Karabach-Konflikt
Kommentar: Der unaufhaltsame Niedergang der deutschen Mainstreammedien

Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Reinhard Heß Am 7. November war ich in Karabach, unter anderem in Schuscha. Als Autor zweier wissenschaftlicher Bücher und mehrerer Artikel über Karabach und zur Vorbereitung weiterer Forschungen über die Geschichte und Kultur Karabachs habe ich ohne zu Zögern die Gelegenheit ergriffen, einer Einladung in den vor einem Jahr befreiten Teil Aserbaidschans anzunehmen. Vor Antritt der Reise habe ich mehreren führenden deutschsprachigen Presseorganen unter Hinweis auf meine Aserbaidschanisch-, Russisch- und Türkischkenntnisse, unter Nennung meines akademischen Zierrats und unter Beifügung einer Liste meiner wissenschaftlichen und sonstigen Publikationen jeweils angeboten, exklusiv einen Bericht über meine Eindrücke aus Schuscha und Karabach zu liefern. Ich hätte vielleicht hinzufügen sollen, dass ich dafür kein Geld wollte. Resultat: Außer einer automatisch erzeugten Eingangsbestätigung nichts. Kein Ja, kein Nein. Auch kein „Nein, denn …“ Einfach Schweigen. Und dann dieser Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, eines der führenden deutschen Blätter, nach Ansicht mancher vielleicht sogar die führende Zeitung. Also gewissermaßen die Alternative zu meinem nicht geschriebenen Beitrag. In der Person von Hannes Munzinger betet die Süddeutsche Zeitung ihrem am 7. November online gestellten Text ein paar charakteristische Vorurteile nach, die in Deutschland über den durch den aserbaidschanischen Sieg vor einem Jahr beendeten Karabachkonflikt kursieren. „Klassische Kriegspropaganda“ sei es, wenn auf einer neuen 500-Manat-Note aserbaidschanische Soldaten zu sehen seien, die auf einem Hügel in Karabach (das bei Munzinger vielsagenderweise immer noch „Bergkarabach“ heißt) eine (aserbaidschanische) Flagge hissen, und wenn gleichzeitig auf dem Geldschein das Zitat Präsident İlham Әliyevs „Karabach ist Aserbaidschan!“ zu lesen ist. Wenn man sich als Journalist, Wissenschaftler oder Mensch ein Urteil über eine gravierende Frage bildet – und es dürfte immerhin ein Konsenspunkt aller Parteien, einschließlich des unübersehbar voreingenommenen überwiegenden Teils der deutschsprachigen sogenannten Qualitätsmedien sein, dass der grausame politisch-ethnische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eine todernste Sache gewesen ist –, ziemt es sich, die Perspektive aller Konfliktparteien unter Zugrundelegung der gleichen darstellerischen Maßstäbe zu berücksichtigen. Dass Hannes Munzinger dieses grundlegende Prinzip aller Berichterstattung vollkommen missachtet, ist schon nach dem dritten Absatz seines Beitrags deutlich. Wenn er die Devise „Karabach ist Aserbaidschan!“ (im Original „Qarabağ Azәrbaycandır!)“ als Teil aserbaidschanischer „Kriegspropaganda“ bezeichnet, warum erwähnt er dann nicht, dass die armenische Führung vor dem Beginn des 44-Tage-Krieges von 2020 die spiegelverkehrte Behauptung, nämlich „Karabach ist Armenien. Und Punkt!“ (das Zitat kommt in seiner aserbaidschanischen Form unter anderem in der Rede von İlham Әliyev an die aserbaidschanische Nation am 27. September 2020 vor, siehe https://president.az/articles/40968 ) in die Welt gesetzt hat? Nach den eigenen Maßstäben von Hannes Munzinger müsste dieses Zitat zweifellos ebenfalls als Teil von „Kriegspropaganda“ gewertet werden, nur eben solcher, die von Seiten Armeniens betrieben werde. Warum nun aber kritisiert der Autor eine aserbaidschanische Äußerung als „Kriegspropaganda“, erwähnt aber eine wortwörtlich vergleichbare und von einem der Position von Präsident Әliyev annähernd vergleichbaren politischen Organ stammende armenische Äußerung erst gar nicht, wodurch er sich natürlich auch selber der Möglichkeit beraubt, zu der Frage Stellung nehmen zu können, ob die armenische Äußerung ebenfalls „Kriegspropaganda“ sei oder nicht? Statt auf eine Antwort zu warten – die ich weder von der Süddeutschen Zeitung noch von der Berliner Zeitung noch überhaupt von einem Bestandteil der deutschen sogenannten Qualitätspresse erwarte –, gebe ich sie mir lieber selber, denn sie liegt so oder so auf der Hand: Weil dieser Artikel einseitig und verzerrend ist. Denn er gibt schon durch die Wahl seiner Terminologie (unter anderem „Bergkarabach“, dessen Land von