Türkei
Deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit – auf Augenhöhe

0

Ankara – Die Rüstungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei bewegte sich lange auf einem niedrigen Niveau. Auf der 4. Deutsch-Türkischen Wirtschaftskonferenz in Ankara versuchten Unternehmer nun, sie zu vertiefen. Wie Christian Buttkereit in einer Reportage für tagesschau.de (14.10.2026) berichtet, stand die Veranstaltung ganz im Zeichen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie.

Ziel sei es gewesen, bestehende Kooperationen auszubauen und neue Partnerschaften auszuloten. Anlass für das wachsende Interesse ist laut Bericht der technologische Fortschritt der türkischen Rüstungsindustrie.

Längst sei nicht nur die Bayraktar-Drohne ein Exportschlager, sondern auch Lenkflugkörper und Korvetten. Deutschland habe sich jahrelang mit Rüstungsexporten in die Türkei schwergetan, weil Grenzstreitigkeiten oder andere innenpolitische Konflikte in der Türkei schwerer wogen als die NATO-Partnerschaft. Die Zeit der Exportbeschränkungen hat Ankara allerdings für eine autarke Rüstungsindustrie verwendet.

Manch ein Rüstungsmanager aus Deutschland weist darauf hin, dass die Türkei diese Phase genutzt habe, um eigene Waffensysteme zu entwickeln, die inzwischen international konkurrenzfähig seien. Türkische Produkte verdrängen damit immer mehr europäische Waren. Deutschland begegnet der Türkei daher in zunehmendem Maße auf Augenhöhe. Die Zeiten asymmetrischer Beziehungen in Politik, Kultur und Wirtschaft lösen sich auf.

„Es geht in Richtung Partnerschaft“

Florian Gleich von Renk Germany, einem Augsburger Unternehmen, das unter anderem das Getriebe für den Leopard-II-Panzer baut, reiste eigens nach Ankara. Früher habe die Firma auch in die Türkei geliefert, dann habe die Bundesregierung Exportbeschränkungen verhängt. Gegenüber tagesschau.de sagte Gleich: „Der große Unterschied zu vorher ist, dass es nicht mehr eine Käufer-Verkäufer-Beziehung ist, sondern es geht in Richtung Partnerschaft. Wir wollen zusammenarbeiten. Wir haben Know-how und die Türkei hat Produktionskapazitäten.“

Aber auch auf türkischer Seite ist das Interesse groß: Şevket Ünal, Vizepräsident für internationale Geschäftsentwicklung bei Havelsan, verweist auf die Qualität deutscher Produkte und den Zugang der Türkei zu neuen Absatzmärkten, etwa in Afrika. Sein Unternehmen entwickelt ferngesteuerte, KI-gestützte Militärroboter wie den Kleinpanzer Barkan, aber auch Software.

Ünal sagte: „In Deutschland gibt es beispielsweise große Werften, in denen Kriegsschiffe gebaut werden. Darin ist Software verbaut. Hier verfügt Deutschland aber über keine eigene System-Software – die könnten wir als Havelsan zusammen mit Deutschland entwickeln und dann gemeinsam den Weltmarkt erschließen.”

Vertrauen als zentrale Voraussetzung

Ein Begriff habe sich wie kein anderer durch die Konferenz gezogen: „Vertrauen“. Die deutsche Botschafterin in der Türkei, Sibylle Katharina Sorg, wird mit den Worten zitiert, industrielle Kooperation basiere auf Verträgen, strategische Industriekooperation jedoch auf Vertrauen.

Sorg sagte laut Tagesschau, Bedenken in Europa hinsichtlich der Türkei seien nicht immer auf Missverständnisse oder ungerechte Behandlungen zurückzuführen. Es gebe echte Debatten über Rechtsstaatlichkeit, politische Berechenbarkeit und außenpolitische Entscheidungen.

Buttkereit verweist in diesem Zusammenhang jedoch auch auf die Sonderrolle der Türkei innerhalb der NATO im russischen Krieg gegen die Ukraine. Beispielsweise habe sich Ankara den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Renk-Manager Gleich betonte dagegen die Notwendigkeit, Know-how zu schützen und gleichzeitig als gesamtes Europa schnell und ordentlich hochzurüsten. „Es macht ja keinen Sinn, wenn jeder seine eigene Suppe kocht”, wird er zitiert.

Die Konferenz habe einen Impuls für die deutsch-türkische Teamarbeit im Verteidigungsbereich gesetzt – und zugleich die Erwartung geschürt, dass den Worten bald Taten folgen.

Şevket Ünal von Havelsan mahnt derweil zur Eile: „Wir können uns sehr schnell mit deutschen Firmen zusammentun und schnell gemeinsame Dinge entwickeln. Wenn wir aber auf Hindernisse stoßen, die unsere Motivation ausbremsen, dann könnte das ganze Vorhaben so schnell wieder erlöschen, wie es begonnen hat.”

Das Interesse auf beiden Seiten sei weiterhin hoch – auf türkischer Seite so hoch, dass am Abschlussdinner sogar der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler teilnahm.

