Gesundheit
Ärztechef fordert Ende der freien Facharztwahl

Berlin – Kassenärztechef Andreas Gassen hat mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Patientensteuerung angemahnt. „Dass die kostbaren ärztlichen und pflegerischen Ressourcen effizienter genutzt werden müssen, wissen wirklich alle Beteiligten seit sehr langer Zeit.

Eine verbindliche Steuerung der Patienten könnte endlich Abhilfe leisten. Aber da sind bisher leider keine durchdachten und mutigen Entscheidungen in Sicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz)

Gesundheitsministerin Nina Warken wollte ursprünglich vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Primärversorgung vorlegen. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. In Warkens bisherigen Plänen „fehlt jegliche Verbindlichkeit für Patienten“, kritisierte Gassen.

„Aber es muss einfach Schluss sein damit, dass sich Leute mit Kniebeschwerden drei Kernspintomographien pro Halbjahr besorgen können. Alles für jeden zu jeder Zeit, beliebig oft und umsonst geht nicht.“ Seine Diagnose: „Etliche Patienten reisen ohne medizinischen Kompass durchs System, verursachen dabei vermeidbare Kosten und binden Ressourcen ohne letztlich davon zu profitieren.“

Der KBV-Chef plädierte für eine zweigleisige Steuerung über Hausärzte „oder eine telefonische oder digitale Ersteinschätzung zum Beispiel per App“. Werde die Notwendigkeit eines raschen Facharztbesuchs festgestellt, erhalte der Patient einen kurzfristigen Terminvorschlag je nach Verfügbarkeit bei einem Mediziner der Facharztgruppe.

„Eine Termingarantie kann es allenfalls für eine Facharztgruppe geben, nicht für die gerade angesagte Praxis am Kudamm oder auf der Kö. Für Praxen kann das auch eine Chance sein, durch Verfügbarkeit zu punkten“, erläuterte Gassen.

Facharztbesuche ohne Termine müsse man auch in Zukunft nicht verbieten. „Das ließe sich übers Portemonnaie regeln. Die Kassen könnten verschiedene Tarife anbieten: Wer auf die freie Facharztwahl besteht, müsste vielleicht 20 Prozent mehr zahlen, oder eine Gebühr für jeden Facharztbesuch ohne Überweisung“.

Er sei sich sicher, so Gassen, „dass die allermeisten Patienten mit so einer Steuerung einverstanden wären, wenn sie dadurch rascher an einen Termin kommen, ohne zuzahlen zu müssen“.

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Finale gegen Brasilien
China: Türkische Volleyballerinnen stehen im Finale

Macao – Die türkische Frauen-Nationalmannschaft hat bei den Finals der Volleyball Nations League (VNL) im chinesischen Macao einen historischen Triumph gefeiert und das Endspiel erreicht.

Im Halbfinale deklassierten die „Sultaninnen des Netzes“ am Samstag den Gastgeber China überraschend deutlich mit 3:0 (25:21, 25:15, 25:20).

Vor rund 5.000 Zuschauern im ausverkauften East Asian Games Dome lieferte das Team von Nationaltrainer Daniele Santarelli eine taktische Meisterleistung ab und ließ der Auswahl der Volksrepublik über die gesamte Spielzeit hinweg nicht den Hauch einer Chance.

Mit diesem glatten Drei-Satz-Sieg revanchierte sich die türkische Auswahl eindrucksvoll für vergangene Niederlagen und greift nun nach der begehrten Goldmedaille des prestigeträchtigen Turniers.

Souveräner Durchmarsch in drei Sätzen

Das Match begann in der Arena zunächst ausgeglichen, da beide Teams in den ersten Ballwechseln ein hohes Risiko im Aufschlag suchten und bis zum Stand von 7:7 gleichauf lagen. Die türkische Mannschaft fand jedoch über eine stark agierende Sinead Jack Kısal am Netz als erste Formation ihren Rhythmus und erspielte sich eine komfortable Führung.

Angeführt von den präzisen Zuspielen von Elif Şahin und den erfolgreichen Angriffen von İlkin Aydın bauten die Türkinnen den Vorsprung kontinuierlich aus und sicherten sich den ersten Satz mit 25:21. Im zweiten Durchgang erhöhte die Santarelli-Auswahl den Druck im Blockspiel drastisch.

Über die Star-Angreiferin Melissa Vargas und Mittelblockerin Zehra Güneş wurden die Angriffsversuche der Chinesinnen im Keim erstickt, was zu einem deutlichen Satzgewinn von 25:15 führte.

Auch im dritten Satz ließen die Türkinnen trotz heftiger Gegenwehr der asiatischen Abwehrreihen nichts mehr anbrennen und machten mit 25:20 den Finaleinzug perfekt.

Stimmen zum Spiel und der Revanche-Kracher im Finale

In den anschließenden Presseinterviews zeigten sich die Beteiligten hochzufrieden, blieben mit Blick auf die nächste Aufgabe jedoch fokussiert. Nationaltrainer Santarelli lobte das hervorragende Spielmanagement seiner Spielerinnen und betonte, wie diszipliniert die taktischen Vorgaben gegen den Weltranglistennachbarn umgesetzt worden seien. Teamkapitän und Libero Gizem Örge hob hervor, dass die Mannschaft auf dem Feld zu jeder Sekunde genau gewusst habe, was zu tun sei, warnte jedoch zeitgleich vor verfrühten Feiern.

