Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Vor einigen Tagen bezeichnete der italienische Ministerpräsident Mario Draghi während einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der „Sofagateaffäre“ den türkischen Präsidenten als „Diktator“. Die Aussage des italienischen Premiers ist nicht nur populistisch, sondern bedient all jene Kreise, die die Türkei schon immer außerhalb der EU sehen wollten. Gerade jetzt, wo die EU und die Türkei ihre Beziehungen auf die richtige Bahn bringen wollten, schürt Draghi mit seiner Aussage anti-türkische Ressentiments. Die Frage wäre, warum jemand wie Draghi es für notwendig erachtet hat, Erdoğan-Bashing zu betreiben. Dazu ist es wichtig, zu wissen, welchen Werdegang Mario Draghi zurückgelegt hat, denn der ehemalige Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nicht irgendjemand. Der 1947 in Rom geborene Draghi studierte Wirtschaftswissenschaften und schloss mit Bestnote ab. Anschließend zog es ihn mit einem Stipendium in der Tasche an die renommierte Massachusetts Institute of Technology (MIT) in die USA, wo er auch promovierte. Es folgten Lehrtätigkeiten an verschiedenen italienischen Universitäten, Forschungsprojekte und Stationen bei der Weltbank, im italienischen Finanzministerium und 2002 bis 2005 bei der Investmentbank Goldman Sachs in London tätig. Nach seinem Ausscheiden von der US-Investmentbank wurde Draghi Gouverneur der italienischen Zentralbank, die er bis 2011 leitete. Von 2011 bis 2019 war der Ökonom Direktor der EZB in Frankfurt und stieg damit zu einem der mächtigsten Zentralbanker der Welt auf. Draghi geriet während seiner Zeit als Chef der italienischen Zentralbank in die Kritik, weil die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena durch riskante Geschäfte fast Bankrott ging. Während dieser Zeit war Draghi die Bankenaufsicht unterstellt und nur durch einen 3,9 Milliarden Euro Kredit der italienischen Zentralbank konnte die erwähnte Bank gerettet werden. Draghi ist Mitglied in der Lobbyorganisation der globalen Finanzbranche G30 Der ehemalige EZB-Direktor ist seit 2006 Mitglied der sogenannten Group of Thirty, einer Lobbyorganisation global agierender Großbanken. In dieser Gruppe sind nicht nur Privatbanken vertreten, sondern auch Vertreter von Zentralbanken, internationalen öffentlichen Finanzinstituten, Investment-Unternehmen, Politiker und Wissenschaftler. Ende 2012 hatte die Nichtregierungsorganisation CEO eine Beschwerde gegen Draghi beim EU-Ombudsmann eingereicht, da nach Ansicht der NGO ein Interessenkonflikt zwischen dem Amt als EZB-Direktor und der Mitgliedschaft in der Lobbyorganisation Group of Thirty bestanden habe. EU-Untersuchung hatte keine Folgen für den Ex-EZB-Direktor Die Beschwerde ging durch die EU-Instanzen und der frühere EU-Bürgerbeauftragte Diamandouros sah in der Mitgliedschaft Draghis in der G30 die Unabhängigkeit der EZB nicht gefährdet. Die Nachfolgerin des EU-Bürgerbeauftragten, Emily O’Reilly , leitete eine Untersuchung ein, in dem laut Untersuchungsbericht zwar keine Beweise dafür gebe, „dass vertrauliche Informationen weitergegeben“ würden, aber die „Unabhängigkeit der EZB“ sei dadurch „kompromittiert“. Sie forderte den Ex-EZB-Direktor Draghi auf, die Mitgliedschaft in der G30 bis zum Ende der Amtszeit ruhen zu lassen. Die Europäische Zentralbank wies die Forderung der EU-Bürgerbeauftragten zurück. G30 hat großen Einfluss auf Regierungen und Parlamente Der Einfluss der G30 auf die Regierungen der Welt und Parlamente zeigte sich bei der Liberalisierung der Finanzmärkte, bei der Sparpolitik von Regierungen oder bei der „Flexibilität am Arbeitsmarkt“, d.h. bei der Aufweichung des Kündigungsschutzes. Mario Draghi war von 2011 bis 2019 nicht nur Direktor der Europäischen Zentralbank, sondern auch Mitglied eines der mächtigsten Lobbyorganisationen der globalen Finanzbranche. Wenn eine Person mit diesem Background wie Draghi einen durch demokratische Wahlen zum Präsidenten der Türkei gewählten Recep Tayyip Erdoğan als „Diktator“ bezeichnet, sollte das einem zu denken geben. An der „Sofagateaffäre“ ist nicht das türkische Präsidialamt schuld, wie von manchen Medien kolportiert, sondern, wie bereits Fatih Zingal und das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet haben, ein Machtkampf innerhalb der EU.

