Kommentar
Der Vertrag von Montreux ist kein Machtinstrument

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zögert weiterhin mit der Schließung der Bosporus-Meerenge für russische Kriegsschiffe. Die Frage ist für die Türkei sehr heikel, zumal der Vertrag von Montreux bislang den Frieden in der Region wie auch weltweit gesichert hat. Es ist von elementarer Bedeutung, sich nicht dem Druck aus dem Westen zu beugen, nur um Russland in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine endlich zur Räson zu bringen. Wer die russischen Interessen und ihr derzeitiges Verhalten verstehen will, muss die Karte auf dem Tisch ausbreiten, sich den Kalten Krieg vergegenwärtigen und in Erinnerung rufen, welche Nationen sich seit dem Zerfall der UDSSR sich für die NATO entschieden haben oder beabsichtigen, in diesen Kreis aufgenommen zu werden. Das Ergebnis ist ernüchternd wie gefährlich zugleich. Denn, der Nachfolgestaat der UDSSR, Russland, wurde seit dem Zerfall von der Ostsee wie auch von der eurasischen Meerenge nahezu verdrängt. Jetzt geht es ins Eingemachte: dem Schwarzen Meer. Allein die Option der NATO, der Ukraine die Türe offenhalten zu wollen, grenzt an Wahnsinn. Zumindest sehen es die Experten in der Türkei so, die aus dem militärischen wie auch politischen Umfeld kommen. Das Problem an sich ist, dass diese Option der NATO ermöglichen könnte, sich im Schwarzen Meer festzusetzen, an der ukrainischen Küste Marinestützpunkte zu unterhalten. Das wird Russland zu verhindern wissen, die Halbinsel Krim, die Küstenstadt Odessa und sämtliche Kleinhäfen entlang des Meeres, wenn nötig, okkupieren. Das ist eine geostrategische Regel, die sich wie ein Gewohnheitsrecht festgesetzt hat. Vor allem Russland, das in der Geschichte 3-mal besetzt bzw. fast erobert wurde – 1812 von der napoleonischen Armee, 1853 während des Krim-Kriegs und 1941 beim Einmarsch Hitlers – zeigt angesichts dieser Entwicklungen, unter welchem Syndrom dieses große Land noch immer leidet und nicht willens ist, es zu vergessen. Der Ukraine die Option offenzuhalten, ein weiteres NATO-Mitglied zu werden, bedeutet für Russland faktisch den geopolitischen Zusammenbruch. Das würde bedeuten, dass die Russen das einzige noch kontrollierte Meer – das Schwarze Meer – mit der NATO teilen müssten. Ein Großteil der Importe und Exporte in oder aus dem Land erfolgt über die Bosporus-Meerenge. Über 3 Millionen Barrel Erdöl werden über die Meerenge täglich befördert. Die Meerenge wird bereits von einem NATO-Mitglied kontrolliert, aber hier sitzt ein bislang verlässlicher Nachbarstaat, der sich ihrer Verantwortung gerecht wurde: Die Türkei die Frieden erhalten, die Balance wahren will. Das ist die wahre geostrategische Mission der Türkei seit dem Vertrag von Montreux. Die UDSSR und der Nachfolgestaat Russland haben diesen Vertrag bislang respektiert, wie auch die Türkei die Sensibilität dieses Vertragswerks für die UDSSR und jetzt Russland verstanden und entsprechend umgesetzt hat. Die Türkei hat im Schwarzen Meer seit diesem Vertrag kein einziges Manöver abgehalten und damit Russland in diesem Zusammenhang brüskiert. Sie unterhält keine einzige Marinebasis, die direkt an der Schwarzmeerküste liegt. In gut nachbarschaftlichem Verhältnis respektierte man sich gegenseitig und erhielt so die Balance im Schwarzen Meer. Im Kalten Krieg bedeutete das u.a., dass die Russen keinen einziges nukleares U-Boot durch die Meerenge kreuzen ließen. Heute aber verkehren laut diversen Berichten mindestens 5 russische nukleare U-Boote im Schwarzen Meer, deren Heimathäfen nicht auf den ehemaligen U-Boot-Bunkern auf der Halbinsel Krim liegen. Was hat Russland also bewogen, die bisherige Haltung mit der Türkei zu überdenken, ja sogar die türkische Sensibilität in den Wind zu schlagen? Die Option der NATO, Rumänien, Bulgarien, Georgien oder die Ukraine aufnehmen zu wollen, wenn sie es denn wünschen! Und zu welchem Preis? Die NATO bzw. deren Mitglieder offerieren diesen Ländern Freiheit und Demokratie; während andere Länder aufgrund dieser Offerte in die Steinzeit gebombt wurden: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen. Russland erwartet nun die Gewissheit, dass die geopolitischen Interessen gewahrt bleiben. Sie fordert, dass die Angriffswaffen in ehemaligen Sowjetrepubliken zurückgezogen werden. Russland fordert im Endeffekt, dass der Status von 1997 zurück erlangt wird. Andernfalls wird Russland sich diesen Status Quo zurück erkämpfen und dabei Leid und Elend in Kauf nehmen. Die Frage lautet jetzt, ob die NATO sich auf dieser Basis verständigen kann oder ihre Errungenschaften auf Kosten der Ukrainer durchzusetzen gewillt ist. Die Türkei ist inzwischen das allerletzte Glied einer Kette, die zwischen Eskalation und Verhandlung von einer Hiobsbotschaft in die andere umschwenkt und zu brechen droht. Es liegt in der Verantwortung der Türkei es nicht weiter eskalieren zu lassen und in Ruhe alle möglichen Optionen auszuloten, danach den Partnern vorzulegen und klarzumachen, was auf dem Spiel steht. Sie muss Russland sowie die Ukraine davon überzeugen, sich entgegenzukommen. Alles andere wird für die Ukrainer noch mehr Leid bringen, während die Elefanten bei ihrem Streit den Rasen zertrampeln und ein Bild der Zerstörung hinterlassen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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Nach anfänglichen Erfolgen der russischen Armee durch zeitgleiche Invasionen an mehreren Fronten, gibt es durch den Einsatz türkischer Kampfdrohnen erste Anzeichen einer Wende des Kriegsgeschehens zugunsten der Ukraine.