Im heutigen großen Finale (Sonntag, 26. Juli 2026) wartet um 13.30 Uhr der absolute Revanche-Kracher gegen die Nationalmannschaft aus Brasilien. Die Südamerikanerinnen hatten sich zuvor in einem dramatischen Fünf-Satz-Krimi gegen Italien mit 3:2 durchgesetzt.

Fortsetzung einer beispiellosen Erfolgsgeschichte

Für den türkischen Volleyballverband bedeutet dieser Finaleinzug die Fortsetzung einer beispiellosen Erfolgsgeschichte auf der globalen Sportbühne.

Es ist bereits das vierteMal, dass die Frauen-Nationalmannschaft das Endspiel der Nations League erreicht. Nach dem historischen ersten Titelgewinn im Jahr 2023 und dem anschließenden Gewinn der Europameisterschaft hat das Team nun die große Gelegenheit, die VNL-Trophäe zum insgesamt zweiten Mal in die Türkei zu holen.

Melissa Vargas betonte nach dem Halbfinalsieg, dass das Endspiel gegen die defensivstarken Brasilianerinnen ein intensiver Kampf um jeden einzelnen Punkt werden dürfte, die Mannschaft jedoch physisch und mental in absoluter Topform antreten werde.

 

 


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Siedlergewalt
Israel: Linke Aktivisten demonstrieren gegen Siedlergewalt

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Tel Aviv – In der israelischen Metropole Tel Aviv sind hunderte linke israelische Aktivisten auf die Straße gegangen, um ein unübersehbares Zeichen gegen die eskalierende Gewalt radikaler Siedler im besetzten Westjordanland zu setzen

Die Kundgebung, die am Samstagabend auf der zentralen Kaplan-Straße stattfand, wurde maßgeblich von der linken Hadash-Partei sowie der Aktivistengruppe „Mothers Against Violence“ organisiert. Die Demonstranten protestierten unter dem Motto „Wir wählen Hoffnung über Furcht“ scharf gegen die militärische Besatzungspolitik und den von Kritikern sogenannten jüdischen Terrorismus in den palästinensischen Gebieten.

Im Verlauf der Kundgebung schritt die israelische Polizei ein und nahm insgesamt neun jüdisch-israelische Demonstranten fest. Die Behörden begründeten die Verhaftungen laut israelischen Medienberichten damit, dass die Versammlung ohne vorherige Genehmigung stattgefunden und die öffentliche Ordnung gestört habe

Direkte Reaktion auf tödliche Eskalation im Dorf Tal

Die Massenproteste in Tel Aviv bildeten die unmittelbare Reaktion auf eine dramatische Zuspitzung der Lage im Westjordanland am Vortag.

In dem palästinensischen Dorf Tal nahe Nablus war es am Freitag zu schweren Konfrontationen gekommen, nachdem rund dreißig bewaffnete jüdische Siedler aus der benachbarten, illegalen Außenstelle Havat Gilad in den Ort eingedrungen waren und versucht hatten, in Wohnhäuser einzubrechen.

Laut Augenzeugenberichten setzten die Anwohner sich zur Wehr, woraufhin die Siedler das Feuer eröffneten. Im Zuge der anschließenden Schießereien und des darauffolgenden Einschreitens der israelischen Armee (IDF) wurden vier Palästinenser und zwei Israelis getötet.

Menschenrechtsaktivisten machten darauf aufmerksam, dass militante Siedler bereits eine Woche zuvor ein Wohnhaus in Tal vorsätzlich in Brand gesteckt hätten, während sich die Familie noch im Gebäude befand.

Militärische Kollektivstrafen und Massenverhaftungen

Als direkte Vergeltungsmaßnahme für die tödlichen Vorfälle in Tal ordnete die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroperation im gesamten Westjordanland an.

Die IDF verhängte eine Blockade über die Region Nablus und führte Razzien in rund 70 palästinensischen Häusern durch. Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenengesellschaft wurden dabei innerhalb weniger Stunden mindestens 75 Palästinenser festgenommen, was von Beobachtern als rechtswidrige Kollektivstrafe eingestuft wird.

Politische Analysten wie Ori Goldberg betonten, dass die im Netz zirkulierenden Videos der Angriffe auf das Dorf Tal ein Wegsehen der israelischen Öffentlichkeit unmöglich machen würden. Diese sichtbaren Auswüchse militanter Gewalt könnten die verbleibenden Kräfte des liberalen Zionismus im Kernland reaktivieren.

Die dokumentierte Struktur der Siedler-Offensive

Die aktuelle Gewalteskalation in den Palästinensergebieten deckt sich mit jüngsten investigativen Recherchen des europäischen Kultursenders ARTE.

Die Berichterstattung belegt eine drastische Zunahme koordinierter Angriffe militanter Siedlergruppen, die systematisch landwirtschaftliche Infrastrukturen sabotieren, Olivenhaine anzünden und medizinische Dorfkliniken attackieren.

Die Brisanz dieser Entwicklung wird durch interne Dokumente der israelischen Armeeführung gestützt, welche die eigene Regierung bereits mehrfach schriftlich vor diesen „nationalistischen Straftaten“ warnte, da sie einen unkontrollierbaren Flächenbrand in der Region auslösen könnten.

