Gewerkschaften
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance

Bielefeld – Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der „Neuen Westfälischen“ ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke

„In den Gewerkschaften nicht. Das ist auch ein hoffnungsloses Feld für sie. Wir sind sehr klar zur AfD aufgestellt, da hätte sie keine Chance.“

Man sei dort so klar gegen sie aufgestellt, dass sie keine Chance hätte. Dennoch versuche die Partei, in der Arbeitswelt stärker Fuß zu fassen, erzielt dabei laut seiner Einschätzung bisher aber nur sehr bescheidene Ergebnisse. Mit Blick auf die fast abgeschlossenen Betriebsratswahlen betont er: „In den Verdi-Branchen ist es keiner AfD-nahen, rechten Liste gelungen, Mandate zu erzielen.“

Er räumt jedoch ein, dass durchaus Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen und die Partei versuchen werde, weiter Einfluss zu gewinnen. „Im Osten erleben wir das schon“, schildert er die Lage und führt aus, dass AfD-Politiker bei Krankenhausschließungen oft als Erste vor Ort seien, um solche Themen gezielt zu besetzen.

Der Kampf um die Meinungshoheit in den Betrieben fange seiner Meinung nach gerade erst an. Obwohl Alice Weidel „neoliberal und arbeitnehmerfeindlich bis in die Knochen“ sei, scheue die AfD keinen Sozialpopulismus. Dies mache die Partei letztlich gefährlich.

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Deutschland soll stärkste Armee in Europa bekommen

 

Gastkommentar
Antisemitismus: „Alles wird in einen Topf geworfen“

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner

Antisemitismus habe eine Normalisierung erfahren, kritisiert der Zentralrat der Juden. Laut einer aktuellen Umfrage ist fast jede zweite jüdische Gemeinde von Vorfällen betroffen, weshalb viele ihre Identität verbergen. Auch wenn der Wert derer, die sich unsicher fühlen, seit 2024 leicht von 82 auf 68 Prozent gesunken ist, bleibe die Lage für Jüdinnen und Juden in Deutschland zutiefst bedrückend, berichtet die Tagesschau.

Ich finde es zutiefst beunruhigend, dass Menschen sich hier wieder verstecken müssen. Und gleichzeitig frage ich mich: In was für einer Debatte sind wir eigentlich gelandet, wenn plötzlich alles in einen einzigen Topf geworfen wird?

Wenn jedes kritische Wort zur israelischen Regierung oder zum militärischen Vorgehen sofort als Antisemitismus abgestempelt wird – was bleibt dann noch von einer ehrlichen Diskussion übrig? Eine Debatte, die nur noch aus Schlagworten besteht, ist wie ein Nebel, in dem niemand mehr klar sieht.

Ja, Antisemitismus ist real. Ja, jüdische Menschen müssen geschützt werden. Aber ist wirklich jede Kritik daran gleich Hass auf Juden? Oder machen wir es uns gerade viel zu einfach, indem wir komplexe Zusammenhänge plattbügeln?

Der Bericht zeigt, wie viele jüdische Gemeinden betroffen sind, wie Menschen sich zurückziehen, ihre Identität verstecken. Das ist erschütternd. Aber genau deshalb muss man doch differenzieren, statt alles wie mit einem Vorschlaghammer gleichzusetzen.

Und dann diese Reaktionen: lachende Emojis unter solchen Beiträgen. Ernsthaft? Wie kalt kann man sein? Das ist kein Witz, das ist kein Meme – das ist die Realität von Menschen.

Währenddessen passiert etwas anderes, fast im Schatten dieser lauten Debatte: Muslimfeindlichkeit und Araberfeindlichkeit wachsen weiter. Still, aber spürbar. Wie ein Hintergrundrauschen, das immer lauter wird, bis es irgendwann nicht mehr zu überhören ist.

Es gibt Stimmen, die ständig über Islamismus sprechen und dabei den Islam gleich mitverurteilen. Aber was richtet das an? Was macht das mit Menschen, die einfach nur ihr Leben leben wollen?

