Wirtschaft
Außenhandel 2021: Bestes Ergebnis der letzten Jahrzehnte
„Nach dem größten Einbruch seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr schließt der Außenhandel 2021 mit dem besten Ergebnis der letzten Jahrzehnte ab. Dies kann nicht allein auf den Aufholeffekt zurückgeführt werden, den die pandemiebedingten Störungen in der Weltwirtschaft verursacht haben. Es ist eine Stärke der deutschen Unternehmen, flexibel auf die internationalen Herausforderungen zu reagieren.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.
„Nach einem positiven Jahresbeginn 2021 setzten im Verlauf des Jahres hohe Preise bei Energie und Logistik, Chaos in den Lieferketten und Verknappungen bei Zulieferprodukten und Rohstoffen den Unternehmen stark zu. Vor allem die geopolitische Lage veränderte sich zum Jahresende und birgt nach wie vor große Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Zahlen ein großartiges Ergebnis! Allerdings werden uns die Risiken auch weiterhin begleiten“, so Jandura weiter.
„Einige Lichtblicke gibt es aber trotzdem: Wir begrüßen, dass die internationale Politik auf diplomatischem Weg versucht, die Spannungen im Russland-Ukraine-Kontext zu lösen. Auch den Sanktionsabbau der USA gegenüber dem Iran, um bei den Atomgesprächen voranzukommen, werten wir als ein gutes Zeichen. Wie wichtig die Unternehmen im Außenhandel für den Wohlstand Deutschlands sind, unterstreichen die heutigen Zahlen. Für die Wirtschaft wäre es daher ein beruhigendes Signal, wenn sich auch die Bundesregierung, vor allem aber das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, entsprechend personell aufstellt und endlich mit einer Außenwirtschaftsstrategie aufwartet“, so Jandura abschließend.
Das Statistische Bundesamt hatte zuvor die Außenhandelszahlen für Dezember 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 117,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 110,0 Milliarden Euro importiert. Für das Gesamtjahr 2021 bedeutet dies, dass insgesamt Waren im Wert von 1.375,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.202,2 Milliarden Euro importiert wurden. Damit ist der Export im Vorjahresvergleich um 14,0 Prozent und der Import um 17,1 Prozent gestiegen. Die Außenhandelsbilanz schloss 2021 mit einem Überschuss von 173,3 Milliarden Euro ab und verringert sich somit zum fünften Mal in Folge.
Corona-Pandemie
Russischer Forscher fordert Impfung von 80% der Weltbevölkerung
Moskau – Laut dem Entwickler des russischen Impfstoffs Sputnik V kann die Impfung von 80 Prozent der Weltbevölkerung die Corona-Pandemie innerhalb von sechs Monaten beenden.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach Alexander Gintsburg, der Entwickler des Impfstoffs Sputnik V und Leiter des russischen Gamaleya National Research Center, darüber, wie die Pandemie beendet werden kann, warum eine zweimalige jährliche Impfung mit COVID-19 empfohlen wird und warum Impfstoffe häufiger als andere Medikamente leichte Nebenwirkungen verursachen.
Nach Ansicht des Wissenschaftlers kann die Coronavirus-Pandemie beendet werden, wenn bis zu 80 Prozent der Weltbevölkerung innerhalb eines kurzen Zeitraums von höchstens sieben Monaten geimpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse zunächst ein ausreichender Vorrat an Impfstoffen angelegt und Ländern, die keine COVID-19-Antitoxine herstellen, zur Verfügung gestellt werden. Er wies darauf hin, dass Russland einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderung leisten könnte, da es über ausreichende Kapazitäten zur Herstellung von Coronavirus-Impfstoffen in großen Mengen verfügt.
„Die russische Pharmaindustrie kann einen sehr großen Teil der Impfstoffe herstellen, die nicht nur in der Russischen Föderation, sondern vor allem in Afrika, Südostasien und anderen Regionen benötigt werden. Dies ist für die Bekämpfung der Pandemie, die die gesamte Menschheit nun schon das dritte Jahr erlebt, von entscheidender Bedeutung ist“, erklärte der russische Forscher gegenüber Anadolu.
Wirksamkeit von Sputnik V gegen neue Stämme und Häufigkeit der Impfung
Personen, die mit Sputnik V geimpft wurden, seien laut Gintsburg zu 75 Prozent vor schweren Fällen geschützt, die durch den Omicron-Stamm verursacht werden.
