Brüssel – Während sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Deutschland auch parteiübergreifend und von Journalisten jeglicher politischer Richtung einer großen Unterstützung erfreuen konnte, es deutschlandweite Aktionen, wie Kundgebungen und hashtags (#freedeniz) für seine Freilassung gab, bleibt es um den in Großbritannien inhaftierten australischen Politaktivisten und investigativen Journalisten Julian Assange ungewohnt ruhig.
Im Rahmen einer Resolution gegen die Gefährdung von Medienfreiheit hat die parlamentarische Versammlung des Europarats (Pace) am Dienstag nun die sofortige Freilassung Assanges gefordert. Assange müsse sofort freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verhindert werden.
In der Resolution forderten die Parlamentarier die Mitgliedsstaaten auf, „ein günstiges und förderliches Medienumfeld zu schaffen und ihre Gesetzgebung zu diesem Zweck zu überprüfen, um jeglichen Missbrauch verschiedener Gesetze oder Bestimmungen, die sich auf die Medienfreiheit auswirken könnten, zu verhindern“. Assange ist in den USA nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt. Ihm droht in den Vereinigten Staaten eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe., berichtet die Nachrichtenagentur APA.
Dazu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung:
„Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.
Der Forderung der Versammlung war am Montag eine Anhörung vorausgegangen, in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation und Regis Brilliard, der Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, über die Verfolgung von Assange gesprochen hatten.
Ich freue mich, dass die von der Linken angestoßene Diskussion in der Versammlung auf so fruchtbaren Boden gefallen ist und zu einem mutigen und ermutigenden Entschluss geführt hat.“
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Der im Exil lebende Can Dündar hat mit Unterstützung von Reportern ohne Grenzen (ROG) in Straßburg eine Verleumdungsklage gegen den ständigen Vertreter der Türkei beim Europarat, Kaan Esener, eingereicht. Offenbar soll Esener am 7. November 2019 während einer Veranstaltung in Straßburg unter dem Motto „Sicherheit von Journalisten“, Can Dündar als „Verbrecher“ und „Flüchtiger“ bezeichnet haben.
Esener sagte im Wortlaut: „Ich bin der ständige türkische Vertreter im Europarat. Ich möchte nur eine Bemerkung über die Teilnahme eines Verbrechers als Diskussionsteilnehmer machen und ich muss protestieren. Can Dündar ist ein Flüchtiger vor der Justiz. Er hat die Aufgabe, Staatsgeheimnisse zu beschaffen und diese unter Anweisung eines Sektenführers zu verbreiten, um der türkischen Nation und dem türkischen Staat zu Schaden.“
(Archivfoto: Screenshot/Twitter)
Worum geht es? Can Dündar hatte am 29. Mai 2015 unter der Überschrift „İşte Erdoğan’ın yok dediği silahlar“ („Hier sind die Waffen, die Erdoğan leugnet“) in der Tageszeitung Cumhuriyet über mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Nachrichtendienstes (MIT) berichtet und zunächst angegeben, diese würden in Syrien an islamistische Milizen geliefert werden.
Im späteren Verlauf wurde diese Meldung von europäischen Medienhäusern umgewandelt in: „Hier sind die Waffen an die IS [Islamischer Staat], die Erdoğan leugnet“. Dündar selbst unternahm gegen diese in Europa falsch aufgestellten Behauptungen nichts, schlimmer, er benutzte die europäische Wiedergabe, um die Regierung in diesem Zusammenhang mit weiteren Streitschriften in Bedrängnis zu bringen.
Laut der darauffolgenden Anklage hatte Dündar nicht nur Staatsgeheimnisse verraten, sondern auch die Medien dazu benutzt, diese Geheimnisse preiszugeben. Das Urteil gegen Can Dündar vom 6. Mai 2016 mit 5 Jahren und 10 Monaten wurde aber vom Kassationshof nach fast 2 Jahren am 9. März 2018 gekippt – da war Can Dündar längst ausgebüxt. Der Grund: zuvor hatte das Verfassungsgericht die Pressefreiheit betont und Can Dündar zumindest in diesem Zusammenhang vom Vorwurf der Pressemanipulation befreit. Deshalb und weil das erstinstanzliche Urteil wegen Fristablauf (4 Monate nach dem Urteil) nicht mehr zurückgereicht und neu verhandelt werden konnte, kippte das Kassationshof schlichtweg das Urteil. Im Grunde ist Can Dündar in diesem Zusammenhang jedenfalls kein verurteilter – was die anderen Verurteilung jedoch nicht berührt.
