Gastkommentar
Mattner: Wer schützt Muslime in Deutschland?

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner
 
Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Selbstverständlich. Ohne Wenn und Aber. Ich verstehe das. Ich verstehe es wirklich. Jedes Leben muss geschützt werden! Jedes!
 
Und bevor jetzt wieder irgendwelche Schubladen aufgezogen werden: Die jüdische Bevölkerung in Deutschland ist nicht verantwortlich für das, was die israelische Regierung oder das israelische Militär veranstalten. Genauso wenig bin ich verantwortlich für das, was unser Bundeskanzler von sich gibt und politisch fabriziert. Menschen sind nicht kollektiv haftbar für die Handlungen anderer. Eigentlich eine ziemlich simple Angelegenheit. Sollte man meinen.
Also: Jüdisches Leben muss geschützt werden. Punkt.
 
Und jetzt hätte ich gerne eine Antwort auf eine Frage:
WER SCHÜTZT EIGENTLICH DIE MUSLIME IN DIESEM LAND?
Wer schützt sie vor dem mittlerweile völlig enthemmten Hass, der sich durch die sozialen Netzwerke frisst? Wer schützt sie vor einer Hetze, die inzwischen so salonfähig geworden ist, dass man sich kaum noch die Mühe macht, sie zu verbergen?
 
Seit 2015 erleben wir eine permanente politische und gesellschaftliche Stimmungsmache gegen Muslime. Eine regelrechte Generalverdächtigung, bei der es offenbar völlig ausreicht, einen muslimisch klingenden Namen zu haben, ein Kopftuch zu tragen oder irgendwie nicht in das Weltbild selbsternannter Abendlandretter zu passen.
 
In den Kommentarspalten wird gehetzt, beleidigt, entmenschlicht und pauschal verurteilt. Da werden Millionen Menschen zu einer einzigen bedrohlichen Masse zusammenfantasiert. Und das Schlimmste: Es wird immer normaler.
Der Hass bleibt allerdings nicht brav im Internet sitzen. Er geht auf die Straße. Er landet vor Schulen, in Wohnvierteln, im öffentlichen Nahverkehr und mitten im Alltag ganz gewöhnlicher Menschen.
 
Frauen werden wegen ihres Kopftuchs angefeindet. Kinder müssen sich für ihre Herkunft oder Religion rechtfertigen. Menschen, die hier geboren wurden, einen deutschen Pass besitzen und dieses Land genauso ihre Heimat nennen wie jeder andere, bekommen regelmäßig vermittelt, dass sie offenbar nicht dazugehören.
Und was macht unsere Gesellschaft?
 

Sie diskutiert lieber darüber, ob Muslime eine Gefahr für Deutschland sind, als darüber, wie gefährlich der zunehmende Hass auf Muslime für Deutschland geworden ist.
Da werden unter dem Etikett der Islamismusbekämpfung Bilder und Botschaften verbreitet, die eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht stellen.

Bremen war dafür gerade ein besonders schönes Beispiel. Ein Wolf im Schafspelz – ausgerechnet bei einer Kampagne, die vorgibt, unsere Demokratie zu schützen.
Was für eine Ironie.

Und wo bleibt eigentlich die Empörung darüber? Wo sind die Politiker, die sich mit derselben Vehemenz vor muslimische Menschen stellen? Wo sind die großen Solidaritätskampagnen? Wo sind die öffentlichen Erklärungen, dass muslimische Menschen ein Recht darauf haben, ohne Angst zu leben? Wo ist der gesellschaftliche Aufschrei, wenn sich dieser Hass Bahn bricht? Oder ist antimuslimischer Rassismus inzwischen einfach ein gesellschaftlich akzeptiertes Nebenprodukt der politischen Debatte?

Und noch etwas: Wer glaubt eigentlich, dass dieser Hass ausschließlich Muslime trifft? Er trifft auch ihre Kinder, ihre Ehepartner, ihre Familien, ihre Freunde und all jene, die sich dieser Ausgrenzung entgegenstellen. Menschen wie mich eingeschlossen.
Ich habe nämlich langsam die Nase gestrichen voll von dieser selektiven Moral.

 
Ich möchte nicht weniger Schutz für jüdisches Leben. Ich möchte aber auch nicht länger dabei zusehen, wie muslimisches Leben in diesem Land offenbar unter einem permanenten Rechtfertigungsvorbehalt steht.
 
Menschenwürde ist kein Wunschkonzert. Menschenrechte sind keine VIP-Mitgliedschaft. Und Solidarität ist kein exklusiver Club, in den man nur mit der richtigen Religionszugehörigkeit hineinkommt.
 
Wer jüdisches Leben schützen will, muss auch muslimisches Leben schützen wollen. Wer Antisemitismus verurteilt, darf bei antimuslimischem Hass nicht plötzlich auf Durchzug schalten. Und wer sich über Hass und Hetze beklagt, kann nicht gleichzeitig wegsehen, wenn die Zielscheibe eine andere ist.
 
Ich sage es ganz deutlich: Ich habe diese Doppelmoral satt. Diese Empörung nach Maß. Diese Menschenrechtsrhetorik, die offenbar immer dann besonders laut wird, wenn sie ins eigene politische Weltbild passt.
Jedes Leben zählt. Nicht nur das Leben derjenigen, deren Schutz gerade politisch opportun ist.
 
Was ist das eigentlich für eine widerwärtige, selektive Scheiße?
 

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Autor

Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.


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Es war in den Sommerferien 1980, als wir mit dem Bus von Frankfurt nach Istanbul fuhren. Die Reise dauerte ganze zweieinhalb Tage. Vom ständigen Sitzen bekam ich dicke Füße. Am Busbahnhof von Istanbul stiegen wir in einen anderen Bus, der uns nach Izmir und schließlich nach Aydın fuhr.

Der Bus überquerte zunächst die Bosporusbrücke und fuhr über Bursa nach Izmir. Vor uns war ein Lkw mit einem offenen Kastenaufbau, den unser Bus überholte. Gerade als wir den Lkw überholten, sah ich auf der Ladefläche ganz viele Männer, denen die Augen und Hände verbunden waren.

In der Türkei gab es damals bürgerkriegsähnliche Zustände. Jeden Tag kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen rechten und linken Gruppen. Dabei starben täglich Dutzende Menschen. Die Polizei und die Armee waren nicht mehr Herr der Lage.

Nachdem der Bus in Aydın angekommen war, nahmen wir uns am Busbahnhof ein Taxi, das uns zu unserem neuen Zuhause fuhr. Dort angekommen, standen wir erst einmal im Dunkeln, weil es dort keinen Stromanschluss gab. Zum Glück hatten wir Taschenlampen dabei. Der Urlaub war erst einmal gerettet.

Das Dorf meiner Eltern

Die nächsten drei Wochen besuchten wir unsere Verwandten und fuhren mit dem Bus in das Dorf meiner Eltern. Nach etwa eineinhalb Stunden ließ uns der Busfahrer aussteigen, damit wir mit dem Dolmuş (Sammeltaxi) weiterfahren konnten. Der Monat August ist in dieser Region der heißeste Monat des Jahres, und regnen tut es auch nicht.

Die Temperaturen lagen weit über 35 Grad Celsius. Während der Fahrt beobachtete ich die Landschaft und die Dörfer, durch die wir fuhren. Es ging mal bergauf und dann wieder bergab, und diese Landstraßen waren nicht asphaltiert. Kurz vor der Ankunft im Dorf K. ging es noch einmal steil bergauf. Nach etwa einer Stunde Fahrt ließ uns der Dolmuş am Dorfplatz aussteigen.