Yasin Bas

 

Israel-Wahlen
Israel: Opposition attackiert Netanyahu als „zu pro-palästinensisch“

0

Tel Aviv – Wenige Wochen vor den schicksalhaften Parlamentswahlen in Israel am 27. Oktober offenbart der Wahlkampf eine bemerkenswerte politische Ironie:

Während Ministerpräsident Benjamin Netanyahu international wegen des harten militärischen Vorgehens im Gazastreifen scharf in der Kritik steht, greift ihn die heimische Opposition von rechts an – mit dem Vorwurf, er sei in Wahrheit „zu weich“ gegenüber den Palästinensern.

In den sozialen Netzwerken und in offiziellen Wahlkampfspots schlagen die Wellen hoch. Israels Oppositionsführer, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Liberman (Yisrael Beiteinu) und der zentristische Herausforderer Gadi Eisenkot (Yashar!), versuchen gezielt, Netanyahus rechte Wählerbasis zu verunsichern.

Liberman erinnerte jüngst an Netanyahus sogenannte „Bar-Ilan-Rede“ aus dem Jahr 2009, in der dieser unter bestimmten Bedingungen der Gründung eines palästinensischen Staates prinzipiell zugestimmt hatte.

Wahlkampf mit rassistischen Untertönen

Auch der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot, der in westlichen Medien oft als „moderate Alternative“ gehandelt wird, spart nicht mit harten Tönen. Seine Kampagne veröffentlichte Clips, die Netanyahu beim Händeschütteln mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigen und ihn spöttisch mit dem arabischen Kosenamen „Abu Yair“ betiteln.

In den sozialen Netzwerken sorgt die Aggressivität der Opposition für Entsetzen. Beobachter verweisen auf neue Werbevideos und Slogans, die im Hebräischen Netanyahus Spitznamen „Bibi“ mit dem Wort „Palästina“ reimen (sinngemäß: „Benjamin ist Palästina“), um den Ministerpräsidenten ausgerechnet als vermeintlichen Wegbereiter einer Zweistaatenlösung zu brandmarken und rechte Wähler zu verschrecken.

Scharfe Kritik von Polit-Analysten: „Das ganze Land ist auf Völkermord aus“

Wie tief gespalten und zugleich radikalisiert die politische Landschaft Israels ist, verdeutlichen auch Stimmen aus dem Land selbst. Der israelische Polit-Analyst Shaiel Ben-Ephraim verurteilte die aktuellen Entwicklungen auf der Plattform X aufs Schärfste und bezog sich dabei direkt auf die umstrittenen Werbespots:

„Netanjahus Hauptgegner, Gadi Eisenkot – selbst ehemaliger Generalstabschef und Kriegsverbrecher – schaltet derzeit eine neue Anzeige mit dem Slogan: ‚Benjamin ist Palästina‘ (was sich auf Hebräisch reimt) und wirft ihm vor, zu pro-palästinensisch zu sein und einen palästinensischen Staat zu unterstützen. Ist das Ihre große Hoffnung, dass Israel den Völkermord beendet? Dieser Typ, der die Dahia-Doktrin erfunden hat, die den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die großflächige Zerstörung ziviler Infrastruktur als Kriegsmittel fordert? Das ganze Land ist auf Völkermord aus. Daran führt kein Weg vorbei“, kommentierte Ben-Ephraim die ausweglose Lage.

Keine Hoffnung auf Frieden

Für internationale Beobachter macht dieser Wahlkampf deutlich, wie weit sich der gesamte politische Diskurs in Israel nach rechts verschoben hat. Eine echte Friedensperspektive bietet auch die Opposition nicht: Eisenkot gilt als Architekt der militärischen „Dahiya-Doktrin“, die die bewusste Zerstörung ziviler Infrastruktur in Kauf nimmt, und lehnt eine palästinensische Eigenstaatlichkeit ebenso ab wie Netanyahu selbst.

Wer in der israelischen Opposition auf ein Ende der harten Linie hofft, wird vom aktuellen Wahlkampf eines Besseren belehrt – das Duell lautet derzeit lediglich, wer den Palästinensern gegenüber die größere Härte demonstriert.

„Cockroach Janta Party“
Indiens Jugend fordert die Regierung heraus

0

Neu-Delhi – In Indien ist in den vergangenen Monaten eine Protestbewegung entstanden, die vor allem von jungen Menschen getragen wird und die Regierung von Premierminister Narendra Modi unter Druck setzt.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, waren es Studenten sowie arbeitslose junge Männer und Frauen, die die Gunst der Stunde nutzten. Auslöser war eine Äußerung des Obersten Richters, der die arbeitslosen Akademiker seines Landes als „Kakerlaken“ und „Parasiten“ beschimpfte.

Der F.A.Z. zufolge traf er damit den Kern des Selbstverständnisses einer ganzen Generation, die sich nicht als Nutznießer, sondern als Opfer eines Systems sieht, das zu wenige Arbeitsplätze schafft. Über soziale Medien und Studentenvereinigungen bildete sich binnen weniger Tage eine Bewegung, die sich selbst als „Cockroach Janta Party“ (CJP) bezeichnet. Verstärkt wurde der Zorn durch die Annullierung der Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium, zu der mehr als zwei Millionen Bewerber angetreten waren, weil einige Fragen vorab bekannt geworden waren.

