Türkei-Wahlen
Kurden-Präsident Nechirvan Barzani erhofft Erdogan-Sieg

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei-Wahlen <br></span>Kurden-Präsident Nechirvan Barzani erhofft Erdogan-Sieg</b>
Erbil – Der Präsident der „kurdischen Autonomieregion des Irak “ (KRG), Necirvan Barzani, hat in einer Mitteilung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den Wahlergebnissen vom 14. Mai gratuliert. Barzani bekräftigte, dass die kurdische Autonomieregion den Wahlen in der Türkei große Bedeutung beimisst, und drückte seine Zufriedenheit mit dem Erfolg des demokratischen Prozesses, der Ordnung und dem Frieden des Wahlprozesses sowie der hohen Wahlbeteiligung aus. Der 56-jährige Neffe des ehemaligen kurdischen Präsidenten Massud Barzani rief Erdogan bereits am Wahltag an, gratulierte dem türkischen Staatschef zu den Ergebnissen und wünschte ihm viel Erfolg zu der Stichwahl am 28. Mai. Barzani sprach Erdogan mit „Reis“ an, was soviel wie Oberhaupt und Chef bedeutet. Er drückte seine „Zuversicht und seinen Optimismus“ aus, dass er seinen politischen Gegner Kemal Kılıcdaroglu in der zweiten Runde besiegen werde. Barzani gehört zu den größten Kritikern der Terrororganisation PKK und forderte diese mehrmals auf, den Nordirak zu verlassen.
„Die Tatsache, dass die PKK oder eine andere bewaffnete Organisation unseren Nachbarn Probleme bereitet, ist in der kurdischen Autonomieregion sicherlich nicht akzeptabel. Unsere Politik in dieser Angelegenheit war schon vorher klar und wird es auch weiterhin sein.“
„Als kurdische Autonomieregion ist es unsere Politik, gute Beziehungen zu unseren Nachbarn zu pflegen“, fügte er hinzu. Der irakische Politikwissenschaftler Muhammed Ezedin erklärte, dass „die beiden Länder gemeinsame wirtschaftliche Interessen haben“ und sagte: „Die kurdische Regierung hat immer versucht, gute Beziehungen zur Türkei aufzubauen, weil die Türkei ihr Tor zur Welt ist. Die Grundlage dieser Nähe ist auch wirtschaftlicher Natur.“

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– Kampf gegen Terror – Kurdische Antiterroreinheiten verhaften PKK-Milizen

Terrorgruppe plante, Sicherheitskräfte, öffentliche Einrichtungen und Dämme mit Raketen anzugreifen, heißt es in einer Erklärung der Kurdischen Autonomieregierung.

