Osnabrück – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine drastische Kontaktreduzierung für notwendig, um eine Serie von Corona-Lockdowns im Winter noch abzuwenden. „Eine echte Entspannung der Lage ist erst im späten Frühjahr zu erwarten. Bis dahin müssen wir aber durchkommen“, sagte Lauterbach im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Entweder durch freiwillige Kontaktbeschränkung eines jeden Einzelnen, und zwar weit über den Verzicht auf Feiern hinaus, oder durch immer neue Zwangs-Lockdowns.“
„Wird das Virus laufen gelassen, schießen die Zahlen so schnell in die Höhe, dass die Krankenhäuser überfordert sind und viel zu viele Menschen an Corona sterben“, sagte der Epidemiologe, der schon vor Wochen vor einem starken Anstieg der Infektionszahlen gewarnt hatte, wie er nun zu beobachten ist. „Wir müssen also ganz schnell die persönlichen Kontakte herunterfahren, damit wir nicht in einem Monat im Gesundheitsnotstand aufwachen.“ Deutschland stehe an einer „absolut kritischen Schwelle“, sagte Lauterbach. „Wir wünschen uns doch wirklich alle, mit Corona zu leben. Aber das exponentielle Wachstum lässt das einfach nicht zu. Man kann sich keinen Tiger als Haustier halten.“
Auch ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens für kurze Zeit würde nach Einschätzung Lauterbachs nicht ausreichen. „Ein befristeter Mini-Shutdown von zwei Wochen brächte zwar eine Atempause, man gewönne etwas Zeit. Aber wenige Wochen später wäre das exponentielle Wachstum zurück. Das ist die brutale Corona-Wirklichkeit.“
Dass sich die Menschen freiwillig einigeln, erwartet Lauterbach nicht. „Da bin ich leider eher pessimistisch.“ Er forderte daher beim nächsten Corona-Gipfel am Mittwoch neue Maßnahmen inklusive einer bundesweiten Maskenpflicht. „Es wäre richtig, wenn Bund und Länder kommende Woche die Corona-Beschränkungen verschärfen. Die Beschlüsse vom 14. Oktober werden nicht ausreichen, um einen neuen Lockdown abzuwenden“, sagte er.
Zu den neuen Maßnahmen müsse auch eine Ausweitung der Maskenpflicht gehören. „Auch im Freien kann man über Tröpfchen oder Aerosole einen Gesprächspartner anstecken, vor allem, wenn man laut spricht“, sagte Lauterbach der NOZ. „Die Gefahr ist dort besonders groß, wo sich viele Menschen begegnen. Das heißt: Eine Maskenpflicht in Einkaufspassagen, auf dicht besuchten Plätzen, Märkten und an Bushaltestellen ist absolut sinnvoll und sollte bundesweit eingeführt werden.“
Osnabrück – Neue Vorschläge zur Reform der Riester-Rente stoßen bei den Gewerkschaften und der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Riester ist ein Irrweg für die Versicherten und ein Milliardengrab für die Steuerzahler.“ Und die Union wolle Riester nun noch teurer und riskanter machen. „Deren Vorschläge bedeuten weniger garantiertes Geld für die Bürger und mehr Möglichkeiten zur Spekulation für die Versicherungskonzerne“, kritisiert Bartsch.
Der Linksfraktionschef forderte stattdessen einen Kurswechsel. Er betonte: „Das Kapitel Riester-Rente sollte geschlossen und die individuellen Ansprüche sollten in die gesetzliche Rente überführt werden. Steuergeld von jährlich vier Milliarden Euro könnte in die Stärkung der gesetzlichen Rente fließen und nicht in der Versicherungswirtschaft landen.“ Das Bundesfinanzministerium beziffert das Fördervolumen auf zuletzt knapp 3,9 Milliarden Euro im Jahr. Von 2002 bis 2017 summierten sich Zulagen und Steuervorteile auf etwas mehr als 40 Milliarden Euro, wie die Linksfraktion betont.