Wie die F.A.Z. schreibt, entlud sich die Enttäuschung in der sogenannten „Kakerlaken-Bewegung“, die nun ein Thema gefunden hatte, das die meinungsgebende Schicht emotionalisierte. Bemerkenswert war der Umgang mit dem Schimpfwort: Statt sich dagegen zu wehren, machten die Protestierenden die Kakerlake zu ihrem Emblem. Damit, so die F.A.Z., gewannen sie die breite Bevölkerung für sich.

Aus der satirischen Aktion wurde binnen Wochen ein quasi organisierter Interessenverband, der sozialen Druck aufzubauen verstand. In dieser Phase entstand eine Charta mit Prinzipien gegen Korruption in der Politik. Vorgesehen sind darunter ein Verbot, dass pensionierte

Oberste Richter Parlamentsmitglieder werden, ein Frauenanteil von mindestens der Hälfte im Parlament sowie der Entzug von Lizenzen für Medien, die den beiden größten Industriekonzernen gehören. Modi hat sich nach Darstellung der F.A.Z. allen oppositionellen Forderungen gegenüber bislang unnachgiebig gezeigt.

Nur einmal habe die Regierung auf den Druck unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen reagiert, als Bauern in Nordindien den Premierminister massiv bedrängten. Der Rücktritt des Erziehungsministers gilt in den Medien bereits als zweite große Niederlage in Modis Amtszeit. Solange die Regierung jedoch über eine komfortable Mehrheit verfüge, bleibe sie fest im Sattel, so die Zeitung.

Inzwischen hat die CJP ein zweites großes Thema für sich entdeckt: die Gerechtigkeit bei nationalen Wahlen. Millionen Namen seien landesweit von den Wählerlisten gestrichen worden, mit der Begründung, sie seien doppelt erfasst oder es handle sich nicht um indische Bürger.

Die Opposition, allen voran die Kongresspartei, kämpft gegen diese Praxis, und die „Kakerlaken-Bewegung“ ist mit ins Gefecht gezogen. Gefordert werden Transparenz und eine Überprüfung der Listen. Zuletzt eskalierte die Lage: In Neu-Delhi legte die Polizei den Verkehr lahm und nahm Tausende Demonstranten in Gewahrsam, darunter führende Köpfe der CJP. Ob die Bewegung ihre Strahlkraft behält, hängt laut F.A.Z. davon ab, ob sie weiterhin gewaltfrei und diszipliniert handelt.

Als Massenbewegung erinnert sie an Mahatma Gandhis Proteste gegen die britische Kolonialherrschaft, doch eine vergleichbare Schulung in gewaltlosem Widerstand fehlt ihr bislang. Der Oppositionspolitiker Shashi Tharoor wird mit den Worten zitiert, was als provokante Onlinesatire begonnen habe, sei zu einer der bemerkenswertesten und erfolgreichsten politischen Bewegungen junger Menschen geworden.

Die F.A.Z. weist darauf hin, dass die indische Gesellschaft stark hierarchisch geprägt ist und „Seniorität“ (Priorität der Älteren) traditionell Vorrang vor Erfahrung und Führungsstärke genießt. Diese Ordnung habe die Bewegung nun umgekehrt: Die Jugend ging voran, und statt Chaos und Gewalt sei bislang eine erstaunlich disziplinierte und zielgerichtete Bewegung entstanden.

Beobachter verweisen auf Nepal und Bangladesch, wo Jugendbewegungen in den vergangenen Jahren Regierungen durch Wahlen oder Straßenproteste stürzten. Als Vorbild für Indien taugen sie der F.A.Z. zufolge jedoch nicht, weil Indien ungleich vielfältiger und komplexer sei. Deutlich werde aber, dass die Macht der Jugend in Asien wächst, entgegen den alten Traditionen.

Yasin Bas


AUCH INTERESSANT

Nobelpreisträgerin Navi Pillay: „Israel begeht einen Völkermord“

Çerkezköy–Kapıkule
Neue Zugstrecke: Türkei wird neues Drehkreuz der Weltwirtschaft

Istanbul. Die Türkei und die Europäische Union (EU) treiben gemeinsam den Ausbau einer neuen Handelsroute zwischen Europa und Zentralasien voran.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am vergangenen Samstag gemeinsam mit EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos den ersten Abschnitt einer neuen Bahnstrecke eingeweiht.

Die 153 Kilometer lange Verbindung soll künftig Istanbul mit der bulgarischen Grenze verbinden und die Fahrzeit von vier Stunden auf 90 Minuten verkürzen. Die Güterkapazität auf der Schiene soll von 1,5 auf 9,5 Millionen Tonnen jährlich steigen.

