Kommunalwahlen in der Türkei
Palästinenser-Präsident Abbas und weitere Staatschefs gratulieren Erdogan zum Sieg
Ankara (nex) – Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas gratulierte am Sonntag dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „zum Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen“.
Der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge, habe Abbas mit Erdogan telefoniert. Erdogan seinerseits habe sich bei Abbas für den Anruf bedankt und den „Palästinensern Glück und Wohlstand“ gewünscht. Auch der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Aliyev habe Erdogan zum Sieg gratuliert.
Der Sieg der regierenden AKP sei ein Zeichen für die Unterstützung des türkischen Volkes für Erdogan und seine Politik, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Aliyew unter Berufung auf aserbaidschanische Medien. Erdogan habe sich bei Aliyev für seine aufrichtigen Wünsche bedankt.
Am Sonntag fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt, die die regierende AKP mit rund 45 Prozent für sich entscheiden konnte. Die größte Oppositionspartei bekam etwa 30 Prozent der Stimmen. Die AKP musste jedoch die Hauptstadt Ankara an die CHP abtreten. Bei der Millionenmetropole Istanbul stehen die Endergebnisse bisher nicht fest. Binali Yildirim, Oberbürgermeisterkandidat der AKP, hat sich jedoch bereits zum Sieger ausgerufen.
Präsidentschaftswahlen
Ukraine-Wahlen: Comedy-Star Wladimir Selenski führt deutlich
Kiew (nex) – Bei der heutigen Präsidentschaftswahl in der Ukraine, führt Medienberichten zufolge der Schauspieler und politische Neuling Wladimir Selenski deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.
Die rund 30 Millionen wahlberechtigten Ukrainer können insgesamt unter 39 Kandidaten abstimmen. Wenn keiner der Kandidaten die eindeutige Mehrheit für sich beanspruchen kann, soll in einigen Wochen eine Stichwahl unter den zwei Stimmenstärksten stattfinden.
„Wir sind ein demokratisches Land. Je mehr Kandidaten, umso besser. Das bedeutet mehr Demokratie“, sagte Selenski.
Der Schauspieler spielt in einer Comedy-Serie, in der er den ukrainischen Präsidenten darstellt, der mit der korrupten Machtelite aufräumt.
Nach offiziellen Angaben herrscht bei der Wahl eine rege Beteiligung. Bis 15.00 Uhr Ortszeit hätten landesweit etwa 45 Prozent der Wähler abgestimmt. Laut der ukrainischen Wahlleitung verläuft der Tag in den rund 30.000 Wahllokalen bisher friedlich. Im ganzen Land sorgten Zehntausende Einsatzkräfte für einen ruhigen Ablauf. Die Wahllokale sollen um 20 Uhr Ortszeit schließen.
Looking for the right candidate.
— Kateryna_Kruk (@Kateryna_Kruk) March 31, 2019
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Tourismus
Türkei: In den ersten zwei Monaten bereits über 3,2 Millionen Touristen
Ankara (nex) – Wie das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus am Freitag mitteilte, hat das Land in den ersten beiden Monaten dieses Jahres mehr als 3,2 Millionen Touristen beherbergt.
Wie offizielle Zahlen zeigen, stiegen die Besucherzahlen im genannten Zeitraum gegenüber dem Vorjahr demnach um 7,4 Prozent.
Istanbul, die bevölkerungsreichste Stadt der Türkei und das Top-Touristenziel, zog im Januar-Februar mit 984.689 fast 59 Prozent aller Besucher an.
Die nordwestliche Provinz Edirne, die an Bulgarien und Griechenland grenzt, begrüßte im gleichen Zeitraum 203.498 Besucher, die zweithöchste Zahl an Ausländern. Es folgt die Sonnenmetropole Antalya, mit über 135.000 ausländischen Besuchern.
Bulgaren machten fast 8,55 Prozent der ausländischen Besucher aus, gefolgt von deutschen Bürgern mit 7,34 Prozent und Georgiern mit 7,25 Prozent.