Auch DGB-Vorstand Anja Piel kritisierte gegenüber der NOZ die Reformvorschläge aus den Reihen der Union. Sie warnte davor, „noch mehr Steuergeld in die privaten Rentenversicherungen zu pumpen oder die Versicherungen durch die abgesenkten Garantien aus ihrer Verantwortung für effizientere Produkte zu entlassen“. Der DGB fordere dagegen, Kraft und finanzielle Ressourcen in eine gute gesetzliche Rente mit stabilem Rentenniveau und starkem solidarischen Ausgleich zu investieren. „Darauf aufbauend, brauchen wir eine gute Betriebsrente für alle Beschäftigten“, so Piel.
Der CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser appellierte indessen an das Bundesfinanzministerium, schnellstmöglich ein Eckpunktepapier vorzulegen, „damit wir gemäß dem Koalitionsvertrag noch in der laufenden Legislaturperiode einen Neustart der Riester-Rente schaffen“. Der Abgeordnete mahnte im Gespräch mit der NOZ: „Wir dürfen die Reform der Riester-Rente nicht verschleppen.“
Brodesser und weitere Finanz- und Sozialpolitiker von CDU und CSU haben ein Positionspapier veröffentlicht, das darauf abzielt, die Gewährung der Zulagen zu vereinfachen. Zudem drängen die Unionspolitiker darauf, den Anbietern von Riester-Verträgen neue Anlegemöglichkeiten zu eröffnen und dafür die Beitragsgarantie aufzuweichen. Brodesser: „Das heißt nicht, dass man die Beitragsgarantie nicht mehr bekommen kann. Wir wollen aber eine Wahlmöglichkeit schaffen für diejenigen, die sagen: ,Ich möchte renditeorientiert anlegen, und deshalb kann ich auch auf eine Beitragsgarantie zu 100 Prozent verzichten oder zu 50 oder 60 Prozent.'“ Die Beitragsgarantie besagt, dass Anleger auf jeden Fall alles Geld zurückbekommen, das sie gezahlt haben, um staatliche Riester-Zulagen zu bekommen.
Kayseri – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Samstag, dass sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wegen seiner Islamfeindlichkeit „psychiatrische Behandlung“ benötige.
„Was ist Macrons Problem mit dem Islam und den Muslimen? Er braucht eine psychiatrische Behandlung“, zitiert die englischsprachige Daily Sabah den türkischen Staatschef, der auf dem Kongress der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der zentralen Provinz Kayseri eine Rede hielt.
„Was kann man einem Staatsoberhaupt sagen, das Millionen von Angehörigen einer religiösen Minderheit in seinem Land auf diese Weise behandelt? ‚Lass erst einmal deinen geistigen Zustand überprüfen!’“, so Erdogan.
Bereits am Dienstag warf Erdogan seinem französischen Amtskollegen vor, „anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren“. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu. Diese Initiativen hätten zum Ziel, Muslime „passiv“ und „ängstlich“ zu machen. Islamkritische Politiker griffen laut Erdogan die Religion an, indem sie selbstverursachte Krisen vorschieben würden
Schon vor dem brutalen Mord des Lehrers Samuel Paty durch einen Moslem, bezeichnete Macron in einer Rede den Islam als problematische Religion, die eingedämmt werden müsse.
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– Ausland –
Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei
Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –kboelge@web.deRechtsanspruch der Türkei wird missachtet
In den letzten Wochen waren in den deutschsprachigen Medien wiederholt Artikel zu lesen, wonach die Türkei durch die Entsendung des Forschungsschiffs MTA Oruç Reis ins östliche Mittelmeer auf Provokation aus sei. Zunächst einmal ist das inhaltlich nicht richtig, weil die türkische Regierung von Beginn an auf die eigene Wirtschaftszone hingewiesen hatte, die sich aus der Seerechtskonvention Artikel 571 zur Breite der Ausschließlichen Wirtschaftszone und Artikel 76 (VI Festlandssockel) Absatz 1 der Vereinten Nationen ableitet.
Zur Erinnerung: Dem jeweiligen Küstenstaat steht demnach eine Ausschließliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen (370,4 km) zu, das ist internationales Recht.
