ein Gastbeitrag von Michael Thomas Wenn wir von Deutschen und Deutschland einmal aus guten Gründen absehen, sieht die übrige Welt schon jetzt die Qalmwolken aufsteigen. Die israelische Regierung steht momentan unter Druck, der von vielen Seiten aus entsteht und den sie sehr bald schon nicht mehr kompensieren kann. Da haben wir die Verabschiedung des Etats für die nächsten Jahre; hier werden gewaltige Mittel aus dem Budget direkt für die Ultraorthodoxen abgezweigt, die ihrerseits durch Mangel an Arbeit keine Steuern zahlen, sondern im Gegenteil auf reichliche Hilfeleistungen vom Staat angewiesen sind. Sie frequentieren Schulen, die naturwissenschaftliche Fächer ausblenden, viele von ihnen arbeiten nicht, sondern geben sich dem Studium der Schriften hin. Die vom Staat beschützte, besondere Stellung ultraorthodoxer Bürger ist seit vielen Jahren Ziel innerisraelischer Kritik, auch da sie sich regelmäßig mit Genehmigung dem Wehrdienst entziehen dürfen. Dann sehen wir die nicht nachlassenden Massenproteste gegen die Justizkastration, gemeinhin als „Reform“ bezeichnet. Die Entmachtung des Obersten Gerichts soll verhindern, dass dieses in Zukunft gegen menschenrechtsbrechende Ausschreitungen der israelischen Armee im Westjordanland einschreitet. Schon zuvor verhinderte das Oberste Gericht nur in seltenen Fällen solche Aktionen; allgemein wird befürchtet, dass die Pläne der Regierung zur fortschreitenden Annexion des Westjordanlandes erheblich brutalere Strategien als je zuvor aufweist. Es werden Berichte laut, dass die Regierung ganz offen über die Notwendigkeit einer „zweiten Nakba“, einer weiteren, umfassenden Vertreibungs- und Vernichtungswelle gegen Palästinenser im Westjordanland spricht. Die Proteste haben längst ergreifenden Einfluss auf das Land; eine Welle von Kriegsdienstverweigerungen, die nach israelischem Recht beinahe unmöglich sind, zeigt, dass eine anwachsende Menge junger Israelis nicht bereit ist, die Ziele der Regierung mit der Waffe durchsetzen zu sollen. Druck aus dem Militär selbst tritt ebenfalls hinzu: Israel besitzt nach inoffizieller Beobachtung eine „erste“ und eine „zweite“ Armee. Während die „erste“ ausschließlich aus Befehlshabern besteht, die fast ausnahmslos von systemtreuen, zumeist ashkenazischen Juden zusammengesetzt ist, rekrutiert sich die „zweite“ aus häufig minderberechtigten Israelis und Arabern. Diese Teilung führt regelmäßig zu Streitigkeiten und unterschiedlichen Urteilen. Die „erste“ Armee befehligt die Einsätze der „zweiten“ – und macht diese oft für illegale Übergriffe und Gesetzesverstöße bei Einsätzen verantwortlich und gleichzeitig werden dieselben Übertretungen Mitgliedern der „ersten“ Armee nachgesehen und nicht verfolgt. Die „zweite“ Armee revoltiert dagegen im Innern und nicht selten setzt sie sich über Vorschriften hinweg, in dem sie etwa von vornherein scharfe Munition und lethale Waffen einsetzt, obschon dies im Vorfeld von Befehlshabern der „ersten“ Armee untersagt wurde. Diese Auseinandersetzungen sind ernster Natur und bieten ein Spannungsfeld, dem Itamar Ben Gvir durch die Schaffung einer „Nationalgarde“ entkommen will. Diese entzieht sich jeder Kritik – und feuert sofort tödlich. Es warten jedoch viele weitere Probleme existenzieller Natur: Netanyahu erhoffte sich vom „Abraham-Abkommen“, unter vollständiger Umgehung der Palästinenser mit benachbarten, arabischen Nationen Verträge abschließen zu können, die diese Länder von jeder Reaktion bei vernichtenden Aktionen gegen das Westjordanland abhalten würden. Das zündet nicht. Die weitaus wichtigsten Verhandlungspartner wie Saudi-Arabien und Jordanien verweigern das Abkommen und drohen im Gegenteil in den letzten Wochen sogar. Andere, die bisher tatsächlich bereits unterzeichnet haben, setzen Teile des Abkommens aus. Bisher muss man feststellen, dass das Abkommen kaum das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Schlimmer noch: der Erzfeind Israels, Iran, findet Eingang in den Kreis der arabischen Nationen. Zuvor ein Pariah-Staat, finden nun in rascher Abfolge produktive und konstruktive Gespräche mit Iran statt. So kooperiert neben Saudi-Arabien nun auch Ägypten. Das ist für Israel eine ungeheure Katastrophe. Das neue Kriegsgebrabbel Israels gegen Iran, das soeben die Fertigstellung einer Hyperschallrakete bekanntgegeben hat, ist nach Einsicht von Geheimdiensten vermutlich nichts als eine innenpolitische Aktion, die die Regierung Netanyahu durch Kriegsangst stabilisieren soll. Diese Strategie hat Netanyahu quer durch seine letzten 20 Jahre wiederholt und meist mit überwältigendem Erfolg