Kairo – Die ägyptischen Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge den Medien Anweisungen erteilt, Erdogan- und Türkei-kritische Berichte vorerst einzustellen.
Wie das Londoner Newsportal Middle East Monitor unter Berufung auf einen Artikel der Tageszeitung Khaleej Times aus den Vereinten Arabischen Emiraten berichtet, seien die Libyen-Gespräche zwischen Ankara und Kairo der Grund für die Anweisungen. Dies habe eine namentlich nicht genannte Quelle des ägyptischen Staatsfernsehens der Khaleej Times mitgeteilt.
„Ägypten und die Türkei führen momentan Gespräche über die Lage in Libyen“, so die Quelle.
Die neuen Anweisungen, die nicht schriftlich, sondern mündlich an verschiedene öffentliche und private Medien erteilt worden seien, beinhalten demnach eine Reduzierung der „Kritik und der Angriffe auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan“.
Bereits im vergangenen August, betonte Erdogan, dass zwischen den Geheimdiensten beider Länder Gespräche stattfänden und fügte hinzu, dass Kairo kürzlich um ein Treffen mit türkischen Diplomaten gebeten habe, um die „Differenzen und Missverständnisse zwischen den beiden Ländern zu klären“.
Obwohl Kairo und Ankara nach dem ägyptischen Staatsstreich von 2013 die diplomatischen Beziehungen herabgestuft haben, stieg der bilaterale Handel der beiden Länder im Jahr 2018 um 20 Prozent und erreichte 5,2 Milliarden Dollar gegenüber 4,37 Milliarden Dollar im Jahr 2017, berichtet Middle East Monitor.
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann, PotsdamZum Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan
Seit dem Waffenstillstand 1994 hat die Republik Aserbaidschan im Vertrauen auf das internationale Recht versucht, die von der Republik Armenien völkerrechtswidrig besetzten Gebiete wieder zu erhalten. Die Lösungssuche durch die sog. Minsker OSZE-Gruppe mit den drei Vorsitzenden aus Russland, Frankreich und den USA waren unfruchtbar.
Vielleicht war man nicht ernsthaft an einer gerechten Lösung oder einem Ausgleich interessiert. Jeder verfolgt eigene Interessen und wird beeinflusst von der starken Lobbyarbeit der sog. Diaspora von 7 Mio. Armeniern in Paris, Washington und auch Moskau. Armenien selbst entzog sich teilweise dem Einfluss Moskaus durch seine Politik der sog. Komplementarität, es betreibt das Spiel des Rosinenpickens mit allen Seiten gleichzeitig.
Politiker, auch deutsche, sprachen bald von einem anhaltenden sog. frozen conflict und glaubten, obwohl es regelmäßig Tote durch Scharfschützen gab und Armenien die besetzten aserbaidschanischen Gebiete ständig militärisch weiter aufrüstete, diesem, ihrem eigenen Trugbild derart, daß es keiner besonderen Aufmerksamkeit und schnellen Lösung bedurfte. Man spielte auch auf Zeit – und die Zeit lief gegen Aserbaidschan. Dabei hatte der Präsident Aserbaidschans stets auch die Option einer militärischen Befreiung betont.
Nach rund einer Generation sprachen seit März 2019 plötzlich sowohl der armenische Verteidigungsminister Dawid Tonojan als auch der armenische Präsident von einem „new war for new territories“, nachdem sie zuvor alle, auch die Befriedungsinitiative „territories for peace“ abgelehnt hatten. Der jüngst wiederholte armenische Beschuß an der Staatsgrenze zu Aserbaidschan in Richtung Tovuz in der Provinz Tovruz im Juli/August 2020 schien ein „geschickter“ Anfang zur Umsetzung zur Gewinnung neuer Territorien zu sein.
