CHP-Krise
Paukenschlag in der Türkei: Erdoğan-Herausforderer Yavaş verlässt die CHP

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>CHP-Krise <br></span>Paukenschlag in der Türkei: Erdoğan-Herausforderer Yavaş verlässt die CHP</b>

Ankara – Paukenschlag in der türkischen Politik: Ankara-Oberbürgermeister Mansur Yavaş hat am heutigen Mittwoch seinen Austritt aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärt. Yavaş will sein Amt als Oberbürgermeister von Ankara behalten und seinen politischen Weg künftig unabhängig fortsetzen.

Yavaş begründete seine Entscheidung mit der seit Monaten andauernden politischen und juristischen Auseinandersetzung innerhalb der CHP. Besonders verwies er auf den seit dem 19. März laufenden Prozess und die daran anschließende Debatte über den sogenannten „mutlak butlan“. Diese Auseinandersetzungen hätten die türkische Politik an einen Punkt gebracht, den man mit Sorge verfolgen müsse, erklärte Yavaş.

Der Austritt kommt nach einer langen Phase wachsender Spannungen innerhalb der CHP. In den vergangenen Wochen hatte Yavaş wiederholt betont, dass er seine politische Zukunft selbst erklären werde.

Zugleich war innerhalb der Partei zunehmend über seine Rolle und seinen weiteren politischen Weg diskutiert worden. Auch seine mögliche Rolle bei einer künftigen Präsidentschaftskandidatur war immer wieder Thema in den politischen Debatten. Yavaş selbst hatte solche Spekulationen zuvor nicht bestätigt.

Yavaş kritisiert die Entwicklung innerhalb der CHP

In seiner Erklärung betonte Yavaş, er habe bereits früher vor einer tiefen Spaltung innerhalb der CHP gewarnt. Insbesondere der Streit um den „mutlak butlan“ könne nicht nur der Partei, sondern auch dem Vertrauen in die demokratische Politik in der Türkei schaden, erklärte er.

Yavaş verwies zugleich auf sein eigenes Verständnis von Parteizugehörigkeit. Wer eine politische Partei vertrete, müsse Verantwortung übernehmen und der Partei sowie ihren Wählern gerecht werden. Er selbst habe der CHP nach eigener Darstellung weder geschadet noch die Wähler der Partei enttäuscht.

Eine zentrale Rolle in seiner Erklärung spielte der Wille der Wähler. Yavaş sagte, Bürger gäben bei Wahlen nicht nur einer Person, sondern auch einer politischen Richtung ihre Stimme. Es sei deshalb nicht richtig, Ämter, die mit den Stimmen der Wähler errungen wurden, an politische Adressen zu übertragen, denen diese Wähler nicht zugestimmt hätten. „Der Treue zum Willen des Wählers zu folgen, ist die Ehre der Politik“, erklärte Yavaş.

Sein Amt in Ankara will Yavaş ausdrücklich weiterführen. Er kündigte an, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Bürger weiterhin allen Einwohnern Ankaras zu dienen. Das Bürgermeisteramt verstehe er nicht als Stufe einer politischen Karriere, sondern als einen Auftrag der Bevölkerung, erklärte er.

CHP bereits durch Abspaltung geschwächt

Yavaş‘ Austritt trifft die CHP in einer ohnehin schwierigen Phase. Die Partei erlebt seit Monaten eine schwere innerparteiliche Krise, die durch juristische Auseinandersetzungen um ihre Führung und politische Konflikte zwischen verschiedenen Lagern verschärft wurde.

Hinzu kommt die Abspaltung um Özgür Özel. Der frühere CHP-Vorsitzende gründete im Juli gemeinsam mit zahlreichen ehemaligen CHP-Abgeordneten die Yeni Parti. Damit verlor die CHP einen erheblichen Teil ihrer parlamentarischen Stärke. Yavaş selbst hatte sich zunächst nicht dieser neuen Partei angeschlossen. Noch im August hatte die CHP-Führung erklärt, Yavaş werde innerhalb der Partei weiterarbeiten; nun hat er mit seinem eigenen Schritt für eine neue politische Situation gesorgt.

Auch die Yeni Parti hatte Yavaş zuvor ausdrücklich nicht für sich beansprucht. Özgür Özel erklärte im August, Yavaş befinde sich weiterhin bei seiner früheren Partei und seine Entscheidung müsse von ihm selbst getroffen werden.

Mit seinem Austritt steht Yavaş nun außerhalb beider Parteien. Er kündigte ausdrücklich an, seinen politischen Weg unabhängig fortzusetzen.

Der Schritt des Ankara-Oberbürgermeisters dürfte die Diskussion über die Zukunft der türkischen Opposition damit erneut verschärfen. Wie sich Yavaş‘ unabhängige Position auf das Verhältnis zwischen CHP, Yeni Parti und den weiteren Oppositionskräften auswirkt, bleibt zunächst offen.

