Steuerpolitik
Sektsteuer soll steigen: Schulze fordert Stopp der Bundespläne

Halle – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer ab. Die vom Bund vorgesehene Anhebung um 20 Cent je Flasche sei angesichts der wirtschaftlichen Lage das falsche Signal, sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Sektkellerei Rotkäppchen-Mumm, Deutschlands größter Sektproduzent, warnt vor sinkenden Absätzen und Folgen für die gesamte Branche.

„Die erwarteten Mehreinnahmen des Bundes stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen Schaden“, sagte Schulze. Die Union habe vor der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht infrage kämen. Zudem sei der Weinbau für die Saale-Unstrut-Region von großer Bedeutung. Auch zahlreiche kleinere Weingüter stellten Winzersekt her.

Nach Schulzes Angaben gibt es in der Unionsfraktion Signale, die geplante Erhöhung im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch zu stoppen. Er habe am Donnerstagabend mit CDU-Bundestagsfraktionschef Thorsten Frei über das Thema gesprochen. „Ich bin daher vorsichtig optimistisch gestimmt“, sagte Schulze.

Die Geschäftsführerin der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien, Silvia Wiesner, kritisierte das Vorhaben. Die Erhöhung könne „relevanten Schaden anrichten und am Ende dem Bundeshaushalt kaum helfen“. Verbraucher reagierten gerade in einem ohnehin rückläufigen Markt sensibel auf Preissteigerungen. Höhere Preise führten zu geringeren Absatzmengen, sagte Wiesner. Dieser Effekt sei in den bisherigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums nicht berücksichtigt.

Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die Schaumweinsteuer Anfang 2027 um 20 Cent je Flasche steigen. Derzeit beträgt sie einen Euro pro Flasche. Die Steuer wurde 1902 unter Kaiser Wilhelm II. eingeführt, um den Bau der kaiserlichen Kriegsflotte mitzufinanzieren.

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Verbrennerverbot
Automobilindustrie: Weidel fordert Aus für Verbrennerverbot nach deutsch-französischer Einigung

Berlin – Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat die jüngste Einigung der Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu den CO2-Emissionen von Neuwagen als unzureichend kritisiert.

Die geplante Senkung der durchschnittlichen Emissionen neuer Pkw bis 2035 um 90 statt wie bisher vorgesehen 100 Prozent sei „viel zu wenig“ und komme „viel zu spät“, erklärte Weidel. Das angebliche Aus vom Verbrenner-Aus stellte sie als Täuschungsmanöver dar: „Das Verbrennerverbot wird nur geringfügig aufgeweicht, es geht nicht weit genug und bleibt faktisch bestehen.“

Die Abweichung von den bisherigen Vorgaben ändere nach Ansicht der Politikerin nichts an den bestehenden Marktbedingungen. Verbrenner und Hybridfahrzeuge würden weiterhin zu einem teuren Nischenprodukt gemacht, während die Wettbewerbsverzerrungen für Industrie und Verbraucher bestehen blieben. Zudem warf Weidel den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel vor, die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie durch das Verbot jahrelang ohne Not einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt zu haben.

Dieser Prozess habe sich zunehmend zu einem ökonomischen Desaster für das Land entwickelt. „Ein nicht geringer Teil unseres Mittelstands, hunderttausende Arbeitsplätze sind abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors“, betonte die AfD-Politikerin. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass die CDU das Verbot einst mitbeschlossen habe und die Regierung Merz die Industrie nun weiter im Stich lasse.

Vor diesem Hintergrund forderte Weidel eine radikale Abkehr von den bisherigen Beschlüssen. Benötigt werde keine 90-Prozent-Regel, sondern die vollständige, sofortige und ersatzlose Abschaffung des Verbrennerverbots. „Der Verbraucher soll frei entscheiden, welches Auto er kaufen will. Die Hersteller sollen frei entscheiden, was sie produzieren“, so die Fraktionsvorsitzende. Nur durch echte Technologieoffenheit anstelle planwirtschaftlicher Eingriffe lasse sich die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie und der Wohlstand sichern.

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Fond-Skandal
Gastkommentar: Finanzskandal in der Türkei und die Angst vor der Wahrheit

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge

Das wahre Ausmaß des Fonds-Skandals in der Türkei und die Verstrickung von Mitgliedern der Regierung erfährt die türkische Öffentlichkeit nicht. Über 90 Prozent der türkischen Medien werden von Unternehmern und Personen kontrolliert, die der Regierungspartei AK Parti (AK Partei) nahestehen.

Diese Medien sorgen dafür, dass wohlwollend über die Regierung berichtet wird. Wenn sich doch Journalisten und unabhängige Medien erdreisten, einen kritischen Artikel zu veröffentlichen oder im Fernsehen darüber zu berichten, schwebt das Damoklesschwert der Regierung über diesen Journalisten und Fernsehsendern.

In Artikel 28 der türkischen Verfassung heißt es zur Pressefreiheit:

„Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden. Die Errichtung einer Druckerei darf nicht von einer Genehmigung oder der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.“

Die Pressefreiheit ist in der Verfassung rechtlich verankert und Zensur verboten, aber die türkische Regierung schert sich nicht um Recht und Gesetz, geschweige denn um die türkische Verfassung. Laut der Media and Law Studies Association (MLSA) saßen im April dieses Jahres 26 Journalisten wegen kritischer Berichterstattung im Gefängnis.

