Ein Gastkommentar von Nabi Yücel 

Wer sich in Deutschland öffentlich zur Türkei äußert oder einen Kommentar abgibt, orientiert sich in Teilen der deutschen Öffentlichkeit an einer bereits etablierten stillen Gewissheit — und das hat System: Je komplizierter ein juristisches Verfahren, desto vereinfachter und reißerischer muss seine mediale Aufbereitung ausfallen, desto stärker muss der Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gelenkt und ausgeschmückt werden.

Und je politisch undurchschaubarer ein Land wahrgenommen wird, desto geringer erscheint offenbar die Notwendigkeit, rechtsstaatliche Abläufe sauber darzustellen oder zumindest informativ zu bleiben.

Der juristische Streit um den 38. CHP-Parteitag von 2023 ist dafür ein Musterbeispiel — und gleichzeitig ein Lehrstück darüber, wie rasch aus rechtlichen Verfahren politische Erzählungen und reißerische Diskurse konstruiert werden, um eine bestehende Gewissheit weiter zu festigen.

Was dabei systematisch verschwiegen wird: Nicht das vermeintliche Ego des ehemaligen und nunmehr wiedereingesetzten CHP-Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu oder eine unterstellte Schadenfreude Recep Tayyip Erdoğans steht im Zentrum der eigentlichen Auseinandersetzung — sondern der Vorwurf einer manipulierten oder zumindest fragwürdigen Parteitagswahl.

Wenn dieser Aspekt systematisch zur Nebensache erklärt oder bewusst ausgeblendet wird, sagt das mehr über die politischen Prioritäten und moralischen Maßstäbe bestimmter Milieus und Medien aus als über die türkische Justiz. So verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass demokratische Defizite innerhalb der CHP als tolerierbar gelten können — sofern sie dem erhofften Machtwechsel nützen.

Genau diese Bereitschaft zum selektiven Wegsehen wirkt beunruhigend — womöglich beunruhigender als jene Machtstrukturen, die man kritisiert und vorgibt überwinden zu wollen. Wenn europäische Medien diese Narrative unhinterfragt übernehmen, bestärkt das die türkische Gemeinschaft in der Überzeugung, dass es dabei gar nicht um Demokratie geht, sondern um einen herbeigewünschten Machtwechsel — einer, der dem Willen der türkischen Bevölkerung zuwiderläuft.

Aus Recht wird Narrativ

Der Begriff „Mutlak Butlan“ — absolute Nichtigkeit — im Zusammenhang mit der Rückabwicklung des 38. CHP-Parteitags von 2023 und der Wiedereinsetzung des damals abgewählten Parteivorsitzenden wird etwa so behandelt, als handele es sich um eine Art politischen Notausschalter: einmal ausgesprochen, und eine Wahl, ein Parteitag oder eine Entscheidung existiert schlicht nicht mehr.

Tatsächlich handelt es sich um eine außerordentlich hohe juristische Schwelle im Zivilrecht, die nur unter eng definierten Voraussetzungen überhaupt gerichtlich festgestellt werden kann — und zwar nicht politisch, sondern instanzenübergreifend und verfahrensgebunden.

In diesem Fall lag zum 38. CHP-Parteitag zunächst ein erstinstanzliches Urteil vor — gefällt vom Asliye Hukuk Mahkemesi — in dem das Gericht die Klage jener Parteiimitglieder, die Özgür Özel zuvor in Ungnade gefallen waren, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, in wesentlichen Teilen als unzulässig und unbegründet abwies, ohne den Inhalt der Parteitagswahl von 2023 überhaupt zu prüfen.

Mit anderen Worten: Die Kläger waren höchstwahrscheinlich übereilt und unzulänglich vorbereitet vor Gericht erschienen. Man kann sich noch das Triumphgefühl jener vorstellen, die das erstinstanzliche Urteil mit Genugtuung aufnahmen — allen voran Özgür Özel, der sich damals sichtlich stolz in Pose warf.

Als dieselben Kläger nun gut vorbereitet und mit fundierten Argumenten vor das İstinaf — das Berufungsgericht, Bölge Adliye Mahkemesi — traten, hatten sie Erfolg. Diejenigen, die zuvor Befriedigung über das erstinstanzliche Urteil empfunden hatten, verfielen in Aufregung und Randale — allen voran Özgür Özel, der angesichts des drohenden Verlusts seines Vorsitzes umgehend zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde und zum Widerstand in den Räumen der Parteizentrale aufrief.

