Washington – Die US-Zwischenwahlen haben nach Ansicht von Margaret DeReus den Einfluss Israels auf die amerikanische Politik beendet.

In einem Gastkommentar in The Hill schreibt die Geschäftsführerin des IMEU Policy Project, die seit mehr als 20 Jahren für eine US-Politik zugunsten palästinensischer Rechte arbeitet, der Wahlabend am 3. November 2026 sei ein Moment gewesen, den sie zu ihren Lebzeiten manchmal nicht mehr zu erleben gefürchtet habe. Sie werde auf diesen Tag als Wendepunkt in der Geschichte des Landes und im Kampf um Menschenrechte für jeden Menschen weltweit zurückblicken, so DeReus.

Wendepunkt am 3. November

Jahrzehntelang sei Kritik an der Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung und an der bedingungslosen Unterstützung der USA ein politisches Tabu gewesen, schreibt DeReus. Demokratische wie republikanische Regierungen hätten darum gewetteifert, wer Israel mehr Geld gebe, „gleichgültig, was das für die Palästinenser bedeutete, deren Leben unter israelischer Militärherrschaft jedes Jahr schlechter wurde“.

Während die amerikanische Öffentlichkeit palästinensische Menschenrechte zunehmend unterstützt habe, hätten sich Politiker in Washington an ein altes Drehbuch geklammert. Danach hänge ihre politische Zukunft davon ab, im Gleichschritt mit dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zu bleiben.

Sie hätten Floskeln über gleiche Rechte und Freiheiten für Palästinenser verbreitet und die Zweistaatenlösung beschworen.

„Doch Jahr für Jahr fielen weiter Bomben, das Land für diesen palästinensischen Staat schrumpfte weiter, und die Kluft zwischen dem, was die Wähler wollten, und dem, wofür der Kongress stimmte, wuchs“, so DeReus.

El-Sayeds Sieg in Michigan

Letzte Woche habe sich in Michigan „der Anfang vom Ende dieser tragischen Dynamik“ gezeigt. Abdul El-Sayeds Sieg in der demokratischen Senatsvorwahl und nun bei der Wahl im November sei historisch gewesen.

Er habe eine „Flut von Ausgaben“ von AIPAC überwunden, das einst als Königsmacher im Kongress gegolten habe. Er habe zudem, so DeReus, „schändliche Voreingenommenheit“ aus den höchsten Etagen der Macht überstanden, darunter von Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und einigen Mitgliedern seiner eigenen Partei. Außerdem habe er den „spektakulären Verrat“ eines demokratischen Kongressabgeordneten überwunden.

Der Sieg sei aber auch deshalb historisch, weil El-Sayed erstmals bewiesen habe, dass eine Politik universeller Menschenrechte, die Palästinenser einschließt, im wichtigsten Wahlkampfstaat des Landes eine gewinnende Plattform sei. Michigan werde 2028 zweifellos wieder ein entscheidender Staat sein. Wegen eines neuen demokratischen Vorwahlkalenders könne er auch im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten den Ausschlag geben.

El-Sayeds Sieg habe Politiker beider Parteien gewarnt, denn er mache den „seismischen Wandel“ der öffentlichen Meinung, auch in Swing States wie Michigan, unleugbar.

Umfragen: Mehrheit gegen Militärhilfe

Eine Umfrage von Fox News vom August 2026 habe ergeben, dass 55 Prozent der Wähler in Michigan eine Fortsetzung der Militärhilfe für die israelische Regierung ablehnen. Unter Demokraten seien es 70 Prozent gewesen, unter Unabhängigen 66 Prozent. Selbst unter Republikanern lehnten 35 Prozent die weitere Finanzierung ab.

Eine von ihrer Organisation in Auftrag gegebene YouGov-Umfrage vom August habe zudem ergeben, dass 80 Prozent der wahrscheinlichen demokratischen Vorwahlwähler in Michigan glauben, Israel begehe in Gaza einen Völkermord. Auch in anderen frühen Vorwahlstaaten teile die große Mehrheit diese Ansicht: 57 Prozent in South Carolina, 78 Prozent in Nevada, 78 Prozent in New Hampshire, 76 Prozent in New Mexico und 72 Prozent in Virginia.

Siege trotz AIPAC-Millionen

Dies sei eine neue politische Realität, die sich im vergangenen Jahr gezeigt habe, beginnend mit der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City. Seitdem hätten sich Fürsprecher palästinensischer Rechte „gegen alle Wahrscheinlichkeit“ durchgesetzt, oft trotz Millionenausgaben von AIPAC und seinen Verbündeten gegen sie. Sie hätten Vorwahlen in Kalifornien, Florida, New Jersey, Philadelphia, New York City, Denver und Detroit gewonnen.

Es solle niemand daran zweifeln, schreibt DeReus, dass die Frage nach dem Verhältnis der USA zu Israel und den Palästinensern die demokratische Vorwahl 2028 um das Präsidentenamt prägen werde, möglicherweise auch die republikanische. Trump habe kürzlich ohne nähere Angaben behauptet, die jährliche Steuerfinanzierung für Israels Militär beenden zu wollen. Das zeige, wie „toxisch“ dieses Ritual geworden sei.

Die Forderungen der Wähler gingen aber weit darüber hinaus. Vor allem demokratische Bewerber müssten sich mit einer Basis auseinandersetzen, die Sanktionen und einen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel entschieden unterstütze, unabhängig davon, ob die Waffen von amerikanischen Steuerzahlern oder von der israelischen Regierung bezahlt würden.

