Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –
kboelge@web.de
Die Krawalle vom letzten Wochenende in Stuttgart waren in den Medien das Gesprächsthema. Gegen Mitternacht, so BR 24, hätte die Polizei auf einer Feier eine Drogenkontrolle durchführen wollen.
Als ein 17-Jähriger kontrolliert wird, seien mehrere Personen auf die Polizisten losgegangen. Die Polizei sei mit Steinen beworfen und Einsatzfahrzeuge der Polizei demoliert worden. Nach diesem Vorfall seien Kleingruppen durch die Straßen gezogen, hätten die Schaufensterscheiben von Läden zerstört und die Geschäfte geplündert.
Bei den Auseinandersetzungen wurden 19 Polizeibeamte verletzt und 24 Verdächtige sollen festgenommen worden sein. Wenn man sich in den sozialen Medien die Bilder anschaut und die unglaubliche Brutalität sieht, wie Polizeibeamte von vermummten Rowdies mit Steinen und Gegenständen attackiert werden, dann dürfen diese Angriffe auf die Polizei sowie die Plünderung von Geschäften nicht ohne Folgen bleiben. Diese Randalierer müssen die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
https://www.youtube.com/watch?v=e_ZtS9fFsUM
Zu den Krawallen in Stuttgart hat sich der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zu Wort gemeldet. In einem Interview mit RTL sieht der ehemalige Grünen-Vorsitzende fehlenden Respekt und eine Verrohung der Gesellschaft als Ursache für die Ausschreitungen.
Özdemir erklärte ferner:
„Die Polizei hier in Deutschland ist nicht der Feind, es ist unsere Polizei. Und das erwarte ich auch, dass das klar wird, dass alle Jugendlichen die Polizei als ihre Polizei betrachten“
und:
„Wer unsere Polizist*innen angreift, greift uns alle an, völlig egal, woher er kommt. Solches verhalten muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir @gruenestuttgart sind solidarisch mit unserer @PP_Stuttgart und den betroffenen Unternehmer*innen.“
Bei der Feststellung über fehlenden Respekt sowie eine Verrohung der Gesellschaft bin ich mit ihm d’accord. Der gleiche Cem Özdemir, der richtigerweise eine Bestrafung der Randalierer von Stuttgart fordert und Respekt für die Polizei hierzulande erwartet, argumentiert im Fall der Gezi-Proteste in der Türkei genau umgekehrt. Er ist in Deutschland keine Ausnahme, denn aus allen politischen Parteien wurde den Randalierern und Krawallmachern von 2013 Sympathien entgegengebracht, die die türkische Polizei erbarmungslos angegriffen, Straßen, Plätze und Geschäfte demolierten sowie Läden plünderten.
Es geht mir jedoch nicht um die Bürgerinnen und Bürger, die während der Gezi-Proteste friedlich demonstriert haben. Es ist diese Doppelmoral, die bei den Grünen, die Linke, der SPD als auch der CDU/CSU gegenüber der Türkei existiert. Das alte politische Spektrum in Deutschland, wonach die Parteien sich in politische Pole nach rechts und links einteilen lassen, existiert nicht mehr in der ursprünglichen Form, da die inhaltlichen Unterschiede minimal sind.
Besonders deutlich wird dies bei der CDU/CSU, SPD und den Grünen. Die Krawalle in Stuttgart habe ich als Fallbeispiel herangezogen, weil hier die Doppelmoral der genannten politischen Parteien und der Regierung ganz deutlich geworden ist. Einige deutsche Mainstream-Medien erklärten die Randalierer der Gezi-Proteste damals für Demokratie-Aktivisten, die Proteste seien friedlich und genau die gleichen Medien fordern nach den Ausschreitungen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen der Justiz in Baden-Württemberg.
Wenn in der Türkei Krawallmacher die Polizei angreifen, Autos demolieren und Geschäfte ausräumen, gilt das für manche deutschen Medien als ein „Akt der Demokratie“, aber wenn das hier in Deutschland passiert, wird nach dem Rechtsstaat gerufen. Die Titelseite des Nachrichtenmagazins der Spiegel war in seiner Ausgabe vom 24. Juni 2013 für die Gezi-Proteste reserviert sowie einem 10-seitigen Sonderbericht über Gezi in deutscher und türkischer Sprache. Auf dem Cover eine Demonstrantin mit einem Plakat „Boyun Eğme“ („Beugt euch nicht“). Das Nachrichtenmagazin ist für seine negative Berichterstattung über die Türkei und Präsident Erdogan bekannt.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Wie Begrifflichkeiten zu Heuchelei führen können –
Kommentar: Ein Vergleich des G20-Gipfels mit den Gezi-Protesten
Nach den gewalttätigen G20-Demonstrationen in Deutschland entbrannte in Deutschland eine kontroverse Diskussion über Linksextremismus, Gewalt und das Gewaltmonopol des Staates. Die Unruhestifter wurden von manchen als „Chaoten“, „Horden“, „Kriminelle“, „Krawallmacher“ oder „Randalierer“ bezeichnet. Ein Kommentar.
Kommentar: Ein Vergleich des G20-Gipfels mit den Gezi-Protesten