Kurdische Antiterroreinheiten verhaften PKK-Milizen

Fahrtkosten: Finanzämter verlangen zunehmend Nachweis der Arbeitstage

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Fahrtkosten: Finanzämter verlangen zunehmend Nachweis der Arbeitstage
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in ihrer Steuererklärung genau angeben, an wie vielen Tagen sie beim Arbeitgeber gearbeitet haben und wie oft von zu Hause aus. Denn daraus ergibt sich die Höhe der absetzbaren Fahrtkosten. Und das Finanzamt schaut inzwischen genau hin, ob alle Angaben stimmen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) zeigt, worauf es ankommt. So werden die Fahrtkosten zur Arbeit berechnet Berufstätige dürfen die Kosten für ihre Fahrt zur Arbeit (steuerdeutsch: erste Tätigkeitsstätte) als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Für jeden Kilometer der einfachen Fahrtstrecke bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 Cent bzw. 38 Cent (ab dem 21. Kilometer) als Entfernungspauschale vom Staat. Auf den ersten Blick wenig, doch schon wer jeden Tag 20 Kilometer zur Arbeit fährt, kann allein für die Kosten der Fahrten mehr als 1.230 Euro Werbungskosten absetzen. Das ist deshalb interessant, weil es sich bei diesem Betrag – also 1.230 Euro – um den sogenannten Arbeitnehmer-Pauschbetrag handelt: Er wird allen Angestellten angerechnet, die eine Steuererklärung abgeben, selbst wenn keine Fahrt- bzw. Werbungskosten angegeben werden. Folgendermaßen können Arbeitnehmer/innen die ihnen zustehenden Fahrtkosten berechnen: Die Anzahl der Arbeitstage multipliziert mit der Kilometerzahl und mit 0,30 Cent bzw. 0,38 Cent – das Ergebnis ist die persönliche Pendlerpauschale. Wichtig: Seit 2022 dürfen Arbeitnehmer/innen ab dem 21. Kilometer mit 38 Cent rechnen. Das gilt aber erst für die Steuererklärung 2022. So errechnet man seine Arbeitstage Das Jahr hat 365 Tage. Dazu gehören etwa 104 Samstage und Sonntage. Hinzu kommen je nach Bundesland zwischen neun und 13 Feiertage pro Jahr. Außerdem stehen jedem Angestellten und jeder Angestellten mit einer Fünf-Tage-Woche mindestens 20 Tage Urlaub zu. Die meisten haben mehr, manche sogar bis zu 35 Urlaubstage. Abgezogen werden müssen außerdem Krankheitstage, Betriebsausflüge, Fehltage für eine Fortbildung oder Dienstreisetage – daraus ergibt sich dann die tatsächliche Anzahl der Arbeitstage. Wichtig: Wer 2022 von zu Hause aus gearbeitet hat und die neue Homeoffice-Pauschale nutzen will, muss diese Tage ebenfalls von seinen Arbeitstagen im Büro abziehen. Maximal 120 Homeoffice-Tage erkennt das Finanzamt für 2022 an, ab 2023 sind es bis zu 210 Tage. Darum schaut das Finanzamt inzwischen genauer nach Grundsätzlich sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu angehalten, in ihrer Steuererklärung – genau gesagt in der Anlage N für Werbungskosten – die exakte Anzahl der Tage anzugeben, an denen sie tatsächlich zur Arbeit gefahren sind. Denn nur für diese Tage wird die Pendlerpauschale gewährt. Gleichzeitig war es bis vor kurzem übliche Praxis der Finanzbehörden, bei einer Fünf-Tage-Woche zwischen 220 und 230 Fahrten im Jahr anzuerkennen. Durch die Corona-Pandemie hat sich das allerdings geändert: Unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten seither zumindest teilweise im Homeoffice und fahren nicht mehr täglich ins Büro oder zum Betrieb. Und wer nicht ins Büro fährt, darf für diese Tage auch keine Fahrtkosten angeben. Gerade hierauf achten die Finanzämter nun zunehmend stärker und fordern eine Arbeitgeberbescheinigung über die tatsächlich geleisteten Arbeitstage. Die Regel, dass 220 oder 230 Fahrten pro Jahr akzeptiert werden, gilt seit 2020 nicht mehr ohne Weiteres. So prüft das Finanzamt die angegebenen Arbeitstage Die Finanzbeamten schauen genau hin: Hat der Arbeitnehmer beispielsweise viele Fortbildungskosten in seiner Steuererklärung eingetragen? Oder etliche Arztrechnungen? Passt das zu der Anzahl seiner Arbeitstage, die er angegeben hat? Wenn nicht, kann das Finanzamt den Arbeitnehmer dazu auffordern, die Anzahl seiner Arbeitstage nachzuweisen. Zum Beispiel durch ein Schreiben der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers. Im schlimmsten Fall – wenn in der Steuererklärung immer wieder zu viele Arbeitstage angegeben werden – droht ein Strafverfahren. Das passiert, wenn man zu wenige Arbeitstage angibt Trägt beispielsweise eine Arbeitnehmerin in ihrer Steuererklärung weniger Fahrten zur Arbeit ein, als sie tatsächlich zurückgelegt hat, dann bekommt sie weniger Steuern erstattet als ihr zustehen. Die Finanzbeamten und -beamtinnen werden sie nicht darauf aufmerksam machen und somit auch nicht für eine höhere Steuerrückerstattung sorgen. So lässt sich die exakte Anzahl der eigenen Arbeitstage berechnen Wer nicht sicher ist, wie viele Wochenend- und Feiertage es im eigenen Bundesland gibt und wie viele Arbeitstage es in einem Jahr gab, kann unseren Arbeitstage-Rechner 2023 nutzen: Arbeitstage berechnen.

Meinung
Wahlverhalten von Bürgern mit türkischen Wurzeln hat nichts mit Integration zu tun

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Meinung <br></span>Wahlverhalten von Bürgern mit türkischen Wurzeln hat nichts mit Integration zu tun</b>

von Kemal Bölge

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärte einmal in einem Interview, dass die „Wahlbeteiligung ein wichtiger Indikator für die Gesundheit der Demokratie“ darstellt und wenn diese rückläufig sei, werde das „Gebot der Gleichheit“ verletzt.

Wenn man diese Feststellung auf die bisherige Wahlbeteiligung der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger bei der anstehenden Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei anwendet, spricht die hohe Wahlbeteiligung für die These des Professors für Politikwissenschaft.