Russische Militärkonvois durch türkische Kampfdrohnen zerstört

Ukraine-Krise
Russische Militärkonvois durch türkische Kampfdrohnen zerstört

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Kiew – Nach anfänglichen Erfolgen der russischen Armee durch zeitgleiche Invasionen an mehreren Fronten, gibt es durch den Einsatz türkischer Kampfdrohnen erste Anzeichen einer Wende des Kriegsgeschehens zugunsten der Ukraine. Wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist, wurden bei Drohnenangriffen der ukrainischen Streitkräfte auf zahlreiche russische Militärkonvois, Panzerfahrzeuge, Truppen- und Treibstofftransporter, sowie Panzerspähwagen vernichtend zerstört. „Bayraktar hat die Arbeit aufgenommen. Unsere Drohnenpiloten schießen auf Kolonnen feindlicher Truppen. Im Gebiet Malyna in der Region Schytomyr wurden russische Raketen zerstört. Fürchte dich, Feind! Auf unserer Erde wird es für dich keinen Frieden geben“, so die ukrainischen Streitkräfte mit einem in den sozialen Medien geteilten Video des Angriffs. Wie die ukrainische Botschaft zu Ankara am Samstag mitteilte, habe man auch den Ansturm auf die südukrainische Stadt Kherson durch den Einsatz türkischer Kampfdrohnen abwenden können. Auch dort sei ein russischer Militärkonvoi außer Gefecht gesetzt worden. Türkische Kampfdrohnen Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Länder bei der Herstellung von Kampfdrohnen entwickelt. Erfolgreichen Einsätzen in Kriegsgebieten wie Libyen. Syrien oder Aserbaidschan folgend, sind die weltweiten Auftragseingänge in die Höhe geschnellt. Die Ukraine gehört seit Jahren zu den größten Bestellern der Drohnen. Russland hat die Verkäufe kritisiert. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei, so das russische Außenministerium im Juni vergangenen Jahres. Bereits im vergangenen Jahr setzte die ukrainische Armee gegen pro-russische Separatisten zum ersten Mal türkische Kampfdrohnen in der umkämpften Donbass-Region ein. Die türkischen Bayraktar TB2-Kampfdrohnen wurden von der ukrainischen Armee eingesetzt, um eine Haubitze zu zerstören, die von prorussischen Separatisten im Donbass eingesetzt wurde. Selenskyj dankt Erdogan Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte am Samstag dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Unterstützung im Konflikt gegen Russland.
Ich danke meinem Freund, dem türkischen Präsidenten Erdogan, und dem türkischen Volk für ihre starke Unterstützung. Das Verbot der Durchfahrt russischer Kriegsschiffe im Schwarzen Meer und die bedeutende militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine sind heute extrem wichtig. Die Menschen in der Ukraine werden das nie vergessen!
Ankara schließt Bosporus für russische Schiffe Die türkische Regierung hatte am Sonntag angekündigt, die Verbindung zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer für russischen Schiffe schließen zu wollen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass man  die Situation in der Ukraine als Krieg eingestuft habe und die Bestimmungen des Vertrages von Montreux von 1936 umsetzen werde. Dieses Abkommen gibt der Türkei die Kontrolle über die Meerenge, garantiert jedoch auch in Friedenszeiten Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres den Zugang zum Bosporus. In Kriegszeiten erlaubt das Abkommen Ankara, den Durchgang für alle ausländischen Kriegsschiffe zu sperren.

