Luxemburg – Im Jahr 2019 gab es bei den Preisniveaus für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen in der Europäischen Union der 27 Mitgliedsstaaten (EU) erhebliche Unterschiede. In Dänemark (141% des EU-Durchschnitts) war das Preisniveau am höchsten. Darauf folgten Irland (134%), Luxemburg (131%), Finnland (127%) und Schweden (121%). Deutschland lag bei 107%.
Die niedrigsten Preisniveaus fand sich dagegen in Bulgarien (53%) und Rumänien (55%). Mithin unterschieden sich die Preisniveaus für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen in der EU zwischen dem günstigsten und dem teuersten Mitgliedstaat fast um das Dreifache.
Diese Daten über Verbraucherpreisniveaus im Jahr 2019 stammen aus einem Artikel, der von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht wurde.
Im Jahr 2019 war das Preisniveau eines vergleichbaren Warenkorbs von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken im teuersten Mitgliedstaat mehr als zweimal so hoch wie im günstigsten. Die Preisniveaus reichten von 66% des EU-Durchschnitts in Rumänien und 70% in Polen bis 129% des Durchschnitts in Dänemark, gefolgt von Luxemburg und Österreich (je 124%), Finnland (119%), Irland (116%), Frankreich (115%), Schweden (114%), Malta (113%) und Belgien (112%). In Deutschland lag es bei 101%.
Die Preisniveaus von alkoholischen Getränken und Tabakwaren wiesen deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf. Das niedrigste Preisniveau wurde 2019 in Bulgarien (62% des Durchschnitts) verzeichnet, vor Polen (74%), Ungarn und Rumänien (je 75%). Die höchsten Preise wurden hingegen in Irland (188%) registriert, mit etwas Abstand gefolgt von Finnland (157%), Schweden (131%) Frankreich (126%) und Dänemark (119%). In Deutschland lag es bei 101% des EU-Durchschnitts. Es ist zu beachten, dass diese großen Preisunterschiede in erster Linie auf die unterschiedliche Besteuerung dieser Produkte in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen sind.
Unterhaltungselektronik stellt eine Produktgruppe mit geringeren Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten dar: Die Spanne reichte von 91% des Durchschnitts in Polen bis 111% in Frankreich (Deutschland: 98%).
Auch Bekleidung ist eine Produktgruppe, in der die Preisniveauunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten weniger stark ausgeprägt waren, wobei Bulgarien (79% des Durchschnitts) am preiswertesten und Dänemark (132%) am teuersten war, mit etwas Abstand gefolgt von Schweden (118%) und Finnland (115%). Deutschland lag bei 99%.
Mit der bemerkenswerten Ausnahme von Dänemark (138% des Durchschnitts) und den Niederlanden (121%) waren die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auch bei privaten Verkehrsmitteln eher begrenzt und reichten von 82% in der Slowakei bis 114% in Irland (Deutschland: 100%).
Berlin – Eine mutige kurdische Mutter steht seit vielen Wochen in Protest gegen die Terrororganisation PKK vor dem Bundestag in Berlin. Mit ihrer Aktion möchte Maida T. die Unterstützung der Bundesregierung erlangen.
Da das Interesse der deutschen Medien und Politiker für ihre couragierte Aktion bisher ausblieb, hat sie sich nun vor das Kanzleramtsgebäude gestellt und hofft auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Entschlossen, ihre Tochter aus den Fängen der Terrororganisation PKK zu befreien.
„Bitte helfen sie uns“, sagte sie an Angela Merkel gerichtet, als sie mit türkischen Medien sprach. Maida T. werde so lange weiter protestieren, bis ihre Tochter Nilüfer wieder zu Hause ist.
Bereits seit November versuche sie die Öffentlichkeit auf die Situation ihrer Tochter aufmerksam zu machen. Nachdem sie mehrere Wochen vor dem PKK-nahen Verein „Navenda Kurdistan“ in Berlin protestiert hatte, begann sie ihren Protest vor dem Bundestag fortsetzen.