Unter der aktuellen Regierung wird Kritik als Beleidigung aufgefasst, weshalb auch unbescholtene Bürger, die in der Öffentlichkeit die Regierungspolitik kritisieren, von der Polizei festgenommen werden und ins Gefängnis kommen können. Kritische Kommentare in den sozialen Medien sind der Regierung ebenfalls ein Dorn im Auge.

RTÜK: Ein Instrument zur Kontrolle der Medien?

Seit 1994 gibt es die Fernseh- und Rundfunkaufsichtsbehörde (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, kurz RTÜK), auch Oberster Rundfunk- und Fernsehrat genannt. Die eigentliche Aufgabe dieser Behörde besteht darin, den privaten Rundfunk (Radio, Fernsehen, On-Demand- und Streaming-Medien im Internet) zu regeln und zu überwachen. Sie kann Sendelizenzen vergeben und entziehen und muss auf die Einhaltung der Medienrichtlinien achten. 

Die neun Mitglieder der RTÜK werden vom türkischen Parlament für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Da die Regierungspartei im Parlament eine Mehrheit besitzt, bestehen auch die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich aus Getreuen der AK Parti.

Seit Jahren gibt es massive Kritik an diesem Rundfunk- und Fernsehrat, weil die Regierung diese Einrichtung dazu nutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken und die Medien zu zensieren. In regelmäßigen Abständen werden empfindliche Geldstrafen verhängt, Sendeverbote gegen kritisch berichtende Fernsehsender ausgesprochen oder Internetblockaden verhängt. So musste der oppositionelle Fernsehsender „Sözcü TV“ für einige Zeit seinen Sendebetrieb einstellen, weil die mächtige AK Parti sich vor kritischer Berichterstattung fürchtet.

Polizeirazzien und Zwangsverwaltung: Der Druck auf kritische Sender

Wie groß die Angst Ankaras und seiner Getreuen vor der freien Presse ist, zeigte sich am Mittwoch, als Spezialkräfte der Polizei am frühen Morgen die Sendezentrale des Fernsehsenders Halk TV stürmten. Vor laufenden Kameras wurde der Sendebetrieb eingestellt und der TV-Sender unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Das ist ein gezielter Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Vom politischen Streit zur Vermeidung öffentlicher Debatten

Vor der Machtübernahme der AK Partei im Jahre 2002 war es unter den politischen Parteien üblich, sich gegenseitig zu kritisieren und auch im Fernsehen Streitgespräche zu führen. Auf diese politische Kultur hat die AK Partei nie besonderen Wert gelegt, weshalb ihre Parteiführung es immer vermieden hat, mit politischen Kontrahenten im Fernsehen ein Streitgespräch zu führen. Viel zu groß ist die Angst vor einer Bloßstellung und dem Scheitern.

2018: Das Ende der parlamentarischen Kontrolle

Seit dem 19. März 1877, noch im Osmanischen Reich, besaß die Türkei ein parlamentarisches System. Aus heutiger Sicht mag es kein demokratisches System nach westlichem Muster gewesen sein, aber es gab eine parlamentarische Demokratie, die das Volk repräsentierte.

Diese parlamentarische Tradition endete nach 141 Jahren mit der Einführung eines Präsidialsystems unter der aktuellen Regierung. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es noch eine gewisse parlamentarische Kontrolle der Regierung durch die Opposition, auch wenn Kemal Kılıçdaroğlu dem Regierungslager zuzurechnen ist.

Die Checks and Balances, also die gegenseitige Kontrolle der drei Säulen Legislative, Exekutive und Judikative, wurden mit dem Präsidialsystem abgeschafft. Das türkische Parlament, Türkiye Büyük Millet Meclisi (TBMM), ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

Vor Kurzem stellte eine Oppositionspartei in der Nationalversammlung einen Antrag auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal. Es sollte geklärt werden, wie hoch der wirtschaftliche Schaden ist, welche Personen in den Fondsskandal verwickelt sind und wie die Anleger ihr Geld wiederbekommen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der AK Parti und des inoffiziellen Koalitionspartners MHP abgelehnt. Anders ausgedrückt: Es gibt kein Interesse an einer Aufklärung des Skandals.

Bei einem Hotelbrand in einem Skiort in Bolu starben am 21. Januar 2025 78 Menschen, darunter 34 Kinder, und 137 Urlauber wurden dabei verletzt. Die Ursachen für den folgenschweren Hotelbrand und die Verantwortlichen sollten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt werden. Es kam, wie es kommen musste: Der Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wurde mit den Stimmen der AK Parti und der MHP abgelehnt.

Mit der Einführung des Präsidialsystems vereinigt das Staatsoberhaupt so viel Macht und so viele Befugnisse auf sich, dass selbst die einstigen osmanischen Sultane davon träumen könnten. Es hat sich ein System etabliert, in dem Minister nach Belieben ausgetauscht werden können, die parlamentarische Kontrolle des Präsidenten nicht funktioniert und dessen Entscheidungen nicht nachvollzogen werden können.

Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts, die der Erdoğan-Regierung wegen Rechtsverstößen die Leviten lesen, werden einfach nicht umgesetzt. Journalisten oder oppositionelle Politiker, die einen Artikel geschrieben oder eine Meinung geäußert haben, können monatelang im Gefängnis landen.

Wenn ein Richter einen Journalisten oder einen Oppositionspolitiker wieder auf freien Fuß setzt, weil er keinen Gesetzesverstoß erkennen kann, muss dieser Richter damit rechnen, strafversetzt zu werden. Das ist dann keine Demokratie mehr, sondern eine Willkürherrschaft.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei


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Siedler-Gewalt
Israel: Radikale Siedler verletzen US-Journalistin Heidi Levine

Tel Aviv – Washington-Post-Fotografin Heidi Levine berichtet, etwa 50-mal getreten worden zu sein. Trotz ihrer deutlich sichtbaren Pressekennzeichnung wurde sie zu Boden gestoßen, beraubt und schwer misshandelt.

