NEX24 sprach mit dem Vorsitzenden der Türkischen Union von Xanthi (İskeçe), Ozan Ahmetoğlu über die Ablehnung des griechischen Kassationsgerichts zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Folgen des Urteils. Zu den Urteilen des EGMR im Fall der Türkischen Union von Xanthi (İskeçe) klicke hier NEX24: Herr Ahmetoğlu, können Sie uns über den augenblicklichen Rechtsstreit der Türkischen Union von İskeçe erläutern und was ist der Grund für das seit Jahrzehnten andauernde Gerichtsverfahren?  Ahmetoğlu: Der Prozess über die Türkische Union von İskeçe [Xanthi] läuft seit dem Jahr 1983. Weil der Verein in seinem Titel den Begriff Türkisch verwendete, wurden in jenem Jahr in Griechenland als Reflexion der Leugnungspolitik über die Existenz der Türken von Westthrakien bei drei Vereinen der Minderheit, darunter die Türkische Union von İskeçe, zunächst die Vereinsschilder durch Sicherheitskräfte entfernt. Betroffen waren auch die Türkische Jugendunion von Gümülcine [Komotini] und die Türkische Lehrerunion von Westthrakien, bei dem die damals amtierenden Gouverneure Verbotsanträge beim Gericht einreichten. Nach der Einreichung wurden Verbotsverfahren gegen die drei erwähnten Vereine eröffnet.

Erster Rechtsstreit dauerte 22 Jahre

Der Rechtsstreit der Türkischen Union von İskeçe – man kann es auch den ersten Rechtsstreit nennen – von der Entfernung des Vereinsschilds angefangen, die 1983 begann und bis 2005 währte, dauerte 22 Jahre, was ein sehr langer Zeitraum ist. Leider hatte das griechische Kassationsgericht gegen die Türkischen Union von İskeçe entschieden und das Verbot des Vereins bestätigt. Nach diesem Urteil haben wir uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt und der Gerichtshof hat uns in einem einstimmig beschlossenen Urteil 2008 Recht gegeben. Bei diesem Verfahren wurde Griechenland vom Gerichtshof rechtskräftig verurteilt.

Tsipras-Regierung verabschiedete 2017 ein Gesetz zur Umsetzung der EGMR-Urteile

Damit das Urteil in Griechenland wieder umgesetzt werden sollte, haben wir wieder den innerstaatlichen Rechtsweg beschritten, um zum einen das Verbot aufheben zu lassen und zum anderen den alten Rechtsstatus sowie unseren korrekten Vereinsnamen von vor 1983 wiederzuerlangen. Nachdem wir einen weiteren juristischen Anlauf genommen hatten, das war die zweite Klage, hatte das griechische Kassationsgericht 2012/2013 trotz der Entscheidung des EGMR, wieder unseren Einwand abgewiesen. 2017 verabschiedete die griechische Regierung ein spezielles Gesetz, das die Umsetzung von Entscheidungen des EGMR ermöglichen sollte. Nebenbei bemerkt: Die Frage ist doch, ob es überhaupt erforderlich war, ein solches Gesetz zu verabschieden, aber das ist ein anderes Thema. Bezug nehmend auf dieses Gesetz begannen wir 2017 erneut vor einem nationalen Gericht in Griechenland mit einer Verfahrenseinleitung. Unsere Klage wurde nach langer Dauer schließlich am 30. Juni 2021 leider zuungunsten der Türkischen Union von İskeçe entschieden. Nach der Entscheidung des EGMR hatten wir zweimal den innerstaatlichen Rechtsweg beschritten und trotz des EGMR-Urteils wurde unser Antrag zurückgewiesen. Warum hatten wir diesen Schritt unternommen? Um das Urteil des EGMR umsetzen zu lassen und den Rechtsstatus unseres Vereins vom Gericht wieder zu erhalten. Dieses Verfahren ist das Ergebnis der Leugnung zur Existenz der Türken Westthrakiens unseres Landes Griechenland, das politisch motiviert ist und die Gerichte deshalb in dieser Form geurteilt haben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass seit 13 Jahren der Europarat Ermahnungen ausgesprochen und internationale Menschenrechtsorganisationen an Griechenland appelliert sowie ermahnt haben. Wir haben nach der Entscheidung des EGMR zweimal vor Gericht geklagt und zweimal das innerstaatliche Recht Griechenlands ausgeschöpft. Trotzdem beharrt Griechenland auf seiner Position.

