Energiepolitik
Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen gegen Nord Stream II

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Energiepolitik <br></span>Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen gegen Nord Stream II</b>
Hamburg – Der ehemalige dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, 68, sieht in der Ostsee-Pipeline Nord Stream II ein geopolitisches Projekt zum Schaden Europas. Im Interview mit dem stern sagte der ehemalige NATO-Chef, sie solle „Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zementieren und die Ukraine und andere Staaten ihrer Transit-Einnahmen berauben.. Um eine Betriebsgenehmigung für die Pipeline zu erreichen, habe Russland seine Gaslieferungen nach Europa gedrosselt und die Gaspreise so in die Höhe getrieben. „Das ist Erpressung“, sagt Rasmussen und fordert: „Deutschland sollte die Inbetriebnahme von Nord Stream II nicht genehmigen“ – ganz gleich, wie der aktuelle Konflikt um die Ukraine sich entwickle. Rasmussen, in dessen Amtszeit als NATO-Generalsekretär (2009-2014) die russische Annexion der Krim und die von Russland militärisch unterstützte Abspaltung der Gebiete um Donezk und Luhansk in der Ostukraine fällt, kennt Russlands Präsidenten Vladimir Putin aus zahlreichen Begegnungen. Auf den gegenwärtigen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine müsse die NATO entschieden reagieren, findet er, mit zusätzlichen Truppenstationierungen in den östlichen NATO-Staaten und weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine – auch aus Deutschland. „Im Umgang mit Diktatoren führt eine Politik der Beschwichtigung nicht zum Frieden, sondern zu Krieg und Konflikt“, so Rasmussen. Hoffnung für einen entschiedeneren Kurs Deutschlands gegenüber Russland setzt Rasmussen in die neue Außenministerin Annalena Baerbock. „Ich verfolge sie mit großem Interesse“, so Rasmussen. Bundeskanzler Olaf Scholz solle einen Kurswechsel im deutschen Verhältnis zu Russland einleiten, fordert der ehemalige NATO-Chef. „Tut er das nicht, wird diese neue deutsche Regierung eine Riesenenttäuschung für Europa.“ Die von der Regierung Merkel über Jahre gepflegte deutsche Sensibilität gegenüber Russland sei angesichts dessen zunehmend aggressiven Auftretens „fehl am Platz“.

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– Energiepolitik – TurkStream-Gaspipeline versorgte Europa 2020 mit 5,8 Mrd. m3 Gas

Seit der Inbetriebnahme im Januar vergangenen Jahres, wurde 2020 über 5,8 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch die TurkStream Gaspipeline über die Türkei nach Europa geliefert. Verbraucher in Bulgarien, Griechenland, Mazedonien und Rumänien wurden durch die Pipeline mit Erdgas versorgt.

TurkStream-Gaspipeline versorgte Europa 2020 mit 5,8 Mrd. m3 Gas

Wirtschaft
Biontech steht für fast ein Fünftel des deutschen Wirtschaftswachstums

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Wirtschaft <br></span>Biontech steht für fast ein Fünftel des deutschen Wirtschaftswachstums</b>
Mainz – Deutschland verdankt fast ein Fünftel seines Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr dem Unternehmen des deutsch-türkischen Power-Paars Ugur Sahin und Özlem Türeci. Der Aufschwung wäre ohne den Erfolg von Biontech mit seinem Covid-19-Impfstoff wohl deutlich kleiner ausgefallen, berichtet die Wirtschaftszeitung Manager Magazin. Demnach ist Deutschlands Volkswirtschaft einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge 2021 um 2,7 Prozent gewachsen, ohne den Biontech-Erfolg hätte es nur zu 2,2 Prozent gereicht. „Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2021 von Biontech um etwa ein halbes Prozent angekurbelt worden sein“, sagte IfW-Konjunkturchef Nils Jannsen. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein einzelnes deutsches Unternehmen jemals so stark zum Wachstum beigetragen hat“, zitiert die Zeitung Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der mit der Nachrichtenagentur Reuters sprach. Es gebe einen deutlichen „Biontech-Effekt“,

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– Gaming – Rekord-Deal: US-Unternehmen übernimmt türkischen Spieleentwickler Peak für 1,8 Milliarden

Der aus San Francisco stammende Online-Spiele-Anbieter Zynga („Farmville“) hat für 1,8 Milliarden US-Dollar den türkischen Handyspiele-Entwickler Peak aus Istanbul übernommen.