Der Protest der Maida T. reiht sich somit in die Protestwelle ein, die kurdische Mütter in der Türkei begonnen haben. In Diyarbakir organisierten sie einen Sitzstreik vor dem Parteigebäude der HDP, um gegen die Entführung und Zwangsrekrutierung ihrer Kinder zu protestieren.
Mütter gegen PKK
Seit Monaten protestieren kurdische Eltern vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK.
Im August hatte die kurdische Mutter Hatice Akar vor dem Provinzbüro der HDP in Diyarbakir einen Sitzstreik begonnen und verbrachte auch die Nächte vor dem Gebäude. Alles was sie wollte, war die Rückkehr ihres Sohnes. Trotz ihrer Erschöpfung hatte sie gesagt, sie werde mit ihrem Protest nicht aufhören. Laut Akar war ihr Sohn in die Berge verschleppt worden. „Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus“, so Akar gegenüber Medien. Etwa eine Woche später konnte sie ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen.
In der darauffolgenden Woche setzte sich Fevziye Cetinkaya, eine weitere kurdische Mutter, die behauptet, ihr 17-jähriger Sohn sei über Mitglieder der HDP in die Reihen der Terrorgruppe aufgenommen worden, vor das Gebäude der Partei.
„Alles, was ich von ihnen (HDP-Mitglieder) will, ist, dass mein Kind zu mir zurückgebracht wird“, sagte sie.
„Entweder haben sie mein Kind hier versteckt oder es woanders hingebracht…. Ich werde nicht gehen, bis mein Kind zurück ist“, fügte sie hinzu. Der Vater warf HDP-Mitgliedern vor, ihre Kinder zum Beitritt zur PKK zu ermutigen.
„Sie schicken Kinder von armen Menschen [zur PKK]…. Ich will meinen Sohn zurück, sonst nichts. Wir haben diese Kinder unter schwierigen Bedingungen aufgezogen und in die Schulen geschickt“, sagte er.
Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.
Eine kurdische Mutter in Berlin kämpft seit Wochen um die Rückkehr ihrer jungen Tochter aus Camps der terroristischen PKK – diesmal vor dem Reichstag. Unterstützt wird sie von anderen Aktivistinnen.https://t.co/6fv5uxrnlm
– Türkei –
Kommentar: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt nichts über die mutigen kurdischen Mütter
Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im Sommer begann, entwickelt sich allmählich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Ankara – Sprecher der türkischen Streitkräfte haben am Donnerstag die französischen Vorwürfe, die Türkei habe eines ihrer Schiffe, das an einer NATO-Mission im Mittelmeer teilnimmt, angegriffen, entschieden zurückgewiesen.
Die Anschuldigungen seien haltlos, und die türkischen Streitkräfte hätten in den vergangenen sieben Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum NATO-Militärbündnis geleistet, sagte ein namentlich nicht genannter hochrangiger türkischer Beamter der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Die türkischen Streitkräfte haben die Erfahrung, den Unterschied zwischen gefährlichen Bewegungen, Schikanen, freundschaftlichen Aktivitäten, Kooperation, Solidarität und Koordination zu erkennen“, fügte er hinzu.
Der Beamte widersprach ausländischen Presseberichten, in denen das französische Militär mit der Behauptung zitiert wurde, die türkische Marine habe ein französisches Kriegsschiff schikaniert, und erklärte, eine derart einseitige Berichterstattung über ein einfaches Problem – das angegangen werden könnte, wenn die NATO-Verfahren ordnungsgemäß befolgt würden – entspreche nicht dem Geist des Bündnisses, der Solidarität und der Koordinierung.
Die Berichte hätten ignoriert, wie das französische Kriegsschiff gefährliche Manöver mit übermäßiger Geschwindigkeit unter Verletzung der NATO-Verfahren und der Sicherheitsvorschriften für den Seeverkehr durchführte, was die „bösen Absichten der haltlosen Berichte“ weiter unter Beweis stelle.