Am gestrigen Sonntag bildete sich eine große Menschenschlange vor dem türkischen Konsulat in Frankfurt. In den anderen türkischen Vertretungen dürfte es ähnlich sein. Viele Wählerinnen und Wähler wollten diesen sonnigen Maitag mit einem Hauch von Sommer nutzen, um mit ihrer Stimme den 13. Präsidenten der Türkei zu bestimmen. Zu wichtig erscheint vielen diese Wahl, denn der Präsident bestimmt die wesentlichen Richtlinien der türkischen Politik.

Hierzulande meldete sich ein dauernörgelnder Professor aus Duisburg, der meinte, dass die aus dem ersten Wahlgang resultierenden vielen Stimmen für den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Zeichen der gescheiterten Integration in Deutschland sei. Man fragt sich zwangsläufig, was die Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit einer demokratischen Wahl zu tun hat, bei dem Wahlberechtigte mit türkischem Pass abstimmen können.

Zur Demokratie gehört die Meinungsbildung, lernen Kinder und Jugendliche bereits in der Schule. Wenn ein in Deutschland lebender Bürger mit türkischem Pass sich bei der Präsidentenwahl in der Türkei für den Kandidaten A entschieden hat, resultiert das aus der Meinungsbildung der Person. Niemand in Deutschland hat das Recht, Menschen mit türkischen Wurzeln mangelnde Integration vorzuwerfen, weil sie eine bestimmte Partei oder Kandidaten bei den Wahlen in der Türkei gewählt haben.

Wer so etwas verlautbart, hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Hätte der erwähnte Duisburger Politologe genauso reagiert, wenn Kılıçdaroğlu die Wahlen in der ersten Runde für sich entschieden hätte? Wohl kaum, denn die meisten deutschen Medien hatten einen Sieg von Kılıçdaroğlu vorhergesagt bzw. sich gewünscht. Diese Sichtweise deckt sich mit der Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei.

Die Grünen hatten sich wieder einmal weit aus dem Fenster gelehnt und zur Abwahl von Präsident Erdoğan aufgerufen. Es passt ins Bild, wenn „Demokratieförderer“ wie die Grünen ein verfassungsfeindliches Gebilde wie die HDP/YSP unterstützen, die als politischer Arm der Terrororganisation PKK gilt.

Wenn ein türkisches Regierungsmitglied sich in den deutschen Wahlkampf einmischen würde, wäre der Aufschrei in Deutschland zu Recht sehr groß. Deshalb ist es falsch, wenn Parteien wie die Grünen oder Regierungsmitglieder der Ampel-Koalition bestimmte Parteien in der Türkei unterstützen oder parteiliche Aussagen dazu tätigen.

Zum Thema

– Erdogans steigende Popularität – Deutsch-Türken: „Deutsche Medien Grund für Erdoğans Popularität“

Nicht wenige Beobachter politischer Entwicklungen in Deutschland und der Türkei diagnostizieren bereits seit Längerem, eine allgegenwärtige Dämonisierung Erdoğans und einseitiger Kampagnenjournalismus bewirkten eine Solidarisierung der Türken mit ihrem Präsidenten weit über die Anhängerschaft der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hinaus.

Deutsch-Türken: „Deutsche Medien Grund für Erdoğans Popularität“

Brandanschlag von Solingen
Solingen-Anschlag: Hat die Politik Mitschuld, Herr Seiters?