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Berlin
„Jüdische Stimme“ darf extremistisch genannt werden

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>„Jüdische Stimme“ darf extremistisch genannt werden</b>

Berlin – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am 21. September 2026 eine wegweisende Entscheidung im Eilverfahren getroffen:

Das Bundesministerium des Innern darf den propalästinensischen Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ im Verfassungsschutzbericht vorläufig weiterhin als „gesichert extremistische Bestrebung“ bezeichnen.

Damit kippte die zweite Instanz einen vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Gericht sieht Gefährdung der auswärtigen Belange

Gericht sieht Gefährdung der auswärtigen BelangeDas Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Verein bereits im Juli 2024 als gesichert extremistisch eingestuft.

Das Oberverwaltungsgericht begründete die Rechtmäßigkeit dieser Einschätzung im Eilverfahren nun damit, dass bei dem Verein Bestrebungen erkennbar seien, die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Durch die Haltung und Handlungen der Organisation sieht das Gericht die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet – insbesondere im Hinblick auf Gewaltanwendung oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen.

Damit schloss sich das OVG der Argumentation des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden an, die dem Verein eine Verharmlosung oder Unterstützung gewaltsamer Aktionen im Kontext des Nahostkonflikts vorwerfen.

Vorinstanz hatte Einstufung noch gestoppt

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nimmt der juristische Streit eine entscheidende Wendung. Im April 2026 hatte das Verwaltungsgericht Berlin (VG) als erste Instanz einem Eilantrag der „Jüdischen Stimme“ noch stattgegeben.

Damals entschieden die Richter, dass das Innenministerium die Bezeichnung im Verfassungsschutzbericht 2024 vorerst streichen müsse, da explizite Gewaltaufrufe oder eine eindeutige Sympathie für die Terrororganisation Hamas nicht mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden könnten.

Diese Auffassung wurde nun von der nächsthöheren Instanz verworfen. Das OVG bewertete die vorliegenden Erkenntnisse der Behörden neu und stufte die vorläufige Bezeichnung als rechtmäßig ein.

Juristische und politische Tragweite

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist die deutsche Sektion des Netzwerks European Jews for a Just Peace. Die Gruppierung tritt seit langem als scharfer Kritiker der israelischen Regierungspolitik auf und unterstützt unter anderem die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen).

Mit dem unanfechtbaren Beschluss im Eilverfahren bleibt die Einstufung als gesichert extremistisch bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestehen.

Die juristische Auseinandersetzung verdeutlicht die anhaltend scharfe Debatte in Deutschland über die Grenzen zwischen verfassungsrechtlich geschützter Meinungsfreiheit, Antizionismus und sicherheitsrelevantem Extremismus im Zuge des Nahostkonflikts.

Reaktion des Vereins: Vorwurf der politischen Kriminalisierung

Der Verein „Jüdische Stimme“ weist die Vorwürfe des Verfassungsschutzes seit jeher entschieden zurück und war überhaupt erst gerichtlich gegen die Behörden vorgegangen. Die Organisation bezeichnet die Einstufung als gesichert extremistisch als rechtswidrig sowie politisch motiviert.

In ihren Stellungnahmen wirft die Gruppierung den deutschen Sicherheitsbehörden vor, jüdische Stimmen mundtot machen zu wollen, die sich kritisch gegenüber der israelischen Regierungspolitik oder solidarisch mit Palästina äußern.

Zudem kritisiert der Verein, dass staatliche Stellen versuchten zu definieren, was akzeptables jüdisches Leben in Deutschland sei, während Antizionismus und Friedensarbeit aus Sicht der Organisation eine verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung darstellten.

 

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Berlin-Wahl
Elif Eralp und der Palästina-Bumerang: Berlins neuer Machtfaktor

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin-Wahl <br></span>Elif Eralp und der Palästina-Bumerang: Berlins neuer Machtfaktor</b>

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel

Berlin hat gewählt, und diesmal hat die Hauptstadt dem politischen Establishment einen überdeutlichen Denkzettel verpasst: Die Linke erreicht 25,7 Prozent, während die SPD mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei den Abgeordnetenhauswahlen einfährt. Spitzenkandidatin Elif Eralp steht nun vor der Tür des Roten Rathauses.

Natürlich wäre es töricht, diesen Erfolg auf ein einziges Thema zu reduzieren. Berlin kämpft mit explodierenden Mieten und einer Verwaltung im Faxzeitalter. Eralp stellte daher konsequent die soziale Frage – vor allem das Wohnen und die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne – ins Zentrum. Doch es gibt einen zweiten, politisch höchst brisanten Faktor: die Palästina-Frage.