Aber, das Kassationshof sagte 2018 nicht, dass das erstinstanzliche Urteil insgesamt falsch und Dündar von allen Vorwürfen freizusprechen ist. Nein, es befand sogar, dass das Strafmaß im Anklagepunkt „Spionage und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zu niedrig angelegt sei, ferner die Anklage auf „Beschaffung und Weitergabe von Militär- wie Staatsgeheimnisse“ ausgeweitet werden müsse. Damit beauftragte das Kassationshof das erstinstanzliche Gericht ausdrücklich damit, die Anklage erneut neu aufzurollen und ein Strafmaß zwischen 15 bis 20 Jahren zu fordern. Dem wurde inzwischen nicht nur Folge geleistet, der ermittelnde Generalstaatsanwalt erwirkte gar laut türkischen Medienberichten einen Fahndungsaufruf, der in der sogenannten türkischen „Roten Liste“ unter „Terrorismus“ aufgenommen worden sein soll.
Nun, Can Dündar hat in diesem Punkt recht, wenn er sich gegen den Vorwurf des ständigen Vertreters der Türkei beim Europarat, Kaan Esener, zur Wehr setzt. Und Esener hat mit dieser unüberlegten Steilvorlage diesem Schwindler und Flüchtigen auch noch für Mau ein Grund gegeben, wieder die Opferrolle auszukosten. Manchmal frage ich mich ernsthaft, was für hitzköpfige Burschen wir als Diplomaten haben, die uns in der Welt vertreten sollen.
Auf der anderen Seite: Can Dündar mag zwar in diesem Punkt gegenwärtig eine reine Weste haben, aber der Fall ist noch offen und die Forderung des Kassationshofs schwingt über Dündar wie ein Damoklesschwert. Wäre Dündar nicht in Revision gegangen und hätte die Strafe mit der linken Po-Backe abgesessen, wäre er in der Türkei längst wieder ein freier Mann – auch in der Türkei gibt es die vorzeitige Haftentlassung wegen guter Führung bzw. die Zweidrittel-Regelung. So aber muss er nun befürchten, zwischen 15 bis 20 Jahren aufgebrummt zu bekommen und er wird danach weiterhin gesucht und diesmal zurecht als Krimineller bezeichnet werden.
Zudem, der Entzug vor einem bis 2018 bestehenden aber nicht rechtskräftigen Urteil durch eine Flucht ins Ausland, noch bevor die Revision abgeschlossen ist, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Als ob das nicht ausreicht, verklagt Dündar nun einen türkischen Diplomaten. Die Immunität von Diplomaten ist im Wiener Übereinkommen von 1961 geregelt. Demzufolge genießen nicht nur ausländische Diplomaten in der Türkei, sondern auch türkische Diplomaten im Ausland Schutz – unabhängig davon, in welcher Institution er die Türkei vertritt. Dieses Übereinkommen wird von Gerichten in jedem Land höher bewertet als mögliche Rechtsverletzungen gegen Einzelne.
Deshalb frage ich mich ernsthaft, wie es um das Wissen über die Immunität von Diplomaten, bei Can Dündar oder den ROG bestellt ist. Sind die nur strunzdumm oder denkt man nur pragmatisch und will den Personenkult um Can Dündar wiederbeleben sowie seinen Leumund wiederherstellen?
Ich habe jedenfalls nicht vergessen, wie er während der damaligen Berichterstattung über die Waffenlieferungen und bei seinen nachfolgenden Streitgesprächen mit Erdoğan, irreführend und absichtlich die IS erwähnte, aber im Exil dann während einer Gesprächsrunde in Brüssel kleinlaut zugab, die Waffen seien nicht an die IS, sondern vermutlich an syrische Rebellen geliefert worden. Und während der ZDF-Talkshow „Lanz“ vom 26. Juni 2018 berichtigte Can Dündar ausdrücklich die Frage des Moderators O-Ton:
„Zunächst mal darf ich sie [Markus Lanz] korrigieren, wir konnten nicht belegen, dass Waffen an den IS gesendet worden sind.“
Der Übersetzer des ZDF hatte aber offenbar eine andere und von Can Dündar aufgeschnappte Meinung dazu, weshalb dieser den Einwand von Dündar entschärfte:
„Erstens haben wir nicht belegen können, dass der IS diese Waffen bekommen hat.“
Damit wollte der Übersetzer nur klarstellen, dass die Waffen zwar auf dem Weg zur IS waren, aber nie dort ankamen – eben weil die türkische Gendarmerie zuvor den LKW-Konvoi davon abhielt. So funktioniert Medien- und Massenbeeinflussung und das funktioniert auch, wie man es an der Arbeit des Übersetzers feststellen kann. Übrigens, Kaan Esener verwendete den Begriff „Sektenführer“ in Zusammenhang mit Fethullah Gülen.
Der verantwortliche Gendarmeriechef, der die LKWs anhielt sowie der Staatsanwalt, der die Durchsuchung veranlasst hatte, wurden wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Sekte verurteilt. Esener wollte nur unterstreichen, dass die Gülen-Bewegung diesen Coup bis ins kleinste Detail geplant hatte und Dündar mittendrin war.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am gestrigen Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Falschmeldung über den vereitelten Putschversuch in der Türkei in den selbsternannten „Fake News Awards“ von US-Präsident Donald Trump hätten erwähnt werden sollen.