Ich schaute nach links und rechts, konnte aber niemanden sehen, der uns empfing. Mein Vater wusste sofort, wohin wir laufen sollten. Seine Schritte waren schnell, und er rief: „Folgt mir einfach, ich weiß, in welches Haus wir müssen.“ Wir hatten einen Koffer dabei, der wirklich schwer war.

Ich schleppte den Koffer bis zur Außentreppe des Hauses. Dann trugen mein Bruder und ich den Koffer gemeinsam nach oben. Das Erdgeschoss wurde als Stall für Tiere wie Kühe, Ziegen und Schafe genutzt und der erste Stock als Wohnung. Damals wurden in der Region Tabak und Erbsen angebaut. Die geernteten Tabakblätter wurden zum Trocknen auf Metallspieße aufgespießt. Die Metallspieße sah ich im Flur, an der Treppe und im Wohnzimmer.

Mein Onkel war nicht nur ein fleißiger Landwirt, sondern auch ein Kettenraucher par excellence, der mehrere Schachteln Zigaretten am Tag rauchte. Die ganze Wohnung roch nach Tabakblättern und Zigaretten. Wir aßen erst einmal zu Mittag, bevor schwarzer Tee serviert wurde.

Da mein Vater neugierig war, wollte er von meinem Onkel wissen, ob er ihm die Tabak- und Erbsenfelder zeigen könne. Mein Onkel ließ sich nicht zweimal bitten, und wir liefen gemeinsam zu den Feldern. Während wir dorthin liefen, fiel mir die Stille auf, die ich so nicht kannte. Kein Flugzeug- und Industrielärm weit und breit, keine Straßenbahnen und keine Autobahnen. Es schien so, als ob hier die Zeit stehen geblieben wäre.

Ein Abend im Dorfcafé

Am Abend wurde es in dem Dorf, das auf 936 Metern über dem Meeresspiegel lag, deutlich kühler. Mein Onkel und mein Vater wollten ins Teehaus und fragten mich, ob ich auch mitkommen möchte.

Da mir langweilig war, zog ich gleich meine Schuhe an und lief mit den beiden ins Dorfcafé. Es war noch früher Abend, und hinter dem Teehaus befand sich ein riesiger Eichenbaum, der alles überragte. Das Dorfcafé hatte mehrere Holztische, und zu diesem Zeitpunkt saßen schätzungsweise 15 bis 20 Männer an den Tischen.

Ein Mann fragte meinen Vater, ob wir auch durch Bulgarien gefahren seien. Mein Vater bejahte die Frage, verstand aber nicht, worauf der Landwirt hinauswollte. Ein Dorfbewohner sagte, in Bulgarien gebe es Freiheit und die Arbeiter dort würden alle in der Landwirtschaft, in den Fabriken und anderen Betrieben arbeiten. Diese würden alle gerecht entlohnt, und niemand müsse dort hungern. Die anderen Zuhörer pflichteten ihm bei und faselten etwas von einer klassenlosen Gesellschaft.

Mein Vater und die klassenlose Gesellschaft

Wegen dieser Aussage platzte meinem Vater endgültig der Kragen. Mein Vater arbeitete damals in einer Schreibmaschinenfabrik, und auch dort gab es Kollegen, die etwas von einer klassenlosen Gesellschaft erzählten. Manchmal unterhielt ich mich mit meinem Vater, wenn er von der Arbeit nach Hause kam.

Meistens war er von der Schichtarbeit sehr müde, aber wenn es um den Begriff „klassenlose Gesellschaft“ ging, legte er richtig los. Für meinen Vater war diese Idee zum Scheitern verurteilt, weil sie mit der Realität wenig gemein hatte. Er vertrat die Ansicht, jeder könne es mit Fleiß, Ehrgeiz und Ehrlichkeit zu etwas bringen.

Er fragte den Mann, woher er diese Informationen habe und ob er selbst schon einmal in Bulgarien gewesen sei. Der Mann sagte, dass er regelmäßig Radio Sofia höre, aber noch nie dort gewesen sei. Mein Vater erzählte von seinen eigenen Erlebnissen während der Durchreise durch Bulgarien und von den unfreundlichen Grenzschutzbeamten.

Der bulgarische Radiosender Radio Sofia sendete damals in verschiedenen Sprachen, darunter auch Türkisch. Die türkischen Sprachkenntnisse der Moderatoren waren sehr gut, und die kommunistische Propaganda hatte ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt.

Mein Vater zeigte mit der Hand auf die Felder der Dorfbewohner und sagte sinngemäß: „Hier hat fast jeder ein Stück Acker, das bewirtschaftet wird und euch selbst gehört. Das ist euer Eigentum. Im kommunistischen Bulgarien gibt es kein Eigentum, denn das gehört dem Staat.“ Alle hatten meinem Vater zugehört, aber sagen wollte keiner etwas.

Einer der Dorfbewohner behauptete, dass es in der Türkei bald eine Revolution der Arbeiterschaft geben und das Proletariat siegen werde. Mein Vater sagte den zuhörenden Dorfbewohnern, diese Ansicht sei illusorisch und das werde auf keinen Fall passieren. Der tägliche Terror der rechten und linken Gruppierungen in der Türkei müsse ein Ende haben, so mein Vater.

Die Vorhersage meines Vaters

Fast alle im Teehaus widersprachen meinem Vater. Er sei nur ein Arbeiter in Deutschland, der sich mit der internationalen Politik nicht auskenne. Daraufhin sagte mein Vater: „Die Türkei ist nicht das Land, das ihr euch vorstellt. Es wird bald der Tag kommen, der dem Ganzen ein Ende setzen wird.“

Die Männer am Tisch schüttelten ungläubig den Kopf, und ihre Blicke waren voller Zorn. Ich beobachtete, wie sich die Gesichtsfarbe eines Mannes von einem Augenblick auf den anderen veränderte. Zuerst sah er etwas blass aus, und mit zunehmender Dauer wurde sein Gesicht ganz rot. Er war der Lauteste unter den Dorfbewohnern, die mit am Tisch saßen.

Es war fast Mitternacht, als wir aufstanden und ins Haus meines Onkels liefen. Unser Urlaub neigte sich dem Ende zu. Wir fuhren über Izmir nach Istanbul und von dort wieder über Bulgarien nach Deutschland. Am 21. August 1980 ging für mich wieder der Alltag los, denn da fing die Schule wieder an.

Mein Vater hatte mit seiner Meinung über den Kommunismus die Männer im Dorfcafé sehr verärgert, aber mit seiner Einschätzung über die Lage in der Türkei sollte er Recht behalten. Am 12. September 1980 putschte das türkische Militär und setzte die gewählte Regierung ab. Als ich im Radio davon erfuhr, erinnerte ich mich an die Worte meines Vaters.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei


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Gastkommentar
Kommentar: „Das wahre Ausmaß des Jahrhundertraubs in der Türkei ist noch nicht bekannt“

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Die seit fast 25 Jahren regierende AK-Partei (AK Parti) sagte im Wahlkampf 2002 den drei großen Übeln des Landes, der Korruption (Yolsuzluk), der Armut (Yoksulluk) und den Verboten (Yasaklar), den Kampf an.