Der Ausbau ist Teil des sogenannten Mittleren Korridors, einer Route, die Europa über den Südkaukasus mit Zentralasien verbinden soll. Die EU sieht in dem Projekt die Chance, ihre Energie- und Rohstofflieferungen unabhängiger von Russland zu gestalten. Kommissarin Kos betonte laut F.A.Z., man habe „auf die harte Art gelernt, dass übermäßige Abhängigkeiten uns verletzbar machen“. Bis 2022 spielte der Mittlere Korridor kaum eine Rolle. Erst der Krieg in der Ukraine habe die Route attraktiv gemacht.

Nach Einschätzung der Weltbank könnte sich das Handelsvolumen bis 2040 mehr als verdreifachen. Die Lieferzeiten könnten halbiert werden, den beteiligten Ländern winkten zusätzliches Wirtschaftswachstum und rund zwei Millionen Arbeitsplätze. Allerdings gibt es noch erhebliche Hindernisse: An der türkisch-georgischen Grenze lag die Abfertigungskapazität 2023 bei nur einem Zug pro Tag, bis 2030 sollen es zwölf sein. Weitere Investitionen in Elektrifizierung, Digitalisierung und Signalsysteme sind nötig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Mittleren Korridor in ihrer Rede zur Lage der Union als „neues internationales Konnektivitätsprojekt“ bezeichnet und angekündigt, zwölf Milliarden Dollar an staatlichen und privaten Investitionen zu mobilisieren.

Ein Großteil des Handels läuft derzeit noch an der Türkei vorbei, da Güter von Georgien aus über das Schwarze Meer verschifft werden. Grund dafür sind laut F.A.Z. „Ineffizienzen und Infrastrukturlücken“ in der Türkei. Ein Friedensschluss zwischen Armenien und Aserbaidschan könnte die Position der Türkei auf dem Korridor erheblich verbessern.

Die USA haben in Aussicht gestellt, den geplanten Transportkorridor durch Armenien als „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ zu betreiben. 

Yasin Bas


ZUM THEMA

Türkei: Neue Schnellzugverbindung Richtung EU offiziell gestartet

Türkei
Kommentar: „Die AKP steckt in ihrer schwersten Krise“

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge

İsmail Saymaz und Murat Ağırel sind investigative Journalisten in der Türkei. Beide schreiben über aktuelle Themen, über die Sorgen der Menschen und über Korruption, Vetternwirtschaft und die Skandale der Mächtigen im Land. Für kritische Journalisten kann es gefährlich sein, über Verstrickungen von Ministern und Mitgliedern der seit fast 25 Jahren regierenden AK Partei (AK Parti) zu berichten.

Seit Wochen erschüttert ein Finanzskandal die Türkei. Fonds versprachen hohe Gewinne und lockten damit viele Anleger an. Es besteht der Verdacht, dass Aktien künstlich verteuert wurden. Als Anleger ihr Geld zurückforderten, konnten viele Fonds nicht mehr zahlen. Hunderttausende Menschen sind betroffen, während die Behörden den Fall untersuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und es gab bereits mehrere Festnahmen.

Wenn die Aufklärer zu Angeklagten werden

Als die beiden Journalisten İsmail Saymaz und Murat Ağırel sowie Şaban Sevinç über den Manipulationsskandal berichteten, richteten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht gegen die Verantwortlichen des Fonds-Skandals, sondern gegen die drei Journalisten. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht der „Verbreitung von Falschinformationen“.

Alle drei Journalisten wurden von der Polizei festgenommen und einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Haftbefehle erließ. Man könnte meinen, man befinde sich im falschen Film. Doch es ist die bittere Realität.

Wenn die Opposition ins Visier gerät

Seit Monaten ermitteln Staatsanwaltschaften im ganzen Land gegen oppositionelle Stadtverwaltungen wegen angeblicher Korruption. Vor laufenden Kameras wurden vom Volk gewählte Bürgermeister von der Polizei abgeführt. Nach dem obligatorischen Gesundheitscheck und der Befragung erließ der Richter – wie könnte es anders sein – Haftbefehl.

Es grenzte offenbar an Majestätsbeleidigung, dass die Menschen in diesen Städten nicht die AK Partei, sondern die Opposition gewählt hatten. Die AK Partei stand Gewehr bei Fuß. Die seit einem Vierteljahrhundert regierende Partei hat die Gewaltenteilung und damit, so die Kritik, die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats ausgehöhlt. Das System der Checks and Balances – der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Gewalten – funktioniert in der Türkei kaum noch.

Zweierlei Maß für Regierung und Opposition

Die AK Partei steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrem Machtantritt im Jahr 2002. Die frühere Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya soll gemeinsam mit ihrem Mann in den Fonds-Skandal verwickelt sein. Unter massivem Druck musste sie als stellvertretende Vorsitzende der AK Partei zurücktreten; inzwischen wurde sie aus der Partei ausgeschlossen.

Was folgte, waren jedoch keine öffentlich bekannt gewordenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Sayan Kaya, sondern ein Anruf der Staatsanwaltschaft. Eure Hoheit ließ dem verdutzten Ermittler mitteilen, dass sie derzeit keine Zeit für eine „Befragung“ habe. Vor ihrer Haustür standen auch keine Polizeieinheiten, um das Haus der ehemaligen Ministerin zu durchsuchen.