Während des Angriffs auf palästinensische Olivenernter setzten israelische Soldaten Tränengas ein; nach Zeugenaussagen wurde ein Palästinenser von Soldaten ins Bein geschossen. Die Gewalt im Westjordanland nimmt seit Wochen zu.

Angriff trotz „PRESS“-Weste

Die US-amerikanische Fotojournalistin Heidi Levine ist am Freitag bei einem Angriff israelischer Siedler auf palästinensische Olivenernter im besetzten Westjordanland verletzt worden. Die 64-jährige Fotografin arbeitet für die US-Zeitung The Washington Post. Sie trug eine Schutzweste mit der gut sichtbaren Aufschrift „PRESS“ auf Vorder- und Rückseite sowie einen Helm. Dennoch wurde sie nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien von maskierten Angreifern zu Boden gebracht, getreten und beraubt.

Der Angriff ereignete sich nahe dem Dorf Abu Falah nordöstlich von Ramallah. Nach Angaben von Reuters waren rund 80 Siedler an dem Übergriff beteiligt. Sie kamen demnach von einem Hügel zu einem terrassenförmig angelegten Olivenhain, auf dem palästinensische Dorfbewohner die jährliche Ernte einbringen wollten. Die Angreifer warfen Steine, setzten Schleudern ein und steckten Olivenbäume in Brand.

„Sie traten immer weiter auf mich ein“

Levine schilderte nach dem Angriff im Krankenhaus, wie sie zu Boden gestoßen und misshandelt wurde. Gegenüber Journalisten sagte sie laut Al Jazeera, ihre Angreifer hätten sie „wahrscheinlich 50-mal“ getreten. Die Fotografin erklärte außerdem, dass sie ohne ihre Schutzweste und ihren Helm möglicherweise nicht überlebt hätte.

„Ich wurde angegriffen und zu Boden gestoßen. Zum Glück hatte ich meine Schutzweste und meinen Helm, sonst wäre ich wahrscheinlich gar nicht mehr hier, denn sie traten immer weiter auf mich ein“, sagte Levine nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein unabhängiger Journalist, Jasper Nathaniel, beobachtete den Angriff und schilderte Al Jazeera, wie die Fotografin am Boden lag und von mehreren Personen umringt wurde. Die Angreifer hätten sie geschlagen, mit Gegenständen traktiert, beraubt, wieder hochgezogen und erneut getreten. Levine habe sich in einem sehr schlechten Zustand befunden und zunächst kaum aufstehen können.

Während des Übergriffs wurden ihr nach Angaben der Washington Post Kameras und Mobiltelefon abgenommen. Damit verlor die Journalistin nicht nur ihre Ausrüstung, sondern auch ihr Handy. Andere Journalisten und Helfer konnten schließlich zu ihr gelangen und sie in Richtung der Rettungskräfte bringen. Nach Angaben der Berichte griffen die Siedler erneut an, als die Helfer Levine wegbringen wollten. Anschließend wurde sie in ein Krankenhaus in Ramallah gebracht.

Washington Post fordert gründliche Untersuchung

Die Washington Post verurteilte den Angriff scharf. Chefredakteur Matt Murray erklärte, die Zeitung sei empört darüber, dass ihre Fotografin während der Berichterstattung angegriffen worden sei.

„Heute Morgen wurde eine Fotografin der Washington Post, Heidi Levine, bei ihrer Arbeit im Westjordanland von israelischen Siedlern angegriffen“, erklärte Murray. Er betonte, Levine habe sichtbare Kennzeichnungen getragen, die sie eindeutig als Journalistin ausgewiesen hätten.

Die Zeitung sei erleichtert, dass Levine medizinisch versorgt worden sei und sich in Sicherheit befinde. Zugleich forderte Murray eine gründliche Untersuchung des Angriffs und Konsequenzen seitens der zuständigen Behörden.

Der Fall wirft erneut die Frage nach dem Schutz von Journalisten in Konfliktgebieten auf. Levine war nicht als Teilnehmerin einer Auseinandersetzung vor Ort, sondern als Fotografin, die über die Olivenernte und die Angriffe auf palästinensische Bauern berichtete. Ihre Pressekennzeichnung war nach Angaben der Zeitung klar sichtbar.

Israelische Soldaten setzten Tränengas ein

Der Angriff auf Levine fand im Beisein israelischer Streitkräfte statt. Die Berichte über das Verhalten der Soldaten unterscheiden zwischen dem Vorgehen gegen die Siedler und ihrem Einsatz gegen Palästinenser.

Nach Angaben von Reuters fuhren mindestens zwei israelische Militärjeeps während des Angriffs durch das Gebiet. Die Soldaten setzten Tränengas in Richtung der Palästinenser ein, die den Fahrzeugen ausgewichen waren. In der Umgebung waren zudem Schüsse zu hören. Ein Reuters-Fotograf beobachtete mindestens einen bewaffneten Siedler, der eine Schusswaffe abfeuerte.

Al Jazeera und die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichteten unter Berufung auf einen Zeugen, israelische Soldaten hätten einen Palästinenser ins Bein geschossen. Der unabhängige Journalist Jasper Nathaniel sagte Al Jazeera, die Soldaten hätten nach dem Angriff der Siedler das Feuer eröffnet und Tränengas eingesetzt. Der verletzte Mann sei schließlich mit einem Krankenwagen abtransportiert worden.

