Ägäis
Zwischenfall: Schüsse auf türkische Fischerboote im Ägäischen Meer

Izmir – Im Ägäischen Meer (Adalar Denizi) ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen, bei dem zwei türkische Fischerboote von einem oder mehreren griechischen Marineschiffen beschlossen wurden. Wie die türkische Küstenwache mitteilte, sei am 22. Februar um 19:15 Uhr Ortszeit vor Karaburun und der Insel Sakız (Chios, Anm. d. Red.) von griechischer Seite das Feuer auf zwei türkische Fischerboote eröffnet worden. Verletzter Fischer wurde ins Krankenhaus eingeliefert Ein Fischer habe durch den Beschuss Verletzungen am Bein erlitten, woraufhin ein medizinisches Notfallteam der 112 und zwei Boote der türkischen Küstenwache zum Ort des Geschehens eilten. Die herbeigeeilten Boote der türkischen Küstenwache hätten von griechischer Seite niemanden angetroffen. Die erste medizinische Versorgung des verletzten Fischers habe das Notfallteam im Boot der türkischen Küstenwache geleistet und anschließend sei der Verletzte in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert worden. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Vorfall dauerten unterdessen weiterhin an. Wie es in der Erklärung der türkischen Küstenwache weiter heißt, sei der Beschuss wehrloser Fischer von griechischer Seite inakzeptabel und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Immer wieder kommt es im Ägäischen Meer zu ähnlichen Zwischenfällen, weil Griechenland private Boote und Schiffe aus Gewässern zurückdrängt oder auffordert, es zu verlassen. Nach türkischer Sichtweise handelt es sich dabei jedoch nicht um griechische Hoheitsgewässer, sondern um internationale Gewässer. Im Ägäischen Meer gilt zwischen der Türkei und Griechenland eine 6-Seemeilen-Zone. Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich Anfang Februar, als der Kutter eines türkischen Fischers sich zwischen der türkischen Insel Gökçeada und der griechischen Insel Samothraki (Semadirek) befand und von der griechischen Küstenwache aufgefordert wurde, das Seegebiet zu verlassen, da es sich um griechische Gewässer handelt würde. Der Aufforderung widersetzte sich der Fischer, weil er sich nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern befunden habe. Kemal Bölge/Izmir

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– Ägäis – Türkischer Fischer weist griechische Küstenwache zurecht

Ein türkischer Fischer hat sich mit seinem Boot im Ägäischen Meer (Adalar Denizi) mit der griechischen Küstenwache angelegt, die ihn in internationalen Gewässern dazu aufforderte, das Seegebiet zu verlassen.

Türkischer Fischer weist griechische Küstenwache zurecht

Erdogans Afrika-Reise
Senegal: Erdogan trifft Steinmeier

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Dakar – Am Rande der Einweihungszeremonie des neuen Stadions in der senegalesischen Hauptstadt Dakar traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag auch seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Wie das türkische Präsidialamt auf twitter mitteilte, nahm an dem Treffen, das hinter verschlossenen Türen stattfand, auch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und Erdogan-Sprecher  Ibrahim Kalin teil. Über den Inhalt des Gesprächs machte das Präsidialamt keine Angaben. Zehntausende Senegalesen versammelten sich am Dienstag zur Einweihung des neuen Stadions mit 50.000 Plätzen, das das Land zu Afrikas bevorzugtem Veranstaltungsort für internationale Events machen soll. Das neue Stadion wurde in nur 18 Monaten von der türkischen Baufirma Summa gebaut und kostete 238 Millionen Euro. Das zu Ehren des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade benannte Stadion wird das einzige im Senegal sein, das für den internationalen Fußball zugelassen ist. Senegals Präsident Macky Sall sagte bei der Einweihungszeremonie, die Benennung des Stadions sei eine „Hommage an den multidimensionalen, intellektuellen, panafrikanistischen Politiker“. Sall, Erdogan und FIFA-Chef Gianni Infantino gehörten zu den VIPs, die am Dienstag an der Einweihung teilnahmen. Ebenfalls anwesend waren die Präsidenten von Liberia, Guinea-Bissau, Gambia, Ruanda und Deutschland.