Gintsburg:
„Personen, die mit Sputnik V geimpft und mit Sputnik Light geboostert wurden, sind zu 100 Prozent vor einem Krankenhausaufenthalt im Falle einer Infektion mit Omicron geschützt.“Ist ein Jahr nach der letzten Impfung mit Sputnik V vergangen, sinke der Schutz gegen Omicron auf 55 Prozent, fügte er hinzu. „Daraus können wir eine direkte Schlussfolgerung ziehen – man muss sich alle sechs Monate neu impfen lassen, dann ist man geschützt. Das Gleiche kann ich über den Delta-Stamm sagen“, betonte Gintsburg. Der Wissenschaftler wies darauf hin, dass Sputnik Light als Auffrischungsimpfung zu Sputnik V und allen anderen Impfstoffen verwendet werden kann. Die Studien hätten gezeigt, dass die Auffrischungsimpfung mit Sputnik Light wirksamer sei als eine Einzelimpfung. Nebenwirkungen der Impfung Studien von Sputnik V hätten gezeigt, dass die Impfung in keiner Weise den Zustand von Schwangeren, des Fötus oder die Fähigkeit zur Fortpflanzung beeinträchtige. „Beobachtungen, auch unter Einsatz moderner Technologien, haben gezeigt, dass nach einer Impfung keine Veränderungen im menschlichen Körper auftreten, die mit der Fortpflanzung in Zusammenhang stehen“, betonten die Wissenschaftler. „Das ganze Gerede über einen möglichen Einfluss des Impfstoffs auf die Mutter, das Kind, auf die Fortpflanzungsfähigkeit ist meiner Meinung nach nur ein letztes Argument der Impfgegner, die sich allgemeiner Ängste bedienen, die von der Bevölkerung am leichtesten wahrgenommen werden und auf die die Bevölkerung schmerzhaft reagiert. Sie benutzen einen psychologischen Ansatz und versuchen, sich ein wenig Publicity, Ruhm und alles andere zu verschaffen. Für diese Ängste gibt es keine wissenschaftliche Grundlage“, betonte er.
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Madrid
Spanien lobt gute Beziehungen zu Türkei
Madrid – Der spanische Außenminister lobte am Montag die Beziehungen zu der Türkei. Die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen seien in den letzten zwei Jahrzehnten stets ausgebaut worden.
Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Madrid verwies Jose Manuel Albares auf ein bilaterales Gipfeltreffen im Dezember, auf dem beide Seiten ihre „umfassende Partnerschaft“ betonten.
Dieses Gipfeltreffen sei kein plötzlicher Schritt nach vorn gewesen, sondern eine Fortsetzung der bereits bestehenden Beziehungen, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den spanischen Außenminister. Der Minister erinnerte daran, dass beide Länder NATO-Verbündete und Mitbegründer der UN-Allianz der Zivilisationen seien.
Er wies ferner darauf hin, dass das Interesse spanischer Unternehmen an der Türkei gewachsen sei und dass sich die spanischen Investitionen dort in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als verzehnfacht hätten, während sich die Völker beider Länder dabei näher gekommen seien.
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Ukraine-Krise
Ukraine-Krise: NATO-Chef dankt Erdogan für Bemühungen
Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag Präsident Recep Tayyip Erdogan für seinen Beitrag zu einer politischen Lösung der Russland-Ukraine-Krise und seinen persönlichen Einsatz gedankt.
In einer Nachricht, die er auf Twitter veröffentlichte, sagte Stoltenberg, sie hätten über Russlands Aufrüstung in und um die Ukraine gesprochen.
„Ich habe ihm für seine aktive Unterstützung und sein persönliches Engagement bei der Suche nach einer politischen Lösung gedankt und die starke praktische Unterstützung der Türkei für die Ukraine begrüßt“, so der NATO-Chef.
Wie das türkische Präsidialamt mitteilte, ging es in dem Telefongespräch um die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie um regionale Entwicklungen. Erdogan habe erklärt, dass er allen seinen Amtskollegen seine Ansicht mitgeteilt habe, dass die Krise mit friedlichen und diplomatischen Mitteln auf der Grundlage des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine im Rahmen der Minsker Vereinbarungen gelöst werden müsse. Er habe zudem daran erinnert, dass er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt habe, dass die Türkei gerne Gastgeber eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs sein würde.