Das französische Schiff, das dieses gefährliche Manöver durchführte, sei von dem türkischen Kriegsschiff durch einfache Kamerasichtung überwacht worden, aber das Zielradar sei nicht eingesetzt worden, erklärte er. Das französische Kriegsschiff sei vor dem Vorfall sogar von türkischer Seite mit Treibstoff versorgt worden.
Er betonte, dass die Annäherung an ein verbündetes Kriegsschiff mit einer Geschwindigkeit von 20 Knoten gegen die normalen Verfahren verstoße, und sagte, dass die französische Seite trotz der Bemühungen des türkischen Schiffes, es anzufunken, nicht mit dem türkischen Schiff kommuniziert habe, berichtet Anadolu weiter.
Die NATO sei über den Vorfall informiert worden und die Türkei arbeite daran, mögliche Streitigkeiten durch Prinzipien der Solidarität, Koordination und des Dialogs zu lösen.
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Nahezu 50 unabhängige Menschenrechtsexperten fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen den Plan Israels zur Annexion bedeutender Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlandes auszusprechen.
Der Schritt würde „ein palästinensisches Bantustan“ schaffen und ein Kernprinzip des Völkerrechts verletzen, warnten sie in einer Erklärungvom Dienstag.
„Die Annexion von besetztem Territorium stellt eine ernsthafte Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen dar und steht im Widerspruch zu der vom Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigten Grundregel, dass der Erwerb von Territorium durch Krieg oder Gewalt unzulässig ist“, so die Erklärung.
„Die internationale Gemeinschaft hat die Annexion gerade deshalb verboten, weil sie Kriege, wirtschaftliche Verwüstung, politische Instabilität, systematische Menschenrechtsverletzungen und weit verbreitetes menschliches Leid hervorruft“.
„Apartheid des 21. Jahrhunderts“
Die Annexion werde die israelische Souveränität auf fast 30 Prozent des Westjordanlandes ausdehnen und den größten Teil des Jordantals und mehr als 230 illegale israelische Siedlungen umfassen.
Sie werde auch die Menschenrechtsverletzungen verschärfen, die während der fünf Jahrzehnte der israelischen Besatzung begangen worden seien, darunter Landbeschlagnahme, Gewalt von Siedlern, Zerstörung von Häusern und exzessive Anwendung von Gewalt und Folter.
„Was vom Westjordanland übrig bliebe, wäre ein palästinensisches Bantustan, Inseln unzusammenhängenden Landes, die vollständig von Israel umgeben sind und keine territoriale Verbindung zur Außenwelt haben“, so die Erklärung weiter.
„Die Zeit nach der Annexion wäre die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität: zwei Völker, die im selben Gebiet leben, vom selben Staat regiert werden, aber mit zutiefst ungleichen Rechten. Dies ist die Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“.
Die Experten erinnerten daran, dass Israel bereits früher besetztes Land annektiert hat: Ost-Jerusalem im Jahr 1980 und die syrischen Golanhöhen ein Jahr später.
„Bei beiden Gelegenheiten verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Annexionen sofort als unrechtmäßig, traf aber keine sinnvollen Gegenmaßnahmen, um sich Israels Aktionen entgegenzustellen“, sagten sie und fügten hinzu, dass sich das Land auch gegen Ratsresolutionen, die Siedlungen kritisieren, gewehrt habe.
Sie betonten jedoch, dass es „diesmal anders sein muss“, und forderten Rechenschaftspflicht und ein Ende der Straflosigkeit im Einklang mit dem Völkerrecht.
„Die internationale Gemeinschaft hat die rechtliche und politische Verantwortung, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verteidigen, sich Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zu widersetzen und ihre zahlreichen Resolutionen, die Israels Verhalten dieser langwierigen Besetzung kritisieren, in die Tat umzusetzen. Insbesondere haben die Staaten die Pflicht, einen anderen Staat nicht anzuerkennen, zu unterstützen oder einem anderen Staat in irgendeiner Form von illegalen Aktivitäten wie Annektierung oder der Errichtung von Zivilsiedlungen in besetztem Gebiet zu helfen“, sagten sie.