Diese Dynamik wird auf politischer Ebene gezielt flankiert: Die israelische Regierung treibt kurz vor den Wahlen im Oktober die rückwirkende Legalisierung von 37 illegalen Außenposten wie Esh Kodesh voran, um vollendete territoriale Tatsachen zu schaffen und eine Zweistaatenlösung dauerhaft unmöglich zu machen, obwohl die UN-Sicherheitsratsresolution 446 und der Internationale Gerichtshof (IGH) diese Siedlungsaktivitäten als völkerrechtswidrig einstufen.

 

 


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Gastkommentar
Marina Bütün: „Wenn integrierte Muslime plötzlich Deutschland verließen“

Ein Gastkommentar von Marina Bütün

Was Deutschland verlieren würde, wenn integrierte muslimische Migranten verschwänden, überlegt sich meist kein deutscher Bürger, denn die einen sind zufrieden und leben mitten unter ihnen, die anderen, die sie am liebsten alle “nach Hause” schicken würden, sind überhaupt nicht informiert und fest davon überzeugt, dass sie das auch ohne sie schaffen. Aber ist das wirklich so?

Es ist ein Gedankenspiel, das zunächst wie eine zugespitzte These wirkt, bei näherer Betrachtung jedoch eine bemerkenswerte Nähe zur Realität entfaltet: Was würde geschehen, wenn ein großer Teil der integrierten muslimischen Bevölkerung in Deutschland von heute auf morgen verschwände?

Eine erstaunlich präzise Vorlage für dieses Szenario liefert der Fernsehfilm „Willkommen in Kronstadt“ aus dem Jahr 1996 unter der Regie von Hanns Christian Müller. Gedreht wurde in der bayerischen Stadt Aichach, die im Film den fiktiven Namen „Kronstadt“ trägt. Erzählt wird die Geschichte einer Kleinstadt, in der die Stimmung gegen Zugewanderte eskaliert. Nach Übergriffen organisiert ein italienischer Restaurantbesitzer den kollektiven Weggang der ausländischen Bevölkerung.

Innerhalb kürzester Zeit zeigt sich, wie sehr der Alltag von ihrer Arbeit abhängt: Müll wird nicht mehr entsorgt, Dienstleistungen brechen weg, die gewohnte Ordnung gerät ins Wanken.

Was damals als gesellschaftskritisches Lehrstück inszeniert wurde, wirkt heute wie ein nüchternes Gedankenexperiment.

Aktuelle Zahlen

In Deutschland leben nach aktuellen, fortgeschriebenen Schätzungen auf Basis von Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie des Statistischen Bundesamts rund 5,5 bis 5,7 Millionen Muslime (Stand etwa 2023/2024, weiterhin gültig für 2025/2026), was rund 6,6 bis 6,9 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Da es in Deutschland keine regelmäßige statistische Erfassung der Religionszugehörigkeit aller Einwohner gibt, beruhen diese Zahlen auf wissenschaftlichen Hochrechnungen und gelten in Fachkreisen als anerkannter Referenzwert.

Die türkische Community stellt weiterhin die größte Gruppe in Deutschland

Innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe stellen Menschen mit türkischen Wurzeln seit Langem die größte Herkunftsgruppe dar – sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer historischen Bedeutung für die Entwicklung der Bundesrepublik.

Nach Ergebnissen des Mikrozensus des Statistischen Bundesamts lebten im Jahr 2024 rund 2,7 bis 2,9 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt heute die deutsche Staatsangehörigkeit, viele weitere gehören bereits der zweiten oder dritten Generation an.

Ihre Geschichte ist eng mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Bundesrepublik verbunden. Mit dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen von 1961 begann eine Migration, die ursprünglich als temporär gedacht war, sich jedoch rasch änderte.
Aus den sogenannten „Gastarbeitern“ wurden Familien, aus vorübergehenden Arbeitskräften ein dauerhaft integrierter Teil der Gesellschaft. Über Jahrzehnte hinweg prägten sie insbesondere industrielle Arbeitsplätze, bevor sich ihre Tätigkeitsfelder zunehmend differenzierten.

Heute zeigt sich diese Entwicklung in einer breiten Verankerung im Arbeitsmarkt. Menschen mit türkischen Wurzeln sind überdurchschnittlich häufig im Handwerk, im Baugewerbe, in der Gastronomie und im Einzelhandel vertreten. Besonders sichtbar ist ihr Beitrag im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen, wo zahlreiche Betriebe – von Friseursalons über Bäckereien bis hin zu Restaurants und Lebensmittelgeschäften – von ihnen geführt werden und feste Bestandteile lokaler Strukturen sind.

Heute wird nicht mehr geputzt, heute wird studiert und sehr oft findet man kluge türkische Köpfe unter anderem im IT Bereich oder in länderübergreifenden Anwaltskanzleien.

Darüber hinaus sind sie in arbeitsintensiven und systemrelevanten Bereichen präsent, etwa in der Logistik, im Transportwesen, in Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen sowie zunehmend auch im Gesundheits- und Pflegebereich. Meistens nicht als reine Arbeitskraft, sondern in der Organisation. Parallel dazu hat sich ihr Anteil in qualifizierten Berufen erhöht, etwa in medizinischen, technischen und kaufmännischen Tätigkeiten.

Diese Entwicklung spiegelt einen langfristigen Integrationsprozess wider, der sich über mehrere Generationen erstreckt. Ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung erschließt sich jedoch nicht allein über statistische Kennzahlen, sondern vor allem über ihre alltägliche Präsenz.

