Penzberg – Nachdem eine Hinweistafel zum muslimischen Freitagsgebet innerhalb weniger Tage bereits zum zweiten Mal islamfeindlich beschmiert worden war, haben rund 450 Menschen vor der Penzberger Moschee ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz gesetzt.
Trotz Gewitterwarnung und Regen bildeten sie eine Menschenkette rund um das Islamische Forum. Imam Benjamin Idriz zeigte sich von der großen Solidarität überwältigt und erklärte, dass seine Gemeinde auch nach den erneuten Angriffen weiter auf Dialog und gegenseitigen Respekt setzen werde.
Die spontane Solidaritätsaktion war innerhalb weniger Stunden organisiert worden. Nachdem die erneute Schmiererei am Freitagmorgen entdeckt worden war, entschloss sich das Aktionsbündnis „Penzberg bleibt bunt“ noch am selben Abend, eine öffentliche Kundgebung zu veranstalten. Ziel sei es gewesen, ein sichtbares Zeichen gegen Intoleranz zu setzen und deutlich zu machen, dass man Hass und Einschüchterungsversuchen nicht schweigend zusehen wolle.
Um die Versammlung kurzfristig durchführen zu können, wurden noch am Freitagabend die Stadt Penzberg, die Polizeiinspektion sowie das Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde eingebunden. Ursprünglich war mit rund 300 Teilnehmern gerechnet worden. Am Sonntagabend zählte die Polizei jedoch etwa 450 Menschen, die trotz angekündigter Gewitter und einsetzendem Regen zur Moschee kamen.
Schon kurz nach Beginn der Kundgebung zeigte sich, dass der ursprünglich geplante Bereich für die Menschenkette nicht ausreichen würde. Die Teilnehmer stellten sich nicht nur rund um die Moschee, sondern auch um das benachbarte Lokal „Maida“ auf.
Wie der Merkurberichtet, bildeten sie an mehreren Stellen sogar Dreierreihen, weil immer mehr Menschen hinzukamen. Nach Angaben der Organisatoren hätte man mit mehr Vorlauf vermutlich noch deutlich mehr Bürger mobilisieren können. Nach der zweiten Schmiererei habe man jedoch bewusst keine Zeit verstreichen lassen wollen.
„Mit mehr Vorlauf hätte man sicherlich noch mehr Bürger mobilisieren können“, zitiert Merkur die Teilnehmer.
Die Solidaritätsaktion wurde auch von Vertretern anderer Religionsgemeinschaften unterstützt. Der katholische Pfarrer Bernhard Holz hatte bereits im Sonntagsgottesdienst für eine Teilnahme an der Menschenkette geworben. Auch der evangelische Pfarrer Julian Lademann beteiligte sich an der Kundgebung.
Darüber hinaus reisten Unterstützer aus anderen Städten an. So zeigte sich etwa Tarek Abdin-Bey vom Deutsch-Syrischen Verein aus München beeindruckt von der großen Solidarität der Penzberger Bevölkerung.
Imam Benjamin Idriz stand während der Menschenkette gemeinsam mit den drei Bürgermeistern der Stadt sowie mehreren Stadträten Hand in Hand in der Reihe der Teilnehmer. Die große Beteiligung habe ihn tief bewegt. Mit einer derart großen Solidaritätsbekundung habe er nicht gerechnet, erklärte der Imam. Die Unterstützung aus der Bevölkerung sei für ihn überwältigend.
Vor der Bildung der Menschenkette richteten die Organisatoren sowie Bürgermeister Thomas Kopf kurze Grußworte an die Teilnehmer. Viele Bürger machten deutlich, dass sie die wiederholten Angriffe auf das Islamische Forum nicht schweigend hinnehmen wollten. Das Penzberger Ehepaar Sonnenstuhl erklärte, man müsse in einer solchen Situation Haltung zeigen und dürfe nicht einfach wegsehen. Ein weiterer Teilnehmer brachte seine Eindrücke nach der Veranstaltung mit den Worten auf den Punkt: „Penzberg funktioniert.“
Die Kundgebung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Auch nach dem offiziellen Ende blieben zahlreiche Teilnehmer noch auf dem Gelände der Moschee, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Für Imam Benjamin Idriz steht trotz der erneuten islamfeindlichen Schmiererei fest, dass sich am Kurs der Gemeinde nichts ändern werde. Bereits nach dem ersten Angriff hatte das Islamische Forum erklärt, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin Brücken zwischen den Religionsgemeinschaften bauen zu wollen. Daran halte man auch nach dem zweiten Vorfall fest. Vertrauen entstehe nur durch Begegnung, nicht durch Ausgrenzung oder Feindseligkeit.
Die Menschenkette wurde deshalb von vielen Teilnehmern nicht nur als Zeichen der Solidarität mit der islamischen Gemeinde verstanden, sondern auch als Bekenntnis zu einem friedlichen Zusammenleben in der Stadt. Gerade nach den wiederholten Angriffen wollten zahlreiche Bürger deutlich machen, dass Hass und Intoleranz in Penzberg keinen Platz haben.
Bereits wenige Tage zuvor war die neu aufgestellte Hinweistafel zum muslimischen Freitagsgebet an den Ortseinfahrten der Stadt Ziel einer islamfeindlichen Schmiererei geworden. Nachdem das Schild gereinigt worden war, beschmierten Unbekannte es kurze Zeit später erneut. Die Kriminalpolizei und der bayerische Staatsschutz ermitteln wegen einer mutmaßlich politisch motivierten Tat.
Frankfurt – Mixed Martial Arts – kurz MMA – boomt weltweit, auch in Deutschland. Die dreiteilige Dokuserie „Fight House“ begleitet drei Brüder aus dem Rhein-Main-Gebiet, die vom großen Durchbruch im MMA träumen.
Der Hessische Rundfunk zeigt ihre Geschichte ab 11. August in der ARD Mediathek und alle drei Folgen hintereinander am Montag, 24. August, um 22 Uhr im hr-fernsehen.
Im Zentrum der Serie steht Piter, 24 Jahre alt, aufgewachsen in Hanau. Er trainiert für seinen ersten MMA-Kampf, sein Debüt im Käfig. Ultimate-Fighting-Championship-(UFC)-Stars, Fitness-Content und Social Media prägen die Szene – und den Traum vieler junger Menschen, es mit dem Sport nach oben zu schaffen. Piter bringt Talent mit. Sein Coach Chris, selbst Black Belt im Brazilian Jiu-Jitsu, glaubt fest an ihn. Doch MMA verlangt absolute Disziplin – und daran scheitert Piter immer wieder.