Iran-Krieg und Benzinpreise

Über Parteigrenzen hinweg erkennten die Wähler den Widerspruch zwischen den Interessen des amerikanischen Volkes und den Forderungen der israelischen Regierung, schreibt DeReus, zum Teil wegen Trumps „katastrophaler Entscheidung“, den Iran-Krieg zu beginnen, ein langjähriges Ziel von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Benzinpreise hätten die Wähler bei diesen Zwischenwahlen stark beschäftigt, bei denen die Republikaner beide Kammern des Kongresses verloren hätten.

Botschaft an Washington

Für Palästinensische Amerikaner wie sie selbst sei dieses Erwachen längst überfällig gewesen, so DeReus. Man habe Jahrzehnte versucht zu erklären, dass palästinensische Rechte „kein fernes Anliegen“ seien, sondern eine Frage, die „ins Herz des Bekenntnisses unserer Nation zu universellen Menschenrechten und der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ gehe.

Es erfülle sie mit Trauer, dass es Israels Tötung von mehr als 70.000 Palästinensern in Gaza, darunter mehr als 20.000 Kinder, gebraucht habe, um die Abrechnung zu erzwingen, die vielleicht endlich echten Wandel bringe. Mehrere unabhängige UN-Kommissionen und viele Menschenrechtsorganisationen hätten festgestellt, dass Israels Handeln in Gaza ein Völkermord sei.

Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs habe 2024 geschrieben, Israels diskriminierende Gesetze und Maßnahmen gegen Palästinenser seien „gleichbedeutend mit dem Verbrechen der Apartheid“. „Das amerikanische Volk stimmt dem zunehmend zu“, so DeReus.

El-Sayeds Sieg enthalte eine Botschaft an Washington: Der überparteiliche Konsens, der den Palästinensern so lange Freiheit und Gleichheit verweigert habe, sei nicht mehr der Konsens des amerikanischen Volkes. Die Menschen wollten jetzt Führungspersönlichkeiten, die einen neuen Weg einschlügen und die palästinensische Freiheit zu ihrem Leitstern machten. Für alle, die seit Jahrzehnten dafür kämpften, sei dies nicht das Ende des Kampfes, schreibt DeReus.

„Es ist der Beweis, dass der Kampf unsere Politik für immer verändert hat.“

Last night, voters repudiated Trump’s corruption, chaos, and cruelty. But they also sent a powerful message to Democrats: unrig our economy, hold the powerful accountable, and make this country work for working people. https://t.co/CAdmctg6g0

— Robert Reich (@RBReich) November 5, 2026

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Trump: Amerikaner haben „große Abneigung“ gegen Israel

Tel Aviv – Die israelische Schauspielerin und Regisseurin Einat Weizman, Mitglied der Partei Balad, hat angekündigt, mit ihrem Partner und ihren zwei Töchtern nach Athen zu ziehen. Sie begründet den Schritt mit dem Gaza-Krieg und mit jahrelangen beruflichen und persönlichen Schwierigkeiten wegen ihrer politischen Haltung und ihrer Kritik an Israel. Das sagte sie in einem ausführlichen Interview mit der Zeitung Haaretz.

Balad ist eine palästinensisch geführte Partei, die sich für nationale Rechte der Palästinenser, Gleichberechtigung und einen einzigen säkularen, demokratischen Staat für alle Bürger einsetzt.

Berufliche Folgen ihrer Haltung

Ihre klaren Positionen hätten sie Anfeindungen ausgesetzt, Chancen gekostet und es zunehmend schwer gemacht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sagte Weizman Haaretz. Sie sei von Lehreinrichtungen entlassen und suspendiert worden.

Die Agentur Zohar Yakobson habe die Vertretung beendet, nachdem sie in einem Beitrag in sozialen Netzwerken palästinensische Journalisten in Gaza nach der Ankündigung der Waffenruhe gefeiert hatte. Laut einem weiteren Bericht über das Interview entfernte ihre Agentur ihr Foto von der Website, und israelische Schauspielschulen und Theater brachen die Verbindungen zu ihr ab.

„Ich weiß zu viel“

Weizman sagte, sie könne ihren Alltag in den Cafés von Tel Aviv nicht mehr von dem trennen, was in Gaza geschehe. „Ich kann nicht in einem Café sitzen und Wein trinken, ohne mir ständig bewusst zu sein, dass Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden und in Gaza hungern“, sagte sie. Sie nannte die Lage „Wahnsinn“.

Seit drei Jahren sei das Leben in Israel wegen des Völkermords schwer, erklärte Weizman. „Ich weiß einfach zu viel, um in der Tel-Aviv-Blase ein normales Leben führen zu können.“ Sie könne es mental nicht ertragen, an diesem Ort zu bleiben, könne hier keine Steuern zahlen und nicht Teil des „mörderischen Wahnsinns“ sein, der dort geschehe. Israel weist den Vorwurf des Völkermords zurück.

Hintergrund: Rekord bei der Auswanderung

Weizmans Wegzug fällt in eine Zeit hoher Auswanderungszahlen. Laut einer im August veröffentlichten Studie der Universität Tel Aviv verließen zwischen 2023 und 2025 rund 268.000 Menschen Israel für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate, durchschnittlich rund 90.000 pro Jahr.

Zwischen 2010 und 2019 waren es im Schnitt rund 60.000. Die Forscher nennen die innenpolitische Krise, die landesweiten Proteste und den Krieg nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 als Hintergrund und warnen vor Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit.