Aber Aserbaidschan achtete die internationale Grenze streng und verletzte sie nicht. Denn dann hätte Armenien unmittelbar Russland über die OVKS, dem von Russland dominierten Vertrag über kollektive Sicherheit, in den Konflikt gezogen. Russland würde zur Verteidigung der Republik Armenien bzw. der Armenier auf armenischem Staatsgebiet eingreifen. Aber dieses gilt nicht für Armenier auf dem Territorium Aserbaidschans, d.h. in Bergkarabach bzw. die faktische, international nicht anerkannte sog. „Republik Nagornyj Karabach“ (RNK), die kein Mitglied der OVKS ist sowie in 7 weiteren von Armenien besetzten aserbaidschanischen Gebieten1.
Im Laufe des Krieges werden gleichwohl von dort Orte im Inneren Aserbaidschans wie bspw. in Richtung Ganja u.a. mit Artillerie beschossen, denn die besetzten Gebiete geben Bergkarabach jetzt militärischen Flankenschutz.
Aserbaidschan scheint zunächst entlang der internationalen Grenzen die widerrechtlich in der Absicht der Annexion von Armenien besetzten sieben Gebiete auf seinem eigenen völkerrechtlichen Territorium zu befreien, um die territoriale Integrität wiederherzustellen. Danach wird es wahrscheinlich nach Aufhebung der RNK nach einer militärischen Rückeroberung eine „Autonome Region Bergkarabach“ und nach einer friedlichen Übergabe eine „Autonome Republik Bergkarabach“, vergleichbar der Autonomen Republik Nachitschiwan auf aserbaidschanischem Staatsgebiet einrichten.
Hier sind Verhandlungsprozesse zu erwarten. Es gibt derart keinen internationalen Krieg und damit keine Gefahr einer Ausdehnung des Krieges auf die ganze Kaukasusregion. Dieses kann nur in Folge eines Eingreifens Armeniens oder eines Krieges Armenien gegen Georgien wegen erhobener Gebietsansprüche eintreten.
Mit einer „Autonomen Region/Republik Bergkarabach“ werden die jetzigen Bewohner nicht vertrieben. Zurückkehren können die vertriebenen aserbaidschanischen Familien – nach dem Waffenstillstand 1994 gab es rd. 1 Mio. sog. Binnenvertriebene in Aserbaidschan, von denen viele an schweren physischen und psychischen Vertreibungsschäden litten.
Offen bleiben aber zunächst die Fragen, ob und wann Armenien wie in den Jahren 1986ff wieder zu Mitteln des Terrors greift sowie ob und wann Frankreich Armenien offen zu unterstützen beginnt. Letzteres würde die Nato „spalten“, da das Natomitglied Türkei auf der Seite Aserbaidschans steht.
Wahrscheinlich wird Armenien die Republik RNK mit „Freiwilligen“ und wohl auch mit regulären Einheiten unterstützen. Aber dieses beinhaltet eine große Gefahr für Armenien mit seinen faktisch gut 2 Mio. Einwohnern (gem. armen. Statistiken 3 Mio.) und seinem anhaltenden Prozess der Implosion. Seit Jahren verarmt, verelendet und entvölkert das ganze, die Hauptstadt umgebende Land. Nur Eriwan „wächst“ durch Zuzug in der Peripherie. Die „einfachen“ Menschen haben seit Jahren ein überaus hartes Leben infolge dieser Politik.
Viele Jüngere bleiben bei erstbester Gelegenheit im Ausland, viele junge Männer betrachten Bergkarabach und bisweilen auch das ansonsten von ihnen geliebte Armenien, insbesondere die dortigen Eliten als einen „Fake“, wofür sie nicht sterben wollen. Sie stärken die armenische Diaspora(dort wohnen die reichen und einflussreichen Armenier) und sie stützen die Republik Armenien durch Geld-Überweisungen sowie mit der Finanzierung von Projekten (Straßenbau, Immobilien usw.) insbesondere in Bergkarabach.
