Athen – Der wegen umstrittener Aussagen und eines rassistischen Retweets in die Kritik geratene Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (Νέα Δημοκρατία), Konstandinos Bogdanos, ist auf Anweisung des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden. Während einer Parlamentssitzung über die griechisch-französische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen sprach Bogdanos im Plenum von einer „kommunistischen Bedrohung“, was von der anwesenden Kommunistischen Partei (KKE) und Außenminister Dendias kritisiert wurde, der die Äußerungen des Parteikollegen missbilligte. Im Parlament kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bogdanos und dem Abgeordneten der Kommunistischen Partei, Thanasis Pafilis. Ressentiments gegen Briten, Türken und griechische Kommunisten In Anlehnung an den Anführer der griechisch-zyprischen Terrororganisation EOKA und Vertreter des Enosis-Gedankens (Vereinigung mit Griechenland), Georgios Grivas, hatte Bogdanos erklärt: „Grivas sagte, wir hätten drei Feinde. Briten, Türken und Kommunisten. Unser größtes Kopfzerbrechen waren die Kommunisten.“ Bogdanos wurde von der Regierung, den Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Institutionen dafür kritisiert, weil er in den sozialen Medien die Namen von Flüchtlingskindern geteilt hatte, die in der griechischen Hauptstadt einen Kindergarten besuchen. Kritiker warfen dem Abgeordneten der Regierungspartei Rassismus vor. Jüngst hatte sich der Zentralrat der jüdischen Gemeinde in Griechenland besorgt über die Ernennung des früheren Mitglieds der extrem-nationalistischen LAOS-Partei, Thanos Plevris, zum neuen Gesundheitsminister im Kabinett von Ministerpräsident Mitsotakis geäußert. Plevris werden antisemitische Aussagen im Zusammenhang mit dem NS- Vernichtungslager Auschwitz vorgeworfen. Kemal Bölge/Athen

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Europäische Westthrakien-NGO fordert Wiedereinbürgerung von 60.000 Bürgern der türkischen Minderheit in Griechenland. NGO-Vorsitzender Habiboğlu: „Bürger der türkischen Minderheit, denen die Staatsbürgerschaft zu Unrecht entzogen wurde, müssen wieder eingebürgert werden“.

Türkische Minderheit Griechenlands: NGO-Vorsitzender fordert Wiedereinbürgerung

Ankara – Die Gespräche für eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger sollen in diesem Monat fortgesetzt werden, so der stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakcı am Mittwoch. Hierfür werde die Türkei in den kommenden zwei Wochen mit Vertretern der EU zusammenkommen. Dem Minister zufolge würde die Visafreiheit zwischen der Türkei und den EU-Ländern mehr als 20 Millionen Bürgern aus der Türkei erlauben, zu touristischen Zwecken in die EU zu reisen und sich in anderen Sektoren wie dem Dienstleistungs-, Geschäfts- und Transportsektor zu engagieren. Auf der Podiumsdiskussion „Deik EU Talks“ erklärte Kaymakcı, dass das Treffen den Startschuss für den hochrangigen Dialogmechanismus zwischen der Türkei und der EU in den Bereichen visumfreies Reisen, innere Angelegenheiten, Migration, Terrorismusbekämpfung und Sicherheit geben wird. Am 16. Dezember 2013 wurde der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Türkei im Anschluss an das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei eingeleitet. Der Prozess der Visaliberalisierung zielt darauf ab, die Visumspflicht für türkische Staatsbürger abzuschaffen und ihnen die Einreise in die Länder der Schengen-Zone für kurze Aufenthalte zu ermöglichen, insbesondere für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Um diesen Prozess abzuschließen, haben die türkischen Behörden kontinuierlich versucht, die von der Europäischen Kommission geforderten Bedingungen zu erfüllen, aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Letztes Jahr sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, dass die EU die Visumspflicht für türkische Staatsbürger, die EU-Länder besuchen wollen, abschaffen müsse, wenn sie die Flüchtlings- und Migrantensituation an der türkisch-griechischen Grenze lösen wolle. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass die Visaliberalisierung mit den Ländern der Schengen-Zone zu den obersten Prioritäten des Landes gehöre. Zuvor hatte Çavuşoğlu erklärt, dass die Regierung das 2016 mit der EU beschlossene Migrationsabkommen aussetzen werde, wenn die EU türkischen Bürgern keinen visafreien Zugang zu den Ländern der Schengen-Zone gewähre.

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– Türkisch-ukrainische Beziehungen – Ab sofort passfreies Reisen zwischen Türkei und Ukraine möglich

Seit gestern Morgen können türkische und ukrainische Staatsangehörige ohne Reisepass in das jeweils andere Land einreisen.