Viele Dienstleistungen und Versorgungsstrukturen, die heute als selbstverständlich gelten, sind eng mit ihrer Arbeit verbunden. Gerade weil diese Beiträge im Alltag oft unsichtbar bleiben, wird ihre Tragweite von deutschen Bürgern sehr häufig unterschätzt. Vor allem bei jenen, die glauben, man bräuchte sie nicht.

Wertschöpfung: Eine umfassende Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt, dass alle Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Selbstständige und Arbeitnehmer zusammen) direkt 536 Milliarden Euro zur jährlichen Bruttowertschöpfung in Deutschland beitragen. Rechnet man indirekte Effekte wie Aufträge an Zulieferer und privaten Konsum hinzu, hängen 706 Milliarden Euro des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von ihnen ab.

Was wäre, wenn diese muslimischen Migranten in Deutschland fehlen?

Würde diese Bevölkerungsgruppe plötzlich fehlen, wären die Auswirkungen unmittelbar und flächendeckend spürbar. Vertraute Dienstleistungen würden wegfallen, gewohnte Abläufe unterbrochen, und vieles, was bislang reibungslos funktioniert, müsste unter deutlich schwierigeren Bedingungen neu organisiert werden.

Die Folgen wären nicht abstrakt, sondern würden jeden Einzelnen betreffen.
Die häufig geäußerte Annahme, entstehende Lücken ließen sich kurzfristig vollständig kompensieren, steht im Widerspruch zu den bereits heute bestehenden Engpässen auf dem Arbeitsmarkt. In zahlreichen Branchen gelingt es schon jetzt nicht, offene Stellen zu besetzen. Ein zusätzlicher Wegfall ganzer Beschäftigtengruppen würde diese Situation weiter verschärfen.

Sind diese Bürger immer noch Fremde? Nein!

Gleichzeitig wird oft übersehen, dass ein großer Teil dieser Menschen längst nicht mehr als „fremd“ im klassischen Sinne zu verstehen ist. Sie sind in Deutschland aufgewachsen, haben hier ihre Ausbildung absolviert, arbeiten, zahlen Steuern und sind sozial eingebunden. Ihr Alltag unterscheidet sich in vielen Bereichen kaum von dem anderer Bürgerinnen und Bürger.

Die eigentliche Relevanz dieser Debatte liegt daher weniger in grundsätzlichen Fragen der Zugehörigkeit als in ihrer praktischen Dimension. Eine moderne Gesellschaft funktioniert durch das Zusammenwirken vieler unterschiedlicher Gruppen. Wird ein Teil davon entfernt, entstehen Lücken, die sich nicht ohne Weiteres schließen lassen. Ein alter Film würde heute zur Realität, wenn alle gehen würden!

Der Film aus dem Jahr 1996 endet mit der Einsicht, dass Ausgrenzung nicht nur moralische, sondern auch ganz konkrete Folgen hat. Übertragen auf die Gegenwart stellt sich damit eine sachliche, aber zentrale Frage:

Wie stabil ist ein gesellschaftliches Gefüge, wenn ein Teil derjenigen fehlt, die es im Alltag tragen?

Diese Frage lässt sich nicht allein politisch beantworten. Sie berührt vor allem die Lebensrealität jedes Einzelnen.

Quellen: Statistisches Bundesamt (Mikrozensus 2024), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (fortgeschriebene Schätzungen zur muslimischen Bevölkerung, Stand 2023/2024).  IW Köln


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


ZUR AUTORIN

Die Autorin Marina Bütün lebt seit Anfang der 2000er Jahre an der türkischen Westküste gegenüber der griechischen Insel Rhodos. Seit 2020 veröffentlichte sie viele Bücher mit Türkeibezug , u.a. Ratgeber Auswandern Türkei oder den wahren Familienroman „Die Braut aus dem Osmanischen Reich“


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Naher Osten
Ex-US-Stabschef Wilkerson: Israel wird als jüdischer Staat verschwinden

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Washington – Lawrence „Larry“ Wilkerson, der ehemalige Stabschef des US-Außenministers Colin Powell, hat in einer viel beachteten geopolitischen Lageanalyse eine Prognose über die langfristige Zukunft des Nahen Ostens abgegeben.

In einem Interview mit Mario Nawfal prognostizierte Lawrence „Larry“, das langfristige Ende Israels als zionistisch-ethnischer Staat. Wilkerson analysierte, dass Netanjahus politisches Ende bevorstehe und eine radikalere Nachfolge sowie die US-Militärpräsenz zu einer existenzielle Krise führen könnten 

Nach Auffassung des pensionierten US-Offiziers und Insiders des Washingtoner Sicherheitsapparates werde Israel in seiner jetzigen Verfassung als exklusiv jüdischer Staat aus der aktuellen kriegerischen Konfrontation hervorgehen und langfristig verschwinden. Wilkerson differenzierte dabei präzise, dass dies keineswegs die physische Vernichtung der Bevölkerung oder die Vertreibung der jüdischen Einwohner aus der Levante bedeute.

Vielmehr prognostizierte er das Ende des zionistisch-ethnischen Staatsmodells, welches durch ein künftiges, säkulares und demokratisches Gesamtkonzept für alle dort lebenden Menschen ersetzt werden könnte.

Netanjahus Sturz und die Eskalation durch radikale Nachfolger

Im Zentrum von Wilkersons Analyse steht das politische Schicksal des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Der US-Experte geht davon aus, dass Netanjahu letztlich aus dem Amt getrieben werde.