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Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.

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Ukraine-Krise
Deutschland liefert Waffen an die Ukraine

Berlin – Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, liefert Deutschland zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr in Deutschland an die Ukraine. „Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von #Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der #Ukraine.“, so Bundeskanzler Scholz in einer Mitteilung auf Twitter. Umdenken in Berlin: EU-Staaten bereiten Ausschluss Russlands von SWIFT vor Alle EU-Länder schlossen sich der Forderung an, Russland vom internationalen Zahlungsdienst SWIFT auszuschließen. Am Ende stand Deutschland allein da. Nun ändert auch Berlin seinen Kurs. Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mitteilte, arbeitet die Bundesregierung daran, Russland vom internationalen Banken-Kommunikationssystem SWIFT auszuschließen. „Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter.

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Ukraine-Krise
Türkei – Der Vertrag von Montreux soll Ukraine retten

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Anfang Februar erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch, Deutschland sei in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Von der einstigen „klaren Ansage“ ist nicht mehr viel übrig. Stattdessen fließt weiterhin russisches Gas, mit der ein Krieg finanziert wird. Man kann sich nur noch fremdschämen. Denn, seit drei Tagen hat die Europäische Union in Zusammenspiel mit der Bundesregierung lediglich durchsetzen können, dass die russische Armee ohne ihren Musikkorps auskommen muss – man hat ja Russland vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen. Ferner hatte man sich doch darauf geeinigt – eigentlich waren ja die Sanktion-Pakete bereits unter Dach und Fach, so die Aussagen der europäischen Regierungsvertreter – Russland vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen. Aber ausgerechnet die Bundesregierung und Viktor Orbán sind die Bremsklötze in den harten Sanktionsmaßnahmen. Wenigstens hat die deutsche Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verweigert, während durch die Nord-Stream-1-Pipeline noch munter russisches Gas strömt – womöglich sogar mehr als vor der Ukraine-Krise. Aber man verkündet voller Stolz, die Habseligkeiten eines Putin oder Lawrow im Ausland einkassiert zu haben, ohne dabei zu erwähnen, dass diese Burschen ihr Vermögen doch vorher schon in Sicherheit gebracht haben könnten – wenn sie denn überhaupt etwas im Westen geparkt haben. Zudem gibt es noch europäische Länder, bei denen solche Maßnahmen verpuffen, z.B. in Südzypern oder Malta, wo man Schwarzkonten unterhalten, mit Waffenschiebern und Händlern Kaffee schlürft, europäische Pässe hinterher geschmissen bekommt. Überdies gibt es noch das unbeugsame, unabhängige Ländle namens Schweiz. Das Land ist eine wichtige Anlaufstelle für Banken, Investoren und Superreiche aus Russland. Auch jetzt, im Krieg, will die Schweiz die EU-Sanktionen nicht komplett umsetzen. Auch sonst ist nicht alles perfekt gelaufen, was man dem ukrainischen Volk noch versprochen hat. Da wären u.a. 5.000 Helme, die die Bundesregierung der Ukraine zugesichert hatte. Noch sind diese Made in Germany Kevlar-Helme nicht vor Ort. Womöglich hat man sich im Kanzleramt noch gedacht, 5.000 Pflaster mit in die Lieferung hineinzupacken und deshalb die Lieferung verzögert – wenn denn die Bundesregierung noch einen deutschen Hersteller findet, der dieser Bitte überhaupt entgegenkommt. Neben vereinzelten deutschen Unternehmen findet auch der ukrainische Präsident Selenskyj deutliche Worte. Allein das zeigt, welche Erwartungshaltung der Präsident und das Volk von den USA sowie Europa hatten und was daraus wurde. Wohl deshalb müssen sich die Ukrainer vorerst nur mit Solidaritätsgesten begnügen, weil der Westen nicht imstande und willens ist, klare Kante zu zeigen. Europäische Hauptstädte leuchten ihre Wahrzeichen derzeit blau-gelb an, um den Ukrainern beizustehen, während russische Truppen Kiev umzingeln. Man erhofft sich wohl davon, die russischen Truppen beim Vormarsch zu blenden und das eigene Gewissen beruhigen zu können. Deshalb nahm Selenskyj auch die von den USA angebotene „Mitfahrgelegenheit“ gen Westen nicht an, schickte aber Fotos von ukrainische Soldaten, die sich auf Zufahrtsstraßen von Kiev am Boden liegend abfotografieren ließen, damit der Westen zumindest begreift, dass man bis zum Äußersten entschlossen ist. Geradezu erschreckend doof ist aber die europäische Medienlandschaft, die die Erwartungshaltung ihrer europäischen Führer in Wort und Schrift wiedergibt, um die Türkei für ihr Scheitern in der Ukraine-Krise in Regress zu nehmen. Man pocht doch tatsächlich darauf, dass die Türken den Bosporus für die russische Flotte sperren. Offenbar befürchtet der Westen, dass die russische Marine über den Bosporus ins Mittelmeer, dann über die Nordsee in den Rhein, dann über die Donau-Zuflüsse Iller, Lech, Isar, Inn in das Schwarze Meer stoßen und die Ukraine über See angreifen. Dafür soll stattdessen die Türkei die Zeche zahlen. Nur zum Verständnis: Die russische Schwarzmeer-Flotte ist im Schwarzen Meer stationiert, genauer gesagt, in der Hafenstadt Sewastopol an der Südwestspitze der Krim. Sprich, die sind schon vor der ukrainischen Küste und beschießen seit 3 Tagen u.a. Odessa.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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Invasion der Ukraine
Ukraine-Krieg: Erdogan wirft NATO und EU Tatenlosigkeit vor

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Ankara – Der türkische Präsident hat der NATO und der EU hinsichtlich des Krieges in der Ukraine Tatenlosigkeit vorgeworfen. Der Westen und seine Institutionen, insbesondere die NATO, hätten in der anhaltenden russisch-ukrainischen Krise entschiedenere Schritte unternehmen sollen, sagte Recep Tayyip Erdogan und betonte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr konkrete Unterstützung als Ratschläge aus westlichen Hauptstädten brauche. „Die NATO hätte einen entschlosseneren Schritt unternehmen müssen“, so Erdogan, dessen Land Mitglied des Militärbündnisses ist, vor Reportern. „Die EU und der ganze Rest des Westens haben es versäumt, eine entschlossene und ernsthafte Haltung einzunehmen. Sie geben der Ukraine eine Menge Ratschläge. Es ist nicht möglich, durch diese Ratschläge ein Ergebnis zu erzielen“, erklärte Erdogan. Russland begann am frühen 24. Februar mit einer völkerrechtswidrigen „speziellen Militäroperation“ gegen die ukrainische Regierung, wie es sie nannte. Fast alle Staaten und internationalen Organisationen haben Moskau verurteilt und wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen angekündigt. Kritiker erklärten jedoch, dass die Sanktionen weit davon entfernt seien, den russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuschrecken. Obwohl die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und einige westliche Staaten bereits Sanktionen gegen Moskau angekündigt haben, sagte Selenskyj, dass sie gegen Russland allein gelassen wurden. Er kritisierte den Westen dafür, dass er seine konkrete Unterstützung erst spät angeboten habe.
 