Situation in der Ostukraine In der östlichen Donbass-Region stehen sich seit Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Kiew seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 rund 14.000 Menschen getötet. Die Kämpfe dort sind wieder aufgeflammt, wobei sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, einen im Juli in Kraft getretenen Waffenstillstand zu verletzen. Die Ukraine: Der Konflikt an der Schnittstelle zwischen Europa und Russland Die Ukraine spielt seit langem eine wichtige, wenn auch manchmal übersehene Rolle in der globalen Sicherheitsordnung. Heute steht das Land an vorderster Front einer erneuten Rivalität zwischen Großmächten, die nach Ansicht vieler Analysten die internationalen Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten dominieren wird. Bei den jüngsten Wahlen haben die Ukrainer deutlich gezeigt, dass sie ihre Zukunft in Europa sehen, doch das Land hat weiterhin mit extremer Korruption und tiefen regionalen Gräben zu kämpfen, die seinen Weg behindern könnten. Unterdessen hat die russische Aggression in der Ukraine die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Kalten Krieg ausgelöst. Obwohl die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten während des siebenjährigen Konflikts erhebliche Strafmaßnahmen gegen Russland ergriffen haben, sind sie bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine kaum vorangekommen. Eine Aufstockung der russischen Streitkräfte entlang der Grenze zur Ukraine Ende 2021 schürte Befürchtungen, dass Moskau eine groß angelegte Invasion seines Nachbarn vorbereitet, obwohl der Kreml dies bestritten hat.Spoke to President @RTErdogan to discuss #Russia’s buildup in and around #Ukraine. I thanked him for his active support & personal engagement to find a political solution, and welcomed #Turkey’s strong practical support to #Ukraine. #NATO remains ready for dialogue.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) February 7, 2022
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Klimaschutz
Turkish Airlines setzt ab sofort nachhaltigen Flugkraftstoff ein
Istanbul – Sie gehört zu den besten Airlines der Welt und wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Um klimabewusster und klimafreundlicher zu fliegen, setzt die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines nun seit Anfang Februar Sprit aus biogenen Reststoffen ein.
Auf dem Flug TK1823, der am 2. Februar von Istanbul nach Paris startete, wurde zum ersten Mal Flugkraftstoff aus nachhaltigen Quellen verwendet. Der Kraftstoff wird an einem Tag pro Woche auf der ausgewählten Strecke eingesetzt, es ist jedoch geplant, diese Praxis auf anderen Strecken in größerem Umfang einzuführen.
Der neue Kraftsoff, den Turkish Airlines einsetzt, hat 87 Prozent weniger schädliche Treibhausgase als fossile Energiequellen. Er trägt durch saubere Verbrennung zur Reduzierung schädlicher SOx- und NOx-Emissionen bei. Der Treibstoff wird aus nachhaltigen Rohstoffen hergestellt und enthält keine schädlichen Schwermetalle, berichtet das renommierte Reiseportal Business Traveler (BT).
„Doch der Einsatz von SAF ist nur eine Alternative, um künftig klimaneutraler zu fliegen. Das Unternehmen denkt weiter und arbeitet dazu eng mit der Bogaziçi Universität in Istranbul und der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung (TUBITAK) in Ankara zusammen“, so BT weiter.
In dem gemeinsamen Projekt geht es darum, algenbasierte nachhaltige Bio-Kraftstoffe (Algenbiomasse) zu entwickeln. Ziel ist es, eine CO2-negative Bio-Raffinerie für klimaneutralen Brennstoff aufzubauen.
Turkish Airlines hat seit 2008 mehr als 100 betriebliche Optimierungsprojekte initiiert, um seinen ökologischen Fußabdruck zu verringern, und diese im Laufe der Jahre erfolgreich umgesetzt. Für die Verpackung der Bordprodukte etwa verwende die weltweit tätige Fluggesellschaft umweltfreundliches Material auf Stärkebasis.
Durch diese Projekte, die in jeder Phase des Fluges und im Bodenbetrieb umgesetzt wurden, konnten laut Turkish Airlines im dritten Quartal 2021 15.363 Tonnen Treibstoff eingespart und 48.394 Tonnen Kohlendioxid vor dem Ausstoß in die Atmosphäre bewahrt werden. In den ersten drei Quartalen lag die gesamte CO2-Vermeidung demnach bei 85 119 Tonnen.