Nach einem Vierteljahrhundert Alleinherrschaft hat sich das einstige Versprechen in Luft aufgelöst – sollte es jemals ernst gemeint gewesen sein. Seit über zwei Monaten erschüttert ein schwerer Finanzskandal die Türkei und die Regierung. Der vom Präsidenten seit 2022 wiederholt verwendete Hauptwahlkampfslogan „Das Jahrhundert der Türkei“ (Türkiye Yüzyılı) ist mit dem Börsenskandal zum größten Jahrhundertraub der Türkei geworden.

Ein milliardenschweres Betrugsnetzwerk

Kein Tag vergeht, an dem nicht ein hochrangiger Mitarbeiter der Banken- und Börsenaufsicht oder die ehemalige Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wegen des Verdachts auf Insidergeschäfte festgenommen und später in Untersuchungshaft genommen wird. Wie der Journalist Timur Soykan berichtet, gehörten dem Betrugsnetzwerk, das hohe Gewinne erzielt haben soll, rund 440 Personen an. Diejenigen, die hohe Gewinne erzielt haben, würden jedoch vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.

Der Generaldirektor der Versicherungsgesellschaften „Türkiye Sigorta“ und „Türkiye Hayat Emeklilik“, Taha Çakmak, wurde am 24. Oktober verhaftet. Er soll Unternehmensgelder in großem Umfang in Tera-Fonds umgeleitet und dafür Schmiergeld in Höhe von einer Million US-Dollar kassiert haben. Laut dem Nachrichtensender NTV Haber sind in den milliardenschweren Börsen- und Fondsskandal rund um Tera Yatırım über 115 Personen aus Politik, Finanzaufsicht und Börsenleitung verwickelt.

Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn das wahre Ausmaß des Jahrhundertraubs ist noch nicht bekannt. Auch innerhalb der AK-Partei gibt es Stimmen, die eine rigorose Aufklärung des Skandals verlangen, darunter der Bürgermeister der Stadt Ağrı, Savcı Sayan.

Pressefreiheit unter Druck: Journalisten im Gefängnis

Wer über den Börsen- und Finanzskandal berichtet, riskiert, hinter schwedischen Gardinen zu landen. Zahlreiche Journalisten wie Şaban Sevinç, Mustafa Balcı und Ali Tarakçı sitzen wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft hat für den Journalisten Şaban Sevinç eine Haftstrafe von bis zu 22 Jahren, 5 Monaten und 15 Tagen gefordert. Sevinç hat niemanden umgebracht, keinen Diebstahl begangen und niemanden betrogen oder geprellt. Sein einziges Vergehen: Er berichtete über die Verwicklung von Regierungs- und Parteimitgliedern in den größten Finanzskandal der jüngeren Geschichte des Landes.

Vor wenigen Wochen wurde der TV-Sender Halk TV von der Polizei gestürmt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Heute Morgen traf es den populären Fernsehsender Sözcü TV: Auf Anweisung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde der Sender von der Polizei durchsucht, und vier Führungskräfte wurden festgenommen. Der staatliche Einlagensicherungsfonds (TMSF) wurde als Zwangsverwalter eingesetzt.

In den 25 Jahren ihrer Regierungszeit hat die AK-Partei die Gewaltenteilung abgeschafft. Die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit wurde zu einer leeren Worthülse. Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nur umgesetzt, wenn sie der AK-Partei nutzen.

Aus dem einstigen Versprechen, Korruption, Armut und Verbote zu bekämpfen, ist nach 25 Jahren AK-Partei-Herrschaft ein System geworden, in dem Machtmissbrauch, Finanzskandale und die Unterdrückung kritischer Stimmen das politische Bild der Türkei prägen.

 


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Zum Autor

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei


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EU-Superwahljahr 2027: Warum Brüssel eine neue Blockade droht

Ein Gastkommentar Özgür Çelik

2027 wählen Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Zusammen stellen sie 47,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Es geht dabei nicht um rechts oder links, sondern darum, ob Europa seine Blockaden noch umgehen kann.

Das Superwahljahr beginnt, bevor es begonnen hat. In sechzehn Tagen, am 29. November, wählt Spanien ein neues Parlament, vorgezogen, weil Pedro Sánchez zwei Wohnungsdekrete im Parlament verlor. Im Frühjahr 2027 folgt die Präsidentschaftswahl in Frankreich, am 18. April der erste Wahlgang, am 2. Mai die Stichwahl. Im Herbst 2027 wählen Italien und Polen. Vier der fünf größten Mitgliedstaaten der Union stellen innerhalb von zwölf Monaten ihre Regierungen zur Disposition. Nur Deutschland, das fünfte, wählt seinen Bundestag erst 2029.

Man kann das als Wahlkalender lesen. Man kann es aber auch als Rechenaufgabe lesen, und die ist ernster. Im Europäischen Rat und im Rat der EU entscheidet bei vielen Fragen die qualifizierte Mehrheit: mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Für eine Sperrminderheit genügen vier Staaten mit mindestens 35 Prozent. Die vier Wahlländer bringen es zusammen auf 47,5. Bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit verlangen, in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Erweiterung, ist jede einzelne Regierung ein Schlüssel.

Das ist der Grund, warum 2027 mehr ist als vier nationale Wahlen. Es ist die Frage, wer im Rat sitzt, wenn die Union die nächsten großen Entscheidungen trifft.

Der Rat, den keine Brandmauer schützt

Wer nach 2024 die Debatte über die Macht der Rechten verfolgt hat, hat sie fast ausschließlich im Parlament geführt. Dort lässt sich eine Brandmauer bauen. Die Konservativen und Reformer sind eingebunden und stellen Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende, die Patrioten und die AfD-nahe Fraktion sind von Präsidium und Ausschussvorsitzen ausgeschlossen. Mit 26 Prozent der Sitze fehlt den rechten Fraktionen ohnehin die eigene Mehrheit, und das Parlament kann sie umgehen.

Im Rat funktioniert das nicht. Dort vertreten die Regierungen ihre Länder, nicht ihre Parteien, und es gibt keinen Mechanismus, sie auszuschließen. Das einzige Instrument ist der Entzug von Stimmrechten nach Artikel 7, und der verlangt Einstimmigkeit der übrigen Mitgliedstaaten. Er wurde nie angewendet. Im Jahr 2000 isolierten vierzehn Staaten Österreich, weil die FPÖ mitregierte, und scheiterten. 2024 wurde die PVV größter Koalitionspartner der Niederlande, und niemand protestierte mehr.

Ungarn hat gezeigt, was ein einzelner Veto-Spieler kann. 2024 stimmte das Land bei 15,8 Prozent aller öffentlichen Abstimmungen im Rat mit Nein, öfter in der Minderheit, als Großbritannien es vor dem Brexit je war. Die Antwort der anderen Hauptstädte war Umgehung: 2025 gab der Europäische Rat mehrfach Erklärungen zur Ukraine im Format der 26 ab, ohne Ungarn. Das hat funktioniert, weil Ungarn ein kleines Land ist. Orbán wurde im April nach sechzehn Jahren abgewählt, sein Nachfolger Péter Magyar will die eingefrorenen EU-Gelder freibekommen.

Aber der Trick skaliert nicht. Man kann ein kleines Land umgehen. Frankreich, Italien, Spanien und Polen kann man nicht umgehen, denn ohne sie gibt es weder eine qualifizierte Mehrheit noch eine Einstimmigkeit. Darum wird 2027 entscheiden, ob das Gewicht im Rat dort liegt, wo die Union es braucht.

