CDU
Merz droht CDU-Mitgliedern bei AfD-Zusammenarbeit mit Parteiausschluss
Bonn – Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten.
„Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem Ausschlussverfahren aus der Partei einhergehen. Ich hoffe, dass wir das nicht machen müssen“, äußerte sich der Vorsitzenden-Kandidat am Abend im Fernsehsender phoenix und ergänzte: „Für uns ist klar, es gibt keine Zusammenarbeit.“
Dass er sich nunmehr zum dritten Mal zur Wahl stelle habe sehr viel damit zu tun, dass nunmehr die Basis über den neuen CDU-Chef entscheide. „Ich hatte immer das Gefühl, dass ich bei der Partei sehr viel Zustimmung hatte.“ Mit dem gewonnenen Bundestagsmandat sei er jetzt komplett zurück in der Politik, was ihm gegenüber den vorigen Wahlgängen weitere Vorteile verschaffe.
„Ich habe beschlossen, für diese Lebensphase dieses Angebot zu machen.“ Merz ließ durchblicken, dass er zum jetzigen Zeitpunkt keine Ambitionen hat, bei einer Wahl auch auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag zuzugreifen. „Die Frage ist beantwortet. Ralph Brinkhaus ist Fraktionsvorsitzender und wir wählen jetzt den Parteivorsitzenden.“
Merz kündigte an, sich persönlich dafür einzusetzen, künftig mehr Frauen als Kandidatinnen bei Wahlen für die CDU zu gewinnen. Das werde er auch in den Kreisverbänden sehr deutlich machen. „Wir müssen ein systematisches Personal-Gewinnungsprogramm haben, müssen Talente fördern und wissen, wen wir eigentlich in der Partei haben, der für solche Aufgaben infrage kommt.“
Meinung
Kommentar: Wie radikal sind Kurden in Deutschland?
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel – yuecelnabi@hotmail.de
Deutschland rauscht mit voller Wucht in die vierte Corona-Welle, auch weil Kurden meinen gegen das PKK-Verbot durch die Innenstädte ziehen zu müssen.
Am vergangenen Samstag zogen europaweit Kurden durch die Innenstädte und wieder flogen die Fetzen, wieder wurde randaliert, wieder standen sich Demonstranten und Polizei so nahe wie nie, wobei die Fetzen flogen und mitunter Körperflüssigkeiten ausgetauscht wurden.
Da kann man nur Danke sagen, wenn diese Woche die Polizei mit noch weniger einsatzbereiten Kräften die Ordnung des Landes wahren muss, weil manche Kurden meinen, der Bundesregierung klarmachen zu müssen, dass sie in Bezug zur PKK endlich in der Realität ankommt. Und wer sagt eigentlich diesen demonstrierenden Kurden, dass sie endlich in der Realität ankommen?
Nicht dass ich diesen Herrschaften das Demonstrationsrecht abspreche, weil sie sich in Deutschland für die Abschaffung des Betätigungsverbots der Terrororganisation PKK starkmachen. Habe auch nichts dagegen, wenn junge Burschen und Mädels damit aufgezogen und rekrutiert werden, um dann im Heldenkampf in der Türkei oder Nordsyrien reihenweise die Löffel abzugeben. Ihre Entscheidung!
Aber wenn man in Deutschland den Impfgegnern bei weitaus niedrigeren Inzidenzwerten das Demonstrationsrecht aufgrund geltender Corona-Auflagen untersagt, wieso dürfen dann Kurden auf der Straße regelmäßig ihre Meinung frei kundtun und sich bei Verstößen gegen Auflagen dabei auch noch mit Sicherheitskräften anlegen? Ist diese Entscheidung etwa politisch motiviert?
Ich meine, wenn man schon zum Ende des vergangenen Wochenendes reihenweise Weihnachtsmärkte verboten hat, weil die Inzidenzwerte in schwindelerregende Höhen geschnellt sind, weshalb haben die Behörden dann die Demonstrationen der Kurden nicht untersagt? Vertraut man dem friedlichen Bürger, der die Regeln und Auflagen nach mehr als 2 Jahren verinnerlicht hat, weniger, als diesem radikalen Mob, der bei kleinstem Anlass die Polizei mit „Faschismus“ beschimpft und attackiert?