Denn der eigentliche Kampf beginnt außerhalb des Oktagons. Piter wächst zwischen Gewalt und Kriminalität auf. Seine Brüder Rob und David haben sich – auch mit Hilfe des Sports – ein stabiles Leben aufbauen können.
(Foto: HR/Nordbruch)
Piter aber kämpft vor allem gegen sich selbst. Er ist vorbestraft, gerade auf Bewährung, Briefe von der Staatsanwaltschaft gehören zu seinem Alltag. Hinzu kommt: Piter ist stark traumatisiert. Er hat den rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2020 überlebt. Sechs seiner Freunde wurden getötet. Für Piter ist der Sport auch eine Möglichkeit, Halt und Stabilität zu finden.
„Fight House“ begleitet neben Piter auch seine Brüder Rob und David sowie MMA-Kämpfer Moritz, die alle im selben Gym in Stockstadt trainieren. Während Rob und David kurz vor ihrem Einstieg ins MMA-Profigeschäft stehen, hat Moritz das schon geschafft: Sein ganzes Leben ist auf Leistung und Training ausgerichtet. „Fight House“ erzählt von jungen Sportlern, die im Gym Halt finden, vom Traum, es in die UFC zu schaffen, und von der Hoffnung, durch den Sport ein besseres Leben zu führen.
Berlin – Im Jahr 2025 haben 570 000 Personen monatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 42 700 oder 7 % weniger Geförderte als im Vorjahr.
Damit ist seit dem Höchststand im Jahr 2012 (979 300 Geförderte) ein Rückgang der Geförderten-Zahl zu beobachten, der nur 2022 und 2023 unterbrochen wurde. Niedriger als im Jahr 2025 war die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger zuletzt im Jahr 2000 (559 300). Die Ausgaben des Bundes für BAföG-Leistungen sanken 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 4 % oder 118 Millionen Euro auf 3,0 Milliarden Euro.
Zahl der BAföG-geförderten Studierenden geht um 8 % zurück
Im Jahr 2025 erhielten 443 100 Studierende und 126 900 Schülerinnen und Schüler eine BAföG-Förderung. Im Vergleich zum Vorjahr war insbesondere die Zahl der geförderten Studierenden rückläufig (-40 700 beziehungsweise -8 %). Die Zahl der geförderten Schülerinnen und Schüler sank hingegen nur leicht (-2 100 beziehungsweise -1,6 %). Ähnlich wie in den Vorjahren war der Frauenanteil unter den Geförderten mit 60 % höher als der Männeranteil (40 %).
Durchschnittliche Förderungsbeträge gestiegen
Im Durchschnitt erhielten geförderte Studierende im Jahr 2025 monatlich 682 Euro, das waren 25 Euro mehr als im Vorjahr. Für Schülerinnen und Schüler lag der durchschnittliche Förderungsbetrag bei 552 Euro (+13 Euro).
Die Höhe des individuellen Förderbetrags ist unter anderem abhängig von der besuchten Ausbildungsstätte (zum Beispiel Berufsfachschule oder Hochschule), der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts) sowie vom Einkommen der Geförderten und ihrer Eltern. Mit der BAföG-Reform aus dem Jahr 2024 waren die Bedarfssätze und Freibeträge angehoben worden.
Neue Förderinstrumente für Studierende: Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe
Im Zuge der BAföG-Reform wurden außerdem das „Flexibilitätssemester“ und die „Studienstarthilfe“ als neue Förderinstrumente eingeführt. Mit dem Flexibilitätssemester können Studierende einmalig ein Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus eine BAföG-Förderung beziehen. Im Jahr 2025 nahmen 33 700 Geförderte ein Flexibilitätssemester in Anspruch.
Die Studienstarthilfe ist ein einmaliger finanzieller Zuschuss zum Studienbeginn in Höhe von 1 000 Euro. Sie richtet sich an Personen unter 25 Jahren, die vor Beginn des Studiums bestimmte Sozialleistungen beziehen und sich erstmalig für ein Studium immatrikulieren.
Im Jahr 2025 erhielten 11 600 Personen eine Studienstarthilfe. Der Anspruch auf Studienstarthilfe begründete sich meist mit Leistungen nach SGB II („Bürgergeld“, seit 1. Juli 2026 „Grundsicherungsgeld“), welche 60 % der Studienstarthilfe-Geförderten vor Studienbeginn bezogen.
Methodische Hinweise:
In der BAföG-Statistik werden ab dem Berichtsjahr 2024 zwei Gruppen unterschieden: BAföG-Geförderte und Studienstarthilfe-Geförderte. BAföG-Geförderte umfassen diejenigen Personen, die monatliche BAföG-Förderleistungen erhalten haben.
Die Förderung erstreckte sich zum Teil nicht über das gesamte Jahr. Studienstarthilfe-Geförderte umfassen ausschließlich Personen, die im Berichtsjahr mit einer Studienstarthilfe gefördert wurden und werden unabhängig von einem möglichen monatlichen BAföG-Bezug erfasst. Kennzahlen wie die Zahl der Geförderten oder der finanzielle Aufwand werden für die BAföG-Geförderten und die Studienstarthilfe-Geförderten separat berichtet.
Wieso nehme ich eigentlich Israel als Bezugspunkt zur Bewertung einer Kampfdrohne? Weil Israel neben der Türkei im Nahen Osten die Regionalmacht teilt, teilen muss und daher jede Bewegung der Türkei systematisch analysiert.
Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wie sich derzeit israelische Verteidigungsanalysten zurückhaltend aber sachlich äußern. Man spricht erstaunlich wenig über den KAAN. Nicht, weil er unbedeutend wäre, sondern weil erfahrene Militäranalysten wissen, dass der eigentliche Test noch gar nicht begonnen hat. Denn der P1 rollt und fliegt derzeit nicht wie der „Demonstrator“.
Und dennoch verändert bereits sein bloßes Erscheinen die strategische Wahrnehmung im Nahen Osten. Während viele Kommentatoren in sozialen Medien über die Form der Lufteinlässe oder den Tarnanstrich diskutieren, beschäftigen sich Militärplaner mit einer ganz anderen Frage: Was passiert, wenn die Türkei in zehn Jahren oder weniger tatsächlich alle Kerntechnologien selbst vollständig beherrscht? Genau diese Frage beschäftigt israelische Fachkreise weit mehr als das heutige Rollvideo des P1 – denn der P1 ist kein Demonstrator (P0) mehr.
