Russland
Moskau kündigt Abkommen über strategische Partnerschaft mit der Mongolei an
Moskau – Die Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei werden nach der Unterzeichnung eines dauerhaften bilateralen Abkommens über Freundschaft und umfassende strategische Partnerschaft eine ganz neue Dimension erreichen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview, das am Montag auf der Kreml-Website veröffentlicht wurde.
Wie die Nachrichtenagentur TASS weiter berichtet, sagte Putin in einem Interview mit der mongolischen Tageszeitung Udriin Sonin vor seinem Besuch der Hauptstadt Ulaanbaatar, er werde Perspektiven für eine weitere Förderung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit erörtern, einschließlich der Umsetzung des mittelfristigen Programms für die strategische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Mongolei.
„Am Ende des Besuchs werden wir einen zwischenstaatlichen Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und eine umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnen, der unsere bilateralen Beziehungen auf eine grundlegend neue Ebene heben wird“, sagte der russische Ministerpräsident und fügte hinzu, dass das Dokument, das auf dem Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit von 1993 basiert, kein Ablaufdatum haben wird.
Putin betonte, dass die beiden Staaten eine lange Geschichte der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit haben.
„Heute ist die russisch-mongolische Zusammenarbeit umfassend und multilateral und enthält die Bereiche Politik, Handel, Wirtschaft, Investitionen, Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport“, sagte Putin.
Der russische Staatschef wird am späten Montagnachmittag in der Mongolei eintreffen, um an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des gemeinsamen Sieges über japanische Streitkräfte am Fluss Khalkhin Gol im Jahr 1939 teilzunehmen. Der Kremlberater Juri Uschakow sagte zuvor, der neue Vertrag werde von Putin und seinem mongolischen Amtskollegen Khaltmaagiin Battulga nach ihren Gesprächen in Ulaanbaatar am 3. September unterzeichnet.
(tass)
Bosnien und Herzegowina
Bosnienkrieg: Institut veröffentlicht Datenbank mit über 27.000 vermissten Personen
Sarajewo – Das Vermissteninstitut von Bosnien und Herzegowina gab am Donnerstag die Veröffentlichung der neuen Datenbank mit den Namen aller bisher verifizierten vermissten Personen bekannt.
„Bislang wurden 27.085 Vermisstenanzeigen überprüft“, sagte Marko Jurisic, Mitglied des Vorstands des Missing Persons Institute, auf einer Konferenz in Sarajevo.
„Rund 25.500 sterbliche Überreste wurden ausgegraben, während die Suche nach 7.206 weiteren vermissten Personen in Bosnien und Herzegowina weitergeht“, fügte Jurisic hinzu.
Wie Balkaninsight berichtet, wies er auch darauf hin, dass in diesem Jahr eine regionale Datenbank der vermissten Personen eingerichtet wurde, die die Namen von 11.765 Personen aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro und Serbien enthält.
„Die Datenbank ist aktiv. Sie wird täglich aktualisiert und soll als Instrument zur Lösung des Schicksals der vermissten Personen in der Region dienen“, sagte er.
Amir Kulaglic, Mitglied des Beirats des Missing Persons Institute, sagte auf der Konferenz, dass er aus Srebrenica komme und durch den Völkermord von 1995 viele Verwandte verloren habe.
„Die erfolgreiche Lösung des Schicksals aller vermissten Personen sowie die Verurteilung derjenigen, die für ihr Verschwinden, ihre Umsiedlung und das Verstecken der Wahrheit über ihren Tod verantwortlich sind, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedens, Vertrauens und der Versöhnung zwischen den Bürgern von Bosnien und Herzegowina und der gesamten Region“, sagte Kulaglic.
Er argumentierte, dass der mangelnde Wille der Spitzenpolitiker das entscheidende Problem bei der Suche nach dem Vermissten sei. Andere Probleme, die die Suche behindert haben, seien der Mangel an zuverlässigen Informationen über die Lage von Gräbern, fügte er hinzu.
„Nicht alle Mitglieder unserer Familien, die getötet, zerstückelt und listig versteckt wurden, haben ihre letzte Ruhestätte gefunden“, sagte er.
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16 Monate nach der umstrittenen Abschiebung von sechs türkischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo in die Türkei im März 2018 sollen 22 Mitglieder der kosovarischen Polizei in einem Bericht genannt worden sein, der sie mit dem vom Polizeiinspektorat des Kosovo, IPK, veröffentlichten Fall verbindet.
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Filmnews
Netflix startet Miniserie über Mossad-Agenten Eli Cohen
Netflix hat den ersten Trailer für ein neues Spionage-Drama mit dem Komiker Sacha Baron Cohen, der als israelischer Spion ein Doppelleben in Syrien führt, veröffentlicht.