Offizielle Daten zeigten auch, dass der Flugverkehr für ausländische Besucher der beliebteste Weg war, um die Türkei zu erreichen, wobei 2,3 Millionen ausländische Reisende mit dem Flugzeug anreisten.
TUI: „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“
Auch Touristik-Geschäftsführer Stefan Baumert sagt einen Anstieg für Reisen in die Türkei voraus: „Das überproportionale Wachstum im östlichen Mittelmeer ist der auffälligste Trend im Sommer 2019“, so Touristik-Geschäftsführer Stefan Baumert. Top-Aufsteiger ist die Türkei mit hohen zweistelligen Buchungszuwächsen. „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“, ist Baumert überzeugt. Die hohe Hotelqualität und das gute Preis-Leistungs-Verhältnis sorgen nicht nur für mehr Gäste, sondern auch für hohe Zufriedenheitswerte bei deutschen Urlaubern.
Türkei
Technologie-Riese Huawei und Türkei beschließen Partnerschaft
Kocaeli (aa) – Am Freitag wurde zwischen Huawei und dem türkischen Technologiepark „Informatics Valley for Smart Cities“ ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet.
Der türkische Industrie- und Technologieminister Mustafa Varank sagte bei der Unterzeichnung in der Industrieprovinz Kocaeli, dass dieses Protokoll ein wichtiger Schritt sei, um die Türkei zu einem Technologiezentrum zu machen.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Huawei wird ein Zentrum für die Entwicklung von Technologien in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Big Data, Internet der Dinge, Blockchain und Smart Mobility eingerichtet, so der Minister.
„Wir wollen die Türkei als eine führende Produktionsstätte für Industrie und Technologie sehen“, sagte Varank.
Er betonte, dass die Produktion mit hoher Wertschöpfung die Grundlage für die Vision „Nationale Technologie und starke Industrie“ des Ministeriums sei.
Informatics Valley, der erste und größte thematische Technologiepark der Türkei, beherberge über 50 Technologieunternehmen, so Varank.
„Die Türkei hat ein starkes F&E-Ökosystem [Forschung und Entwicklung, Anm. d. Red.], unsere Möglichkeiten sind sowohl für inländische als auch für ausländische Investoren attraktiv“, fügte er hinzu.
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Das weltweit führende Informationstechnologie-Unternehmen Ericcson hat am Dienstag in Istanbul ein Forschungslabor eröffnet. In diesem sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre globale Industrietechnologien entwickelt werden.
Technologie-Gigant Ericsson eröffnet Forschungslabor in Istanbul
Kommunalwahlen in der Türkei
Türkei: Zwei Tote nach Schießerei im Wahllokal
Malatya (nex) – In der ostanatolischen Stadt Malatya sind während der Kommunalwahl zwei Menschen erschossen worden.
Wie türkische Medien berichten, seien in einem Wahllokal am Sonntag zwei Gruppen in einen Streit geraten. Daraufhin habe einer eine Waffe gezogen und zwei Menschen erschossen.
Laut Temel Karamollaoglu, Vorsitzender der Saadet Partisi, seien die Opfer zwei Wahlbeobachter seiner Partei. Die beiden hätten gegen eine offene Stimmabgabe protestiert und seien daraufhin getötet worden. Türkische Medien zufolge sei der Schütze bereits festgenommen worden.
https://twitter.com/T_Karamollaoglu/status/1112282298722996224
Rund 57 Millionen Wahlberechtigte bestimmen am heutigen Sonntag die Bürgermeister, Ortsvorsteher und Gemeinderäte in den 81 Provinzen der Türkei. 13 Parteien stellen Kandidaten.
Fernsehserien
„Die Türken sind zurück, und sie haben ganz Israel abhängig gemacht“
Tel Aviv (nex) – Das weltweite Interesse für türkische TV-Serien ist ungebrochen. Nach den arabischen Ländern, Russland, Polen, dem Balkan und weit entfernten Orten wie Südamerika, wächst auch in Israel eine immer größer werdende Anhängerschaft.