Der erste Prototyp (P0) hatte eine relativ einfache Aufgabe: Kann das Flugzeug fliegen? Mehr nicht. Der P1 verfolgt dagegen ein völlig anderes Ziel. Er ist der erste Prototyp, der die spätere Serienmaschine wesentlich realistischer repräsentiert. Sichtbar sind überarbeitete Lufteinläufe, Änderungen an Bug und Fahrwerk sowie Vorbereitungen für die Integration von Sensorik und Missionssystemen. Parallel entsteht bereits der Prototyp P2, um die Flugerprobung zu beschleunigen.
Das klingt zunächst unspektakulär. Ist es aber nicht. Denn jedes moderne Kampfflugzeug besteht heute nur noch zu einem kleineren Teil aus Aluminium, Titan oder Verbundwerkstoffen. Der eigentliche Kampf findet in Software, Sensorfusion und elektronischer Kriegführung statt und die türkische Rüstungsindustrie wetteifert darum, so schnell wie möglich Ergebnisse vorzuweisen.
Was kann der P1 heute tatsächlich?
Hier muss sauber zwischen bestätigten Fakten und Erwartungen unterschieden werden.
Bestätigt
seriennähere Flugzelle
zwei GE-F110-Triebwerke
Vorbereitung für das nationale MURAD-AESA-Radar
Integration des künftigen elektrooptischen Systems
Interessanterweise nicht dort, wo viele vermuten. Nicht Geschwindigkeit. Nicht Gipfelhöhe. Nicht Wendigkeit. Diese Eigenschaften entscheiden seit Jahren kaum noch Luftkämpfe. Heute gewinnt meist derjenige, der den Gegner zuerst entdeckt, ihn zuerst klassifiziert, ihn zuerst elektronisch stört und zuerst schießen kann. Hier liegt die eigentliche Zukunft des KAAN.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Washington/Jerusalem – Die israelische Regierung soll laut einer Recherche des US-Mediums Drop Site News eine millionenschwere Kampagne finanziert haben, um die Antworten großer KI-Systeme wie ChatGPT, Claude, Gemini, Microsoft Copilot und Perplexity zum Gaza-Krieg zu beeinflussen.
Dem Bericht zufolge erhielt die Digitalfirma Clock Tower X des ehemaligen Trump-Wahlkampfmanagers Brad Parscale einen Auftrag im Umfang von 46,5 Millionen US-Dollar, um Inhalte zu erstellen, die von Suchmaschinen und Künstlicher Intelligenz aufgegriffen werden.
Nach Angaben von Drop Site News veröffentlichte Clock Tower X Hunderte Beiträge auf einem Netzwerk eigens eingerichteter Webseiten. Diese behandelten Themen wie Israels Militäreinsatz im Gazastreifen, die Beziehungen zwischen den USA und Israel sowie Vorwürfe gegen das israelische Vorgehen.
Ziel sei es gewesen, die Inhalte so zu gestalten, dass sie in Suchmaschinen indexiert und später von KI-Systemen als Informationsquelle genutzt werden – ein Vorgehen, das als „LLM Poisoning“ bezeichnet wird.
Webseiten gezielt für Chatbots erstellt
Obwohl die Webseiten nur wenige menschliche Besucher verzeichneten, seien sie gezielt für Künstliche Intelligenz erstellt worden. Zu dem Netzwerk gehörten laut Bericht unter anderem Allyvia.org, FactSignal.org und Paxpoint.org. Die Seiten vertraten pro-israelische Positionen, verteidigten das israelische Vorgehen im Gazastreifen und stellten Vorwürfe eines Völkermords infrage.
Nach Recherchen von Drop Site News wurden einige dieser Webseiten bereits von KI-Systemen zitiert. So habe Perplexity bei einer Anfrage zur militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel auf Allyvia.org verwiesen. Auch Microsoft Copilot habe Inhalte aus dem Netzwerk als Quelle verwendet.
Zudem seien die Webseiten in den Datensatz von Common Crawl aufgenommen worden, einem umfangreichen Webarchiv, das häufig beim Training großer Sprachmodelle verwendet wird. Zwischen Januar und Juni seien die zehn Webseiten laut Analyse insgesamt 912-mal von Common Crawl erfasst worden.
Experte warnt vor Einfluss auf KI-Antworten
Der Desinformationsexperte Hervé Letoqueux, Geschäftsführer der Organisation Check First, erklärte, dass Common Crawl eine zentrale Rolle beim Training vieler KI-Modelle spiele und deshalb ein attraktives Ziel für Einflusskampagnen sei. Studien hätten gezeigt, dass bereits eine vergleichsweise geringe Zahl gezielt platzierter Dokumente ausreichen könne, um Antworten großer Sprachmodelle zu beeinflussen.
Nach Prüfung der Clock-Tower-Webseiten erklärte Letoqueux, gerade deren sachlicher Ton und die zahlreichen Quellenangaben könnten sie besonders wirksam machen. Da Chatbots häufig mehrere Sichtweisen darstellen wollten, könnten solche Seiten gezielt Einfluss auf die Darstellung kontroverser Themen nehmen.
„Diese Webseiten könnten bei Fragen wie ‚Begeht Israel einen Völkermord?‘ durchaus nützlich sein, weil sie die israelische Darstellung liefern, die Chatbots anschließend als eine Seite der Debatte wiedergeben können“, wird Letoqueux in der Recherche zitiert.
Unterstützung für Israel in den USA rückläufig
Dem Bericht zufolge erfolgt die Kampagne in einer Phase, in der die Unterstützung für Israel in den Vereinigten Staaten seit Beginn des Gaza-Krieges deutlich zurückgegangen sei. Nach Angaben von Drop Site News, das sich dabei auf den Krieg mit mehr als 73.000 getöteten Palästinensern bezieht, sei der Rückgang inzwischen auch bei Bevölkerungsgruppen zu beobachten, die traditionell als besonders israelfreudlich gelten – darunter Konservative und evangelikale Christen.
🚨🇮🇱🇺🇸 A $46.5 million operation is trying to rewrite what AI tells you about Israel…
Hundreds of pro-Israel articles have been planted across websites built almost exclusively for chatbots to scrape.
Tel Aviv – Die Zahl der Israelis, die ihr Land für längere Zeit verlassen, ist nach einer neuen Studie der Universität Tel Aviv auf einem historischen Höchststand geblieben.
Zwischen 2023 und 2025 verließen demnach rund 268.000 Menschen Israel für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate. Die Wissenschaftler warnen, dass sich daraus langfristig Risiken für Wirtschaft, Gesellschaft und nationale Sicherheit entwickeln könnten, sollte sich der Trend fortsetzen.