Die Versorgung Armeniens erfolgt großteils über die Landgrenze zur (schiitisch geprägten) Islamischen Republik Iran. Schon dieses verdeutlicht, dass es sich beim gegenwärtigen Krieg um keinen religiösen handelt, wie viele Nachrichtensendungen mit den Benennungen der Kriegsparteien mit „das christliche Armenien“ und „das mehrheitlich islamisch geprägte Aserbaidschan“ gewollt oder ungewollt suggerieren. Aserbaidschan ist geradezu stolz auf seine (vorbildliche) religiöse Toleranz, die jeder selbst vor Ort erleben und beobachten kann. Sie war und wird auch in der „Autonomen Region/Republik Bergkarabach“ herrschen.
Allerdings ist nicht zu vergessen, dass die christlichen Armenier schon früh und nicht erst seit dem Frieden von Turkmanchai 1828 aus dem Iran und auch später auf aserbaidschanischem Siedlungsgebiet angesiedelt wurden.2 Die muslimischen Aserbaidschaner wurden umgesiedelt3 oder von Armeniern gezielt verdrängt. Wer aber derart wieder die Religion oder persönliche schlechte Erfahrungen mit Moslems betont, verkennt die Entwicklung Aserbaidschans seit seiner ersten unabhängigen Republik und schädigt das Vertrauen sowie den Gleichheitsgrundsatz auch des internationalen Rechts. Und hier liegt eine Gefahr, die größer ist als der Krieg in der jetzigen Form. Die stets fortschreitende Politisierung des Rechts, weltweit und auch bei uns, zerstört es letztlich ebenso wie zuvor das Vertrauen in das Recht. Damit zerstört sie jede Stabilität in und zwischen den Völkern.
Ein persönlicher Nachsatz
Was besonders schmerzhaft ist, sind die jahrelangen unsinnigen Okkupationen von Land auf dem Territorium der Republik Aserbaidschan (die wohl aus den alten Träumen eines Großarmeniens stammen) und der Krieg bis 1994 sowie der jetzige Krieg mit vielen Toten, viel anhaltendem menschlichen Leid und Zerstörung. Ohne nationalistische Politisierung beim Zerfall der UdSSR haben in vielen Gegenden Aserbaidschaner und Armenier als friedliche Nachbarn gelebt und sie könnten es zumindest in einer „Autonomen Region/Republik Bergkarabach“ wohl auch nach gewisser Zeit wieder. Ich habe viele warmherzige Armenier*innen kennengelernt – aber auch sehr kalte, mitleidslose Mitglieder der Elite (vom Politiker bis hin zum Universitätsrektor).
Wilfried Fuhrmann
Stand 10.10.2020
1. Zu diesen 7 Gebieten gehören Aghdam*, Fizuli*, Gubadli, Jabrayil, Kalbajer, Lachin mit dem Lachiner Korridor nach Bergkarabach und Zangrilan. * bedeutet „teilweise“. Diese Okkupationen dienten dem militärischen Flankenschutz von Bergkarabach und der Landgewinnung. Dabei wohnten gem. der letzten sowjetischen Statistikangabe im Jahre 1989 in Lachin bspw. 51594 Menschen, davon 90 % Aserbaidschaner, daneben Russen und andere sowie 3 Armenier. In Jabrayil waren von 48399 rd. 97 % Aserbaidschaner und in Gubadli von 28111 sogar 99 % .
2. Schon Zar Peter I. ordnete es per Order vom 10.11.1724 u.a. mit dem Auftrag an: „Sie sollen dabei versuchen, das dort lebende Volk zu vertreiben.“ Diese Politik wurde fortgesetzt u.a. auch durch Zar Nikolaus I sowie weitergetragen u.a. durch Katharina d. Große usf..