Nathaniel kritisierte, dass die Soldaten die Siedler nicht gestoppt hätten, sondern stattdessen gegen Palästinenser vorgegangen seien. Er berichtete außerdem, Soldaten hätten ihre Waffen auf Sanitäter gerichtet, die dem verletzten Mann halfen, und Journalisten weggestoßen. Diese Schilderungen stammen von dem Augenzeugen; die einzelnen Vorgänge sind entsprechend den jeweiligen Berichten zuzuordnen.

Weitere Angriffe auf Olivenernter und ihre Bäume

Die Attacke auf Levine war Teil einer Reihe von Übergriffen auf Palästinenser, die während der jährlichen Olivenernte ihre Felder bewirtschaften wollten. Auch in anderen Orten im Gouvernement Ramallah und al-Bireh wurden Bauern angegriffen.

In Burqa östlich von Ramallah wurden nach Angaben palästinensischer Quellen mehrere Menschen verletzt. In Turmus Aya sollen Siedler Bauern angegriffen und Fahrzeuge sowie Olivenbäume in Brand gesetzt haben. Auch ein Helfer des Zivilschutzes wurde nach diesen Berichten verletzt.

Die Olivenernte ist für zahlreiche palästinensische Familien eine wichtige Einkommensquelle. Angriffe auf Bauern, die Zerstörung von Bäumen, die Beschädigung landwirtschaftlicher Ausrüstung und der Diebstahl von Erntegut bedrohen ihre wirtschaftliche Grundlage. Hinzu kommen Einschränkungen beim Zugang zu den eigenen Feldern.

Die palästinensische Kommission gegen Kolonisierung und die Trennungsmauer erklärte in dieser Woche, seit Beginn der Erntesaison Anfang Oktober mindestens 136 Angriffe im Zusammenhang mit der Olivenernte dokumentiert zu haben. Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din registrierte laut Reuters seit dem 27. September mindestens 170 gewaltsame Übergriffe im Zusammenhang mit der Ernte.

Gewalt nimmt seit Wochen zu

Die Vorfälle ereignen sich vor dem Hintergrund einer seit Monaten angespannten und sich zuletzt weiter verschärfenden Lage im besetzten Westjordanland. Al Jazeera berichtete, dass die Angriffe auf palästinensische Gemeinden in den vergangenen Wochen zugenommen hätten. Betroffen seien nicht nur landwirtschaftliche Flächen, sondern auch Wohnhäuser und Fahrzeuge.

Die Gewalt gegen palästinensische Bauern und ihre Ernten geht zudem über körperliche Angriffe hinaus. Werden Bäume zerstört, Felder unzugänglich gemacht oder Ernten gestohlen, verlieren Familien Einkünfte und einen Teil ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die jährliche Olivenernte ist deshalb längst auch zu einem Brennpunkt der Auseinandersetzungen um Land und Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen geworden.

Die Angriffe auf palästinensische Erntehelfer und auf Journalisten, die darüber berichten, stehen damit in einem größeren Zusammenhang. Heidi Levine wurde trotz ihrer sichtbaren Kennzeichnung als Pressevertreterin schwer verletzt. Die Forderung der Washington Post nach einer gründlichen Untersuchung richtet sich an die zuständigen Behörden, die den Angriff aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen sollen.

 


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Köln
UID stellt neuen Zentralvorstand vor

Köln – Die Union Internationaler Demokraten (UID) hat nach seiner neunten Ordentlichen Generalversammlung am 10. Oktober 2026 seinen neuen Zentralvorstand für die kommende Amtszeit bekannt gegeben. Unter der Leitung des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Kenan Aslan wurden die Zuständigkeiten für die einzelnen Ressorts neu verteilt.

Kenan Aslan

In einer Erklärung teilte die UID mit:

„Nach unserer Ordentlichen Generalversammlung wurde unter der Führung unseres Bundesvorsitzenden Kenan Aslan der neue Zentralvorstand für die kommende Amtszeit bestimmt. Wir werden unsere Arbeit im Sinne von Einheit, Zusammenhalt und gemeinsamer Verantwortung fortsetzen, die institutionelle Struktur unserer Organisation stärken und unsere Aktivitäten weiter vorantreiben.“

Der Verband gratulierte in seiner Mitteilung allen Mitgliedern des Zentralvorstands und wünschte ihnen, allen Weggefährten, Mitstreitern sowie der gesamten UID-Familie in der neuen Amtszeit viel Erfolg. Mit der Bekanntgabe des neuen Vorstands beginnt für den Verband eine neue Arbeitsphase.

Neuer Vorstand im Überblick:

Bundesvorsitzender: Kenan Aslan
Generalsekretär: Ahmet Furkan Katırcıoğlu
Verbandsarbeit und Organisation: Mehmet Sağanak
Familien- und Sozialangelegenheiten: Dilara Kılıç
Forschung, Entwicklung und Bildung: Mehmet Akkoç
Informations- und Kommunikationstechnologien: İsa Ünver
Wirtschaft: Hasan Emre Aydın
Jugendabteilung: Abdullah Erkuş
Kultur und Kunst: Nebahat Zeren Cemalioğlu
Rechtsangelegenheiten: Cihad Güleç
Öffentlichkeitsarbeit: Fadime Kara
Frauenabteilung: Atiye Sav
Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten: Hakan Geçol
Politische Angelegenheiten: Safiye Ulufer
Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen: Osman Gökalp
Medien und Öffentlichkeitsarbeit: Muhammed Ürker

Yasin Bas

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Aserbaidschan
Baku: Delegationen verlassen Saal während Rede von Israels Präsident Herzog

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Baku – Beim 7. Gipfel der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ist es am heutigen Donnerstagmittag zu einem bemerkenswerten diplomatischen Protest gekommen.