✈️ Our new route in sustainability; Sustainable Aviation Fuel!#TurkishAirlines #Sustainability pic.twitter.com/PNQSezSoot
— Turkish Airlines (@TurkishAirlines) February 2, 2022
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Immobilien
Analyse: Kaufkraft hält mit Mieten nicht Schritt
In den meisten deutschen Großstädten sind die Mieten dem verfügbaren Einkommen der Bevölkerung enteilt. Besonders in München und Frankfurt klaffen Mietpreise und Kaufkraft weit auseinander. Das zeigt eine Analyse von immowelt, bei der die angebotenen Kaltmieten mit der durchschnittlichen Kaufkraft pro Kopf in den Stadtkreisen über 500.000 Einwohnern sowie den reichsten Stadt- und Landkreisen Deutschlands verglichen wurden. Die Vergleichsdaten zur Kaufkraft pro Einwohner stammen aus einer 2021 veröffentlichten Mitteilung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).
Der größte Unterschied besteht in München: Die Bewohner der bayerischen Landeshauptstadt verzeichnen eine jährliche Kaufkraft von 32.364 Euro pro Kopf. Das sind 30 Prozent mehr als der deutsche Durchschnitt, der bei 24.807 Euro liegt. Während die Münchner also in der Regel mehr verdienen, müssen sie gleichzeitig auch mit deutlich höheren Ausgaben für die Miete rechnen. Der Quadratmeterpreis für Wohnungen in der Isar-Metropole beträgt bei Neuvermietung im Median 18,00 Euro und liegt damit 128 Prozent über dem Bundesmittel von 7,90 Euro.
Große Diskrepanzen in Frankfurt, Stuttgart und Köln
Auch in Frankfurt am Main besteht eine große Schere zwischen Kaufkraft und Mieten. Das verfügbare Einkommen pro Einwohner in der Bankenstadt liegt bei 27.457 Euro und damit 11 Prozent über dem Deutschlandwert – die Wohnungsmieten von 13,60 Euro pro Quadratmeter übertreffen diesen allerdings um 72 Prozent. Dieselbe Diskrepanz zwischen Mieten und verfügbarem Einkommen besteht in Stuttgart. Auch in Köln hält die Kaufkraft nicht mit den Wohnkosten Schritt: Während das verfügbare Einkommen den Durchschnitt der Republik um 5 Prozent übersteigt, liegen die Mietpreise bei Neuvermietung 48 Prozent darüber. Somit müssen die Kölner von den 26.119 Euro, die ihnen pro Kopf zur Verfügung stehen, bei Quadratmeterpreisen von 11,70 Euro einen beträchtlichen Teil für das Wohnen ausgegeben.
Berlin: Kaufkraft unterdurchschnittlich, Mietpreise über dem Schnitt
In Berlin zählt die mangelnde Leistbarkeit von Wohnraum seit Jahren zu den größten Streitthemen. Die Kontroverse um explodierende Mieten gipfelte zuletzt in dem gescheiterten Experiment eines Mietendeckels sowie dem erfolgreichen Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Tatsächlich klaffen Angebotsmieten und Kaufkraft in der deutschen Hauptstadt weit auseinander. Mieter zahlen dort im Median 10,60 Euro pro Quadratmeter- 34 Prozent mehr als der deutsche Durchschnitt. Im Gegensatz zu den Bewohnern anderer deutscher Millionenstädte verfügen die Berliner aber über ein unterdurchschnittliches Einkommen. Mit 23.088 Euro pro Kopf liegt die Kaufkraft in der Hauptstadt 7 Prozent unter dem Bundesmittel.
Allerdings gibt es auch Großstädte, in denen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Kaufkraft und Wohnkosten besteht. Sowohl in Leipzig als auch in Essen zahlen Mieter für eine Wohnung bei Neuvermietung im Median weniger als 8,00 Euro pro Quadratmeter. In der Ruhrgebietsstadt liegt die Miete demnach 4 Prozent unter dem deutschlandweiten Wert, das verfügbare Einkommen 5 Prozent darunter. In Leipzig ist das Verhältnis sogar ausgeglichen: Sowohl die Kaufkraft als auch die Mietpreise liegen 11 Prozent unter dem Bundesschnitt.