Israeli actress says she’s leaving Israel for good, citing Gaza genocide —— Israeli actress and director Einat Weizman, a member of the Balad party, announced she will relocate to Athens, Greece, with her partner and two daughters, citing years of professional and personal difficulties over her political views and criticism of Israel. Balad is a Palestinian-led political party that advocates for Palestinian national rights, equality, and a single secular, democratic state for all its citizens. Speaking to Haaretz, Weizman said her ‚outspoken‘ positions had exposed her to harassment, cost her professional opportunities and made it increasingly difficult to earn a living. She cited being fired and suspended from teaching institutions, as well as the termination of her representation by the Zohar Yakobson agency following a social media post celebrating Palestinian journalists in Gaza after the ‚ceasefire‘ announcement. „I can’t sit in a cafe and drink wine without being constantly aware that people are being expelled from their homes and going hungry in Gaza,“ she added. Weizman also said she could no longer tolerate living in Israel amid the war on Gaza, saying „for the past three years, it has been hard to live here because of the genocide. I simply know too much to be able to lead a normal life in the Tel Aviv bubble.“ She concluded by reiterating her rejection of living in Israel, saying: „I can’t mentally bear to stay in this place, can’t pay taxes here and can’t be part of the murderous madness happening here.“

— The Cradle (@TheCradleMedia) November 11, 2026

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Studie: Israels Auswanderung erreicht Rekordniveau

Philadelphia – Die Zwischenwahlen in den USA haben mehrere historische Premieren gebracht:

Abdul El-Sayed zieht als erster Muslim in den US-Senat ein, Adam Hamawy wird erster muslimischer Abgeordneter seines Bundesstaates im Repräsentantenhaus, Nabeela Syed gewinnt einen Sitz im Senat von Illinois, und Deb Haaland wird die erste Native-American-Frau als Gouverneurin. Nun kündigt der in Gaza geborene palästinensisch-amerikanische Autor Ahmed Moor an, den demokratischen Senator John Fetterman in Pennsylvania herauszufordern.

Nur wenige Tage nach dem historischen Wahlsieg von Abdul El-Sayed in Michigan zeichnet sich das nächste vielbeachtete Rennen um einen Sitz im US-Senat ab. Der in Gaza geborene palästinensisch-amerikanische Autor und Unternehmer Ahmed Moor hat am 9. November seine Kandidatur für die demokratischen Vorwahlen 2028 im Bundesstaat Pennsylvania angekündigt. Sein Ziel ist es, den amtierenden demokratischen Senator John Fetterman abzulösen.

Moors Ankündigung folgt unmittelbar auf die US-Kongresswahlen vom 3. November 2026. Dabei gewann der Arzt und frühere Gesundheitsdirektor Abdul El-Sayed den Senatssitz in Michigan mit rund 52,5 Prozent der Stimmen gegen den Republikaner Mike Rogers.

Mit seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird El-Sayed als erster muslimischer Amerikaner und erster US-Bürger ägyptischer Herkunft in den US-Senat einziehen. Politische Beobachter werten Moors Vorstoß in Pennsylvania als Zeichen dafür, dass der progressive Flügel der Demokraten nach Erfolgen wie dem von El-Sayed nun auch etablierte Parteigrößen herausfordert.

Midterms 2026: Historische Siege

El-Sayed war nicht der einzige Sieger, der Geschichte schrieb. In New Jersey sicherte sich Dr. Adam Hamawy als erster Muslim des Bundesstaates einen Sitz im US-Repräsentantenhaus. In Illinois gewann die Demokratin Nabeela Syed den 26. Senatsdistrikt gegen die republikanische Amtsinhaberin Darby Hills.

Die 27-Jährige ist damit eine der jüngsten Senatorinnen in der Geschichte des Staatssenats von Illinois und kam nach vorläufigen Ergebnissen auf rund 57 Prozent. Die Politikerin mit indischen Wurzeln war 2022 mit 23 Jahren als bislang jüngste Abgeordnete und eine der ersten muslimischen Frauen ins Repräsentantenhaus von Illinois gewählt worden.

In New Mexico setzte sich die frühere Innenministerin Deb Haaland bei der Gouverneurswahl gegen den Republikaner Gregg Hull durch. Die Angehörige des Laguna Pueblo wird die erste Native-American-Frau in diesem Amt in der Geschichte der USA. Sie sei „die erste Native-American-Frau, die in den USA zur Gouverneurin gewählt wurde“, sagte sie bei ihrer Wahlparty. Haaland war bereits 2021 als erste Native American Kabinettsmitglied. Im Wahlkampf setzte sie auf bezahlbare Gesundheitsversorgung, eine Reform des Kinderwohls und den Schutz der Rechte Indigener.

Weitere Premieren meldete der US-Sender Fox: Keisha Lance Bottoms wurde in Georgia als erste Schwarze Frau zur Gouverneurin gewählt, Byron Donalds in Florida und David Crowley in Wisconsin als jeweils erste Schwarze Gouverneure ihrer Bundesstaaten. Peggy Flanagan zieht als erste Native-American-Frau in den US-Senat ein.

Moors Positionen: Streit um Israel und Iran

Mit der Kandidatur von Ahmed Moor prallen innerhalb der Demokratischen Partei zwei gegensätzliche Positionen aufeinander, insbesondere in der Außenpolitik. Moor, der im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen geboren wurde und als Kind in die USA einwanderte, fordert ein sofortiges Ende der US-Militärhilfe für Israel sowie umfassende wirtschaftliche Sanktionen.

Zudem verlangt er ein Ende der US-Militäroperationen gegen den Iran. Senator Fetterman gilt hingegen als einer der entschiedensten Unterstützer der israelischen Regierung im US-Kongress und stimmte wiederholt gegen Einschränkungen der US-Angriffe auf den Iran.