Die israelische Tageszeitung “Haaretz“ titelte jüngst: „Die Türken sind zurück, und sie haben ganz Israel abhängig gemacht“
„Die Braut von Istanbul“ ist viel mehr als eine Fernsehserie“, schrieb Ariana Melamed in ihrem Artikel in Haaretz. Viele Israelis seien in der „verzweifelten Hoffnung zu den Sets gereist, um mit den Schauspielern der Serie ein Selfie zu bekommen“, schreibt Melamed.
Reiseagenturen organisierten Touren zu den Drehorten. In sozialen Medien gebe es viele israelische Fanseiten türkischer Fernsehserien, mit Zehntausenden Anhängern.
Khen Elmaleh, Journalist der israelischen Zeitung Haaretz, glaubt, dass türkische Fernsehserien eine universelle Sprache haben.
„Obwohl Hebräisch und Türkisch sehr unterschiedliche Sprachen sind, denke ich, dass die kulturelle Sprache zwischen den beiden Gesellschaften die gleiche ist“, sagte Elmaleh.
„In den 90er Jahren war es ein sehr beliebter Trend, von Israel aus in die Türkei zu reisen. In letzter Zeit ist es wieder populär geworden“, sagte Elmaleh. Elmaleh fügte hinzu, dass die türkische Küche neben der türkischen Fernsehserie eine wichtige Rolle bei diesem neuen Trend spiele.
Auch in Palästina erfreuen sich die Filme großer Beliebtheit
„Ich verfolge die türkischen Serien schon seit Jahren“, so Palästinenser Anaam Jawhar, 34, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Türkische Serien hätten „viele positive Dinge“ und zeigten, dass die türkische Kultur und das Leben dem arabischen sehr nahe seien.
„Die Türken konnten durch die Serien jedes arabische Haus betreten. In den letzten Jahren habe ich viel über die Türkei gelernt“, so der 20-jährige Ahmed Khaled, der sich eher für kriegsbezogene Serien wie etwa „Der Krieger“ (Savasci) oder die Mafia-Serie Çukur interessiere.
Khaled glaube, dass „die Schönheit der türkischen Natur, die Kreativität der Regisseure und die Fähigkeit der Schauspieler, ihre Rollen schön meistern“, die Gründe für die Popularität der türkischen Fernsehserie bei den arabischen Zuschauern seien.
Eine der beliebtesten Serien in Palästina ist laut Anadolu die Historie-Serie “Diriliş Ertuğrul”.
Die Serie erfreut sich im Ausland hoher Beliebtheit und wurde nach Angaben des Staatsenders TRT in bereits über 60 Länder exportiert.
„Videos der Serie Dirilis Ertugrul stießen bei arabischsprachigen Zuschauern im Internet auf so großes Interesse, dass arabische Sender die Rechte der Serie kaufen mussten“, so der stellvertretende Generaldirektor des staatlichen TV-Senders TRT, Ibrahim Eren gegenüber Medien.
Der TRT-Vizegeneraldirektor wies auch darauf hin, dass der Sender nach der Premiere von Dirilis Ertugul, einen Anstieg der Einschaltquoten verzeichnet habe. Dies habe man der neuen Generation von Historie-Serien mit dem Schwerpunkt Osmanisches Reich zu verdanken, so Eren weiter.
Dirilis spielt im oghusischen Anatolien des 13. Jahrhunderts. Im Zentrum steht das Leben von Ertugrul Gazi, dem Vater von Osman I., der das Osmanische Reich gründete. Ertugrul war der Anführer des oghusischen Kayi-Stammes. Als er mit seinen 400 Reitern aus Turkmenistan in Anatolien ankommt, um den Seldschuken gegen die Byzantiner zu helfen, löst er eine Kette von Ereignissen aus, die letztlich zur Gründung des Osmanischen Reiches führen. Die Serie gibt einen Einblick in die Gründungsjahre des 700 Jahre währenden Imperiums.