aserbaidschanischen Truppen „erobert“ worden sei) und vor allen Dingen durch die Wahl der in ihm weggelassenen Tatsachen und Hintergründe zu verstehen, dass er sich die Sicht der armenischen Separatisten und Expansionisten (deren bis zum aserbaidschanischen Sieg am 10. November 2020 in Karabach installierte politische Pseudoentität nicht einmal von Armenien selber anerkannt worden war) zu eigen macht. Zu den von Munzinger verschwiegenen Kernaspekten des Konflikts gehört: Das in seinen Worten (kurz vor Kriegsbeginn 2020) „zuvor von Armeniern gehaltene“ Land wurde noch „zuvor“er, nämlich1992, von Armenien in einem brutalen Eroberungskrieg annektiert. Dieser expansionistische Vorstoß hatte unter anderem den Tod von Tausenden von Zivilisten, die Vertreibung von etwa einer Million Aserbaidschanern, Kriegsverbrechen wie das von Xocalı, die bewusste und mutwillige Zerstörung eines erheblichen Teils des aserbaidschanisch-muslimischen Kulturerbes von Karabach und insbesondere Schuschas, darunter die barbarische Vandalisierung des Haus-Museums des aserbaidschanischen Komponisten und Schöpfers der ersten aserbaidschanischen Oper, Üzeyir Hacıbәyov, und die Desakralisierung von Moscheen zur Folge. Der völkerrechtswidrige Charakter der armenischen Aggression wurde bekanntermaßen schon 1993 vom UN-Sicherheitsrat (Resolutionen 822, 853, 874, 884) in unmissverständlicher Weise verurteilt. Durch die Weglassung solcher entscheidenden Aspekte des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts kommt die Süddeutsche Zeitung natürlich leicht dem von ihr offensichtlich angepeilten Ziel näher, nämlich eine Schuldbipolarität in das Geschehen hineinzulegen, deren negativer Aspekt (ich kann traurigerweise hinzufügen: in Deutschland selbstredend) nur auf einer Seite liegt, nämlich der aserbaidschanischen. Egal, ob der UN-Sicherheitsrat die Besetzung von 20 Prozent aserbaidschanischen Territoriums seitens Armeniens faktisch als verbrecherischen Akt gebrandmarkt hat, für die Süddeutsche Zeitung ist der Eroberer und der Bösewicht Aserbaidschan. Als Stellungnahme zum Geschehen in und um Karabach ist der Beitrag der Süddeutschen Zeitung aus den oben dargelegten Gründen also nicht ernst zu nehmen (auf den unsäglichen Nexus mit Myanmar einzugehen, erspare ich den Lesern). Interessant ist er aber als Indikator für den Verfall journalistischer und diskursiver Standards in der Mitte der deutschen Publikationslandschaft. Man simuliert zwar Interesse, indem man sich beispielsweise immerhin die Mühe macht, den Text auf dem 500-Manat-Schein zu übersetzen, aber dieses Interesse ist – eben nur ein Schein. In Wahrheit spult die Süddeutsche Zeitung blind und unreflektiert, ohne einen Blick auf den Kontext, ohne Selbsterinnerung an den Imperativ des Audiatur et altera pars die in der deutschen Medien kursierenden Klischees über den vormaligen armenisch-aserbaidschanischen Konflikt. Es ist nicht mehr weit bis zum Boulevard. Es wird sich zeigen, ob die hier wieder einmal, wie in Dutzenden vergleichbarer Fälle seit dem Ausbruch des Kriegs am 27. September 2020 ventilierte Aserbaidschanphobie im Laufe der Zeit zumindest durch das Bemühen ersetzt werden wird, die Position Aserbaidschans wenigstens wahrzunehmen. Aus der Sicht eines in seiner Einseitigkeit – aus welchen genauen Gründen eigentlich – augenscheinlich unerschütterlichen Großteils der deutschen Elitemedien wäre dies logischerweise die Voraussetzung dafür, dass man sich das moralische Recht erwerben könnte, den Konflikt und seine Parteien zu bewerten. Ich finde, dass sich eine solche Rückbesinnung auf mehr Ausgewogenheit, Kontextberücksichtigung und Fairness nicht nur im Interesse der Herstellung eines dauerhaften Friedens in der südkaukasischen Region wäre, sondern auch im Interesse der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der deutschen Medienlandschaft in den Augen der aserbaidschanischen Öffentlichkeit, aber auch zahlloser Menschen außerhalb Aserbaidschans.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 da
Michael Reinhard Heß ist promovierter und habilitierter Turkologe und seit 2005 Privatdozent und lehrt an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Zum Thema Karabach hat er die Bücher „Panzer im Paradies“ (Dr. Köster 2016) und „Karabakh from the 13th century to 1920“ (Gulandot, 2020) verfasst.