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Brandanschlag von Solingen <br></span>Solingen-Anschlag: Hat die Politik Mitschuld, Herr Seiters?</b>
Osnabrück – Ex-Innenminister Rudolf Seiters (85) verwahrt sich gegen eine Mitverantwortung der Bundespolitik am Brandanschlag von Solingen und weiterer rassistischer Übergriffe Anfang der 90er-Jahre. „Wer so hasserfüllt vorgeht wie die Täter von Solingen oder Mölln, der braucht dafür keine Rechtfertigung“, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) anlässlich des 30. Jahrestages des Brandmordes von Solingen mit fünf Toten. Wenige Tage vor dem Brandanschlag war nach heftigen jahrelangen politischen Auseinandersetzungen der sogenannte Asylkompromiss im Bundestag verabschiedet worden. Seiters sagte jetzt rückblickend: Die Politik habe seinerzeit handeln müssen, weil Hunderttausende Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Spätaussiedler ins Land kamen. „Uns als Bundesregierung erreichten verzweifelte Hilferufe aus den Kommunen, die mit der Situation vollkommen überfordert waren“, betonte Seiters. Als Bundesinnenminister sei er verpflichtet gewesen zu handeln. „Zugleich sah sich, wer auf die Probleme der Zuwanderung hingewiesen hat, sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Entschuldigung für ausländerfeindliche Exzesse zu liefern.“ Bis heute werden die rassistischen Übergriffe und die damalige Migrationsdebatte häufig in Verbindung gebracht. Bei dem Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen. Seiters sagte, er sei nach dem Brandanschlag unmittelbar nach Solingen gefahren. „Ich wollte meine Bestürzung, meine tiefe Anteilnahme und die der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Solingen war ganz sicher das bedrückendste Ereignis in meiner Laufbahn als Politiker.“ Kritik gab es damals an der Tatsache, dass Bundeskanzler Helmut Kohl nicht an der Trauerfeier für die fünf Toten teilnahm. Stattdessen habe Vizekanzler Klaus Kinkel teilgenommen, so Seiters, der jetzt betonte:
„Ich konnte aber im Nachhinein die Enttäuschung vieler Mitbürger nachvollziehen, die damals den Bundeskanzler erwartet hatten.“
Am 29. Mai 1993 hatten vier Täter das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Solingen, Nordrhein-Westfalen in Brand gesetzt und damit fünf Menschen getötet sowie weitere 14 verletzt. Ein Teil der Täter stammte aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Mevlüde-Genç-Medaille

Die Landesregierung hat die Mevlüde-Genç-Medaille am 18. Dezember 2018 für besondere Verdienste um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen gestiftet. Der Name geht zurück auf Mevlüde Genç. Sie und ihr Mann Durmuş Genç verloren zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte, als in der Nacht des 29. Mai 1993 vier Jugendliche Brandsätze in das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraßen in Solingen warfen. 17 Familienmitglieder wurden bei der Tat mit rechtsextremen Hintergrund zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.

Die Mevlüde-Genç-Medaille wird durch den Ministerpräsidenten an Einzelpersonen oder Gruppen verliehen, die sich in ihrem Engagement um den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen, Toleranz und Versöhnung besonders hervortun. Neben der Medaille und dem Preisgeld von 10.000 Euro erhalten die Preisträger eine Urkunde.  

Türkei-Wahlen
Selvi: „Oppositionspolitiker Sinan Ogan wird Erdogan unterstützen“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei-Wahlen <br></span>Selvi: „Oppositionspolitiker Sinan Ogan wird Erdogan unterstützen“</b>
Ankara – Am 28. Mai finden in der Türkei Stichwahlen um das Präsidentenamt statt. Wahlberechtigte können sich zwischen dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (AKP) und seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu ( CHP) entscheiden. Laut der türkischen Wahlbehörde kam Erdogan mit 49,52 auf den ersten Platz, verfehlte aber die nötige Mehrheit von über 50 Prozent für eine Wiederwahl. Kılıcdaroglu folgte auf Platz zwei mit 44,88 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz landete Sinan Ogan mit 5,17 Prozent. Am heutigen Montag wird Ogan um 17 Uhr (Ortszeit) mitteilen, wen er unterstützen werde. Im Inland wie im Ausland gilt Erdogan vor der zweiten Runde als Favorit. Nachdem er die absolute Mehrheit in der ersten Runde am 14. Mai nur knapp verpasst hat. Sechs Tage vor der Wahl gab ein Journalist der türkischen Tageszeitung Hürriyet heute bekannt, dass Ogan Erdogan unterstützen werde.

„Nach den Informationen, die ich erhalten habe, wird Sinan Ogan heute bekannt geben, dass er in der zweiten Wahlrunde Präsident Erdogan unterstützen wird. Er wird zum Ausdruck bringen, dass er Kılıcdaroglu wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen nicht unterstützen wird“, so Abdulkadir Selvi.

Ogan werde zudem die Vereinbarung bekannt geben, die er mit Erdogan getroffen habe. Diese Vereinbarung bestehe aus vier Punkten:

  1. Die Unveränderlichkeit der ersten vier Artikel des Grundgesetzes. Sich gegen Bestrebungen entgegen zu stellen, die in der Verfassung niedergeschriebene Definition der türkischen Identität zu streichen.
  2. Kampf gegen alle Arten von Terrororganisationen und Terrorismus.
  3. Die schrittweise Abschiebung von Asylbewerbern im Rahmen eines Plans.
  4. Gestaltung einer Wirtschaftspolitik, die mit den internationalen Märkten kompatibel und in der Zinspolitik flexibler ist.