In der Seerechtsübereinkunft steht auch, dass Inseln ebenfalls einen eigenen Festlandssockel besitzen, auf die sich Griechenland beruft. Das ist richtig und kann in der Konvention nachgelesen werden, allerdings werden Inseln rechtlich betrachtet nicht gleichwertig angesehen, weil nämlich bei der Beurteilung auch die geografische Lage (Länge des Küstenstreifens des Festlandstaates) und die wirtschaftlichen sowie sozialen Faktoren ebenfalls hinzugezogen wird. Vor dem Internationalen Gerichtshof wurden in der Vergangenheit einige Streitfälle zwischen Staaten verhandelt und in den meisten Fällen hat der Küstenstaat Recht bekommen.
Das Fallbeispiel zwischen Frankreich und Großbritannien2 bezüglich eines von London beanspruchten Festlandsockels für die britischen Kanalinseln landete vor dem Internationalen Gerichtshof. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung der Argumentation Frankreichs, wonach die britischen Kanalinseln eine natürliche Verlängerung des französischen Festlands sind. Gestützt auf griechische Regierungsangaben war in einigen Medien zu lesen, die Türkei würde mit der Exploration griechisches Hoheitsgebiet verletzen. Auch das ist nicht korrekt, weil die griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis 6 Seemeilen betragen.
Der Streit zwischen Griechenland und der Türkei über strittige Fragen im ägäischen Meer hat mit der EU gar nichts zu tun, zumal die EU in der Außen- und Verteidigungspolitik keine supranationale Institution ist. Man muss aber differenzieren zwischen dem ägäischen Meer und dem östlichen Mittelmeer, da Athen rechtlich keine Ansprüche in der Wirtschaftszone der Türkei in der Levante besitzt.
Griechenland nutzt seine EU-Mitgliedschaft dazu, um über Brüssel politischen Druck auf die Türkei auszuüben und so Vorteile für sich zu gewinnen. Die letzten Wochen mit der Androhung von Sanktionen haben diese Tendenz offenbart. Gleichwohl der Türkei juristisch betrachtet aus der Seerechtsübereinkunft das Recht auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone zusteht, versucht die EU mit der Androhung von Sanktionen gegenüber Ankara Zugeständnisse zu erzielen.
Diese Vorgehensweise verstößt gegen internationales Recht, weil in diesem Fall der Rechtsanspruch der Türkei auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone missachtet wird. Man könnte diesen Konflikt, ich beziehe mich nur auf die Ägäis, bilateral lösen, wenn man zum Beispiel Energieressourcen unter dem Meer, die sich an strittigen Regionen befinden, 50:50 teilt, und dann hätten beide Länder etwas davon.
Das hat die Türkei schon mehrfach vorgeschlagen, aber Griechenland hat das bisher abgelehnt. Aber dadurch, dass große Gasvorkommen unter dem Meer vermutet werden, mischen sich auch andere Staaten/Akteure und multinationale Energiekonzerne in diesen Konflikt ein, um ein Wort bei der Ausbeutung der Energieressourcen mitzureden. Die erwähnten multinationalen Energiekonzerne bleiben in der Regel im Hintergrund und operieren von dort aus.
Wie bereits dargelegt, hat die Türkei nach der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen im östlichen Mittelmeer einen Anspruch auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone. Entgegen einiger Pressemeldungen hatte die Türkei das Forschungsschiff MTA Oruç Reis nicht wegen bilateraler Gespräche mit Griechenland nach Antalya beordert, sondern weil nach einer gewissen Zeit auch ein Forschungsschiff gewartet werden musste.
Nach Medienangaben hat es Vorgespräche zwischen den Diplomaten beider Länder gegeben, aber das ist nichts Ungewöhnliches und gehört zum Business. Im Übrigen haben die Vereinten Nationen das Seeabkommen zwischen Libyen und der Türkei, das im November 2019 unterzeichnet wurde, nach Artikel 102 der UN-Charta registriert3, die die Türkei im Dezember letzten Jahres beantragt hatte. Sowohl Libyen als auch die Türkei haben mit dieser Vereinbarung ihre Seegrenzen neu definiert.