Über Jahre hinweg wurde die Politik des Senats von Teilen der Bevölkerung nicht als differenzierte Bekämpfung von Antisemitismus wahrgenommen, sondern als pauschale Einschränkung palästinensischer Solidarität. Zwar gelten Straftaten und Volksverhetzung keineswegs als Meinungsfreiheit, doch zwischen der Ahndung von Delikten und dem Generalverdacht gegen eine ganze Bewegung liegt ein demokratischer Kontinent.

Die SPD versuchte im Wahlkampf noch abzufedern und forderte vorsichtiger das Berücksichtigen beider Perspektiven. Doch diese Einsicht kam spät – und das entstandene politische Vakuum besetzte Elif Eralp. Sie verband soziale Teilhabe, Mieten und Antirassismus mit der Palästina-Solidarität, ohne diese zur einzigen Frage der Stadt zu erheben. Während die CDU auf Sicherheitspolitik setzte, die SPD lavierte und die Grünen zögerten, signalisierte Die Linke Betroffenen schlicht: Wir sehen euch.

Die Vorlage aus New York und das Symbol der Teilhabe

Wer glaubt, Eralps Erfolg sei eine Berliner Singularität, sollte nach New York schauen. Zohran Mamdani hat dort vorgelegt: Eine junge, sozialistische Kampagne rund um Mieten, soziale Ungleichheit und eine klare Palästina-Position erzeugte enorme Resonanz. Eralp nannte Mamdanis Erfolg selbst ein wichtiges Signal und wurde medial bereits als Berliner „Spree-Mamdani“ betitelt.

Das dahinterliegende Muster ist entscheidend: Menschen, die sich sozial oder kulturell nicht mehr repräsentiert fühlen, suchen sich neue Projektionsflächen. In New York war es Mamdani, in Berlin ist es Eralp. Die Palästina-Frage dient dabei als Symbol für die grundlegende Frage, wer in einer Gesellschaft überhaupt noch gehört wird.

Man kann Bürgerinnen und Bürgern nicht dauerhaft erklären, welche Anliegen legitim sind, und sich anschließend wundern, wenn sie Kräfte wählen, die ihnen genau diese Stimme zurückgeben wollen.

Der Bumerang und die Kunst der Differenzierung
Die eigentliche Lehre dieser Wahl lautet keineswegs, dass Berlin über Nacht sozialistisch geworden ist. Vielmehr hat ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft beschlossen, den politischen Ton zu verändern – weg von paternalistischen Denkverboten, hin zu einer Politik, die soziale Wut und politische Empörung ernst nimmt.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, jede Position der Palästina-Bewegung zu übernehmen oder antisemitische Tendenzen zu tolerieren. Es bedeutet etwas viel Banaleres: Eine funktionierende Demokratie muss differenzieren können. Wer Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben schützen will, muss dafür nicht gleichzeitig jegliche palästinensische Solidarität unterdrücken oder Kritik an der israelischen Kriegsführung unsichtbar machen.

Die SPD hat diese Notwendigkeit zur Differenzierung offenbar spät entdeckt – Die Linke hingegen besetzte den Raum rechtzeitig.

Ein neues Signal an die Hauptstädte

Darin liegt der eigentliche Bumerang für die Berliner SPD: Sie wollte verhindern, dass das Thema politisch eskaliert, und sitzt nun am Verhandlungstisch mit jener Partei, die diese Frage zusammen mit Mieten und sozialer Ungleichheit erfolgreich politisiert hat.

Berlin hat gewählt. Die Botschaft lautet nicht zwangsläufig „Wir wollen den Sozialismus“, sondern eher: „Hört auf, uns zu erklären, wer wir sein sollen – und fangt an, uns zuzuhören.“ Das ist ein Signal, das man in Berlin genauso verstehen sollte wie in New York.

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Zionismus
„Zionisten unerwünscht“: Israelin droht griechischer Bar mit Klage

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Zionismus <br></span>„Zionisten unerwünscht“: Israelin droht griechischer Bar mit Klage</b>

Athen – Ein Schild mit der Aufschrift „Zionists Not Welcome“ („Zionisten nicht willkommen“) in einer Bar auf der griechischen Insel Lesbos sorgt für rechtliche und politische Auseinandersetzungen. Die israelische Unternehmerin Galit Ben Simhon kündigte juristische Schritte gegen das Lokal an, nachdem die Betreiber sich geweigert hatten, den Aufsteller zu entfernen.

Nach eigenen Angaben bemerkte Ben Simhon die Botschaft erst, nachdem sie in dem Lokal bereits ein Getränk bestellt und konsumiert hatte. Sie habe das Personal sowie die Eigentümerin der Bar aufgefordert, das Schild zu entfernen.