Zum Thema

– Türkei-Wahlen 2023 – Nach Wahldebakel: Jetzt kommt „Grauer Wolf“ Kemal

Der Herausforderer von Recep Tayyip Erdoğan, Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), will sich nach dem Wahldebakel ein neues Image verpassen.

Nach Wahldebakel: Jetzt kommt „Grauer Wolf“ Kemal

Kaukasus
159 Jahre Tsitsekun: Der Völkermord an den Tscherkessen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kaukasus <br></span>159 Jahre Tsitsekun: Der Völkermord an den Tscherkessen</b>
von Kemal Bölge Nach über 300 Jahren Krieg gegen die autochthonen Völker des Kaukasus, gelang es der Armee des russischen Zarenreiches 1864 den nördlichen Kaukasus unter seine Kontrolle zu bringen. Im Mai 1864 schlug die zahlenmäßig überlegene russische Armee die tscherkessischen Kräfte und stellte diese nach der Kapitulation vor die Wahl, entweder in den Reihen der Zaren-Armee zu kämpfen oder die Exilierung. Für die Expansion des russischen Zarenreiches war die Eroberung dieser Gebiete von strategischer Bedeutung. Mit der Einnahme begann die Vertreibung von 800.000-1.500.000 Tscherkessen und anderer kaukasischer Völker, die gezwungen wurden für immer ihre Heimat zu verlassen. Einheiten der russischen Streitkräfte zerstörten systematisch Ackerflächen, auf denen die Ernte schon begonnen hatte, sowie das Vieh der tscherkessischen Landbevölkerung, um ihnen ihre Lebensgrundlage zu nehmen. Es folgte eine Hungerkatastrophe, die die Menschen zur Flucht zwang. Während der Austreibung und nach der Ankunft in den Aufnahmeländern starben viele Geflüchtete durch Gewalt, Hunger, Erschöpfung, Krankheiten und Armut. Zahlen über die bei der Vertreibung umgekommenen tscherkessischen Zivilisten variieren zwischen einer halben und einer Million vertriebener Tscherkessen, die bei grausamen Fußmärschen und Schiffsüberfahrten im Schwarzen Meer ihr Leben verloren. Die größte Gruppe der vertriebenen Tscherkessen siedelte sich im Osmanischen Reich an und weitere in den damaligen Provinzen des Vielvölkerreiches im heutigen Syrien, Palästina, Jordanien und anderen Ländern. Berechnungen zufolge leben heute etwa drei Millionen Tscherkessen in der Türkei, weitere zwei Millionen in anderen Staaten und 700.000 in ihrer Heimat, in der heutigen autonomen Republik Adygeja. Russische Regierungen weigern sich bis heute das Unrecht an den Tscherkessen anzuerkennen, denn die Vertreibung und Vernichtung des tscherkessischen Volkes passt nicht ins russische Geschichtsbild. Für die Tscherkessen ist der 21. Mai ein Gedenktag, an dem an die Vertreibung des kaukasischen Volkes mit Gedenkveranstaltungen seitens der Diaspora erinnert wird und im Andenken an die Opfer Blumen ins Meer geworfen werden. Das georgische Parlament hat in einem Beschluss die Vertreibung der Tscherkessen 2011 als Völkermord anerkannt. In der türkischen und aserbaidschanischen Geschichtswissenschaft hat sich der Terminus technicus Mezalim für massenhafte Gewaltverbrechen an der muslimischen Zivilbevölkerung etabliert. Erschienen auf Mezalim

Zum Thema

– Völkermord an Tscherkessen – Wie Russland die Tscherkessen verhöhnt und die westeuropäische Öffentlichkeit dabei wegsieht

Jedes Jahr am 21. Mai gedenken Tscherkessen weltweit des Völkermordes, den das zarische Russland an ihrer Volksgruppe im 19. Jahrhundert verübt hat.

Wie Russland die Tscherkessen verhöhnt und die westeuropäische Öffentlichkeit dabei wegsieht

Islamophobie
Australien: Islamgegner Shermon Burgess wird Muslim

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Islamophobie <br></span>Australien: Islamgegner Shermon Burgess wird Muslim</b>

Canberra – Shermon Burgess, einer der berüchtigtsten Anti-Islam-Aktivisten Australiens und ehemaliger Leiter der rechtsextremen Gruppe United Patriots Front, ist zum Islam konvertiert.

„Der Islam ist rein [sic] und direkt mit Allah verbunden. Der Westen ist vom Weg abgekommen, die Menschen sind deprimiert und versuchen, alle Probleme des Lebens mit Alkohol, Drogen, Pornos und Sex zu lösen“, schrieb er auf Facebook.