Rekord-Deal: US-Unternehmen übernimmt türkischen Spieleentwickler Peak für 1,8 Milliarden
   

Türkei
Erdogan: Türkei bewahrte EU vor neuer Flüchtlingskrise

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Erdogan: Türkei bewahrte EU vor neuer Flüchtlingskrise</b>
Ankara – Bei einem Treffen mit den Botschaftern der Länder der Europäischen Union (EU) erklärte der türkische Präsident, dass die Türkei eine neue Flüchtlingskrise verhindert habe. Ohne die „außergewöhnlichen Bemühungen der Türkei“ würden Europa und Syrien eine völlig andere Situation erleben, so Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei habe zudem mit ihrer Präsenz in Syrien dazu beigetragen, die territoriale Integrität Syriens zu bewahren und gleichzeitig neue Migrationswellen abzuwenden. Erdogan:
Jeder gewissenhafte Mensch wird zugeben, dass sowohl Syrien als auch Europa ohne die außergewöhnlichen Bemühungen der Türkei heute in einer ganz anderen Situation wären. Die Migrationskrise hätte sich verschärft, die Zahl der Opfer wäre weiter gestiegen, der Terror wäre eskaliert und die Instabilität hätte sich auf ein viel größeres Gebiet ausgedehnt, wenn wir nicht gewesen wären.
„Wir haben durch unsere grenzüberschreitenden Operationen verhindert, dass sich der Norden Syriens zu einer Terror-Drehscheibe entwickelt, die Terroristen in die ganze Welt exportiert“ erklärte Erdogan weiter. Trotz ihrer gewaltigen Bemühungen in der Migrationskrise habe die Türkei jedoch keine angemessene Unterstützung von der EU erhalten. Erdogan forderte in seiner Rede eine Aktualisierung des Abkommens von 2016, wonach Brüssel Ankara Gelder zur Verfügung stellt, um das Management von Flüchtlingen zu unterstützen, die sich auf türkischem Territorium aufhalten – nach offiziellen Angaben bis zu vier Millionen Syrer – und im Gegenzug die Grenzen für Migranten zu schließen, die versuchen, von der Türkei aus illegal in die EU zu gelangen. „Die selbstlosen Bemühungen der Türkei haben eine Verschlimmerung der Situation und das Entstehen neuer Wunden in unseren Herzen, wie die des kleinen Aylan, abgewendet. Eine weitere Errungenschaft unseres Landes ist die sichere und freiwillige Rückkehr von fast 500 Tausend Syrern, die unsere Gäste waren, in ihre Heimat. Trotz dieser Tatsachen hat die Türkei jedoch keine nennenswerte Unterstützung von der EU in ihrem Kampf gegen die Migrationskrise erhalten. Wir erwarten von Europa, dass es die Last dieser Situation mit uns teilt“, sagte Erdogan und verwies auf die mangelnde Unterstützung Brüssels bei den Plänen, syrische Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, in ihre Heimat zurückzuführen. Erdogan: „Die Bemühungen, die wir für die Rückkehr der Syrer in die vom Terror befreiten Gebiete unternommen haben, wurden nicht unterstützt. Wir haben die Wohnungs- und Infrastrukturprojekte, zu denen Europa nicht beigetragen hat, ganz allein mit der Unterstützung unseres Landes und von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. Außerdem hat die Krise mit Weißrussland wieder einmal gezeigt, dass es der Union an einer nachhaltigen Politik zur Bekämpfung der Migration fehlt.“ EU-Mitgliedschaft weiterhin Priorität der Türkei Trotz aller Ungerechtigkeiten, denen die Türkei ausgesetzt sei, bleibe die EU jedoch weiterhin eine strategische Priorität. „Die Türkei, die geografisch, historisch und gesellschaftlich ein Teil des europäischen Kontinents ist, ist ihrem Ziel der vollen EU-Mitgliedschaft gewiss verpflichtet. Trotz aller Ungerechtigkeiten, denen wir ausgesetzt waren, bleibt die EU unsere strategische Priorität“, erklärte der türkische Staatschef weiter. An diesem kritischen Wendepunkt sei es für die Türkei und die EU noch wichtiger geworden, ihre Beziehungen in allen Bereichen zu verbessern.