1. https://bit.ly/3dQcUw2
2. https://bit.ly/35r0xTn
3. https://bit.ly/37x7rcxDieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Erdgasentdeckung –
EU-Vertreter gratuliert Türkei zum Erdgasfund
Die am Freitag angekündigte Erdgasfentdeckung der Türkei im Schwarzen Meer werde erheblich zur Entwicklung und Wirtschaft des Landes beitragen, sagte der Leiter der EU-Delegation in der Türkei.
Heftige Reaktion des türkischen Außenministeriums
Von Yasin Baş
Ankara – Die Polizeirazzia auf eine Moschee in Berlin führt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin.
Am Mittwoch hatte das LKA Berlin wegen eines mutmaßlichen Subventionsbetrugs eines Vorstands der Berliner Mevlana-Moschee in den frühen Morgenstunden das Gebetshaus durchsucht. An der Art und Weise der Razzia entzündet sich Kritik. Nachdem der Moscheeverein eine Pressemitteilung verfasste, indem sie den Behörden Unverhältnismäßigkeit vorwarf, verurteilten auch Politiker wie Zafer Sirakaya und Journalisten die Tat.
Auch vom türkischen Außenministerium kam am Abend Kritik an der übertriebenen Reaktion der Behörden. „Wir verurteilen die Razzia auf eines der zentralen und ältesten Moschee in Berlin aufs Schärfste“ hieß es vom Ministerium.
„Durch diese hässliche Tat wurde die nötige Sensibilität hinsichtlich der Sakralität, die einer Gebetsstätte gebührt, missachtet.“
Es könne kein Nachsehen unter dem Deckmantel einer Durchsuchung geben, dass Polizeibeamte mit ihren Stiefeln in der Moschee herumliefen und den Gebetssaal beschmutzten.
Weiter hieß es in der Mitteilung: „Zudem ist es überaus bedenklich, dass sich diese hässliche Aktion in der Hauptstadt eines Landes abspielte, die Belehrungen in Sachen Meinungs- und Glaubensfreiheit erteilt.“
Das türkische Außenministerium nannte die Razzia in der Berliner Mevlana-Moschee eine unerklärliche Handlung gegen die Muslime in Deutschland. Die Durchsuchung demonstriere die vorurteilsbehaftete, diskriminierende sowie unverhältnismäßige Behandlung der etwa fünf Millionen Muslime im Land.
„Die deutschen Behörden müssen die Realität akzeptieren, dass Muslime ohne weitere Ausgrenzung ein fester Bestandteil Deutschlands sind“, so das Außenministerium.
Mevlana Moschee: Vorgehen der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig
Die Mevlana-Moschee veröffentlichte eine Pressemitteilung, die auch auf ihrer Facebook-Seite geteilt wurde. Darin bezeichnete der Vorstand die Beschuldigungen als „inakzeptabel“ und kritisierte das „unverhältnismäßige“ Vorgehen der „maskierten“ Sicherheitskräfte. Der Verein erklärte, dass der Antrag berechtigt gewesen sei und offene Fragen durch eine einfache Kontaktaufnahme aus dem Weg hätten geräumt werden oder abgelehnt werden können.
Zudem erklärte der Vereinsvorstand:
„In den frühen Morgenstunden seien „ca. mehr als 100 Polizeibeamte zum Teil mit Sturmhauben in die Moschee eingedrungen, und zwar während sich die Gemeinde im Morgengebet befand.“
Eine Tür sowie eine Spendenbox seien aufgebrochen worden, obwohl angeboten wurde, diese aufzuschließen. „Sechs Stunden lang wurden angebliche Beweismittel sichergestellt“. Überdies kündigt der Vorstand in der Pressemitteilung an, juristische Schritte einzuleiten.
Der Journalist Fabian Goldmann kritisierte ebenso die überhöhten Maßnahmen auf seinem Twitter-Konto: „An der Durchsuchung der Moschee wegen Verdacht auf Corona-Subventionsbetrug in Höhe von 70.000€ waren zehnmal so viele Polizisten (150) beteiligt wie an den Ermittlungen wegen 55 Mrd. Euro Steuerbetrug im CumEx-Skandal (15).“
(Screenshot/Twitter)
Berlin – Laut einem Bericht des Senders RBBhat US-Autobauer Tesla Evan Horetsk, Projektleiter für die Baustelle der geplanten Gigafactory in Grünheide bei Berlin, gefeuert.