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Rüstungsindustrie
„Ukraine-Krieg verdeutlicht die Bedeutung einer unabhängigen Rüstungsindustrie“

Istanbul – Inmitten des Krieges zwischen der Ukraine und Russland, hat sich zum ersten Mal der Technologiechef von Baykar Technologies, Selçuk Bayraktar, zum Ukraine-Krieg und zur Entwicklung von einheimischen Rüstungsgütern geäußert. Der Erfinder der Aufklärungs- und Angriffsdrohne, Bayraktar TB2 erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Ereignisse in der Welt zeigen ganz deutlich, dass mit einheimischen Technologien eine starke und unabhängige Rüstungsindustrie für die Nationen von entscheidender Bedeutung ist. Zu einer Türkei, die vollkommen unabhängig, stark und zu Wohlstand führt, besteht der einzige Weg in der Initiative der nationalen Technologien Solidarität mit der Ukraine Er verurteile aufs Schärfste die rechtswidrige Besetzung Russlands unter Missachtung der Souveränität einer unabhängigen Ukraine. Ferner unterstütze er die Krim und die Ukraine, die Heimat der türkischen Brüder, die sich der Besatzung widersetzten. Die Ukraine hatte 20 türkische Aufklärungs- und Angriffsdrohnen des Typs Bayraktar TB2 erworben und diese zunächst im Konflikt gegen die Separatisten im Donbass-Gebiet eingesetzt. Inwieweit die technologisch hoch modernen türkischen Bayraktar TB2 Drohnen im Ukraine-Krieg zum Einsatz gekommen sind, ist derzeit nicht bekannt. Kemal Bölge

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Ukraine-Krise
Ukraine und Russland beraten über Friedensgespräche

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Kiew – Die Ukraine hat Berichte dementiert, wonach sie ein russisches Angebot zur Aufnahme von Friedensgesprächen abgelehnt hat. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Zelensky hat soeben erklärt, das Land sei bereit, unverzüglich Waffenstillstands- und Friedensgespräche mit Russland zu führen. Er sagte, dass russische und ukrainische Beamte derzeit Zeit und Ort für die Gespräche erörtern. Der Sprecher des ukrainischen Präsidenten, Serhiy Nykyforov, sagte in einer Mitteilung:
„Ich muss Aussagen dementieren, dass wir Gespräche abgelehnt haben. Die Ukraine war und bleibt bereit, über die Beendigung der Kämpfe und über Frieden zu sprechen. Das ist unsere unveränderte Position. Wir haben dem Angebot des russischen Präsidenten zugestimmt. Im Moment beraten die Seiten über Ort und Zeit der Verhandlungen. Je früher die Gespräche beginnen, desto größer ist die Chance, das normale Leben wiederherzustellen.“
Krieg in der Ukraine Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Am gestrigen Donnerstag haben russischen Streitkräfte einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und Raketen auf Städte und militärische Ziele abgefeuert.

Die Invasion zu Lande, zu Wasser und in der Luft begann nach einer Fernsehansprache, in der der russische Präsident Wladimir Putin das ukrainische Militär aufforderte, seine Waffen niederzulegen. Medienberichten zufolge waren bereits am Freitag die ersten russischen Einheiten in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Das ukrainische Verteidigungsministerium rief die Bevölkerung auf, sogenannte Molotow-Cocktails zum Kampf vorzubereiten.

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Am zweiten Tag des Krieges in der Ukraine setzte die russische Armee ihre Angriffe unverändert fort.