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– Türkei – Treffen mit Erdogan: Yusuf Islam lobt Flüchtlingspolitik der Türkei

Der britische Sänger und Songwriter Yusuf Islam, der vor seinem Übertritt zum Islam (1977) als Cat Stevens bekannt war, hat während seines Besuchs in Ankara die Rolle der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge gelobt.

Treffen mit Erdogan: Yusuf Islam lobt Flüchtlingspolitik der Türkei

Indien
Hindu-Extremisten rufen zum Völkermord gegen Muslime auf

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Indien <br></span>Hindu-Extremisten rufen zum Völkermord gegen Muslime auf</b>
Delhi – Unter tosendem Applaus ihrer Anhänger, hat die Hindu-Extremistin und ranghohes Mitglied der Hindu Mahasabha-Partei, Pooja Shakun Pandey, während einer dreitägigen Konferenz in der nordindischen Stadt Haridwar ihre Unterstützer aufgerufen, Muslime zu töten und „das Land zu schützen“. „Wenn 100 von uns Soldaten werden und bereit sind, 2 Millionen (Muslime) zu töten, dann werden wir gewinnen … Indien schützen und es zu einer Hindu-Nation machen“, sagte Pandeyin in einem Video der Veranstaltung, berichtet CNN. Auch die Gewaltaufrufe anderer religiöser Führer wurden von den Anhängern gefeiert. Dies war jedoch nur der jüngste in einer Reihe von islamfeindlichen Vorfällen in Indien. Am letzten Tag des Jahres 2021 schaltete beispielsweise eine führende überregionale Tageszeitung eine offen islamfeindliche Anzeige, die von der Regierung von Uttar Pradesh – Indiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat – finanziert wurde. Ebenfalls im Dezember stellte Indiens rechtsextremer Premierminister Narendra Modi in zwei seiner öffentlichen Reden Verbindungen zwischen muslimischen Persönlichkeiten aus der fernen Geschichte Indiens und dem heutigen „Terrorismus und religiösen Extremismus“ her und deutete an, dass Indiens Muslime für die angeblichen Verbrechen ihrer „Vorfahren“ verantwortlich gemacht und bestraft werden sollten. Die antimuslimische Propaganda, die von Indiens gewählten und nicht gewählten Führern betrieben wird, wird auch von den islamfeindlichen Medien des Landes sowie von antimuslimischen Gesetzen und Maßnahmen unterstützt, die in vielen Bundesstaaten verabschiedet oder vorgeschlagen wurden. Die Muslime in Indien fühlen sich bedroht, seit die hindunationalistische BJP 2014 an die Macht kam. Doch im vergangenen Jahr wurde die Feindseligkeit gegenüber dieser Gemeinschaft noch deutlicher. Heute machen rechtsextreme Hindu-Nationalisten mit Unterstützung und zuweilen Ermutigung durch die Regierung und lokale Behörden den Muslimen klar, dass sie in ihrem eigenen Land nicht mehr als gleichberechtigte Bürger angesehen werden. Ihre Ernährungsgewohnheiten und religiösen Rituale werden angegriffen und sogar kriminalisiert. Muslimische Frauen werden gedemütigt und belästigt, nur weil sie Muslime sind. Dieser Trend stelle eine ernsthafte Gefahr für Muslime dar und könne sich noch verschlimmern, wenn in den kommenden Monaten in mehreren indischen Bundesstaaten Wahlen anstehen, so die Analysten gegenüber CNN. Verbindungen zu rechten Parteien weltweit Im Oktober 2019 besuchten 23 Mitglieder des Europäischen Parlaments Kaschmir, nur zwei Monate nachdem die indische Regierung den besonderen Autonomiestatus der Region aufgehoben hatte. Die Reise löste eine Kontroverse aus, als sich herausstellte, dass die meisten Abgeordneten rechtsextremen Parteien angehörten, darunter Frankreichs National Rally (früher Nationale Front) und Deutschlands Alternative für Deutschland (AfD). Es war nicht nur die Zugehörigkeit dieser Besucher, die die Aufmerksamkeit auf sich zog: Die Europaabgeordneten hatten Zugang zu Kaschmir erhalten, obwohl ausländischen Journalisten und einheimischen Politikern der Zugang zu der Region verwehrt wurde. Dieser Besuch war ein weiteres Beispiel für die wachsenden Verbindungen zwischen der extremen Rechten in Indien und Europa, eine Verbindung, die in erster Linie in einer gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber Einwanderern und Muslimen wurzelt und in ähnlichen übergreifenden nationalistischen Visionen zum Ausdruck kommt. Die rechtsextreme Agenda wird sowohl in Indien als auch in Europa zunehmend normalisiert und zu einem Teil des politischen Mainstream-Diskurses. Die Verbindung zwischen rechtsextremen Ideologien in diesen Regionen besteht schon lange vor dem relativ jungen Aufstieg rechtspopulistischer Führer. Bereits in den 1930er Jahren kollaborierten Hindu-Nationalisten mit dem faschistischen Italien und nationalsozialistischen Deutschland, um ihre rechtsextremen Projekte voranzutreiben. Einer der Pioniere des Hindu-Nationalismus, V.D. Savarkar, schrieb einmal, dass Indien sein „muslimisches Problem“ nach dem Vorbild der Nazis mit ihrem „jüdischen Problem“ angehen sollte. Auch interessant