Gegenüber RBB wollte eine Sprecherin des Unternehmens am Donnerstag keine näheren Angaben zu den Gründen machen. Laut RBB vermuten Branchenkenner einen Zusammenhang mit unbezahlten Wasserrechnungen. Nach unbezahlten Rechnungen wurde der Baustelle in der vergangenen Woche das Wasser abgestellt. Nach Eingang des Geldes lief das Wasser wieder.
Ob diese Personalentscheidung Auswirkungen auf den Bau der Fabrik hat, sei noch unklar. Der Austausch mit den Behörden in Brandenburg sei dem Vernehmen nach allerdings nicht gefährdet und laufe in den eingespielten Bahnen. Die Planung und das Genehmigungsverfahren seien nicht betroffen, berichtet RBB weiter. Laut dem Sender habe die Entlassung aber für Verunsicherung auf der Baustelle geführt.
Die Produktion in der Gigafactory bei Berlin soll bereits im Juli 2021 starten. Jährlich sollen dort bis zu 500 000 Elektroautos vom Band laufen.
Von Yasin Baş
Bei einem Großeinsatz hat die Berliner Polizei Razzien in mehreren Firmen, Geschäften und einer Moschee im Stadtteil Kreuzberg durchgeführt. Dabei ging es um den Verdacht auf Subventionsbetrug durch Corona-Hilfsgelder. Hierbei gilt schon ein Antrag mit falschen Angaben als vollendete Straftat. In besonders schweren Fällen droht demnach eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren.
Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, können eine staatliche Unterstützung erbitten. Eine Person aus dem Vorstand der Kreuzberger Mevlana-Moschee habe demnach 14.000 Euro Soforthilfe beantragt. Wie der Berliner Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, handle es sich bei der Moschee um einen gemeinnützigen Verein, der jedoch kein Anrecht auf Subventionsgelder habe. Die Hilfe sei nur für finanziell in Schwierigkeiten geratene Gewerbetreibende vorgesehen.
Die Polizei Berlin teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass an dem Einsatz des Landeskriminalamts etwa 150 Beamte teilnahmen.
Mevlana Moschee: Vorgehen der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig
Die Mevlana-Moschee veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung, die auch auf ihrer Facebook-Seite geteilt wurde. Darin bezeichnete der Vorstand die Beschuldigungen als „inakzeptabel“ und kritisierte das „unverhältnismäßige“ Vorgehen der „maskierten“ Sicherheitskräfte. Der Verein erklärte, dass der Antrag berechtigt gewesen sei und offene Fragen durch eine einfache Kontaktaufnahme aus dem Weg hätten geräumt werden oder abgelehnt werden können.
Zudem erklärte der Vereinsvorstand:
„In den frühen Morgenstunden seien „ca. mehr als 100 Polizeibeamte zum Teil mit Sturmhauben in die Moschee eingedrungen, und zwar während sich die Gemeinde im Morgengebet befand.“
Eine Tür sowie eine Spendenbox seien aufgebrochen worden, obwohl angeboten wurde, diese aufzuschließen. „Sechs Stunden lang wurden angebliche Beweismittel sichergestellt“. Überdies kündigt der Vorstand in der Pressemitteilung an, juristische Schritte einzuleiten.
Der Journalist Fabian Goldmann kritisierte ebenso die überhöhten Maßnahmen auf seinem Twitter-Konto: „An der Durchsuchung der Moschee wegen Verdacht auf Corona-Subventionsbetrug in Höhe von 70.000€ waren zehnmal so viele Polizisten (150) beteiligt wie an den Ermittlungen wegen 55 Mrd. Euro Steuerbetrug im CumEx-Skandal (15).“
(Screenshot/Twitter)Kritik auch aus der Politik
Auch vom türkischen Außenministerium kam am Abend Kritik an der übertriebenen Reaktion der Behörden. „Wir verurteilen die Razzia auf eines der zentralen und ältesten Moschee in Berlin aufs Schärfste“ hieß es vom Ministerium.