In Anspielung auf das Schicksal des früheren Regierungschefs Ariel Scharon prognostizierte Wilkerson, dass Netanjahu seine Amtszeit verlieren und das Ende seines Lebens in politischer Isolation oder im Gefängnis verbringen könnte. Das eigentliche existenzielle Risiko für den Staat liege jedoch in dessen politischer Nachfolge. Wilkerson warnte davor, dass die künftigen Machthaber in Jerusalem ideologisch noch radikaler agieren dürften und gleichzeitig über weitaus weniger diplomatisches Geschick im Umgang mit der US-Regierung in Washington verfügen würden.

Diese Nachfolgeregierung werde laut seiner Prognose letztlich die treibende Kraft sein, die das israelische System zum Zusammenbruch führe.

Die Rolle der USA als Katalysator für einen iranischen Schlag

Als konkreten militärischen Auslöser für diese Implosion benannte Wilkerson den zu erwartenden nächsten Gegenschlag des Iran.

Die Ursache hierfür liege laut der Analyse paradoxerweise in der massiven militärischen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten. Indem Washington kontinuierlich Truppen, Kriegsschiffe und Tankflugzeuge direkt auf israelischem Boden und in dessen unmittelbarer Umgebung konzentriere, ziehe man einen verheerenden iranischen Großangriff regelrecht an.

Die von den USA aufgestellte militärische Schutzmauer wirke demnach wie ein strategischer Magnet für Angriffe, die das israelische Verteidigungssystem letztlich nicht mehr absorbieren könne.

Historische Wurzeln der Feindseligkeit in der Region

Diese geopolitische Feindseligkeit hat laut Wilkerson tiefe historische Wurzeln, die im Westen oft unvollständig dargestellt würden. Er verwies auf den historischen Kontext, wonach der anhaltende Konflikt maßgeblich auf die Islamische Revolution von 1979 gegen den US-gestützten Schah zurückgehe.

Als Reaktion darauf habe Washington in den darauffolgenden 1980er Jahren unter anderem durch den späteren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den irakischen Diktator Saddam Hussein im Ersten Golfkrieg mit chemischen Vorläuferstoffen ausgerüstet, um die junge islamische Republik im Iran militärisch zu zerschlagen.

Da der Iran diese existenzielle Bedrohung überstanden habe, richte sich der andauernde Hass Washingtons gegen Teheran primär gegen dessen schiere Weigerung, „sich zerstören zu lassen“. In der Gesamtbilanz besitze der Iran historisch weitaus mehr legitime Gründe für eine grundlegende Ablehnung der US-Politik, während die amerikanische Führung jedoch mit weitaus größerer Härte agiere

Lawrence Wilkerson war von August 2002 bis zum rücktrittsbedingten Ausscheiden des Außenministers im Januar 2005 Stabschef von US-Außenminister Colin Powell. Oberst Wilkerson ist Berufsoffizier, Vietnamkrieg-Veteran und ein „Pazifik-Experte“ der US-Armee, der unter dem damaligen General Powell diente.

Er hat umfassend über Militär- und nationale Sicherheitsangelegenheiten geschrieben und lehrt heute an der George Washington University. Er hat sich zu einem der schärfsten Kritiker der Bush-Regierung und ihrer nationalen Sicherheitspolitik entwickelt, einschließlich des geheimen Überstellungsprogramms der CIA (Secret Rendition Program).

 


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Schienenkrise
Schienen-Chaos in NRW: Wie die Politik die Lebensader unseres Landes kollabieren lässt

Ein Gastkommentar von Yusuf Duman

Der Schienenverkehr in Nordrhein Westfalen wirkt inzwischen wie das Ergebnis jahrzehntelanger politischer und infrastruktureller Vernachlässigung.

Was Bürgerinnen und Bürger täglich erleben, sind nicht vereinzelte Störungen , sondern die Quittung für Jahrzehnte des Investitionsstaus.

Es will mir persönlich nicht in den Sinn, wie man die Lebensader eines Industriestandorts von europäischem Rang derart verkommen lassen konnte.

Infrastruktur ist kein Prestigeprojekt, sondern staatliche Daseinsversorgung. Wo tagtäglich Hunderttausende Menschen befördert werden, darf die Frage niemals lauten, was Instandhaltung kostet , vielmehr was ihre Unterlassung die Gesellschaft kostet.

Kaum vergeht eine Woche ohne Hiobsbotschaften aus Köln, Bonn, Wuppertal oder anderen NRW Städten. Marode Brücken, verschlissene Gleisanlagen,Materialermüdung und Planungsfehler und weitere Einschränkungen- kein Ende in Sicht.

Aus Ausnahmen wurde Routine, aus Baustellen Dauerzustände und Fahrplänen oft unverbindliche Empfehlungen.

Die Schienenkrise entwickelt sich zunehmend zu einer Geduldsprobe, für Pendeler ebenso wie für die Politik. Wer das Deutschlandticket und den Schienenverkehr als Schlüssel zur Verkehrswende mantraartig propagiert, muss auch für den Ernstfall belastbare Lösungen bereithalten.

Grade beim Ersatzverkehr offenbaren sich organisatorische Schwächen und Defizite, aus den Kommunen ist vereinzelt berechtigter Unmut zu vernehmen.

Umso mehr erstaunt es mich, dass auf Landesebene bislang kaum der Eindruck entsteht, als würde diese Entwicklung zur Chefsache erklärt.