Wenn die Weihnachtsmarktbesucher doch das Potenzial besitzen, die Corona-Lage weiter zu verschärfen, ist es doch nicht weit hergeholt, wenn man das auch auf kurdische Demonstranten ausweitet, zumal die auch noch radikal und gewalttätig sind. Das Aggressionspotenzial bei einigen Teilnehmern solcher Demos kann doch nicht unterschätzt werden, zeigte sich das doch schon etliche Male bei vorangegangenen Demonstrationen.
Es ist doch geradezu grotesk, wenn dann einer dieser kurdischen Demonstranten aus Berlin vor der Kundgebung meint, man müsse in der „Realität“ ankommen. Richtig, aber vor allem muss man erst einmal selbst in der Realität angekommen sein, um andere auf ihre vermeintlich falsche Realität hinzuweisen.
In Deutschland galoppiert der Inzidenzwert, weil solche Menschenansammlungen der Grund sind, dass das Virus sich fortpflanzen kann und wir von einem Lockdown ins andere dümpeln. Aber für manche Kurden ist das kein Grund, die ideologische Brille zumindest für diese dramatische Lage in Deutschland zeitweise abzusetzen. Mit rationalen Argumenten sind diese Herrschaften schon lange nicht erreichbar, weil alles verleugnet wird, haarsträubende Geschichten aufgetischt werden. Aber die Pandemie macht noch einmal deutlich, wie radikal sie eigentlich sind.
https://youtu.be/TvWn4TXvFVA
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Türkei
Türkischer Gesundheitsminister ruft zur Booster-Impfung auf
Ankara – Der türkische Gesundheitsminister hat die Bevölkerung erneut aufgerufen, sich impfen zu lassen.
„Obwohl sie die Unzulänglichkeit einer Dosis und anhaltende Warnungen kennen, gibt es 5.166.607 Menschen, die sich mit der zweiten Dosis des Impfstoffs noch nicht impfen lassen haben. Bei der dritten Dosis liegen wir deutlich unter dem erwarteten Niveau: Nur 12.180.234 Menschen erhielten die dritte Impfdosis. Dies entspricht 20,01 % der erwachsenen Bevölkerung. Lassen Sie sich impfen“ sagte Fahrettin Koca in einem Tweet am Dienstag.
Bir dozun yetersizliğinin bilinmesine ve ısrarlı uyarılara rağmen ikinci doz aşısını olmayan 5.166.607 kişi var. Üçüncü dozda ise beklenen seviyenin çok altındayız: Sadece 12.180.234 kişi üçüncü doz aşısını oldu. Bu, yetişkin nüfusun %20,01’ine karşılık geliyor. Aşılarınızı olun. pic.twitter.com/2gogGfLEg2
— Dr. Fahrettin Koca (@drfahrettinkoca) November 30, 2021
Koca äußerte sich in einem weiteren Tweet zudem zu den Mutationen des Corona-Virus.
„Viren verändern sich im Laufe der Zeit, ebenso wie das Influenza-Virus, die die Grippe verursacht. Gegen unseren Kampf und die sich ändernden Bedingungen kämpft das Virus auch ums Überleben. Es mag Bedenken hinsichtlich neuer Varianten bei Covid-19 geben, aber denken Sie daran, dass die Epidemie mit schwächeren Varianten enden wird“, so der türkische Gesundheitsminister.
Erdogan fordert zur Impfung auf Auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die Bevölkerung wiederholt aufgefordert, sich Impfen zu lassen.Virüsler, gribe yol açan Influenza’daki gibi, zamanla değişime uğrar. Bizim verdiğimiz mücadeleye ve değişen şartlara karşı virüs de hayatta kalma mücadelesi verir. Covid-19’da yeni varyantlardan endişe duyulabilir, fakat salgının sonunun zayıf varyantlarla geleceğini unutmayın. pic.twitter.com/6xJIr0d8Mu
— Dr. Fahrettin Koca (@drfahrettinkoca) December 1, 2021
„Alle Bürgerinnen und Bürger haben leichten Zugang zu dem Impfstoff, und er ist kostenlos. In Anbetracht der Probleme, mit denen andere Länder konfrontiert sind, ist dies ein großer Erfolg. Wir wollen die Menschen nicht dazu zwingen, sich impfen zu lassen, aber wir müssen die Chance nutzen, die der Impfstoff als wirksamste Waffe gegen die Pandemie bietet“, so Erdogan am 6. September.