Wäre ein Oppositionspolitiker in den Fonds-Skandal verwickelt, hätte die Polizei dessen Haus oder Wohnung vermutlich längst in einer nächtlichen, filmreifen Aktion gestürmt. Sayan Kaya meidet die Öffentlichkeit. Eine Aussage in einem Gerichtsgebäude kommt offenbar nicht infrage.

Auf Veranlassung aus dem Präsidentenpalast sollte die ehemalige Familienministerin nicht in einem Gerichtsgebäude aussagen, sondern in den riesigen Verwaltungsgebäuden der Turkuvaz-Mediengruppe in Istanbul. Zufälligerweise gehört diese Mediengruppe Berat Albayrak, dem Schwiegersohn von Präsident Erdoğan.

Die Quittung für investigative Arbeit

Die beiden Journalisten İsmail Saymaz und Murat Ağırel bekamen die Folgen ihrer investigativen Arbeit unmittelbar zu spüren. Wie bei schweren Straftätern wurde gegen beide Hausarrest angeordnet; außerdem wurden ihnen auf richterliche Anordnung elektronische Fußfesseln angelegt.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.


AUCH INTERESSANT

Türkei: Neue Schnellzugverbindung Richtung EU offiziell gestartet

Völkermord-Vorwurf gegen Israel
Nobelpreisträgerin Navi Pillay: „Israel begeht einen Völkermord“

0

Genf– Israel hat im Gazastreifen Völkermord an den Palästinensern begangen, erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel bereits im September 2025 in einem Bericht.

Die Kommission fordert Israel und alle Staaten auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen, um den Völkermord zu beenden und die Verantwortlichen zu bestrafen.

„Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Israel für die Begehung von Völkermord in Gaza verantwortlich ist“, sagte Navi Pillay, damalige Vorsitzende der Kommission.

„Es ist eindeutig, dass eine Absicht besteht, die Palästinenser in Gaza durch Handlungen zu vernichten, welche die in der Völkermordkonvention festgelegten Kriterien erfüllen. Die Verantwortung für diese Scheußlichkeiten liegt bei den israelischen Behörden auf höchster Ebene“

AUCH INTERESSANT

Mamdani nennt Netanjahu „Architekt eines schrecklichen Völkermordes“

Iran-Krieg
Iran droht mit Angriffen auf internationale Internetkabel und KI-Zentren

0

Teheran – Iran hat mit Angriffen auf wichtige digitale Infrastruktur in der Golfregion gedroht, falls die USA und Israel den Krieg wieder aufnehmen. Mohsen Rezaee, ein führender iranischer Sicherheitsvertreter, nannte dabei Unterseekabel, Rechenzentren und Einrichtungen für künstliche Intelligenz als mögliche Ziele.

Zugleich wird in Iran über Gebühren und Genehmigungspflichten für internationale Datenkabel diskutiert, die durch iranische Gewässer verlaufen. Die Bedeutung der Infrastruktur reicht weit über die Region hinaus: Nach Angaben der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden mehr als 99 Prozent des internationalen Datenverkehrs über Unterseekabel übertragen.

Rezaee droht mit Angriffen auf digitale Infrastruktur

Rezaee erklärte laut Berichten, dass bei einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen auch amerikanisch verbundene Unterseekabel, Rechenzentren und KI-Einrichtungen in der Region ins Visier genommen werden könnten. Den Wert der betreffenden Technologieinfrastruktur bezifferte er auf mehr als zwei Billionen US-Dollar.

Die Zahl stammt aus Rezaees eigener Darstellung und ist keine unabhängig bestätigte Bewertung. Seine Drohung macht jedoch deutlich, dass Iran im Fall einer erneuten militärischen Eskalation auch digitale Infrastruktur als möglichen Angriffspunkt betrachtet.

Die Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund der festgefahrenen Gespräche zwischen Washington und Teheran über die Straße von Hormus. Rezaee hatte die amerikanische Antwort auf iranische Forderungen als unzureichend bezeichnet. Nach einem Bericht der Associated Press warnte er zugleich vor Angriffen auf regionale digitale Infrastruktur, sollte der Krieg erneut aufflammen.

Warum Unterseekabel für die Weltwirtschaft unverzichtbar sind

Unterseekabel bilden das Rückgrat der internationalen digitalen Kommunikation. Die Glasfaserverbindungen auf dem Meeresboden transportieren Daten zwischen Kontinenten und ermöglichen unter anderem internationale Finanztransaktionen, Cloud-Dienste, Videokonferenzen und die Kommunikation zwischen Rechenzentren.

Auch Unternehmen, Behörden und zahlreiche öffentliche Dienstleistungen sind auf funktionierende internationale Datenverbindungen angewiesen. Störungen können deshalb nicht nur den Internetzugang beeinträchtigen, sondern auch Banken, Handel, Unternehmen und staatliche Einrichtungen treffen.