Sie können in Griechenland einen Verein für Kanarienvogelfreunde gründen, aber keinen Verein, der den Begriff Türkisch in seinem Namen führt

Sie können in Griechenland, in Westthrakien, insbesondere aber in Westthrakien irgendeinen Verein gründen, der die ethnische Zugehörigkeit benennt. Zum Beispiel den Griechischen Verein der Kanarienvogelfreunde oder der Deutsche Verein der Sportfreunde, der Britische Verein der Freunde für Literatur und Dichtung oder einen Verein zur Förderung der Sprache und Kultur der Roma, aber nicht einen Verein, der den Begriff Türkisch in seinem Namen führt. Uns ist das in all der Zeit der Auseinandersetzung seit 38 Jahren und in unserem Kampf um Gerechtigkeit bewusst geworden. Wir stehen vor der Situation, dass tatsächlich ausschließlich der Begriff Türkisch verboten ist, trotz des EGMR-Urteils und der Appelle sowie Erwartungen von Institutionen und Organisationen wird es auf keinen Fall akzeptiert und umgesetzt. Hier hat der Respekt vor Werten wie Demokratie und Menschenrechte sowie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte großen Schaden davongetragen. Wenn es um die türkische Minderheit geht, werden Werte, Konventionen und Verträge einfach ignoriert. Wenn es um uns geht, existieren diese Gesetze, Werte und Konventionen einfach nicht. Das ist ein schwerwiegender Vorgang und aus unserer Sicht besorgniserregend.

NEX24: Griechenland gehört zu den Ländern, die die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert haben. In diesem Fall weigert sich Griechenland das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, obwohl es vertraglich dazu verpflichtet wäre. Sind Sanktionen gegen Athen denkbar? Dieses System oder der Verlauf sieht in einem solchen Fall keine Sanktionen vor. Vielleicht könnte Griechenland in nächster Zeit im Europarat den Status von Ländern einnehmen, die Urteile des EGMR nicht umsetzen. Dieser Sachverhalt wird von unseren Juristen überprüft. In nächster Zeit wird es möglicherweise zu solch einem Schritt kommen, aber man sollte abwarten. Der Fall hat leider eine politische Dimension erreicht. Griechenland hat mit der Ignoranz zur Existenz der Türken aus Westthrakien zweifellos eine politische Entscheidung getroffen. Das ist unlogisch und ist ohne Rechtsgrundlage. Welche Begründung führt Griechenland bei dem Verbot ihres Vereins vor? Griechenland beruft sich bei seiner Argumentation auf den Vertrag von Lausanne, wonach in Westthrakien von einer muslimischen Minderheit die Rede sei. In dem gleichen Vertrag ist die Rede von nicht-muslimischen Minderheiten in Istanbul, von einer griechischen Minderheit ist in dem Abkommen nichts zu finden. Wenn Sie aber in die Türkei reisen, sprechen Vertreter der Regierung oder des Staates als auch Behörden von der griechischen Minderheit. Wenn man dort eine Kirche oder eine Schule [der griechischen Minderheit] besucht, sind an Gebäuden Schilder mit der Aufschrift griechische Grundschule oder griechische Kirche angebracht und Restriktionen sind nicht bekannt. Obwohl in dem Lausanner Vertrag der Begriff nicht-muslimische Minderheiten enthalten ist, finden sich diese Bezeichnungen und Schilder für Griechen, Armenier und Juden. Der Lausanner Vertrag beinhaltet nicht die ethnisch-nationale Definierung der griechischen Minderheit in Istanbul und der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien, sondern gewährt ihnen Rechte in Bezug auf den Schutz ihrer Sprache, Religion und kulturellen Besonderheiten. Es ist kein Vertrag, der unsere ethnisch-nationalen Eigenschaften definiert. Wir sind wegen der anti-demokratischen Haltung Griechenlands gegen die Türken von Westthrakien sehr beunruhigt. Fast jeden Tag wird in der griechischen Öffentlichkeit und in den Medien verlautbart, wenn die Institutionen der türkischen Minderheit die Themen Recht, Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechten und Respekt thematisieren, werden sie zur Zielscheibe auserkoren. Diese [die Türken von Westthrakien] werden als Gefahr und Bedrohung reflektiert und eine derartige [künstliche] Wahrnehmung geschaffen. In unserer Region werden damit die Demokratie und der Respekt vor den Menschenrechten beschädigt. Das muss sich ändern und wir wollen normale Verhältnisse und eine positive Entwicklung. In diesem Punkt gibt es Verpflichtungen, die die EU gegenüber Griechenland erfüllen und daran erinnern muss. Das Interview führten Kemal Bölge und Polat Karaburan/Xanthi