In einer Videobotschaft zum muslimischen Feiertag erklärte Erdogan, dass es keine Probleme mit der Versorgung mit dem COVID-19-Impfstoff gebe, und forderte alle Menschen über 18 Jahren auf, sich impfen zu lassen. Die Impfrate im Land sei im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt auf einem „guten Niveau“. Der Rückgang der Zahl der Todesfälle durch Impfungen spiele eine wichtige Rolle für die Moral der Nation, sagte Erdogan. Die beste Verteidigung gegen die Pandemie sei die Impfung zusammen mit Maßnahmen wie Hygiene, Maske und Abstandsregeln. Auch DITIB empfiehlt Impfung Auch der türkische Islamverband DITIB empfahl eine Impfung. „Als Religionsgemeinschaft tragen wir Verantwortung füreinander und miteinander“, sagte Kazim Türkmen, Vorsitzender des DITIB-Bundesverbands und Hausherr der Zentralmoschee in Köln, gegenüber EPD. Die DITIB empfehle ihren Mitglieder, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. berichtete DOM Radio. 119,3 Millionen Impfungen Die Türkei hat seit dem Start einer Impfkampagne im Januar dieses Jahres über 119,3 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff verabreicht, so die am Sonntag veröffentlichten offiziellen Zahlen. Mehr als 56,03 Millionen Menschen haben eine erste Impfdosis erhalten und mehr als 50,03 Millionen wurden vollständig geimpft, so das Gesundheitsministerium. Über 11,89 Millionen Menschen sei zudem eine dritte Auffrischungsimpfung verabreicht worden. Seit Dezember 2019 hat die Pandemie nach Angaben der US-amerikanischen Johns Hopkins University mehr als 5,14 Millionen Todesopfer in mindestens 192 Ländern und Regionen gefordert, wobei weltweit mehr als 257 Millionen Fälle gemeldet wurden.Auch interessant
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Ausreiseverbot
Polen: Sängerin „Doda“ droht Haft
Warschau – Die Staatsanwaltschaft in Warschau hat gegen die polnische Sängerin Dorota – „Doda“ – Rabczewska und ihren Ex-Mann Emil S. ein Ausreiseverbot verhängt.
Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch berichtet, zahlten die Sängerin und Ex-Mann zudem eine Kaution von insgesamt über vier Millionen Zloty um einer Haft zu entgehen. Sie müssten sich zudem mehrmals wöchentlich bei der Polizei melden. Der Sängerin drohen demnach eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Ermittler haben gegen Emil S. 45 Anklagepunkte erhoben, wofür ihm insgesamt 10 Jahre Haft drohten.
Laut PAP geht es in dem Fall unter anderem um Veruntreuung von Vermögen einer Filmproduktionsfirma. Emil S. habe gemeinsam mit Rabczewska eine Gesellschaft in Malta geründet, auf die Vermögenswerte in Form von Geldbeträgen in Höhe von 12 Mio. PLN übertragen wurden. Den Ermittlern zufolge wurde das maltesische Unternehmen damit beauftragt, Vermögenswerte vor Gläubigern zu verbergen.
Rabczewska (37), bekannt als Doda oder Doda Elektroda, ist eine polnische Pop-Sängerin und Rock-Songwriterin. Sie ist die Tochter des Gewichthebers Paweł Rabczewski. Sie betätigte sich früh sportlich in der Leichtathletik (Weitsprung, Hochsprung und 100 m). Im Weitsprung wurde sie Dritte der polnischen Meisterschaft. Mit 13 Jahren fing sie an, Theater zu spielen und Gesangsstunden zu nehmen. Von 1998 bis 2000 war sie als Schauspielerin in dem Musical-Theater Buffo zu sehen.
Bekannt wurde Rabczewska im Jahr 2000 als Teilnehmerin der Reality Show Bar. Sie wurde im gleichen Jahr noch als Sängerin für die Gruppe Virgin gecastet. Rabczewska war Frontfrau der Gruppe bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2007. Im gleichen Jahr erschien ihr erstes Soloalbum.