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Im Folgenden soll eine am 19. Oktober 2019 in der F.A.Z. erschienene Karikatur („Neulich in Kreuzberg“) näher untersucht und analysiert werden. Die Karikatur ist eine Anspielung auf türkische Fußballspieler, die wegen der türkischen Militärintervention in Syrien ihre Sympathien mit einem Militärgruß bezeugten.
Man sieht einen Dönerverkäufer in Berlin Kreuzberg, der mit seiner rechten Hand vor dem Verkaufstresen seines Ladens den Militär-Salut zeigt und auf seiner Schürze ist eine türkische Fahne zu sehen. An seiner linken Hand hält er das Dönermesser und der Schnurrbart des Dönerverkäufers soll offenbar seine türkische Herkunft hervorheben. (Hier)
Ein Kunde steht vor dem Laden und erklärt mit Berliner Dialekt Rühren, Männeken! Einen Döner granaten-scharf und eine Flasche „Friedensquelle“, wa! Der Kunde hat einen Hund an der Leine und dieser sitzt stramm in Richtung des Dönerverkäufers. Es mag für manche deutschen und nichtdeutschen Leser wie eine ganz normale Karikatur erscheinen, allerdings werden in dieser Karikatur rassistische stereotypische Klischees bedient.
Wenn man diese Karikatur historisch betrachtet, gab es in der europäischen Presse vor allem im 19. und 20. Jahrhundert ebenfalls rassistische Karikaturen, die sich gegen das damalige Osmanische Reich und die Türken insgesamt richteten. Nur hatten die damaligen Gesellschaften eine differenziertere Wahrnehmung und Empfindung was Vorurteile und die Herabwürdigung von Minderheiten betraf.
Diese Art von fremdenfeindlichem „Humor“ ist in Deutschland weit verbreitet. Gegen konstruktive Kritik in der Thematik ist sicherlich nichts einzuwenden, aber hier geht es um gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und in diesem Fall gegen Türken. Der schnurrbärtige Türke, der im Dönerladen wie ein Soldat übertrieben stramm und geradesteht und salutiert.
Hier wird zum einen das Klischee des türkischen Dönerverkäufers herangezogen, mit einem übertrieben kräftigen Schnurrbart wird aus dem Verkäufer ein „Fremder“, der nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehört. Der Dönerverkäufer, der schon immer existierte, wird durch die herabwürdigende groteske Darstellung seines Aussehens in der Karikatur ausgegrenzt.
Ein befreundeter Journalist hatte sich wegen rassistischer Klischees in der Karikatur zu Recht aufgeregt und beim deutschen Presserat darüber eine Beschwerde eingelegt. Wen wundert es, in dem Antwortschreiben des Presserats verstößt die Karikatur nicht gegen das Presserecht, was mich nicht wirklich verwundert hat. Im Übrigen hat jeder Bürger das Recht sich beim Presserat über einen Artikel oder eine Karikatur zu beschweren. Es existiert im Alltag nicht nur ein institutioneller Rassismus (Ämter, Polizei, Schule etc.), sondern auch ein Rassismus in den Medien.
Ich möchte die erwähnte Karikatur mit einer Zeichnung des ehemaligen Karikaturisten der Süddeutschen Zeitung, Dieter Hanitzsch, vergleichen, auch wenn es um ein anderes Thema bei dessen Karikatur ging. Die Zeichnung von Hanitzsch ist vom 15. Mai 2018 und bezieht sich auf den Eurovision Song Contest, der 2019 in Jerusalem stattfand. In der Karikatur ist der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgebildet. Im Kostüm der ESC-Gewinnerin Netta hält Netanjahu in der einen Hand ein Mikrofon und sagt „Nächstes Jahr in Jerusalem“ und in der anderen Hand hält er eine kleine Rakete, auf der ein jüdischer Davidstern abgebildet ist. (Hier)
In der Karikatur wurden die Ohren und die Nase von Herrn Netanjahu klischeehaft zu groß gezeichnet. Das ist ganz klar eine antisemitisch motivierte rassistische Anspielung auf die jüdische Herkunft des israelischen Ministerpräsidenten. Nach Erscheinen dieser Zeichnung in der SZ, hat sich die Leitung der Süddeutschen Zeitung mit der Karikatur befasst und ihrem langjährigen Karikaturisten im Mai 2018 gekündigt.
Der Rauswurf von Karikaturist Hanitzsch durch die SZ wegen der Verbreitung von antisemitischen Klischees ist richtig und konsequent, aber warum gilt das nur im Falle des israelischen Ministerpräsidenten? Ist die Karikatur aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem abgebildeten Dönerverkäufer weniger rassistisch und intolerant? Oder zuvorige Erdogan-Karikaturen des Künstlers?