3. Die Aserbaidschaner wurden in die tieferen (feuchten, ungesunden) Ebenen umgesiedelt, so dass in Distrikten wie bspw. Fizuli, Gubadli, Jabrayil und Zangrilan nahezu nur Aserbaidschaner lebten und kaum ein Armenier (siehe Fußnote i).Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Bergkarabach-Konflikt –
Mesut Özil: Bergkarabach gehört zu Aserbaidschan
Der deutsche Weltmeister von 2014 hat sich in einem Tweet zu den Konflikten um die Kaukasusregion Berg-Karabach geäußert.
Große Agrarholdings, hinter denen Konzerne wie Aldi, RWE oder der Möbelhersteller Steinhoff stehen, kassieren über ihre Tochterfirmen jährliche EU-Agrarsubventionen in mehrfacher Millionenhöhe.
Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach erhielten Unternehmen, an denen Aldi-Nord und Aldi-Süd über Stiftungen beteiligt sind, EU-Agrarhilfen von über fünf Millionen Euro allein im Jahr 2019.
Gleichzeitig kaufen die Agrarholdings der Konzerne seit Jahren systematisch landwirtschaftliche Böden auf und sorgen so für einen drastischen Anstieg der Bodenpreise. Sie erhöhten sich in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland um mehr als 300 Prozent, wie aus der Antwort hervorgeht.
Die Verteuerung der Böden trug dazu bei, dass kleinere Agrarbetriebe häufig aufgeben mussten: Seit 2005 nahm die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von knapp 400.000 auf 275.000 im Jahr 2016 ab, so das Papier. Aus Sicht der Grünen müssen Bundesregierung und EU dringend umsteuern, um das Höfesterben und das umstrittene Geschäftsgebaren der Agrarholdings über Anteilsverkäufe, so genannte Share Deals, zu beenden.
„Der Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft an Aldi, Steinhoff und Co. muss gestoppt werden“, sagte Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff. Auch die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. So heißt es in der Antwort des Landwirtschaftsministeriums: „Nach Auffassung der Bundesregierung sollten die EU-Agrarzahlungen an verbundene Unternehmen eingeschränkt werden.“
Man setze sich daher in den Verhandlungen auf EU-Ebene für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 dafür ein, dass die Mitgliedstaaten zukünftig Unternehmensverbünde mit ihren landwirtschaftlichen Tochterunternehmen als einen Antragsteller werten können.
Erdogan kündigt am 17. Oktober neue Größe der Gasreserven an
Ankara – Der türkische Präsident Tayyip Erdogan erklärte am Mittwoch, er werde am Wochenende, wenn er ein Bohrschiff im Schwarzen Meer besucht, eine neue Ankündigung über die Größe der Gasreserven, die das Land dort entdeckt hat, geben.Im August verkündete Erdogan die Entdeckung eines 320 Milliarden Kubikmeter großen Schwarzmeerfeldes, etwa 100 Seemeilen nördlich der türkischen Küste und sagte, es sei Teil von noch größeren Reserven und könne bereits 2023 in Betrieb genommen werden.
Wenn das Gas kommerziell gefördert werden kann, könnte es die Abhängigkeit der Türkei von Russland, Iran und Aserbaidschan bei Energieimporten verringern.
„Am Samstag werden wir uns zum Fatih-Bohrschiff begeben und die neue Reservemenge verkünden“, sagte Erdogan in einer Rede vor Vertretern seiner regierenden AK-Partei im Parlament.„Es wird kein Halten geben, bis wir bei der Energieförderung zu einem Nettoexporteur werden“, sagte Erdogan nach der Entdeckung im August.
Zum Thema
– Erdgasentdeckung –
EU-Vertreter gratuliert Türkei zum Erdgasfund
Die am Freitag angekündigte Erdgasfentdeckung der Türkei im Schwarzen Meer werde erheblich zur Entwicklung und Wirtschaft des Landes beitragen, sagte der Leiter der EU-Delegation in der Türkei.
London – Der deutsche Weltmeister von 2014 hat sich in einem Tweet zu den Konflikten um die Kaukasusregion Berg-Karabach geäußert.