Frankreich: Der Favorit und der Stillstand

In Frankreich ist die Lage am klarsten und zugleich am offensten. Das Rassemblement National liegt im ersten Wahlgang in allen Umfragen vorn, in einer Spanne von 29 bis 38 Prozent. Marine Le Pen kommt auf etwa 35, Jordan Bardella auf einen ähnlichen Wert, dahinter folgen Édouard Philippe mit rund 17, Jean-Luc Mélenchon mit 16, Raphaël Glucksmann mit 12 und Gabriel Attal mit 10. In den Stichwahl-Szenarien liegt Le Pen in allen abgefragten Duellen vorn, am knappsten gegen Philippe (im Schnitt 54,6 zu 45,4), deutlicher gegen Glucksmann und Attal, mit großem Abstand gegen Mélenchon (68,3 zu 31,7).

Die Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Mitteln hat daran bisher nichts geändert. Das Berufungsgericht bestätigte sie am 7. Juli, verkürzte aber die Ämterunfähigkeit auf effektiv 15 Monate, die als verbüßt gelten. Le Pen hat sich als Kandidatin erklärt und will das Urteil dennoch vor dem Kassationshof anfechten. Im Oktober berichtete ein Recherche-Medium über angebliche antisemitische Schriften Bardellas aus dem Jahr 2013, die er bestreitet. Le Pens Umfragewerte blieben unverändert.

Man sollte sich nichts vormachen: Ein Wahlsieg in Frankreich wäre noch keine Regierung. Die Nationalversammlung ist zersplittert und hat keine Regierungsmehrheit. Ein Präsident Le Pen müsste mit einer Mehrheit regieren, die er oder sie nicht hat, oder per Volksentscheid. Eine „Cohabitation” mit unklaren Mehrheiten gilt als realistisches Szenario. Das wäre der eigentliche Härtetest für das Versprechen, das ihre Partei verkörpert: Schluss mit dem Immobilismus, das heißt, endlich handeln, auch gegenüber der EU. Sie hat ein Referendum zur Kürzung des französischen Nettobeitrags und zur Ablösung der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Den Austritt will der RN nicht mehr, er will die Union umbauen.

Die proeuropäische Mitte hat bisher keinen gemeinsamen Kandidaten. Und selbst Philippe, ihr stärkster, liegt in der Stichwahl hinter Le Pen.

Italien: Die Regierende, die sich absichert

Giorgia Meloni regiert seit 2022 und gilt in Brüssel als anschlussfähig: Ihre Fraktion stimmt im Parlament in 72 Prozent der Fälle wie die Volkspartei, ihr Kommissar Raffaele Fitto ist Vizepräsident der Kommission, sie sitzt in den kleinen Verhandlungsrunden am Rande der Gipfel. Das ist das, was man „Melonisierung” nennt: Mäßigung durch Macht. Oder, andersherum: Einbindung durch die Mitte.

Doch im März verlor sie das Referendum über ihre Justizreform mit 53,7 zu 46,3 Prozent. Es war der erste schwere Dämpfer, sie erkannte ihn noch am Nachmittag an. Ihre Partei liegt in Umfragen seit Monaten bei etwa 30 Prozent, die Sozialdemokraten bei etwa 22.

Und dann kam das Wahlrecht. Am 8. Oktober verabschiedete die Abgeordnetenkammer mit 227 zu 164 Stimmen die Reform, die ihre Gegner „Melonellum” nennen: Wer 42 Prozent der Stimmen erreicht, bekommt 70 zusätzliche Sitze in der Kammer und 35 im Senat. Die Opposition spricht von einem Betrugsgesetz, die Regierung von einem Instrument der Stabilität. Entscheidend ist, dass ihr Bündnis und die Mitte-Links-Opposition beide bei rund 42 Prozent liegen.

Wer die Schwelle verfehlt, bekommt keinen Bonus, die Sitze werden dann proportional verteilt, und die Instabilität kehrt zurück. Verfassungsrechtler halten es für möglich, dass das Verfassungsgericht den Mehrheitsbonus kippt, das es früher schon bei zu starker Verzerrung zugunsten des Siegers getan hat. Dazu kommt Roberto Vannaccis neue Partei Futuro Nazionale, die bei etwa acht Prozent liegt und Meloni von rechts unter Druck setzt.

Das Timing ist nicht nebensächlich. Die Wahl findet planmäßig im Herbst 2027 statt, eine frühere Abstimmung ist im Gespräch, und ab Januar 2028 hat Italien den Vorsitz im Rat der EU. Wer dann regiert, prägt die Agenda.

Spanien: Die Probe in sechzehn Tagen

Spanien liefert als erstes Land die Antwort, die die anderen drei noch schuldig sind. Nach den Umfragen vom 13. November liegt die Volkspartei des Alberto Núñez Feijóo bei 29,9 Prozent, die Sozialisten von Pedro Sánchez bei 26,7, Vox bei 18,4 und das Linksbündnis Frente Amplio bei 6,3. Die Prognose sieht 129 Sitze für die PP, 115 für die PSOE und 79 für Vox. Für die absolute Mehrheit sind 176 nötig. PP und Vox würden zusammen auf etwa 208 kommen.

Das ist ein Machtwechsel mit Ansage, aber keiner mit Garantie. 2023 wurde Sánchez schon einmal abgeschrieben und bildete trotzdem eine Regierung. Seine Lage ist schwerer geworden: Wohnungsnot, ein verlorenes Dekret, Vorwürfe gegen sein Umfeld. Aber beide große Parteien verlieren gegenüber 2023 an Zustimmung, die PP 3,2 Punkte, die PSOE 5,0, und die Wahl entscheidet am Ende die Mobilisierung.

Aus europäischer Sicht ist Spanien aus einem anderen Grund interessant. Die Volkspartei regiert in vier autonomen Regionen bereits mit Vox, und sie führt ihren Wahlkampf mit Positionen, die denen von Vox bei der Migration nahekommen. Die Normalisierung, die Europa im Parlament erst seit 2024 kennt, ist in Spanien längst Alltag der Regionen. Die Frage ist, ob sie nach Madrid wandert.

Polen: Die gespaltene Rechte und der geteilte Staat

Polen ist der vierte Fall, und der komplizierteste, denn dort entscheidet nicht eine Wahl allein. Die Bürgerkoalition von Donald Tusk ist stärkste Kraft, mit rund 30 bis 34 Prozent. Die PiS ist von etwa 30 Prozent binnen eines halben Jahres auf 15 bis 20 abgesackt. Die Konfederacja liegt bei rund 13 bis 15, die Partei von Grzegorz Braun bei sieben, und Mateusz Morawiecki hat im April ein eigenes Netzwerk gegründet. Die Rechte hat damit nicht ein, sondern vier Ausprägungen, die sich nur ungern absprechen.

Das ist eine strukturelle Schwäche, und sie hat eine strategische Folge. Nach den September-Umfragen kommt PiS, Konfederacja und Braun zusammen auf 219 bis 225 Sitze, für die Mehrheit im Sejm sind 231 nötig. Mit Morawieckis Netzwerk wären es 234 bis 246. Das Lager der Bürgerkoalition und der Linken liegt ebenfalls knapp unter oder über der Schwelle. Wer die Mehrheit bekommt, entscheiden also Parteien, die an der Fünfprozenthürde kleben, und Stimmen, die verfallen.