(Screenshot/Youtube)Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der Istanbuler Oberbürgermeister und Hoffnungsträger der Opposition Ekrem İmamoğlu entspannte sich mit seiner Familie im Skigebiet Palandöken – während in Elazığ und Malatya noch immer die Erde bebte und Menschen unter Trümmern lagen und starben. Nun hat er seinen Urlaub nach Tagen abgebrochen und liefert eine noch absurdere Begründung für die Abwesenheit.
Die Lage in Elazığ und Malatya war auch mehrere Tage nach dem Erdbeben der Stärke 6,8 weiter angespannt. Einsturzgefährdete Gebäude werden noch immer kontrolliert zum Einsturz gebracht, es herrschen seit geraumer Zeit tagsüber wie nachts Minusgrade. Bei dem Beben am vergangenem Freitag wurden mehr als 1.500 Menschen verletzt, 41 Menschen kamen ums Leben und Abertausende müssen seither außerhalb ihrer gewohnten Umgebung in Zelten, in Container-Wohnheimen oder bei Verwandten übernachten.
Die Such- und Rettungsbemühungen wurden erst am vergangenen Montag in den Provinzen abgeschlossen, da vergnügte sich der Hoffnungsträger bereits seit Tagen im beliebten Skigebiet Palandöken bei Erzurum. Der OB hielt es offenbar trotz der schwierigen Situation für eine gute Idee, Urlaub in Palandöken zu machen. Besser noch, über Twitter teilte er auch Bilder von seinen Urlaubseindrücken mit der Familie.
Nun wird der Oberbürgermeister „der 16 Millionenstadt“, wie İmamoğlu stets selbst unterstreicht, für seine Abwesenheit in sozialen Netzwerken und in TV-Talkshows kritisiert. Inzwischen kommt es zu einer Flut wütender Kommentare unter dem Hashtag „#herseyguezelolacak“ (Alles wird schöner werden – ein Wahlkampfspruch von İmamoğlu).
Ein Politiker seines Schlages, der so stark im politischen Rampenlicht der Türkei wie Europa steht und bei einigen Wählern als Hoffnungsträger gilt, hätte das schlicht und einfach sein lassen müssen.
Er macht aber weiterhin das, was er nicht tun sollte, und das zum wiederholten Male. Jetzt meinte der gute Mann, sich rechtfertigen zu müssen. Die Tochter dürfe nicht hinten anstehen, auch sie habe Bedürfnisse, denen er nachkommen müsse, so İmamoğlu in einem Interview.
Das geht mal gar nicht lieber Ekrem İmamoğlu. Politik in der Badehose oder auf Skiern ist nun mal eine Selbstinszenierung, eine Imagepolitur und in schweren Zeiten gehört so etwas ganz schnell abgestellt. In Zeiten von Not und Leid kommt solch eine wohlkalkuliert inszenierte Volksnähe und Bodenständigkeit im heimatlichen Urlaubsort immer noch nicht gut an, wie auch der Versuch einer Erklärung. Es gibt schlichtweg keine Erklärung dafür, sich wider besseren Wissens abzuseilen. Viele Menschen denken sich nun, „der Bursche war doch bereits mit den Gedanken in Palandöken und nicht in Elazığ oder Malatya, als er sich kurz blicken ließ, um sich dann Hals über Kopf ins Vergnügen zu stürzen.“(Foto: Screenshot)
„Ich bin wie ihr“, sollte die Botschaft solcher Bilder an die Wähler eigentlich lauten, „darum sitze ich für euch im OB-Stuhl und bald im Parlament“. Das mag in Normalzeiten stimmen, in Notzeiten kommt das aber gar nicht gut an. Wer tagtäglich in Istanbul und anderswo für die Belange der Metropole in die Bresche springen will, tut seiner Glaubwürdigkeit leicht Abbruch, wenn er es in Notzeiten dann doch in anderen Städten oder Ländern schöner findet. Es war nicht das erste Mal und es wird offenbar auch nicht das letzte Mal sein.
Vor Monaten stand die eigene Millionenmetropole unter Wasser, aber er genoss fernab in einer trockenen Badehose seinen Urlaub. In diesen schweren Zeiten hatte er für genau vier Personen Zeit: die Kinder und die Ehefrau. Insgesamt leben 16 Millionen Menschen in Istanbul und wenn er mal Präsident werden will, muss er für weit mehr als 80 Millionen Einwohner da sein. Da muss er noch 40 Bauernbrote essen, um das zu bewältigen, heißt es in einem türkischen Sprichwort. In diesem Jahrzehnt wird das wohl aber nichts.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Düsseldorf – Das Coronavirus sorgt für Angst bei den Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen. Nach Informationen der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagausgabe) wurde eine Mitarbeiterin der Fluggastkontrolle nach Hause geschickt, weil sie im Transferbereich mit Mundschutz arbeiten wollte.