Türkische TV-Serien weltweit auf Platz zwei
Türkische TV-Serien haben sich in den vergangenen Jahren zu einem der lukrativsten Exportgüter der Türkei entwickelt und haben noch dazu den Nebeneffekt, dass das Interesse der Touristen, das Land zu besuchen, geweckt wird. Nach Angaben des türkischen Ministeriums für Kultur und Tourismus ist die Türkei nach den USA die zweitgrößte Exporteurin von TV-Serien. „Beim Export von TV-Serien befindet sich die Türkei nach den USA weltweit auf dem zweiten Platz“, sagte Kultur- und Tourismusminister Numan Kurtulmus vor dem Planungs- und Haushaltsausschuss des türkischen Parlaments am Freitag und fügte hinzu, dass dem weltweiten Export türkischer TV-Serien nun große Bedeutung beigemessen werde. In Europa stünden türkische Serien bereits an erster Stelle, so Kurtulmus. Türkische TV-Serien wurden erstmals im Jahr 2001 in die Balkanstaaten, den Nahen Osten und nach Lateinamerika exportiert. Ende 2014 lagen die Exportzahlen bei 200 Millionen Dollar und 2015 bereits bei 250 Millionen Dollar. Im Dezember 2016 wurden türkische TV-Serien erstmals auch beim Asia TV Forum in Singapur beworben. Bislang wurden etwa 150 türkische Fernsehserien (Stand 2016) ins Ausland verkauft, die von 500 Millionen Zuschauern in 100 Ländern im Nahen Osten und Nordafrika sowie Ost- und Westeuropa verfolgt werden. Türkische Vornamen in Südamerika Inspiriert von den sehr beliebten Seifenopern und TV-Serien wenden sich immer mehr Eltern in Chile sogar von den traditionellen lateinamerikanischen Vornamen ab und geben ihren Kindern türkische Namen.„Es gibt aus jeder Schicht der chilenischen Gesellschaft eine Riesenresonanz auf die türkischen Serien, und Binbir Gece – die erste Serie, die wir ausstrahlten – stellte einen historischen Erfolg mit sehr hohen Einschaltquoten dar“, erklärte Juan Ignacio Vicente vom Mega TV gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu (AA).
Chilenische Familien fühlten sich mittlerweile von den türkischen Serien inspiriert und gäben ihren Neugeborenen Namen wie Elif, Nilüfer, Fatmagül oder Ibrahim. Nach offiziellen Angaben wurden viele chilenische Mädchen, die im vergangenen Jahr zur Welt kamen, Elif genannt – ein traditioneller türkischer Vorname. Elif toppte selbst den in Lateinamerika weitverbreiteten Namen Veronica. „In den letzten Jahren sind in Lateinamerika türkische Schauspieler dank der TV-Serien sehr berühmt geworden“, sagte Vicente und fügte hinzu, dass chilenische Fans Serienstars wie Bergüzar Korel, Halit Ergenc, Cagatay Ulusoy und Kivanc Tatlitug persönlich erleben wollten. Er sei überrascht, dass die Namen der Charaktere aus den Serien zu einem Teil der chilenischen Kultur geworden seien: „Ich denke, dass die Leute sich mit ihnen identifizieren und sich deshalb diese Charaktere als Vorbilder für ihre Kinder wünschen.“
Syrien
Moskau: EU-Geheimdienste bereiten in Syrien Provokation mit Giftstoff vor
Moskau (nex) – Nach Angaben des russischen Militärs, bereiten Milizen im syrischen Idlib eine Provokation mit Giftstoffen vor. Auch die Geheimdienste Frankreichs und Belgiens sollen in die Planung eines False-Flag-Angriffs verwickelt sein, der dann der syrischen Regierungsarmee und der russischen Luftwaffe in die Schuhe geschoben werden soll. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur “Sputnik“.