– Islamophobie – Mesut Özil: Islamfeindlichkeit und Antisemitismus mit Barmherzigkeit „entwaffnen“

Der deutsche Weltmeister von 2014 hat die Muslime aufgefordert, Islamophobie und Antisemitismus mit „Barmherzigkeit zu entwaffnen“.

Mesut Özil: Islamfeindlichkeit und Antisemitismus mit Barmherzigkeit „entwaffnen“

Iran-Sanktionen
US-Berufungsgericht setzt Strafverfolgung der türkischen Halkbank aus

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Iran-Sanktionen <br></span>US-Berufungsgericht setzt Strafverfolgung der türkischen Halkbank aus</b>
New York – Inmitten der Ukraine-Krise mit Russland hat ein US-Berufungsgericht die Strafverfolgung der türkischen Staatsbank Halkbank wegen angeblicher Unterstützung des Irans bei der Umgehung amerikanischer Sanktionen ausgesetzt. Halkbank legte zuvor beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung ein. Das Kreditinstitut soll in illegale Geschäfte zugunsten des Irans verstrickt sein. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ermöglicht der Beschluss des 2. US-Berufungsgerichts in Manhattan vom Freitag  der Halkbank, Berufung einzulegen, ohne sich gleichzeitig gegen das Strafverfahren verteidigen zu müssen. Das US-Justizministerium hatte sich gegen einen Aufschub ausgesprochen. In einer Entscheidung vom 22. Oktober erklärte der 2. Bundesberufungsgerichtshof, dass die Halkbank strafrechtlich verfolgt werden könne, da es sich bei ihrem angeblichen Vergehen um eine kommerzielle Tätigkeit handele, die nicht unter die Immunität des Staates falle. Die Halkbank erklärte, diese Entscheidung stehe im Widerspruch zu den Präzedenzfällen des Obersten Gerichtshofs, da sie „den ersten Strafprozess gegen einen ausländischen Staat in der Geschichte der Nation“ einleite. Die Bank würde einen „nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden“, wenn sie gezwungen wäre, sich gegen einen Fall zu verteidigen, gegen den sie immun sei. Halkbank soll nach Ansicht der Anklage von 2012 bis 2016 rund 20 Milliarden US-Dollar an iranischen Geldern verschoben, sowie „Einnahmen von Öl in Gold in Bargeld umgewandelt haben, um iranischen Interessen zu dienen“. Die 1933 gegründete Bank mit Hauptsitz in Ankara ist die siebtgrößte Bank in der Türkei.