Doda z dozorem policji. Musi wpłacić kilkadziesiąt tysięcy złotych poręczenia majątkowego.https://t.co/q8rz71ggNX
— PAP (@PAPinformacje) December 1, 2021
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Ukraine-Krise
Erdogan möchte zwischen der Ukraine und Russland vermitteln
Ankara – Die Türkei ist bereit als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau sind jedoch wegen des Verkaufs bewaffneter Drohnen an Kiew etwas angespannt.
Ankara wolle Stabilität und Frieden in der Schwarzmeerregion. Erdogan habe häufig mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über dieses Thema gesprochen, erklärte er gegenüber türkischen Medien. Nach Angaben Kiews hat Moskau Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Ukraine forderte die NATO am Mittwoch auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Russland hat die Vorwürfe als „US-Propaganda“ zurückgewiesen.
„Ob als Vermittler oder in Gesprächen mit den Russen, mit diesen Gesprächen mit der Ukraine und Herrn Putin wollen wir, so Gott will, einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten“, so der türkische Staatschef am Montag. Kiew begrüßte die Erklärungen des Präsidenten.
„Wir werden alle Bemühungen begrüßen, die uns helfen können, diesen Krieg zu beenden und die ukrainischen Gebiete, die derzeit unter russischer Kontrolle stehen, zurückzugeben“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf einer Pressekonferenz.
In einer ersten Reaktion wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow das Angebot Ankaras vor Journalisten in Moskau mit den Worten zurück: „Tatsache ist, dass Russland keine Partei des Konflikts im Donbass ist, es wird unmöglich sein, auf einem solchen Gipfel Lösungen für das Problem zu finden.“
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Mittwoch jedoch, dass Putin und Erdogan den Vorschlag der Türkei, im Konflikt in der Ostukraine zu vermitteln, besprechen könnten.
Die Türkei stehe sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine in Kontakt, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch. Ankara habe beiden Seiten geraten, Ruhe zu bewahren und die Situation zu deeskalieren. Cavusoglu beantwortete zu Beginn des zweiten Tages des NATO-Außenministertreffens Fragen von Reportern.
„Wir sind in Kontakt mit beiden Parteien. Wir empfehlen Ruhe und Deeskalation. Ich habe kürzlich mit den Außenministern beider Länder, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, gesprochen. Am Freitag wird unser Präsident mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Ich werde Dmytro Kuleba heute hier und morgen in Stockholm treffen. Morgen werde ich in Stockholm auch Lawrow treffen. Wir stehen also mit beiden Parteien in Kontakt und raten ihnen, Ruhe zu bewahren und zu deeskalieren.“
Auf die Frage zu möglichen Sanktionen gegen Russland sagte der türkische Außenminister: „Wir glauben nicht, dass Sanktionen die Probleme lösen werden. Sie wurden in der Vergangenheit gegen dieses oder jenes Land verhängt, aber sie haben sie nicht gelöst. Manchmal waren wir selbst Gegenstand von Sanktionen. Sanktionen lösen keine Probleme“. Niemand könne der Ukraine oder einem anderen Land nur durch Sanktionen helfen.
Das NATO-Mitglied Türkei hat gute Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau, kritisierte in der Vergangenheit jedoch wiederholt Russlands Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Angesichts des anhaltenden Separatistenkonflikts im Osten der Ukraine, der seit April 2014 mehr als 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, sprach sich Ankara zudem für die territoriale Integrität der Ukraine aus.
Riga’daki #NATO Dışişleri Bakanları Toplantısı başladı. Bugünkü oturumlarda, 2022 Madrid Zirvesine giden süreçte NATO İttifakı’nın yeni Stratejik Konseptine ve Avrupa-Atlantik coğrafyasındaki sınamalara dair görüşlerimizi paylaşacağız. pic.twitter.com/j3ViJQnauQ
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) November 30, 2021
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Russland hat die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.
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Belgrad
Türkische und serbische Postunternehmen besiegeln strategische Partnerschaft
Belgrad – Vereinbarung zwischen PTT Turkish Post und Posta Serbia deckt Bereiche des elektronischen Handels und des Geldtransfers ab.
Die nationalen Postdienste der Türkei und Serbiens haben am Montag ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Das Abkommen, das die Bereiche E-Commerce und Geldtransfer abdeckt, wurde von Hakan Gülten, Generaldirektor der PTT Turkish Post, und Zoran Djordjevic, amtierender Direktor von Posta Serbia, in Serbiens Hauptstadt Belgrad unterzeichnet.