Reichste Landkreise im Umland von München und Frankfurt
Beim Blick auf die wohlhabendsten Landkreise Deutschlands zeigt sich, dass die Strahlkraft der teuren Großstädte bis ins Umland reicht. Die Landkreise mit dem höchsten verfügbaren Einkommen liegen allesamt in den Einzugsgebieten von München oder Frankfurt. Die Bewohner des reichsten Landkreises Starnberg besitzen zwar pro Kopf 40 Prozent mehr Kaufkraft als der Durchschnitt der Republik, müssen aber eine um 82 Prozent höhere Miete bezahlen (14,40 Euro). Im benachbarten Landkreis München sind die Mietpreise mit 15,30 Euro pro Quadratmeter sogar noch teurer und liegen 94 Prozent über dem Deutschlandmittel. Die Kaufkraft übertrifft den Bundesdurchschnitt allerdings nur um 35 Prozent.
Der drittreichste deutsche Landkreis liegt im Nordwesten Frankfurts – im Hochtaunuskreis ist das verfügbare Einkommen 30 Prozent höher als deutschlandweit. Allerdings machen sich die teuren Preise der Bankenmetropole auch hier bemerkbar. Wohnungen werden bei Neuvermietung inzwischen für 11,30 Euro pro Quadratmeter angeboten, was 43 Prozent mehr sind als im Bundesmittel.
Sinkende Mietpreisdynamik könnte Auseinanderdriften bremsen
Eine weitere Verschärfung des Missverhältnisses von Wohnkosten zu Kaufkraft könnte möglicherweise durch die zuletzt abnehmende Mietpreisdynamik verhindert werden. Zwar haben sich die Angebotsmieten in den meisten deutschen Großstädten von 2020 auf 2021 verteuert, allerdings fallen die Anstiege geringer aus als in den vergangenen Jahren. Besonders in teuren Großstädten wie München, Frankfurt oder Stuttgart flacht die Preiskurve deutlich ab, wie das aktuelle immowelt Mietpreisbarometer zeigt.
Ukraine-Krise
Sanktionen: „Negative Folgen für Russland, EU und Ukraine“
Was wären die wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Sanktionen gegen Russland? In einer brandneuen Studie analysiert das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) die möglichen Folgen für Russland, die EU und die Ukraine auf der Grundlage von zwei Szenarien für einen russischen Angriff.
Szenario 1: eine begrenzte militärische Intervention. Szenario 2: eine umfassende Invasion.
„Im ersten Szenario würden wir eine eher begrenzte Reaktion erwarten, insbesondere von der EU, während im unwahrscheinlichen Fall einer vollständigen Invasion die EU und die USA mit Sicherheit schwere Sanktionen gegen Moskau verhängen würden“, sagt Olga Pindyuk, Ökonomin am wiiw und eine der Autor*innen der Studie.
Ausschluss von SWIFT und US-Dollar schmerzhaft, aber Russland vorbereitet
Russland ist durch eine Reduzierung seiner Energieexporte am stärksten gefährdet. „Die Einschränkung des Öl- und Gashandels mit der EU ist jedoch eine ’nukleare‘ Option, da dies für EU-Mitglieder wie Deutschland, die baltischen Staaten und die mitteleuropäischen Länder, die in hohem Maße von russischen Energielieferungen abhängig sind, mit enormen Kosten verbunden wäre“, erklärt Artem Kochnev, auf Russland spezialisierter Ökonom am wiiw und Co-Autor der Studie.
Die andere „nukleare“ Option wäre, die russischen Banken von der Finanzierung in US-Dollar abzuschneiden und sie aus dem SWIFT-System auszuschließen. „Dies würde zu einer erheblichen Störung des Finanzsystems führen, zu einem Rückgang der Kreditvergabe und der Investitionen und würde umfangreiche staatliche Kapitalspritzen für den Bankensektor erfordern“, so Kochnev. Zwar würde das Wirtschaftswachstum dadurch ernsthaft beeinträchtigt, eine koordinierte Reaktion der russischen Zentralbank und der Regierung sollte die makrofinanzielle Stabilität allerdings für mindestens ein Jahr aufrechterhalten können.
Russland verfügt über einen großen finanziellen Handlungsspielraum. Das Land hat eine sehr niedrige Auslandsverschuldung (29% des BIP im Jahr 2020) und einen Leistungsbilanzüberschuss. Mit den hohen Überschüssen aus dem Öl- und Gashandel wurde der Nationale Wohlfahrtsfonds geäufnet, der über Reserven von mittlerweile 12% des BIP verfügt. Eine konservative Geldpolitik ermöglichte den Aufbau beträchtlicher Devisenreserven in Höhe von insgesamt rund 640 Milliarden US-Dollar. „Putin hat hart am Aufbau der ‚Festung Russland‘ gearbeitet, um westlichen Sanktionsdrohungen ihren Schrecken zu nehmen, obwohl Teile der Wirtschaft weiterhin anfällig für Sanktionen sind“, sagt Olga Pindyuk.