Dazu kommt der zweite Machtfaktor: Präsident Karol Nawrocki, der 2025 gegen Rafał Trzaskowski gewann, blockiert mit seinem Veto große Teile der Gesetzgebung der Regierung und weigert sich, vom Sejm gewählte Richter zu vereidigen. Polen hat damit schon heute, was Frankreich nach 2027 droht: einen geteilten Staat, in dem der Wahlsieger nicht automatisch regiert. Die Wahl im November 2027 wird nicht nur die Frage beantworten, wer den Sejm führt, sondern auch, wer die Handlungsfähigkeit besitzt, Polens Stimme in Brüssel zu führen.

Die eigentliche Pointe: Nationalisten bilden keine Internationale

Und hier liegt die Pointe, die in den Debatten über „den Rechtsruck” fast nie vorkommt. Wer die vier Länder nebeneinanderlegt, sieht nicht eine Bewegung, sondern vier. Polen will Härte gegenüber Russland, und ein Teil seiner Rechten liegt zugleich im Streit mit Kiew: Als der Chef einer Partei ein Denkmal an der Grenze zerstörte, protestierte die Ukraine.

Italien unter Meloni sitzt am Tisch der Konservativen und gilt als anschlussfähig. Der RN will die Union umbauen, und die Ukraine-Hilfe gehört zu dem, was dann zur Disposition stehen könnte. Die spanische PP gehört zur Volkspartei und ist in den Regionen mit Vox verbunden. Es gibt keine natürliche Achse, denn wer Souveränität predigt, kann sie schlecht gemeinsam üben.

Das klingt nach Entwarnung, ist es aber nicht. Für eine Mehrheit muss man sich einig sein, für eine Blockade nicht. Der Rat entscheidet in vielen Fragen mit Einstimmigkeit, und dort genügt ein Staat. Drei Projekte teilen die Rechten fast überall: erstens ein Ende der Brandmauer, zweitens eine Migrationspolitik, die nicht bei der Grenzsicherung stehen bleibt, sondern auch die Menschen in den Blick nimmt, die längst im Land leben, und drittens ein Ende des „Immobilismus”, das Versprechen also, nicht mehr alles für unmöglich zu halten.

Nur das dritte entscheidet sich in Brüssel, und dort stehen dann die Unterstützung der Ukraine, die ökologische Wende und der Schutz von Individualrechten auf EU-Ebene zur Disposition. Nichts davon braucht eine geeinte Rechte. Es braucht eine Regierung in einem großen Land, die Nein sagt.

Deshalb beeilt sich Brüssel: Wichtige Abkommen sollen noch vor den Wahlen beschlossen werden. Und deshalb ist der deutsch-französische Motor die ungeklärte Variable. Er hat Europa seit Jahrzehnten angetrieben, und er braucht zwei Hände.

Die Gegenprobe

Wer 2027 vorhersagen will, sollte 2026 ernst nehmen. Es war das Jahr, in dem sich zeigte, was passiert, wenn Parteien regieren, die vorher nur verlangt haben.

In Ungarn verlor Orbán nach sechzehn Jahren. Sein Nachfolger lehnt, wie er, die EU-Migrationsquoten ab und hält am Grenzzaun fest: Der Mann ist gefallen, das Thema blieb. In den Niederlanden verlor die PVV, nachdem sie regiert hatte, elf Sitze und sieben Abgeordnete, doch ihre Linie, ein zweistufiges Asylverfahren und strengerer Familiennachzug, ist Programm einer Mitte-Regierung ohne Mehrheit, die heute in Krisengesprächen steckt.

In den USA hat nach der AP-Zählung vom 13. November die Partei des Präsidenten im Repräsentantenhaus 169 Sitze und die Demokraten 256. In Brasilien gewann Lula die Stichwahl mit 51,79 zu 48,21 Prozent, während die Partei Bolsonaros stärkste Kraft im Kongress bleibt. Und in Deutschland, dem größten Mitgliedstaat, der 2027 nicht wählt, gewann die AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent und ist bundesweit bei 28 Prozent, während sie nirgends eine Regierung stellt: Am 15. Dezember entscheidet sich in Magdeburg, ob Haltung oder Mathematik zählt.

Das Muster ist überall dasselbe. Wer in der Opposition ist, hat den billigsten Kredit, den es gibt. Wer regiert, wird an der Bilanz gemessen, an Preisen, Löhnen, Skandalen und Versprechen.

Die soziale Frage ist dabei der empfindlichste Punkt: Der Front National holte 1995 30 Prozent der Arbeiterstimmen, die FPÖ 2017 59 Prozent, die PVV 23 Prozent bei Geringqualifizierten. Wo aber regiert wurde, in den Kommunen Frankreichs, in der österreichischen Regierung 2018, in Ungarn über sechzehn Jahre, gingen Programm und Praxis auseinander, mit Schulkantinen-Tarifen, einem Zwölfstundentag und der höchsten Mehrwertsteuer Europas.

Das ist die Rechnung, die für alle gilt. Die Mitte hat keinen Anlass, sich zu freuen: Wer in der Regierung kürzt, wie die niederländische bei der Dauer des Arbeitslosengelds, zahlt an der Wahlurne.

Was bis 2027 zu beantworten ist

Der Fahrplan steht. Am 29. November wählt Spanien. Am 15. Dezember wählt Sachsen-Anhalt seinen Ministerpräsidenten. Am 5. Januar übernimmt Lula in Brasilien, im Januar tritt der neue Kongress der USA zusammen. Am 18. April und am 2. Mai entscheidet Frankreich. Im Herbst folgen Italien und Polen, im Januar 2028 der italienische Ratsvorsitz.

Dabei stehen drei Fragen im Raum.

An die Mitte: Hält sie ihr Doppelspiel durch, links bei Grundsatzfragen, rechts bei Wirtschaft, Klima und Migration, oder zieht sie eine Linie? In Frankreich hat sie keinen gemeinsamen Kandidaten, in Spanien eine Partei, die längst mit Vox regiert, und in Polen eine Koalition, die ihre Partner an der Schwelle verliert.

An die Rechte: Will sie Macht, und was kostet sie? Meloni hat sich eingebunden und das Referendum verloren, Wilders hat regiert und verbraucht, Orbán hat sechzehn Jahre lang ausgereizt, was ging, und ist gefallen. Le Pen ist die Nächste, und sie braucht in einem zersplitterten Parlament, was ihr Land nicht bietet.

An uns: Wollen wir Zahlen verstehen oder Gefühle bedienen? Die Totenglocke und die Fanfare sind beide bequem, weil sie ersparen, genau hinzusehen. Hinsehen heißt: Vier Wahlen, 47,5 Prozent der Bevölkerung, und kein einziges Ergebnis steht fest.

Es gibt keine Welle. Es gibt Weichen. Und wer 2027 den Zug lenken will, muss vorher wissen, wohin er fährt.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


 Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.


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Mattner: Bremer „Wolf im Schafspelz“-Kampagne war ein Fehler

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner

Der Wolf im Schafspelz. Ausgerechnet Muslime. Und plötzlich soll das alles ganz normale Gefahrenabwehr sein? Ganz ehrlich: Ich finde, die Debatte um den Islamismus wird in Deutschland inzwischen in einer Weise aufgebauscht, die Fragen aufwerfen muss. Und zwar ziemlich unbequeme.

Bevor jetzt wieder reflexartig die üblichen Vorwürfe kommen: Nein, ich verharmlose keinen Islamismus. Jede Form von Extremismus, die unsere demokratische Grundordnung beseitigen will, muss ernst genommen und bekämpft werden. Ohne Wenn und Aber.