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Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee. NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.

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Athen – In der nordostgriechischen Stadt Xanthi (İskece) haben am Samstag (10. Juli) Demonstranten unter dem Slogan „Jetzt reichts“ gegen die Entscheidung des griechischen Kassationsgerichts (ακυρωτικό δικαστήριο) protestiert, dass die Beschwerde der Türkischen Union von Xanthi (İskece) zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 30. Juni zum zweiten Mal abgewiesen hatte. An der von der Türkischen Union von Xanthi (İskece) organisierten Versammlung haben nach Angaben der Veranstalter etwa 1.500 Personen teilgenommen, die sich aus verschiedenen Regionen Westthrakiens zunächst vor dem Sitz der İskece Türk Birliği (İTB) versammelten. „Demokratie, Gleichheit und Freiheit“ Der Demonstrationszug zog von der Vereinszentrale bis zur Stadtmitte von Xanthi, während die Teilnehmer in Griechisch, Türkisch und Englisch Parolen wie „Das Recht wird nicht gegeben, sondern in Anspruch genommen“, „Umsetzung des EGMR-Urteils“, „Gerechtigkeit für die İTB“, „Die İTB ist keine Bedrohung“, „Demokratie, Gleichheit und Freiheit“ skandierten. Am zentralen Platz sprachen Vertreter von zivilgesellschaftlichen Institutionen an die versammelten Teilnehmer und wiesen auf die juristischen Verpflichtung Griechenlands zur Umsetzung der Entscheidung des EGMR, da Athen als Signatarstaat dazu verpflichtet sei.

İTB-Präsident Ahmetoğlu: Griechenland ist als EU-Mitglied verpflichtet EGMR-Entscheidungen umzusetzen Der İTB-Vorsitzende, Ozan Ahmetoğlu betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, der seit 38 Jahren geführte Rechtsstreit der İTB und die seit 13 Jahren nicht umgesetzte Entscheidung des EGMR seien das Ergebnis einer in jeder Hinsicht falschen Politik, die sich gegen die Menschenrechte richte. Das kritisiere die İTB. Ahmetoğlu forderte Griechenland auf, von der Politik der Ignoranz gegenüber der nationalen Identität der türkischen Minderheit Abstand zu nehmen, denn diese sei als EU-Mitglied verpflichtet, Entscheidungen des EGRM umzusetzen. Kemal Bölge/Xanthi

Ankara – Die Vorsitzende der oppositionellen İYİ-Partei, Meral Akşener, hat die Privatisierung der staatlichen Waffenschmiede MKE und des Stromanbieters TEİAŞ scharf verurteilt. „Sie versuchen, alles zu verkaufen, was unserer Nation gehört“, zitiert die englischsprachige Hürriyet Daily News Akşener, die bei der wöchentlichen Fraktionssitzung der İYİ Partei sprach. Die in öffentlichem Besitz befindliche TEİAŞ habe 2020 einen Umsatz von 14,9 Milliarden Türkischen Lira gemacht (etwa 1,4 Mrd. €), aber trotz dieser Einnahmen habe sich die Regierung für die Privatisierung des Unternehmens stark gemacht, erklärte Akşener weiter. Die Oppositionspolitikerin warnte, dass die Kontrolle des Unternehmens in den Händen des Staates bleiben solle. So ein Schritt könne die Unabhängigkeit der Türkei gefährden. „Bevor es zu spät ist, wenden Sie sich von diesem Fehlverhalten ab“, sagte Akşener an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichtet.

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