Dazu gehören Industriezweige, die stark von Hightech-Importen aus dem Westen abhängig sind, insbesondere bei Halbleitern und Maschinen. Ein Embargo wäre zwar ein schwerer Schlag für bestimmte Branchen, aber nicht tödlich für die Gesamtwirtschaft.
Angesichts der beträchtlichen fiskalischen Puffer Russlands liegt die eigentliche Bedrohung für die russische Wirtschaft nicht in der kurzen Frist, sondern vielmehr in den mittelfristigen Auswirkungen harter westlicher Sanktionen. Ein Embargo bei Hightech-Industriegütern würde die Isolation des Landes vom Westen weiter verstärken. Das würde die Modernisierung der Wirtschaft behindern, insbesondere die dringend erforderliche Diversifizierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Russland könnte Sanktionen teilweise durch engere Beziehungen zu China ausgleichen, insbesondere im Energiesektor, aber der eingeschränkte Zugang zu westlichem Kapital und westlicher Technologie würde seine ohnehin schwachen Wachstumsaussichten weiter verschlechtern.
EU: Drohender Inflationsschub durch Energiepreissprung
Selbst eine begrenzte russische Militäraktion hätte erhebliche direkte und indirekte wirtschaftliche Folgen für die EU, insbesondere im Energiesektor, wo die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen groß ist. Die am stärksten gefährdeten Länder sind Deutschland, Österreich und große Teile Mittel- und Osteuropas (CEE).
Nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 ist der Handel zwischen der EU und Russland deutlich zurückgegangen. „Fast alle EU-Länder exportieren und importieren anteilig weniger nach und aus Russland als noch 2013“, betont Richard Grieveson, stellvertretender Direktor des wiiw und Mitautor der Studie. Gleichzeitig ist der Anteil der russischen Direktinvestitionen stark zurückgegangen.
Obwohl sich die russische und die EU-Wirtschaft seit 2014 teilweise entkoppelt haben, wären die Auswirkungen eines militärischen Konflikts für die EU nach wie vor gravierend. Selbst Länder, die ihre Energieversorgung stärker diversifiziert haben als Deutschland oder Österreich, würden die Konsequenzen spüren. Die derzeitigen Spannungen haben die Energiepreise bereits angeheizt, was die Verbraucherpreise in ganz Europa auf ein Mehrjahreshoch getrieben hat. Eine Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa würde sich sofort massiv auf die Weltmärkte auswirken. „Ein starker Anstieg der Energiepreise würde die ohnehin schon hohe Inflation weiter befeuern, was sich negativ auf die Wirtschaft in der gesamten EU auswirken würde“, argumentiert Grieveson.
Raiffeisen International, Société Générale, Unicredit mit Russland-Risiko
„Finanzsanktionen gegen Russland könnten auch einige europäische Großbanken mit großem Russland-Geschäft hart treffen“, warnt Grieveson. Die größten westlichen Kreditinstitute sind die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) und die französische Société Générale mit jeweils 18 Milliarden Euro an Aktiva in Russland sowie die italienische Unicredit mit 15 Milliarden Euro.
Stabilität der Ukraine in Gefahr, Westen gefordert
Die Wirtschaft der Ukraine würde am meisten unter einem militärischen Konflikt leiden. Sie wurde bereits durch die aktuelle Situation beeinträchtigt. Die Währung hat an Wert verloren, während die Risikoprämien für staatliche und andere Wertpapiere auf den Kapitalmärkten gestiegen sind. Außerdem hat sich der Reformprozess verlangsamt. Sollte es zu einer militärischen Intervention Russlands kommen, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit je nach Region unterschiedlich sein, wobei die westlichen Teile des Landes, die weiter von militärischen Aktivitäten entfernt wären, weniger betroffen sein würden.
Die mögliche Zerstörung wichtiger Teile der Infrastruktur des Landes hätte jedoch Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Die Ukraine könnte den Zugang zu ihren wichtigsten Häfen um Odessa verlieren, über die fast die Hälfte der Exporte und Importe des Landes abgewickelt werden. Wenn ein Teil der Transitpipeline-Infrastruktur beschädigt werden sollte, würde das zu erheblichen Unterbrechungen der Energielieferungen in großen Teilen des Landes führen.