„Die Lehren aus der Vergangenheit sind klar: Kritik ohne Konsequenzen wird weder die Annexion verhindern noch die Besetzung beenden“.
Unabhängige Stimmen
Die 47 Experten, die die Erklärung unterzeichneten, wurden vom UNO-Menschenrechtsrat ernannt, um spezifische Ländersituationen oder thematische Fragen in allen Teilen der Welt zu beobachten.
Sie sind von der UNO unabhängig, d.h. sie sind weder Mitarbeiter, noch werden sie von der Organisation bezahlt.
(Screenshot Twitter)
New York – Der türkische Außenpolitiker Volkan Bozkır ist zum Präsidenten der 75. UN-Generalversammlung gewählt worden.
Mit deutlicher Mehrheit ist Volkan Bozkir am Mittwoch zum Präsidenten der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden.
Wie TRT Deutsch berichtet, ist Bozkir der erste türkische Staatsbürger in dieser Position. Er wird sein Amt am 15. September für ein Jahr antreten. Vertreter von 192 Staaten waren demnach bei der Wahl in New York anwesend.
Mitgliedern der UN-Gruppe WEOG (Die Gruppe von westeuropäischen und anderen Staaten) unterstützten seine Kandidatur, so TRT Deutsch weiter.
Nachdem er sein Jurastudium an der Universität Ankara absolvierte, war Bozkir seit 1972 in verschiedenen Bereichen des türkischen Außenministeriums tätig. Von 1996 bis 2000 war er Botschafter in Rumänien. 2014 bis 2016 vertrat er die Türkei als Europaminister. Er ist zudem seit 2011 Vorsitzender der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments, berichtet TRT Deutsch.
Fast 80 Millionen Menschen weltweit waren Ende 2019 auf der Flucht, so die heute veröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Vor 10 Jahren waren es etwa die Hälfte. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Konflikte, Krieg oder extreme Naturereignisse – auch infolge des Klimawandels. Eines haben sie gemeinsam: Durch die Corona-Pandemie werden die ohnehin herrschenden Krisen noch zusätzlich verstärkt.
„Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, dass Menschen auf der Flucht besonders gefährdet und verwundbar sind“, sagt Peter Mucke, Geschäftsführer von Bündnis Entwicklung Hilft. Für die Geflüchteten in den überfüllten Camps weltweit sind die Abstands- und Hygienestandards schlicht nicht einzuhalten. Außerdem ist dort so gut wie keine ausreichende medizinische Versorgung vorhanden.
Der Schutz der Geflüchteten wird auch indirekt gefährdet: Nach Schätzungen des UNHCR haben 57 Staaten weltweit ihre Grenzen geschlossen, ohne dabei eine Ausnahme für Asylsuchende zu machen. Wenn in dem bisherigen Aufenthaltsstaat unmenschliche Lebensbedingungen drohen, stellt dies eine Verletzung des Non-Refoulement Prinzips (Prinzip der Nichtzurückweisung) der Genfer Flüchtlingskonvention dar. „Das Recht auf Asyl wird durch die Grenzschließungen de facto außer Kraft gesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss unter allen Umständen auch jetzt während der Corona-Pandemie eingehalten werden. Alles andere ist völkerrechtswidrig“, so Mucke. Zusätzlich verhindern Maßnahmen wie geschlossene Behörden, dass Geflüchtete einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Die Situation der Menschen auf der Flucht wird durch die Corona-Krise nicht nur schwieriger und gefährlicher, sondern auch zunehmend unsichtbar gemacht. Die Aufmerksamkeit für die Situation der Vertriebenen und Geflüchteten weltweit darf nicht in Vergessenheit geraten. So harren beispielsweise in der Region Cox’s Bazar in Bangladesch mehr als 900.000 Rohingya aus, in Somalia leben momentan 2,6 Millionen intern vertriebene Menschen in notdürftigen Siedlungen und auf der griechischen Insel Lesbos drängen sich mehr als 20.000 Menschen in einem Camp geplant für 3.000.