Aber was mich an der Bremer Kampagne besonders stört, ist nicht einmal ausschließlich ihre Botschaft, sondern ihre Bildsprache. Ein Wolf im Schafspelz. Dazu die Botschaft: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Und die Warnung vor islamistischer Unterwanderung.

Was bleibt beim Betrachter hängen? Dass man möglicherweise hinter einer freundlichen Fassade, hinter Dialogbereitschaft und gesellschaftlichem Engagement etwas Bedrohliches vermuten soll. Und wenn eine solche Kampagne ausdrücklich den Islamismus zum Thema macht, ist die Assoziation zu Muslimen für viele Menschen unausweichlich. Ich frage mich ernsthaft: Warum braucht es bei diesem Thema eine derart dramatisierende Bildsprache?

Zweierlei Maß im Umgang mit Extremismus

Haben wir jemals eine vergleichbar aufwendig inszenierte öffentliche Warnkampagne mit einem solchen Motiv gegen rechtsextreme Netzwerke, rechte Hassideologen oder andere demokratiefeindliche Strukturen erlebt? Eine Kampagne, die mit derselben Bildsprache vor der Gefahr warnt, die hinter scheinbar bürgerlichem Auftreten, politischer Rhetorik und vermeintlicher Normalität stecken kann? Die Frage ist doch berechtigt.

Denn während wir über die angebliche Gefahr hinter der freundlichen Fassade muslimischer Akteure diskutieren, haben sich rechtsextreme Narrative längst in Teilen unserer Gesellschaft etabliert. Rechtsextreme Straftaten erreichen erschreckende Ausmaße. Rechte Gewalt hat Menschenleben gekostet.

Rechtsextreme Netzwerke beschäftigen Sicherheitsbehörden. Und im Internet erreichen Akteure wie Timm Kellner ein Millionenpublikum. Seine öffentlichen Äußerungen und Inhalte werden von Kritikern immer wieder als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingeordnet. Das alles ist kein abstraktes Bedrohungsszenario. Es ist Teil unserer gesellschaftlichen Realität.

Und trotzdem scheint die öffentliche Dramatisierung je nach ideologischer Ausrichtung erstaunlich unterschiedlich auszufallen. Warum wird bei Muslimen mit dem Bild des Wolfs im Schafspelz gearbeitet, während wir uns an die Verbreitung rechter Hetze und demokratiefeindlicher Positionen offenbar schon beinahe gewöhnt haben? Warum wird bei der einen Gruppe hinter die Fassade geschaut, während bei anderen so manches unter Provokation, Meinungsfreiheit oder politischer Zuspitzung verbucht wird?

Religionszugehörigkeit ist kein Verdachtsmoment

Und noch etwas: Muslime sind nicht Islamisten. Eine Religionszugehörigkeit ist kein Verdachtsmoment. Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben demokratisch, rechtsstaatlich und friedlich. Sie pauschal mit einer solchen Bildsprache in Verbindung zu bringen, ist nicht nur unfair, sondern gesellschaftlich brandgefährlich.

Die Bremer Innensenatorin Eva Högl hat inzwischen selbst eingeräumt, dass die Umsetzung der Kampagne falsch war. Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe eben auch sehr viele Menschen, die gar nicht gemeint seien. Genau das ist der Punkt.

Ich habe zunehmend den Eindruck, dass wir in Deutschland bei der Wahrnehmung von Extremismus mit zweierlei Maß messen. Islamismus wird zur großen gesellschaftlichen Bedrohung stilisiert, während der Rechtsextremismus trotz seiner dokumentierten Gewalt und seiner gesellschaftlichen Reichweite viel zu oft als bereits bekanntes Problem behandelt wird. Eine Demokratie braucht keine Feindbilder, sondern klare Maßstäbe. Wer Extremismus bekämpfen will, muss alle extremistischen Bestrebungen gleichermaßen in den Blick nehmen – nicht nur diejenigen, die sich politisch besonders gut inszenieren lassen.

Und vielleicht sollten wir uns eine Frage besonders gründlich stellen: Warum muss ausgerechnet ein Wolf im Schafspelz herhalten, wenn es um Muslime geht, während die realen Wölfe in unserer eigenen demokratischen Nachbarschaft längst nicht immer als solche behandelt werden? Das ist für mich keine Relativierung des Islamismus. Das ist eine Frage nach Verhältnismäßigkeit, politischer Aufmerksamkeit und gesellschaftlicher Verantwortung. Und diese Frage sollte erlaubt sein.

 


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Autor

Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.


ZUR INFO

Anfang November starteten die Verfassungsschutzbehörden in Bremen und Niedersachsen eine Aufklärungskampagne gegen den sogenannten legalistischen Islamismus. Auf digitalen Werbetafeln und im Netz war ein „Wolf im Schafspelz“ mit der Aufschrift „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ zu sehen.
 
Nach scharfer Kritik muslimischer Verbände – darunter der Schura Bremen –, die vor einem pauschalen Generalverdacht gegen friedliche und gesellschaftlich engagierte Muslime warnten, ließ Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) die Kampagne am Wochenende vorzeitig stoppen. Högl räumte ein, die Umsetzung der Aktion sei falsch gewesen.

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USA: Erster muslimischer Senator El-Sayed will Eid auf Jefferson-Koran ablegen

USA
Mamdani: Zahl der Drogentoten sinkt auf niedrigsten Stand seit 2019

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NYC – In New York City ist die Zahl der Todesfälle durch Drogenüberdosierungen deutlich zurückgegangen und hat den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2019 erreicht. Die neuen Gesundheitsdaten reihen sich in eine Serie statistischer Rückgänge und haushaltspolitischer Erfolge im ersten Amtsjahr von Zohran Mamdani ein, der als erster muslimischer Bürgermeister an der Spitze der US-Metropole steht:
 
Bereits zuvor hatte New York ein historisches Allzeittief bei Morden und Schießereien, den stärksten Rückgang schwerer Straftaten seit 17 Jahren sowie den Abbau eines Zwölf-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizits verzeichnet.
Wie das Rathaus und die städtische Gesundheitsbehörde mitteilten, registrierte New York City im zweiten Quartal 2026 zwischen April und Juni insgesamt 359 Todesfälle infolge von Überdosierungen.
 
Dies entspricht einem Rückgang um 58 Prozent im Vergleich zum historischen Höchststand im vierten Quartal 2022, als noch 859 Drogentote gezählt worden waren. Bereits im Gesamtjahr 2025 war die Zahl der Todesfälle auf 1.873 gesunken, nachdem sie 2022 einen Rekordwert von 3.070 erreicht hatte.

Ausbau von Suchthilfe und Präventionsprogrammen

Die Stadtverwaltung führt die Entwicklung auf den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote, medizinischer Suchtbehandlungen sowie Maßnahmen zur Schadensminimierung zurück.
 
Im Mai hatte die Administration unter dem 34-jährigen demokratischen Sozialisten ein Zwölf-Millionen-Dollar-Programm aufgelegt, mit dem über vier Jahre hinweg 500 sogenannte „Peer Specialists“ – ehemals selbst betroffene Berater – in den Stadtteilen finanziert werden.
 
Zudem ging im Oktober die digitale Plattform „NYC Mental Health Connect“ an den Start, die den Zugang zu psychologischer Unterstützung erleichtern soll.
 
Bürgermeister Mamdani erklärte, der Rückgang zeige, dass gezielte Investitionen in Prävention und psychische Gesundheit Menschenleben retteten, betonte jedoch zugleich, dass weiterhin zu viele Einwohner an Überdosierungen stürben. Die Stadt hält an ihrem Ziel fest, die Zahl der Drogentoten bis zum Jahr 2030 um weitere 25 Prozent zu senken.