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Kiew – Am zweiten Tag des Krieges in der Ukraine setzte die russische Armee ihre Angriffe unverändert fort. Im Großraum Kiew kämpfen russische und ukrainische Truppen gegeneinander. Das ukrainische Verteidigungsministerium forderte die Bevölkerung dazu auf Widerstand zu leisten. Auch im Süden und Osten des Landes gingen die Kämpfe weiter. Während die Kämpfe weitergingen, hat der ukrainische Präsident Zelenskj eine Generalmobilmachung angeordnet. Damit dürfen Männer zwischen 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Ukrainisches Innenministerium: Sabotage-Kommandos ausgeschaltet Nach Informationen des ukrainischen Innenministeriums sind mehrere Sabotage-Kommandos in Kiew ausgeschaltet worden. Ministeriumsangaben zufolge sollen die Saboteure auch in anderen Städten aktiv gewesen sein. Die Polizei suche nach Personen, die mit russischem Akzent sprächen und unvermittelt in den Regionen angekommen seien. Raketenangriffe auf Kiew Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, berichtete über Raketenangriffe auf Kiew. Er schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter:
„Schrecklicher russischer Raketenbeschuss auf Kiew. Das letzte Mal, dass unsere Hauptstadt etwas Ähnliches erlebt hat, war 1941, als sie von Nazi-Deutschland angegriffen wurde. Die Ukraine hat dieses Übel besiegt und wird auch dieses besiegen. Stoppt Putin. Isolieren Sie Russland. Brechen Sie alle Beziehungen ab. Schmeißt Russland aus allen Ländern raus.“
  Kemal Bölge

Chodschali-Massaker
Kommentar: Warum äußert sich der deutsche Bundestag nicht zum Völkermord in Chodschali?

Ein Gastbeitrag von Gurban Mammadow Morgen, am 26. Februar, ist der 30. Jahrestag des von Armenien und der Sowjetarmee begangenen Völkermords von Chodschali. Diese Tragödie, die sich Ende des zwanzigsten Jahrhunderts ereignete, ist eines der schwersten Verbrechen gegen die gesamte Menschheit. Jahrhunderts stattfand, ist eines der schwersten Verbrechen gegen die gesamte Menschheit. Der Völkermord von Chodschali fällt mit den schrecklichen Tragödien dieses Jahrhunderts zusammen, wie Khatin, Hiroshima, Nagasaki und Songmi. In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1992 drangen das 366. motorisierte Gewehrregiment der ehemaligen Sowjetarmee und armenische Streitkräfte in die aserbaidschanische Stadt Chodschali ein, töteten Zivilisten, zerstörten und verbrannten die Stadt, Häuser und soziale Infrastruktur. Bei dieser Tragödie wurden 613 Menschen getötet, darunter 106 Frauen, 63 Kinder und 70 ältere Menschen. Hunderte von Zivilisten wurden schwer verletzt, und 1275 Menschen wurden als Geiseln genommen. Während des Massakers wurden 8 Familien vollständig zerstört, 25 Kinder verloren beide Elternteile und 130 Kinder ein Elternteil. Ein weiterer Teil der Einwohner von Chodschali wurde bei dem Versuch, aus der Stadt zu fliehen, in einem vorher arrangierten Hinterhalt brutal getötet. An diesem Tag wurden zahlreiche Artikel und Berichte in den internationalen Medien und von internationalen Nichtregierungsorganisationen über diese schreckliche Tragödie veröffentlicht. Der Völkermord von Chodschali wird in vielen Ländern in parlamentarischen Gesetzen anerkannt und gewürdigt. Bislang haben die Parlamente der Tschechischen Republik, Bosnien und Herzegowinas, Schottlands, Kolumbiens, Mexikos, Honduras‘, Pakistans, Jordaniens, Panamas, Perus, des Sudans, Dschibutis, Guatemalas, Paraguays, Sloweniens, Indonesiens, Afghanistans und der Türkei sowie mehr als zwanzig US-Bundesstaaten parlamentarische Resolutionen verabschiedet. Denkmäler und Gedenkstätten zum Gedenken an die Opfer des Völkermords von Chodschali wurden in Den Haag (Niederlande), Berlin (Deutschland), Sarajewo (Bosnien und Herzegowina) und Mexiko (Mexiko), Ankara, Istanbul, Sakarya, Izmir, Izmit, Usak, Kocaeli (Türkei) und Baku errichtet.