Als diese dies mit der Begründung ablehnten, es handle sich um eine Solidaritätsbekundung mit Palästina, setzte die Kundin ein 24-Stunden-Ultimatum. Da das Schild verblieb, kündigte sie rechtliche Schritte auf Grundlage des griechischen und europäischen Antidiskriminierungsrechts an. Nach ihrer Auffassung erfülle das Schild einen Straftatbestand, der mit bis zu sechs Monaten Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden könne.

Position der Pro-Palästina-Initiative BDS

In einer Stellungnahme der pro-palästinensischen Bewegung BDS wird der Vorfall hingegen anders eingeordnet. Der Bewegung zufolge habe es sich bei der Aufschrift um ein rein politisches Statement gegen den Zionismus als Ideologie gehandelt und nicht um eine Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.

Die Initiative betont zudem, dass der israelischen Touristin nach ihren eigenen Schilderungen vor Ort kein Service verweigert worden sei und sie regulär bedient worden sei. Aus Sicht von BDS handle es sich bei den angedrohten rechtlichen Schritten um den Versuch, politische Meinungsäußerungen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina gerichtlich zu unterdrücken.

Zudem verweist die Bewegung auf die berufliche Vergangenheit von Ben Simhon. Die Gründerin des Unternehmens Panthera war in der Vergangenheit Vorstandsmitglied der staatlichen israelischen Infrastrukturgesellschaft Netivei Israel. In dieser Funktion, so die Darstellung von BDS, sei sie an der Planung von Straßenbauprojekten im besetzten Westjordanland beteiligt gewesen.

Rechtliche Grauzone bei politischen Parolen

Der Fall wirft juristische Grundsatzfragen auf, wo die Grenze zwischen geschützter politischer Meinungsfreiheit in Gewerbebetrieben und verbotener Diskriminierung verläuft. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Griechenland: Bereits im Sommer 2026 kam es auf Kreta zu ähnlichen Auseinandersetzungen um Aushänge gegen zionistische Gäste. Die Entscheidung über den Fall auf Lesbos liegt nun bei den griechischen Justizbehörden.

 

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UEFA Nations League / Irland
Irland: Sportler rufen zum Israel-Boykott auf

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>UEFA Nations League / Irland <br></span>Irland: Sportler rufen zum Israel-Boykott auf</b>

Dublin – Mehr als 160 irische Athletinnen und Athleten haben sich in einem offenen Brief an die irische Fußball-Nationalmannschaft der Männer gewandt. Sie fordern das Team auf, die bevorstehenden Spiele in der UEFA Nations League gegen Israel zu boykottieren.

Zu den Unterzeichnern der Initiative „Irish Sport for Palestine“ gehören Vertreter verschiedener Sportarten, darunter Rugby- und Basketballprofi-Spieler, Boxer sowie Stars aus dem Gaelic Football und der Leichtathletik – unter ihnen die Olympia-Athletin Ciara Mageean und Ex-Rugby-Profi Tony Ward. In dem Schreiben heißt es an die Adresse der Nationalspieler gerichtet: „Ihr habt die Gelegenheit, das Richtige zu tun. Ein Boykott wäre das Sportlichste, was ihr tun könntet.“

Die Sportler werfen den zuständigen Verbänden sowie der Politik vor, die Mannschaft im Stich gelassen zu haben, indem die Partien nicht von offizieller Seite abgesagt wurden.

Nations-League-Spiele auf neutralem Boden

Die beiden Ansetzungen in der Nations League zwischen Irland und Israel sind für den 27. September und den 4. Oktober angesetzt. Beide Begegnungen sollen aufgrund der aktuellen Sicherheitslage auf neutralem Boden in Ungarn und Serbien ausgetragen werden.

Auch innerhalb des irischen Kaders sorgt die Ansetzung für Debatten. Nationaltrainer Heimir Hallgrímsson räumte ein, dass sich viele Spieler unwohl dabei fühlten, diese Partien zu bestreiten. Der irische Fußballverband (FAI) erklärte jedoch, an den Spielterminen festzuhalten. Bei einem eigenmächtigen Boykott drohen dem Verband schwere Sanktionen und Geldstrafen durch die UEFA.

Scharfe Kritik aus Israel

Auf die Aussagen des irischen Nationaltrainers reagierte der israelische Fußballverband (IFA) mit scharfen Vorwürfen und warf Hallgrímsson „Dummheit, Unwissenheit und Scheinheiligkeit“ vor. Auslöser war eine Äußerung des Trainers, in der er betonte, sein Team spiele „nicht mit Völkermord, sondern gegen Völkermord“. Man trete sportlich gegen Israel an und nicht mit ihnen. Die israelische Seite wies diese Differenzierung entschieden zurück, wodurch sich der Konflikt vor den beiden Partien weiter zuspitzt.

