Osnabrück – Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP manifestiert nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht „Blockade statt Fortschritt“.
Die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Statt die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit durch eine gerechte Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu begrenzen, kündigt die Ampel für Arbeitnehmer und Rentner neue Zumutungen durch höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen an.“
Wagenknecht kritisierte zudem, der angestrebte vorgezogene Kohleausstieg berge gesellschaftlichen Sprengstoff, weil er „weder durch einen praktisch umsetzbaren Plan unterlegt noch sozial abgesichert“ sei. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“
Wagenknecht sagte außerdem voraus, FDP-Chef Christian Lindner werde als Bundesfinanzminister „sowohl jede soziale Verbesserung, die über einen höheren Mindestlohn hinausgeht, als auch dringend notwendige öffentliche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur verhindern“. Und anstatt ein Zeichen für eine friedliche Außenpolitik zu setzen, wolle die Ampel erstmals bewaffnete Killerdrohnen anschaffen. Wagenknecht fasste ihre Kritik zusammen: „Ein solcher Koalitionsvertrag verspielt die Zukunft.“
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