In ihren zahlreichen Projekten versorgen Bündnis-Mitglieder und ihre lokalen Partnerorganisationen geflüchtete und vertriebene Menschen unter anderem mit Lebensmitteln und Hygiene-Kits, errichten Gesundheitsstationen in den Camps und leisten psychosoziale Betreuung.
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlicht heute einen neuen Bericht zur Flucht der Rohingya aus Myanmar. In „Horrors I will never forget“ berichten Kinder und Jugendliche erschütternde Erlebnisse von massiver Gewalt, von Vergewaltigungen oder von Menschen, die lebendig verbrannt wurden.
Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. „Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr ab Freitag unterstützten wird“, erklärt der Sprecher des Kreises Gütersloh, Jan Focken, gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Auf Anweisung von Güterslohs Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) müssen alle Produktionsmitarbeiter von Tönnies nach dem Ausbruch erneut getestet werden. „Es stehen noch etwa 5.350 Tests aus“, sagt Focken. „Derzeit wird der Kreis vor allem von ehrenamtlichen Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuz und des Malteser Hilfsdienstes unterstützt, die mittlerweile an der Grenze des Zumutbaren arbeiten.“
Nach Auskunft von Focken bittet der Kreis Gütersloh die Bundeswehr um die Unterstützung von 13 Soldaten mit medizinischen Vorkenntnissen und zwölf weiteren Mitarbeitern für die Dokumentation. „Wir hoffen, dass wir wie bereits bei den Untersuchungen im Mai etwa 1.000 Coronatests pro Tag durchführen können“, erklärt Focken. Sollte es der Kreis schaffen, ab Morgen pro Tag 1.000 Coronatests durchzuführen, werden die Abstriche sämtlicher Tönnies-Mitarbeiter in der Produktion bis mindestens nächsten Freitag andauern.
Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine umstrittene Äußerung zum massenhaften Ausbruch des Coronavirus in dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies klargestellt.
„Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . „Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt.“
Laschet betonte, er habe immer darauf hingewiesen, dass das Virus nicht an Grenzen haltmache. „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich“, sagte Laschet. Ihm sei wichtig klarzumachen, dass das für ihn wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich sei. Zugleich betonte Laschet, dass in den Schlachthöfen in NRW seit Ausbruch des Coronavirus auch während des Lockdowns unter Einhaltung von Hygienekonzepten durchgehend gearbeitet worden sei, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen.
Öffnungen der Corona-Beschränkungen, wie man sie in Nordrhein-Westfalen schrittweise beschlossen habe, seien nicht ursächlich für die lokal aufgetretenen Neuinfektionen in dem Schlachtbetrieb im Kreis Gütersloh. In der Sache hielt Laschet fest: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen dazu beigetragen haben, dass sich das Coronavirus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs in Gütersloh derart ausbreiten konnte.“
Der NRW-Ministerpräsident kündigte zugleich Reformen an. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen von Beschäftigten seien weder in der Fleischindustrie noch in anderen Branchen hinnehmbar. „Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir für ganz Deutschland bessere Regelungen schaffen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft des Bundeskabinetts müsse schnellstmöglich im Gesetz verankert werden. Das gelte auch für die Werkvertragsregelungen.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –kboelge@web.de
Am heutigen Dienstag (17. Juni) hat die Bundesregierung die Türkei und 130 weitere Staaten als Corona-Risikogebiet eingestuft und eine entsprechende Reisewarnung ausgegeben, die bis 31. August 2020 gelten soll.
Zum besseren Verständnis sollen die aktuellen Infektionszahlen in der Türkei und Deutschland aufgelistet werden.
Nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es in der Türkei bis einschließlich 17. Juni dieses Jahres 181.298 bestätigte Infektionen, 4.842 Todesopfer und 1.467 neue Verdachtsfälle.