Digital
Gratis-Angebote im Netz: Was hinter Probemonaten, Startguthaben und Willkommensboni wirklich steckt

Norbert Tilburg
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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Digital <br></span>Gratis-Angebote im Netz: Was hinter Probemonaten, Startguthaben und Willkommensboni wirklich steckt</b>

Kostenlos testen, Startguthaben sichern, zehn Prozent Rabatt auf die erste Bestellung: Kaum ein digitaler Dienst kommt heute ohne Einstiegsangebot aus.

Der Wettbewerb um Neukunden ist hart, die Werbekosten steigen, und ein Geschenk zum Start senkt die Hemmschwelle. Für Verbraucher können solche Aktionen durchaus attraktiv sein. Sie sind aber fast immer an Bedingungen geknüpft, die im Werbebanner nicht auftauchen. Ein Überblick über die häufigsten Modelle und darüber, worauf man achten sollte.

Probeabos: Die stille Verlängerung

Am weitesten verbreitet sind kostenlose Probemonate bei Streaming-Diensten, Musik-Apps, Cloud-Speichern und Software. Das Prinzip ist simpel: Wer sich anmeldet, hinterlegt Zahlungsdaten und nutzt den Dienst zunächst gratis. Endet die Testphase, wird das Abo häufig automatisch kostenpflichtig, teils zu einem höheren Preis als dem im Werbetext genannten.

Verbraucher sind dabei besser geschützt als früher. Seit dem 1. Juli 2022 müssen Unternehmen, bei denen sich Verträge online abschließen lassen, einen gut sichtbaren Kündigungsbutton bereitstellen.

Die Kündigung soll damit ohne Umwege möglich sein. Zusätzlich steht Verbrauchern bei Online-Verträgen in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Trotzdem empfehlen Verbraucherzentralen, sich direkt nach der Anmeldung einen Kalendereintrag für das Ende der Testphase zu setzen. Wer ohnehin nicht dauerhaft bleiben will, kann oft sofort kündigen und die restliche Testzeit weiter nutzen.

Startguthaben und Prämien: Was Finanz-Apps versprechen

Auch Banken, Broker und Zahlungs-Apps werben mit Prämien: Geld für die Kontoeröffnung, ein Gratis-Aktienanteil oder Cashback auf die ersten Einkäufe. Solche Angebote sind meist echte Vorteile, haben aber ihre Tücken.

Häufig müssen Mindestumsätze erreicht, ein Gehaltseingang nachgewiesen oder das Konto für eine bestimmte Dauer geführt werden. Wer das Konto vor Ablauf der Frist schließt, kann die Prämie verlieren oder zurückzahlen müssen.

Sinnvoll ist deshalb eine einfache Rechnung: Was kostet das Konto oder die App auf Dauer, und wie viel bleibt von der Prämie nach Abzug aller Bedingungen übrig? Ein Angebot, das nur mit Zusatzprodukten oder hohen Gebühren funktioniert, ist selten ein Geschenk.

Online-Gaming: Bonus ohne Einzahlung

Ein Sonderfall sind Aktionen im Bereich Online-Glücksspiel. In Deutschland ist der Markt seit dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2021 streng reguliert.

Lizenzierte Anbieter unterliegen der Aufsicht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) und müssen unter anderem ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit, die Spielersperrdatei OASIS und das Limit-System LUGAS berücksichtigen. Klassische Willkommensboni mit hohen Beträgen sind auf dem regulierten Markt deshalb kaum noch zu finden.

Viele Spieler weichen daher auf internationale Plattformen aus, die eine Lizenz aus einem anderen Land besitzen und mit Freispielen oder Guthaben ohne eigene Einzahlung werben. Ein Beispiel für diese Art von Aktion ist der Bets.io Bonus ohne Einzahlung. Wie bei allen solchen Angeboten gilt: Umsatzbedingungen, Auszahlungslimits und Gültigkeitsdauer sollten vor der Nutzung in den aktuellen Geschäftsbedingungen geprüft werden.

Hinzu kommt die rechtliche Seite. Anbieter ohne deutsche Lizenz unterliegen nicht der hiesigen Aufsicht, und die Schutzmechanismen wie Einzahlungslimits und Spielersperren greifen dort nicht. In der Vergangenheit haben zudem einzelne Gerichte Spielern Rückforderungsansprüche gegen nicht in Deutschland lizenzierte Anbieter zugesprochen.

Ob das im Einzelfall gilt, sollte im Zweifel rechtlich geprüft werden. Die GGL veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der in Deutschland erlaubten Anbieter, die als Orientierung dient.

Warum „Gratis“ so gut funktioniert

Dass Einstiegsangebote wirken, hat einen psychologischen Grund: Verhaltensökonomen sprechen vom „Nullpreis-Effekt“. Ein Produkt für null Euro erscheint überproportional attraktiv, selbst wenn ein günstiger, aber nicht kostenloser Konkurrent objektiv das bessere Angebot wäre. Hinzu kommen Zeitdruck („nur heute“), Knappheit („nur noch 50 Plätze“) und der Wunsch, ein einmal begonnenes Angebot nicht ungenutzt verfallen zu lassen.