Wie internationale Medien berichten, verließen Vertreter von mehr als zehn Ländern den Saal, als der israelische Präsident Isaac Herzog mit seiner Rede begann.

Erdoğan sagt Teilnahme aus Protest ab

Bereits im Vorfeld hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seine Teilnahme an dem Gipfel abgesagt. Grund dafür war die Einladung des israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Erdoğan blieb dem Gipfel aus Protest fern und ließ sich durch Außenminister Hakan Fidan vertreten. Damit setzte die Türkei bereits vor Beginn der Veranstaltung ein deutliches Zeichen gegen die israelische Teilnahme und das  Vorgehen der israelischen Armee in Gaza.

Türkei, Iran und weitere Länder protestieren

Nach übereinstimmenden Berichten erhob sich der türkische Außenminister Hakan Fidan gemeinsam mit seiner Delegation und verließ den Saal, als Herzog das Rednerpult betrat. Neben der Türkei sollen auch die Delegationen aus Iran, Pakistan, Palästina und Kuwait den Saal verlassen haben. Iran wurde durch den stellvertretenden Außenminister Kazım Garibabadi vertreten.

Wie internationale Medien unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, verließen auch Vertreter aus Saudi-Arabien, Irak, Ägypten, Jordanien, Malaysia, Indonesien und Bangladesch den Saal. Nach Angaben der Times of Israel blieb der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, während der gesamten Ansprache im Saal. Auch die Delegationen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahreins sollen anwesend geblieben sein.

Wachsende Isolation Israels

Der koordinierte Auszug zahlreicher Delegationen fällt in eine Zeit, in der Israel wegen seines militärischen Vorgehens im Gazastreifen international zunehmend unter Druck steht. Menschenrechtsorganisationen und mehrere UN-Gremien erheben seit Monaten schwere Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung, die in weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig und mit einem Völkermord vergleichbar eingestuft wird. Die israelische Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Doch die Szene in Baku zeigt deutlich, wie sehr sich das Land in weiten Teilen der Staatengemeinschaft isoliert hat. Dass ausgerechnet auf einem asiatischen Kooperationsgipfel, der eigentlich dem Dialog und der vertrauensbildenden Zusammenarbeit gewidmet ist, mehr als zehn Delegationen demonstrativ den Saal verlassen, dürfte für Israel ein schwerer diplomatischer Rückschlag sein. Herzogs Versuch, Israel als Partner der asiatischen Region zu präsentieren, wurde damit sichtbar konterkariert.

Herzog: „Boykott hat im Bereich der Zusammenarbeit keinen Platz“

In seiner Rede betonte der israelische Präsident, Israel wolle die Zusammenarbeit mit der asiatischen Region stärken. Nach Angaben israelischer Medien sagte Herzog, „Boykott hat im Bereich der Zusammenarbeit keinen Platz“. Dass dieser Satz ausgerechnet vor einem nahezu halb leeren Saal fiel, verleiht ihm eine besondere Note.

Der CICA-Gipfel in Baku bringt Vertreter zahlreicher asiatischer Staaten zusammen. Am Rande des Gipfels wurde der türkische Außenminister Fidan nach Angaben diplomatischer Kreise auch vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev empfangen. Zudem kam Fidan mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem vertraulichen Gespräch zusammen.

Turgay Gülek

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Gründung Israels
Albert Einstein lehnte einen jüdischen Staat ab

Tel Aviv – Der berühmte Physiker und Nobelpreisträger Albert Einstein wird oft mit der Gründung Israels in Verbindung gebracht – sogar die Präsidentschaft wurde ihm 1952 angetragen. Doch die historische Realität ist weitaus komplexer: Einstein lehnte das Konzept eines jüdischen Nationalstaates in Palästina ab und warnte vor den Folgen für die arabisch-jüdischen Beziehungen.

In Debatten über den Nahostkonflikt taucht der Name Albert Einstein regelmäßig auf. Oft wird behauptet, der Physik-Nobelpreisträger habe das Entstehen des Staates Israel von Beginn an bedingungslos unterstützt.

Doch historische Dokumente, Reden und Briefe Einsteins zeichnen ein differenziertes Bild. Einstein unterstützte zwar das Streben nach kultureller und gesellschaftlicher Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und setzte sich für die Schaffung einer Zufluchtsstätte für verfolgte Juden ein. Gleichzeitig sprach er sich jedoch explizit gegen die Idee eines exklusiven Nationalstaates aus und plädierte stattdessen für eine binational geführte oder internationale Verwaltung Palästinas.

Plädoyer gegen den Nationalstaat (1946)

Eines der klarsten Zeugnisse seiner Haltung datiert aus dem Jahr 1946. Bei einer Anhörung vor dem Anglo-American Committee of Inquiry, das Empfehlungen für die Zukunft Palästinas ausarbeiten sollte, legte Einstein seine Bedenken offen dar. Er erklärte, dass die Idee eines jüdischen Staates nicht mit seinen Vorstellungen von einer friedlichen Koexistenz vereinbar sei.

Einstein argumentierte, dass die Errichtung eines Nationalstaates Spannungen mit der arabischen Bevölkerung erzeugen würde. Statt der Ausrufung staatlicher Souveränität schlug er vor, Palästina unter eine internationale Verwaltung zu stellen, um die Rechte sowohl der jüdischen als auch der arabischen Einwohner gleichermaßen zu schützen und zu wahren. Für ihn stand das Zusammenleben zweier gleichberechtigter Völker an oberster Stelle.