Djordjevic erklärte, dass das Abkommen eine wichtige Gelegenheit für Serbien darstelle, sich den lukrativen türkischen E-Commerce-Markt zu erschließen, berichtet Anadolu. Serbien hoffe, den Erfolg der E-Commerce-Industrie in der Türkei wiederholen zu können, so Djordjevic Er fügte hinzu, dass Serbien auch die Open Balkan-Initiative, die auch Albanien und Nordmazedonien umfasst, auf den türkischen Markt ausdehnen.
Gülten erklärte, die Vereinbarung werde den beiden Unternehmen helfen, ihre langfristige Zusammenarbeit zu verbessern und könne Serbien in die Lage versetzen, ein Zentrum des elektronischen Handels in der Region zu werden. In einem Tweet dankte Gülten dem Posta Serbia-Chef für seine Gastfreundschaft.
Sırbistan Posta İdaresi ile bir araya gelerek karşılıklı posta hizmetlerinin modernleşmesine ve gelişimine katkıda bulunacak, bizlere yeni iş birliği olanakları sunacak bir anlaşmaya imza atmanın memnuniyetini duyuyoruz. pic.twitter.com/NV2QUtwfrP
— Hakan Gülten (@hakangulten) November 29, 2021
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stern-Interview
Gerhard Schröder: Merkel wird es schwerer haben
Hamburg – Altkanzler Gerhard Schröder, der insgesamt sieben Jahren regierte, sagte in einem Interview mit dem stern, dass er eine 16-jährige Kanzlerschaft wie die von Angela Merkel persönlich nicht gewollt hätte. „Ich glaube, eine Dekade wäre okay. Es treten so oder so Abnutzungserscheinungen auf. Es gibt einen ganz natürlichen Verlust an Dynamik. Man kennt ja alles schon.“
Er selbst sei nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt mit seinem Bedeutungsverlust gut zurechtgekommen, weil er in seinen alten Beruf als Anwalt zurückgekehrt sei. „Hätte ich nichts zu tun gehabt, hätte sich ein Stück Leere eingestellt, das wollte ich nicht.“ Merkel werde es in dieser Hinsicht schwerer haben. „Die Dinge in den Naturwissenschaften entwickeln sich rasend schnell, und ich wage Zweifel anzumelden, ob Frau Merkel heute Physik an der Uni lehren könnte,“ sagte Schröder.
„Olaf Scholz hatte es schwerer als ich“
Schröder hält den Sieg von Olaf Scholz bei der Bundestagswahl für größer als seinen eigenen 1998. Auf die Frage. wer es schwerer hatte, sagte er: „Eindeutig Olaf Scholz. Die SPD kam ja aus einem tiefen Tal. Aber sie hat ihrem Kanzlerkandidaten die notwendige Beinfreiheit gewährt. Und ein anderer hätte es nicht geschafft – wie 1998.“ Respekt habe er vor der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, „die, wenn ich das so sagen darf, über sich selbst hinausgewachsen ist.“
Schröder übte im stern-Interview Kritik an einigen Stellen des Koalitionsvertrags, etwa, was das Verhältnis zu China angehe. „Das zu reduzieren auf die Frage der Uiguren oder von Hongkong, halte ich für hochproblematisch. Wie wollen Sie im Ernst China dazu bewegen, gemeinsame Klima-Weltpolitik zu machen, wenn Sie gleichzeitig das Land wegen innenpolitischer Vorgänge ausgrenzen wollen?“ Schröder sagte, er halte es zu dem für „schwierig“, die Klimapolitik im Wirtschaftsministerium fest zu machen. Man werde dort auch noch ganz normale Wirtschaftspolitik machen müssen. „Es gibt ja ökonomische Realitäten. Es geht auch um Ressourcen, um Märkte und um Arbeitsplätze.“ Auch bei der Atomkraft werde sich die Ampel positionieren müssen, ob das Nein nur national gelte oder EU-weit.