Linkskurs und Lebenslauf

Auch innenpolitisch setzt Moor auf einen deutlichen Linkskurs und tritt als Mitglied der Democratic Socialists of America an. Zu seinen zentralen Forderungen gehören eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Bürger, gebührenfreie Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum sowie eine tiefgreifende Reform der Einwanderungsbehörde ICE.

Der 42-jährige Moor lebt in West-Philadelphia und hat Politikwissenschaft an der University of Pennsylvania sowie Public Policy an der Harvard Kennedy School studiert. Beruflich war er zunächst im Finanzsektor tätig und gründete später das Entwicklungsfinanzierungs-Netzwerk liwwa, das Kredite an kleine Unternehmen im Nahen Osten vermittelt. Als Journalist und Autor schrieb er unter anderem für renommierte Medien wie The Guardian, The Nation und Al Jazeera.

Rechtlich möglich, Fetterman noch ohne Ansage

Rechtlich steht einer Kandidatur nichts im Wege. Obwohl Moor nicht in den USA geboren wurde, erfüllt er alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den US-Senat. Anders als für das Präsidentenamt verlangt die US-Verfassung für Senatoren keine Geburt in den Vereinigten Staaten, sondern lediglich ein Mindestalter von 30 Jahren, den Wohnsitz im jeweiligen Bundesstaat sowie eine mindestens neunjährige US-Staatsbürgerschaft.

Ahmed Moor ist der erste Demokrat, der offiziell eine Herausforderung gegen John Fetterman für 2028 erklärt hat. Fetterman, der seit Januar 2023 im Amt ist, hat sich innerhalb seiner eigenen Partei durch seine Außenpolitik und gelegentliche Zusammenarbeit mit Republikanern wiederholt Kritik zugezogen.

Bislang hat der Amtsinhaber noch nicht offiziell bestätigt, ob er 2028 erneut antreten wird. Politische Beobachter in Pennsylvania gehen zudem davon aus, dass bis zu den Vorwahlen in zwei Jahren noch weitere bekannte Namen aus dem etablierten Lager der Demokraten in das Rennen einsteigen könnten.

BREAKING: YES! Palestinian progressive Ahmed Moor announces his bid to unseat Democratic traitor John Fetterman in the Senate.

We’ve been screaming from the rooftops for someone to do this…

“I’m running to end the war in Iran and to promote the dignity agenda: free healthcare, free childcare, and affordable housing,” Moor, a writer and businessman, wrote on X. “I’m calling for accountability for genocide, for ICE and for corruption. And finally, for the protection of our civil liberties in America.”

Fetterman has quickly become the most widely despised Democratic senator due to his mindless, unrelenting support of Israel and its atrocities in Gaza. He was elected to represent the working class of Pennsylvania and has instead become obsessed with his singleminded Israel First agenda. He no longer cares about wages, healthcare, or civil rights. He exists to send more bombs overseas.

Moor was born in Gaza, so there would be immense poetic justice in him ousting a warmongering ogre like Fetterman.

“It’s clear the United States funds wars based on corruption and lies and has turned its back on its own people. We must make sure this never happens again. That’s why I’m running for U.S. Senate,” Moor wrote on his website.

In the leadup to the midterm elections, it was widely speculated that Fetterman might switch parties if Democrats eked out a narrow majority in the Senate. Instead, the blue tsunami delivered what will likely end up being 56 seats. Even if Fetterman did flip now, it would make no difference.

And he is all but guaranteed to lose if he stands for reelection in 2028. A recent Quinnipiac University poll found that 69% of Democrats hold an unfavorable view of him. He won’t even make it out of the primary.

To Moor’s credit, he is running an issues-focused campaign, and told The Philadelphia Inquirer that he isn’t running simply to unseat Fetterman. He truly believes that the people of his state deserve better governance.

“The truth is, I’m not really running against Fetterman,” Moor said. “I’m running for good government. I’m running for the rule of law. I’m running because I believe in America. And I believe in our capacity for renewal. I believe in our capacity for redressing wrongs in our midst.”

It’s time to take out the garbage, Pennsylvania. Fetterman must go.

Please ❤️ and share if you want to see Fetterman lose!

— Occupy Democrats (@OccupyDemocrats) November 9, 2026

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Nach El-Sayed und Hamawy: Auch Muslimin Nabeela Syed siegt bei US-Wahlen

New York – Israels Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, hat die internationalen Völkermord-Vorwürfe gegen sein Land mit scharfen Worten zurückgewiesen. In einer Rede vor der Chabad-Bewegung bezeichnete er die Anschuldigungen als modernen „Blut-Vorwurf“.

Leiter erklärte, die öffentlichen Vorwürfe dienten dazu, den Boden für künftige Verbrechen zu bereiten. Ziel dieser Darstellungen sei es, einen erneuten Völkermord an der jüdischen Bevölkerung vorzubereiten. Er zog dabei Parallelen zu historischen Mustern der Dämonisierung, die Verfolgung und Gewalt nach sich gezogen hätten.

Die Aussagen folgten auf ein Treffen mit der Redaktion der New York Times. Die Zeitung wies die Schilderungen des Botschafters über den Inhalt des Gesprächs jedoch umgehend zurück und bezeichnete seine Darstellung als unzutreffend.

Leiter: „Ein Blut-Vorwurf wird Leben kosten“

Leiter sprach am 8. November beim Kinus Hashluchim, der internationalen Konferenz der Chabad-Gesandten. „Ein Blut-Vorwurf wird Leben kosten“, sagte er. „Und der Grund, warum sie uns Völkermord vorwerfen, ist, den nächsten Völkermord gegen uns vorzubereiten.“ Er verband die Anschuldigungen in den Medien mit historischen Mustern der Dämonisierung, die früherer Gewalt gegen Juden vorausgegangen seien.