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– Prozess in den USA – Türkei: 40 Prozent der CHP-Wähler glauben an eine US-Justiz-Farce

Laut einer Umfrage des Umfrageinstituts A&G glauben 70 Prozent der Türken an eine US-Justiz-Farce, um die türkische Regierung und die Türkei unter Druck zu setzen.

Türkei: 40 Prozent der CHP-Wähler glauben an eine US-Justiz-Farce

Tierschutz
Bundesregierung will ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Tierschutz <br></span>Bundesregierung will ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden</b>
Osnabrück – Die Bundesregierung will die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die „wesentlichen arteigenen Verhaltensweisen von Rindern“ seien erheblich eingeschränkt, deswegen müsse die Anbindehaltung „aus tierschutzfachlicher Sicht auslaufen“. Es „muss das Ziel sein, vollständig aus dieser Haltungsform auszusteigen“, zitiert die „NOZ“ die Ministeriumssprecherin. Weitere Details nannte sie zunächst nicht, eine angemessene Übergangszeit soll den betroffenen Landwirten beim Ausstieg aber gewährt werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist ein Zeitraum von zehn Jahren hinterlegt. Zuvor hatten neben Edeka und Netto auch Aldi Süd und Nord angekündigt, künftig bei Trinkmilch-Eigenmarken nur noch Milch aus höheren Haltungsformen verkaufen zu wollen. Das schließt Anbindehaltung aus. Wie viele Kühe in Deutschland so gehalten werden, ist unklar. Die Landwirtschaftszählung 2020 ergab 1,1 Millionen entsprechende Haltungsplätze. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Kühe ganzjährig angebunden sind. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „NOZ“: „Langfristig gesehen, hat eine ganzjährige Anbindehaltung weder für das Tier noch für den Bauern eine Zukunftsperspektive.“ Einen Ausstieg binnen zehn Jahren, wie von der Ampel-Koalition geplant, nannte er ein „realistisches Zeitfenster“. Er rief aber dazu auf, solche Betriebe zu erhalten, die ihre Tiere nur in den Wintermonaten anbinden und im Sommer „auf die Alm schicken“. Dafür brauche es eine gesonderte Lösung.

Corona-Krise
Zentralrat der Juden verurteilt Vergleiche zwischen Corona-Politik und Drittem Reich

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>Zentralrat der Juden verurteilt Vergleiche zwischen Corona-Politik und Drittem Reich</b>
Osnabrück – Auf Demonstrationen von „Querdenkern“ werden Maßnahmen gegen die Pandemie immer wieder mit dem NS-Terror gleichgesetzt. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, kritisiert massiv Vergleiche zwischen der deutschen Corona-Politik und dem Dritten Reich. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schuster: „Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Ich missbillige diese Vergleiche, unter anderem weil Juden im Dritten Reich keine Möglichkeit hatten zu entkommen.“ Schuster fügte hinzu: „Die Menschen, die heute diese Vergleiche anstellen, bezeichnen staatliche Maßnahmen als Verfolgung. Das ist schlicht falsch.“ Ungeimpfte würden aus Gründen des Gesundheitsschutzes aus bestimmten Bereichen ausgegrenzt, in denen 2G herrsche. Der Mediziner sagte: „Ohne Impfung kann ich heute zum Beispiel nicht in ein Restaurant gehen. Aber die Menschen haben es selbst in der Hand, das zu ändern – sie müssen sich nur impfen lassen.“ „Mit dem Beginn der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen haben wir nicht nur eine deutliche Zunahme von Shoah-Relativierungen und antisemitischen Verschwörungserzählungen erlebt, sondern ebenso, dass diese sich nicht mehr alleine auf das rechtsextremistische Spektrum beschränken“, sagte auch Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee in Berlin, im Gespräch mit tagesschau.de. Vielmehr reichten diese mittlerweile bis weit in die Mitte der Gesellschaft und würden „immer offener geäußert“. Diese Gleichsetzungen hätten sich mittlerweile bei nahezu jeder Kundgebung und Demonstration sowie im Internet verfestigt.