Obwohl sich die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Ukraine und Russland nach 2014 drastisch verringert haben, würden sich sanktionsbedingt steigende Energiepreise stark auf die Wirtschaft auswirken, da die Energierechnungen einen beträchtlichen Teil der Haushaltsausgaben ausmachen. Das Land verfügt nur über begrenzten fiskalischen Spielraum, um Preisschübe abzufedern. Der Konflikt beeinträchtigt auch die private Investitionstätigkeit erheblich und unterbricht den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen.
Daher wird das Land in beiden Szenarien sehr starke westliche Unterstützung benötigen, um die makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten. Sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds haben neue Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. „Langfristig könnte der Konflikt mit Russland eine Demarkationslinie ziehen, die die restliche Ukraine fest im westlichen Lager verankern und massive Wirtschaftshilfe durch den Westen bedeuten könnte. Es ist aber auch möglich, dass der aktuelle Konflikt zu einer weiteren Verlangsamung der Reformen führt“, so Olga Pindyuk.
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Griechenland
NGO der Westthrakien-Türken kritisiert Athen wegen spalterischem Fragebogen für Rekruten
Von Kemal Bölge
Die Föderation der Westthrakien-Türken in Europa (ABTTF) hat den Online-Fragebogen des griechischen Verteidigungsministeriums für Rekruten scharf kritisiert.
Unter der Rubrik Religion wurde vom Ministerium der Zusatz „Pomakos“ (Pomaken) hinzugefügt, der allerdings keine Religion darstellt, sondern eine ethnische Minderheit ist. Der Präsident der Westthrakien-Türken in Europa, Halit Habiboğlu, bezeichnete die Vorgehensweise des griechischen Verteidigungsministeriums „als abgekartetes Spiel“, um innerhalb der türkischen Volksgruppe unterschiedliche Ethnien oktroyieren zu wollen.
Als Westthrakien-Türken werde man dieses Spiel jetzt und auch in Zukunft nicht mitmachen und nicht erlauben, dass die türkische Volksgruppe in Westthrakien gespalten wird. Das solle von den Regierenden auch so verstanden werden.
Heimtückisches Beispiel zur Leugnung der türkischen Identität
Die westthrakische Zeitung Gündem hatte in einem Beitrag auf den Online-Fragebogen des griechischen Verteidigungsministeriums hingewiesen. Obwohl unter der Rubrik Religion „Musulmanos“ (Moslems) ausgewählt werden kann, hätten die Verantwortlichen den Begriff Pomaken hinzugefügt, der jedoch keine Religion darstelle.
Nach Einschätzung von Habiboğlu ist der Online-Fragebogen ein erneutes heimtückisches Beispiel zur Leugnung der türkischen Identität der türkischen Community in Westthrakien. Während griechische Personalausweise keine Angaben über die Religion des Ausweisinhabers beinhalten, stehe hinter der Verpflichtung von Rekruten zur Religionsmitteilung ein deutliches Fragezeichen.
Der griechische Staat und stellvertretend die Regierung hätten mit dem hinzufügen des Begriffs Pomake, der keine Religion sei, ihre wahren Absichten offengelegt. Nach der Definition des griechischen Staates gibt es in Griechenland keine türkische Volksgruppe, sondern Griechen muslimischer Herkunft. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der türkischen Minderheit in Westthrakien auf circa 150.000 Menschen. Die Rechte der türkisch-muslimischen Minderheit waren im Lausanner Vertrag geregelt. Eines der größten Probleme der türkischen Minderheit ist die Weigerung Athens, deren ethnische Zugehörigkeit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „muslimische Minderheit“ Verwendung findet. In den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die griechisch-türkischen Beziehungen gut waren, verwendeten griechische Behörden die ethnische Titulierung „türkische Minderheit“, allerdings wurde diese Bezeichnung mit dem griechischen Militärputsch des Obristen-Regimes 1967 wieder abgeschafft. Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR) bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden.#Yunanistan #BatıTrakyaTürktoplumunun “Türk” kimliğini inkar eden uygulamalarına devam ediyor #BatıTrakya #ABTTF https://t.co/vSEYhF51BV pic.twitter.com/RL8y7ahPsi
— ABTTF (@ABTTF) February 7, 2022
Athen
Corona: Erdogan dankt Mitsotakis für Genesungswünsche
Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich beim griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis für die ausgesprochenen Genesungswünsche.
„Vielen Dank für Ihre guten Wünsche, Herr Premierminister. Meine Frau und ich grüßen Sie, Ihre Familie und das griechische Volk“, twitterte Erdogan.