Wie Sputnik unter Berufung auf eine Mitteilung des „russischen Zentrums für Aussöhnung der Konfliktparteien in Syrien“ berichtet, seien Geheimdienstmitarbeiter aus Frankreich und Belgien bereits vor Ort und koordinierten die Vorbereitungen.
„Geheimdienstvertreter aus Frankreich und Belgien sind in Idlib angekommen, um Provokationen zu organisieren“, zitiert „Sputnik“ den Chef des Aussöhnungszentrums, Generalmajor Viktor Kuptschischin.
Kuptschischin zufolge nahmen die europäischen Geheimdienstler an einer Besprechung zwischen Kommandeuren der Milizen Haiʾat Tahrir asch-Scham und Hurras ad-Din und der umstrittenen Hilfsorganisation „Weißhelme“ teil. Wie Sputnik weiter berichtet, sei das zentrales Thema der Besprechung die „Inszenierung eines Einsatzes von Giftstoffen gewesen, für den dann Syrien und Russland verantwortlich gemacht werden sollen“.
„Belgische Geheimdienstler haben vom 14. bis zum 27. März 2019 russische Luftangriffe auf Munitionslager der Terroristen in der Deeskalationszone Idlib gefilmt, um die Aufnahmen dann als ‚Beweis‘ für die Anwendung chemischer Waffen zu präsentieren“, so Kuptschischin.
Balkan
Nach Casino-Morden: Kosovo verbietet Glücksspiele
Pristina (nex) – Das kosovarische Parlament hat am Donnerstag alle Glücksspiele im Kosovo für zehn Jahre verboten.
Die Regierung werde es nicht zulassen, dass Wettbüros und Casinos „Schauplätze des Verbrechens werden, die Menschen das Leben kosten“. so Premierminister Ramush Haradinaj. Das Verbot werde „die öffentliche Sicherheit stärken“, sagte Haradinaj.
Dieses Jahr wurden im Kosovo in getrennten Fällen bereits zwei Casino-Mitarbeiter ermordet.
Daraufhin folgten Demonstrationen und Proteste. Eine Mehrheit der Bürger forderten zudem mit Unterschriftaktionen ein Verbot des Glücksspiels im Kosovo. Die staatliche Lotterie werde jedoch weiterhin erlaubt sein.
Wie „Blick.ch“ berichtet, schlossen Behörden bereits vor dem gesetzlichen Verbot die meisten der rund 470 Glücksspiellokale im Land. Um das organisierte Verbrechen und Probleme wie Spielsucht zu bekämpfen, habe auch Albanien im Januar Glücksspiel verboten.
London
Theresa May kündigt bedingten Rücktritt an – Brexit-Chaos geht weiter
Von Klaus Jurgens
London (nex) – Der zaghafte erste Frühlingssonnenschein, den die britische Hauptstadt London gerade erlebt und die normalerweise damit verbundene Lebensfreude ist trügerisch, denn im Parlament werden wieder einmal, oder besser gesagt immer noch, die rhetorischen Messer gezückt.
Von Harmonie und Einklang, egal ob mit der Natur oder mit den politischen Kontrahenten (und oftmals noch nicht einmal mit den eigenen Parteifreunden) ist wenig bis gar nichts zu spüren.
Und draußen, vor den Toren des Westminster Palace, wo sich die nationale und internationale Medienwelt einfindet – mittlerweile in einem eigens dafür hergerichteten Zelt-Dorf – herrscht weiterhin Ratlosigkeit.
Man kommentiert, man lädt hochrangige Gesprächspartner auf sein Podium ein, aber zumeist bekommt man als Antwort nur eine Repetition der allseits bekannten Optionen zu hören, anstelle eines soliden „ja, genau so wird es ausgehen“.
Es weiß nämlich niemand mit Ausnahme vielleicht von Premierministerin Theresa May selber, was letztendlich passieren wird; nur falls sie es weiß, hat sie gelernt, perfekt Katz und Maus zu spielen. Sie war so oft in Brüssel, nur sie weiß, was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, falls doch noch alles aus dem Ruder laufen würde… und sie muss doch auch Insider-Freunde in London haben, die ihr genau sagen, wer was will… oder etwa nicht?