„Die Region Berg-Karabach ist rechtmäßig und international anerkannt als Teil Aserbaidschans, jedoch zur Zeit illegal besetzt“, schrieb er am Dienstagabend auf Twitter.
WieRNDweiter berichtet, bezieht sich Özil auf eine Resolution der UN-Vollversammlung von März 2008, in der Armenien zu einem „sofortigen und vollständigen Abzug der Truppen aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten“ aufgefordert wurde.
Der Arsenal-Star dränge darauf, dass die Entscheidung der Vollversammlung von allen befolgt und anerkannt wird.
Er teile die Befürchtungen Vieler, einschließlich der Vereinten Nationen, dass der bewaffnete Konflikt in Berg-Karabach internationalen Frieden und Sicherheit gefährde.
„Lasst uns für Frieden sorgen und für eine faire Zukunft arbeiten, und zwar eine ohne Gewalt. Jeder Tod auf einer der beiden Seiten ist ein Verlust für alle“, zitiert RND den Profi weiter.
In seinem Beitrag zeigte er die Flaggen der Türkei und Aserbaidschans mit den Worten: Eine Nation, zwei Staaten.
(Screenshot/Twitter)
Am 27. September kam es zu erneuten Zusammenstößen zwischen Aserbaidschan und Armenien, wobei es in der umstrittenen Region Berg-Karabach zu heftigen Kämpfen kam. Im Sommer 2014, im April 2016 und im vergangenen Juli kam es zu einem Wiederaufflammen der Gewalt in der Region. Aserbaidschan und Armenien haben das Kriegsrecht verhängt und Mobilisierungsbemühungen eingeleitet. Beide Konfliktparteien haben von Opfern unter der Zivilbevölkerung berichtet.
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Bergkarabach-Konflikt: „Armenien begeht Kriegsverbrechen“
Seit der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder ausgebrochen ist, hat Armenien mit ballistischen Raketen zivile Ziele in Aserbaidschan angegriffen, die nicht in der umkämpften Region Berg-Karabach liegen.
Ankara – Die Türkei sei bereit, alle Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, wenn die Union ehrlich verhandeln wolle, sagte der türkische Außenminister am Dienstag.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner schwedischen Amtskollegin Ann Linde bekräftigte Mevlut Cavusoglu die Entschlossenheit der Türkei, der EU beizutreten. Die EU müsse jedoch in vielen Fragen, einschließlich der Erweiterung, ernsthafte Entscheidungen treffen.
Die beiden Außenminister bewerteten auch regionale Fragen, darunter Bergkarabach und Syrien, sowie die bilateralen Beziehungen, fügte er hinzu.
„Kein Unterschied zwischen Terrorgruppen“
„Wir erwarten mehr konkrete Unterstützung und Zusammenarbeit von Schweden im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Cavusoglu und verwies auf die Aktivitäten der PKK in Schweden.
„EU strebt gute Beziehungen zur Türkei an“
Zu den Türkei-EU-Beziehungen sagte Linde, die EU strebe gute Beziehungen zur Türkei an. „Der Handel mit der Türkei ist ein wichtiges Thema für uns alle“.
Sie fügte hinzu, dass sie die Bemühungen der Türkei um syrische Flüchtlinge sowie die Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft lobten.
Sie merkte an, dass es viele Fragen gibt, in denen Schweden und die Türkei uneins sind, und sagte, dass jeder vor Ort als Teil der Koalition gegen den IS einen Dialog mit verschiedenen Akteuren zu verschiedenen Themen führen sollte.
(Screenshot/Twitter)
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– Türkei –
Türkei kündigt Abkommen über technische Zusammenarbeit mit Japan an
Das türkische Außenministerium hat in einer Mitteilung am Montag die Unterzeichnung eines Abkommen „über technische Zusammenarbeit mit Japan“ angekündigt.