Eine funktionierende Verkehrswende lebt nicht von politischen Leitbildern allein , sondern von einer Infrastruktur,die auch dann verlässlich funktioniert , wenn sie unter Druck gerät.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


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NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Iran-Krieg
Kurden-Revolte im Iran: Türkei verhinderte US-israelische Pläne

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Teheran – Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat in einem exklusiven Interview weitreichende geostrategische Geheimdienstinformationen über die Spannungen im Nahen Osten offengelegt und dabei die Rolle der Türkei als regionaler Stabilitätsanker gewürdigt.

Den offiziellen Erklärungen aus Teheran zufolge soll die türkische Regierung im Hintergrund eine koordinierte und verdeckte Militäroperation der USA und Israels im Keim erstickt haben.

Der geheime Plan habe laut iranischen Angaben vorgesehen, die jüngsten Unruhen und eine bewaffnete kurdische Bodenoffensive im Nordwesten des Iran gezielt zu instrumentalisieren, um eine großflächige Revolte zu entfachen und das iranische Staatsgefüge systematisch zu destabilisieren.

Ein massives diplomatisches und militärisches Einschreiten Ankaras soll die Umsetzung dieses Vorhabens laut Araghchi im letzten Moment verhindert haben.

Geheimdienst-Plot zur Zerschlagung des Iran

Die von Araghchi angeführten Berichte beschreiben eine tiefe Verwicklung ausländischer Geheimdienste in den Grenzregionen des Iran. Demnach habe der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad in enger Abstimmung mit Militärplanern in Washington operiert, um bewaffnete kurdische Separatistengruppen – darunter radikale Ableger der Terrororganisation PKK wie die PJAK – logistisch und finanziell massiv aufzurüsten.

Ziel des Mossad-Chefs David Barnea sei es laut den iranischen Vorwürfen gewesen, eine koordinierte Offensive aus dem Nordirak und den iranischen Grenzprovinzen heraus zu starten, während der Iran durch den laufenden regionalen Konflikt militärisch gebunden war. Diese geplante Revolte hätte demnach als Katalysator dienen sollen, um das Teheraner Regime zu stürzen und das Land entlang ethnischer Bruchlinien zu zersplittern.

Militärisches und diplomatisches Machtwort aus Ankara

Dass diese Pläne scheiterten, ist nach Darstellung der iranischen Führung auf das konsequente Handeln der Türkei zurückzuführen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Außenminister Hakan Fidan hätten die existenzielle Gefahr dieser Operation für die eigene Region frühzeitig erkannt. Eine unkontrollierbare Zerschlagung des Iran und die damit einhergehende Entstehung eines autonomen, schwer bewbewaffneten PKK-Siedlungsgebietes an der türkischen Südostgrenze habe für Ankara eine rote Linie dargestellt.

Die türkische Führung habe daraufhin hinter verschlossenen Türen massiven diplomatischen Druck auf die US-Regierung ausgeübt und im Bedarfsfall mit einem direkten eigenen Militäreinsatz in den betroffenen Grenzgebieten gedroht, um ein Erstarken der Terrorgruppen zu unterbinden.

Angesichts dieser kompromisslosen Haltung Ankaras habe sich Washington laut den iranischen Berichten schließlich gezwungen gesehen, der israelischen Militärführung die Unterstützung für das Vorhaben zu entziehen.

„Kein großer Fan von Netanjahu und Israel‘

Flankiert werden diese iranischen Enthüllungen durch jüngste, viel beachtete Aussagen von US-Präsident Donald Trump. In Presseerklärungen – unter anderem im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara – bestätigte Trump unumwunden, dass die Türkei kurz davor gestanden habe, aktiv in den regionalen Konflikt einzugreifen.

Laut Trumps Darstellung sei die Türkei, die er als ‚keinen großen Fan von Netanjahu und Israel‘ bezeichnete, ein ‚Hauptkandidat‘ für einen Kriegseintritt an der Seite Teherans gewesen.

Der US-Präsident reklamierte das Ausbleiben des türkischen Militäreinsatzes jedoch als persönlichen diplomatischen Erfolg für sich. Trump erklärte, er habe den türkischen Staatschef in einem persönlichen Telefonat explizit darum gebeten, sich aus den Kampfhandlungen herauszuhalten, woraufhin Erdoğan ihm diesen Gefallen getan und die Truppenbewegung gestoppt habe.

In Sicherheitskreisen werden diese Aussagen Trumps als indirekte Bestätigung dafür gewertet, wie real die türkische Drohkulisse zur Wahrung der regionalen Grenzen im Hintergrund tatsächlich war.

Strategische Partnerschaft trotz politischer Differenzen

Die offizielle Bestätigung aus Teheran unterstreicht die pragmatische Sicherheitsarchitektur zwischen Ankara und Teheran. Obwohl beide Nationen in regionalen Fragen wie dem Syrien-Konflikt oder der geopolitischen Zukunft des Kaukasus unterschiedliche und teils konkurrierende Positionen vertreten, eint sie das gemeinsame fundamentale Interesse an der Wahrung der territorialen Integrität ihrer Staaten.

Das mutmaßliche Verhindern der kurdischen Bodenoffensive durch die Türkei habe eine unkontrollierbare Eskalation im Nahen Osten abgewendet und zeige aus Sicht Teherans, dass regionale Stabilität ohne das geopolitische Gewicht Ankaras im globalen Süden nicht mehr zu organisieren sei.