„Das sei nicht möglich, weil ich für Panik sorgen würde“, so die Frau zur NRZ. Weil sie darauf bestand, sei sie vom Schichtleiter nach Hause geschickt worden.
Kritik am Mundschutzverbot kam vom Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi. „Es geht nicht um Panikmache, sondern um berechtigte Ängste der Beschäftigten“, sagte Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. Er fordert, dass Fluggastkontrolleure aufgrund der weltweiten Verbreitung des Virus Mundschutz oder Masken tragen dürfen und die vom Arbeitgeber bereit gestellt werden.
Kötter Security, die im Auftrag der Bundespolizei die Kontrollen durchführt, schreibt in einem Aushang: „Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass eine Trageerlaubnis eines Mundschutzes für Luftsicherheitsassistenten (…) nicht vorgesehen ist.“ Stattdessen werden Gummi-Handschuhe und Desinfektionsmittel bereit gestellt. Verdi hat gestern das Bundesinnenministerium eingeschaltet.
Ein Gastkommentar von Isa Ak – ak-isa@gmx.de
Die historischen Ereignisse von 1915 sind ein elementarer Teil der armenischen Identität und spielen für Türken überhaupt keine Rolle. Deswegen wissen wir, im Gegensatz zu den Armeniern, herzlich wenig über die Ursprünge der türkisch-armenischen Animositäten. Um effektiv gegen die Genozidvorwürfe vorzugehen, müssen wir ein Bewusstsein für das Problem schaffen. Was tun?
Die meisten Deutsch-Türken haben kaum Kenntnisse über die Völkermord-Anschuldigungen vieler Armenier. Das hat mehrere Ursachen: Kein Interesse an Geschichte im Allgemeinen, das geringe Interesse an der vorrepublikanischen Historie, die überwiegende Hervorhebung des türkischen Unabhängigkeitskriegs und die bedeutende Rolle Atatürks, der den Befreiungskampf angeführt und die Republik gegründet hat.
Diese Ahnungslosigkeit führt unweigerlich zu noch katastrophaleren Aussagen und Taten. Wir wissen nicht wer die Jungtürken sind, unter welchen Bedingungen das Osmanische Reich in den letzten Jahren seinen Fortbestand bewahrte, dass der Balkan genauso die Heimat der Türken war wie Anatolien, die Massenmorde und Vertreibungen von Millionen von Türken und Muslimen im 19. Jahrhundert vom Balkan und dem Kaukasus usw.
Gleichzeitig trauen wir uns nicht in einem Umfeld (z.B. in der Schule) in dem die Anschuldigungen zur Sprache gebracht werden uns gegen die Anschuldigungen zu wehren. Wir sind lieber still und leise, weil wir Angst haben und nicht das nötige Wissen besitzen.
Deswegen ist es wichtig Bücher wie zum Beispiel Guenter Lewys „Der armenische Fall: Die Politisierung von Geschichte Was geschah, wie es geschah und warum es geschah“ oder Brendon Cannons „Konstruiert, Instrumentalisiert, Politisiert: Geschichte im Fadenkreuz der armenischen Lobby“ zu lesen. Damit man argumentativ etwas vorbringen kann.
Doch wer ist bereit zu lesen? Und wer ist bereit sich, seinem Sohn oder seiner Tochter ein Buch für 20€ oder 30€ zu kaufen? Wer ist bereit in die Zukunft seiner Kinder zu investieren? Stattdessen kaufen wir unseren Kindern für 250€ eine Spielkonsole und des Öfteren teures Spielzeug.
Was sollten Deutsch-Türken tun?
Da ich in Deutschland geboren, aufgewachsen und sozialisiert wurde, richtet sich mein Ratschlag in erster Linie an die Deutsch-Türken:
1. Die Kenntnis über unsere Geschichte und die unseres Landes ist ein wichtiges Mittel, um unsere Vergangenheit zu kennen, ein historisches Bewusstsein aufzubauen und unsere Identität zu formen.
2. Wir müssen die Lücken in den Argumentationsketten der Genozid-Verfechter kennen lernen und bei Debatten erfolgreich in die Diskussion einführen, damit sie die Menschen zum Nachdenken anregen können.
3. Man muss Bücher kaufen, die die Genozid-These infrage stellen, um damit Verlage zu unterstützen. Dadurch wird es mehr Bücher auf dem deutschen Markt geben, weil man merkt, dass es sich finanziell lohnt und es einen Markt dafür gibt. Doch wer von uns nimmt sich die Zeit Bücher zu lesen? Wir sitzen lieber vor dem Bildschirm und schauen uns Filme und Serien an. Wir sind bereit 5x die Woche Döner zu essen für 5€ (zirka 25€ die Woche) anstatt für ein Buch 15€ bis 30€ im Monat auszugeben.