Die Angst vor nationalistischen Strömungen

Einsteins Vorbehalte waren tief in seiner humanistischen Weltanschauung verwurzelt. Als Pazifist stand er reinen Nationalstaatskonzepten grundsätzlich skeptisch gegenüber. Er befürchtete, dass ein jüdischer Staat nationalistische Muster entwickeln könnte, die zu Ausgrenzung und Konflikten führen würden.

Besonders scharf wandte sich Einstein gegen radikale Gruppierungen innerhalb der zionistischen Bewegung. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist ein historischer Offener Brief, der im Dezember 1948 in der New York Times erschien. Gemeinsam mit der Philosophin Hannah Arendt und weiteren prominenten jüdischen Intellektuellen protestierte Einstein gegen den Besuch von Menachem Begin in den USA.

Begin war der Anführer der zionistischen Untergrundorganisation Irgun und spätere Gründer der Herut-Partei (dem Vorläufer des heutigen Likud). In dem Brief verglichen die Unterzeichner die Methoden der Herut-Partei mit faschistischen Bewegungen und warnten vor dem Einfluss solcher Strömungen auf die Zukunft des Staates.

Ablehnung der Präsidentschaft 1952

Als Israel 1948 ausgerufen wurde, akzeptierte Einstein die neue Realität und unterstützte den Staat humanitär sowie institutionell – unter anderem engagierte er sich für den Aufbau der Hebräischen Universität in Jerusalem. Dennoch blieb seine Distanz zur Machtpolitik bestehen.

Nach dem Tod des ersten israelischen Präsidenten Chaim Weizmann im Jahr 1952 trug der damalige Premierminister David Ben-Gurion Einstein das Amt des Staatspräsidenten an. Einstein lehnte das Angebot ab. In seiner Begründung schrieb er, dass ihm die nötigen Fähigkeiten im Umgang mit Menschen und der Ausübung offizieller Funktionen fehlten, betonte jedoch zugleich seine tiefe Bindung zum jüdischen Volk.

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Vorwürfe gegen Netanjahu
Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay: Netanjahu soll vor Gericht

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Genf – Die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die 2026 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, fordert, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen des Gaza-Krieges strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Pillay reagierte zugleich auf die Angriffe israelischer Amtsträger auf ihre Arbeit und bezeichnete deren Vorwürfe als unbegründet. Die Kritik habe erst eingesetzt, nachdem sie begonnen habe, Israels Vorgehen im Gazastreifen zu untersuchen. Auch die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verurteilte sie scharf.

UN-Kommission kam zu Völkermord-Schlussfolgerung

Pillay leitete die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel. Im September 2025 veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kam, dass Israel im Gazastreifen Völkermord an den Palästinensern begangen habe.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte vier der fünf in der Völkermordkonvention definierten Handlungen begangen hätten. Sie führte unter anderem Tötungen, schwere körperliche und seelische Schäden sowie die bewusste Schaffung von Lebensbedingungen an, die auf die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza abzielten. Auch Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten führte sie als Teil ihrer rechtlichen Bewertung an.

„Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Israel für die Begehung von Völkermord in Gaza verantwortlich ist“, erklärte Pillay bei der Vorstellung des Berichts. Sie sagte außerdem, es sei eindeutig, dass die Absicht bestehe, die Palästinenser im Gazastreifen durch Handlungen zu zerstören, die den Kriterien der Völkermordkonvention entsprächen. Die Verantwortung liege bei den israelischen Behörden auf höchster Ebene.

Die Kommission kam zudem zu dem Schluss, dass Netanjahu, der israelische Präsident Isaac Herzog und der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant zur Anstiftung zum Völkermord beigetragen hätten. Israel wies die Ergebnisse des Berichts zurück. 

Pillay weist Angriffe israelischer Amtsträger zurück

Nach der Veröffentlichung des Berichts sah sich Pillay scharfer Kritik aus Israel ausgesetzt. Die Juristin bezeichnete die gegen sie erhobenen Vorwürfe als unbegründet und erklärte, die Angriffe hätten erst begonnen, nachdem sie die Untersuchung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen aufgenommen hatte.

Pillay wies die Kritik an den Untersuchungsergebnissen zurück. Die Kommission habe ihre Schlussfolgerungen auf eine zweijährige Untersuchung und eine rechtliche Analyse gestützt. Dabei seien sowohl Handlungen israelischer Streitkräfte als auch öffentliche Äußerungen israelischer Amtsträger berücksichtigt worden.

Der Bericht der Kommission ist eine Untersuchung mit rechtlichen Schlussfolgerungen, aber kein Urteil eines Strafgerichts über die individuelle strafrechtliche Schuld Netanjahus. Die Frage einer persönlichen strafrechtlichen Verantwortung ist von der Feststellung staatlicher Verantwortung für Völkermord zu unterscheiden.

Kritik an US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Pillay kritisierte außerdem die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Washington hatte die Maßnahmen kurz nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Pillay angekündigt. Sie wertete den zeitlichen Zusammenhang als kaum zufällig und sprach von einem Angriff auf eine Institution, die auf einem internationalen Vertrag beruhe.

Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Die Vorwürfe betreffen mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Israel weist die Anschuldigungen zurück.

Die US-Regierung begründete ihre Sanktionen mit dem Vorwurf, der Gerichtshof überschreite seine Zuständigkeit und gefährde die amerikanische Souveränität. Pillay rief andere Staaten dazu auf, den Gerichtshof und die internationale Rechtsordnung nicht nur mit Worten, sondern durch gemeinsames Handeln zu verteidigen. 