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– Türkei – Erdogan kündigt weitere Afrika-Reise an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am Sonntag auf Einladung seiner Amtskollegen zu einer viertägigen Reise in drei afrikanische Länder aufbrechen, teilte das Präsidialamt am Samstag mit.

Erdogan kündigt weitere Afrika-Reise an

Dortmund
Interaktive Veranstaltung zum Thema „Die mazedonische Minderheit in Griechenland“

Dortmund – Unter der Überschrift „Fakten in unserem Land – Die mazedonische Minderheit in Griechenland“ veranstaltet die Nichtregierungsorganisation der Föderation der Westthrakien-Türken in Europa (ABTTF) am 24. Februar um 14 Uhr deutscher Zeit eine interaktive Sitzung zur mazedonischen Minderheit in Griechenland. Eingeladen ist die Gründerin der Non-Profit Organisation „Krste Misirkov“ der mazedonischen Minderheit, Evgenia Natsoulidou. Die virtuelle Veranstaltung wird auf der YouTube und Facebookseite der NGO der Westthrakien-Türken live übertragen. Athen weigert sich bis heute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Es geht bei der Online-Sitzung um die Weigerung Griechenlands, die mazedonische Minderheit nicht anzuerkennen und die damit verbundenen Probleme der Minorität. „Krste Misirkov“ wurde von den griechischen Behörden die Zulassung als gemeinnütziger Verein entzogen und diesbezügliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit verstoßen wurde, von Griechenland bis heute ignoriert. Teilnehmer können die virtuelle Sitzung in griechischer und englischer Sprache verfolgen. Hier die Links:

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– Menschenrechte – Menschenrechtler Dimitras: Griechenland erkennt ethnische Minderheiten nicht an

Rassistische Straftaten werden zum großen Teil strafrechtlich nicht verfolgt und bestraft. Menschenrechtsorganisation Greek Helsinki Monitor: „Griechenland ist das einzige Land in Europa, das ethnische Minderheiten nicht anerkennt“.

Menschenrechtler Dimitras: Griechenland erkennt ethnische Minderheiten nicht an

Ukraine-Krise
Erdogan: Russlands Anerkennung der Teilrepubliken inakzeptabel

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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung Moskaus, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, scharf verurteilt. Auf seinem Flug von der Demokratischen Republik Kongo nach Senegal beantwortete Erdogan Fragen von Reportern zu den aktuellen Entwicklungen mit den Worten: „Wir halten die Entscheidung Russlands, die sogenannten Republiken Donezk und Luhansk anzuerkennen, für inakzeptabel. Wir wiederholen noch einmal, dass wir alle betroffenen Parteien auffordern, mit gesundem Menschenverstand zu handeln und sich an das Völkerrecht zu halten.“ Erdogan:
Wir haben uns von Anfang an aufrichtig bemüht, die Spannungen in dieser Krise abzubauen. Wir haben unsere Botschaften zur Beilegung der Krise klar und deutlich dargelegt. Unser Außenministerium erklärte in einer Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen, dass die Entscheidung Russlands, die so genannten Republiken Donezk und Luhansk anzuerkennen, im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen steht. Der Erklärung zufolge stellt diese Entscheidung eine klare Verletzung der politischen Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine dar.
Auf die Frage nach dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für ein gemeinsames Gipfeltreffen mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie mit der Türkei und Deutschland sagte Erdogan: „Wenn ein solcher Vorschlag als geeignet erachtet wird, werden wir uns natürlich gerne daran beteiligen. Dies habe ich bereits erwähnt. Meiner Meinung nach sollte man so vorgehen. Der Vorschlag von Herrn Selenskyj ist ein großer Schritt nach vorn. Wir werden teilnehmen, wenn sowohl die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates als auch andere Nationen diesen konstruktiven Ansatz aufgreifen.“

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– Ukraine-Krise – NATO-Chef dankt Erdogan für Bemühungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag Präsident Recep Tayyip Erdogan für seinen Beitrag zu einer politischen Lösung der Russland-Ukraine-Krise und seinen persönlichen Einsatz gedankt.