4. Es gibt mittlerweile viele erfolgreiche türkeistämmige Geschäftsmänner und -frauen, die sich Unternehmen aufgebaut haben und viel Geld verdienen, oder die einem Beruf nachgehen, in dem sie ein hohes Gehalt beziehen. Diese müssen materielle Unterstützung leisten. Wie? Sie sollten Bücher übersetzen lassen, die die Völkermordthese infrage stellen und diese vielen Menschen zugänglich machen.
Des Weiteren sollten Historiker, die zum Thema forschen und wissenschaftlich hochwertige Bücher zum Thema publizieren wollen, finanziell unterstützt werden.
Ich kenne mindestens drei Historiker, (alle beherrschen mehrere Sprachen, zwei haben bereits ihre Dissertation geschrieben, einer schreibt gerade an seiner) die auf diesem Themenfeld forschen wollen und für ihre Forschungsreisen finanzielle Mittel benötigen (um andere Länder und ihre Archive zu besuchen). Dabei würde ein Aufenthalt in den russischen Archiven für zirka ein Monat (Unterhalt/Forschung/Kopien von Dokumenten aus den Archiven) nur ungefähr 2.500 – 3.000 Euro pro Historiker kosten.
Eigentlich müsste es ein Witz sein diese monatlichen Kosten für mehrere Wissenschaftler zu begleichen. Vor allem, wenn man bedenkt, wie viele türkeistämmige in Deutschland leben. Es gibt viel zu tun. Und der Gedenktag (24. April) der Armenier steht wieder vor der Tür.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– NEX24-Interview –
Protest gegen Armenien-Resolution: Nach 21 Jahren aus CDU ausgetreten
Der Siegener Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums Südosteuropa und Kaukasus, Dr. Christian Johannes Henrich, hat bereits in seiner Doktorarbeit die westliche Einseitigkeit in der Bewertung der Ereignisse von 1915 in Ostanatolien kritisiert. Er ist 2015 aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages nach 21 Jahren aus der CDU ausgetreten.
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Das Sportgericht des DFB hat vor wenigen Tagen das Ermittlungsverfahren gegen den FC St. Pauli wegen der Vorkommnisse während des Zweitliga-Spiels gegen den SV Darmstadt 98 eingestellt.
Ein Teil der Fans des Hamburger Kiezklubs hatte während des Spiels am 19. Oktober vergangenen Jahres ein Spruchband mit der Aufschrift „Biji Rovaja“ („Es lebe Rojava“) gezeigt sowie Symbole des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK geschwenkt.
Bei dieser Aufschrift und den Symbolen handelt sich um Propaganda der PKK, auch wenn dies von diesen „Fans“ anders gesehen wird. Die Entscheidung des Sportgerichts zeugt von einer beispiellosen Doppelmoral. Ein Spieler des gleichen Fußballklubs wurde vor die Tür gesetzt, weil er auf Instagram Sympathien für die türkische Militärintervention in Syrien bekundet hatte.
Es wird dadurch auch nicht besser, wenn St. Pauli statt der Strafe den bereitgestellten Betrag für einen sozialen Zweck spendet, wenn keine Einsicht des Fehlverhaltens gezeigt wird. St. Paulis Präsident hatte im Falle einer Verurteilung sogar angekündigt die Entscheidung von einem höheren Gericht überprüfen lassen zu wollen.
Wenn Herr Göttlich in diesem Zusammenhang auf das Recht für freie Meinungsäußerung für St. Pauli „Fans“ pocht, darf er seinem ehemaligen Fußballprofi Cenk Şahin dies nicht verwehren, wenn dieser Sympathien für die türkische Militärintervention bekundet.
Beide Sachverhalte sind politischer Natur und das DFB-Sportgericht hatte die Terrorpropaganda einiger St. Pauli „Fans“ richtigerweise als politische Aktion bewertet. Was ist das für ein Selbstverständnis, wenn Terroristen, die Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen haben und in Syrien gewaltsame ethnische Vertreibungen durchgeführt haben, in einem Hamburger Fußballstadion von einigen „Fans“ Zuspruch erhalten? Die Entscheidung des DFB-Sportgerichts ist ein fatales Signal an gewaltbereite völkisch-nationalistische PKK-Anhänger und ihre politischen Unterstützer.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Osnabrück – Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die Verwaltungskosten der Jobcenter weiter gestiegen. 10,004 Milliarden Euro hatten die Jobcenter 2019 für Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser und zur Deckung der eigenen Kosten zur Verfügung.
AfD kritisiert „aufgeblähte“ Behörden
Das war ein Plus von 964 Millionen Euro gegenüber 2018 bei einem Minus von 74.000 Arbeitslosen im selben Zeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Gegenüber 2015 stieg das Budget der Jobcenter um 2,059 Milliarden Euro, während die Zahl der Arbeitslosen um 528.000 abgenommen hat.