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– Corona-Fakenews – Zur „Pathologie-Konferenz“ der Impfgegner

Hochtrabende Namen – erfundene Fälle: So tricksen die Impfgegner. Mit diversen „Konferenzen“, „Ausschüssen“ und „Stiftungen“ versuchen Impfgegner und radikale Kritiker der Corona-Maßnahmen, die Corona-Schutzimpfung zu sabotieren. Sie werfen etablierten Medien und Wissenschaftlern vor, einseitig und manipulativ zu informieren. Ein Vorwurf, der auf sie selbst zurückfällt.

Zur „Pathologie-Konferenz“ der Impfgegner

Migration
Pakistan und Türkei wollen illegale Migration bekämpfen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Migration <br></span>Pakistan und Türkei wollen illegale Migration bekämpfen</b>
Islamabad – Die Minister erörterten mehrere Themen, darunter Frieden in der Region, illegale Einwanderung, Menschenhandel und verschiedene gegenseitige Interessen, berichten pakistanische Medien. Während des Gesprächs brachten die Innenminister den Wunsch Pakistans zum Ausdruck, die Beziehungen zur Türkei auszubauen. Die beiden Minister seien übereingekommen, gemeinsam gegen illegale Einwanderung und Menschenschmuggel vorzugehen, da dies ein „gemeinsames Ziel“ für beide Länder sei. „Pakistan verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Personen, die in diese Handlungen verwickelt sind“, so Rasheed. „Das Innenministerium und die FIA werden strenge Maßnahmen ergreifen, um die illegale Einwanderung aus Pakistan in die Türkei zu stoppen“, fügte er hinzu. Der Minister betonte, dass die geplanten Zäune an den Grenzen zu Afghanistan und dem Iran den Menschen- und Drogenschmuggel verhindern werden. Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen werden. In Bezug auf die humanitäre Krise in Afghanistan würdigte Rasheed die von der Türkei geleistete Hilfe. Pakistans Premierminister Imran Khan habe mitgeteilt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Pakistan als „ein geschätzter muslimischer Führer“ angesehen werde.

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– „Drei Brüder – 2021“ – Aserbaidschan kündigt Militärübungen mit der Türkei und Pakistan an

Das türkische, aserbaidschanische und pakistanische Militär werden vom 12. bis 20. September in Baku zum ersten Mal gemeinsame Übungen abhalten, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium mit.