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Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Kommentar – SofaGate: „Irgendwas findet man immer, um gegen die Türkei zu hetzen“

Ein Foto erregt seit gestern viele Gemüter. Warum? Weil EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der gemütlichen Couch sitzt, statt auf einem Stuhl daneben. Abstand in Corona-Zeiten.

SofaGate: „Irgendwas findet man immer, um gegen die Türkei zu hetzen“

Ein Gastkommentar von Yilmaz Bingöl Ein Foto erregt seit gestern viele Gemüter. Warum? Weil EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der gemütlichen Couch sitzt, statt auf einem Stuhl daneben. Abstand in Corona-Zeiten. Was hat man nicht wieder viele dutzende gleichgeschaltete hetzerische Schlagzeilen gegen die Türkei gelesen, nicht nur auf rechtsradikalen Seiten. Und oft in den gleichen Artikeln dann in einem kurzen Nebensatz erfahren, dass die Sitzordnung protokollarisch ja eigentlich völlig in Ordnung sei und den internationalen Regeln entspreche.

Beim Fotoshooting draußen standen übrigens alle drei nebeneinander. Protokollarische Rangordnung der EU: 1. Präsident des Europäischen Parlaments 2. Präsident des Europäischen Rates 3. Präsident des Rates der Europäischen Union 4. Präsident der Europäischen Kommission 5. Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik 6. Präsident des Europäischen Gerichtshofs 7. Präsident der Europäischen Zentralbank 8. Präsident des Europäischen Rechnungshofes (Quelle: Wikipedia) Die Präsidentin der EU-Kommission ist somit erst an 4. Stelle. Wären also noch die anderen zwei vor ihr anwesend gewesen, von der Leyen hätte dann im Flur Platz nehmen müssen, weit weg von den Kameras und der Aufmerksamkeit. So war sie gestern eben in der zweiten Reihe. Ihr gegenüber, auch auf der Couch, der türkische Außenminister. Manche Medien schnitten gar das Foto zu, um den Außenminister gegenüber nicht zu zeigen, um sagen zu können von der Leyen sei eine Frau und deshalb nicht auf Augenhöhe. Aber irgendwas findet man ja immer, um gegen die Türkei zu hetzen. Wer glaubt es gehe den Medien nur um Erdogan, der irrt. „Die Türken kommen, …“ so hießen schon Schlagzeilen in den 70ern, als die ersten Gastarbeitergenerationen nach Deutschland kamen und in den Medien mit Hass und Hetze begrüßt wurden. Bis heute hält diese rassistische und arrogante Haltung gegen die Türken in den Medien an. Menschen sollten sich nicht spalten lassen, von diesem perfiden Spiel der Medien und der Politik, vollkommen egal auf welcher Seite.

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Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Die „Faschismus“-Schlacht – Kommentar: Wenn “der Türke” nichts zu sagen hat

„Faschismus-Vorwürfe als Teil politischer Grabenkämpfe sind abzulehnen. Im Ursprungsland des Nationalsozialismus wären allerdings auch mehr Selbstkritik und ein Wille zu genauerem Hinsehen angebracht.“

Kommentar: Wenn “der Türke” nichts zu sagen hat

 

EU-Türkei-Gespräche in Ankara: Die Erwartungshaltung Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Am Mittwoch trafen sich EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu in Ankara. Bei dem Treffen in der Türkei ging es hauptsächlich um den möglichen Ausbau der Beziehungen. Von Abbau der Beziehungen oder Drohungen gegenüber Ankara kann also keine Rede sein. Worum geht es also konkret? Das Treffen der Spitzenvertreter stand bereits vor Beginn für manche moralisch Unterbelichteten unter keinem guten Stern und endete laut den europäischen Schnappatmern des Treffens in einem Eklat, als von der Leyen noch auf den Beinen stand, während die Spitzen der EU und der Türkei in ihre Stühle sackten.