Gestern kam sie anscheinend zu der Schlussfolgerung das eher die letztere Annahme zutrifft, allerdings wohl anders als erhofft. Eine Reihe von konservativen Parlamentariern sagte ihr unmissverständlich was ihre Partei von ihrem Kurs halte. Folge: im Rahmen eines parteiinternen Treffens erklärte sie sich bereit früher als geplant von ihrem Amt zurückzutreten, aber nur unter folgender Bedingung: das britische Unterhaus muss zuerst ihrem Deal mit der EU zustimmen.
Nur auch das erhöhte eigentlich nur das bereits immense Gefühl der o.a. Ratlosigkeit unter uns Berichterstattern, und wohl auch unter vielen Abgeordneten. Tritt sie wirklich zurück, und wenn ja, an welchem Tag? Und falls ihr Deal ein drittes Mal abgelehnt würde, bliebe sie dann doch im Amt? Und was wenn ihr Deal und alle anderen Vorschläge ebenso durchfallen – gibt es dann doch noch einen harten Brexit?
Polarisierung schlägt hohe Wellen
Unabhängig davon, wie man zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steht, eines ist sicher: es wird Jahre, sehr viele Jahre dauern, bis sich die politische Landschaft im Vereinigten Königreich wieder normalisiert haben wird.
Junge Menschen wenden sich von der Politik ab und immer mehr fortgeschrittene Generationen wollen mit dem B-Wort nichts mehr zu tun haben. Und diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die noch Interesse zeigen, gehen oftmals auf verbalem Frontalangriff. Zum Glück gab es bisher noch keine Ausschreitungen, aber man hört durchaus vermehrt verbale Entgleisungen und Benutzer der gängigen sozialen Medien glänzen ebenso nicht mit Netiquette.
In diesem Zusammenhang wird auch dringlich vor einem No-Deal gewarnt, der unabhängig von der Wirtschaftsfrage die ohnehin tief gespaltene Gesellschaft weiter radikalisieren könnte.
Und aus Nordirland hört man ohnehin meistens Kritik – harter Brexit hieße harte irische Grenze, und May’s Brexit mit Backstop hieße im schlimmsten Falle eine Art Abkopplung Nordirlands vom Vereinigen Königreich.
Und wieder wurde ausgezählt
Diese Woche gab es dann also einen neuerlichen Anlauf. Am späten Montagabend beschloss das britische Unterhaus in knapper Abstimmung (329 Stimmen dafür, 302 Stimmen dagegen), dass am 27. März das Parlament eingreift und eine Reihe von alternativen Vorschlägen berät und darüber befindet.
Noch vorher hatte Theresa May die Abgeordneten daran erinnert, dass wie auch immer das Unterhaus am Mittwoch entscheidet, es nicht alleine neue Weichen stellen kann sondern nur die Hälfte des Spektrums darstelle – die EU müsse ja auch noch zustimmen. Und bindend sind die Vorschläge ohnehin nicht, aber vom Tisch wischen kann May sie so einfach auch nicht.
Nur zur Erinnerung: May’s Minderheitsregierung wird von der nordirischen DUP gestützt, beide Parteien zusammen haben aber gerade nur einmal 327 Abgeordnete, eine auch an normalen Tagen hauchdünne Mehrheit im 650 Sitze starken Unterhaus. Von Tag 1 nach dem Referendum und den Wahlen im darauffolgenden Jahr wurde deutlich, dass eben diese 327 Stimmen nicht garantiert sind, Brexit also vom ersten Tag an auf eine breitere Koalition angewiesen ist. Nur, das hatte in der Regierungspartei bis zur letzten Minute anscheinend niemand wahrhaben wollen.