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Nordzypern
Neue Regierung in Nordzypern nimmt Amtsgeschäfte auf

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Lefkoşa – In Nordzypern hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Medienberichten zufolge hatten sich drei Parteien im Parlament von Lefkoşa auf eine neue Koalitionsregierung geeinigt. Ministerpräsident Faiz Sucuoğlu von der Nationale Einheitspartei (UBP) konnte mit den Parteivorsitzenden der Demokratischen Partei (DP) und der Partei der Wiedergeburt (YDP) eine Übereinkunft zu einer gemeinsamen Regierung erzielen. Die Kabinettsliste, die Premierminister Sucuoğlu Präsident Ersin Tatar vorgelegt hatte und seine Zustimmung erhielt, sieht folgende Ressortverteilung vor:
  • Ministerpräsident: Faiz Sucuoğlu
  • Vizepremier und Tourismus -sowie Umweltminister: Fikri
  • Ataoğlu Wirtschafts- und Energieminister: Kutlu Evren
  • Außenminister: Hasan Taçoy
  • Finanzminister: Sunat Atun
  • Innenminister: Ünal Üstel
  • Bau- und Transportminister: Erhan Arıklı
  • Bildungs- und Kulturminister: Nazım Çavuşoğlu
  • Landwirtschaftsminister: Dursun Oğuz
  • Gesundheitsminister: Dr. Ali Pilli
  • Arbeits- und Sozialminister :Oğuzhan Hasipoğlu
Nach der Zustimmung des neuen Kabinetts durch Präsident Tatar wurde die Berufung im Staatsanzeiger der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) veröffentlicht. Zum Amtsantritt erklärte Premierminister Sucuoğlu gegenüber TRT Haber, die wichtigste Aufgabe der Regierung werde die Ankurbelung der Wirtschaft sein. Das Ziel bestehe darin, die durch die Pandemie verursachte Krise hinter sich zu lassen. Die Insel Zypern ist seit einem Putsch griechischer Offiziere in der zyperngriechischen Armee 1974 geteilt, die einen gewaltsamen Anschluss an Griechenland (Enosis) anstrebten. In Anlehnung an den Garantievertrag intervenierte die türkische Armee am 20. Juli 1974, um die zyperntürkische Bevölkerung vor zyperngriechischen Extremisten zu schützen. Bis heute ist es den Konfliktparteien nicht gelungen, die Zypernfrage zu lösen. Kemal Bölge/Lefkoşa

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– Nordzypern-Wahlen – Nationale Einheitspartei (UBP) Sieger der Parlamentswahlen in Nordzypern

Bei den Parlamentswahlen in Nordzypern hat die regierende Nationale Einheitspartei (Ulusal Birlik Partisi, UBP) von Präsident Ersin Tatar mit 39,53 Prozent die meisten Stimmen erhalten.

Nationale Einheitspartei (UBP) Sieger der Parlamentswahlen in Nordzypern
 

Griechenland
Ermittlungen gegen Bürgermeister der türkisch-muslimischen Minderheit