Kontrast zu Wahlkampf-Warnungen

Zohran Mamdani, der am 1. Januar 2026 als erster Muslim und erster asiatischer Amerikaner das Amt des New Yorker Bürgermeisters antrat, sah sich im Wahlkampf und zu Beginn seiner Amtszeit scharfer Kritik ausgesetzt. Konservative Kommentatoren sowie US-Präsident Donald Trump hatten wiederholt vor einem drohenden Kontrollverlust und steigender Kriminalität unter seiner Führung gewarnt.
 
Neben der nun veröffentlichten Gesundheitsbilanz und den gesunkenen Kriminalitätsraten verweist die Stadtverwaltung auf weitere umgesetzte Vorhaben aus Mamdanis Sozialagenda, darunter kostenlose Abend-Kinderbetreuung sowie kommunale Supermärkte mit vergünstigten Grundnahrungsmitteln.
 

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US-Wahlen
USA: Erster muslimischer Senator El-Sayed will Eid auf Jefferson-Koran ablegen

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Washington – Nach einem erbittert geführten Wahlkampf, in dem US-Präsident Donald Trump ihn als „Dschihadisten“ bezeichnet und gefordert hatte, er müsse vor dem Betreten des Senats durch einen Metalldetektor gehen, bereitet sich der Demokrat Abdul El-Sayed auf seinen historischen Einzug in die US-Kongresskammer vor.
 
Bei seiner Vereidigung im Januar will der künftige Senator aus Michigan seinen Amtseid voraussichtlich auf einen Koran ablegen – möglicherweise auf das persönliche Exemplar des US-Gründervaters Thomas Jefferson.
Wie El-Sayed in einem Interview mit dem US-Radiosender NPR erklärte, wägt er derzeit zwei historische Ausgaben für die Zeremonie ab.
 
Neben dem Koran, den Jefferson 1765 als Jurastudent erwarb und der sich heute in der Kongressbibliothek befindet, kommt auch das älteste Koran-Manuskript Michigans aus dem Bestand der University of Michigan infrage. Auf Jeffersons Ausgabe hatte bereits 2007 Keith Ellison als erster muslimischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus seinen zeremoniellen Eid abgelegt.
El-Sayed hatte die Senatswahl in Michigan am 3. November gegen den Republikaner Mike Rogers gewonnen und zieht damit als erster Muslim in der Geschichte der Vereinigten Staaten in den Senat ein.
 
Mit Blick auf die Debatten über seine Religionszugehörigkeit betonte der 42-jährige Arzt im NPR-Gespräch, entscheidend sei nicht das Buch, auf das man schwöre, sondern die US-Verfassung, der man Treue gelobe. Die Verfassung untersagt religiöse Tests für öffentliche Ämter und schreibt kein bestimmtes religiöses Buch für den Amtseid vor.
 
Im Wahlkampf hatten Trump und führende Republikaner El-Sayeds Glauben wiederholt zum Thema gemacht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Port Huron hatte Trump dem Demokraten ohne Belege Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterstellt und erklärt, er wäre der einzige Senator, der vor dem Betreten des Saals eine Sicherheitskontrolle passieren müsse. El-Sayed hatte damals gekontert, er gehe gerne täglich durch einen Metalldetektor, wenn der Präsident im Gegenzug einen Lügendetektortest absolviere.
 
Besondere Aufmerksamkeit gilt nun der Vereidigungszeremonie im Januar: Da der US-Vizepräsident verfassungsgemäß zugleich Präsident des Senats ist, wird voraussichtlich JD Vance den Eid abnehmen. Vance hatte El-Sayed im Oktober als „kleines Wiesel“ beschimpft – ein Umstand, den der künftige Senator bei NPR als „köstliche Ironie“ bezeichnete.

ZUR INFO

Thomas Jefferson kaufte im Oktober 1765 eine zweibändige Londoner Ausgabe von 1764 von George Sales englischer Koranübersetzung aus dem Jahr 1734 – elf Jahre bevor er die Unabhängigkeitserklärung verfasste.
 
Der Text, der heute in der Abteilung für seltene Bücher und Sondersammlungen (Rare Book and Special Collections Division) der Library of Congress aufbewahrt wird, bietet Einblicke sowohl in Jeffersons juristische Ausbildung als auch in die frühe amerikanische Debatte über Religionsfreiheit.
 
Warum Jefferson das Buch kaufte
• Juristisches und politisches Studium: Als 22-jähriger Jurastudent in Williamsburg, Virginia, befasste sich Jefferson mit vergleichenden Rechtssystemen. Sales Übersetzung stellte Mohammed als „Gesetzgeber“ dar, was Jefferson dazu veranlasste, die Bände neben seinen juristischen und politischen Schriften einzusortieren und nicht bei der Theologie.
• Intellektuelle Neugier: Wie viele Denker der Aufklärung sammelte Jefferson Texte über Weltreligionen, die Geschichte des Nahen Ostens und verschiedene Sprachen, um sein Verständnis menschlicher Regierungsführung zu erweitern.
• Kritische Perspektive: Der Besitz des Buches bedeutete keine Sympathie für die islamische Theologie. Beeinflusst von europäischen Autoren wie Voltaire teilte Jefferson verbreitete westliche Vorurteile und kritisierte den Islam – ebenso wie das Christentum und das Judentum – dafür, die wissenschaftliche Forschung zu behindern.
 
Einfluss auf die amerikanische Religionsfreiheit
 
• Universelle Bürgerrechte: In Anlehnung an den Aufklärungsphilosophen John Locke argumentierte Jefferson, dass Bürgerrechte nicht vom religiösen Glauben abhängen sollten.
 
Das Gesetz zur Religionsfreiheit von Virginia (Virginia Statute for Religious Freedom):
 
Als Jefferson 1777 diesen wegweisenden Gesetzentwurf verfasste, lehnte er Bestrebungen, dessen Schutz auf Christen zu beschränken, bewusst ab. In seiner
Autobiografie merkte er später an, dass das Gesetz „den Juden und den Nichtjuden, den Christen und den Mohammedaner, den Hindu und den Ungläubigen jeder Konfession“ schützen sollte.
 
Verfassungsrechtlicher Präzedenzfall: Diese inklusive Philosophie prägte Artikel VI der US-Verfassung mit, der religiöse Prüfungen für öffentliche Ämter verbietet und künftigen muslimischen Bürgern theoretisch die Tür zum Regierungsdienst öffnete.
Spätere Geschichte und Vermächtnis
 
Erwerb durch die Library of Congress:
 
Nachdem britische Truppen 1814 das US-Kapitol niedergebrannt hatten, verkaufte Jefferson 1815 seine Privatbibliothek von fast 6.500 Büchern – einschließlich seines mit Initialen versehenen Korans – an den Kongress, um dessen Sammlung wieder aufzubauen.
 
Moderne Vereidigungszeremonien: Im Januar 2007 nutzte Keith Ellison, der erste in den US-Kongress gewählte Muslim, Jeffersons persönliches Exemplar für seine zeremonielle Vereidigung. Die Abgeordnete Rashida Tlaib verwendete dasselbe Exemplar später im Jahr 2019.
 