Baron Cohen steht im Mittelpunkt von „The Spy“, einer Miniserie, die ab dem 6. September auf Netflix ausgestrahlt wird. Die Serie erzählt die reale Geschichte von Eli Cohen, einem Tel Aviv-Sachbearbeiter, der vom israelischen Geheimdienst Mossad beauftragt wurde, die syrische Regierung zu infiltrieren.
Eli Cohen hatte von 1962 bis 1964 in Syrien undercover gearbeitet und dort Informationen etwa über Befestigungsanlagen auf dem Golan ausgekundschaftet. Die gesammelten Informationen sollten sich im Sechs-Tage-Krieg von 1967 als enorm wertvoll für die israelischen Streitkräfte erweisen.
Cohen spielt neben Noah Emmerich, bekannt für seine Rolle in The Americans, Hadar Ratzon Rotem und Alexander Siddig in der Sechs-Episoden-Reihe, geschrieben und inszeniert von Homeland’s Emmy-Preisträger Gideon Raff.
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Nicht nur für die Türkei als Urlaubsziel oder die türkische Sprache sei das Interesse aufgrund der TV-Serien gestiegen, auch die Immobilien- und Möbelbranche erlebe einen Boost.
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Wirtschaftsnews
Reuters: Türkische Wirtschaft wächst und überwindet allmählich Währungskrise
Istanbul – Die türkische Wirtschaft kommt nach der Währungskrise wieder zunehmend auf stabilere Beine.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf das türkische Statistikamt berichtet, kletterte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Juni saison- und arbeitstäglich bereinigt zum Vorquartal um 1,2 Prozent. Das war das zweite Wachstum in Folge.
Um die starke Inflation der letzten Monate einzudämmen, ließ der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Anfang Juli die Leitzinsen um 4,25 Prozent drastisch senken und wurde dafür heftig kritisiert.
Notenbankchef Murat Uysal, der nach dem Rauswurf von Murat Cetinkaya Anfang Juli dessen Posten übernommen hatte, senkte die Zinsen von 24 auf 19,75 Prozent. Wie die Wirtschaftszeitung Handelsblatt weiter berichtet, hat sich Erdogans Entscheidung bisher jedoch als rational erwiesen.
„Die Wirtschaft scheint das Schlimmste hinter sich zu haben“, schreibt Handelsblatt.
Handelsblatt weiter:
Es ist aber nicht nur die Zentralbank, die Einfluss auf die türkische Wirtschaft hat. Der Kauf russischer S400-Abwehrraketen durch die türkische Regierung sorgte dafür, dass sich viele Unternehmer und Investoren in dem Land vor Sanktionen aus den USA fürchteten. Am Ende gab es faktisch kaum Strafmaßnahmen.Die türkische Währung hatte im vorigen Jahr rund 30 Prozent an Wert verloren. Dies führte zu höheren Zinsen, mehr Inflation und einer deutlich geringen Inlandsnachfrage.Nusret Altinbas, Chef der türkischen Investmentfirma Alnus Yatirim, ist überzeugt, dass viele Anleger und Analysten dies falsch eingeschätzt hätten. „Auch die großen Ratingagenturen gingen davon aus, dass der Druck auf der Türkei steigt“, erklärt er das Vorgehen von Fitch und Moody’s, die ihr Türkeirating in diesem Sommer erneut herabgesetzt haben. Doch letztlich habe sich die Lage entspannt.
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Geldpolitik
EZB-Direktor Yves Mersch warnt vor Facebook-Währung Libra
Frankfurt – Die breite Akzeptanz der von Facebook angekündigten neuen Kryptowährung Libra, könnte die Fähigkeit der Europäischen Zentralbank, die Geldpolitik festzulegen, untergraben. Dies sei ein potenzielles Risiko für den Währungsblock, sagte EZB-Direktor Yves Mersch am Montag.
„Je nach Akzeptanzniveau Libras und der Referenzierung des Euro in ihrem Reservekorb könnte sie die Kontrolle der EZB über den Euro verringern, den geldpolitischen Transmissionsmechanismus beeinträchtigen, indem sie die Liquiditätsposition der Banken des Euroraums beeinträchtigt und die internationale Rolle der Einheitswährung untergraben, beispielsweise durch eine geringere Nachfrage“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Mersch.
Was ist Libra?
Am 18. Juni 2019 kündigte Facebook Libra an. Es ist eine virtuelle Währung oder Kryptowährung, obwohl einige Leute mit dieser Definition nicht einverstanden sind.