Der türkische Präsident bestätigte am Samstag, dass er und seine Frau „mit leichten Symptomen“ positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.
„Glücklicherweise haben wir leichte Symptome. Wir haben erfahren, dass es sich um die Omicron-Variante handelt“, so Erdogan.
Der griechische Premierminister wünschte ihm und seiner Frau daraufhin „eine schnelle Genesung.
Thank you for your good wishes, Mr Prime Minister. My wife and I extend my greetings to you, your family and the Greek people. https://t.co/4SIKF3i3DB
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) February 5, 2022
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Griechischer Migrationsminister Mitarachi zu Arbeitsbesuch in der Türkei.
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USA
Uiguren-Organisationen für Friedensnobelpreis nominiert
Washington – Für ihre Arbeit, mit der sie anhaltende Gräueltaten der chinesischen Regierung aufdecken. haben Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses das Uyghur Human Rights Project (UHRP) und die Campaign for Uyghurs für die Verleihung des Friedensnobelpreises nominiert.
In einem Brief an das norwegische Nobelkomitee schrieben die Repräsentanten Tom Suozzi (D-NY) und Chris Smith (R-NJ). Tom Suozzi (D-NY) sowie Chris Smith (R-NJ), die gemeinsam den Vorsitz des parteiübergreifenden Congressional Uyghur Caucus innehaben, dass beide Gruppen das Bewusstsein für die Übergriffe Pekings gegen Uiguren und andere Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Xinjiang geschärft haben.
„Die UHRP und die Kampagne für Uiguren haben durch die Verteidigung der Menschenrechte der Uiguren, Kasachen und anderer überwiegend muslimischer ethnischer Minderheiten, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedroht werden, einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau von Brüderlichkeit zwischen den Nationen und zur Förderung des Friedens geleistet“, so die Abgeordneten.
Die mutige Arbeit beider Organisationen werde der Welt helfen, eine weitere derartige Tragödie zu verhindern, indem sie sicherstellt, dass „kein einzelner Führer oder keine Regierung, egal wie mächtig, sich der Rechenschaftspflicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit entziehen kann“.
Die Abgeordneten betonten in ihrem Schreiben, dass sich die Organisationen trotz der Vergeltungsmaßnahmen der KPCh „nicht zum Schweigen bringen ließen“.
„Ihre hartnäckigen Bemühungen, eine der größten koordinierten Kampagnen gegen Menschenrechtsverletzungen des 21. Jahrhunderts zu stoppen, werden in die Geschichte eingehen und zu den mutigsten aller zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören“, so die Abgeordneten.
„Die Würdigung ihrer Arbeit wird sicherstellen, dass die von Whistleblowern, Familien von Opfern, Überlebenden und Menschenrechtsverteidigern eingegangenen Risiken nicht umsonst waren.“Omer Kanat, geschäftsführender Direktor des Uyghur Human Rights Project, erklärte gegenüber Radio Free Asia, die Nominierung sei eine Botschaft an China, dass die [Olympischen] Spiele „nicht in der Lage sind, den Völkermord an den Uiguren zu vertuschen“. „Es ist wirklich eine enorme Ermutigung für die Mitarbeiter und den Vorstand des UHRP und gibt den Uiguren dringend benötigte Hoffnung und Inspiration, zu wissen, dass die Arbeit der uigurischen Gruppen in Oslo Beachtung findet“, sagte der Vorstandsvorsitzende des UHRP, Nury Turkel, der auch stellvertretender Vorsitzender der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit ist. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. „Es wird immer deutlicher, dass die Politik und die Praktiken der chinesischen Regierung gegen die turkstämmige muslimische Bevölkerung in Xinjiang den Kriterien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Strafrecht entsprechen“, sagte Beth Van Schaack, Fakultätsmitglied des Stanford Center for Human Rights & International Justice. „Das Versagen der Regierung, diese Verbrechen zu stoppen, geschweige denn die Verantwortlichen zu bestrafen, zeigt die Notwendigkeit eines entschlossenen und koordinierten internationalen Vorgehens.“ China streitet die Vorwürfe vehement ab
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
Zum Thema
– China – Menschenrechtler: China begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Uiguren
Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten: Mit diesem Vorwurf konfrontiert ein aktueller Bericht von Human Rights Watch und der Universität Stanford Chinas Regierung.
Menschenrechtler: China begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Uiguren