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– Bergkarabach-Konflikt – Turkologe Heß: Bei uns herrscht eine pro-armenische Sicht auf den Konflikt

Hier teile ich noch ein paar recht unsystematische Gedanken, die zum Teil das Ergebnis der Social-Media-Diskussionen der letzten Tage und Wochen sind. Was dieser Post hier bezweckt, ist, einige grundlegende Fragen aufzuwerfen, die einerseits die Darstellung des Konflikts, anderseits den Umgang damit, im privaten Bereich wie in den Medien, betrifft.

Turkologe Heß: Bei uns herrscht eine pro-armenische Sicht auf den Konflikt
       

Belarus-Krise
Russland: „Mehr als 2.000 polnische Soldaten marschierten in den Irak ein“

Moskau – Deutschland und Polen haben Präsident Putin vorgeworfen, mit Weißrussland zusammenzuarbeiten, um die humanitäre Krise an der Ostgrenze der Europäischen Union zu verschärfen. Der Sprecher des polnischen Außenministeriums erklärte, dass Moskau die Krise an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland ausnutze, lüge und Fakten manipuliere, was zu einer Eskalation der Spannungen in Europa führe. Der stellvertretende Außenminister Polens, Piotr Wawrzyk, sagte am Montag im polnischen Rundfunk: „Weißrussland will einen großen Zwischenfall herbeiführen, vorzugsweise mit Schüssen und Opfern“, und beschuldigte die weißrussische Regierung, eine „große Provokation“ zu planen, indem sie Migranten zum Überschreiten der polnischen Grenze veranlasse. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa äußerte sich zur Situation an der polnischen Grenze. „Polnische Politiker, die Lukaschenka kritisieren und Minsk für die Probleme mit den Einwanderern aus dem Irak verantwortlich machen, sollten nicht vergessen, wie der Irak unter aktiver Beteiligung Warschaus zerstört wurde“, kommentierte sie auf Telegram. „Mehr als 2.000 polnische Soldaten sind in dieses souveräne Land eingedrungen, um dort die Demokratie einzuführen“, fügte Sacharowa hinzu und erklärte, Polen solle die Menschen, die sich an seinen Grenzen befinden, akzeptieren. Die Vorfahren (der Flüchtlinge) hätten nicht so ein Leben gewünscht und sich ein Leben in ihrem eigenen Land aufgebaut, bis „skrupellose Demokraten einmarschiert“ seien. „Die US-Regierung und die von ihr geführten Länder haben mit dem proaktiven Engagement Ihres Landes die Staatlichkeit des Irak zerstört und damit eine tektonische Verschiebung in der Region bewirkt. Der vom Westen geförderte Arabische Frühling, die NATO-Kampagne gegen Libyen, die Einmischung des kollektiven Westens in die Angelegenheiten Syriens und die Unterstützung des dortigen internationalen Terrorismus und vor allem das Entstehen von ISIS auf den Trümmern des irakischen Staates – all dies führte zu einem massiven Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus diesem Teil der Welt nach Europa. Natürlich haben auch Informationskampagnen, die darauf abzielen, die Traditionen und Werte einiger Länder über andere zu stellen, eine Rolle gespielt. Lassen Sie mich wiederholen, was Außenminister Sergej Lawrow gerade gesagt hat. Die Verantwortung für die Beilegung der Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland liegt beim Westen, der sie durch sein Handeln im Nahen Osten verursacht hat. Sie muss in voller Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht gelöst werden. Man kann nicht so tun, als ob dies erst seit gestern der Fall wäre. Die Situation an der Ostgrenze der EU ist nur ein Teil des Bildes. Dies nicht zu verstehen oder anzuerkennen, bedeutet, Fakten zu manipulieren und zu lügen. Sich selbst zu belügen ist die schrecklichste Lüge, die man sich vorstellen kann“, so Sacharowa in einer auf facebook veröffentlichten Stellungnahme. Die EU hat Minsk beschuldigt, Migranten an ihre Grenzen zu drängen, um gegen die Sanktionen zu protestieren, die als Reaktion auf ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle verhängt wurden. Brüssel forderte am Montag neue Sanktionen gegen Belarus. „Der Einsatz von Migranten zu politischen Zwecken ist inakzeptabel“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und fügte hinzu, dass die EU auch prüfen werde, wie „Fluggesellschaften aus Drittländern, die Migranten nach Belarus bringen, sanktioniert werden können.

Zum Thema

– Flüchtlingskrise – Belarus: „Ein großer Teil dieser Flüchtlinge sind Jesiden und Kurden“

Belarus schiebt die Verantwortung für die jüngste Flüchtlingsbewegung in Richtung polnischer Grenze der EU und insbesondere Deutschland zu. Dabei hat Staatspräsident Lukaschenko offenbar viel dafür getan, um diese neue Route zu eröffnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Kommentar.

Belarus: „Ein großer Teil dieser Flüchtlinge sind Jesiden und Kurden“
   

Flüchtlingskrise
Belarus: „Ein großer Teil dieser Flüchtlinge sind Jesiden und Kurden“