Dortmund – Volksverhetzend und rassistisch äußerte sich am Samstag ein 39-jähriger Mann am Dortmunder Hauptbahnhof. Dort bettelte er Reisende um Geld an. Als ein 10-jähriger Junge ihm Geld in den Bettelbecher werfen wollte, soll der Dortmund ihn rassistisch beleidigt haben. Bundespolizisten nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest.
Die Bundespolizei am Dortmunder Hauptbahnhof wurde gegen 12 Uhr über die verbalen Entgleisungen des 39-Jährigen informiert und begab sich daraufhin sofort zum Haupteingang des Hauptbahnhofs.
Nach Angaben von mehreren unabhängigen Zeugen soll der Dortmunder dort Reisende um Geld angebettelt haben. Als ein Unbekannter den Bettelbecher des Mannes mit seinem Fuß umstieß, wollte ein 10-jähriger Junge diesen wieder aufstellen und dem Obdachlosen zudem eine Spende geben.
Daraufhin soll er den Jungen, der dem Mann eigentlich helfen wollte, mehrfach rassistisch beleidigt haben. Deshalb schalteten sich die Angehörigen des Jungen aus Bergkamen ein, welche ebenfalls rassistisch beleidigt wurden. Eine unabhängige Zeugin, welche Zivilcourage zeigte und den Mann aufforderte, seine Beleidigungen einzustellen, beleidigte der zuletzt in Dortmund gemeldete Mann ebenfalls in rassistischer Art und Weise.
Bundespolizisten nahmen in vorläufig fest und brachten den 39-Jährigen zur Wache. Von dort aus wurde zuständigkeitshalber der Dortmunder Staatsschutz über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde gegen den polizeibekannten 39-Jährigen ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.
Der Tatverdächtige kündigt an, gegen die Bundespolizisten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung bei der Dortmunder Polizei stellen zu wollen.
Gegen ihn wurde ein Platzverweis für den Dortmunder Hauptbahnhof erteilt.
Lissabon – Wie der portugiesische Verband bekanntgab, ist der fünfmalige Weltfußballer Cristiano Ronaldo am Dienstag positiv auf das Corona-Virus getestet worden.
Der Juventus-Turin-Star kann somit nicht gegen Schweden antreten. Das Nations-League-Spiel gegen die Skandinavier findet am morgigen Mittwoch (20.45) statt. Wie der Verband weiter mitteilt, zeige Ronaldo keine Krankheitssymptome. Ihm gehe es gut. Alle anderen Mitglieder des Teams wiesen negative Testergebnisse auf.
„Kurios ist, dass Ronaldo gar nicht zum Nationalteam hätte dürfen. Denn die Spieler von Juventus müssten gerade in Mannschaftsquarantäne sein, weil es zwei positive Fälle gab. Doch die Fußball-Stars nahmen die Vorgaben der Behörden nicht so ernst und reisten zu ihren jeweiligen Nationalteams ab. Neben Ronaldo flogen auch Paulo Dybala, Rodrigo Bentancur, Danilo Luiz da Silva und Juan Cuadrado zu ihren Teams. Sie alle wurden von den Turiner Gesundheitsbehörden bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und bekommen einen Bußgeldbescheid. Die Strafe für die Multimillionäre: 400 bis 1000 Euro“, berichtet der Kurier.
Erst vor Kurzem ist bekannt geworden, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 35,3 Millionen Euro gegen den schwedischen Mode-Riesen H&M erlassen hat. Das ist das bisher höchste Datenschutz-Bußgeld in Deutschland. Der Fall zeigt, dass die Datenschutzbehörden auch während der Corona-Krise weiter aktiv sind und Unternehmen keine Schonzeit gewähren.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Seitdem haben die Datenschutzbehörden Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt rund einer halben Milliarde Euro verhängt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des GDPR Enforcement Tracker Reports der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS. Die Studie basiert auf den Daten des GDPR Enforcement Tracker, mit dem die Kanzlei die öffentlich bekannten Geldbußen der Datenschutzbehörden in der EU und im Vereinigten Königreich erfasst. Er liefert wertvolle Einblicke in die Bußgeldaktivitäten der Behörden.
