Athen – In der nordostgriechischen Stadt Xanthi (İskece) haben am Samstag (10. Juli) Demonstranten unter dem Slogan „Jetzt reichts“ gegen die Entscheidung des griechischen Kassationsgerichts (ακυρωτικό δικαστήριο) protestiert, dass die Beschwerde der Türkischen Union von Xanthi (İskece) zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 30. Juni zum zweiten Mal abgewiesen hatte.
An der von der Türkischen Union von Xanthi (İskece) organisierten Versammlung haben nach Angaben der Veranstalter etwa 1.500 Personen teilgenommen, die sich aus verschiedenen Regionen Westthrakiens zunächst vor dem Sitz der İskece Türk Birliği (İTB) versammelten.
„Demokratie, Gleichheit und Freiheit“
Der Demonstrationszug zog von der Vereinszentrale bis zur Stadtmitte von Xanthi, während die Teilnehmer in Griechisch, Türkisch und Englisch Parolen wie „Das Recht wird nicht gegeben, sondern in Anspruch genommen“, „Umsetzung des EGMR-Urteils“, „Gerechtigkeit für die İTB“, „Die İTB ist keine Bedrohung“, „Demokratie, Gleichheit und Freiheit“ skandierten. Am zentralen Platz sprachen Vertreter von zivilgesellschaftlichen Institutionen an die versammelten Teilnehmer und wiesen auf die juristischen Verpflichtung Griechenlands zur Umsetzung der Entscheidung des EGMR, da Athen als Signatarstaat dazu verpflichtet sei.
İTB-Präsident Ahmetoğlu: Griechenland ist als EU-Mitglied verpflichtet EGMR-Entscheidungen umzusetzen
Der İTB-Vorsitzende, Ozan Ahmetoğlu betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, der seit 38 Jahren geführte Rechtsstreit der İTB und die seit 13 Jahren nicht umgesetzte Entscheidung des EGMR seien das Ergebnis einer in jeder Hinsicht falschen Politik, die sich gegen die Menschenrechte richte. Das kritisiere die İTB. Ahmetoğlu forderte Griechenland auf, von der Politik der Ignoranz gegenüber der nationalen Identität der türkischen Minderheit Abstand zu nehmen, denn diese sei als EU-Mitglied verpflichtet, Entscheidungen des EGRM umzusetzen.
Kemal Bölge/Xanthi