Zudem wurden 2019 insgesamt 668 Millionen Euro aus dem Topf für Eingliederungsmaßnahmen zur Deckung von Verwaltungskosten umgeschichtet. Statt Weiter- und Fortbildungskurse wurden etwa mehr Personal und höhere Löhne der Jobcenter-Angestellten bezahlt, heißt es in der Antwort.
2018 war erstmals mehr als eine Milliarde Euro – genau 1,03 Milliarden Euro – an Eingliederungsmitteln ins Bürokratie-Budget verschoben worden. Die Summe der Umschichtung wurde 2019 also wieder etwas kleiner, bleibt aber hoch: Vor zehn Jahren waren 13 Millionen Euro – 0,2 Prozent des Budgets – statt in die Eingliederung in die Verwaltung gesteckt worden, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht.
In der AfD-Fraktion regt sich Kritik an der Entwicklung. „Obwohl die Arbeitslosigkeit seit Jahren sinkt, verschlingen die Verwaltungsapparate der Jobcenter immer mehr Geld aus Steuermitteln“, sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer der NOZ.
Wenn zusätzlich noch „Unsummen zweckentfremdet werden“, die eigentlich für die Integration in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen seien, „dann läuft irgendwas gewaltig schief“, sagte Springer weiter. „Offensichtlich ist es Arbeitsminister Heil wichtiger, seinen Behördenapparat aufzublähen, als Arbeitslose wieder in Jobs zu bringen.“
Das Arbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück. „Die eigentliche Jobvermittlung fällt unter die Verwaltungskosten, da sie von dem Personal in den Jobcentern durchgeführt wird“, sagt eine Sprecherin auf NOZ-Nachfrage. Die Behörden könnten vor Ort selbst am besten entscheiden, ob Fortbildungsmaßnahmen aus dem Eingliederungsbudget oder eine intensive persönliche Betreuung durch die Jobcenter-Profis aus dem Etat für Verwaltung für die Betroffenen am sinnvollsten seien. Als Gründe für die steigenden Verwaltungskosten verwies die Ministeriumssprecherin auf eine „deutlich verbesserte Personalausstattung“: Zusätzliche Mitarbeiter würden benötigt, etwa um auf den „verstärkten Zugang von Menschen mit Fluchthintergrund in die Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zu reagieren und um sich um „das Aufbrechen verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit“ zu kümmern.
Nach der Einigung des Koalitionsausschusses bezeichnete der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die beschlossene Kurzarbeiterregelung als Durchbruch.
Am Donnerstag sagte er im Inforadio vom rbb, nun sei es möglich, Kurzarbeitergeld auch dann zu zahlen, wenn sich nur in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes oder in bestimmten Branchen Veränderungen ergeben – etwa durch den Klimawandel, Elektrifizierung oder die E-Mobilität.
Bisher sei es nur möglich gewesen, „Kurzarbeitergeld zu geben, wenn der gesamte Arbeitsmarkt in Unordnung war.“ Das sei aktuell nicht der Fall, „aber wir haben Punkte in der Automobilzulieferindustrie beispielsweise, wo das dringend notwendig ist.“ Man sei durch die neue Regelung „deutlich weiter gekommen“, so Walter-Borjans.
Zu der beschlossenen Milliardenhilfe für Landwirte sagte Walter-Borjans, die SPD sehe ein, „dass die Veränderung, die sich ergibt, eine hohe Belastung in der Landwirtschaft ist.“ Der SPD sei aber wichtig, dass das nicht durch Aufweichung von Umweltstandards laufe. „Dass man plötzlich wieder Gülle ausbringen darf, die die Nitratbelastung der Böden erhöht.“ Insofern sei die finanzielle Unterstützung ein Kompromiss, der sehr tragbar sei, so Walter-Borjans. Mit dem Geld sollen Landwirte etwa neue Gülle-Anlagen kaufen können.
Kritik übte der SPD-Vorsitzende daran, dass weitere Investitionsvorhaben erst im nächsten Koalitionsausschuss besprochen werden sollen. Außerdem kritisierte Walter-Borjans den Koalitionspartner CDU/CSU. Bei Themen wie Altschulden-Fonds, Mindestlohn oder einer vorgezogenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei man nicht weitergekommen.
Das zeige, dass die Union kein Verständnis für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher habe, sagte Walter-Borjans. Hier gebe es noch Handlungsbedarf, um diese Probleme, insbesondere die Frage nach dem Mindestlohn, gemeinsam mit der Union zu lösen, so der SPD-Politiker.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der türkische Rechtsanwalt Yılmaz Sunar wurde in der Türkei verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, für die deutsche Bundesregierung in türkischen Ämtern und Behörden Informationen ausgeforscht und damit Spionage betrieben zu haben. Das deutsche Auswärtige Amt ist seither um Schadensbegrenzung bemüht, die deutsche Presse spricht gar von einer angeblich gängigen Praxis, aber zugleich von einer Grauzone.