„Der Islam befreit dich von all dem und erlaubt dir, wieder einen Sinn zu haben. Er bringt das Licht zurück in deine Seele und entfacht die Leidenschaft des Lebens wieder in deinem Herzen.“
Burgess wurde in den 2010er Jahren wegen seiner Beteiligung an den inzwischen aufgelösten rechtsextremen nationalistischen Gruppen United Patriots Front (UPF), Reclaim Australia und der Australian Defence League landesweit bekannt. Er spielte auch eine zentrale Rolle bei den Anti-Islam-Protesten 2015, die sich gegen den Bau einer Moschee in Bendigo richteten. Auf dem Höhepunkt der Proteste teilte seine Social-Media-Seite „The Great Aussie Patriot“ rassistische, hetzerische Inhalte mit Zehntausenden von Anhängern. Ein halbes Jahrzehnt später ziert Burgess‘ persönliches Facebook-Konto nun die Schahada verziert ist. Die Schahada ist das arabische Wort für das Glaubensbekenntnis der Musliminnen und Muslime und damit die wichtigste Grundlage ihres Glaubens. Sie gehört zur Aufnahme in den Islam, zum Gebetsruf und zu den täglichen Pflichtgebeten der Gläubigen. Niederländischer Islamgegner wird Muslim Bereits vor drei Jahren wurde ein weiterer Islamgegner Muslim. Ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen niederländischen Partei von Geert Wilders gab damals bekannt, dass er zum Islam konvertiert ist. Joram Van Klaveren sagte, er habe den Wechsel vom Kritiker zum Konvertiten vollzogen, als er ein Buch über den Islam schrieb. „Während des Schreibens stieß ich auf mehr und mehr Dinge, die meine Meinung über den Islam ins Wanken brachten“, sagte er dem niederländischen Rundfunk. Van Klaveren war von 2010 bis 2014 Parlamentsabgeordneter der Partei für die Freiheit (PVV), verließ die Partei jedoch, nachdem Wilders seine Anhänger auf einer Kundgebung im Jahr 2014 gefragt hatte, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden haben wollten, woraufhin die Menge skandierte „Weniger! Weniger! Weniger!“ Van Klaveren war während seiner Zeit als PVV-Politiker ein scharfer Kritiker des Islams und sagte „Der Islam ist eine Lüge“ und „Der Koran ist Gift“. Auf die Frage, ob er sich wegen dieser Äußerungen schuldig fühle, sagte Van Klaveren, er habe sich „einfach geirrt“ und fügte hinzu, es sei „PVV-Politik: alles, was falsch war, musste auf die eine oder andere Weise mit dem Islam in Verbindung gebracht werden“. Arnoud van Doorn, ein weiterer ehemaliger PVV-Funktionär, war früher zum Islam konvertiert. Van Doorn gratulierte Van Klaveren via Twitter zu seiner Entscheidung und schrieb: „[Ich] hätte nie gedacht, dass die PVV zu einer Brutstätte für Konvertiten werden würde.“

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Umfrage
AfD steigt in Umfrage auf höchsten Stand seit fünf Jahren

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Umfrage <br></span>AfD steigt in Umfrage auf höchsten Stand seit fünf Jahren</b>
Berlin – Eine neue Umfrage zeigt einen klaren Gewinner. Der Sonntagstrend sieht die AfD weiter im Aufwind. Die AfD hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst den höchsten Stand seit fast fünf Jahren erreicht. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die Partei bundesweit auf 17 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt, kommen auf 14 Prozent und fallen damit unter ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl (14,8 Prozent). Auch die FDP verliert einen Punkt und kommt auf acht Prozent. Die SPD hingegen steigert sich auf 21 Prozent, das entspricht einem Plus von einem Prozentpunkt. Die Ampel würde damit die parlamentarische Mehrheit deutlich verfehlen. Die Union bleibt mit 28 Prozent weiterhin die stärkste Partei und die Linke kann einen Punkt zulegen. Sie kommt in dieser Woche somit wieder auf fünf Prozent.