Er berichtete dort von einem Treffen mit 21 Redakteuren der New York Times, die Israel Völkermord und das Aushungern der Bewohner des Gazastreifens vorgeworfen hätten. Er sei sich dabei vorgekommen wie vor „Richter, Geschworenen und Erschießungskommando“. Außerdem sagte er: „Hitler ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Ihm gingen Jahrzehnte der Dämonisierung und Delegitimierung der Juden voraus.“ JNS berichtete am 9. November über die Rede.

UN-Kommission und Genozid-Forscher

Die Vorwürfe stammen nicht von einer einzelnen Zeitung. Eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats unter der früheren UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kam im September 2025 zu dem Schluss, Israel sei „für die Begehung von Völkermord im Gazastreifen verantwortlich“.

Vier der fünf in der Völkermordkonvention von 1948 genannten Handlungen seien erfüllt: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schäden, Lebensbedingungen, die auf Zerstörung der Gruppe abzielen, und Maßnahmen zur Geburtenverhinderung. Aussagen israelischer Stellen seien ein direkter Beleg für Absicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Präsident Isaac Herzog und der frühere Verteidigungsminister Joav Gallant hätten zum Völkermord aufgestachelt. „Es gibt die Absicht, die Palästinenser in Gaza zu zerstören“, sagte Pillay.

Am 31. August 2025 beschloss die Internationale Vereinigung von Völkermord-Forschern (IAGS) eine Resolution, nach der Israels „Politik und Handlungen in Gaza die rechtliche Definition von Völkermord erfüllen“. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israels Vorgehen scharf kritisiert, den Begriff aber nicht verwendet. Seine Behörde sagt, nur ein internationales Gericht könne das feststellen.

Amnesty und Klage vor dem Internationalen Gerichtshof

Südafrika hatte im Dezember 2023 Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Das Gericht stufte im Januar 2024 das Recht der Palästinenser auf Schutz vor Völkermord als plausibel ein und erließ drei Eilanordnungen. Das Verfahren läuft, ein Urteil gibt es nicht. Spanien, Mexiko und Libyen haben beantragt, sich anzuschließen.

Im September 2026 legte Südafrika dem Gericht Belege vor, dass Israel diese Anordnungen nicht befolge.

Amnesty International erklärte dazu, Israel begehe weiter Völkermord an den Palästinensern in Gaza, auch nach der Waffenruhe vom Oktober 2025. „Israel setzt den Völkermord an den Palästinensern in Gaza fort“, sagte Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika.

Amnesty nennt mindestens 1.303 getötete Palästinenser seit der Waffenruhe, darunter über 300 Kinder. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht wegen Völkermords.

Politiker: Lula, Erdogan und Katars Emir

Bei der UN-Vollversammlung am 22. September 2026 sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, die Regierung Netanjahu habe in Gaza Völkermord begangen. Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani sprach von „Völkermord im wahrsten Sinne des Wortes“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel eine „völkermörderische Denkweise“ vor und nannte Gaza ein „unmenschliches Konzentrationslager“. Israels Delegation verließ während seiner Rede den Saal.

Schon 2025 hatten sich mehrere Staats- und Regierungschefs ähnlich geäußert. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sagte, die Klage solle erreichen, „dass der IGH entscheidet, dass in Gaza ein Völkermord begangen wird und dass er enden muss“. Bangladeschs Regierungschef Muhammad Yunus sagte: „Wir sehen live, wie ein Völkermord geschieht.“ Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nannte die Vollversammlung einen „stummen Zeugen“ des Völkermords.

Israels Position

Israel weist die Vorwürfe zurück. Das Außenministerium nannte den UN-Bericht „verzerrt und falsch“, die Autoren bezeichnete es als „Hamas-Stellvertreter“. Israels UN-Vertreter Daniel Meron sagte, der Bericht stütze sich „ausschließlich auf Falschinformationen der Hamas“. Netanjahus Büro nannte die Vorwürfe „lächerlich“ und eine „offenkundige Unwahrheit“. Israel verweist auf sein Recht auf Selbstverteidigung.

Yechiel Leiter, Israel’s ambassador to the US, on Sunday suggested The New York Times published a “blood libel” about IDF actions in Gaza “to prepare the next genocide” of Jews.

“There is no difference between what is being done to us today and what was done to our grandparents in the ghettos of Europe 800 years ago,” Leiter said. https://t.co/SRoXdRTZJB via @timesofisrael

— Rabbi David Mivasair (@RabbiMivasair) November 9, 2026

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Nobelpreisträgerin Navi Pillay: „Israel begeht einen Völkermord“

Tel Aviv – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor internationalem Druck gewarnt, Israel zum Rückzug aus seinen Sicherheitszonen zu zwingen. „Wir werden bereits internationalem Druck ausgesetzt sein, einen nuklearen Iran zu akzeptieren“, sagte Netanjahu am Dienstag in der Knesset.

Israel müsse zudem damit rechnen, sich aus seinen „monumentalen Errungenschaften“ und den „großen Fortschritten bei den Sicherheitszonen“ zurückzuziehen. Er sprach als geschäftsführender Regierungschef nach der Vereidigung der 120 neuen Abgeordneten der 26. Knesset.

Sicherheitszonen in Syrien, Libanon, Gaza und im Westjordanland

Netanjahu nannte konkret die Sicherheitszonen in Syrien, im Libanon und im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria, wie Israel das Westjordanland nennt. Dazu komme der Druck, einen Palästinenserstaat zu schaffen. Diesen nannte er „einen vom Iran geförderten Palästinenserstaat“. Die Gebiete bezeichnete er nicht als besetzt, sondern als Errungenschaften des Krieges.