Friedensnobelpreis für Einsatz für internationales Recht

Das Nobelkomitee zeichnete Pillay 2026 für ihren langjährigen Einsatz für internationales Recht und die Rechtsstaatlichkeit aus. Die 85-jährige Juristin war unter anderem UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und Richterin an mehreren internationalen Gerichten, darunter am Internationalen Strafgerichtshof und am Internationalen Gerichtshof.

Ihre Arbeit umfasst auch die juristische Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda. Während ihrer Tätigkeit am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda wirkte sie an einem wegweisenden Urteil mit, das Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als mögliche Handlungen im Rahmen eines Völkermords anerkannte.

Mit ihrer Kritik an den US-Sanktionen und ihrer Forderung nach strafrechtlicher Verantwortung für den Gaza-Krieg stellt Pillay die Bedeutung internationaler Gerichte in den Mittelpunkt. Sie argumentiert, dass auch mächtige Staaten und politische Führungspersonen dem internationalen Recht unterliegen müssten.

 


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Spionageverdacht
BND-Skandal: Ex-Chef Hanning und seine Verbindungen zum Mossad

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Berlin – In Deutschland sorgen Berichte über die Verbindungen des wegen Spionageverdachts festgenommenen ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, für Aufsehen.

Wie die Nachrichtenplatform The Cradle berichtet, sind E-Mail-Korrespondenzen aufgetaucht, die eine über Jahre gewachsene Beziehung zwischen Hanning und dem ehemaligen Mossad-Direktor Danny Yatom offenlegen.

Nach Angaben des Berichts geht es in den Nachrichten um Zugang zu deutschen Politikern, die Beschaffung von Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen sowie um gemeinsame kommerzielle Interessen.

Ein Geheimbericht für 10.000 Euro 

Besondere Aufmerksamkeit erregt dem Bericht zufolge ein Angebot Hannings aus dem Jahr 2018. Darin habe er Yatom angeboten, bis zum 13. Juli 2018 einen Bewertungsbericht zu erstellen, für den er 10.000 Euro verlangte. Der Bericht sollte Informationen über einen namentlich nicht genannten Kandidaten enthalten, die von hochrangigen deutschen Beamten und Nachrichtendiensten stammen sollten. Ob der Bericht tatsächlich erstellt wurde und um wen es sich bei der betreffenden Person handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Kontakte vor der Bundestagswahl 2021

Die Korrespondenz zwischen den beiden ehemaligen Spionagechefs setzte sich laut dem Bericht auch im Jahr 2021 fort. Danny Yatom soll Hanning demnach gebeten haben, vor der Bundestagswahl im September 2021 Treffen mit führenden politischen Kandidaten zu organisieren. Ziel dieser Kontakte sei es gewesen, die Arbeit der israelischen politischen Beratungsfirma CIY Global deutschen Politikern vorzustellen. In derselben Korrespondenz sei auch die Übersendung von Werbematerial zu einem Cybersicherheitsunternehmen geplant gewesen.

Verbindung zu israelischem Cybersicherheitsunternehmen

Ein weiteres Detail, das in dem Bericht hervorgehoben wird, ist die Verbindung zum israelischen Unternehmen World Health Energy Holdings. Yatom soll mit dieser Firma in Verbindung gestanden haben, die im selben Zeitraum Hannings Beratungsdienste in Anspruch genommen habe. Diese gemeinsame geschäftliche Verbindung wird in dem Bericht im Zusammenhang mit der Debatte darüber genannt, dass israelische Geheimdienstveteranen und private Sicherheitsfirmen Zugang zu politischen und bürokratischen Kreisen in Europa erhalten.

Vom Kindesentführungsfall zum Spionageverfahren

Die Ermittlungen gegen August Hanning gehen laut dem Bericht auf den September 2025 zurück. Im Zuge eines Verfahrens wegen der Entführung der Kinder der Unternehmerin Christina Block seien bei einer Durchsuchung von Hannings Wohnung Dokumente sichergestellt worden, die Anlass zu einem neuen Verfahren gegen den ehemaligen Geheimdienstchef gaben. Am 7. Oktober sei Hanning wegen Spionageaktivitäten, der Beschaffung von Staatsgeheimnissen und des versuchten Landesverrats festgenommen worden, die dem Bereich des Landesverrats zugeordnet werden.

Verbindungen zur israelischen Lobby in Washington

Der Bericht verweist zudem auf eine weitere Verbindung Hannings: Er soll dem Beratungsgremium der in den USA ansässigen Organisation United Against Nuclear Iran (UANI) angehört haben.

Die Organisation gilt The Cradle als israelfreundlich und wird in einigen Kreisen als informelles israelisches Geheimdienstnetzwerk in Washington beschrieben. Damit werden die Korrespondenz des ehemaligen BND-Präsidenten mit dem früheren Mossad-Direktor, seine Geschäftsbeziehungen zu israelischen Sicherheitsfirmen und seine Verbindungen zu in Washington ansässigen Organisationen im Rahmen derselben Untersuchung diskutiert.

Turgay Gülek

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Israel
Die Nirim-Affäre: Israels frühestes Staatsgeheimnis

Es war ein einzelner Tagebucheintrag von Israels erstem Premierminister David Ben-Gurion, der den Fall für Jahrzehnte festhielt — ohne dass die Öffentlichkeit je davon erfuhr. „Es wurde beschlossen und ausgeführt: Sie wuschen sie, schnitten ihr die Haare, vergewaltigten sie und töteten sie”, notierte Ben-Gurion. Mehr als ein halbes Jahrhundert blieb diese Notiz das einzige schriftliche Zeugnis außerhalb streng klassifizierter Militärakten.