Zu beachten ist dabei: Beide Klagen gingen von CHP-Mitgliedern beziehungsweise von Özgür Özel zuvor aus der Partei ausgeschlossenen ehemaligen Mitgliedern aus, die von parteiinternen Anwälten vertreten wurden.

In der europäischen und deutschen Öffentlichkeit jedoch wird aus diesem differenzierten Rechtsbegriff ein politisches Schlagwort konstruiert — eine Waffe, die stets denselben Schuldigen ins Feld führt. Das gewünschte Ergebnis verdankt sich einer Reihe gezielter Informationsverzerrungen: Nicht das Verfahren selbst steht im Mittelpunkt, sondern die angestrebte politische Lesart — insbesondere in Europa und ganz besonders in Deutschland.

Das ist bemerkenswert, zumal das europäische Parteirecht dem Grunde nach auch in der Türkei Anwendung findet. Vor dem Gang zu staatlichen Gerichten stand den Klägern der innerparteiliche Instanzenzug offen — der jedoch ausgeschöpft oder durch Parteiausschlüsse blockiert worden war, weshalb schließlich ein Zivilgericht angerufen wurde.

Zivilgerichte befassen sich aber weniger mit inhaltlichen Parteibeschlüssen, sondern vorrangig mit Verfahrensfehlern oder dem Ablauf von Wahlen, die etwa auf Willkür beruhen. Und genau das wird in europäischen Zeitungen und deutschen Kolumnen aus unerfindlichen Gründen nicht ausgeführt.

Das klassische Missverständnis: Ein Urteil ist kein Endpunkt

Noch schwerer wiegt die systematische Verkürzung gerichtlicher Abläufe. Ein zweitinstanzliches Urteil wird isoliert herausgegriffen, während erst- oder revisionsinstanzliche Entscheidungen entweder übergangen oder nur selektiv erwähnt werden — je nachdem, wie gut sie in das gewünschte Bild passen.

Dabei bildet genau dieses mehrstufige Verfahren den Kern jedes modernen Rechtsstaats — und es wurde von den Klägern aus den Reihen der CHP vollständig ausgeschöpft. Wer aus einer ersten oder zweiten Entscheidung bereits ein abschließendes politisches Urteil konstruiert, verwechselt Prozess mit Ergebnis. Bereits hier liegt in der europäischen und deutschen Berichterstattung ein Denkfehler, der tiefergehende Fragen aufwirft. Der Unterschied liegt nicht im Rechtssystem selbst — er liegt in der Art seiner Darstellung.

Merkwürdigerweise scheinen die hiesigen Medien den Hintergrund der Abwahl Kemal Kılıçdaroğlus beim 38. Parteitag aus dem Blick verloren zu haben. Seine Person spielt jedoch eine außerordentliche Rolle, weil er selbst Stein des Anstoßes war und heute erneut den Parteivorsitz innehat.

In der Türkei reagieren Anhänger von Özgür Özel, Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş auch deshalb so aufgewühlt, weil Kılıçdaroğlu und weitere Parteimitglieder die Parteitagswahl unmittelbar danach intern angezweifelt und eine juristische Aufarbeitung eingefordert hatten — und das wird in Europa nicht so kommuniziert.

Jede andere Partei hätte die Vorwürfe möglichst rasch, ruhig und ohne Aufhebens aus dem Weg geräumt — schon im Interesse demokratischer Glaubwürdigkeit. Die CHP-Führung unter Özgür Özel tat das genaue Gegenteil: Parteiinterne Kritiker wurden zunächst ausgeschlossen, Kılıçdaroğlu zum Verräter oder Egoisten erklärt, die Justiz angegriffen — und alles Erdoğan angelastet. Die Folgen sind bekannt: der tiefe Fall von Özgür Özel und seinem Lager.

Weitere rechtsstaatliche Folgeerscheinungen

Und nun wird es interessant: Özgür Özel und seinem Umfeld drohen im gegenwärtigen Kontext nicht nur der Verlust politischer Reputation, sondern konkrete strafrechtliche Konsequenzen — auf mehreren Ebenen.

Erstens begründete das Berufungsgericht sein Mutlak-Butlan-Urteil mit schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Parteitagswahl von 2023. Konkret stand der Vorwurf im Raum, Delegierte seien bestochen worden, um für Özgür Özel zu stimmen und Kılıçdaroğlu abzuwählen. Das Gericht befasste sich vor allem mit der Frage, ob die Zahl der „erkauften“ Stimmen ausreichte, um das Wahlergebnis zu kippen.