Aserbaidschan kündigt Militärübungen mit der Türkei und Pakistan an

Zum Tod von Aura Herzog
Erdogan kondoliert israelischen Präsidenten Herzog

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Zum Tod von Aura Herzog <br></span>Erdogan kondoliert israelischen Präsidenten Herzog</b>
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief am Donnerstag Isaac Herzog an, um ihm sein Beileid zum Tod der Mutter seines israelischen Amtskollegen auszusprechen. Erdogan habe Herzog Anfang der Woche zudem ein Beileidsschreiben gesendet. „Nachdem er vor einigen Tagen ein Beileidsschreiben geschickt hatte, rief der türkische Staatspräsident an, um dem Präsidenten und seiner Familie sein persönliches Beileid auszusprechen“, teilte Herzogs Büro in einer Erklärung mit. „Ich glaube, dass Sie sie im Dienste der Bürger Israels mit Stolz erfüllt haben“, sagte Erdogan. Der türkische Präsident drückte auch seine Trauer über den Verlust von Rabbi Ben Zion Pinto aus, einem führenden Mitglied der türkischen jüdischen Gemeinde, berichtet Jerusalem Post. Aura Herzog, die auch die Witwe des sechsten israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog war, wurde am Mittwoch auf dem Jerusalemer Friedhof am Berg Herzl beigesetzt. Erdogan spricht dem Sohn des Ehrenpräsidenten der Türkisch-Jüdischen Gemeinde, Benjamin Pinto, zum Tod seines Vaters sein Beileid aus Zum Tod seines Vaters, sprach Erdogan am Freitag auch gegenüber Benjamin Pinto sein Beileid aus. Sein Vater Bensiyon Pinto war Ehrenvorsitzender der Türkisch-Jüdischen Gemeinde. Erdogan übermittelte auch dem Oberrabbiner der Türkei, Ishak Haleva, sowie Erol Kohen und İshak İbrahimzadeh, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde der Türkei, eine Beileidsbekundung. „Ich bin zutiefst betrübt über den Tod des Ehrenpräsidenten der Türkisch-Jüdischen Gemeinde Bensiyon Pinto. Bensiyon Pinto hat als Mitglied unseres Volkes, das seit Hunderten von Jahren in Frieden und Brüderlichkeit gelebt hat, mit all seinen Aufgaben einen unermesslichen Beitrag zur Einheit, Solidarität und zum sozialen Reichtum unseres Landes geleistet. Ich spreche der jüdischen Gemeinschaft, seiner trauernden Familie und seinen Angehörigen mein Beileid zum Tod von Bensiyon Pinto aus“, so der türkische Staatschef in einer Mitteilung. Beileidsbekundung des Kommunikationsdirektors Altun Der Direktor für Kommunikation des Präsidiums, Fahrettin Altun, hat ebenfalls eine Beileidsbekundung für Pinto ausgesprochen:
 „Wir sind Menschen mit altehrwürdigen Kulturen, die im Zusammenleben eins und vereint werden konnten. Heute habe ich mit Trauer vom Tod eines guten Menschen, Bensiyon Pinto, dem Ehrenvorsitzenden der Türkisch-Jüdischen Gemeinde, erfahren. Mein Beileid gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und der Türkisch-Jüdischen Gemeinde.“
Erdogan hat in den letzten Monaten mehrfach seinen Wunsch geäußert, die Beziehungen zu Israel wiederherzustellen. Im Dezember erklärte er vor einer Delegation jüdischer Führer, dass die Beziehungen zu Israel „für die Sicherheit und Stabilität der Region von entscheidender Bedeutung“ seien, und äußerte sich optimistisch über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Beziehungen. Vor den Mitgliedern der Allianz der Rabbiner in den islamischen Staaten erklärte Erdogan, er begrüße den jüngsten Dialog mit Herzog und Premierminister Naftali Bennett, während er gleichzeitig sagte, dass ein aufrichtiges israelisches Bemühen um Frieden mit den Palästinensern „zweifellos zum Normalisierungsprozess“ zwischen Ankara und Jerusalem beitragen werde. Anfang Dezember hatte er erklärt, er sei offen für eine Verbesserung der Beziehungen, doch müsse das Land zunächst eine „sensiblere“ Politik gegenüber den Palästinensern verfolgen. Erdogan sagte einer Gruppe von Journalisten in Katar, dass bessere Beziehungen zu Israel für den Frieden in der gesamten Region von Vorteil“ wären. Erdogan telefonierte kürzlich sowohl mit Herzog als auch mit Bennett. Dabei dankte der neue israelische Ministerpräsident dem türkischen Staatschef für seine Rolle bei der Freilassung eines israelischen Paares, das in Istanbul wegen Spionageverdachts festgenommen worden war. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, die einst solide regionale Verbündete waren, haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Der türkische Staatschef hat Israels Politik gegenüber den Palästinensern wiederholt verurteilt.