Auch der sogenannte Besitzeffekt spielt eine Rolle. Wer ein Gratisguthaben oder eine Testmitgliedschaft erst einmal hat, empfindet den Verlust beim Verzicht stärker als den Gewinn beim Erhalt. Anbieter wissen das und gestalten Bedingungen entsprechend: Der Einstieg ist einfach, der Ausstieg braucht Aufmerksamkeit. Verbraucherschützer sprechen in diesem Zusammenhang von „Dark Patterns“, also Gestaltungstricks, die Nutzer zu ungewollten Entscheidungen lenken sollen.

Die wichtigsten Regeln im Überblick

Wer Einstiegsangebote nutzen möchte, ohne böse Überraschungen zu erleben, kann sich an einigen Grundsätzen orientieren:

  • Bedingungen lesen: Vor der Angabe von Zahlungsdaten die Geschäftsbedingungen prüfen, besonders zu Laufzeit, Verlängerung und Gebühren.
  • Fristen notieren: Testzeiträume und Kündigungsfristen sofort im Kalender vermerken.
  • Auf Umsatzbedingungen achten: Bei Guthaben und Boni gilt oft, dass ein Vielfaches des Betrags umgesetzt werden muss, bevor eine Auszahlung möglich ist.
  • Anbieter prüfen: Impressum, Lizenz und Bewertungen unabhängiger Quellen sichten. Fehlt eine klare Firmenangabe, ist Vorsicht geboten.
  • Budget festlegen: Bei Angeboten mit Geldeinsatz vorab ein festes Limit setzen und nicht überschreiten.
  • Keine Zeitdruck-Entscheidungen: Ein Angebot, das nur im Moment der Anmeldung gilt, verliert durch eine Nacht Bedenkzeit selten seinen Wert.

Einstiegsangebote sind kein Betrug, aber sie sind Marketing. Ihr Zweck ist es, Kunden zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Wer das im Hinterkopf behält, Bedingungen liest und Fristen im Blick hat, kann von vielen Aktionen tatsächlich profitieren. Wer dagegen vorschnell zugreift, zahlt am Ende womöglich mehr, als das Geschenk wert war. Das gilt für das Streaming-Abo genauso wie für Finanz-Apps und Glücksspielangebote.

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Istanbul – Eine lebendige Metropole als beliebtes Reiseziel

Berlin-Elections
After Election Victory in Berlin: Central Council of Jews Warns Against a Left-Wing Government

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin-Elections <br></span>After Election Victory in Berlin: Central Council of Jews Warns Against a Left-Wing Government</b>

Berlin – Following the historic outcome of the Berlin state election on September 20, in which Die Linke emerged as the largest political force, Josef Schuster, President of the Central Council of Jews in Germany, has issued a sharp warning against allowing the party to form a government. Schuster urged both the Social Democratic Party (SPD) and the Green Party to refuse any coalition agreements involving Die Linke, citing what he characterized as serious antisemitic transgressions during the election campaign.

Schuster expressed profound concern over the election results, pointing to specific campaign incidents that he argued crossed acceptable boundaries. He noted that the fact that a party on whose campaign stage the deaths of human beings were openly demanded emerged victorious deeply alarmed him.

He specifically highlighted a campaign event where calls for an intifada and the deaths of Israeli soldiers were reportedly voiced, while members of the audience sang and danced in response. Based on these events, Schuster accused Die Linke of tolerating antisemitic positions within its ranks, asserting that the party has lost its credibility in combating hatred against Jewish people. He strongly appealed to the SPD and Greens not to assist Die Linke in taking power at Berlin’s Rotes Rathaus.

The Left Rejects Allegations

Die Linke has firmly rejected the accusations. Prominent party figure Bodo Ramelow stated he had zero understanding for Schuster’s demand, pointing to the commitment of Berlin’s lead candidate, Elif Eralp, and her announced measures to combat antisemitism. Similarly, party leader Heidi Reichinnek emphasized that Die Linke maintains a clear stance against antisemitism, reassuring the public that individuals who cross this boundary have no place within the organization.

Meanwhile, potential coalition partners have not ruled out cooperation entirely, though they have set strict boundaries. Green Party lead candidate Werner Graf asserted that no coalition would exist under his leadership that included antisemites. SPD lead candidate Steffen Krach echoed these sentiments, declaring that individuals harbouring antisemitic views would not be permitted to serve in the state senate.

