– „Der harte Kern“ – Rechte Terrorzelle wollte mit halbautomatischen Waffen viele Muslime töten
Die Bundesanwaltschaft ging am Freitag mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Wie die Bild berichtet, plante die Gruppierung nach dem Vorbild des Anschlags im neuseeländischen Christchurch im März 2019 Anschläge auf Moscheen in Deutschland.
Rechte Terrorzelle wollte mit halbautomatischen Waffen viele Muslime töten
„Die Polizei hier in Deutschland ist nicht der Feind, es ist unsere Polizei. Und das erwarte ich auch, dass das klar wird, dass alle Jugendlichen die Polizei als ihre Polizei betrachten“und:
„Wer unsere Polizist*innen angreift, greift uns alle an, völlig egal, woher er kommt. Solches verhalten muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir @gruenestuttgart sind solidarisch mit unserer @PP_Stuttgart und den betroffenen Unternehmer*innen.“
– Wie Begrifflichkeiten zu Heuchelei führen können – Kommentar: Ein Vergleich des G20-Gipfels mit den Gezi-Protesten
Nach den gewalttätigen G20-Demonstrationen in Deutschland entbrannte in Deutschland eine kontroverse Diskussion über Linksextremismus, Gewalt und das Gewaltmonopol des Staates. Die Unruhestifter wurden von manchen als „Chaoten“, „Horden“, „Kriminelle“, „Krawallmacher“ oder „Randalierer“ bezeichnet. Ein Kommentar.
Kommentar: Ein Vergleich des G20-Gipfels mit den Gezi-Protesten
„Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland einreist, muss sich grundsätzlich in Quarantäne begeben. So müssen Personen, die nach Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, für 14 Tage in häusliche Quarantäne. Lieber Herr Bayraktar, mir ist bewusst, wie schwierig die aktuelle Situation für die vielen Familien sein muss, die enge verwandtschaftliche Beziehungen in die Türkei haben und für diejenigen Personen, die in der Tourismusbranche tätig sind. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Bayern und der Türkei einsetzen werde, bitte jedoch um Verständnis, dass wir bei allen Lockerungen die Entwicklung der Corona—Pandemie im Auge behalten müssen. Für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg wünsche ich Ihnen gerade in diesen schwierigen Zeiten alles erdenklich Gute.“In einem offenen Brief an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, an den Außenminister der Republik Türkei Mevlüt Çavuşoğlu und dem bayerischen Innenminister, Joachim Herrmann, hatte tgmn-Vorsitzender Bayraktar am 15. Juni 2020 um eine Planungs- und Rechtssicherheit für in Deutschland lebende Türkeistämmige gebeten. Mit dem Nachweis eines negativen, ärztlich bestätigten molekularbiologischen Corona-Tests aus der Türkei, der den Vorgaben des RKI oder der WHO entspricht, wird nun auch in Bayern auf eine 14-tägige Quarantänezeit verzichtet. Erste Flüge wieder von Nürnberg in die Türkei Ungeachtet von den Reisehinweisen werden wieder Flüge ab Nürnberg in die Türkei angeboten. Jürgen Kohstall, Leiter Marketing und Unternehmenskommunikation des Albrecht Dürer Airports Nürnberg, habe Bayraktar in Kenntnis gesetzt, dass SunExpress ab dem 26. Juni 2020, Corendon Airlines ab dem 27. Juni 2020 und Turkish Airlines ab dem 02. Juli 2020 fünfmal in der Woche wieder Flüge in die Türkei anbieten. Kohstall:
„Nach dem Shutdown des Passagierflugverkehrs in Nürnberg für fast drei Monate, hat die Neustartphase letzte Woche begonnen und wir hoffen auf eine gewisse Basisauslastung ab Juli. Die Türkei spielt hierbei traditionell eine wichtige Rolle. Leider ist die Türkei noch immer mit einer Reisewarnung versehen. Drei für uns wichtige türkische Airlines starten dennoch zeitnah, v.a. für die Besuchsverkehre und wir hoffen, dass die Öffnung für den Tourismus bald folgen wird. Die Entscheidungen der Flugaufnahme kamen sehr kurzfristig.“Erste Familien auf dem Landweg in die Türkei Währenddessen sind erste Familien auf dem Landweg in die Türkei gefahren. Auf der klassischen E5-Route über Serbien gibt es keine Probleme. Familien, die den alternativen Weg über Nordmazedonien genommen haben, wurden an der Grenze zu Griechenland abgewiesen. Bei der Einreise in die Türkei werden die Kraftwagen desinfiziert und es muss ein Obulus von ca. 3 EUR entrichtet werden.
– Corona-Krise – Reisen: Türkische Gemeinde bittet Maas um Planungssicherheit
Am 15. Juni 2020 sind die Reiseverbote in viele europäische Länder entfallen. Türkischstämmige Bürger erwarten eine Planungs- und Rechtssicherheit für ihren Türkei-Urlaub.
Reisen: Türkische Gemeinde bittet Maas um Planungssicherheit
Der Beamte widersprach ausländischen Presseberichten, in denen das französische Militär mit der Behauptung zitiert wurde, die türkische Marine habe ein französisches Kriegsschiff schikaniert, und erklärte, eine derart einseitige Berichterstattung über ein einfaches Problem – das angegangen werden könnte, wenn die NATO-Verfahren ordnungsgemäß befolgt würden – entspreche nicht dem Geist des Bündnisses, der Solidarität und der Koordinierung.
Die Berichte hätten ignoriert, wie das französische Kriegsschiff gefährliche Manöver mit übermäßiger Geschwindigkeit unter Verletzung der NATO-Verfahren und der Sicherheitsvorschriften für den Seeverkehr durchführte, was die „bösen Absichten der haltlosen Berichte“ weiter unter Beweis stelle. Das französische Schiff, das dieses gefährliche Manöver durchführte, sei von dem türkischen Kriegsschiff durch einfache Kamerasichtung überwacht worden, aber das Zielradar sei nicht eingesetzt worden, erklärte er. Das französische Kriegsschiff sei vor dem Vorfall sogar von türkischer Seite mit Treibstoff versorgt worden. Er betonte, dass die Annäherung an ein verbündetes Kriegsschiff mit einer Geschwindigkeit von 20 Knoten gegen die normalen Verfahren verstoße, und sagte, dass die französische Seite trotz der Bemühungen des türkischen Schiffes, es anzufunken, nicht mit dem türkischen Schiff kommuniziert habe, berichtet Anadolu weiter. Die NATO sei über den Vorfall informiert worden und die Türkei arbeite daran, mögliche Streitigkeiten durch Prinzipien der Solidarität, Koordination und des Dialogs zu lösen. Libyen-Krise Die Türkei und Frankreich befinden sich in rivalisierenden Lagern in Libyen, wo letzteres die Streitkräfte von Rebellengeneral Khalifa Haftar unterstützt. Die Türkei unterstützt die von der UN anerkannte Regierung unter Premierminister Fayez al-Sarraj. In einem Interview mit dem Privatsender CNNTürk am 18. Juni verurteilte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Frankreich wegen seiner fortgesetzten Unterstützung für Haftar auf Kosten „der Untergrabung der internationalen Bemühungen um politische Einheit in Libyen“.