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Belarus schiebt die Verantwortung für die jüngste Flüchtlingsbewegung in Richtung polnischer Grenze der EU und insbesondere Deutschland zu. Dabei hat Staatspräsident Lukaschenko offenbar viel dafür getan, um diese neue Route zu eröffnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Seien wir doch ehrlich! Da haben – allen voran Deutschland – die Europäer gemeint, sie könnten dem belarussischen Machthaber für seine erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine quasi einen reindrücken. Jetzt rächt sich Lukaschenko und sorgt mutmaßlich dafür, dass vorwiegend irakische Staatsbürger an die polnische Grenze gelangen. Deutsche Medien werfen indes zugleich dem türkischen wie auch russischen Staatschefs vor, hierbei mitzumischen. Allen voran die BILD sprang dabei ins Auge, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mischt inzwischen mit, um dieses Bild aufrechtzuerhalten. Die BILD muss man ja nicht ernst nehmen, aber wenn jetzt schon hoch qualifizierte Journalisten wie Oliver Mayer-Rüth oder Katharina Willinger von gut organisierten Routen sprechen, die über – unter mehrfacher Betonung – die Türkei geführt werde, dann fragt man sich, ob hier noch ein Informationswert vorliegt oder konsequent BILD– oder Staatslinie verfolgt wird. Zu einem wäre den Damen und Herren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr wohl möglich gewesen, mehr Hintergrundinformationen einzuarbeiten. Da wären: irakische Staatsbürger sind bei der Einreise in die Türkei von der Visa befreit. Sprich, der einreisende Iraker muss nur einen gültigen Reisepass vorzeigen und ein Visum für Belarus mit sich führen, um weiterreisen zu können. Ob diese irakischen Staatsbürger die Türkei als Transitland nutzen, zur Haartransplantation zwischenlanden oder an der türkischen Riviera die Beine in den Strand strecken, ist dabei völlig belanglos. Hier geht es offensichtlich nur darum, gleich allen drei Regierungschefs, Lukaschenko, Putin und Erdogan die Verantwortung für die neuerliche Flüchtlingsbewegung zu übertragen, obwohl die Flüchtlinge an sich Europa selbst dafür verantwortlich machen, mehrere Tausend Euros auszugeben, um an der Grenze Polens anzuklopfen und wenn irgend machbar in Deutschland zu landen. Gebe es die Möglichkeit in dieser Welt, frei reisen zu dürfen, wären sämtliche Kriegsgebiete längst verlassen, deren Einwohner nunmehr in Europa. Hierzu müssen sich all die kurdisch- und jesidischstämmigen Bürger in Europa die Frage gefallen lassen, ob sie nicht doch mit dafür verantwortlich sind, dass ihre Landsleute nun an den Toren Europas anklopfen. Waren sie es doch, die die Menschen dort angestachelt haben, sich mit westlicher Hilfe die Unabhängigkeit, ein Land zu erkämpfen, die von vornherein doch eine Totgeburt war. Jetzt wollen diese hochstilisierten Menschen, nun Flüchtlinge – definitiv alle entweder kurdisch oder jesidisch – selbst von Milch und Honig profitieren, an der sich schon ihre Landsleute genüsslich laben, während sie dort ihr Leben für ein „Land“ opfern sollen, die von Europa und den USA politisch wie militärisch mitgetragen wird. Kurdische Aktivisten: „Ein großer Teil dieser Flüchtlinge sind Kurden“ Auch kurdische Aktivisten, wie etwa die britisch-kurdische Journalistin Ruwayda Mustafah, weisen die europäische Gemeinschaft darauf hin, dass ein erheblicher Teil der neuerlichen Flüchtlingswelle aus Kurden aus der Region des Iraks stammt. Die europäische Gemeinschaft müssten in die Region investieren, um damit die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu generieren. Damit würde man den Zustrom von Flüchtlingen reduzieren. Nicht die politisch korrekte Lesart in Deutschland ist hier von Bedeutung, sondern die Erblast Europas und des Westens an sich. Ihre Geschichten mit „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam, Fass- und Chemiebomben des Assad oder die Sicherheit am Hindukusch haben doch dafür gesorgt, dass die Migrationsbewegungen losgetreten wurden. Nicht ohne Grund wollen Menschen aufgrund der zunichte gemachten Zukunft jetzt zum Nabel der Welt, wo vor allem Sicherheit herrscht, Milch und Honig fließt, Demokratie und Humanismus herrscht – alles Selbstzuschreibungen. Inzwischen, Deutschland hat es zwar „geschafft“, die erste oder zweite Flüchtlingswelle aufzunehmen, aber die moralische Instanz vermochte es nicht, dabei alle anderen Europäer miteinzubeziehen. Nur Italien oder Griechenland, die unter der Last der anströmenden Flüchtlingswellen stöhnen und dabei mittlerweile jede moralische europäische Hürde geradezu platt walzen, ziehen mit, weil sie als Außenposten Europas dazu verdammt sind. Deshalb juckte es die Deutschen nicht sonderlich, dass die deutsche und europäische Erblast z.B. an der griechisch-türkischen Grenze niedergeprügelt, bis auf die nackte Haut ausgezogen und mit Peitschenhieben drapiert wurde. Wie denn auch, wenn man nur widerwillig darüber berichtet oder gleich andere dafür verantwortlich macht. Es hat auch nicht Aufhebens darum gegeben, dass die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer mehr Wasserleichen hinterlassen hat als Schiffe und Boote, die in der gesamten Menschheitsgeschichte bislang darin versunken sind. Mag sein, dass das übergroße Wandgemälde von Alan Kurdi, einem syrischen Jungen kurdischer Abstammung, dessen Leiche an die türkische Mittelmeerküste angeschwemmt wurde, heute in Frankfurt zu bestaunen ist oder die Puppe des Flüchtlingsmädchens Amal 8.000 km durch Europa getragen wurde. Es zeigt nur, wie Europa verzweifelt versucht, sich das Gewissen reinzuwaschen und den bedrängten Menschen im Nahen Osten zu signalisieren: Wir sind da, wir helfen euch vor Ort. Doch nichts geschieht! So kann es nicht weiter gehen. Die Erblast, die man sich mit Chartas und Verträgen sowie Selbstzuschreibungen eingehandelt hat, wiegt schwerer. Dieses Rechthaberische, als Europäer handle man moralisch richtig, also müssten die anderen folgen oder zur Verantwortung gezogen werden, zieht nicht mehr, weil die Flüchtlinge selbst entscheiden, wohin sie wollen und wo sie nicht bleiben wollen. Dafür plündern sie ihr Hab und Gut, kratzen das letzte Geld zusammen, um im reichen wohlhabenden Europa eine neue Zukunft aufzubauen. Dafür nutzen Flüchtlinge Transitländer, ob auf legalen oder illegalen Wege, das spielt dann eine untergeordnete Rolle, zumal jeder den Weg wählt, den er sich leisten kann. Und wie kommt das? Tja, die europäische Politik und Berichterstattung hat mit dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge weder in der Türkei noch in Belarus bleiben wollen. Sind es doch schließlich Länder in denen Regime das sagen haben, damit Recht und Gesetz nicht gelten. Nun stehen Flüchtlinge vor der polnischen Grenze, einem Land, das laut Europäern sich von den europäischen Werten abgewendet hat und dafür gemaßregelt werden soll. Mal schauen, ob die Maßregelung Polens angesichts der neuerlichen Flüchtlingskrise angewendet wird oder erst eine Atempause gönnt und man zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Währenddessen dürfen Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze vorhersagen nach sich mit einem der härtesten Winter beschäftigen, die auf sie zurollt.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Flüchtlingskrise – BILD-Zeitung: Putin und Erdogan stecken hinter Flüchtlingsansturm aus Belarus

Seit Wochen kommen tausende Flüchtlinge über Belarus nach Deutschland. Wie die BILD-Zeitung über Sicherheitskreise erfahren haben soll, nutzten Schleuser einen Flugplan, der von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin unterstützt werde.

