit einer Tankfüllung eine Reichweite von über 800 Kilometern. Während das Betanken mit konventionellen Kraftstoffen nur einige Minuten dauert, muss man sich beim Aufladen der Akkus von Elektroautos lange gedulden. Gibt es an der Tankstation keine Ladesäule mit Starkstromanschluss, so verlängert sich diese Zeit um ein vielfaches. Das macht Elektroautos für Langstrecken, im direkten Vergleich zu Verbrennungsmotoren, ungeeignet.
Ein weiterer Nachteil der Elektromobilität ist, dass Arbeitsplätze massiv wegfallen werden: „Im Jahr 2035 werden knapp 114.000 Arbeitsplätze, aufgrund der Umstellung auf den Elektroantrieb beim Pkw, verloren gegangen sein“, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Zwischenlösung – Elektrifizierung der Fahrzeuge?
Schaeffler, ein namhafter Zulieferer der Automobilindustrie, geht für das Jahr 2030 von folgendem Szenario aus: 30 % aller neu produzierten Autos wären mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet, 40 % mit einem Hybridantrieb und 30 % wären elektrisch angetrieben. Viele Hersteller steigen jetzt schon auf die 48V Technologie um, bei der das Fahrzeug eine zusätzliche, größere Batterie erhält und somit als ein Mild-Hybrid eingestuft wird. CO2 Einsparung ist hier das Ziel. Dem Video können weitere Informationen entnommen werden.
Ein Elektroauto kaufen – Ja? Nein?
Meiner Meinung nach sollte man den Sinn hinterfragen. Für kurze Strecken (überwiegend in den Innenstädten) ist ein Elektroauto sinnvoll, insbesondere, da die Lärm- und Abgasbelastung weitestgehend nicht vorhanden sind. Weitestgehend deshalb, weil neue Elektroautos einen „Sound“ von sich geben müssen, als Warnung für Menschen mit Sehbehinderung.
In Innenstädten haben E-Autos, was das Parken angeht, einen Bonus. Für Vielfahrer, Außendienstler und Pendler, wird der Erwerb eines Elektroautos unvorteilhaft werden. Vielleicht wird die nahe Zukunft weitere Schlüsseltechnologien für die Speicherkapazität der Batterien mit sich bringen. Leider schaut es momentan eher nach einer Evolution als nach einer Revolution aus, was die Elektromobilität betrifft. In jedem Fall können wir uns in den nächsten Jahren auf viele technische Innovationen freuen.
Golan-Entscheidung
UN-Chef widerspricht Trump: Golan-Status hat sich nicht geändert
New York (nex) – Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, ist es „klar, dass sich der Status von Golan nicht geändert hat“, sagte der UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag, nachdem US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannt hatte.
„Die Politik der UNO zu den Golanhöhen spiegelt sich in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates wider und diese Politik hat sich nicht geändert“, sagte Dujarric. Israel eroberte das strategische Land von Syrien im Nahostkrieg 1967.
Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen am Montag formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington, unterzeichnete Trump eine entsprechende Proklamation. Die Zeremonie fand im Weißen Haus statt.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt. Trump hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, er löste damit international Proteste aus.
Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt eine völkerrechtliche Anerkennung der Annexion der Golanhöhen ab. Er erkenne die Sicherheitsinteressen Israels auf den annektierten Golanhöhen an, lehne jedoch eine völkerrechtliche Anerkennung dieser Annexion ab, so Maas in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
„Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht an“, sagte Maas. Türkischer Außenminister: „Die USA haben das Völkerrecht wieder einmal ignoriert“ Auch der türkische Außenminister verurteilte am Montag Trumps Entscheidung. „Die USA haben das Völkerrecht wieder einmal ignoriert. Diese Entscheidung wird jedoch nie die israelische Besatzung legitimieren“, so Mevlüt Cavusoglu in einer Stellungnahme über den Kurznachrichtendienst Twitter. Im Gegenteil, diese Entscheidung werde die Spannungen in der Region weiter verschärfen, indem sie die Friedensbemühungen im Nahen Osten verhindere, sagte Cavusoglu.