(Mexiko Stadt)
Die amtliche Untersuchung ergab, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Chodschali nach internationalem Recht, insbesondere nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, folgende Elemente des Verbrechens des Völkermordes aufweisen: actus reus (objektiver Aspekt der Tat), das Vorhandensein einer besonders geschützten Gruppe, auf die die Täter abzielen, und eine spezifische völkermörderische Absicht, eine Gruppe aus rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen ganz oder teilweise zu vernichten. Als Ergebnis der Untersuchung wurde festgestellt, dass folgende Gründe für die Fortsetzung des Strafverfahrens im Zusammenhang mit den in Chodschali begangenen Verbrechen vorlagen: eindeutige und begründete Beweise für die Absicht, die Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten; dass das Vernichtungsereignis in Chodschali für die ermittelte Gruppe „ausreichend“ war, um volle Auswirkungen zu haben; und die Begehung eines Verbrechens in einem bestimmten geografischen Gebiet. Dieses Massaker in Chodschali stellt nach dem Völkerrecht einen Völkermord mit unvorstellbarer Grausamkeit und Folter dar. In der Resolution 96 (I) der UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 1946 heißt es, dass der Völkermord durch die Verletzung des Rechts auf Leben menschlicher Gruppen die menschliche Identität beleidigt, die Menschheit der von Menschen geschaffenen materiellen und geistigen Werte beraubt, den universellen Werten völlig zuwiderläuft und von der Weltgemeinschaft verurteilt wird. verurteilt. Die Merkmale des Verbrechens des Völkermordes sind in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert, die durch die Resolution 260 (III) der UN-Generalversammlung vom 9. Dezember 1948 angenommen wurde. Die Tatsache, dass die Verbrechen, die während des Völkermords in Chodschali begangen wurden, vorsätzlich begangen wurden, mit der Absicht der Massenvernichtung von Menschen auf der Grundlage ihrer Nationalität, beweist, dass es sich um einen Völkermord handelt. In Chodschali wurden alle Handlungen begangen, die den Tatbestand des Völkermordes erfüllen und in der Konvention verankert sind. Leider haben die deutsche Regierung und der Bundestag noch keine offizielle Position zum Völkermord in Chodschali bezogen. Die regierende SPD-Fraktion hat das Thema 2017 in einer Pressemitteilung angesprochen, aber das ist nicht genug. Im Jahr 2016 hat der Deutsche Bundestag eine Sonderentschließung zu den Ereignissen von 1915 verabschiedet. Was hindert den Bundestag also daran, eine offizielle Stellungnahme zu Chodschali abzugeben? Die Nationalität oder die Religion der Opfer des Völkermords von Chodschali…Was ist der Grund?
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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Heß: „Der vorzeitige Tod des großen armenischen Friedensaktivisten Georgi Vanyan, der als einer der ganz wenigen Armenier die Realität des Verbrechens von Chodschali anerkannt hatte, ist ein herber Rückschlag für die um Frieden und Aussöhnung zwischen Armeniern und Aserbaidschanern Bemühten gewesen.“