Parlament stimmt Brexit Verlängerung zu; debattiert acht Vorgehensweisen
Der Sprecher des Unterhauses John Bercow hatte acht Anträge akzeptiert die beraten werden sollten. Gleichzeitig musste das Unterhaus darüber befinden ob es im Prinzip May’s mit der EU ausgehandelter Verlängerung des Austrittstages entweder bis zum 12. April oder bis zum 22. Mai 2019 zustimmt; dieses war wohl die einzige klare Entscheidung des Abends und wurde so beschlossen.
In allen anderen acht Fällen gab es zwar relative Mehrheiten aber für keinen einzigen Vorschlag eine absolute Mehrheit.
Diese Eingaben zielten auf ein erneutes Referendum ab (268 dafür, 295 dagegen), verlangten eine engere Zollunion mit der EU (264 dafür, 271 dagegen), basierten auf der Labour-Opposition vorgenbrachten Idee generell enger in vielen Themen mit Brüssel zusammenzuarbeiten (237 dafür, 307 dagegen) und versuchten erneut einen harten Brexit durchzusetzen (160 dafür, 400 dagegen.)
Dann gab es den Plan eine Art EEA-EFTA-Freihandelszone zu fordern (65 dafür, 377 dagegen), eine Art ‚Standstill‘ zu vereinbaren (139 dafür, 422 dagegen) oder ein Binnenmarkt-Modell 2.0 zu formulieren (188 dafür, 283 dagegen). Und zu guter Letzt, der No-Deal wurde erneut mit 400 zu 160 Stimmen abgeschmettert.
Also man weiß was London nicht will, Glückwunsch. Aber was es will – es wird eine erneute Abstimmungsrunde spätestens kommenden Montag geben wo dieselben Anträge in reduzierter Form erneut behandelt werden sollen. Wahrscheinlich werden dann nur die Eingaben die ‚fast‘ eine Mehrheit bekommen hätten erneut vorgelegt. Der Sprecher des Hauses hat diesbezüglich alle Karten in seiner verfahrenstechnischen Hand.
Oder May doch noch Brexit-Heldin?
Unabhängig von May’s bedingter Rücktrittsankündigung gibt es auch Stimmen die ihr genau deshalb zutrauen doch noch einen geordneten Deal einfahren zu können.
Es melden sich so langsam all jene zu Wort, die vermuten, dass Frau May doch weitaus mehr politisches Kalkül besitze, als man ihr zutraut. Da am Mittwoch fast wie vermutet niemand eine Mehrheit, für welchen Vorschlag auch immer bekam, und die Frist 12. April im Raume steht und einen harten Brexit eigentlich fast alle vermeiden wollen könnte es sein das ihr Deal in letzter Sekunde noch angenommen wird. Und an den Europawahlen will doch eigentlich – und trotz der immensen Gehälter – niemand so recht mehr teilnehmen.
Würde dann am Freitag dem 29. März 2019 spätabends, oder am Montag danach, oder an einem beliebigen Tag bis zum 12. April eventuell doch noch eine knappe Mehrheit für May’s EU-Austrittsabkommen gefunden werden? Hätte ihre Strategie – falls es denn eine war – den Brexit auszusitzen oder wie man hier so treffend sagt, ‚to run down the clock‘ doch funktioniert? Nur eigentlich hatte May mit der EU fix vereinbart das was auch immer das Vereinigte Königreich möchte es bis Wochenende (vor dem 30. März) im Brüssel vorliegen muss. Jetzt sieht es so aus als ob London davon ausgeht bis zum 12. April weiterverhandeln zu können. Chaos wo immer man auch hinschaut.
Fragen über Fragen, Spekulationen über Spekulationen. Das einzig aufmunternde ist, dass diese kurze Analyse bestens in das weitere mediale Umfeld hier vor Ort passt. Egal ob CNN, die mittlerweile manchmal einen Großteil ihres gesamten Londoner Studios hierhin verlegt haben, so wie diesen Montag, oder ob das erste britische Fernsehen BBC, Politiker aller Couleur befragt, um auch nicht schlauer zu werden… alle Kommentatoren melden Vermutungen bis zu dem Moment, wo der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, neue Abstimmungsresultate offiziell verkündet.