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Ankara – Die Türkei beabsichtigt, eine Entschädigung für ihren Ausschluss aus dem von den USA geführten Tarnkappen-Kampfflugzeugprogramm zu fordern, möglicherweise bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande eines Treffens der Gruppe der 20 im nächsten Monat, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan, der am Mittwoch auf dem Rückflug von einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Journalisten sprach, sagte auch, dass es kein „Zurück“ von der Vereinbarung mit Russland über den Erwerb der S-400-Raketenabwehrsysteme durch die Türkei geben werde. Diese Vereinbarung führte dazu, dass die Türkei, die Mitglied der NATO ist, aus dem internationalen Programm zur Herstellung von F-35-Kampfjets ausgeschlossen wurde. Erdogan sagte, er hoffe, Biden auf dem G-20-Treffen in Rom zu treffen, um das F-35-Projekt zu besprechen, einschließlich einer Zahlung von 1,4 Milliarden Dollar, die die Türkei vor ihrem Ausschluss aus dem Programm geleistet hatte. Ein weiteres Treffen zwischen der türkischen und der US-amerikanischen Führung könnte auch am Rande einer Klimakonferenz im November in Glasgow, Schottland, stattfinden, sagte Erdogan. „Wir haben 1,4 Milliarden Dollar gezahlt, was wird daraus?“, sagte Erdogan. „Wir haben dieses Geld nicht leicht verdient – und tun es auch jetzt nicht. Entweder werden sie uns unsere Flugzeuge geben oder sie werden uns das Geld geben.“ Auf die Frage nach den Plänen der Türkei, trotz der Androhung weiterer US-Sanktionen weitere S-400-Systeme zu kaufen, antwortete Erdogan: „Der S-400-Prozess geht weiter. Es gibt kein Zurück mehr.“ Über seine Äußerungen berichteten der private türkische Nachrichtensender NTV und andere Medien. Die russische S-400 „Triumf“ (NATO-Bezeichnung: SA-21 Growler) ist das neueste Boden-Luft-Raketensystem mit langer und mittlerer Reichweite Russlands, das 2007 in Dienst gestellt wurde. Es ist für die Zerstörung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen ausgelegt und kann auch gegen Bodeneinrichtungen eingesetzt werden. Die S-400 kann Ziele in einer Entfernung von bis zu 400 km und in einer Höhe von bis zu 30 km unter intensivem feindlichem Beschuss und Störfeuer bekämpfen. Die Türkei wurde aus dem F-35-Programm ausgeschlossen und ihre Verteidigungsbeamten wurden mit Sanktionen belegt, nachdem das Land vor zwei Jahren das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die USA lehnen die Verwendung des russischen Systems durch NATO-Mitglieder strikt ab, da es eine Sicherheitsbedrohung für die F-35 darstelle. Die Türkei betont jedoch, dass die Komponenten des S-400 unabhängig eingesetzt werden könnten, ohne in NATO-Systeme integriert zu werden, und stellten daher kein Risiko dar. Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu kritisierte die Position der USA zu dem Geschäft und wies darauf hin, dass Ankara das Raketensystem brauche. „Wenn die Vereinigten Staaten wollen, dass die Türkei Waffen von ihnen kauft, sollten sie diese zu vernünftigen Preisen und mit besseren Bedingungen anbieten“, so Cavusoglu. Die USA sanktionierten die Türkei für den Kauf im Rahmen eines Gesetzes von 2017, das den russischen Einfluss zurückdrängen soll. Es war das erste Mal, dass das als CAATSA bekannte Gesetz zur Bestrafung eines Verbündeten der USA eingesetzt wurde. Bei den Gesprächen Erdogans mit Putin im Schwarzmeerort Sotschi ging es um Schritte zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland, einschließlich Partnerschaften für Flugzeugtriebwerke, Kampfjets und U-Boote, sagte der türkische Staatschef. Russland könnte sich auch am Bau des zweiten und dritten türkischen Kernkraftwerks sowie einer Weltraumstartplattform beteiligen, sagte er. Erdogan war nach Sotschi gereist, um die Lage in Syrien zu erörtern, wo die Türkei und Russland in dem Konflikt gegnerische Seiten unterstützen. Russland ist der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung, während die Türkei Gruppen unterstützt, die für den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Assad gekämpft haben. Russische und türkische Truppen haben jedoch in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib – dem letzten Rückzugsgebiet der Rebellen – und bei der Suche nach einer politischen Lösung im Land zusammengearbeitet. Erdogan sagte, er und Putin seien übereingekommen, weiterhin zusammenzuarbeiten, um die Ruhe in Idlib wiederherzustellen.

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Russland und die Türkei wollen bald eine neue Vereinbarung über die Lieferung von S-400 treffen. Nach Angaben des Geschäftsführers des staatlichen Waffenexporteurs Rosoboronexport, Alexander Mikheyev, gehen die Konsultationen weiter und befinden sich in der Endphase.

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