Die Internationale Fernmeldeunion, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, bezeichnet Unterseekabel als zentrale Infrastruktur der globalen digitalen Wirtschaft. Nach ihren Angaben laufen mehr als 99 Prozent des internationalen Datenverkehrs über diese Leitungen. Weltweit existieren Hunderte aktive und geplante Kabelsysteme, die Länder und Kontinente miteinander verbinden.

Eine Beschädigung bedeutet nicht automatisch, dass ein ganzes Land vom Internet abgeschnitten wird. Die Folgen hängen davon ab, welche Kabel betroffen sind, welche Ausweichverbindungen bestehen und wie schnell Reparaturen durchgeführt werden können. Wo nur wenige Leitungen verfügbar sind, können Ausfälle jedoch besonders schwerwiegende Auswirkungen haben.

Straße von Hormus als strategischer Engpass

Die Straße von Hormus ist nicht nur für den Transport von Erdöl und Flüssiggas von großer Bedeutung. Durch den Persischen Golf verlaufen auch internationale Datenkabel, darunter die Systeme FALCON und Gulf Bridge International (GBI).

Damit berührt die geopolitische Bedeutung der Meerenge auch die digitale Infrastruktur. Wer Einfluss auf die Bedingungen für den Betrieb, die Wartung oder die Reparatur von Kabeln in einem bestimmten Seegebiet ausübt, kann für die Betreiber und die angeschlossenen Staaten zu einem wichtigen Faktor werden.

Gleichzeitig sind die rechtlichen Möglichkeiten eines Küstenstaates nicht unbegrenzt. Welche Genehmigungen und Gebühren zulässig sind, hängt unter anderem davon ab, wo eine Leitung verläuft und welche Regeln des internationalen Seerechts gelten. Die bloße Lage eines Kabels in der Region bedeutet daher nicht, dass Iran uneingeschränkt über das gesamte System verfügen kann.

Teheran diskutiert Gebühren für internationale Datenkabel

Neben der Drohung mit möglichen Angriffen wird in Iran auch über eine stärkere Regulierung der Unterseekabel diskutiert. Ein Bericht der mit den Revolutionsgarden verbundenen Nachrichtenagentur Tasnim hatte bereits im Mai Vorschläge aufgegriffen, internationale Kabelbetreiber zur Zahlung von Durchleitungsgebühren zu verpflichten und sie iranischen Genehmigungs- und Kontrollregeln zu unterwerfen.

Betroffen wären demnach auch große Technologieunternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Amazon, soweit ihre Dienste oder die von ihnen genutzte Infrastruktur auf entsprechende Kabelverbindungen angewiesen sind. Die Kabel werden allerdings vielfach von internationalen Betreiberkonsortien und Telekommunikationsunternehmen betrieben, nicht von einzelnen Internetkonzernen allein.

Der Vorschlag wurde in Medienberichten als Versuch beschrieben, aus Irans geografischer Lage zusätzlichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen. Ob und in welcher Form entsprechende Gebühren oder Genehmigungspflichten tatsächlich eingeführt werden, ist von der Diskussion über solche Vorschläge zu unterscheiden.

Digitale Infrastruktur wird zum geopolitischen Faktor

Die aktuellen Drohungen zeigen, wie eng die Sicherheit digitaler Verbindungen mit internationalen Konflikten verknüpft ist. Während Staaten ihre Abhängigkeit von stabilen Datenverbindungen verringern und zusätzliche Routen schaffen wollen, bleiben wichtige Kabelsysteme geografisch konzentriert und damit anfällig für Störungen.

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, weist darauf hin, dass Unterseekabel nicht nur durch gezielte Angriffe, sondern auch durch Schiffsanker, Fischerei und Naturereignisse beschädigt werden können. Reparaturen sind aufwendig und können längere Zeit in Anspruch nehmen. Zusätzliche Kabelrouten und internationale Zusammenarbeit können dazu beitragen, die weltweite Datenkommunikation widerstandsfähiger zu machen.

Sollte der Konflikt zwischen Iran, den USA und Israel erneut eskalieren, könnte damit neben der Energieversorgung auch die digitale Verbindung zwischen Ländern und Kontinenten stärker unter Druck geraten.

NAZA-Doku
Netanjahu fordert Ermittlungen gegen Soldaten aus Gaza-Dokumentarfilm „NAZA“

0

Tel Aviv – Der preisgekrönte Dokumentarfilm „NAZA“ wirft Fragen zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen auf. Anhand von Aussagen von 24 anonymisierten Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern beleuchtet das Werk den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Überwachungssystemen bei der Auswahl militärischer Ziele sowie den Umgang mit erwarteten zivilen Opfern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nun angeordnet, die Identitäten der im Film interviewten Militärangehörigen offenzulegen und sie strafrechtlich verfolgen zu lassen. Er wirft den Beteiligten schwere Verstöße gegen die Informationssicherheit, strafrechtlich relevante Verleumdung und eine Schädigung der diplomatischen und sicherheitspolitischen Interessen Israels vor. Die israelische Armee weist die Vorwürfe des Films zurück.