Die Untersuchung wurde von Prof. Itai Ater, Leiter des Forums „Economists for Democracy“, Prof. Nati Bergman, Leiter der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tel Aviv, sowie dem Doktoranden Doron Zamir erstellt. Grundlage der Analyse sind Daten des israelischen Zentralamts für Statistik.
Rekordwerte seit 2023
Nach den Berechnungen der Forscher verließen im Jahr 2023 insgesamt 86.509 Israelis das Land für mindestens drei Monate. Im Jahr 2024 stieg die Zahl auf 91.499, bevor sie 2025 mit 90.922 nahezu auf diesem Niveau blieb.
Damit wurden nach Angaben der Studie die höchsten Werte seit Beginn vergleichbarer Erhebungen erreicht.
Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2019 verließen durchschnittlich rund 60.000 Menschen pro Jahr Israel für längere Zeit. Zwischen 2013 und 2015 wurden insgesamt rund 183.000 Langzeit-Auswanderungen registriert. In den vergangenen drei Jahren lag der Durchschnitt dagegen bei rund 90.000 Menschen jährlich.
Forscher sehen besorgniserregende Entwicklung
Studienleiter Prof. Itai Ater bezeichnete die Zahlen als „sehr besorgniserregend“. Noch stelle die Auswanderung zwar keine unmittelbare Gefahr für die Widerstandsfähigkeit Israels dar. Das eigentliche Risiko bestehe jedoch darin, dass sich der Trend weiter verstärken könnte.
„Die wirkliche Gefahr liegt im Verlust des Gleichgewichts und in der Möglichkeit, dass die Auswanderungszahlen weiter steigen, anstatt sich auf dem derzeitigen Niveau einzupendeln“, erklärte Ater gegenüber israelischen Medien.
Nach Einschätzung der Forscher zeigen die Daten, dass das jahrelang relativ stabile Verhältnis zwischen Zu- und Abwanderung inzwischen gestört sei. Seit 2023 sei ein deutlicher Anstieg der langfristigen Auswanderung zu beobachten.
Politische Krise und Krieg als Hintergrund
Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die öffentliche Debatte über Auswanderung bereits seit Ende 2022 deutlich zugenommen habe. Als Ursachen nennen sie die innenpolitische Krise, die landesweiten Proteste sowie den Krieg, der nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 begann.
Ziel der Studie sei es gewesen, die Diskussion auf Grundlage offizieller Daten zu bewerten und ein aktuelles Bild der Entwicklung zu liefern.
Vor allem gut ausgebildete Fachkräfte verlassen Israel
Die neue Untersuchung verweist zudem auf frühere Forschungsergebnisse, wonach insbesondere Ärzte, promovierte Wissenschaftler, Ingenieure, Akademiker und Gutverdiener überdurchschnittlich häufig auswandern. Gerade diese Entwicklung bereitet den Forschern besondere Sorgen.
Die israelische Wirtschaft verfüge nur über wenige natürliche Ressourcen und sei in hohem Maße auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Besonders die Hightech-Branche und andere wissensintensive Industrien lebten von qualifiziertem Personal.
Sollte die Zahl der Auswanderer in diesen Berufsgruppen weiter steigen, könnte dies nach Einschätzung der Wissenschaftler langfristige Folgen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes haben.
Warnung vor einem „Schneeball-Effekt“
Die Autoren betonen jedoch, dass nicht die derzeitige Zahl der Auswanderer das größte Risiko darstelle, sondern die Möglichkeit einer sich selbst verstärkenden Entwicklung.
Weitere politische, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Krisen könnten einen „Schneeball-Effekt“ auslösen. Jede neue Auswanderungswelle könne weitere Menschen dazu bewegen, Israel ebenfalls zu verlassen.
Nach Ansicht der Forscher könnte eine solche Entwicklung langfristig erhebliche Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft und die Gesellschaft haben.
Die Studie erscheint vor dem Hintergrund des anhaltenden Gaza-Krieges sowie weiterer militärischer Auseinandersetzungen Israels in der Region. Nach offiziellen Angaben leben derzeit mehr als zehn Millionen Menschen in Israel.
Emigration from Israel remained at a record high in 2025, study finds https://t.co/PAh0SmmtGL
Die Geschichte des schwedischen UN-Vermittlers Folke Bernadotte ist heute kaum bekannt. Noch weniger Menschen kennen Jacob Israël de Haan. Der überzeugte Zionist setzte sich später – wie Bernadotte – für eine Annäherung zwischen Juden und Arabern ein und lehnte Gewalt ab.
Unter orthodoxen Juden gilt er bis heute als Held. Radikale Zionisten sahen in ihm dagegen einen Verräter und ließen ihn 1924 ermorden. Seine Tötung gilt als der erste politische Mord innerhalb der jüdischen Gemeinschaft im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina.
Ein überzeugter Zionist
Als Jacob Israël de Haan im Jahr 1919 die Niederlande verließ und nach Palästina auswanderte, war er kein Gegner des Zionismus – im Gegenteil.
Der 1881 im niederländischen Smilde geborene Jurist, Schriftsteller und Journalist gehörte zu den frühen Unterstützern der zionistischen Bewegung. Wie viele europäische Juden seiner Generation war auch de Haan von der Idee überzeugt, dass das jüdische Volk nach Jahrhunderten von Verfolgung und Diskriminierung eine sichere nationale Heimstätte benötige.
Bereits in den Niederlanden hatte sich de Haan als Schriftsteller einen Namen gemacht. Seine Romane und journalistischen Arbeiten machten ihn weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Gleichzeitig entwickelte er sich zu einem scharfsinnigen politischen Beobachter, dessen Texte häufig gesellschaftliche Debatten auslösten.
Ab 1910 entwickelte de Haan ein verstärktes Interesse am Judentum, an Eretz Israel und dem Zionismus. Dieses Interesse de Haans war unter anderem ein Resultat aus der massenweisen Verhaftung von Juden im zaristischen Russland, seinem Interesse am Bolschewismus und seinem Engagement zur Befreiung der inhaftierten russischen Juden.
Mit der Auswanderung nach Jerusalem begann für ihn jedoch ein völlig neuer Lebensabschnitt. Was zunächst als Reise eines überzeugten Zionisten begann, entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einer politischen und persönlichen Wandlung, die schließlich tödlich enden sollte.
Jerusalem verändert seinen Blick
Das Palästina, in dem de Haan ankam, entsprach nur teilweise den Vorstellungen, die viele europäische Zionisten von dem Land hatten.
Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs stand das Gebiet unter britischer Mandatsverwaltung. Juden, Muslime und Christen lebten dort seit Jahrhunderten nebeneinander, während gleichzeitig immer mehr jüdische Einwanderer aus Europa ins Land kamen.
In Jerusalem lernte de Haan nicht nur Vertreter der zionistischen Bewegung kennen. Er knüpfte ebenso enge Kontakte zur orthodox-jüdischen Gemeinschaft, die den politischen Zionismus teilweise kritisch betrachtete, sowie zu arabischen Persönlichkeiten. Je länger er im Land lebte, desto stärker änderte sich seine Sicht auf den Konflikt.
Während viele führende Zionisten den Aufbau eines jüdischen Staates zunehmend als politischen Machtkampf verstanden, gelangte de Haan zu der Überzeugung, dass ein dauerhaftes Zusammenleben nur durch Gespräche und gegenseitige Verständigung möglich sei. Er begann, sich öffentlich für einen Dialog zwischen Juden und Arabern einzusetzen und warnte vor einem Weg, der ausschließlich auf Konfrontation beruhte.
Diplomat der orthodoxen Juden
Sein Kurswechsel blieb nicht unbemerkt. Besonders innerhalb der orthodoxen jüdischen Gemeinschaft gewann Jacob Israël de Haan immer mehr Ansehen.
Der angesehene Rabbiner Joseph Chaim Sonnenfeld, einer der wichtigsten Vertreter des orthodoxen Judentums in Jerusalem, vertraute de Haan schließlich eine besondere Aufgabe an. Er machte ihn zu seinem diplomatischen Vertreter.
De Haan sollte die Position der orthodoxen Juden gegenüber der britischen Mandatsmacht und internationalen Gesprächspartnern vertreten. Gleichzeitig führte er Gespräche mit arabischen Persönlichkeiten und versuchte, Möglichkeiten für eine friedliche Verständigung auszuloten.
Seine Überzeugung war einfach. Ein jüdisches Leben in Palästina könne nur dann dauerhaft gesichert werden, wenn Juden und Araber einen politischen Ausgleich fänden. Diese Haltung brachte ihm unter orthodoxen Juden großen Respekt ein. Unter führenden Zionisten jedoch wuchs das Misstrauen.
Skulptur in Amsterdam von Hans ‚t Mannetje. Der Text lautet: Der in Amsterdam oft „Jerusalem“ sagte / und nach Jerusalem getrieben wurde / sagt er mit träumerischer Stimme / „Amsterdam, Amsterdam“. Gedicht „Onrust“ von Jacob Israel de Haan (Screenshot/Wikipedia)
Vom Mitstreiter zum politischen Gegner
Je aktiver sich de Haan für diplomatische Lösungen einsetzte, desto stärker verschlechterte sich sein Verhältnis zur zionistischen Führung. Seine Gespräche mit arabischen Vertretern wurden von vielen nicht mehr als Vermittlungsversuche verstanden, sondern als politische Gefahr. Für radikale Zionisten war de Haan längst kein loyaler Mitstreiter mehr.
Sie warfen ihm vor, die Interessen der zionistischen Bewegung zu untergraben und den Aufbau eines jüdischen Staates zu gefährden. Aus ihrer Sicht war er zu einem politischen Hindernis geworden. Dabei blieb de Haan seiner Überzeugung treu.
Er glaubte weiterhin, dass Gewalt den Konflikt nur verschärfen würde und dass eine Verständigung letztlich im Interesse aller Menschen in Palästina liege. Gerade diese Haltung machte ihn jedoch für jene Kräfte gefährlich, die den politischen Kurs der zionistischen Bewegung mit allen Mitteln durchsetzen wollten.
Ein Mann zwischen den Fronten
In den letzten Monaten seines Lebens bewegte sich Jacob Israël de Haan zunehmend zwischen zwei Welten. Auf der einen Seite genoss er innerhalb der orthodox-jüdischen Gemeinschaft großes Vertrauen. Dort wurde er als mutiger Vertreter ihrer Interessen angesehen, der bereit war, auch unbequeme Positionen öffentlich zu vertreten.
Auf der anderen Seite betrachteten ihn immer mehr führende Zionisten als Verräter. Seine diplomatischen Kontakte zu arabischen Führern, seine öffentliche Kritik am politischen Kurs der zionistischen Bewegung und seine Bemühungen um einen friedlichen Ausgleich ließen ihn in ihren Augen zu einer Gefahr werden.
Was einst als Reise eines überzeugten Zionisten begonnen hatte, endete damit, dass radikale Zionisten in ihm ihren politischen Gegner sahen. Am Abend des 30. Juni 1924 sollte diese Entwicklung ihren blutigen Höhepunkt erreichen.
Das Attentat
Am Abend des 30. Juni 1924 verließ Jacob Israël de Haan das Shaare-Zedek-Krankenhaus in Jerusalem, wo er regelmäßig die Abendgebete besuchte. Nur wenige Augenblicke später trat ein Mann auf ihn zu und feuerte mehrere Schüsse aus nächster Nähe ab. De Haan brach schwer verletzt zusammen und starb noch am Tatort.
Die Ermordung schockierte die jüdische Gemeinschaft Jerusalems ebenso wie die britischen Mandatsbehörden. Schnell kamen Gerüchte über die Hintermänner auf. Offiziell wurde der Mord zunächst nicht aufgeklärt.
Erst Jahrzehnte später bestätigten historische Untersuchungen und Aussagen Beteiligter, dass Mitglieder der Haganah, einer zionistischen Untergrundorganisation, hinter dem Attentat standen.
Avraham Tehomi (Screenshot/Wikipedia)
„Ich habe getan, was die Hagana entschieden hatte“
1985 veröffentlichten die Autoren Shlomo Nakdimon und Shaul Mayzlish das Buch De Haan: The First Political Assassination in Palestine. Dafür interviewten sie den früheren Haganah-Angehörigen Avraham Tehomi, der zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsmann in Hongkong lebte.
Tehomi erklärte darin offen:
„Ich habe das getan, was die Hagana entschieden hatte. Nichts wurde ohne den Befehl Jizchak Ben Zwis getan … Ich bedauere nichts, denn er wollte die gesamte Idee des Zionismus zerstören.“
Jizchak Ben Zwi wurde später der zweite Präsident Israels. Nach Aussage Tehomis betrachtete die Haganah de Haan als Gefahr für das zionistische Projekt. Seine Gespräche mit arabischen Vertretern und seine diplomatischen Bemühungen galten den Verantwortlichen offenbar als Bedrohung.