 


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Islam in Deutschland
Penzberg: Anschlag auf Schild mit muslimischen Gebetszeiten

München – Nur wenige Tage nach der bundesweit viel beachteten Montage der neuen Hinweistafeln an den Penzberger Ortseingängen ist die interreligiöse Initiative Ziel eines mutwilligen Vandalismus-Akts geworden.

In der Nacht auf Samstag beschmierten bislang unbekannte Täter das neu angebrachte Schild, welches neben den christlichen Gottesdienstzeiten auch auf das muslimische Freitagsgebet verweist, großflächig mit Farbe.

Politische Beobachter und Regionalexperten hatten bereits am ersten Tag der feierlichen Einweihung öffentlich befürchtet, dass die radikale und von Algorithmen befeuerte Hetze in den sozialen Netzwerken unweigerlich zu realen Straftaten im öffentlichen Raum führen würde.

Bayerischer Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen

Da ein fremdenfeindlicher oder politischer Hintergrund bei dieser Sachbeschädigung auf der Hand liegt, hat die Kriminalpolizei den Fall unverzüglich an die zuständige bayerische Staatsschutz-Abteilung übergeben. Die Beamten haben die Ermittlungen wegen politisch motivierter Sachbeschädigung sowie der Beschädigung öffentlicher Einrichtungen an den Zufahrtsstraßen offiziell aufgenommen und sichern vor Ort Spuren.

Scharfe Kritik der islamischen Gemeinde an Intoleranz

Auf den feigen Anschlag reagierte die Islamische Gemeinde Penzberg unter Führung von Imam Benjamin Idriz mit einer offiziellen und viel beachteten Stellungnahme. Die Gemeinde verurteilte die Tat als einen direkten Ausdruck von Intoleranz, Feindseligkeit und Muslimfeindlichkeit.

Die Täter hätten in dieser Nacht nicht bloß gegen ein rund einen halben Meter langes Metallschild gekämpft, sondern gezielt gegen die Werte von Offenheit, Religionsfreiheit und gegenseitigem Respekt, für die diese Schilder in Oberbayern stehen. In der Erklärung wird scharf kritisiert, dass seit Jahren versucht werde, Muslime pauschal als Bedrohung für die Gesellschaft darzustellen, während nun weggesehen werde, wenn sich der Hass real gegen muslimische Einrichtungen richte.

Appell zur Besonnenheit und digitale Solidarität

Der Vorstand betonte, dass Menschenwürde und Religionsfreiheit entweder für alle Bürger oder am Ende für niemanden gelten.Gleichzeitig richtete die Gemeindeführung einen dringenden Appell an ihre Mitglieder, trotz der schweren Provokation besonnen zu bleiben und Ruhe zu bewahren.

Das beschmierte Metall werde die Gemeinde nicht davon abhalten, weiterhin Brücken zu bauen und zum Dialog einzuladen, da Vertrauen nur in der Begegnung entstehen könne. Wer die Offenheit beschmiere, werde die demokratische Haltung der Muslime vor Ort nicht verändern, weshalb die Türen der international bekannten Leuchtturm-Moschee weiterhin für Menschen aller Konfessionen und Weltanschauungen offenstehen.

Ungeachtet des Vorfalls formiert sich im digitalen Raum auch eine breite Solidaritätswelle aus der Bevölkerung. Zahlreiche Bürger setzen mit mutmachenden Kommentaren ein klares Signal für das gesellschaftliche Miteinander. So betonte beispielsweise ein Nutzer, dass man sich keineswegs entmutigen lassen dürfe, da man fest zusammengehöre, was den anhaltenden Rückhalt für das Projekt in der Region unterstreicht.

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UEFA Conference League
Zypern: „Fuck Israel“-Rufe vor Match gegen Beitar Jerusalem

Nikosia – Im Vorfeld des Qualifikationsspiels zur UEFA Conference League zwischen dem zypriotischen Klub AEK Larnaka und der israelischen Mannschaft Beitar Jerusalem ist es in der Küstenstadt Larnaka zu schweren Ausschreitungen und koordinierten Angriffen gekommen.

Die zypriotischen Sicherheitsbehörden hatten die sportliche Begegnung aufgrund der politisch hochgradig aufgeladenen Fan-Szenen bereits im Vorfeld als Hochrisikospiel eingestuft. Dennoch gelang es einem massiven Polizeiaufgebot nicht, gewaltsame Konfrontationen im Stadtzentrum und im unmittelbaren Umfeld der AEK-Arena zu verhindern. Die Vorfälle reihen sich ein in eine weltweit messbare Zunahme von gezielten Anfeindungen und körperlichen Übergriffen auf israelische Staatsbürger im Ausland.

Politisch aufgeladene Belagerung vor dem Fan-Hotel

Die Eskalation begann bereits in der Nacht vor dem eigentlichen Spieltag, als sich eine organisierte Gruppe von rund fünfzig Hooligans der zypriotischen Heimmannschaft gezielt zu dem Hotel begab, in dem die mitgereisten Auswärtsfans aus Jerusalem untergebracht waren.

Die Angreifer belagerten das Gebäude, zündeten Pyrotechnik und skandierten lautstark dezidiert politische sowie beleidigende Parolen wie „Free Palestine“, „Fuck Israel“ und „Fuck Beitar“.

Massenproteste und Jagdszenen am Stadionumfeld

Am Spieltag selbst verlagerten sich die Auseinandersetzungen in das direkte Umfeld des Stadions, wo sich die Umgebung laut Augenzeugenberichten in ein Schlachtfeld verwandelte.