Zafer Sırakaya:
„Eine neue Phase der Unterdrückung der muslimischen Gemeinschaft“
Zafer Sırakaya, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender für Außenbeziehungen der AK Partei (AKP), verurteilte ebenfalls das exzessive Auftreten der Polizei mit 150 Kräften während des Morgengebets als einen „offensichtlichen Indikator für institutionellen Rassismus“.
(Screenshot/Twitter)
Das Vorgehen zeige eine neue Phase der Unterdrückung der muslimischen Gemeinschaft unter dem Deckmantel des Gesetzes, so der aus Deutschland stammende Politiker.
Und weiter:
„Das Schweigen der Öffentlichkeit, der Politik, der Entscheidungsträger, der Medien und ihrer Bemühungen ist enttäuschend. Ich möchte Politiker und Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass eine solche Missachtung – die ich niemals gutheißen werde – weder in einer Synagoge noch in einer Kirche zugelassen wäre. Als Unterausschuss der Auslandstürken und verwandter Gemeinschaften werden wir diesem Thema, mitunter auf internationalen Plattformen, nachgehen.“
Yasin Baş
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien” und: „Medien in Deutschland: Eine Analyse der Printmedien, visuelle- und Onlinemedien sowie eine Kritik an dem Mediensystem”.
Doha – Nachdem Saudi-Arabien türkische Produkte auf eine inoffizielle Boykottliste setzte und in den sozialen Medien eine Kampagne gestartet wurde „Made in Turkey“ zu boykottieren, hat Katar zur Unterstützung der Türkei nun eine Gegenkampagne gestartet.
Katarische Händler und Einkaufszentren positionierten in den Regalen demonstrativ türkische Waren gut sichtbar in den vordersten Reihen und bestückten diese mit türkischen Fahnen.Zudem fügten sie die Aufforderung hinzu: „Kauft NUR türkische Produkte“.(Screenshot/Twitter)Viele User aus anderen, meist muslimischen Ländern, dankten Katar in den sozialen Medien für diesen Schritt.
Ein Katari kommentierte die Meldung mit lächelnden Emoticons:
Leute, in meinem Land werden wir nackt auf die Straße gehen müssen, wenn wir keine türkischen Produkte kaufen, es geht nicht um Politik, es gibt keine Alternative.
(Screenshot/Twitter)Saudi-Arabien boykottiert türkische Wirtschaft
Riad hat im vergangenen Jahr ein inoffizielles Embargo für türkische Waren, darunter Textilien und verderbliche Lebensmittel, verhängt.
Türkische Exporteure haben sich darüber beschwert, dass ihre Produkte im vergangenen Monat beim saudischen Zoll lange Verzögerungen und Einschränkungen erlitten haben.
Die Probleme wurden von den Unternehmen als Versuch von Riad und seinem engen Verbündeten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, angesehen, Ankara, für seine ihrer Meinung nach destabilisierenden Interventionen in der arabischen Welt, zu bestrafen.
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Als Saudi-Arabien und seine Verbündeten 2017 eine Wirtschaftsblockade gegen Katar verhängten, brachte die Türkei ihre Unterstützung für Doha zum Ausdruck und verstärkte ihre Handels- und Militärbeziehungen mit diesem Land. Der schreckliche Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018, hat die Beziehungen weiter belastet.
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– Umfrage –
Präsident Erdogan beliebtester Politiker des Nahen Ostens
Eine Umfrage des in Washington D.C ansässigen amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center ergab, dass den Befragten zufolge die Türkei unter den Ländern mit dem größten Einfluss in der Politik des Nahen Ostens den höchsten Anstieg verzeichne.
Dortmund – In der U-Bahn-Haltestelle Brunnenstraße sollen Ende September drei Männer einen Mitarbeiter der Service- und Präsenzkräfte der Stadt Dortmund angegriffen und verletzt haben. Die Polizei ermittelt nun wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung.