Netanjahu verlangt Offenlegung der Identitäten

In einem Schreiben forderte Netanjahu am Sonntag die israelische Militärführung, den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Identitäten der interviewten Soldaten und Offiziere zu ermitteln und mögliche Straftaten zu verfolgen.

Der Regierungschef erklärte, es bestehe der Verdacht, dass die Verantwortlichen des Films schwerwiegende Straftaten begangen hätten, indem sie hochgradig geheime Informationen offengelegt und die Informationssicherheit einer besonders sensiblen Nachrichtendiensteinheit verletzt hätten. Zudem hätten sie Israels diplomatische und sicherheitspolitische Interessen geschädigt.

Die Anschuldigungen sind zunächst Vorwürfe der Regierung. Ob die Interviewten tatsächlich strafbare Handlungen begangen haben, ist damit nicht festgestellt. Die Forderung richtet sich gegen die anonymen Quellen des Films und betrifft damit auch den Schutz von Informanten, auf deren Aussagen journalistische Recherchen beruhen.

Was der Film über den Krieg in Gaza zeigt

„NAZA“ wurde von den israelischen Filmemachern Yuval Abraham und Rachel Szor inszeniert und vom britischen Guardian produziert. Der Dokumentarfilm stützt sich auf Aussagen von 24 anonymisierten Angehörigen des israelischen Militärs und der Geheimdienste. Die Interviewten schildern nach Darstellung des Films, wie Überwachungstechnologie und KI-gestützte Systeme bei der Identifizierung mutmaßlicher Hamas-Mitglieder und der Vorbereitung von Luftangriffen eingesetzt wurden.

Zu den zentralen Vorwürfen gehört, dass bei der Auswahl von Angriffszielen hohe Zahlen möglicher ziviler Todesopfer teilweise als hinnehmbarer Begleitschaden behandelt worden seien. Der Film thematisiert zudem den Einsatz umfangreicher Überwachung und digitaler Auswertung, um mutmaßliche Mitglieder bewaffneter Gruppen aufzuspüren.

Der Titel „NAZA“ verweist auf einen militärischen Begriff, der laut Berichten im Zusammenhang mit der erwarteten Zahl ziviler Opfer bei Angriffen verwendet wird. Die Regisseure wollen damit die Systeme und Entscheidungsprozesse hinter den Tötungen von Zivilisten im Gazastreifen untersuchen. Die israelische Armee hat die Darstellung zurückgewiesen und die Glaubwürdigkeit der anonymen Aussagen infrage gestellt.

Auszeichnung in Venedig und politische Reaktionen

International erhielt der Film große Aufmerksamkeit. Bei seiner Premiere im September 2026 auf den Internationalen Filmfestspielen von Venedig wurde er mit einer rund 25-minütigen Standing Ovation bedacht und erhielt den Spezialpreis der Jury.

In Israel löste die Veröffentlichung dagegen heftige Reaktionen aus. Netanjahu und weitere Regierungsvertreter griffen den Film und seine Macher an. Bereits im September hatte Netanjahu angekündigt, gesetzliche Schritte prüfen zu wollen, die unter anderem einen Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher Verleumdung der Streitkräfte ermöglichen sollten.

Eine solche Maßnahme wäre von einer gesetzlichen Grundlage abhängig; die Ankündigung allein bedeutet nicht, dass den Regisseuren die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Auch Morddrohungen und Einschüchterungsversuche aus dem rechten Spektrum wurden im Zusammenhang mit dem Film berichtet.

Abraham und Szor haben erklärt, dass sie sich von den Drohungen nicht von ihrer Arbeit abbringen lassen wollen. Sie begründen den Film mit der Verantwortung, als israelische Filmemacher die militärischen und politischen Strukturen hinter dem Tod palästinensischer Zivilisten zu untersuchen.

„NAZA“ soll weltweit kostenlos online zu sehen sein

Der politische Konflikt fällt mit einer internationalen Veröffentlichung des Films zusammen. Der Guardian und der Verleiher mk2 Films hatten im September angekündigt, „NAZA“ in insgesamt 56 Territorien in die Kinos zu bringen. Nach der Kinoauswertung soll der Film ab Ende November weltweit kostenlos auf der Website des Guardian abrufbar sein.

Die Regisseure und Produzenten begründen die frei zugängliche Veröffentlichung mit dem öffentlichen Interesse an den im Film behandelten Vorgängen. Die Online-Veröffentlichung soll es einem internationalen Publikum ermöglichen, die Aussagen der anonymen Militärangehörigen selbst zu sehen und sich mit den darin erhobenen Vorwürfen auseinanderzusetzen.

Damit steht „NAZA“ nicht nur für eine Auseinandersetzung über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen. Der Fall wirft auch Fragen zum Umgang einer Regierung mit kritischen Dokumentarfilmen, zum Schutz journalistischer Quellen und zu den Grenzen staatlicher Reaktionen auf Veröffentlichungen auf, die das Handeln des Militärs infrage stellen.