Laut Facebook soll Libra zu einer globalen Währung für Milliarden von Menschen werden, insbesondere für diejenigen in Entwicklungsländern, die keinen Zugang zu Banken oder Finanzdienstleistungen haben. Mit anderen Worten, digitales Geld, das auf andere Personen übertragen oder einfach nur zum Einkaufen verwendet werden kann.
Libra soll von der Libra Association geregelt werden, einer Schweizer Gruppe mit 28 Mitgliedern – darunter die Facebook-Tochter Calibra, Uber, PayPal, Mastercard, Visa, Spotify und viele andere bekannte Namen aus den Bereichen Technologie und Finanzen.
Libra funktioniere ohne Bankkonto. Man benötige lediglich eine App. Dafür hat Facebook die Tochterfirma Calibra gegründet, die auch die sogenannte Wallet-App dafür bereitstellt.
Bundesversorgungsgesetz
Niederlande: Deutschland zahlt weiterhin Rente an SS-Veteranen
Nach Überprüfung von drei Fällen: Weiter Rente für SS-Veteranen in Niederlanden
Osnabrück – Deutschland zahlt weiterhin Rente an SS-Veteranen im Ausland. Eine Überprüfung von drei Empfängern in den Niederlanden habe keine Hinweise auf eine Beteiligung an Kriegsverbrechen ergeben, teilte der für Zahlungen in die Benelux-Länder zuständige Landschaftsverband Rheinland (LVR) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit.
1582 Euro im Monat
Es habe sich bei den ehemaligen SS-Mitgliedern um einen Niederländer, einen Deutschen und einen Letten mit Wohnsitz in den Niederlanden gehandelt. Eine Person ist laut LVR mittlerweile verstorben, die anderen beiden erhalten monatlich zusammengenommen 1582 Euro aus Deutschland.
Die Ansprüche ergeben sich aus dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Weltweit gibt es laut Bundesregierung noch 2000 Empfänger. Darunter befinden sich auch Kollaborateure aus besetzten Ländern, die sich im Krieg der Waffen-SS angeschlossen haben und im Einsatz verwundet wurden. Diese Männer oder deren Witwen haben Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen, aber beispielsweise auch auf Kuren.
Behörde findet keine Hinweise auf Beteiligung an Kriegsverbrechen
Es seien „umfangreiche Nachforschungen“ durchgeführt worden, heißt es vom LVR zu den drei aktuellen Fällen. „Anhand der jeweiligen Unterlagen wurde intensiv geprüft, ob der Betroffene konkret durch sein Handeln gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat“, zitiert die „NOZ“ eine LVR-Sprecherin. „In keinem der Einzelfälle lässt sich eine individuelle Schuld nachweisen.“ Deswegen müssten die Zahlungen fortgesetzt werden. Nach früheren Angaben des LVR leben in den Benelux-Staaten noch etwa 50 BVG-Empfänger mit SS-Bezug.
Im Frühjahr hatte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gefordert: „Wir sind es den Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen. Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen.“ Dass möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein „unerträglicher Zustand“, sagte Schuster.
Pflege im Alter
Müntefering: Jeder sollte sich auf das Älterwerden vorbereiten
Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Ex-SPD-Chef Franz Müntefering, mahnt mehr Transparenz im Dickicht der Pflegeleistungen in Deutschland an.
„Der Pflegebereich ist die beste und größte Bürgerbewegung, die wir haben. Aber die Leute müssen wissen, wo sie Unterstützung kriegen“, betont Müntefering im Apothekenmagazin „Senioren Ratgeber“. Dabei sieht er einerseits die Politik in der Pflicht, andererseits aber auch jeden Bürger. „Wir alle müssen noch stärker lernen, uns auf das Älterwerden einzustellen. Der Staat ist da gefordert, die Kommune, die Gesellschaft, aber auch der Einzelne“, so Müntefering. „‚Mir hat ja keiner gesagt, was ich machen soll‘, nach dem Motto geht das nicht.“
Pflegeberater Markus Oppel aus Buchbrunn beklagt, Familien hierzulande seien so gut wie gar nicht auf den Pflegefall vorbereitet .“Die meisten wissen überhaupt nicht, was da alles an der Pflege dranhängt“, schildert er. Eine Erfahrung, die auch Gabriele Obermaier, Leiterin eines Pflegedienstes in München, macht: „Meistens werden Pflegeprofis erst gerufen, wenn der Angehörige sagt: ‚Ich kann nicht mehr.'“
Einen ausführliches Gespräch mit den Pflegeprofis finden Leserinnen und Leser im aktuellen „Senioren Ratgeber“. Umfassende Informationen rund um das Tema Pflege bietet das neue Online-Angebot des „Senioren Ratgebers“ auf www.an-deiner-seite.de.