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– Türkei – Türkei und Armenien wollen Beziehungen verbessern

Nach Jahren der Spannungen werden die Türkei und Armenien in Kürze Sonderbeauftragte ernennen, um Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu erörtern, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Türkei und Armenien wollen Beziehungen verbessern
   

EastMed-Gaspipeline:
Exxon stoppt von der Türkei abgelehnte Bohrungen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>EastMed-Gaspipeline: <br></span>Exxon stoppt von der Türkei abgelehnte Bohrungen</b>
Athen – Nach der Absage der Vereinigten Staaten zur EastMed-Gaspipeline, haben Medienberichten zufolge der französische Energiekonzern Total und das US-Energieunternehmen ExxonMobil die Einstellung von seismischen Erforschungen vor der Küste Kretas bekannt gegeben. Ursprünglich war geplant, dass das Konsortium aus Total, ExxonMobil sowie Hellenic Petroleum (ELPE) im Januar/Februar 2022 mit den Erkundungen beginnt. Wie das Wirtschaftsnachrichtenportal World Stock Market berichtet, hätten Total und Exxonmobil entschieden, auf die gemäß dem Vertrag geplanten Kohlenwasserstoff-Erkundungen südlich und westlich der Insel Kreta für dieses Jahr zu verzichten. Wirtschaftsnachrichtenportal World Stock Market: Zweifel an Fortführung der Explorationen vor Kreta Das Portal bezweifelt, dass die Energiekonzerne sich an die dreijährige Frist für die Erkundungen halten, da aus naturschutzrechtlichen Gründen („Fortpflanzung von Säugetieren“) nur von November bis April eine Exploration vor der Küste erlaubt sei. Damit die Erforschungen trotzdem stattfinden, müsse entweder der Projektplan überarbeitet oder der Vertrag verlängert werden. Wie World Stock Market weiter berichtet, hätte der Vorstandsvorsitzende von EDEY, A. Stafatou auf „solide Informationen“ hingewiesen, wonach es in Griechenland insbesondere vor Kreta wichtige Gasfelder existierten. US-Regierung bezweifelt Wirtschaftlichkeit des EastMed-Gaspipeline Wie die zyperngriechische Zeitung Philenews berichtet, habe die Biden-Administration gegenüber der griechischen Regierung ihre Bedenken zur EastMed-Gaspipeline bezüglich der Wirtschaftlichkeit und ökologischer Aspekte geäußert. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, hatte bereits 2019 in einem Beitrag des Nachrichtensenders n-tv sich kritisch über die EastMed-Gaspipeline geäußert. Nach Kemferts Ansicht werde der Energiebedarf Europas eher abnehmen, es gebe genug Gas auf dem Markt und eine Gas-Pipeline vom Mittelmeer rechne sich nur bei voller Auslastung. Die Türkei war wegen Verletzung der eigenen Wirtschaftszone gegen die EastMed-Gaspipeline Griechenland, der griechische Teil Zyperns und Israel hatten sich zuvor auf ein Abkommen zur Realisierung der Gaspipeline geeinigt. Die Türkei hatte wiederholt ihre Vorbehalte gegen das Projekt zur Sprache gebracht und auf eigene Ansprüche zur Ausbeutung fossiler Ressourcen in der Region hingewiesen. Ankara sieht eine Verletzung der eigenen Außenwirtschaftszone (AWZ), weil einige Explorationsgebiete im östlichen Mittelmeer die Griechenland beansprucht und vor der Insel Zypern die Griechisch-Südzypern für sich reklamiert, die AWZ der Türkei überschneiden. Kemal Bölge/Frankfurt

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– Mittelmeer-Krise – Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention

„In den letzten Wochen waren in den deutschsprachigen Medien wiederholt Artikel zu lesen, wonach die Türkei durch die Entsendung des Forschungsschiffs MTA Oruç Reis ins östliche Mittelmeer auf Provokation aus sei. Zunächst einmal ist das inhaltlich nicht richtig, weil die türkische Regierung von Beginn an auf die eigene Wirtschaftszone hingewiesen hatte“.

Erdgasstreit mit Griechenland: Türkei beruft sich auf Seerechtskonvention
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