Election victory despite months of debate over Gaza

The outcome of the election also sparked intense debate regarding the political impact of the Gaza conflict on domestic politics. Journalist Loren Balhorn argued that months of media scrutiny regarding alleged antisemitism within Die Linke over its stance on Palestine ultimately failed to diminish the party’s electoral appeal.

Balhorn noted that efforts by the media establishment to frame the party as antisemitic had proven unsuccessful, suggesting that condemning Israeli military policies and the situation in Gaza no longer functions as a political liability for Die Linke—a perspective standing in direct contrast to the position held by the Central Council of Jews.

With Die Linke securing 25.3 percent of the vote according to Reuters, the political situation remains fluid as formal coalition talks between Die Linke, the SPD, and the Greens are set to begin.

Berlin-Wahl
Nach Wahlsieg in Berlin: Zentralrat der Juden warnt vor Linke-Regierung

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin-Wahl <br></span>Nach Wahlsieg in Berlin: Zentralrat der Juden warnt vor Linke-Regierung</b>

Berlin – Die Linke ist bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft geworden. Nach dem Wahlsieg fordert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, SPD und Grüne auf, keine Regierung unter Beteiligung der Linken zu bilden. Schuster begründet seine Warnung mit Vorgängen im Berliner Wahlkampf, die er als antisemitische Grenzüberschreitungen bezeichnet.

„Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, erklärte Schuster. Er verwies dabei insbesondere auf eine Wahlkampfveranstaltung, bei der zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden sei. Nach seinen Angaben habe das Publikum dazu gesungen und getanzt.

Schuster appellierte deshalb an SPD und Grüne, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Er warf der Partei vor, antisemitische Positionen in den eigenen Reihen zu dulden und beim Kampf gegen Judenhass keine Glaubwürdigkeit mehr zu besitzen.

Linke weist Vorwürfe zurück

Die Linke weist die Vorwürfe zurück. Bodo Ramelow erklärte, er habe „null Verständnis“ für Schusters Forderung. Er verwies unter anderem auf die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren angekündigten Maßnahmen gegen Antisemitismus. Auch Heidi Reichinnek betonte, die Linke habe eine klare Haltung gegen Antisemitismus. Personen, die diese Grenze überschritten, hätten keinen Platz in der Partei.

Auch bei den Grünen und der SPD ist eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vor der Wahl hatten beide Parteien allerdings Bedingungen für eine mögliche Koalition formuliert. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf erklärte, mit ihm werde es keine Koalition geben, „an der Antisemiten beteiligt sind“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte ebenfalls, Antisemiten werde es mit ihm nicht im Senat geben.

Wahlsieg trotz monatelanger Debatte über Gaza

Der Berliner Wahlausgang wird zugleich unterschiedlich bewertet. Der Journalist Loren Balhorn argumentiert, die wochenlange Debatte in deutschen Medien über einen angeblichen Antisemitismus der Linken im Zusammenhang mit ihrer Haltung zu Palästina habe der Partei letztlich nicht geschadet.

Balhorn schreibt, die Versuche des deutschen „Medienestablishments“, die Linke wegen ihrer – aus seiner Sicht eher zurückhaltenden – Unterstützung Palästinas als antisemitisch darzustellen, seien gescheitert. Aus seiner Sicht zeige das Berliner Wahlergebnis vielmehr, dass die Verurteilung der israelischen Kriegspolitik und der Situation in Gaza für die Linke keine politische Belastung mehr darstelle. Seine Einschätzung steht damit deutlich im Gegensatz zur Bewertung des Zentralrats der Juden.

Dabei ist die politische Ausgangslage nach der Wahl noch offen. Die Linke kam laut Reuters auf 25,3 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Eine Regierung könnte sie gemeinsam mit SPD und Grünen bilden; die Gespräche darüber stehen noch bevor.

Wahlen
Wahlniederlagen der CDU: Prien stützt Merz – AfD zeigt sich gesprächsbereit

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Wahlen <br></span>Wahlniederlagen der CDU: Prien stützt Merz – AfD zeigt sich gesprächsbereit</b>

Berlin – In der CDU beginnt die Aufarbeitung der beiden Niederlagen des gestrigen Wahlsonntags. Bundesbildungsministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Karin Prien gab sich selbstkritisch, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass man auch in Zukunft auf Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz setze.

„Ich sehe nicht, dass der Austausch einer Führungspersönlichkeit eine Veränderung bringen würde, es sei denn, es gibt ein anderes personelles Angebot. Aber das sehe ich auch nicht“, äußerte sich Prien im Fernsehsender phoenix. Fakt sei jedoch, dass man aktuell als Partei für viele Menschen nicht attraktiv sei. „Darauf müssen wir Antworten finden“, so Prien. Es gelte neue Akzeptanz „und auch wieder mehr Glaubwürdigkeit“ bei den Bürgern zu finden.