Laut einer Mitteilung der Polizei Dortmund, hatte der Mitarbeiter der Stadt die Tatverdächtigen aufgefordert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sie griffen den Mann daraufhin mit massiven Schlägen und Tritten an. Überdies schlugen sie ihm demnach mehrfach mit einer Bierflasche auf den Kopf. Auch als der Mann zu Boden ging, ließen sie nicht von ihrem Opfer ab. Erst als Zeugen die Polizei verständigten, flüchteten die Tatverdächtigen. Rettungskräfte brachten den städtischen Mitarbeiter in ein Krankenhaus.
Das Amtsgericht Dortmund hat nun per Beschluss die Veröffentlichung der Lichtbilder angeordnet. Diese zeigen die Tatverdächtigen. Die Polizei sucht nun Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu den Tätern oder der Tat machen können.
Zeugen melden sich bitte bei der Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Telefonnummer 0231 132 7441.
Istanbul – Während seiner elfjährigen Spionagetätigkeit hat sich der jordanische Staatsbürger Mahmoud Ayesh Al Astal als Journalist ausgegeben. Wie TRT Deutsch berichtet, spionierte er für die Geheimdienste in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Innen- und Außenpolitik der Türkei aus.
Für seine Dienste habe der 45-jährige jordanische Staatsangehörige mit palästinensischer Herkunft 400.000 US-Dollar erhalten. Die letzten sieben Jahre seiner Spionage-Tätigkeit lebte er in der Türkei. Wie TRT Deutsch weiter berichtet, gab er sich als investigativer Journalist aus und schrieb für Medien der Muslimbrüderschaft. Neben der Ausspionierung der türkischen Innen- und Außenpolitik, forderten seine Auftraggeber von ihm die Beschaffung von sensiblen Informationen – hauptsächlich über Mitglieder der Muslimbruderschaft, aber auch über emiratische und andere arabische Dissidenten, die aus ihren Ländern geflohen waren, so TRT Deutsch.
Er sollte demnach seine Auftraggeber über Journalisten und Dissidenten informieren, die zu einer Mitarbeit mit den VAE bereit wären. Der Jordanier habe für seine Dienste monatlich 2700 Dollar erhalten, außerdem eine Pauschalzahlung über 11.000 Dollar für den Umzug in die Türkei. Laut dem Bericht habe der Agent für den Kauf einer Wohnung in der türkischen Stadt Sakarya im Jahre 2015 noch einmal 50.000 Dollar erhalten.
Finanzielle Druckmittel
Laut TRT Deutsch setzten die emiratischen Geheimdienste bei der Rekrutierung Al Astal unter finanziellen Druck. Sie drohten ihm, die Arbeitserlaubnis in den VAE zu entziehen.
Als er sich weigerte, für den Geheimdienst zu arbeiten, wurde sein Visumsantrag abgelehnt. Er konnte somit nicht arbeiten. Al Astal hatte Angst, nach Jordanien zurückkehren zu müssen – dort hätte er keine Arbeit gefunden, so TRT Deutsch.
Laut türkischen Behörden führen die VAE seit langem Spionageoperationen in der Türkei durch. Im Visier der Agenten stünden sowohl lokale Behörden als auch Dissidenten, die vor repressiven Regimen in der arabischen Welt geflohen waren, so TRT Deutsch weiter.
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– Israelisch-arabische Annäherung –
Erstmals in der Geschichte: Delegation der Emirate besucht Israel
Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Delegation aus dem Golfstaat zu einem offiziellen Besuch nach Israel gestartet.
Mevlana Moschee: Vorgehen der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig
Die Mevlana-Moschee veröffentlichte eine Pressemitteilung, die auch auf ihrer Facebook-Seite geteilt wurde. Darin bezeichnete der Vorstand die Beschuldigungen als „inakzeptabel“ und kritisierte das „unverhältnismäßige“ Vorgehen der „maskierten“ Sicherheitskräfte. Der Verein erklärte, dass der Antrag berechtigt gewesen sei und offene Fragen durch eine einfache Kontaktaufnahme aus dem Weg hätten geräumt werden oder abgelehnt werden können.
Zudem erklärte der Vereinsvorstand:
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien” und: „Medien in Deutschland: Eine Analyse der Printmedien, visuelle- und Onlinemedien sowie eine Kritik an dem Mediensystem”.