Landtagswahlen
Gauland (AfD): „Wir verschieben den Diskurs nicht nach rechts, sondern zur Vernunft hin“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. „Das ist heute das Ergebnis und über das Ergebnis freue ich mich“, sagte er zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beim Fernsehsender phoenix.
Laut Gauland habe die AfD das Land sehr verändert und „vieles, was nicht mehr sagbar war, sagbar gemacht. Wir haben Einfluss aus der Opposition heraus, und wir werden jetzt in Brandenburg, wo die CDU völlig versagt hat, die nationalkonservative, bürgerliche Partei werden. Wir verschieben den Diskurs nicht nach rechts, sondern zur Vernunft hin.“
Zu Andreas Kalbitz, dem Spitzenkandidaten der AfD in Brandenburg, stehe er voll und ganz. Kalbitz hat eingeräumt, in Athen an einer rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen zu haben, bei der Hakenkreuzfahnen zu sehen waren. Gauland bekräftigte: „Das Vertrauen in Andreas Kalbitz ist ungebrochen.“
Dietmar Woidke will Ministerpräsident bleiben
„Ich stehe bereit, für das Land weiter Verantwortung zu tragen“, erklärte Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident von Brandenburg, bei phoenix. Die SPD ist nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Fraktion im Landtag. Als erstes wolle Woidke in der kommenden Woche auf den CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben zugehen. Laut Woidke müsse es zwischen Partnern ein Grundvertrauen geben. Bis eine mögliche Koalition stehe, erwarte er anstrengende Verhandlungen. Dafür müssten alle Parteien Kompromisse machen.
Landtagswahlen
Bremens Bürgermeister Bovenschulte nennt Abschneiden der AfD „erschreckend“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich besorgt über die hohen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt.
„Das Abschneiden der rechtsextremen AfD ist erschreckend“, sagte Bovenschulte dem Bremer „Weser-Kurier“. „Da ist es nur ein kleiner Trost, dass sie weder in Sachsen noch in Brandenburg stärkste Kraft geworden ist.“
Das Abschneiden der SPD nannte der neue Bremer Regierungschef, der die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linken in einem westdeutschen Bundesland führt, „unter den gegebenen Umständen erfreulich“. Carsten Meyer-Heder, Landesvorsitzender der Bremer CDU, warnte davor, die AfD zu ignorieren.
„Es wird Verantwortung und Aufgabe der anderen demokratischen Parteien sein, die AfD inhaltlich zu entlarven und gleichzeitig die eigenen Positionen und oftmals weltfremd wirkenden und zu komplizierten politischen Prozesse besser zu vermitteln“, sagte er.
Russland
Putin gratuliert Nachrichtenagentur TASS zum 115-jährigen Bestehen
Moskau – Der russische Präsident Vladimir Putin gratulierte am Sonntag den Mitarbeitern und Veteranen der Nachrichtenagentur TASS zum 115-jährigen Bestehen.
„Heute ist TASS eines der größten Nachrichtenunternehmen der Welt“, sagte Putin in seiner Mitteilung. „Die derzeitigen Mitarbeiter der Agentur respektieren die bemerkenswerten Traditionen, die von den TASS-Veteranen eingeführt wurden, und sie verwenden die neuesten Technologien, realisieren interessante kreative, pädagogische und soziale Projekte und erweitern die internationale Zusammenarbeit. “
„Und vor allem, wie in früheren Zeiten, bleiben Genauigkeit, Effizienz und Objektivität der Informationsmaterialien ein Markenstil der TASS-Zentrale und ihrer Büros in Russland und im Ausland“, betonte der russische Staatschef Die Mitarbeiter der Agentur hätten im Laufe der Jahre einen großen Beitrag zur Entwicklung der Medien im Land geleistet, so Putin
Die russische Nachrichtenagentur TASS begann am 1. September 1904 als St. Petersburg Telegraph Agency (SPTA) zu arbeiten. Sie wurde 1918 in Russische Telegrafenagentur (ROSTA) umbenannt. 1925 erhielt die Nachrichtenagentur ihren legendären Namen – die Telegrafenagentur der Sowjetunion (TASS). Im Sommer 1996 wurden die Materialien erstmals im Internet veröffentlicht.
Derzeit verfügt TASS über das größte Korrespondentennetzwerk unter den russischen Medien: 63 Büros sind in 60 Ländern tätig. In Südafrika, Australien, Nordkorea, Pakistan, Nordmazedonien, Kolumbien, Kanada sind die Reporter der Agentur die einzigen Vertreter der russischen Medien. Täglich veröffentlicht die Nachrichtenagentur rund 1.500 Nachrichten.
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Donnerstag die Bedeutung von Pressefreiheit und Pluralismus in einer gesunden Gesellschaft.
Erdogan wünscht freie türkische Medien