BILD-Zeitung: Putin und Erdogan stecken hinter Flüchtlingsansturm aus Belarus

Afghanistan-Krise
„Neue Bundesregierung muss Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sichern“

Berlin – Die neue Bundesregierung muss ihre völkerrechtliche Schutzverantwortung wahrnehmen und eine langfristige Lösung für Menschen aus Afghanistan finden, die nach der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdet sind und das Land verlassen wollen. Verbindliche Regeln auch für die Aufarbeitung des Scheiterns der Intervention müssen jetzt im Koalitionsvertrag verankert werden, fordert Bündnis Entwicklung Hilft. Die Intervention der NATO in Afghanistan ist gescheitert und der unvorbereitete Abzug der Truppen aus dem Land hat weitreichende Folgen. Den Preis dafür zahlen die Menschen, die durch die Herrschaft der Taliban sehr gefährdet sind. Nur eine verschwindende Minderheit wurde bislang evakuiert, Zehntausende unmittelbar in ihrem Leben bedrohte Menschen müssen schutzlos im Land ausharren. Sie haben ein Recht auf Asyl. Die nun verhandelnden Parteien der Ampel-Koalition haben das Versagen scharf kritisiert und angekündigt, Lehren aus dem Scheitern des Einsatzes zu ziehen. „Wenn die Ampel-Parteien ihren Anspruch ernst meinen und nicht nur leere Versprechungen gemacht haben, dann muss der Einsatz unter Beteiligung der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgearbeitet werden und bereits jetzt müssen dringend politische Taten folgen,“ erklärt Peter Mucke, Geschäftsführer Bündnis Entwicklung Hilft. Die unmittelbare Verpflichtung zur Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan und die Suche nach einer tragfähigen langfristigen Lösung müssen jetzt im Koalitionsvertrag verankert werden, fordert deshalb Bündnis Entwicklung Hilft. Die humanitäre Lage im Land spitzt sich dramatisch zu. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen sind in den kommenden Monaten über 22 Millionen Menschen, rund 55 Prozent der Bevölkerung, auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Es fehlt an Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichend sicheren Unterkünften für den Winter. Es droht eine weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe. Außerdem können Frauen vielfach nicht mehr arbeiten und insbesondere alleinstehende Frauen sind in einer ausweglosen Lage. Viele langjährige Partnerorganisationen und insbesondere ihre Mitarbeiterinnen sind auf die Unterstützung der Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft angewiesen, die unter erschwerten Bedingungen ihre Projekte fortführen. Gleichzeitig leisten die Organisationen humanitäre Hilfe, um das Überleben der Menschen insbesondere im bevorstehenden Winter zu sichern. „Das Engagement muss weitergehen. Es geht uns um die Aufnahme der von Gewalt und Tod bedrohten Menschen hier und um die unmittelbare Versorgung der Menschen vor Ort“, so Peter Mucke. Auch die dazu notwendigen finanziellen Zusagen müssen im Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

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– Afghanistan-Krise – Ströbele fordert Entschuldigung für deutschen Einsatz in Afghanistan

„Wir waren da ja nicht mit der Heilsarmee“ – Grünen-Urgestein erinnert an mehr als 170.000 Tote.

Ströbele fordert Entschuldigung für deutschen Einsatz in Afghanistan

Gesundheit
Organspende: Unzureichende Maßnahmen müssen auf den Prüfstand

Hamburg – Die Situation bei der Organspende in Deutschland ist unverändert schlecht. In einem offenen Brief fordern verschiedene Initiativen von der Politik, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Sterben auf der Warteliste zu beenden. Sie kritisieren die bisher verabschiedeten Gesetze als unzureichend. „Die Zahl der postmortalen Organspenden ist weiter zurückgegangen. Basierend auf den Erfahrungen anderer Länder ist zu befürchten, dass auch das geplante Organspende-Register die Situation nicht wesentlich verbessern wird“, sagt Mario Rosa-Bian von der I.G. Niere NRW. [1] Ein solches Register soll in Deutschland ab März 2022 an den Start gehen. Ob dieser Termin gehalten werden kann, ist fraglich. Zuletzt wurde über Probleme bei der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern berichtet. [2] Weiterer Zeitverzug für Betroffene nicht hinnehmbar „Für die Betroffenen ist ein weiterer Zeitverzug nicht hinnehmbar“, betont Zazie Knepper von der Initiative „Menschen auf der Warteliste bei Eurotransplant“. „Mehr als 9.500 PatientInnen warten auf ein Spenderorgan, davon 7.400 auf eine Niere. Die Wartezeit auf eine Niere beträgt in Deutschland mittlerweile 8 bis 11 Jahre. In anderen Ländern sind es weniger als vier“. „Abgänge“, wie es im Jahresbericht der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) heiße, erfolgten, weil PatientInnen aufgrund eines sich verschlechternden Gesundheitszustands von der Warteliste genommen werden müssen oder sterben, bevor das lebensrettende Organ da ist. Bei Nieren-PatientInnen sei das jede/r fünfte. [1] Knepper weist darauf hin, dass im europäischen Vergleich in Deutschland überproportional viele PatientInnen mit Dialyse behandelt werden statt durch eine Organtransplantation. Letztere sei aber mit einer deutlich längeren Lebenserwartung verbunden. [3] Forderungen an die neue Regierung Die Initiative hat an die Abgeordneten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit folgende Forderungen:
  1. Evaluation der verabschiedeten Gesetze. Das 2019 verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ habe bisher nicht zu einer Trendwende geführt. Es sei zu befürchten, dass auch das 2020 verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ die Situation nicht wesentlich verbessern wird. [4] Daher müssten beide Gesetze in der neuen Legislaturperiode evaluiert, angepasst und ergänzt werden.
  2. Rahmenbedingungen an Pandemie anpassen. Um die anhaltend schlechten Zahlen zu relativieren, werde vielfach auf die Corona-Pandemie hingewiesen. Dies sei als Begründung inakzeptabel. Vielmehr müsse die Politik Rahmenbedingungen so anpassen, dass die Transplantationsmedizin nicht noch weiter beeinträchtigt wird. Die Verfasser weisen darauf hin, dass sich das Problem durch die Pandemie noch weiter zuspitzen werde. Mediziner gehen davon aus, dass die Zahl der PatientInnen mit bleibenden Organschäden, besonders an den Nieren, infolge einer Covid-Erkrankung zunimmt. [5]
  3. Transparenz hinsichtlich des Online-Registers. Die Initiativen gehen davon aus, dass das beschlossene Online-Register den Notstand nicht wirksam und schon gar nicht kurzfristig beheben werde. In der Schweiz habe sich gut ein Jahr nach der Initiierung des Registers gerade einmal 1% der Bevölkerung eingetragen. [6] Gefordert werden transparente Informationen, wie die Abläufe in Deutschland konkret ausgestaltet werden sollen und wer dafür verantwortlich ist.
  4. Opt-out-Regelung, wie in den meisten europäischen Ländern. Die Verfasser weisen darauf hin, dass sich die Abgeordneten mit der Ablehnung einer doppelten Widerspruchregelung im Januar 2020 über die mehrheitliche Überzeugung der Bevölkerung, der Empfehlung der Ärzteschaft und medizinischer Fachgesellschaften hinweggesetzt haben. Die jüngsten Ergebnisse im Rahmen der Abstimmung21 bestätigten erneut: 70% sprachen sich für eine Widerspruchsregelung aus. Notgedrungen würden politische Bestrebungen jetzt vermehrt dahingehen, mehr Lebendspender zu acquirieren. Dadurch entstehe verstärkt Druck auf Familienangehörige. Dieser Druck könne um einiges schwerer wiegen als der, eine Entscheidung über eine potentielle Organspende nach dem Tod abzugeben.
  5. Perspektivisch europäische Regelung. Die Abgeordneten werden aufgefordert, die Initiative für eine gesamteuropäische, solidarische Regelung der Organspende zu ergreifen. Dann wären PatientInnen in Deutschland nicht mehr auf andere Länder angewiesen, in denen die Organspende erfolgreicher geregelt ist.
Zum vollständigen Offenen Brief: Initiative ProTransplant https://www.pro-transplant.de/ Quellen [1] Jahresbericht 2020 der DSO; https://dso.de/SiteCollectionDocuments/DSO-Jahresbericht%202020.pdf (Abruf am 3.11.2021) [2] Organspende: Zuständigkeitsprobleme könnten Onlineregister verzögern; Ärzteblatt online: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127112/Organspende-Zustaendigkeitsprobleme-koennten-Onlineregister-verzoegern [3] Stel VS, et al. Kidney Int. 2021;100(1):182-95 [4] Harter P, et al. Int J Gynecol Cancer. 2011;21(2):289-95 [5] Pressemeldung der Deutschen Gesellschaft für Nephrologie e.V. (DGfN) vom 2.6.2021; https://idw-online.de/de/news770034 [6] Ein Jahr nach dem Start des Online-Registers: Nationales Organspenderegister – wo stehen wir heute? Schweiz Ärzteztg. 2020;101(04):94-97 (Abruf am 6.11.2021)