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration im Sommer letzten Jahres hat der Bürgermeister und Rechtsanwalt der nordostgriechischen Ortschaft Yassıköy (Yasmos), Önder Mümin, eine Vorladung zu einer Vernehmung für den 26. Februar erhalten. Hintergrund dieser Vorladung ist ein Protest gegen die Entscheidung des griechischen Kassationsgerichts (ακυρωτικό δικαστήριο), die eine Klage der Türkischen Union von İskeçe (ITB) abgelehnt hatte. Daraufhin veranstaltete die ITB am 10. Juli 2021 in der westthrakischen Stadt İskeçe eine Kundgebung, um an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu erinnern. Die Staatsanwaltschaft in İskeçe hatte wegen „provozierender Reden“, der „Vertreibung von Falschinformationen“ und des „Verstoßes gegen die Pandemie-Auflagen“ Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der ITB, Ozan Ahmetoğlu und weitere Personen aufgenommen. Bürgermeister Mümin: „Wir kämpfen um unsere demokratischen Rechte“ Bürgermeister Önder Mümin betonte: „Wir werden den Institutionen und Einrichtungen der Minderheit sowie jedem Individuum unserer Minderheit im Kampf um ihre demokratischen Rechte und berechtigten Forderungen wie in der Vergangenheit, so auch in Zukunft zur Seite stehen. Ich möchte der Öffentlichkeit mitteilen, dass Ermittlungen, die mit dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbart sind und das Ziel verfolgen, den Kampf um Gerechtigkeit mittels Einschüchterung zu behindern, nicht von Erfolg gekrönt sein werden.“ Bei dem Rechtsstreit der ITB geht es um ein Urteil des EGMR aus dem Jahre 2008, in dem Griechenland in drei Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Vereinsfreiheit nach Artikel 11 rechtskräftig verurteilt wurde. Die offenkundige Weigerung Griechenlands, das Urteil des EGMR umzusetzen, verstößt gegen Artikel 46 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In dem genannten Artikel Absatz 1 heißt es: 1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Begriff Türkisch führte zum Vereinsverbot Griechische Regierungen haben das Urteil des EGMR bis heute nicht umgesetzt. 1983 wurde das Namensschild des Vereins von den griechischen Behörden am Vereinssitz abgehängt und der damalige Gouverneur Fanis Donas ließ wegen der Titulierung „Türkisch“ gegen den Verein ein Verbotsverfahren vor Gericht eröffnen. Der jahrzehntelange Rechtsstreit läuft damit seit 39 Jahren und die Hoffnung der türkisch-muslimischen Minderheit aus Westthrakien war groß, als der EGMR in seinem Urteil 2008 Athen wegen Verstoßes gegen die Vereinsfreiheit verurteilte. Das Urteil des Kassationsgerichts gibt die offizielle Sichtweise des griechischen Staates wieder, wonach in Westthrakien keine Türken, sondern griechische Muslime leben. Griechenland, das sich nach außen hin gerne als die „Wiege der Demokratie“ präsentiert, hat mit diesem exemplarischen Gerichtsurteil gezeigt, dass es die Grundrechte von ethnischen Minderheiten, insbesondere die türkisch-muslimische, mit Füßen tritt.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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– Athen – Türkisch-griechisches Treffen für eine „positive Agenda“

In Athen kamen am heutigen Montag die Vize-Außenminister der Türkei und Griechenland zusammen, um im Rahmen einer „positiven Agenda“ die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu erörtern.

Türkisch-griechisches Treffen für eine „positive Agenda“

Ukraine-Krise
Kubicki fordert „harte Konsequenzen“ für Russland

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Osnabrück – Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine entschiedene Reaktion von Deutschland und der EU auf Russlands Aggression gegen die Ostukraine gefordert. „Selbstverständlich muss der russische Einmarsch in die Ukraine harte und schmerzhafte Konsequenzen haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Je fester und geschlossener die EU auftrete, umso stärker sei das Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin. Kubicki sprach sich ausdrücklich auch für Wirtschaftssanktionen aus. „Sanktionen sind in dieser Situation unerlässlich“, sagte er. Den von der Bundesregierung verkündeten Stopp der Zertifizierung der Gas-Pipeline „Nordstream 2“ halte er für „richtig und notwendig“, sagte Kubicki. Weitere Maßnahmen würden sicher folgen. In der Vergangenheit hatte Kubicki Sanktionen gegen Russland auch schon mal kritischer gesehen. So hatte er vor vier Jahren eine Lockerung der 2014 gegen Russland wegen der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gefordert. Allerdings war er damit schon in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen.