Getreidelieferungen
UN-Chef Guterres dankt der Türkei für Getreideabkommen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Getreidelieferungen <br></span>UN-Chef Guterres dankt der Türkei für Getreideabkommen</b>
New York – UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte am Mittwoch die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine und dankte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Zusammenarbeit mit der Weltorganisation. „Wir haben einige positive und wichtige Entwicklungen… Die Bestätigung der Russischen Föderation, ihre Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative um weitere 60 Tage zu verlängern. Ich begrüße diese Entscheidung“, sagte Guterres auf einer Pressekonferenz. „Ich möchte Präsident Erdogan und der türkischen Regierung noch einmal meinen Dank für ihre Bemühungen aussprechen, die sie in ständiger Abstimmung mit den Vereinten Nationen unternehmen“, sagte der UN-Chef. Auch Alexander Kobrakov, der ukrainische Minister für  Infrastrukturentwicklung, dankte der Türkei für ihre Bemühungen „Die Welt wird weiterhin ukrainische Produkte erhalten, dank der Bemühungen unserer Partner in diesem Abkommen – der Türkei und der UNO“, so Kubrakov. Das Exportabkommen wurde von Russland und der Ukraine vereinbart und von der Türkei und den Vereinten Nationen im Juli vermittelt, um die weltweite Hungerkrise zu lindern, die zum Teil durch Moskaus Einmarsch in der Ukraine, einem wichtigen Getreideproduzenten, und eine frühere Blockade der dortigen Häfen verursacht wurde. Die Türkei, die international für ihre Vermittlerrolle gelobt wird, hat sich mit Moskau und Kiew abgestimmt, um einen Korridor von der ukrainischen Hafenstadt Odessa aus zu öffnen, über den die weltweiten Getreidelieferungen wieder aufgenommen wurden. Ein gemeinsames Koordinierungszentrum mit Beamten aus den drei Ländern und der UNO wurde in Istanbul eingerichtet, um die Transporte zu überwachen Lebensmittel aus der Ukraine werden auf dem Weltmarkt dringend benötigt – vor allem in Asien, Afrika und im Nahen Osten. Die Vereinten Nationen warnten kürzlich vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Die Krise kam zu einem Zeitpunkt, an dem Klimakatastrophen, Konflikte und die wirtschaftliche Belastung durch die Coronavirus-Pandemie in vielen Ländern, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, bereits zu einer Verschärfung des Hungers geführt haben.  

Energie
Die Elektrifizierung der Weltwirtschaft

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Energie <br></span>Die Elektrifizierung der Weltwirtschaft</b>

von  José Lazuen

Das Wirtschaftswachstum war in der Vergangenheit mit steigenden Treibhausgasemissionen verbunden. Dies liegt daran, dass 80 % unseres Energieverbrauchs durch Verbrennungsprozesse aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden. Dies verursacht 73 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Diese Emissionen sind die dringlichsten und komplexesten negativen externen Effekte, die von Unternehmen, Regulierungsbehörden und der Gesellschaft noch nicht angemessen bewertet werden. Schlimmer noch, sie treffen die Menschen in den Entwicklungsländern, und ihre Auswirkungen werden auch künftige Generationen zu spüren bekommen.

Die unmittelbarste und kosteneffizienteste Lösung zur Erfüllung der Pariser Klimaverträge liegt wahrscheinlich in der Elektrifizierung. Die Elektrifizierung des Energiesystems, die sowohl die Energieversorgung als auch die Energienachfrage abdeckt, ist in den meisten wissenschaftlich fundierten Klimamodellen, die auf ein Temperaturziel von 1,5 °C ausgerichtet sind, eine notwendige Komponente. Diese Tatsache hat bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf Energieversorger, energieintensive Sektoren auf der Nachfrageseite (z. B. Verkehr, Gebäude, Industrie) und diejenigen, welche den Übergang durch grüne Lösungen ermöglichen.

Ständig sinkende Kosten

Die Elektrifizierung durch erneuerbare Energien ist bereits die kostengünstigste Option für die Energieversorgung. Trotz einer gewissen saisonalen Knappheit ist erneuerbare Energie unbegrenzt verfügbar, weshalb die Nutzung erneuerbarer Energien von Natur aus anti-inflationär ist. So sind beispielsweise die Preise für Wind- und Solarenergie in den letzten zehn Jahren stark gesunken, und die Fotovoltaik ist heute die günstigste Elektrizitätsquelle aller Zeiten. Diese vorteilhaften wirtschaftlichen Bedingungen stellen einen Wendepunkt auf dem Weg zum Netto-Nullenergieverbrauch dar.

Saubere Technologien auf der Nachfrageseite von Energie erreichen auch sozioökonomische Wendepunkte, die dann eintreten, wenn neue Technologien oder Praktiken die etablierten Technologien in Bezug auf Kosten, Funktionalität und Zugang ausstechen können. Im Straßenverkehr und bei der Heizung in Privathaushalten ist der Wendepunkt in vielen Ländern bereits erreicht, und weitere Kostensenkungen bei den Geräten werden dazu führen, dass noch mehr Länder diesen Punkt erreichen.