Schröder glaubt, dass es für eine erfolgreiche Ampel-Koalition vor allem „auf die Fähigkeit der Kommunikation“ ankomme. 1998 seien noch andere Zeiten gewesen. „Damals habe ich in einem stern-Interview gesagt, dass klar sein muss, wer in einer Regierung Koch ist und wer Kellner. Das habe ich so formuliert, weil die Ängste vor Rot-Grün auf Bundesebene riesengroß waren.“ Heute sei das nicht mehr der Fall. „Die Grünen sind längst eine gemäßigt konservative Partei, vor der niemand mehr Angst hat.“
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Corona-Krise
Handelsverband: Kompletter Lockdown „Horrorvorstellung“
Osnabrück – Die Verunsicherung der Händler in Niedersachsen vor dem Treffen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Olaf Scholz und den Länderchefs an diesem Dienstag (30.11.) ist groß.
Das sagte Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Situation ist ein bisschen wie bei einem Kaninchen, das vor einer Schlange sitzt“, beschrieb Krack die Stimmung vieler Händler. Denn die Sorge, dass auch für den Handel künftig verschärfte Corona-Maßnahmen gelten könnten, sei groß.
Der Handelsverbandsgeschäftsführer geht davon aus, dass die ab Mitte der Woche in Niedersachsen geltende Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene in Gastronomie und Kultureinrichtungen zu einem weiteren Rückgang der Einkaufenden in den Innenstädten führen wird. Er erwarte deshalb von der Politik eine eindeutige Strategie, wie es in den kommenden Wochen weitergehen soll: „Vor allem ein kompletter Lockdown ist für den Handel in Niedersachsen eine Horrorvorstellung.“
Krack warnte davor, den Handel bundesweit pauschal zu schließen. Stattdessen müssten an die jeweilige Inzidenz- und Hospitalisierungsrate geknüpft regionale Maßnahmen ergriffen werden. Er verwies auch auf die bereits bestehenden Sicherheitskonzepte im Handel: „Anders als in anderen Innenbereichen tragen Kunden seit gut eineinhalb Jahren eine Maske.“
Schon das erste Adventswochenende sei gerade in den Mittelzentren für viele Geschäftsinhaber in den Innenstädten deutlich schlechter verlaufen als im ersten Pandemie-Jahr 2020. „Das gibt zu denken und lässt nicht auf ein gutes Weihnachtsgeschäft hoffen“, äußerte sich Krack besorgt. Wie sich das Weihnachtsgeschäft weiter entwickele, hänge maßgeblich davon ab, welche Maßnahmen beschlossen würden. „Testpflicht und Beschränkungen im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Kunden dann wegbleiben und lieber online bestellen. Ähnliches könnte auch in diesem Jahr drohen und die Zukunft der Geschäfte in den Innenstädten weiter gefährden.“
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Erneuerbare Energien
Klima: Türkei verzehnfacht Windenergie
Ankara – Die Türkei hat sich rasch zu einem führenden Markt für Windenergie entwickelt. Im September feierte das Land einen wichtigen Meilenstein: Es erreichte eine kumulierte Windenergiekapazität von 10.000 MW. Das bedeutet, dass es der Türkei gelungen ist, ihre Windenergiekapazität in den letzten 10 Jahren zu verzehnfachen.
In diesem Zeitraum hat die Türkei ihren Energiemix erheblich diversifiziert, insbesondere durch den Ausbau der Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien. Der türkische Strommix verlagert sich rasch in Richtung erneuerbare Energien, die inzwischen 43 Prozent der gesamten Stromerzeugung ausmachen, während auf Kohle und Gas 34 Prozent bzw. 23 Prozent entfallen. Die Windenergie macht heute 10 Prozent des türkischen Strommixes aus und ist damit nach der Wasserkraft die zweitgrößte erneuerbare Energiequelle.
Das große Territorium der Türkei und die hervorragenden Windgeschwindigkeiten bieten ideale Bedingungen für die Windenergieerzeugung. Das Land will ihre Windenergie bis 2030 auf 20 GW steigern. Der größte Teil davon wird weiterhin aus Onshore-Windenergie stammen. Mit Ausnahme von Istanbul befinden sich die meisten Standorte mit hoher Windenergiekapazität in der Ägäisregion.
Die Provinz Izmir ist führend bei der Nutzung der Windenergie und beherbergt rund 20 Prozent der Windenergiekapazität des Landes. Das größte Windenergieprojekt, das 312-MW-Projekt Soma, befindet sich in den Provinzen Manisa und Balikesir.