angewandt. Immer wieder gelang es ihm, durch kriegerische Aktionen Mehrheiten um ihn zu versammeln. Nun will Netanyahu angeblich in Regierungskreisen über Präventivschläge gegen das iranische Nuklearprojekt beratschlagt haben, und diese Nachricht sandte die gewünschte Welle in die Öffentlichkeit aus. Tatsächlich jedoch registriert man keine sonst übliche Aktivierung militärischer Kräfte; es wurden keine Alarmmeldungen und Einsatzvorbereitungen an Heeresteile oder die Luftwaffe ausgegeben. Denn diesen Druck würde Israel nicht überleben: Nach allgemein gültiger Einschätzung befinden sich große Mengen recht zielsicherer und einsatzbereiter, iranischer Kurz- und Mittelstreckenraketen unmittelbar um israelische Grenzen herum. Die shiitische Hisbollah verfügt über diese Systeme, die vor allem den Norden Israels und die nördlichen „Siedlungen“ im Westjordanland unmittelbar im Visier haben. Würde nun Israel tatsächlich Angriffe auf iranische Atomanlangen durchführen, wäre unverzüglich mit der Aktivierung dieser Systeme zu rechnen. Wie die Erfahrung gezeigt hat, wäre das israelische „Iron Dome“-System zu großen Teilen damit vollkommen überfordert und bedeutende Mengen treffgenauerer Raketen wären auf dem Weg in israelische Städte. Parallel zu diesem Schlag käme die militärische Antwort aus Iran selbst. Netanyahu weiß, dass ein solcher Angriff auf Iran dort eine große Welle der Solidarität im Volk auslösen und für eine ungeheure Motivation in den Streitkräften sorgen würde. Über eine solche Lage verfügt Netanyahu nicht. Er sieht seine eigenen Streitkräfte in Teilen durch Desertion, Verweigerung, endlosen Diskussionen, Ernüchterung entzogene Solidarität und Zustimmung bedroht und ist nicht in der Lage, all diese Probleme zu lösen. Internationale Experten schätzen, dass ein Krieg gegen Iran von Israel …. gelinde gesagt, nicht gewonnen werden kann. Viele dieser Probleme Israels sind nicht neu. Deshalb suchte Netanyahu immer wieder seit gut zwei Jahrzehnten in den USA nach militärischer Unterstützung und er hätte sich gewünscht, wenn von dort der Auslöser und Auftakt zum Krieg gegen Iran geliefert worden wäre. Aber nicht erst Donald Trump hat erkannt, dass ein Angriff auf den Iran entsetzliche Verluste und eine sofortige Ausweitung auf die gesamte Region einbringen würde. In extrem kurzer Zeit, womöglich innerhalb weniger Tage, zerbrächen alle Allianzen im nahöstlichen Raum und sämtliche Streitkräfte der USA sähen sich überall Angriffen ausgesetzt. Es entstünde ein Flächenbrand, der sofort außer Kontrolle geraten würde. Alle einschlägigen Planungsspiele der USA liefen ausnahmslos in dieses Szenario. Da auch die mächtigen USA diesen Krieg weder steuern, noch gewinnen könnten, ein zweites Vietnam, aber sicherlich in erheblich größerem Ausmaß vor sich hätten, haben die USA bisher immer abgewunken. Die USA würden sich sicherlich erst an einem Krieg beteiligen – wenn Israel ihn eröffnet haben und somit das Feuer auf sich konzentrieren würde. Der nächste Druck entsteht aus BDS Alle Bemühungen der deutschen Regierungen, diese Aktion als „antisemitisch“ bezeichnen und sie bekämpfen zu wollen, sind bisher tatsächlich jämmerlich gescheitert. Alle anderen, also klügeren Regierungen Europas und der Welt, reduzieren sich zumeist darauf, BDS schlicht totzuschweigen. Selbst in den USA scheitern Vorstöße gegen BDS regelmäßig, wie in Deutschland auch, vor Gerichten. Dennoch verzeichnet diese Aktion immer weitere und größere Erfolge. Auch, wenn das dadurch von Israel abgezogene Kapital das Land nicht zusammenbrechen lassen wird, richtet die Aktion dennoch veritablen Schaden an der israelischen Politik an. Immer mehr europäische Großstädte lösen ihre Politik von der ihrer nationalen ab, thematisieren den Unrechtsstaat Israel und boykottieren ihn. Das wird sich vervielfältigen. Wenn nun die in Israel losgelassenen, faschistischen und rassistischen Kräfte zum Großangriff auf die Palästinenser im Westjordanland blasen, immer mehr und immer hässlichere Bilder von Kindern in die Medien geraten, denen in den Kopf geschossen wurde, werden sich alle zuvor genannten Drücke noch einmal maßgeblich steigern. All die beschriebenen Effekte werden an Intensität und Auswirkung zunehmen. Die Bollwerke der europäischen Medien, die beim Ausschweigen und Tottreten der israelischen Scheußlichkeiten Beistand leisten, werden brechen. Der Punkt wird schnell errreicht sein, an welchem sie ihre Strategie der Berichterstattung verändern und die Wahrheit zeigen und beschreiben müssen, wie sie sich darstellt. Schauen wir hin …. dem Papiertiger Israel brennen schon die Füße.