Erst im Jahr 2003 enthüllte die israelische Zeitung Haaretz auf Grundlage zuvor geheimgehaltener Armeedokumente die vollständige Geschichte dessen, was Ben-Gurion selbst als „schreckliche Gräueltat” bezeichnet hatte.

August 1949 im Negev

Im August 1949 — ein Jahr nach Gründung des Staates Israel — patrouillierte eine Armeeeinheit in der Nähe des Militärstützpunkts Nirim im Negev. Die Soldaten erschossen einen arabischen Mann und nahmen ein beduinisches Mädchen gefangen, das sich bei ihm befand. Ihr Name ist bis heute unbekannt. Ihr Alter ebenfalls — sie war vermutlich Mitte der Teenagerjahre.

In den folgenden Stunden wurde das Mädchen aus der Hütte gebracht und gezwungen, sich nackt vor den Soldaten zu waschen. Drei der Männer vergewaltigten sie daraufhin.

Die Abstimmung

Nach dem Sabbatmahl schlug der Zugskommandant — Haaretz identifizierte ihn als einen Mann namens Moshe, der zuvor in der britischen Armee gedient hatte — eine Abstimmung vor: Was sollte mit dem Mädchen geschehen? Eine der Optionen war, sie in der Küche des Außenpostens arbeiten zu lassen.

Die Mehrheit der rund 20 anwesenden Soldaten votierte für die andere Variante — mit dem Ruf: „Wir wollen ficken.” Der Kommandant organisierte daraufhin einen Turnus, nach dem Gruppen seiner Männer das Mädchen über drei Tage hinweg abwechselnd vergewaltigen sollten. Moshe und einer seiner Unteroffiziere begannen — und ließen das Mädchen bewusstlos zurück.

Am nächsten Morgen erschwerte das Mädchen die Situation, indem es gegen seine Behandlung protestierte. Moshe befahl einem seiner Unteroffiziere, es zu töten.

Die Erschießung

Das Mädchen wurde in ein Patrouillenfahrzeug gezwungen. Mehrere Soldaten stiegen ein, zwei von ihnen mit Schaufeln. Sie fuhren in die Dünen. Als das Mädchen bemerkte, was bevorstand, versuchte es zu fliehen — doch es schaffte nur wenige Schritte, bevor ein Unteroffizier namens Michael es erschoss. Der Körper wurde in einer kaum dreißig Zentimeter tiefen Grube verscharrt.

Tage später fragte der Bataillonskommandeur Yehuda Drexler seinen Untergebenen Moshe, ob er den Befehl ausgeführt habe, das Mädchen in ihr Dorf zurückzubringen. „Sie haben es getötet”, antwortete Moshe. „Es wäre Benzinverschwendung gewesen.”

Er wurde angewiesen, einen Bericht zu verfassen. Haaretz veröffentlichte eine Kopie davon. Darin steht: „Auf meiner Patrouille am 12.8.49 traf ich auf Araber im Gebiet unter meinem Kommando, einer davon bewaffnet. Ich tötete den bewaffneten Araber auf der Stelle und nahm seine Waffe. Ich nahm die arabische Frau als Gefangene. In der ersten Nacht missbrauchten die Soldaten sie, und am nächsten Tag hielt ich es für angebracht, sie aus der Welt zu entfernen.”

Der Geheimprozess

Moshe und die meisten Soldaten des Außenpostens wurden in einem geheimen Prozess vor ein Militärgericht gestellt. Einige erklärten, sie hätten Befehle ausgeführt. Die Richter lehnten diese Verteidigung ab. Moshe bestritt die Vergewaltigung. „Moralisch gesehen war es unmöglich, mit einem so schmutzigen Mädchen zu schlafen”, erklärte er vor Gericht.

Er wurde vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, jedoch wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Richter verglichen seine erklärte Bereitschaft, „sogar Frauen und Kinder kaltblütig zu ermorden”, mit „Hitlers Methoden in Frankreich”.

Neunzehn weitere Soldaten erhielten leichte Strafen von einem bis drei Jahren — überwiegend wegen „Fahrlässigkeit bei der Verhinderung eines Verbrechens”.

Das Berufungsgericht reduzierte die Strafen und begründete dies mit den Worten: „Zu jener Zeit herrschte eine allgemeine Verachtung für das Leben der Araber … und manchmal ereigneten sich in diesem Bereich willkürliche Vorfälle. All dies trug dazu bei, eine Atmosphäre des ‚Anything goes’ zu schaffen. Wir sind überzeugt, dass diese Atmosphäre auch am Außenposten Nirim herrschte.”

Jahrzehnte des Schweigens — und eine Kinderhand im Sand

Regierung und Armee erkannten die Schande, die die Streitkräfte treffen würde, wenn das Schicksal des Mädchens der israelischen Gesellschaft bekannt würde. Der Mord und der Prozess wurden als Staatsgeheimnis klassifiziert.

Der Fall tauchte kurz wieder auf beim Prozess gegen israelische Soldaten und Polizisten, die 1956 in Kafr Qassem 43 arabische Zivilisten massakrierten — um den Präzedenzfall zu festigen, dass der Befehlsnotstand keine Rechtfertigung für illegale Befehle darstellt. Danach verschwand er erneut.

Jahre später bemerkten Mitglieder eines Kibbuz nahe dem Nirim-Stützpunkt, dass der Wind im Sand etwas freigelegt hatte: eine kleine Kinderhand.

 


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