Die zweite Instanz sah dies als erwiesen an. Wäre die Zahl der beeinflussten Stimmen nicht ausschlaggebend gewesen, wäre Özel womöglich mit einem blauen Auge davon gekommen. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nun auf Grundlage dieser Urteilsbegründung Anklage wegen politischer Korruption oder Stimmenkaufs erheben, drohen Özel direkte strafrechtliche Konsequenzen. Im Zuge der Ermittlungen rund um den Parteitag wurden bereits erste Delegierte verhaftet.

Zweitens zerriss Özgür Özel das ihm offiziell zugestellte Urteil zur absoluten Nichtigkeit sowie das Räumungsurteil der Parteizentrale öffentlichkeitswirksam vor laufenden Kameras. Im türkischen Strafrecht kann dies als Beschädigung oder Vernichtung amtlicher Dokumente beziehungsweise als gezielte Missachtung der Justiz gewertet werden.

Drittens rief Özel öffentlich zum Widerstand auf, besetzte zeitweise die CHP-Parteizentrale und ließ Barrikaden errichten — bis die Bereitschaftspolizei unter Einsatz von Tränengas räumte. Das Aufstacheln zu Barrikadenbauten und das Nichtbefolgen gerichtlicher Anordnungen bieten der Staatsanwaltschaft reichlich rechtliche Handhabe für Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Das kann im äußersten Fall sogar ein politisches Betätigungsverbot nach sich ziehen.
Angesichts dieser Vorkommnisse — und im Zusammenhang mit dem Fall Ekrem İmamoğlu — werden die kommenden Tage und Wochen noch tieferen Einblick gewähren, was im Einzelnen vorgefallen ist. Die ermittelnden Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigen sich bereits damit.

Die Illusion moralischer Eindeutigkeit

Besonders auffällig ist der europäische Drang, komplexe innerparteiliche Konflikte moralisch aufzuladen und auf Regierungsebene zu heben. Was im Kern ein juristischer Streit über parteirechtliche Verfahrensfragen bei einem Parteitag war, wurde rasch zur Grundsatzfrage von „Demokratie“ oder „Autoritarismus“ umgedeutet — und schon wieder derselbe vertraute Schuldige ins Spiel gebracht, der europäischen Beobachtern offenbar seit mehr als einem Jahrzehnt Kopfschmerzen bereitet.

Das mag politisch bequem sein — juristisch ist es unredlich, moralisch fragwürdig. Parteien sind keine moralischen Reinräume, und Gerichte sind keine politischen Schiedsrichter über die Qualität von Parteiführung. Ob es sich um Kemal oder Özgür handelt, ist dem Gericht vollkommen gleichgültig. Es prüft Rechtmäßigkeit — nicht politische Präferenzen oder persönliche Sympathien.

Der eigentliche blinde Fleck

Der grundlegende Fehler liegt nicht allein in der Berichterstattung über einzelne Urteile, sondern in der beharrlichen Weigerung, Recht als Prozess zu verstehen. Stattdessen wird Recht als Ereignis behandelt: Ein Urteil fällt — also ist die Sache „klar“, und irgendjemand auf Regierungsebene trägt die Schuld.

Doch genau diese Denkweise ist das genaue Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Sie ersetzt Prüfung durch Schlussurteil und Verfahren durch vorgefasste Meinung.
Rechtsstaat ist kein Erzählformat

Das Urteil zum CHP-Parteitag von 2023 belegt keinen Zusammenbruch rechtsstaatlicher Logik — sondern die mühsame Arbeit, sie in demokratische und parteirechtliche Rahmenbedingungen zurückzuführen, angestoßen von Klägern aus den eigenen Reihen der CHP.

Wer ernsthaft über Recht spricht, muss aushalten, dass es Zwischenschritte, Revisionen, Widersprüche und Korrekturen gibt. Wer stattdessen auf sofortige Eindeutigkeit besteht, eigene politische Präferenzen verteidigt und Moral einem Machtwechsel unterordnet, produziert keine Analyse — sondern politische Dramaturgie im Dienst des Machtwillens.

Der türkische Rechtsstaat ist kein Wunschkonzert — und er verdient keinen europäisch zurecht gebogenen Leitartikel, der seinen Schuldigen bereits kennt, bevor die erste Zeile geschrieben ist.

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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