Die Reformpolitik der Bundesregierung müsse jedoch trotz der deutlichen Wahlniederlagen der vergangenen Wochen beibehalten werden. Allerdings ließ Prien die Bereitschaft der Christdemokraten erkennen, gerade im Sozialbereich über Änderungen diskutieren zu wollen.

„Über die Ausgestaltung der Rente nach 45 Beitragsjahren wird man sprechen müssen“, meinte die CDU-Politikerin, fügte jedoch hinzu: „Die Reform muss kommen und sie darf nicht auf die Knochen der jungen Menschen gehen.“

Die Notwendigkeit der Veränderung bei den Sozialsystemen aufgrund der demografischen Entwicklung sei von ihrer Partei aber nicht ausreichend deutlich gemacht worden. „Das haben wir offensichtlich nicht vermocht zu vermitteln. Das ist nicht nur eine Frage der Kommunikation, sondern auch eine Frage der Empathie.“

Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen bezeichnete Prien als „tektonische Verschiebung im gesamten Parteiensystem“. Parteien an den Rändern würden immer stärker. „Jetzt ist es Aufgabe der demokratischen Mitte, dafür Sorge zu tragen, dass wir uns eben nicht zerreiben.“ Die CDU müsse aus den vergangenen Ergebnissen rasch lernen und sich breiter aufstellen.

AfD gesprächsbereit

Der Parteivorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat nach dem Wahlsieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, seine Partei sei gesprächsbereit. Bei phoenix sagte Chrupalla:

„Wir haben natürlich trotzdem den Regierungsauftrag und wir sind trotzdem zu Gesprächen bereit. Ich denke, das ist wichtig und das erwarten die Bürger, dass wir jetzt die Probleme lösen.“

Es gehe um Inhalte, erklärte Chrupalla weiter. So gäbe es „vielleicht auch Überschneidungen im sozialen Bereich, wo man mit der SPD durchaus mitstimmen kann.“ Dies habe man bereits in der Vergangenheit so gehalten und im Bundestag und in Landtagen „guten Anträgen zugestimmt“. Dies erwarte der Wähler.

Münster
Sachbeschädigung an Moschee in Ahlen: Polizei prüft politischen Hintergrund

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Münster <br></span>Sachbeschädigung an Moschee in Ahlen: Polizei prüft politischen Hintergrund</b>

Ahlen – In der Nacht zu Dienstag ist es an einer Moschee in der Rottmannstraße im westfälischen Ahlen zu einer Sachbeschädigung gekommen. Ein bislang unbekannter Täter warf nach Angaben der Sicherheitsbehörden eine Glasflasche gegen das Gebäude. Ein möglicher politisch motivierter Hintergrund wird derzeit von den Ermittlern geprüft.

Wie die Polizei mitteilte, habe sich der Vorfall am frühen Dienstagmorgen (15. September) gegen 01:10 Uhr ereignet. Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Unbekannte mit einer Glasflasche gezielt ein Fenster der Moschee beschädigt.

Ein Aufmerksam gewordener Zeuge habe beobachtet, wie der Tatverdächtige unmittelbar nach der Tat mit einem Fahrrad vom Tatort flüchtete. Seine Fluchtroute habe ihn auf den Parkplatz eines Supermarktes an der nahegelegenen Ostbredenstraße geführt.

Lautstarker Streit auf Supermarkt-Parkplatz

Auf dem Parkplatz soll der Täter laut Zeugenaussagen mit einem weiteren, bislang ebenfalls unbekannten Mann in eine heftige und lautstarke Auseinandersetzung geraten sein. Im Anschluss an den Streit sei der Verdächtige mit seinem Fahrrad wieder in Richtung der Rottmannstraße davongefahren.

Der gesuchte Haupttäter wird von Zeugen wie folgt beschrieben:

  • Alter: ca. 30 Jahre alt
  • Erscheinungsbild: hellbrauner Bart
  • Bekleidung: komplett schwarz gekleidet, mit übergezogener Kapuze

Staatsschutz ermittelt: Polizei sucht Schlüsselzeugen

Ob der Sachbeschädigung an dem muslimischen Gotteshaus eine politische oder religiöse Motivation zugrunde liegt, sei nach Angaben der Behörden derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen. In solchen Fällen übernimmt routinemäßig der Staatsschutz die Bearbeitung.

Die Polizei ist bei der Aufklärung des Vorfalls auf der Suche nach weiteren Hinweisen aus der Bevölkerung. Insbesondere der unbeteiligte Mann, mit dem der Täter auf dem Supermarktparkplatz in Streit geriet, wird dringend gebeten, sich als wichtiger Zeuge zur Verfügung zu stellen.

Sachdienliche Hinweise zum Täter, zum Tathergang oder zum Fluchtweg nimmt die zuständige Polizeidienststelle unter der Telefonnummer 0251 275-0 entgegen.

 

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