Zum 31. Jahrestag des Massenmords von Chodschali

Ukraine-Krise
Ukraine-Einmarsch: AfD verurteilt Russland

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Berlin – Die AfD hat den Einmarsch Russland in die Ukraine scharf verurteilt und die Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte gefordert.
Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands wird vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland uneingeschränkt verurteilt. Krieg kann kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein, weshalb die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte als Voraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gefordert wird.
Eine europäische Sicherheitsarchitektur und tragfähige Friedensordnung könne nur auf den „Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen“, so die AfD in einer Mitteilung. Deutschland müsse die Wehrpflicht wieder aktivieren und  deutlich mehr als bisher in seine Verteidigung investieren. Dieser Konflikt zeige, dass die Bundeswehr nicht einmal ansatzweise einsatzbereit sei. Die Eskalation sei auch Folge einer schrittweisen Entfremdung zwischen NATO und Russland aufgrund strategischer Interessenkonflikte zwischen USA und Russland, Die AfD schlägt deshalb einen Interessenausgleich zwischen den USA, Europa und Russland durch verbindliche Rüstungskontrollmechanismen vor. Krieg in der Ukraine Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Am gestrigen Donnerstag haben russischen Streitkräfte einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und Raketen auf Städte und militärische Ziele abgefeuert. Die Invasion zu Lande, zu Wasser und in der Luft begann nach einer Fernsehansprache, in der der russische Präsident Wladimir Putin das ukrainische Militär aufforderte, seine Waffen niederzulegen. Medienberichten zufolge waren bereits am Freitag die ersten russischen Einheiten in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Das ukrainische Verteidigungsministerium rief die Bevölkerung auf, sogenannte Molotow-Cocktails zum Kampf vorzubereiten.

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