Der erste politische Mord
Historiker bezeichnen die Ermordung Jacob Israël de Haans bis heute als den ersten politischen Mord innerhalb der jüdischen Gemeinschaft im britischen Mandatsgebiet Palästina. Die Tat löste weit über Jerusalem hinaus Bestürzung aus und führte bereits damals zu heftigen Debatten innerhalb der zionistischen Bewegung.
Viele Unterstützer des Zionismus sahen in der Ermordung einen gefährlichen Tabubruch. Zu den deutlichsten Kritikern gehörte der Journalist und Publizist Moshe Beilinson.
Er schrieb:
„Die Flagge unserer Bewegung darf nicht besudelt werden. Weder durch das Blut Unschuldiger noch durch das Blut Schuldiger. Andernfalls wird unsere Bewegung schlecht werden, denn Blutvergießen zieht weiteres Blutvergießen nach sich. Blutvergießen zieht immer Rache nach sich und wenn du dich einmal auf diesen Pfad begeben hast, weißt du nicht, wohin er dich führen wird.“
Seine Worte zählen bis heute zu den bekanntesten zeitgenössischen Reaktionen auf das Attentat.
Ein Held für orthodoxe Juden
Während Jacob Israël de Haan in der breiten Öffentlichkeit heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist, besitzt er innerhalb der orthodox-jüdischen Gemeinschaft bis heute einen besonderen Stellenwert.
Viele orthodoxe Juden erinnern sich an ihn als ihren diplomatischen Vertreter, der ihre Interessen gegenüber der britischen Mandatsmacht und auf internationaler Ebene vertrat.
Vor allem aber gilt er dort als Mann, der trotz seiner eigenen zionistischen Überzeugung den Dialog über die Konfrontation stellte und sich gegen eine gewaltsame Lösung des Konflikts aussprach.
Gerade dieser Wandel macht seine Biografie bis heute außergewöhnlich. Er kam als überzeugter Zionist nach Palästina. Er änderte seine Haltung nicht, weil er sich vom Judentum oder vom Schicksal des jüdischen Volkes abwandte, sondern weil er überzeugt war, dass ein dauerhaftes Zusammenleben nur durch Verständigung zwischen Juden und Arabern möglich sei. Diese Überzeugung machte ihn für radikale Zionisten zum politischen Gegner.
Eine fast vergessene Geschichte
Mehr als ein Jahrhundert nach seinem Tod gehört Jacob Israël de Haan zu den am wenigsten bekannten Persönlichkeiten der frühen Geschichte des Nahostkonflikts.
Seine Biografie zeigt, wie vielfältig die politischen Strömungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft bereits in den 1920er-Jahren waren – und dass selbst überzeugte Zionisten über den richtigen Weg zur Gründung eines jüdischen Staates tief zerstritten sein konnten. Für die einen war de Haan ein Verräter.
Für andere wurde er zum Symbol dafür, dass Verständigung und Diplomatie auch in Zeiten tiefster politischer Gegensätze möglich bleiben sollten.
Die Ermordung Jacob Israël de Haans wird von Historikern bis heute als der erste politische Mord innerhalb der jüdischen Gemeinschaft im britischen Mandatsgebiet Palästina eingeordnet. Seine Geschichte zeigt zugleich, dass die Auseinandersetzungen um die Zukunft Palästinas nicht nur zwischen Juden und Arabern, sondern auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft selbst geführt wurden.
Jerusalem – Die innenpolitische Krise in Israel rund um die Aufhebung der Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Juden hat sich am Wochenende dramatisch zugespitzt und zu schweren Konfrontationen in Jerusalem geführt.
Berichten von Medien wie „The Times of Israel“ zufolge wurden Einheiten der israelischen Grenzpolizei sowie Soldaten der israelischen Armee (IDF) am Donnerstagabend von einer aufgebrachten ultraorthodoxen (Haredi) Menschenmenge attackiert und gewaltsam aus dem bekannten Jerusalemer Wohnviertel Mea Schearim vertrieben.
Die Vorfälle, die von Augenzeugen auf Video dokumentiert wurden, verdeutlichen die tiefe gesellschaftliche Spaltung im Land und die wachsende Gewaltbereitschaft radikaler, anti-zionistischer Gruppierungen innerhalb der ultraorthodoxen Gemeinschaft.
Grenzpolizisten durch die Straßen gejagt
Nach den offiziell bestätigten Angaben der israelischen Sicherheitsbehörden kam es in den engen Gassen des Viertels Mea Schearim zu zwei koordinierten Konfrontationen. Im ersten Fall wurde eine Patrouille der israelischen Grenzpolizei (Border Police) von dutzenden wütenden Haredi-Männern umringt und systematisch durch die Straßen gejagt.
Die Angreifer bewarfen die Beamten mit Holzkisten sowie anderen Gegenständen und skandierten lautstark Parolen wie „Nazis“ und „Mörder“, um den sofortigen Abzug der Sicherheitskräfte aus ihrem Viertel zu erzwingen.
Nur kurze Zeit später ereignete sich ein zweiter Vorfall, bei dem drei IDF-Soldaten von einer Gruppe Haredim verfolgt und ebenfalls mit Wurfgeschossen attackiert wurden.
Lokale Medien bestätigten, dass diese Soldaten dem Netzah-Yehuda-Bataillon angehören – einer speziellen Armeheinheit, die von der Militärführung eigentlich eigens für ultraorthodoxe Rekruten geschaffen worden war.
Massenprotest gegen die Inhaftierung von 63 Wehrdienstverweigerern
Der direkte Auslöser für die jüngste Eskalation in Jerusalem war ein großangelegter Protestmarsch, der in der Stadt Beit Shemesh gestartet war. Ein massiver Fahrzeugkorso und hunderte Fußgänger zogen zum zentralen Kikar-Hashabbat-Platz in Jerusalem, um gegen das jüngste Vorgehen der Justizbehörden zu demonstrieren.
Anlass des Protests war die behördlich bestätigte Massenverhaftung von insgesamt 63 ultraorthodoxen Männern, die sich zuvor der Zwangsrekrutierung für den Militärdienst entzogen hatten. Die Demonstranten trugen im Zuge der Ausschreitungen offizielle Schilder mit den Aufschriften „Zionismus ist Terrorismus“ und „Zionismus ist NICHT Judentum“, die dem traditionellen Repertoire radikal anti-zionistischer Gruppierungen wie der Neturei Karta oder Teilen der Edah HaChareidis entsprechen.
Das Urteil zur Wehrpflicht als regionaler Flächenbrand
Die Wehrpflicht-Krise bildet seit Monaten das zentrale innenpolitische Konfliktfeld der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu.
Nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes die jahrzehntelange pauschale Befreiung von ultraorthodoxen Tora-Studenten vom Militärdienst für verfassungswidrig erklärt hatte, ordnete die Regierung die Zwangsrekrutierung an.
Netanjahu hatte in internen Kabinettssitzungen unlängst gedroht, dass Wehrdienstverweigerer, die nicht an einer staatlich anerkannten Jeschiwa (Thoraschule) studieren, konsequent mit Gefängnisstrafen belegt werden.
Da sich weite Teile der ultraorthodoxen Gemeinschaft weigern, den säkularen Staat und seine Institutionen anzuerkennen, führen die Rekrutierungsbefehle zu täglichen Straßenschlachten und Straßenblockaden in den haredischen Ballungsräumen, die die Handlungsfähigkeit der Sicherheitskräfte vor Ort massiv einschränken.
שלושה חיילים חרדים המשרתים בגדוד “נצח יהודה” נקלעו לאזור שבו התקיימה קבלת הפנים ל”פורעי סולברג”, והותקפו על ידי ההמון במקום.
המפגינים השליכו לעבר החיילים בקבוקים ורדפו אחריהם, השלושה הצליחו להימלט מהמקום ללא פגע. pic.twitter.com/IThA3urExZ
— יעקב הרשקוביץ | Yaakov hershkowitz (@yaakov_hershko) July 30, 2026
The IDF was chased out of an anti-Zionist neighborhood in Jerusalem on Thursday night, July 30, 2026.
Residents confronted the IDF soldiers, calling them “Nazis” and “murderers” and declaring:
Washington – Jahrzehntelang galt die Unterstützung der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in den USA als nahezu sichere Garantie für einen Wahlsieg. Wer die Rückendeckung der einflussreichen Organisation erhielt, konnte auf Millionenbeträge im Wahlkampf und starke politische Netzwerke zählen.
Doch dieses Bild beginnt zu bröckeln. Immer häufiger gewinnen Kandidaten, die sich offen gegen AIPAC stellen oder von der Organisation bekämpft werden – darunter zuletzt auch New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani.
Kritik wächst auch bei Republikanern
Während AIPAC einst als Türöffner für Wahlerfolge galt, wird die Nähe zur Organisation in einigen Wahlkreisen zunehmend zum politischen Risiko. Besonders innerhalb der Demokratischen Partei, aber inzwischen auch unter konservativen Republikanern, wächst die Kritik an der Lobbyorganisation.
Wie stark sich der Wandel vollzieht, zeigt sich derzeit in mehreren Vorwahlen. In Michigan griff der progressive Demokrat Abdul El-Sayed seine Konkurrentin Haley Stevens im TV-Duell nicht wegen ihrer politischen Positionen an, sondern wegen ihrer Unterstützung durch AIPAC.
Stevens sei mit Millionenbeträgen der Lobbyorganisation gefördert worden und werde deshalb verlässlich in deren Interesse abstimmen, argumentierte El-Sayed. Stevens wies den Vorwurf zurück und erklärte, sie fühle sich ausschließlich den Bürgern Michigans verpflichtet.
Auch in New York entwickelte sich die Unterstützung durch AIPAC selbst zum Wahlkampfthema. Der frühere New Yorker Finanzkontrolleur Brad Lander griff seinen Konkurrenten Dan Goldman gezielt wegen dessen Nähe zur Organisation an.
Nach seinem Wahlsieg erklärte Lander, viele Wähler hätten genug von Kandidaten, die von Wall Street, der Kryptoindustrie, KI-Unternehmen oder eben AIPAC finanziell unterstützt würden.
Zu den bekanntesten Beispielen dieses Wandels zählt auch New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani. Trotz massiver Kritik pro-israelischer Gruppen und erheblicher Wahlkampfausgaben gegen ihn setzte sich der progressive Demokrat bei der Bürgermeisterwahl durch und gilt vielen Beobachtern als weiteres Beispiel dafür, dass die Unterstützung oder Ablehnung durch AIPAC heute nicht mehr automatisch über den Wahlausgang entscheidet.
Ähnliche Entwicklungen gab es auch in anderen Bundesstaaten. So investierte die AIPAC-nahe Super PAC „United Democracy Project“ rund 2,3 Millionen US-Dollar, um den früheren Kongressabgeordneten Tom Malinowski im Vorwahlkampf zu verhindern. Zwar verlor Malinowski die Vorwahl, doch auch der von AIPAC unterstützte Kandidat setzte sich nicht durch. Stattdessen gewann die progressive Politikerin Analilia Mejia, die Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Völkermord“ bezeichnet hatte.
Vom Wahlgaranten zum Angriffspunkt
Noch vor wenigen Jahren galt eine Unterstützung durch AIPAC für viele Politiker als Auszeichnung. Heute nutzen politische Gegner diese Nähe zunehmend als Angriffspunkt.
Nach Einschätzung mehrerer Beobachter hat sich das öffentliche Bild der Organisation deutlich verändert. AIPAC werde heute nicht mehr nur als klassische Interessenvertretung wahrgenommen, sondern von vielen Wählern mit dem politischen Kurs der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verbunden.
Der Politikwissenschaftler Matt Duss vom Center for International Policy erklärte, AIPAC stehe inzwischen nahezu vollständig hinter der Regierung Netanyahu und habe sich dadurch insbesondere innerhalb der Demokratischen Partei selbst politisch belastet.
Über Jahre habe die Organisation eine sehr enge Definition dessen durchgesetzt, was als pro-israelische Politik gelte. Dadurch sei sie für viele Demokraten zunehmend „toxisch“ geworden. Er verglich AIPAC sogar mit der National Rifle Association (NRA) in der Außenpolitik.
Historischer Wandel
Dieser Stimmungswechsel stellt eine bemerkenswerte Entwicklung dar. Als AIPAC in den 1950er-Jahren gegründet wurde, gehörte die Unterstützung Israels insbesondere unter liberalen US-Politikern nahezu zum politischen Konsens. Im Schatten des Holocaust galt Solidarität mit Israel für viele Amerikaner zugleich als Ausdruck der Unterstützung jüdischer Sicherheit und Selbstbestimmung.
Erst mit dem politischen Rechtsruck Israels und dem langjährigen Aufstieg Benjamin Netanyahus verschoben sich die Fronten. Besonders Netanyahus öffentlicher Widerstand gegen das Atomabkommen der Obama-Regierung mit dem Iran im Jahr 2015 vertiefte nach Einschätzung von Historikern die Spannungen zwischen Israel, AIPAC und großen Teilen der Demokratischen Partei.