Der Erfolg der türkischen Windenergiebranche beruht auf der kontinuierlich wachsenden, starken inländischen Lieferkette. Auch viele europäische und internationale Unternehmen haben in der Türkei Produktionsstätten errichtet. Jüngste Daten zeigen, dass 3.580 Unternehmen im türkischen Windenergiesektor tätig und 25.000 Menschen direkt oder indirekt in diesem Sektor beschäftigt sind.
Das Land beherbergt Produktionsstätten von marktführenden Unternehmen wie TPI Composites, Enercon und GRI Renewables. Das amerikanische Unternehmen TPI Composites beispielsweise stellt in zwei Werken in der Region Izmir mit insgesamt rund 4.200 Beschäftigten hochwertige Verbundwerkstoffe her, die für die Rotorblätter von Windkraftanlagen verwendet werden. Von dort aus werden in erster Linie Kunden in Europa, einschließlich des lokalen türkischen Marktes, im Nahen Osten und in Afrika beliefert.
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In den vergangenen knapp 20 Jahren hat sich die Türkei zu einem wichtigen Faktor im Energiesektor entwickelt, der durch ein solides Wirtschaftswachstum gestützt wurde. Insbesondere die Privatisierung des Stromsektors seit dem Jahr 2002 hatte einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit im Land und sorgte für neue Perspektiven und eine Modernisierung.
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Turkmenistan
Iran und Türkei vereinbaren umfassende Verbesserung der Beziehungen
Aschgabat – Der Iran und die Türkei haben am Sonntag bei einem Treffen anlässlich des 15. Gipfels der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat vereinbart, sich um eine „umfassende Verbesserung der Beziehungen“ zu bemühen.
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian teilte auf Twitter mit, dass der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan außerdem vereinbart hätten, bei Erdogans nächstem Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran eine Sitzung der Hohen Kommission einzuberufen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Abdollahian bezeichnete die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als „historisch“ und erklärte: „Es wurde vereinbart, über eine umfassende Verbesserung der Beziehungen und die Beseitigung einiger Hindernisse zu sprechen.“
Raisi und Erdogan trafen sich im Rahmen des Gipfels zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen.
Auch der Sprecher des iranischen Außenministeriums begrüßte die zunehmenden guten Beziehungen zur Türkei und erklärte, sie hätten sich in allen Bereichen erfolgreich verbessert.
Auf einer wöchentlichen Pressekonferenz in der Hauptstadt Teheran Anfang November erklärte Saeed Khatibzadeh, dass die Beziehungen zwischen Ankara und Teheran in den Bereichen Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Sicherheit Fortschritte gemacht hätten.
„Die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Iran ist mehr als verwirklicht. Wir haben in den letzten Jahren enge Beziehungen gepflegt, und es gibt viele Projekte, die umgesetzt werden. In naher Zukunft wird es diplomatische Besuche auf hoher Ebene mit der Türkei geben“, so Khatibzadeh.
Im Oktober unterzeichneten die Innenminister der Türkei und des Irans eine Absichtserklärung zur Verhinderung von Terrorismus und illegalen Aktivitäten, insbesondere an den Grenzen zwischen den beiden Ländern.
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, kurz OWZ (englisch Economic Cooperation Organization, ECO) wurde 1985 von Iran, Pakistan und der Türkei gegründet mit dem Ziel, eine Art Freihandelszone zu schaffen.
Die OWZ hat ihren Sitz in der iranischen Hauptstadt Teheran. Ihr derzeitiger Generalsekretär ist seit August 2018 der Iraner Hadi Soleimanpour. Sie ist die Nachfolgeorganisation der Organisation Regionale Zusammenarbeit für Entwicklung (Regional Cooperation for Development, RCD), die von 1964 bis 1979 bestand und hat unterdessen sieben neue Mitglieder aufgenommen:
Afghanistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
Ekonomik İşbirliği Teşkilatı (EİT) 15. Zirvesi’ne katılmak üzere Türkmenistan’da bulunan Cumhurbaşkanı @RTErdogan, İran Cumhurbaşkanı İbrahim Reisi ile bir araya geldi. pic.twitter.com/QJ3nH3DsgR
— T.C. Cumhurbaşkanlığı (@tcbestepe) November 28, 2021