Die Analysen von CMS zeigen, dass die EU-Datenschutzbehörden nach einer zurückhaltenden Anfangsphase ihre Aktivitäten signifikant verstärkt haben. Die vertiefte Auswertung der Daten lässt erste Rückschlüsse darauf zu, für welche Art Verstöße und in welchen Wirtschaftsbereichen besonders hohe Bußgelder verhängt wurden. So führten Datenverarbeitungen auf unzureichender Rechtsgrundlage sowie unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen zu erheblichen Bußgeldern. Besonders betroffen waren die Branchen Medien, Telekommunikation, Rundfunk, Transport und Energie.
Die Autoren der Studie rechnen in Zukunft mit einer erhöhten Anzahl von Verfahren, bei denen zunehmend auch hohe Bußgelder verhängt werden. „Die DSGVO ist jetzt rund zwei Jahre in Kraft. Nach einer Anfangsphase, in der sich die Behörden noch organisieren mussten, werden Fälle wie bei H&M in Zukunft weitaus häufiger vorkommen“, meint CMS-Rechtsanwalt und Partner Christian Runte. Hinzu kommt, dass Unternehmen künftig zunehmend auch mit Schadensersatzansprüchen von Betroffenen konfrontiert werden dürften. CMS-Anwalt Runte empfiehlt: „Unternehmen sollten ihre Datenschutzpraxis auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls nachjustieren. DSGVO-Verstöße können sonst schnell zu finanziell schmerzhaften Geldbußen und Schadensersatzforderungen führen.“
Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ändert wegen des umstrittenen Beherbergungsverbots ihre Reisepläne bis Jahresende.
Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für den Fachdienst „Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility“ hervor. Demnach geben 45 Prozent an, ihre Pläne wegen der Reisebeschränken für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten zu ändern. 42 Prozent ändern ihre Pläne nicht, 13 Prozent sind unentschieden.
Vor allem Stadtbewohner stornieren massenhaft, da vor allem Metropolen zunehmend zu den Risikogebieten zählen. Außerdem zeigen sich Unterschiede zwischen Jüngeren und Älteren. Bei den 18- bis 29-Jährigen ändern 37 Prozent ihre Urlaubspläne, bei den über 65-Jährigen sind es dagegen mehr als 50 Prozent. „Unentschieden“ antwortet in allen Altersgruppen mindestens jeder Achte.
Unabhängig von den eigenen Urlaubsplänen hält eine knappe Mehrheit das Beherbergungsverbot für richtig. 52 Prozent der Befragten geben an, die Maßnahme sei „angemessen“. Je älter die Teilnehmer der Umfrage sind, desto höher steigt die Zustimmung. Während bei den unter 30-Jährigen rund 42 Prozent das Beherbergungsverbot angemessen finden, steigt die Zustimmung zu der Maßnahme auf mehr als 56 Prozent bei den Rentnern.
Unterschiede zeigen sich nicht nur im Alters- und Stadt-Land-Gefälle, sondern auch bei den Anhängern unterschiedlicher Parteien. Bei CDU/CSU-Wählern hat das Beherbergungsverbot die meisten Unterstützer – fast zwei Drittel sagen, es sei angemessen. Bei den Grünen sind es knapp 60 Prozent, bei der SPD genau die Hälfte. Bei FDP und Linkspartei sind es mit 40 Prozent und 45 Prozent deutlich weniger.
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Spanien: Menschen überstehen Corona-Pandemie mit türkischen TV-Serien
Türkische Produktionen gehören schon seit vielen Jahren zu den beliebtesten weltweit und in den Studios am Bosporus werden nach den USA die meisten TV-Serien produziert. Sie haben sich in den vergangenen Jahren zu einem der lukrativsten Exportgüter der Türkei entwickelt.