Iran und Regierung der nationalen Einheit

Netanjahu sagte, der Iran gebe seinen Plan zur Zerstörung Israels nicht auf und arbeite an einem Wiederaufbau seines Atomprogramms. Die Bedrohung lasse sich nur dauerhaft beseitigen, „indem das Regime der Ajatollahs fällt“. Das israelische Militär schätzt, dass Irans Atomfähigkeiten im jüngsten Krieg schwer beschädigt wurden, das Land aber in etwa ein bis zwei Jahren Atomwaffen erlangen könnte.

Er rief die Abgeordneten auf, „jede andere Erwägung beiseitezulegen“ und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Eine Regierung, die in irgendeiner Weise von Raam oder der Gemeinsamen Liste abhänge, dürfe nicht gebildet werden. Beide Parteien seien sich einig, „dass der jüdische Staat zerstört werden muss“.

Er meine damit nicht die arabischen Wähler, sondern Parteien, deren Ideologie er als israelfeindlich beschrieb. Auch eine schmale Regierung mit den religiösen Parteien dürfe nicht entstehen, sagte er und rief Haredi-Parteien auf, einer breiten Koalition beizutreten.

Scharfe Reaktionen in der Knesset

Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett unterbrach Netanjahu wiederholt. Er rief laut Medienberichten Fragen zu Netanjahus Beratern mit Verbindungen nach Katar und zu einer Untersuchung des 7. Oktober. Mehrere Abgeordnete verließen den Saal, die Zwischenrufe nahmen zu. Gadi Eisenkot, Chef der Partei Yashar, nannte die Rede „realitätsfern, spaltend, hasserfüllt und beschämend“.

Netanjahu sei „keine Minute länger im Amt tragbar“. Eisenkot forderte die Knesset auf, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Yashar sagte nach der Rede laut Times of Israel die geplanten Verhandlungen mit dem Likud ab.

BREAKING: NETANYAHU: “We will face pressure, which is already beginning, to retreat from our tremendous achievements. This includes the achievements of the security zones in Syria, in Lebanon, of course in Gaza, deep inside Gaza, and also in the West Bank, where they will try to dictate the establishment of a Palestinian state to us. A Palestinian state under Iranian patronage would be even worse than what we have known. Its purpose, of course, would be to destroy the State of Israel.”

— Sulaiman Ahmed (@ShaykhSulaiman) November 10, 2026

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Trump: Amerikaner haben „große Abneigung“ gegen Israel

Paris – Nach der Wahlniederlage der Republikaner nennen führende Republikaner, darunter Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance, den Iran-Krieg und das Verhältnis zu Israel als Gründe. „Es gibt eine große Abneigung, unglaublicherweise, gegen Israel“, sagte Trump im CBS-Interview „60 Minutes“.

Nun hat US-Außenminister Marco Rubio bestätigt, was Trump bereits am Wahltag angekündigt hatte: Die USA wollen die Finanzierung von Waffen für Israel beenden. Israel sei wohlhabend genug, um sich Waffen selbst leisten zu können, sagte Rubio am Rande des G7-Außenministertreffens in Paris vor Reportern. Die Lieferungen sollen weitergehen, die Bezahlung durch die USA soll enden.

Rubio: „Sie können die Waffen bei uns kaufen“

„Die Erwartung des Präsidenten ist, dass Israel jetzt wohlhabend und reich genug ist“, sagte Rubio. Israel solle ein Land sein, das Waffen kauft: „Sie können die Waffen bei uns kaufen, aber wir müssen die Finanzierung nicht mehr bereitstellen.“ Präsident Donald Trump wolle, dass der Finanzierungsteil „so schnell wie möglich“ ende. „Der Präsident will es so schnell wie möglich“, so Rubio.

Ob Israel bis Jahresende aus der Hilfe aussteigen könne, wurde er gefragt. „Absolut“, sagte Rubio, wenn Israel das wolle. Der Zeitplan werde verhandelt. Rubio sagte auch, Israel stelle selbst Waffen her. Ein Teil der neuen Vereinbarung solle deshalb die Koproduktion einiger Systeme ermöglichen. „Wir arbeiten daran, wie wir die Vereinbarung verhandeln“, sagte er zur laufenden Verhandlung.

Trump: „Zum Jahresende abgeschnitten“

Trump hatte am Wahltag in der Sendung „Fox & Friends“ gesagt, die Hilfe von rund vier Milliarden Dollar werde zum Jahresende enden. „Wir haben ihnen vier Milliarden Dollar gegeben, aber es wird zum Jahresende abgeschnitten“, sagte er. Israel brauche das Geld nicht mehr. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Idee angesprochen, und Israel könne weiterhin kaufen, was es wolle. Trump fragte zudem, warum die USA Kritik von Politikern wie dem Demokraten Abdul El-Sayed aushalten sollten, und nannte die Hilfe einen „schlechten Gesprächspunkt“.

Bestehendes Abkommen läuft bis 2028

Das derzeitige Abkommen zwischen den USA und Israel sieht 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2028 vor: 3,3 Milliarden Dollar Militärfinanzierung und 500 Millionen Dollar für gemeinsame Raketenabwehr. Es ist eine politische Zusage, kein Vertrag. Der Kongress muss die Mittel jedes Jahr bewilligen. Wie Trumps Ankündigung umgesetzt werden soll, ist laut Fox News offen.