 


ZUM THEMA

London: Israelkritische Doku NAZA wird gratis gestreamt

Israel
Israel-Critical Political Analyst Dr. Ori Goldberg Dies

0

Tel Aviv – The renowned Israeli political scientist, Middle East expert, and prominent government critic Dr. Ori Goldberg has passed away at the age of 50 after a severe battle with cancer.

This was confirmed by his eldest daughter, Avigail. In international journalism and academic circles, Goldberg was regarded as one of the most prominent Jewish-Israeli voices opposing the official military and geopolitical strategies of Tel Aviv. His death has triggered deep condolences among analysts, human rights activists, and journalists worldwide.

Academic Background and Military Consulting

Goldberg possessed a profound understanding of the Israeli security apparatus, which he would later criticize so fiercely. He earned his doctorate from Tel Aviv University, focusing on the history and ideology of the Shiite revolutionary movement in Iran. Later, he served as a Fox International Fellow at the prestigious Yale University and taught as a professor at academic institutions including Reichman University and the Israeli National Defense College. His expertise was highly sought after, leading him to serve in the past as a national security advisor and senior research fellow at the IDF’s Dado Center.

A Courageous Voice Within Israeli Civil Society

Rather than representing the official state line, Goldberg transformed into one of the sharpest critics from within Israeli civil society. He published as a freelance commentator and author for international media outlets such as Al Jazeera, New Lines Magazine, The Nation, and South Africa’s Daily Maverick.

His essays for the left-leaning, Tel Aviv-based +972 Magazine—which is operated jointly by Israeli and Palestinian journalists—gained particular recognition. Goldberg also leaves behind an important academic legacy, including his books Faith and Politics in Iran, Israel and the Islamic State and Understanding Shi’i Leadership.

Critique of the Gaza War and Regional Escalation

In his analyses, Goldberg tirelessly warned against a perpetual war and denounced what he described as the moral decay of Israeli society. Particularly since the outbreak of the Gaza war, he criticized the dehumanization of the Palestinian population and accused the Israeli leadership of deliberately fueling the escalatory spiral with Iran and in Lebanon for domestic political gains.

Through his unique Jewish-Israeli perspective, he remained until the very end an irreplaceable and courageous voice for moderation, international law, and empathy in the Middle East.

 

Israel
Israelkritischer Polit-Analyst Ori Goldberg gestorben

Tel Aviv – Der renommierte israelische Politikwissenschaftler, Nahost-Experte und prominente Regierungskritiker Dr. Ori Goldberg ist im Alter von 50 Jahren nach einer schweren Krebserkrankung verstorben. Dies bestätigte seine älteste Tochter Avigail.

Während Goldberg im deutschsprachigen Raum weitgehend unbekannt war, galt er im internationalen Journalismus und in akademischen Kreisen als eine der profiliertesten jüdisch-israelischen Stimmen gegen die offizielle Militär- und Geopolitik Tel Avivs. Sein Tod löste bei Analysten, Menschenrechtlern und Journalisten weltweit große Bestürzung aus.

Goldberg war ein fundierter Kenner des israelischen Sicherheitsapparats, den er später so scharf kritisierte. Er promovierte an der Universität Tel Aviv über die Geschichte und die Denkschule der schiitischen Revolutionsbewegung im Iran. Später war er als Fox International Fellow an der renommierten Yale University tätig und lehrte als Professor an akademischen Einrichtungen wie der Reichman University sowie dem Israeli National Defense College.

Seine Expertise war so gefragt, dass er in der Vergangenheit auch als nationaler Sicherheitsberater und leitender Forschungsmitarbeiter am Dado Center der israelischen Verteidigungskräfte tätig war.

Anstatt jedoch die offizielle Staatslinie zu vertreten, wandelte sich Goldberg zu einem der schärfsten Kritiker aus dem Inneren der israelischen Zivilgesellschaft. Er publizierte als freier Kommentator und Autor für internationale Medien wie Al Jazeera, New Lines Magazine,

The Nation und die südafrikanische Daily Maverick. Besondere Bekanntheit erlangten seine Essays für das linksgerichtete, in Tel Aviv ansässige und von israelischen sowie palästinensischen Journalisten gemeinsam betriebene +972 Magazine. Goldberg hinterlässt zudem ein wichtiges akademisches Erbe, darunter seine Fachbücher Faith and Politics in Iran, Israel and the Islamic State und Understanding Shi’i Leadership.

In seinen Analysen warnte Goldberg unermüdlich vor einem ewigen Krieg und prangerte an, was er als moralischen Verfall der israelischen Gesellschaft bezeichnete. Insbesondere seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs kritisierte er die Dehumanisierung der palästinensischen Bevölkerung und warf der israelischen Führung vor, die Eskalationsspirale mit dem Iran und im Libanon aus innenpolitischem Kalkül gezielt anzuheizen.

Durch seine jüdisch-israelische Perspektive blieb er bis zuletzt eine unersetzliche und mutige Stimme der Mäßigung, des Völkerrechts und der Empathie im Nahen Osten.

 


AUCH INTERESSANT

Nach Israel-Kritik: Über 170 jüdische Kulturschaffende verteidigen Mark Ruffalo