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Merhaba & Mahlzeit
Tolga Özgül: „Auf der Straße ist die Herkunft egal“

Köln – Um das Leid der Hilfsbedürftigen in Köln und anderswo etwas zu lindern, gründete der 38-jährige Kölschtürke Tolga Özgül 2019 in Köln die Hilfsorganisation Merhaba & Mahlzeit. Der Verein hat in zahlreichen Städten wie Köln, Bonn, Duisburg, Hagen, Kassel, Hanau, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Hannover mittlerweile Ableger und verteilt mit Unterstützung lokaler Gaststätten warme Mahlzeiten an die Obdachlosen. NEX24 sprach mit Özgül in Köln. NEX24: Sehr geehrter Herr Özgül, würden Sie sich kurz vorstellen? Tolga Özgül: Merhaba, ich heiße Tolga Özgül und bin 38 Jahre alt. Ich komme aus der schönen Karnevalsstadt Köln. Ich habe einen türkischen Background und fühle mich als ein kölscher Türke. Mein Vater stammt aus der westanatolischen Stadt Uşak. Meine Familie ist Angehöriger der Yörük (Angehörige von oghusisch-türkischen Nomadenstämmen, die heute hauptsächlich in Süd- und Westanatolien leben. Anm. d. Red.). Ich lebe und denke in beiden Kulturen. Mein Leben und mein Handeln sind geprägt davon. So auch der Verein, den ich gründete. NEX24: Herr Özgül, wie sind Sie auf die Idee gekommen eine Hilfsorganisation zu gründen? Stellen Sie sich vor, dass Sie durch einen schweren Schicksalsschlag Ihren Beruf verlieren, allein sind, keinen Rat einholen können, weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt und obdachlos werden. Wie würden Sie es sich wünschen, dass man mit Ihnen umgeht? Wie gehen Sie mit Menschen mit solch Lebensverlauf um? Das sind Fragen, die ich mir gestellt habe. NEX24: Was genau macht ihre Organisation und was unterscheidet Sie von anderen Einrichtungen? Merhaba & Mahlzeit möchte mit verschiedenen Aktionen, wie z. B. Versorgungsgängen, den Obdachlosen die Einsamkeit nehmen, ein offenes Ohr schenken und wenigstens eine warme Mahlzeit. Die Ausgrenzung und daraus resultierende Ignoranz der Gesellschaft ist eine harte Bürde, welche nicht sein darf. Merhaba & Mahlzeit sieht sich als kultureller Brückenbauer und engagierter Verein, welcher gesellschaftlich den Ausgegrenzten und finanziell Benachteiligten eine Plattform bieten möchte. Wir möchten nicht den Fokus auf Unterschiede setzen, sondern eben das Gegenteil in den Fokus bringen. Gemeinsamkeiten erhalten die Gesellschaft und das Gegengift gegen das Gift des Rassismus und herrschende Diskriminierungserfahrung von Minderheiten. Dafür steht unser Verein und wir begrüßen jeden Verein, welcher die Gesellschaft fördern möchte und den Benachteiligten eine Plattform sowie Stärkung in jeglicher Form bietet. NEX24: Hat sich die Situation der hilfsbedürftigen Menschen aufgrund der Pandemie verschlechtert? Die Situation hat sich dahingehend verschlechtert, da in schweren Lebenslagen der Mensch egoistisch wird und Hilfe