Netanjahu hatte im Januar gesagt, er wolle die amerikanische Militärhilfe über zehn Jahre auslaufen lassen. Im Mai kündigte Israels Verteidigungsministerium Gespräche mit Washington über einen Nachfolgerahmen an, der auf gemeinsame Forschung, Investitionen und Produktion setzt. Marc Zell, Vorsitzender von Republicans Overseas Israel, nannte Trumps Zeitpunkt laut Jerusalem Post „nicht besonders klug“. Netanjahu habe zehn Jahre vorgeschlagen, keinen sofortigen Stopp.

Kritiker: Hilfe werde ersetzt, nicht beendet

Kritiker bezweifeln, dass die Hilfe tatsächlich endet. Der Account AIPAC Tracker, der Spenden von Lobbygruppen an Politiker verfolgt, nannte die Ankündigung „falsche Aufregung, damit US-Wähler denken, Trump habe den Hahn zugedreht“. Trump und der Kongress versuchten, die Hilfe „durch eine Verschmelzung der Militärtechnologie“ zu ersetzen.

Der Rüstungsanalyst William Hartung sagte, die Ankündigung sei möglicherweise „weniger, als es scheint“. Der Kongress prüfe eine Regelung, die den Weg zu „gemeinsamer amerikanisch-israelischer Waffenentwicklung“ öffne, was die Zahlungen von US-Steuergeldern nach Israel nicht unbedingt verringere. Das Institut IMEU Policy Project sprach von einem „Trick“. Die muslimische Bürgerrechtsorganisation CAIR sagte, US-Waffenverkäufe an Israel würden nicht enden, ein Ende der kostenlosen Militärhilfe reiche deshalb nicht aus.

Grundlage ist ein Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2027 mit einer „Initiative für Verteidigungstechnologie-Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel“. Sie sieht laut Responsible Statecraft, einem Online-Magazin des Quincy Institute, gemeinsame Forschung, die Koproduktion von Waffen, Gemeinschaftsunternehmen und eine Vernetzung militärischer Daten vor.

Der Kongress würde das Verhältnis damit von der jährlichen Abstimmung über Hilfe in die Rüstungsbeschaffung verlagern, wo die Kontrolle geringer ist. Gefragt, ob er Waffen oder Bargeld meine, hatte Trump gesagt: „Ich gebe es in jeder Weise, wie ihr es definieren wollt.“

Jerusalem – Die Polizei in Baden-Württemberg will enger mit Israel zusammenarbeiten. Während einer Reise von Innenminister Manuel Hagel (CDU) nach Israel wurde dazu in Jerusalem eine Absichtserklärung unterzeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Israelische Spezialkräfte sollen demnach bald gemeinsam mit baden-württembergischen Einsatzkräften trainieren. Beamte aus dem Südwesten sollen zudem Erfahrungen im Nahen Osten sammeln. Der Austausch betrifft Ausbildung und Technik.

Hagel: „Wir vernetzen Menschen, Wissen und Technik“

Hagel beschrieb die Zusammenarbeit so: „Wir vernetzen Menschen, wir vernetzen Wissen und wir vernetzen Technik.“ Er lobte, dass die Israelis den Wert von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit kennten. Außerdem forderte er ein „360-Grad-Echtzeit-Lagebild“ von Sicherheitskräften und Bevölkerungsschutz im Land. In Israel informierten sich Feuerwehr, Stadtverwaltung und Polizei stets gegenseitig über ihre Arbeit.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Markus Eisenbraun nannte den Schritt bedeutend. „Die Israelis sind uns in manchen Dingen doch einige Schritte noch voraus“, sagte er. Er sei beeindruckt von der schnellen Reaktion der Israelis im Krisenfall. Auch die Unterstützung der Bevölkerung für die Sicherheitskräfte hob er hervor, sieht ihre Ursache aber in den vielen Krisen des Landes. Neid empfinde er nicht: „Weil die Krisen möchte ich nicht haben.“

Reiseprogramm: Cyberabwehr, Drohnen, Gedenkstätten

Hagel, auch stellvertretender Ministerpräsident, reist von Samstag bis Mittwoch mit einer Delegation nach Jerusalem, Tel Aviv und in den Ort Taybeh im Westjordanland. In Tel Aviv spricht er zur Eröffnung der Cyber Week und trifft Vertreter der israelischen Cyberabwehr. Weitere Themen sind Drohnenabwehr und Einblicke in die Polizeiarbeit. Die Delegation informierte sich in Jerusalem laut dpa über moderne Kameratechnik, und die Israelis zeigten großes Interesse an der Planung von Großeinsätzen.

„Sicherheit entsteht heute im Netzwerk“, sagte Hagel vor der Reise. „Israel zählt weltweit zu den führenden Nationen der Cybersicherheit.“ Auch Baden-Württemberg sei Ziel von Cyberangriffen, Sabotage und hybriden Bedrohungen.

Hagel will in Yad Vashem einen Kranz niederlegen. Am Montag, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, war ein Besuch auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals geplant, auf dem Terroristen am 7. Oktober 2023 viele Menschen ermordeten. In Taybeh will er sich mit Vertretern christlicher Gemeinden treffen und Gebiete besuchen, die von Siedlergewalt betroffen sind.

Frühere Kontakte

Hagel war bereits an Ostern 2024 als CDU-Fraktionschef in Israel und besuchte einen von der Hamas überfallenen Kibbuz.

:-̈ !

Am Sonntag hat Stuttgarts Polizeipräsident Markus Eisenbraun in Jerusalem eine Absichtserklärung mit der israelischen Grenzpolizei unterzeichnet, stellvertretend für die Landespolizei Baden-Württemberg. Für Israel unterschrieb Generalmajor Brik Yitzhak, Kommandeur der Grenzpolizei ‚Magav‘. Die Delegation aus Baden-Württemberg führte Innenminister Manuel Hagel (CDU) an.