Balkan
„Erdogans gute Beziehungen zu Serbien könnten Bosnien zugutekommen“

Sarajewo – Die guten Beziehungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans zu den serbischen Führern in Bosnien und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic könnten nach Ansicht von Bakir Izetbegovic, Chef der größten bosnischen Partei SDA, zur Lösung politischer Streitigkeiten beitragen. „Erdogan hat gute Beziehungen zu (dem serbischen Präsidenten Aleksandar) Vucic und (dem serbischen Mitglied des Präsidialrats von Bosnien und Herzegowina Milorad) Dodik. Erdogan ist ein sehr starker Führer, der gute Beziehungen pflegt. Das müssen wir nutzen“, so Izetbegovic in einem Gespräch mit einem lokalen Fernsehsender, in dem er eine Bilanz seines Treffens mit Erdogan zog. Er traf den türkischen Staatschef am vergangenen Mittwoch in Istanbul um die politischen Spannungen in Bosnien zu besprechen. Izetbegovic wies auf die Notwendigkeit hin, sich auf das von der Türkei unterstützte Autobahnprojekt Sarajewo-Belgrad zu konzentrieren. „Wie können wir helfen?“, habe Erdogan gefragt. „Ich sagte ihm, dass er sowohl mit der serbischen als auch mit der bosnischen Seite gut zurechtkommt. Ich erklärte ihm, er könne aus der Ferne sagen, was möglich ist. Denn Erdogan ist ein Genie“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den bosnischen Politiker. Bosnien befindet sich derzeit inmitten eines politischen Streits zwischen Bosniern und den im Land lebenden Serben. Leugnung des Völkermords in Bosnien-Herzegowina künftig strafbar Seit Juli ist die Leugnung des Völkermords von 1995 strafbar. Serbische Nationalisten im gesamten ehemaligen Jugoslawien leugnen den damaligen Genozid an rund 8.000 Menschen immer wieder. Die Leugnung wird nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, Amtspersonen mit bis zu sechs Jahren. Wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird, können drei weitere Jahre hinzukommen. Bis zu drei Jahre Haft erwartet auch Personen, die Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleihen. Am Widerstand ethnisch serbischer Politiker waren im Parlament  jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz durchzusetzen. Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft und amtierendes Oberhaupt des Staates, verurteilte die Neuregelung und drohte mit der „Auflösung“ des Landes. „Ich denke, es gibt keine andere Option für die Republik Srpska, als einen Auflösungsprozess zu beginnen.“  Es habe keinen Völkermord gegeben. „Das ist die Meinung von uns allen“, so Dodik. Im Oktober drohte der Politiker sogar offen mit einem Kriegsszenario. Man werde die Kasernen der gesamtbosnischen Armee in der sogenannten Republika Srpska blockieren und die Staatsanwälte und Richter vertreiben. Es seien bereits konkrete Schritte für eine Abspaltung unternommen worden. Demnach sollen die Kompetenzen auf der gesamtstaatlichen Ebene über Transfervereinbarungen auf die Ebene der Republika Srpska übertragen werden – und zwar in den Bereichen Justiz, Armee, Steuern, Telekommunikation, Grenzpolizei, Personaldokumente und Kennzeichen, berichtet der Standard. Das Parlament der Republika Srpska will demnach Gesetze beschließen, wonach Entscheidungen des Hohen Repräsentanten, aber auch Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina „rückgängig“ gemacht werden. Viele dieser Schritte stellen einen Bruch der Verfassung von Bosnien-Herzegowina dar, berichtet der Standard weiter. Bosnien und Herzegowina besteht aus der mehrheitlich von ehtnischen Serben bewohnten Teilrepublik Republika Srpska, die Föderation Bosnien und Herzegowina sowie das Sonderverwaltungsgebiet Brčko.