Die Brexit-Saga geht in eine neue Runde, vielleicht in eine entscheidende. Aber auch das haben wir Journalisten schon viel zu oft vermeldet. Abwarten und Tee trinken scheint die beste Lösung, zumal schon wieder Regenwolken am Londoner Himmel aufkommen.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
„Antiziganismus ist tiefverwurzelt in der deutschen und der europäischen Gesellschaft“
Am Mittwoch berief die Bundesregierung die Mitglieder der im Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die schnelle Berufung durch den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, nachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche entsprechende Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen wie der Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – verhandelt hatte.
Minister Seehofer unterstrich die Bedeutung der Expertenkommission für die zukünftige politische Ausrichtung bei der Bekämpfung des Antiziganismus. Es sei sein Wunsch und der Wunsch seines Ministeriums, dass die Kommission einen Abschlussbericht mit substantiellem Gehalt liefere, der Bundestag, Bundesregierung und der Minderheit der Sinti und Roma gleichermaßen Vorgaben für einen respektvollen Umgang liefern möge.
Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erklärte dazu gestern: „Antiziganismus ist tiefverwurzelt in der deutschen und der europäischen Gesellschaft. Die Ächtung des Antiziganismus durch die Bundesregierung und durch die Politik muss jetzt durch entsprechende Anstrengungen insbesondere in der politischen Bildung untermauert werden.“
Der Deutsche Bundestag hatte während der Debatte am vergangenen Freitag die Bekämpfung des Antiziganismus als gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft benannt, aber im dann verabschiedeten Entschließungsantrag der Koalition keine Selbstverpflichtung des Bundestages hierzu aufgenommen.
Um so wichtiger ist für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma jetzt die Arbeit der Expertenkommission, die neben einem Bericht zum Ende der Legislaturperiode konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung geben soll, um die historische Dimension ebenso aufzuarbeiten wie den gegenwärtigen Antiziganismus zu bekämpfen. Hierzu gehöre vorrangig die Dokumentation antiziganistisch motivierter Straftaten wie die Beobachtung von Antiziganismus in den Medien und den Auswirkungen bei den Einstellungen in der Bevölkerung. Insbesondere sollte die Kommission ihr Augenmerk auf Schule und Bildung richten, denn gerade in den Schulen gibt es kaum verlässliches und gut aufbereitetes Bildungsmaterial zum Thema Sinti und Roma, so Rose.
Romani Rose wies darauf hin, dass nach 1945 die antisemitischen Einstellungen in Deutschland damals so hoch lagen wie heute antiziganistische Einstellungen. Der Antisemitismus wurde jedoch – auch auf Druck der Alliierten – durch eine klare, inzwischen von allen demokratischen Parteien getragene politische Haltung auch gesellschaftlich geächtet.
Dagegen zeigen die Untersuchungen der Leipziger Universität aus dem Jahr 2018 wie die der Europäischen Grundrechteagentur, dass die Ablehnung von Sinti und Roma in der Bevölkerung bei nahezu 60 Prozent liege. „Die Aufgabe der Expertenkommission Antiziganismus ist daher von grundsätzlicher Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Stabilität unserer demokratischen Verfasstheit“, so Rose.
Dabei dürfe sich die Bekämpfung des Antiziganismus nicht ausschließlich auf die Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen, Handlungen und Strukturen beschränken. Genauso wichtig sei es, die Leistungen und Beiträge von Sinti und Roma zur deutschen und europäischen Kultur in der Gesellschaft sichtbar zu machen; dies müsse die positive Antwort auf den bestehenden Antiziganismus sein, so Rose. Ein wichtiges Projekt sei hier das über vier Jahre hinweg von der Kulturstiftung des Bundes geförderte „RomArchive“, das ebenfalls am heutigen Tag in die Trägerschaft des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma übergeht (www.romarchive.eu).