Nun, laut Protokoll sind der EU-Ratspräsident und der türkische Staatspräsident die ranghöchsten Vertreter, gefolgt von der EU-Kommissionspräsidentin und dem türkischen Außenminister. Ja, von der Leyen, als einzige vom anderen Geschlecht, hätte in dieser Runde mehr Aufmerksamkeit verdient; die Männer hätten warten müssen, bis die Dame in ihrem dreier Sofa Platz nimmt. Danach erst hätte sich der Michel in seinen Stuhl werfen können, während Erdoğan noch im toten Winkel auslotet, wo sein rückwärtiger Teil landen wird. Aber der sogenannte Eklat an sich war nur ein weiterer willkommener Grund der europäischen Schnappatmer, sich dem Frust zu entledigen, die sich seit der Ankündigung des Treffens unter Türkei-Kritikern breit gemacht hatte. Dabei ging es doch bei diesem Treffen hauptsächlich um zweierlei Dinge: Wirtschaft und Migration. Nach dem fast dreistündigen Treffen sagte Michel auf der anschließenden Pressekonferenz mit einem breiten Lächeln, dass die EU bereit sei, eine konkrete Agenda vorzulegen, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Migration sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen zu stärken. Von der Leyen spulte währenddessen in die deutschen Kameras das ab, was Sie bereits immer dem Volkspföstchen eingetrichtert hatte; um Ihr Gesicht zu wahren. Letztendlich heißt das auf Deutsch: Man ist seit 2015 nach wie vor auf die Türkei angewiesen, um die unkontrollierte Migration unter Kontrolle zu bekommen und die wirtschaftliche Schieflage der EU zu kompensieren. Gegenwärtig sogar mehr denn je, denn der Zuzug von Flüchtlingen wird nicht abebben, weil man sich aus dem syrischen Bürgerkrieg davon geschlichen hat oder in Libyen wegschaut, wenn die Türkei dort die Einheitsregierung militärisch unterstützt. Dabei fing es doch so schön an: Ende 2015 vereinbarte man mit Ankara eine Regulierung des Zuzugs von Flüchtlingen, um 2016 das ganze juristisch abgesichert unter Dach und Fach zu bringen. Aber während die Türkei sich an die Abmachung hielt, stolzierten frisch gewählte europäische Spitzenvertreter vor ihren Volkspföstchen – allen voran Sebastian Kurz – und präsentierten die ersten Erfolge des Flüchtlingsdeals: abrupter Rückgang des Zuzugs. Kurzum, alle hatten diesen Umstand Ankara zu verdanken. Bis 2018 erkaufte sich Europa für läppische sechs Milliarden seinen politischen und sozialen Frieden. Ab 2018 sorgten dann die drei Innenminister Deutschlands (Horst Seehofer – CSU), Österreichs (Herbert Kickl – FPÖ) und Italiens (Matteo Salvini – Lega) während des Dreiertreffens auf Abdichtung der EU-Außengrenzen, in dem Sie u.a. Griechenland, über dem der Pleitegeier schwebte, die Schulden ordneten und ihr dabei verordneten, ihre ägäische Seegrenze zur Deportationszone zu erklären. Währenddessen stotterte man gemütlich die 6 Milliarden ab und war sogar bis weit in das Jahr 2020 hinein noch immer im weit Verzug mit den versprochenen Zahlungen. Die Zahlungsmoral der EU schwappte dann auch noch auf das Gemüt über, als Ankara die Faxen dicke hatte und die Grenzen zum europäischen Außenposten Griechenland so löchrig gestaltete, wie im Schweizer Käse. Damit endete auch die Show der EU-Spitzenvertreter, auch wenn sich die Mainstream-Medien die Klinke gaben, um die Türkei als Aggressor darzustellen. Seither mimen die EU-Spitzenvertreter in ihren Ländern gegenüber Ankara den starken Löwen, während sie in Ankara zu Mietzekatzen mutieren. Das hat auch einen einzigen plausiblen Grund: Ohne Verhandlungen kann sich Europa vor der Flüchtlingsflut selbst nicht schützen und wird nicht nur moralisch auf eine harte Probe gestellt.  Es drohen nicht nur wirtschaftliche, sondern soziale Abgründe, was man angesichts der Zustände in griechischen Deportationslagern sich selbst ausmalen kann. Von den politischen Umbrüchen, bis hin zu politischen Zusammenbrüchen, spreche ich angesichts der Pandemie schon gar nicht. Wenn die europäischen Schnappatmer doch bitte so freundlich wären und ihre EU-Spitzenvertreter genauso stark dazu animieren würden, den Flüchtlingsdeal mit Ankara und dem „Despoten“ aufzukündigen, damit die Millionen von Flüchtlingen endlich in europäischen Hauptstädten adäquat einquartiert werden, wäre doch allen geholfen. Niemand müsste darunter leiden, vor allem nicht sie selbst. PS: Seid versichert. Weder Ankara noch Erdoğan sind für dieses sogenannte Eklat verantwortlich. Ankara folgte nur dem europäischen Protokoll.

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Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Corona-Krise – EU-Geberkonferenz: Von der Leyen dankt Erdogan

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dankte am Dienstag dem türkischen Päsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Teilnahme und seinen Beitrag zur internationalen Geberkonferenz für die globale Suche nach einem Corona-Impfstoff.

EU-Geberkonferenz: Von der Leyen dankt Erdogan