Krise in Venezuela
Regierungssprecher: Mehr als 30 Milliarden Dollar von Venezuelas Konten im Ausland gestohlen
Caracas (nex) – Mehr als 30 Milliarden Dollar verschwanden in den letzten zwei Monaten von den Auslandskonten Venezuelas, sagte der venezolanische Minister für Kommunikation, Kultur und Tourismus, Jorge Rodríguez am Samstag.
„In den letzten zwei Monaten wurden über 30 Milliarden Dollar gestohlen“, so Rodriguez. Der Minister beschuldigte Washington, die Beschlagnahme der Vermögenswerte Venezuelas angeordnet zu haben.
„Vermögenswerte, die Venezuela bei verschiedenen Banken hat, werden abgezogen. Dies geschieht auf direkten Befehl der Regierung von US-Präsident Donald Trump“, sagte er.
Rodríguez: Paramilitärische Einheiten wurden in Kolumbien trainiert, um Venezuela zu destabilisieren“
„Ich wurde von Präsident Nicolás Maduro beauftragt, Ihnen einige der schwerwiegenden Informationen mitzuteilen, die sich aus der Untersuchung der Terroranschläge ergeben haben, die die Rechtsextremen Venezuelas ausführten“, wird Rodríguez auf dem offiziellen Regierungsportal zitiert.
Laut Rodriguez seien in Ländern wie El Salvador, Guatemala und Honduras, paramilitärische Einheiten angeworben worden, um Venezuela zu destabilisieren.
„Sie stellten acht bis zehn Teams von Paramilitärs in Gruppen von sechs bis acht Personen zusammen, die rekrutiert und nach Kolumbien gebracht wurden, um dort eine Ausbildung zu erhalten und dann auf illegalem Weg an der Grenze Kolumbiens nach Venezuela einzudringen“, fügte er hinzu.
„Mindestens die Hälfte dieser in Kolumbien ausgebildeten Paramilitärs haben es geschafft, nach Venezuela vorzudringen. Wir suchen sie zu Land, zu Wasser und in der Luft, und wo immer sie sind, werden wir sie einfangen“, so Rodriguez. Zu den Plänen der Söldner gehörten Morde an Regierungspersonen oder False-Flag-Anschläge, die dann zu einem Angriff auf den Regierungspalast führen sollten“, sagte er.
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In den vergangenen zwanzig Jahren haben mehrere Staatschefs versucht, dem Petro-Dollar den Kampf anzusagen – mit der Folge, dass sie umgebracht und ihre Länder auf Jahrzehnte hinaus destabilisiert wurden. Genau dieses Schicksal droht Venezuela jetzt.
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Golan-Entscheidung
Türkischer Außenminister Cavusoglu: USA haben Völkerrecht wieder einmal ignoriert
Antalya (nex) – Der türkische Außenminister verurteilte am Montag US-Präsident Donald Trumps Entscheidung die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anzuerkennen.
„Die USA haben das Völkerrecht wieder einmal ignoriert. Diese Entscheidung wird jedoch nie die israelische Besatzung legitimieren“, so Mevlüt Cavusoglu in einer Stellungnahme über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Im Gegenteil, diese Entscheidung werde die Spannungen in der Region weiter verschärfen, indem sie die Friedensbemühungen im Nahen Osten verhindere, sagte Cavusoglu.
US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen am Montag formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington, unterzeichnete Trump eine entsprechende Proklamation. Die Zeremonie fand im Weißen Haus statt.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt. Trump hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, er löste damit international Proteste aus.
Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt eine völkerrechtliche Anerkennung der Annexion der Golanhöhen ab. Er erkenne die Sicherheitsinteressen Israels auf den annektierten Golanhöhen an, lehne jedoch eine völkerrechtliche Anerkennung dieser Annexion ab, so Maas in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
„Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht an“, sagte Maas.
USA
Trump erkennt syrische Golanhöhen als Teil Israels an
Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen am Montag formell als Staatsgebiet Israels anerkannt.
Wie Tagesschau weiter berichtet, unterzeichnete er bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington eine entsprechende Proklamation. Die Zeremonie fand im Weißen Haus statt.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt.
Trump hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen und löste damit international Proteste aus. Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt eine völkerrechtliche Anerkennung der Annexion der Golanhöhen ab. Er erkenne die Sicherheitsinteressen Israels auf den annektierten Golanhöhen an, lehne jedoch eine völkerrechtliche Anerkennung dieser Annexion aber ab, so Maas in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht an“, sagte Maas.