weniger anbietet. Die BürgerInnen waren zum Teil in Lockdowns und somit konnten Hilfsbedürftige niemanden um Hilfe fragen und wurden in ihrer Bedürftigkeit allein gelassen. Dazu kommen die Maßnahmen, welche auch Hilfsbedürftige erfüllen mussten und sich nicht selbst leisten können bzw. konnten. Zum Beispiel eben MNS-Masken als Pflicht oder Desinfektionsmittel zum Eigenschutz erwerben. Dieses Problem sind wir durch Sponsoren angegangen und haben in unseren Versorgungsgängen entsprechende Artikel mit verteilt. Man ist also einem höheren Risiko ausgesetzt und dazu gesellschaftlich auch ausgegrenzt. https://www.youtube.com/watch?v=pfkbahRDXwI NEX24: Sie sind nicht nur in Deutschland vertreten, sondern haben auch Vertretungen in der Türkei. Welche Projekte unterstützen Sie dort? Wir haben mit unseren Vertretungen in der Türkei unter anderem am 27.10.2020 in unserem Projekt Schmetterlingskinder in Istanbul Spenden für Betroffene gesammelt. Schmetterlingskinder sind Menschen, welche aufgrund eines Gendefekts der Hautkrankheit Epidermolysis bullosa (EB) erliegen. Dieser Gendefekt macht die Haut so empfindlich wie Schmetterlingsflügel, sodass schon durch sanfte Berührungen oder unachtsame Bewegungen schmerzhafte Blasen entstehen. Am 29.10.2020 haben wir in einer Spielzeug-Aktion per LKW-Spielsachen von Köln nach Istanbul transportieren lassen, damit Flüchtlingskinder vor Ort ein stückweit mehr Kinder sein und wieder Spiele spielen können. Aufgrund des starken Erdbebens in Izmir sind wir am 18.12.2020 aktiv geworden und haben Hilfsaktionen organisiert und umgesetzt. Die Umsetzung beinhaltete Essen- und Kleiderausgabe sowie Übernachtungshilfe. NEX24: Gibt es noch Projekte, die Sie für die Zukunft planen? Schon in naher Zukunft planen wir Projekte für Schmetterlingskinder in Istanbul und für Grundschüler in zentral -und Osttürkei. Im Mittelpunkt dieser Projekte steht das Thema Bildung, Umwelt und Gesundheit. Gemeinsam – mit Grundschülern in der Türkei – werden wir Bäume pflanzen und etwas für den Klimaschutz tun. Unsere Versorgungsgänge werden wir in Deutschland auf weitere Städte ausweiten. Unser Ziel ist es, in Mannheim, Stuttgart, Hagen, Köln, Hannover und Frankfurt am Main unsere Versorgungsgänge auf weitere Stadtgebiete zu erweitern. Fertigstellung einer Grundschule in Nordsyrien. Wir möchten Kindern wieder ermöglichen, die Schule zu besuchen, was ihnen seit Beginn des Krieges in Syrien nicht möglich ist. NEX24: Sie helfen obdachlosen Menschen, unabhängig von Ihrer Nationalität oder ethnischen Herkunft. Wie sind die Reaktionen dazu? Die Tragik der einzelnen Schicksale überlagert diesen Gedanken im Grundsatz. Jedoch sind die Reaktionen in der Regel positiv und weckt das Verständnis, dass wir alle gleich sind. Auf der Straße ist die Herkunft egal. NEX24: Wir danken für das Gespräch! Das Interview führten Kemal Bölge und Polat Karaburan