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– Bosnien – Sarajewo: Erdogan wie ein Popstar empfangen

Während alleine schon die Erwähnung seines Namens bei der Mehrheit der Bevölkerung hierzulande die Haare zu Berge stehen lässt, wird der türkische Staatschef in zahlreichenden Ländern wie ein Popstar gefeiert. Bei seinem Besuch in Bosnien etwa drängten sich die Menschen auf die Straßen und jubelten Erdogan am Freitag begeistert zu.

Sarajewo: Erdogan wie ein Popstar empfangen
   

Spanien
Tuenti-Mitgründer Zaryn Dentzel wegen Bitcoin-Passwörter gefoltert

Madrid – Um an seine Bitcoin-Passwörter zu kommen, folterten mehrere Männer US-Unternehmer und Tuenti-Mitgründer Zaryn Dentzel über mehrere Stunden hinweg. Wie spanische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben berichten, drangen etwa fünf Männer in das Haus des Unternehmers und fesselten ihn nachdem sie eine Flüssigkeit in seine Augen sprühten. Während des Angriffs hätten die mutmaßlichen Täter die Sicherheitskameras verdeckt. Um an seine Bitcoin-Passwörter zu kommen, hätten die Täter Dentzel über Stunden gefoltert. Dabei sei auch ein Messer und eine Taserwaffe zum Einsatz gekommen sein. Mit dem Messer hätten die Männer dem 38-Jährigen „über die Brust geritzt“. In seinem Wallet habe der Unternehmer Bitcoins im Wert von „Dutzenden von Millionen“ gehabt. Wie futurezone weiter berichtet, soll der Überfall vier Stunden gedauert haben. Neben Dentzels Passwörtern erbeuteten die Angreifer demnach auch Laptops, Telefone und ein USB-Laufwerk. Die Polizei soll von einem Nachbarn alarmiert worden sein, der Hilfeschreie aus der Wohnung des Opfers wahrgenommen hatte. Eine Gruppe maskierter Männer soll Zeugenberichten zufolge mit Taschen aus dem Haus auf die Straße geflüchtet sein. Die Versuche der Bande, Dentzels Krypto-Vermögen zu stehlen, waren jedoch erfolglos, berichtet futurezone weiter. Tuenti wurde 2006 von einer Gruppe von Freunden in Spanien als sozialer Netzwerkdienst gegründet. Zaryn Dentzel, Felix Ruiz Hernandez, Kenny Bentley, Adeyemi Ajao und Joaquín Ayuso de Pául waren die Hauptakteure, die Tuenti ins Leben riefen. Dentzels erste Erfahrung in Spanien war ein Studentenaustauschprogramm, das ihn nach Cabeza del Buey (Badajoz) führte.  

Kommentar
Aserbaidschan feiert den Tag des Sieges

Ein Gastbeitrag von Gurban Mammadow Als Reaktion auf die nächste armenische Militäraggression am 27. September 2020 führte die Republik Aserbaidschan auf ihrem Territorium erfolgreiche Anti-Terror-Operationen durch, um ihre territoriale Integrität auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrats (822, 853, 874, 884), zu gewährleisten. Diese Anti-Terror-Operationen wurden professionell genug durchgeführt, um als Beispiel für den Rest der Welt zu gelten. Am 3. Oktober befreite die aserbaidschanische Armee im Rahmen von 44-tägigen Kampfhandlungen die Siedlung Sugovushan, am 4. Oktober die Siedlung Jabrail, am 9. Oktober die Siedlung Hadrut, am 17. Oktober die Siedlung Fuzuli, am 20. Oktober die Siedlung Zangilan und am 25. Oktober die Siedlung Gubadli. Am 8. November gelang es, die Stadt Schuscha zu befreien und mehr als 300 Siedlungen sowie wichtige strategische Anhöhen in Richtung Aghdar, Murovdag und Zangilan zu räumen. Die siegreiche und modern ausgerüstete aserbaidschanische Armee rückte Schritt für Schritt vor und zerstörte die von den armenischen Separatisten im Laufe der Jahre errichteten technischen Anlagen und Festungssysteme. Während des Großen Vaterländischen Krieges wurden 2.908 Soldaten der aserbaidschanischen Streitkräfte getötet und sechs wurden vermisst. Die armenischen Separatisten haben erneut Kriegsverbrechen begangen, indem sie zu Provokationen griffen und Zivilisten angriffen. Ganja, die zweitgrößte Stadt Aserbaidschans, die Städte Mingachevir (Wasserkraftwerk) und Yevlakh (Ölpipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan), wo sich strategische Einrichtungen befinden, sowie Beylagan, Barda, Terter, Geranboy, Agjabadi, Absheron, Khizi und andere Bezirke wurden von ballistischen Raketen und anderen schweren Artillerieanlagen beschossen. Infolge der armenischen Militärangriffe wurden 93 Zivilisten getötet, darunter 12 Kinder und 27 Frauen, 454 Zivilisten wurden verwundet und insgesamt 12.292 Wohn- und Nichtwohngebäude, 288 Fahrzeuge und 1.018 Bauernhöfe beschädigt. Trotz alledem spielten die militärischen Siege Aserbaidschans, insbesondere die Säuberung von Schuscha, dem „Augapfel“ Karabachs, von Terroristen, eine entscheidende Rolle für den Ausgang des Krieges. Armenien gab sich geschlagen und musste mit der Unterzeichnung einer Kapitulationsurkunde am 10. November 2020 die Bezirke Kalbajar, Agdam und Latschin kampflos an Aserbaidschan zurückgeben. In einer trilateralen Erklärung, die der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew, der russische Präsident Wladimir Putin und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan am 10. November unterzeichneten, wurden ein vollständiger Waffenstillstand und alle militärischen Operationen in der Konfliktzone Bergkarabach erklärt. Ein friedenserhaltendes Kontingent bestehend aus 1.960 Soldaten, 90 gepanzerten Mannschaftstransportern, 380 Fahrzeugen und Spezialausrüstung der Russischen Föderation ist in Berg-Karabach entlang der Kontaktlinie und des Lachin-Korridors stationiert. Der Erklärung zufolge beträgt die Aufenthaltsdauer des Friedenskontingents der Russischen Föderation fünf Jahre und wird sechs Monate vor Ablauf der Frist automatisch um weitere fünf Jahre verlängert, es sei denn, Aserbaidschan oder Armenien beabsichtigen, diese Bestimmung zu beenden. Eine gemeinsame russisch-türkische Beobachtungsstelle wurde eingerichtet, um die Einhaltung der Bestimmungen durch die Konfliktparteien besser zu überwachen. Der Korridor von Latschin (5 km breit), der die Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien herstellt, aber die Stadt Schuscha nicht berührt, wird unter die Kontrolle eines russischen Friedenskontingents gestellt. In der Erklärung heißt es, dass alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region wiederhergestellt werden müssen. Die Republik Armenien gewährleistet die Sicherheit der Verkehrsverbindungen zwischen den westlichen Regionen der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan, um den ungehinderten Verkehr von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern in beide Richtungen zu organisieren. Im Rahmen des Abkommens zwischen den Parteien ist der Bau neuer Verkehrsverbindungen zwischen der Autonomen Republik Nachitschewan und den westlichen Regionen Aserbaidschans vorgesehen. Präsident Ilham Aliyev unterzeichnete einen Erlass zur Einführung des Tages des Sieges in der Republik Aserbaidschan am 3. Dezember 2020. Dem Erlass zufolge wird der Tag der Befreiung von Schuscha von der Besatzung – der 8. November – in der Republik Aserbaidschan als Tag des Sieges gefeiert. Dieser große Sieg Aserbaidschans über den Terrorismus wird den Frieden in der Region und den wirtschaftlichen Aufschwung des Südkaukasus sichern. Der zweite Karabach-Krieg sollte eine Lehre für alle Länder der Welt sein, die Separatismus und Terrorismus unterstützen, und es sollte verstanden werden, dass der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen der höchste Wert des Völkerrechts ist.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Reisen
Turkish Airlines mit „Best in Business“-Preis ausgezeichnet