Historische Forschung: Die weitreichende Bedeutung dieses historischen Objekts wurde durch die Historikerin Denise A. Spellberg in ihrem 2013 erschienenen Buch Thomas Jefferson’s Qur’an: Islam and the Founders einem breiten Publikum bekannt gemacht

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Israe
Netanjahu-Rivale Eisenkot verurteilt „Rassismus gegen Araber“

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Tel Aviv – Der mit der Regierungsbildung beauftragte israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine „rassistische und gewalttätige“ Kampagne gegen die arabischen Bürger Israels vorgeworfen. 

In einer Erklärung auf der Plattform X betonte der Vorsitzende der Partei Jashar und ehemalige Generalstabschef am Freitag, die arabische Bevölkerung mache rund 21 Prozent der Gesamtbevölkerung aus und sei ein integraler Bestandteil der israelischen Geschichte und Gesellschaft. Seit Beginn des Wahlkampfes sei diese Bevölkerungsgruppe aus politischen Gründen einer Kampagne der Delegitimierung ausgesetzt, die von Netanjahu und dessen Umfeld befeuert werde. 
 
„Der Ministerpräsident Israels ist der Ministerpräsident aller seiner Bürger – einschließlich derer, die nicht für ihn gestimmt haben“, erklärte Eisenkot. Meinungsverschiedenheiten mit einzelnen Vertretern arabischer Parteien seien zwar legitim, eine pauschale Diffamierung einer gesamten Bevölkerungsgruppe werde er jedoch nicht zulassen. Versuche, die arabische Minderheit an den Rand zu drängen, bezeichnete er als verfassungsfeindliches Handeln, das den Werten der israelischen Unabhängigkeitserklärung widerspreche. 
 
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Machtkampf nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 27. Oktober, bei der weder Netanjahus Lager noch die Opposition eine eigene Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset erringen konnte. Nachdem arabische Parteien deutliche Zugewinne verzeichnet hatten, erhob Netanjahu wiederholt Vorwürfe der Wahlmanipulation und warf arabischen Abgeordneten vor, extremistisch zu sein. Die israelische Wahlkommission wies die Manipulationsvorwürfe mangels Beweisen zurück. 
 
Staatspräsident Izchak Herzog hatte Eisenkot am vergangenen Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem 67 Abgeordnete – darunter auch die Vereinigte Arabische Liste – ihn empfohlen hatten, während 46 für Netanjahu votierten. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. 
 
In seiner Stellungnahme am Freitag berichtete Eisenkot von Fortschritten bei den Gesprächen und warnte, ein Scheitern der Regierungsbildung wäre ein „schwerer Fehler“. Zugleich teilte er mit, sich am Donnerstag mit Netanjahu getroffen zu haben, und mahnte, die Sicherheit Israels dürfe nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden.
 
Zudem kündigte Eisenkot an, im Falle einer Regierungsübernahme eine staatliche Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 einzusetzen und die umstrittenen Justizgesetze der bisherigen Regierung rückgängig zu machen. 

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Epstein-Files
Gerichtsunterlagen: Playboy-Gründer Hugh Hefner soll FBI 2005 vor Epstein gewarnt haben

Washington – Der verstorbene Playboy-Gründer Hugh Hefner soll das US-Bundespolizeiamt FBI bereits im Jahr 2005 mehrfach vor dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gewarnt haben. Das geht aus Gerichtsunterlagen einer laufenden Zivilklage hervor, die mehr als 30 mutmaßliche Opfer Epsteins vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida gegen die US-Regierung angestrengt haben.

Im Zentrum der entsprechenden Passage steht das ehemalige Playboy-Model Audra Lynn Christiansen, das im Oktober 2003 als „Playmate des Monats“ bekannt wurde. Den Angaben in der Klageschrift zufolge wandte sich Christiansen im Jahr 2005 an Hefner, in dessen Anwesen in Beverly Hills sie zu diesem Zeitpunkt lebte. Sie berichtete dem Verleger, von Epstein sexuell missbraucht und an vermögende Bekannte aus dessen Umfeld weitergereicht worden zu sein.

Da Christiansen befürchtete, dass Ermittlungsbehörden ihren Schilderungen allein keinen Glauben schenken würden, bat sie Hefner, seinen gesellschaftlichen Einfluss zu nutzen und den Fall zu melden. Laut den vorliegenden Gerichtsdokumenten rief Hefner daraufhin mehrfach beim FBI an, um die Vorwürfe gegen Epstein anzuzeigen.

Die Behörde habe dem Verleger damals zugesagt, den Hinweisen nachzugehen.
Nach Darstellung der Klägerseite blieben die Hinweise jedoch über anderthalb Jahrzehnte ohne Konsequenzen. Ermittler des FBI hätten Christiansen erst im Oktober 2020 erstmals zu den Vorfällen kontaktiert. Zu diesem Zeitpunkt war Hefner bereits seit drei Jahren verstorben; Epstein hatte sich im Jahr 2019 in einer New Yorker Haftanstalt das Leben genommen.

Mit ihrer Sammelklage werfen die Betroffenen den US-Bundesbehörden schweres Versäumnis und die Verletzung interner Ermittlungsrichtlinien vor. Durch das Ignorieren früher, glaubwürdiger Hinweise habe das FBI dazu beigetragen, dass Epstein sein Missbrauchsnetzwerk über Jahre hinweg weiterbetreiben konnte.

Vertreter der US-Regierung wiesen die Haftungsansprüche vor Gericht zurück und argumentierten, die Bewertung und Verfolgung einzelner Hinweise liege im behördlichen Ermessensspielraum. Das FBI äußerte sich auf Anfrage nicht zu den konkreten Anrufen Hefners.

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Bestattungsgesetz
Sachsen-Anhalt: Immer mehr Friedhöfe erlauben Leichentuch-Bestattung nach muslimischem und jüdischem Ritus

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Halle – Nach zwei Jahrzehnten politischer Diskussion öffnen sich immer mehr Friedhöfe in Sachsen-Anhalt für Bestattungen im Leichentuch nach jüdischem und muslimischem Ritus. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung  nach einer stichprobenartigen Umfrage unter Städten im Land.

Zuletzt hatte die Landeshauptstadt Magdeburg im Stadtrat eine neue Friedhofssatzung beschlossen. „Darin ist unter anderem auch die Zulassung von Tuchbestattungen enthalten“, sagte Stadtsprecher Michael Reif dem Blatt. Mit der vor wenigen Tagen beschlossenen Satzung gehört Magdeburg zu den Vorreitern der lange umstrittenen Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt.

In Halle sind Beisetzungen im Leichentuch bereits seit Mai erlaubt. Nun öffnen sich weitere Städte: Aschersleben im Salzlandkreis will ab Januar Tuchbestattungen zulassen. Auch Dessau-Roßlau könnte bald den Weg frei machen für rituelle Beerdigungen. Aktuell werde die Friedhofssatzung in den Gremien des Stadtrats verhandelt, sagte Sprecher Ralf Schüler der MZ. Bei einer Einigung könnten Tuchbeisetzungen künftig „auf einem separaten Grabfeld auf dem Zentralfriedhof zugelassen“ sein, so Schüler.

Damit lockern Sachsen-Anhalts Friedhöfe nach und nach die bisher geltende Sargpflicht. Jahrzehntelang hatte sich der Landtag nicht zu der dafür nötigen Reform durchringen können – obwohl es in fast allen anderen Bundesländern längst Möglichkeiten für Tuchbestattungen gab, auch im christlich geprägten Bayern. 2025 hatte die damalige Koalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP dann aber doch den Weg für eine Lockerung freigemacht. Jetzt setzen die ersten Kommunen das neue Gesetz in die Praxis um.

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