Der Gaza-Krieg, Israels Militäroperationen im Westjordanland und im Libanon sowie der Konflikt mit dem Iran hätten diese Entwicklung in den vergangenen Jahren zusätzlich beschleunigt.
Kritik kommt inzwischen von links und rechts
Bemerkenswert ist, dass sich die Kritik längst nicht mehr auf progressive Demokraten beschränkt.
Nach den US-Angriffen auf den Iran warfen mehrere Vertreter der „America First“-Bewegung der Trump-Regierung vor, sich von Israel und dessen Lobbyorganisationen in einen Krieg hineinziehen zu lassen.
Der ehemalige Leiter der Anti-Terror-Abteilung der Trump-Regierung, Joe Kent, erklärte, die Vereinigten Staaten hätten die Kampfhandlungen „auf Druck Israels und seiner mächtigen amerikanischen Lobby“ begonnen.
Auch die frühere republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene behauptete, sie habe ihre politische Karriere verloren, weil sie sich AIPAC nicht untergeordnet habe. Gleichzeitig warnen Vertreter der jüdischen Gemeinschaft davor, dass manche Angriffe auf AIPAC antisemitische Verschwörungserzählungen über einen angeblichen jüdischen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Medien befördern könnten.
Milliardenbeträge verstärken Skepsis
Zur wachsenden Kritik trägt nach Einschätzung von Beobachtern auch die enorme Finanzkraft der Organisation bei.
AIPAC sammelte in diesem Wahlzyklus mehr als 47 Millionen US-Dollar ein. Die mit ihr verbundene Super PAC „United Democracy Project“ verfügte Ende Juni über finanzielle Mittel von rund 80 Millionen Dollar und zählt damit zu den finanzstärksten politischen Organisationen der Vereinigten Staaten. Unterstützt wird sie unter anderem von milliardenschweren Unternehmern und Investoren.
Nach Ansicht mehrerer Experten richtet sich der Widerstand vieler Wähler deshalb nicht ausschließlich gegen AIPAC. Vielmehr wachse generell die Ablehnung milliardenschwerer Interessengruppen, die mit enormen Summen Einfluss auf US-Wahlkämpfe nehmen – unabhängig davon, ob das Geld aus der Wall Street, der Kryptoindustrie, der KI-Branche oder von Lobbyorganisationen stammt.
AIPAC weist die Vorwürfe zurück
AIPAC selbst weist die Kritik entschieden zurück. Sprecherin Deryn Sousa erklärte, die Organisation sei keine Sprachrohr der israelischen Regierung oder Benjamin Netanyahus, sondern eine amerikanische Organisation, deren Ziel die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sei. Nach ihren Angaben unterstützen rund sieben Millionen Amerikaner die Arbeit der Organisation.
Zudem verweist AIPAC auf die eigenen Wahlerfolge. Nach Angaben der Organisation konnten in diesem Wahlzyklus bislang 188 von ihr unterstützte Kandidaten ihre Wahlen gewinnen, während 14 als anti-israelisch eingestufte Bewerber besiegt worden seien.
Fest steht: AIPAC zählt weiterhin zu den finanzstärksten und einflussreichsten Lobbyorganisationen der Vereinigten Staaten. Doch während ihre Unterstützung jahrzehntelang nahezu als politischer Freifahrtschein galt, scheint sie heute in immer mehr Wahlkämpfen selbst zum Thema zu werden.
Ob Michigan, New York oder New Jersey – Kandidaten gewinnen zunehmend auch dann, wenn sie sich offen gegen die Organisation stellen oder von ihr bekämpft werden. Der politische Königsmacher vergangener Jahrzehnte ist damit längst nicht mehr unantastbar.
‘Voters have had it’: influence of pro-Israel lobby group sparks backlash in the US https://t.co/qH1opDomSS
Zweibrücken – Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer grundlegenden Entscheidung zur Meinungsfreiheit eine Instagram-Nutzerin von allen Vorwürfen freigesprochen.
Die Frau hatte in Sozialen Medien die Politik des Staates Israel scharf kritisiert und dabei Grafiken verwendet, die Vergleiche zum Nationalsozialismus zogen sowie Hakenkreuze und die NSDAP-Fahne enthielten. Nach Auffassung des 1. Strafsenats stellt dies im konkreten Kontext keine Straftat dar.
Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen, das die Angeklagte wegen des Verwenders von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt hatte.
Die Nutzerin hatte in einer Instagram-Story eine Tabelle geteilt, in der Handlungen Israels mit den Taten des NS-Regimes gegenübergestellt wurden. Ergänzt wurde der Beitrag durch Abbildungen mit NSDAP-Symbolik, dem Davidstern und Appellen wie „FREEPALESTINE“ und „GAZAUNDERATTACK“.
Das OLG Zweibrücken hob dieses Urteil auf Revision der Angeklagten nun auf und erklärte die Sache für spruchreif. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Straftatbestand des § 86a StGB verfassungskonform und unter Wahrung der Meinungsfreiheit ausgelegt werden müsse.
Zweck des Paragrafen sei es, eine Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen zu verhindern und den politischen Frieden zu wahren. Erfasst seien daher Darstellungen, die den Anschein einer Befürwortung oder Werbung für die NS-Ideologie erweckten.
Werden verfassungswidrige Kennzeichen jedoch in einem Kontext verwendet, der eindeutig auf eine Ablehnung, Kritik oder abwertende Verzerrung der NS-Werte abzielt, liege keine Strafbarkeit vor.
Im vorliegenden Fall habe die Nutzerin die Symbolik genutzt, um ihre Gegnerschaft zu den Taten Israels durch eine inhaltsgleiche Schmähung zum Ausdruck zu bringen. Selbst Anhänger neonazistischer Ideale würden in der überspitzten Darstellung keine Werbewirkung für ihre Sache sehen.
Auch den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sah das Gericht als nicht erfüllt an. Das Gesetz verbiete nicht schematisch jeden historischen Vergleich mit dem Holocaust. Die Grenze zur Strafbarkeit sei erst dort erreicht, wo Aussagen einen unfriedlichen Charakter aufweisen oder zu Rechtsbrüchen aufrufen. Scharfe oder polemische Kritik an der Politik eines Staates genüge hierfür nicht.
Mit der Entscheidung verdeutlicht das Oberlandesgericht die rechtliche Trennlinie zwischen strafbarer Nazi-Propaganda und grundrechtlich geschützter, wenn auch stark überspitzter Meinungsäußerung im Netz.
(Beschluss vom 24.06.2026 – Az.: 1 ORs 3 SRs 70/25)