Istanbul – Das Corporate Club-Programm der türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines wurde von den weltweiten Lesern des Reisemagazins Business Traveler’s in der Kategorie „Best in Business Travel“ mit dem ersten Platz ausgezeichnet. „Es ist keine Überraschung, dass wir in der Leserumfrage des Business Traveler’s zu den besten Reiseanbietern der Welt gezählt werden. Mit unserem Corporate Club-Programm bieten wir Geschäftsreisenden auf der ganzen Welt erstklassige Annehmlichkeiten, die weltberühmte türkische Gastfreundschaft und einen erstklassigen Service, während wir uns ständig verbessern. Turkish Airlines wird mit ihrem starken Flugnetz und ihrem unvergleichlichen Service weiterhin zu den besten Fluggesellschaften der Welt gehören“, so Turkish Airlines-Chef M. İlker Aycı in einer Pressemitteilung. Der Turkish Airlines Corporate Club biete mit seinem Treueprogramm zahlreiche Vorteile, wie z.B. erweiterte Flexibilitätsoptionen beim Ticketkauf, Zugang zu speziellen Passagier-Lounges am Flughafen Istanbul und zusätzliches Freigepäck.
Die Mitglieder des Programms können einen entspannten Flug genießen, bei dem sich ihre Business Class-Sitze in ein bequemes Bett verwandeln, und sie können ihr Flugerlebnis mit preisgekrönten Gourmet-Mahlzeiten, die von Flying Chefs serviert werden, sowie mit kostenlosem Wi-Fi-Zugang noch weiter steigern.
Die „Best in Business Travel Awards“ werden von Business Traveler, der US-amerikanischen Ausgabe des in 14 Ländern weltweit erscheinenden BUSINESS TRAVELLER-Magazins, bereits zum 33. Mal vergeben und sind damit eine der ältesten Leserauszeichnungen der Branche.

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Flüchtlingskrise
BILD-Zeitung: Putin und Erdogan stecken hinter Flüchtlingsansturm aus Belarus

Berlin – Seit Wochen kommen tausende Flüchtlinge über Belarus nach Deutschland. Wie die BILD-Zeitung über Sicherheitskreise erfahren haben soll, nutzten Schleuser einen Flugplan, der von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin unterstützt werde. Beide Präsidenten leisten demnach logistischen Beistand um „möglichst viele Migranten möglichst schnell nach Minsk zu fliegen, um von dort aus – teils mit vorgehaltener Waffe – über die EU-Grenzen gezwungen zu werden“, so die haarsträubende Behauptung der BILD weiter. Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko lasse gezielt Migranten in sein Land einfliegen, um sie anschließend nach Polen und Litauen zu schleusen. Dies hätten „mehrere hochrangige Berliner Sicherheitsbeamte übereinstimmend“ gegenüber der BILD bestätigt. „Aeroflot und Turkish Airlines spielen bei der Schleusung die Hauptrollen“, zitiert die Zeitung den Chef der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz. Die EU werde sich – anders als bei Lukaschenkos Fluglinie Belavia – „sehr schwertun, Sanktionen gegen die beteiligten Fluggesellschaften zu verhängen“, da diese für den Flugverkehr in der Europäischen Union eine so wichtige Rolle spielen, so die BILD weiter.
(Screenshot/BILD)

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