Vereinbart sind Besuche, Fortbildungen und ein Austausch von Einheiten. Israelische Spezialkräfte sollen im Südwesten trainieren, baden-württembergische Beamte in Israel. Wie lange das Papier gilt und ob es irgendetwas verbindlich regelt, machten beide Seiten bisher nicht öffentlich.

Hagel schwärmt: „Wir vernetzen Menschen, wir vernetzen Wissen und wir vernetzen Technik.“ Mitbringen will er ein „360-Grad-Echtzeit-Lagebild“, in dem Polizei, Rettung und Behörden jederzeit voneinander wissen. Die Delegation sah sich in Jerusalem modernste Kameratechnik an.

Für rund 25 Millionen Euro hat das Land bereits 2025 die Analysesoftware des US-Konzerns Palantir eingekauft, welche ebenfalls von Israel genutzt wird. Der Landesdatenschutzbeauftragter Prof. Tobias Keber hatte verfassungsrechtliche Bedenken.

— AUF1 (@AUF1TV) November 10, 2026

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🚨JUST IN: The NYPD announces fewest shooting incidents, fewest shooting victims, AND fewest murders in recorded New York City history for the first ten months of 2026.

Looks like Mayor Mamdani knows exactly what he is doing.

A few more notable facts:

• Major crime is down 6.5% citywide year-to-date. In October alone it fell 8.6%, with 920 fewer crimes and declines in all five boroughs.

• Shootings are down 10.4% and shooting victims are down 13% year-to-date.

• Murders are down 15.7% year-to-date and 5% in October. Brooklyn had its fewest murders on record for the first ten months

• Public housing hit record lows for murders (down 28%), shooting incidents (down 34.5%), shooting victims (down 36%) and robberies (down 18%) year-to-date.

• The Bronx continues to lead the city in crime declines, with major crime down 11.3% year-to-date.

• Burglary is down 14.2% year-to-date and 23.1% in October. Robbery is down 12.3% year-to-date and 15.5% in October.

• Retail theft is down 12.2% year-to-date, with declines in every borough, and down 10.9% in October. Auto theft is down 11.2% year-to-date.

— CALL TO ACTIVISM (@CalltoActivism) November 9, 2026

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Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine „große Abneigung“ gegen Israel als einen der Gründe für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen genannt. „Es gibt eine große Abneigung, unglaublicherweise, gegen Israel“, sagte Trump im CBS-Interview „60 Minutes“ mit Ross Douthat, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Es war sein erstes Interview nach dem Verlust von Repräsentantenhaus und Senat.

Trump nennt drei Gründe

Die Wähler hätten den Krieg gegen den Iran nicht gemocht, sagte Trump. „Sie mochten den Krieg nicht. Sie mochten nicht, dass das Benzin teurer wurde.“ Außerdem sagte er: „Es scheint eine Abneigung gegen Israel zu geben. Das hat man also auch.“ Welche Wähler er meinte, sagte er nicht, und Umfragen nannte er nicht.

Er stimmte Vizepräsident JD Vance zu, dass der Krieg und das Verhältnis zu Israel den Republikanern geschadet haben. Er bereue den Angriff aber nicht und würde ihn mit einem „nachdrücklichen Ja“ wieder so entscheiden, auch wenn das „für heute und morgen“ nicht gut sein müsse. Er selbst habe nicht auf dem Stimmzettel gestanden, sagte Trump außerdem: „Wenn ich auf dem Stimmzettel gestanden hätte, wäre die Lage eine ganz andere.“

Länder, die die USA geschützt hätten, darunter Israel, sollten die Kosten des Krieges zurückzahlen, sagte Trump laut CNN. „Ohne uns würde Israel nicht existieren.“ Am Wahltag hatte er angekündigt, die jährliche Militärhilfe von 4 Milliarden Dollar in diesem Jahr zu beenden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach laut CNN davon, die Hilfe solle in eine „Partnerschaft“ übergehen.

Horowitz: „Seit der Gründung des Staates“

Der frühere israelische Gesundheitsminister Nitzan Horowitz schrieb auf X: „Seit der Gründung des Staates hat kein amerikanischer Präsident solche Vorwürfe erhoben.“ Trump habe gesagt, Israel erzeuge Abscheu, es für die Niederlage der Republikaner verantwortlich gemacht und wolle die Kosten des Iran-Krieges eintreiben. „Das ist die Zerstörung des wichtigsten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Assets – die Beziehung zu Amerika.“

Horowitz verwies auf Gadi Eisenkot, den Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt hat: „Eisenkot hat recht – der Regierungswechsel ist eine Frage der nationalen Sicherheit von höchster Priorität. Es darf keine Verzögerung geben.“ Trump sagte über Eisenkot und Netanjahu, ihre Politik sei „sehr ähnlich“, Eisenkot habe „sehr nette Dinge über mich gesagt“.

Reaktionen in den USA

Der X-Nutzer Chase Geiser schrieb zu einem Video der Aussage: „Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Präsident zugibt, dass das amerikanische Volk Israel nicht unterstützt.“ Der israelische Journalist Amir Tibon schrieb auf X, Demokraten und Republikaner überböten sich im Abstand zu Israel, und der Kongress könnte Waffenverkäufe aufhalten, wenn Israel nicht schnell handle.

🚨 WOW! President Trump just laid it out PLAINLY after Republicans lost the midterms: „They didn’t like the war. They didn’t like the gasoline [prices] went up — and there’s a dislike for Israel.“ Pretty much the exact same thing VP JD Vance posted the day after. 47 says if he were on the ballot, it would have been different, and his voters didn’t come out for candidates they didn’t like

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) November 9, 2026

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