Das türkische Gesundheitsministerium hat auf seiner Website aktuellere Zahlen und gibt die Zahl der bestätigten Infektionen mit 182.727 und die von Covid-19 Verstorbenen mit 4.861 an. Die Zahl der neuen Verdachtsfälle wird mit 1.429 angegeben. Die Zahlenunterschiede beruhen wahrscheinlich auf den Uhrzeiten, wann die Informationen veröffentlicht wurden.
Zum Vergleich hier die Infektionszahlen in Deutschland. Auf der Homepage der Bundesregierung, die sich auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts in Berlin beruft, haben sich in Deutschland 187.184 Menschen mit dem Covid-19 Virus infiziert, 8.830 Menschen sind verstorben sowie 345 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag. Das sind laut der Website der Bundesregierung Zahlen vom 17.6.2020, 00:00 Uhr.
Was im Vergleich beider Länder auffällt, ist die Anzahl der durch Covid-19 verstorbenen in Deutschland fast doppelt so hoch ist wie in der Türkei. Die Türkei hat von der Bevölkerungszahl her betrachtet wie Deutschland etwa 83 Millionen Einwohner, hat aber im Vergleich zu Deutschland eine relativ junge Bevölkerung.
Das könnte vielleicht erklären, warum nach jetzigem Stand in Deutschland eine höhere Todeszahl durch Covid-19 zu beklagen ist als in der Türkei. Jetzt komme ich auf die von der Bundesregierung ausgesprochene Reisewarnung bezüglich der Türkei zu sprechen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung richtet sich die Einstufung als Risikogebiet nach der Anzahl der Neuinfektionen.
Wenn bei 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen auftreten, gelte dieses Land als Corona-Risikogebiet, so die SZ. Allerdings könne ein Land auch mit niedrigeren Infektionszahlen zum Risikogebiet erklärt werden, wenn etwa „mangelnde Testkapazitäten oder unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“ vorliege. Ein anderes Kriterium seien „verlässliche Informationen aus bestimmten Staaten“.
Die Kriterien zur Einstufung als Risikogebiet sind weder schlüssig noch nachvollziehbar, weil es sich meines Erachtens dabei um intransparente und subjektive Kriterien handelt. Eine Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet beruht nicht auf wissenschaftlichen Kriterien, sondern ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung, um der Türkei im Tourismussektor wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Die Regierung von Präsident Erdogan sowie Gesundheitsminister Fahrettin Koca haben seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und durch die Ratschläge des Wissenschaftsrats Covid-19 strenge Maßnahmen gegen die Ausbreitung des gefährlichen Virus ergriffen. Die Regelungen der türkischen Regierung wurden sogar von internationalen Pandemie-Forschern und auch der Weltgesundheitsorganisation gelobt. Ankara hatte zur Bekämpfung der Pandemie weltweit über 50 Ländern medizinische Güter zukommen lassen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Corona-Krise –
Reisen: Türkische Gemeinde bittet Maas um Planungssicherheit
Am 15. Juni 2020 sind die Reiseverbote in viele europäische Länder entfallen. Türkischstämmige Bürger erwarten eine Planungs- und Rechtssicherheit für ihren Türkei-Urlaub.
Nürnberg – Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde der Metropolregion Nürnberg (tgmn) hat Berlins Einstufung der Türkei als Risikogebiet scharf verurteilt.
„Im Falle der Türkei handelt es sich hiermit um eine politische Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die maßlos ist“, so Bülent Bayraktar in einer Stellungnahme. Diese Entscheidung benachteilige Millionen von Menschen, sei es Türkeistämmige oder andere, die ihren Sommerurlaub 2020 in der Türkei verbringen möchten.
Bayraktar weiter:
Nach aktuellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Türkei 1.592 neue Fälle pro Tag bekannt geworden. Die Türkei hat ca. 83 Millionen Einwohner, demnach sind 19 neue Fälle je 100.000 Einwohner zu verzeichnen.
Auch die Zahl der an Covid 19-Erkrankten mit 179.831 Fällen, gleicht absolut den Zahlen der Bundesrepublik.Jedoch ist in Deutschland die Zahl mit 8.800 Verstorbenen fast doppelt so hoch wie in der Türkei mit 4.825 Todesfällen insgesamt.