Massenhafte Einführung von Elektroauto-Batterien

Parallel dazu wird die jüngste Beschleunigung der Verkäufe von Elektroautos (mehr als 10 Millionen weltweit im Jahr 2022, etwa 13 % der gesamten Autoverkäufe) und Mopeds (280 Millionen Elektroautos sind derzeit auf unseren Straßen unterwegs) starke sektorübergreifende Rückkopplungsschleifen entfalten. So ermöglichen beispielsweise die Kostensenkungen bei der Produktion von Elektroauto-Batterien (seit 2010 um 90 % gesunken) die massenhafte Einführung von Batterien in das Stromnetz. Da der Verkauf von Wärmepumpen für Privathaushalte zunimmt, sind die gleichen Rückkopplungseffekte auch bei der Elektrifizierung der industriellen Wärmeversorgung zu erwarten.

Da die Nachfrage nach kohlenstoffintensiven Produkten im Laufe der Zeit zurückgeht, wird sich ein negativer operativer Leverage[1] aufgrund von Mengenverlusten schnell in erhebliche wirtschaftliche Verluste verwandeln. Diese Risiken können sich jedoch noch verstärken, wenn die Internalisierung der Kohlenstoffpreise für Unternehmen in kohlenstoffintensiven Sektoren zu immer größeren Betriebskosten wird. Dies ist für viele Unternehmen bereits Realität, da für 25 % der weltweiten Kohlenstoffemissionen bereits heute ein verbindlicher Preis für Kohlenstoff besteht. Ausgehend von den sinkenden Einnahmen kohlenstoffintensiver Sektoren und den klimapolitischen Maßnahmen der Regierungen könnten weltweit Öl- und Gasanlagen im Wert von mehr als 1 Billion USD Gefahr laufen, zu einem Stranded Asset zu werden, neben anderen Anlagen in den Sektoren Energie, Verkehr und Industrie.

In Anbetracht dieser Trends könnte man argumentieren, dass Verbrennungsmotoren bald keine Rolle mehr für die wirtschaftliche Entwicklung spielen werden. Da sie die Hauptquelle für den Verbrauch fossiler Brennstoffe sind, wird auch die alltägliche Nutzung fossiler Brennstoffe unweigerlich zurückgehen. Investitionen sind ein klarer Indikator für die Richtung, in die sich der Energiesektor bewegt.

Im Jahr 2022 haben die weltweiten Investitionen in kohlenstoffarme Energietechnologien die Marke von 1 Billion USD überschritten on. Außerdem fließt erstmals mehr Kapital in erneuerbare Energien als in die vorgelagerte Öl- und Gasförderung (einschließlich Brownfield und Greenfield, aber ohne Exploration). Dies bedeutet, dass mehr als 80 % der Gesamtinvestitionen im Energiesektor in erneuerbare Energien, Netze und Speicher fließen. Bei einigen Technologien wie Fotovoltaik, Batterien und Elektrofahrzeugen wachsen die Investitionen nun in einem Maße, das mit dem Ziel vereinbar ist, bis 2050 weltweit Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Bis 2030 werden Investitionen in Höhe von 25 Billionen USD ausgelöst, um die Elektrifizierung der Weltwirtschaft voranzutreiben. Diese Chance wird durch verschiedene öffentliche und private Anlageklassen mit unterschiedlichen Risikoprofilen finanziert. Das Risiko-Ertrags-Verhältnis wird über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg variieren, wobei Stromversorger, die in erneuerbare Energien investieren, typischerweise am unteren Ende des Risikospektrums liegen, während innovative Unternehmen die Zukunft ihrer Branche gestalten.

Der Wandel wird nicht in allen Sektoren und Wertschöpfungsketten gleichzeitig stattfinden, wobei einige mehr Zeit brauchen als andere. Die Elektrifizierung ist eine mehrjährige Investitionschance, die jedoch in den Sektoren Strom, Straßenmobilität, Gebäude und industrielle Wärme sowie in den zugrundeliegenden Lieferketten unbestreitbar an Fahrt gewinnt.

José Lazuen, Senior Sustainability Analyst bei Lombard Odier IM        

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„Die Türkei wird nicht länger ein Land sein, das Energieressourcen benötigt, sondern ein Land, das in der Lage ist, Energie zu exportieren“, so Erdoğan

Türkei: Europas größtes Solarkraftwerk in Betrieb genommen
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