Fast einhundert Personen waren an den darauffolgenden Massenschlägereien beteiligt, bei denen zypriotische Hooligans mit Schlagstöcken und Steinen auf die anreisenden israelischen Fans losgingen. In den sozialen Netzwerken verbreitete sich zudem ein verifiziertes Video, welches zeigt, wie eine Gruppe von Angreifern brutal auf einen einzelnen Beitar-Unterstützer einprügelt. Kurz vor dem Anpfiff kam es auch auf den Tribünen im Stadion zu kurzen Konfrontationen, die jedoch rasch unter Kontrolle gebracht werden konnten.

Schwere Verletzungen und juristische Konsequenzen

Die Bilanz der Straßenschlachten ist erheblich. Zwei israelische Fans wurden im Verlauf der Jagdszenen von einer Übermacht zypriotischer Angreifer brutal zusammengeschlagen, erlitten schwere Verletzungen im Kopfbereich und mussten umgehend in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert werden.

Die zypriotische Polizei schritt schließlich ein und nahm im Umfeld der Arena insgesamt sieben Personen fest, darunter sechs zypriotische Staatsbürger sowie einen israelischen Fan.

Für den verhafteten israelischen Staatsbürger folgten die juristischen Konsequenzen im Expressverfahren. Entgegen ersten Berichten über eine aktive Teilnahme an den Schlägereien wurde der 24-jährige Mann von den zypriotischen Behörden in Gewahrsam genommen, weil er während der Tumulte außerhalb des Stadions einen Polizeibeamten schwer beleidigt haben soll.

Der Beschuldigte wurde am Freitag direkt dem Bezirksgericht von Larnaka vorgeführt, wo er sich der Beamtenbeleidigung für schuldhaft befand. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro, welche von ihm umgehend beglichen wurde, woraufhin die Behörden ihn aus dem Gewahrsam entließen. Die Ermittlungen zu den beteiligten zypriotischen Rädelsführern dauern unterdessen an.

 


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Yeni Parti-Gründung
Türkei: Neue Partei zersplittert Opposition

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Ankara – In der türkischen Politik hat sich ein historisches Beben ereignet: Nach einer beispiellosen innerparteilichen Krise haben rund 90 Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP) die Fraktion verlassen und sind zu einer neu gegründeten Partei übergetreten.

Damit verliert die traditionsreiche CHP nach vielen Jahrzehnten schlagartig ihren Status als stärkste Oppositionskraft (Ana Muhalefet Partisi) im türkischen Parlament.

Der politische Paukenschlag zeichnete sich nach monatelangen juristischen und internen Machtkämpfen ab. Nachdem der jüngste Parteitag der CHP gerichtlich annulliert wurde und der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu an die Spitze der Partei zurückkehrte, zog die Reformgruppe um Özgür Özel die Reißleine. Am heutigen 24. Juli folgte die offizielle Konsequenz: die Gründung der neuen politischen Kraft mit dem Namen „YENI Parti“ (Neue Partei).

Historischer Kollaps der CHP

Der Massenaustritt der rund 90 Abgeordneten gleicht einer Kernschmelze für die älteste Partei der Republik, die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen wurde.

Durch den Verlust von fast zwei Dritteln ihrer Mandate schrumpft die verbliebene CHP-Fraktion im Parlament (TBMM) auf einen historischen Tiefstand zusammen und fällt im Ranking der Fraktionsstärken weit zurück.Der Status der offiziellen Hauptopposition geht damit ab sofort direkt an die neu formierte Fraktion über.

Für die politische Landschaft der Türkei bedeutet dies das Ende einer Ära, in der die CHP über Jahrzehnte hinweg das unangefochtene Gesicht des säkularen Widerstands gegen die Regierung darstellte.

Erdoğans Triumph: Eine zersplitterte Opposition

Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende AKP kommt die aktuelle Spaltung zur perfekten Zeit. Nach den empfindlichen Verlusten der AKP bei den Kommunalwahlen sah sich die Regierung mit einer erstarkten Opposition konfrontiert. Die jetzige Zersplitterung pulverisiert diese Gefahr vorerst.

Analysten betonen, dass der Kollaps der CHP strategisch kaum besser für die Regierungsspitze hätte laufen können. Durch die Aufspaltung des Oppositionslagers in die Kılıçdaroğlu-CHP und die neue Özel-Partei wird das Wählerpotenzial massiv fragmentiert. 

Symbolträchtiges Gründungsdatum

Die Abspaltung rund um Özgür Özel setzt derweil auf maximale Symbolik. Das Gründungsdatum am 24. Juli wurde bewusst gewählt, da es sich um den Jahrestag des Vertrags von Lausanne handelt – dem Gründungsdokument der modernen türkischen Republik.

Mit dem Slogan einer „Türkei-Allianz“ (Türkiye İttifakı) und den Nationalfarben Rot und Weiß will die neue Gruppierung enttäuschte Wählerinnen und Wähler aufsuchen.

Während sich die Reste der CHP im absoluten Chaos neu sortieren müssen, versucht die frisch gegründete YENI Parti das entstandene Vakuum sofort zu füllen. Ihr erklärtes Ziel ist es, trotz des erschwerten Starts und ohne staatliche Parteienfinanzierung, die Führung im Kampf gegen Erdoğans AKP zu übernehmen.

 


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