Somit fielen alle quantitativen Kriterien für eine Beurteilung der Türkei als Risikogebiet weg. Testkapazitäten seien reichlich vorhanden.
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit teilweise strikten Ausgangssperren sowie Maskenpflicht im öffentlichen Raum, seien und waren strenger als in Deutschland, so Bayraktar.
Somit sind alle objektiven Kriterien für eine Einstufung der Türkei als Risikogebiet nicht gegeben. Zudem werden Hotels in der Türkei vom TÜV Süd auf Hygienemaßnahmen zertifiziert. Es bleibt nur noch die Annahme, die auch der deutsche Außenminister Maas zum Ausdruck gebracht hat, dass Deutschland die Informationen, die die Türkei zur Verfügung stellt, nicht als verlässlich einstuft.
Im Falle der Türkei handele es sich somit um eine politische Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, die maßlos sei. Die Entscheidung benachteilige Millionen von Menschen, sei es Türkeistämmige oder nicht, die ihren Sommerurlaub 2020 in der Türkei verbringen möchten.
Viele Türkei-Experten vermuten, dass Außenminister Maas eine „private Abrechnung“ mit dem Präsidenten Erdogan vornimmt, der im Oktober 2019 Maas öffentlich attackiert hatte und Maas EU-Reiseländer privilegieren will, die im Kampf gegen die Pandemie weit schlechter abschneiden als die Türkei. Erdogan sagte in Richtung Maas: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen.“Bereits am 15. Juni 2020 forderte Bayraktar von Außenminister Maas und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine Planungs- und Rechtssicherheit für Türkei-Urlauber.
Bayraktar:
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Sie werden mit Sicherheit eine gemeinsame Sonderregelung für das beliebte Reiseland Türkei finden, die viele Interessen schützt.“
„Viele Familien, die eine enge verwandtschaftliche Beziehung in der Türkei haben oder Sommerurlaub in der Türkei machen wollen, möchten eine schnelle Planungssicherheit für ihre wohlverdienten Sommerferien 2020. Sie möchten, dass wieder viele Flugverbindungen ab deutschen Flughäfen wie z.B. Nürnberg angeboten werden und dass auf dem Landweg die Transitstrecke Deutschland-Türkei sicher geregelt ist. Aufgrund der Planungsunsicherheit sind ebenfalls viele türkischstämmige Inhaber von Reisebüros in Existenznot.“
Vorstand 2019-2021 (von links nach rechts): Hasan Karali (Vorstandsmitglied), Aydın Kaval (stellvertretender Vorsitzender), Bülent Bayraktar (Vorsitzender), Semra Özdemir (stellvertretende Vorsitzende) und Refet Avcı (Vorstandsmitglied)Corona-Risikogebiet
Die Bundesregierung hat die Türkei am Dienstag – mit 130 weiteren Staaten – als Corona-Risikogebiet eingestuft und die Reisewarnung verlängert.
Auf der vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Liste stehen auch andere beliebte Urlaubsländer der Deutschen wie Ägypten, Thailand und Marokko. Sie wird regelmäßig aktualisiert. Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, 14 Tage Quarantäne verordnet zu bekommen, berichtet die tagesschau.
Türkei drängt um Aufhebung der Reiseawarnung
Die Türkei hat die Entscheidung Berlins wiederholt verurteilt.
Alles sei vorbereitet für eine sichere Reise in die Türkei, sagte Cavusoglu dem „Spiegel“ und erklärte: „Die wissenschaftlichen Gründe hinter der Entscheidung sind für uns nur schwer zu verstehen.“
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– Corona-Krise –
Touristikanbieter drängt auf Reisewarnung-Aufhebung für Türkei
Während die Reisewarnung für Corona-Hotspots, wie Italien und Spanien, am Mittwoch aufgehoben wurden, gilt sie weiterhin für die Türkei.