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Bei dem rechtsterroristischen Anschlag auf zwei Shisha-Bars in der hessischen Stadt Hanau kamen insgesamt elf Menschen ums Leben. Nun jährt sich der Amoklauf zum zweiten Mal. NEX24 sprach darüber mit dem deutsch-türkischen Politikberater und Autor Yasin Baş.

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Athen
Türkisch-griechisches Treffen für eine „positive Agenda“

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Athen – In Athen kamen am heutigen Montag die Vize-Außenminister der Türkei und Griechenland zusammen, um im Rahmen einer „positiven Agenda“ die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu erörtern. Wie das türkische Außenministerium in einer Mitteilung bekannt gab, wurde bei dem Treffen zwischen Sedat Önal und Kostas Fragogiannis auch die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten in der Ägäis besprochen. „Es ist das dritte Treffen der beiden Minister im Rahmen der Initiative für eine positive Agenda, die ursprünglich zwischen dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem griechischen Außenminister Nikos Dendias im April 2021 in Ankara vereinbart worden war. Die beiden vorherigen Treffen fanden am 28. und 29. Mai 2021 in Kavala und am 16. Juni 2021 in Antalya statt“, so das Ministerium. Das nächste Treffen werde am 22. Februar 2022 in Athen stattfinden. Die Türkei und Griechenland hatten Anfang 2021 nach jahrelangen Spannungen im östlichen Mittelmeer aufgrund sich überschneidender Festlandsockelansprüche einen neuen Dialog aufgenommen. Der Prozess führte zu einer gemeinsamen Anstrengung zur Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Rahmen einer positiven Agenda. Diese Gespräche hatten Anfang der 2000er Jahre als Sondierungsgespräche begonnen, um Wege zur Lösung der Probleme zwischen den beiden Ländern in der Ägäis zu finden.

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Während Politiker und zahlreiche Medien auf beiden Seiten auf Spannung setzen, möchte die Wirtschaft die Beziehungen stärken. Besonders der Tourismussektor bietet zahlreiche Möglichkeiten.

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Berlin
Rassistischer Angriff auf Deutschtürkin Dilan: Mutmaßliche Täter identifiziert

Berlin – Rund zwei Wochen nach dem rassistischen Angriff auf die 17-jährige Deutschtürkin Dilan in Berlin hat die Polizei alle sechs mutmaßlichen Täter identifiziert. Dies teilte Polizei-Vizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag mit. Der Verlauf des Angriffs in einer Straßenbahn und an einer Haltestelle werde weiterhin genau ermittelt. Es gebe sehr gutes Videomaterial. Die Jugendliche war von drei Männern und drei Frauen rassistisch angepöbelt, verprügelt und getreten worden und musste danach im Krankenhaus behandelt werden. Nach dem Vorfall hatte die Polizei zunächst eine fehlerhafte Pressemitteilung herausgegeben. Der Fehler sei durch eine falsche Interpretation der Strafanzeige durch die Pressestelle entstanden. Eine Auswertung der Videos habe dann ergeben, dass die 17-jährige Dilan eine Corona-Maske getragen habe, so Langner. Die Polizei hatte in einer Mitteilung geschrieben, Auslöser des Konflikts sei gewesen, dass die Frau keine Corona-Maske getragen habe. Medien hatten diese Darstellung der Polizei übernommen und zudem die in der Polizei-Mitteilung erwähnten Hinweise auf rassistische Beleidigungen nicht erwähnt. Die 17-Jährige hatte zuvor auf Instagram der ursprünglichen Darstellung der Polizei widersprochen. Demnach war sie in der M4 unterwegs, als die Gruppe sie grundlos massiv rassistisch beleidigt und bedrängt hätten. Die Erwachsenen seien betrunken gewesen. Nach dem Aussteigen habe eine der Frauen Dilan aufgefordert eine Maske zu tragen obwohl die mutmaßlichen Angreifer selbst keine Maske trugen. Sie hingegen habe in der Bahn die ganze Zeit über eine Maske getragen. „Ich wurde gestern zusammengeschlagen, weil ich Ausländerin bin“, so Dilan in dem millionenfach aufgerufenen Video. Bereits wenige Tage nach dem Vorfall hatte die Polizei einige der mutmaßlichen Täter verhaftet. In dem Handyvideo der Deutschtürkin identifizierten Polizisten einen der beteiligten Männer. In einer nahegelegenen Gaststätte wurden er und zwei weitere Tatverdächtige im Alter zwischen 51 und 42 Jahren daraufhin vorläufig festgenommen. https://youtu.be/31AgvcA8sMs

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Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau gedachten in der Hanauer Innenstadt Vertreter aus der Politik, die Hinterbliebenen, zivilgesellschaftliche Institutionen und viele Bürgerinnen und Bürger den neun getöteten Anschlagsopfern.

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