Inzwischen will die Bundesregierung von der Praxis nichts mehr Wissen und hat das Auskundschaften der Angaben von Asylantragstellern mit türkischer Staatsbürgerschaft in der Türkei gestoppt. Sunar muss nun als reiner türkischer Passträger zusehen, wie er allein klarkommt; oder wie sagt man in Spionageklamotten so schön: „Diese Nachricht zerstört sich selbst.“ Nur, die Nachricht hatte sich nicht selbst zerstört und dieser Spion hatte die Nachrichten auch nicht zerstört, sondern mit dabei. Nun liegen laut deutschen Medien die Namen von über 400 türkischen Asylantragstellern den türkischen Behörden vor.
So kann man den deutschen Spionageskandal kurz und bündig zusammenfassen. Spionageskandal, weil die türkischen Behörden darüber nicht informiert worden waren und die Informationen vom Anwalt, der vom Auswärtigen Amt (AA) mit der Beschaffung beauftragt worden war, illegal beschafft wurden. Stellen Sie sich nun doch mal vor, ein deutscher Anwalt wäre von der Türkei beauftragt worden, sich still und heimlich über deutsche Staatsbürger in der Türkei Informationen zu beschaffen. Der Aufschrei würde nachhallen wie im unendlichen Weltall das Echo des Urknalls.
In der Türkei hat man den Skandal übrigens besonnen aufgenommen. Der deutschen Botschaft wurde gar ein Besuchsrecht eingeräumt und das AA nahm diesen auch noch wahr, um Yılmaz Sunar in der Untersuchungshaft zu besuchen. In Deutschland wäre so etwas kaum vorstellbar!
Fest steht, dass dem AA offenbar sehr wohl bewusst war, mit welchem heiklen Auftrag man den türkischen Anwalt losgeschickt hat. Fest steht auch, dass die hiesige Presse derzeit darauf getrimmt wird, den Skandal umzudeuten, kleinzureden. So berichten Deutsche Medien von bedeutend mehr Asylbewerbern als bislang angenommen, die angeblich einer „möglichen Gefahr ausgesetzt“ seien. Wie muss man das eigentlich verstehen? Die Asylbewerber haben sich doch ins Exil begeben, weil sie der Auffassung sind, unschuldig zu sein. Jedoch, das stellt nicht die einzelne Person selbst fest, der sich ins Exil begibt und meint aussitzen zu können, sondern ein Gericht, wenn es denn ein Verfahren gibt. Zudem, welcher Gefahr sollen sie denn ausgesetzt sein?
Wenn die türkische Justiz manchen dieser türkischen Asylbewerber nicht habhaft wird, weil gegen sie ein Verfahren anhängig ist oder bereits ein Urteil besteht die durchgesetzt werden muss und die deutsche Bundesregierung gerade nicht nach Geberlaune ist und damit alle juristischen Übereinkommen und Abkommen über Bord wirft, dann wird man längst mit anderen Mitteln den Aufenthaltsort bestimmt haben. Oder meint man wirklich, Deutschland ist groß, weit und tief genug, um irgendwelche mutmaßlichen Verbrecher zu verstecken?
Erst vor Monaten waren es doch gewöhnliche türkische Kameraleute und Journalisten der Nachrichtenagentur Anadolu, die in Berlin eine Wohnung aufsuchten und Nachforschungen über einen gesuchten mutmaßlichen Putschistenanführer anstellten und dabei auch noch fündig wurden. Die Bundesregierung hielt sich zwar bedeckt, aber irgend ein deutscher Journalist plauderte in einer Berliner Gazette aus, was die Türkei längst wusste: Das LKA hatte wachsam die Hand über Adil Öksüz gehalten und kurz vor Eintreffen des Journalisten-Trosses den Mann kurzerhand in Sicherheit gebracht.
Jedenfalls ist der Türkei der Aufenthaltsort von so manch einem Exilanten bekannt. Ankara hat aber bislang in keinem europäischen Land den Versuch unternommen, verurteilte und verdächtige Exilanten auf indirektem Wege heim ins Reich zu holen. Welche Gefahr besteht denn nun konkret? Dass die Türkei derer habhaft werden wird? Die Türkei hat in Europa bisher immer versucht, auf rechtlichem Wege die Rückführung zu erreichen, was jedoch am Widerstand der Europäer selbst gescheitert ist. Während also die Türkei auf rechtlich-bodenständigem Wege versucht, die Täter und Verdächtigen vor Gericht zu bringen, stellen sich die Europäer mit fadenscheinigen Gründen quer, und das gegen jegliche bilaterale Übereinkommen und Abkommen, die man doch selbst so sehr hochhält.
Offensichtlich halten die Europäer von ihren eigenen Errungenschaften nicht viel. Gerade deshalb wollen die Asylbewerber ja in Europa bleiben, weil das Recht und Gesetz weiterhin nach eigenen Gutdünken gebeugt werden kann.
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