Mein Mann kann sich nicht verstecken. Er kann seine Identität nicht ablegen wie eine Jacke an der Garderobe. Man sieht ihm an, dass er Araber ist – an seinem Aussehen, an äußeren Merkmalen. Und genau deshalb ist er diesem Klima direkt ausgesetzt. Er kann nicht untertauchen, selbst wenn er wollte. Wie soll man sich schützen, wenn man gar keine Möglichkeit hat, unsichtbar zu werden?

Und während wir hier diskutieren, spitzt sich die Lage international weiter zu: Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien. Täglich neue Bilder, täglich neue Gewalt. Glaubt wirklich jemand, dass das keine Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat?
Vielleicht sollten wir uns fragen: Wem nützt es, wenn wir alles vereinfachen? Wem nützt es, wenn wir Begriffe so lange dehnen, bis sie ihre eigentliche Bedeutung verlieren?

Eine Gesellschaft, die nur noch in Schwarz und Weiß denkt, verliert die Fähigkeit, Grautöne zu erkennen. Und genau dort liegt oft die Wahrheit.

Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir genauer hinschauen. Müssen unterscheiden. Müssen aushalten, dass Dinge kompliziert sind. Und vor allem: müssen wir jede Form von Menschenfeindlichkeit benennen – ohne Scheuklappen und ohne Doppelstandards


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


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Europarat: Deutschland missbraucht Antisemitismus-Begriff

Gaza
Ärzte ohne Grenzen: „Israel benutzt Wasser als Waffe“

Genf – Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat einen erschütternden Bericht veröffentlicht, der dokumentiert wie israelische Behörden den Zugang zu Wasser als Waffe gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza einsetzen.

Der Bericht mit dem Titel „Water as a Weapon: Israel’s Destruction and Deprivation of Water and Sanitation in Gaza“ beschreibt ein systematisches, wiederholtes und kumulatives Muster der Zerstörung und Verweigerung von Wasserinfrastruktur — und fordert Israel auf, die Wasserversorgung sofort wiederherzustellen.

„Die israelischen Behörden wissen, dass ohne Wasser das Leben endet — und dennoch haben sie die Wasserinfrastruktur in Gaza absichtlich und systematisch zerstört, während sie gleichzeitig konsequent wasserrelevante Lieferungen blockiert haben“, erklärte Claire San Filippo, MSF-Notfallmanagerin.

Neunzig Prozent der Infrastruktur zerstört

Israel hat nach MSF-Angaben nahezu 90 Prozent der Wasser- und Sanitärinfrastruktur in Gaza zerstört oder beschädigt — darunter Entsalzungsanlagen, Bohrlöcher, Pipelines und Abwassersysteme. MSF-Teams dokumentierten, wie israelisches Militär gezielt Wassertankwagen beschoss oder Bohrlöcher zerstörte, die für Zehntausende Menschen überlebenswichtig waren.

Gewalttätige Vorfälle ereigneten sich häufig während der Wasserverteilung — dabei wurden Palästinenser und Hilfsarbeiter verletzt und Ausrüstung beschädigt.

Ein zehnjähriger Junge in der Warteschlange erschossen

Besonders erschütternd ist das Zeugnis der Palästinenserin Hanan aus Gaza-Stadt:

„Mein Enkel war in Nuseirat, im Juli 2025. Er ging um Trinkwasser zu holen. Er stand mit anderen Kindern in der Schlange — und sie töteten ihn. Er war zehn Jahre alt. Wasser holen sollte nicht gefährlich sein.“

Es ist kein Einzelfall. MSF dokumentierte zahlreiche Vorfälle bei denen Palästinenser beim Versuch Wasser zu beschaffen verletzt oder getötet wurden.

MSF: Größter Wasserproduzent nach lokalen Behörden

Nach den lokalen Behörden ist MSF der größte Produzent und einer der wichtigsten Wasserverteiler in Gaza. Dennoch konnte die Organisation zwischen Mai und November 2025 bei jeder fünften Wasserverteilung nicht ausreichend Wasser liefern — die Tankwagen reichten schlicht nicht aus.

Israelische Militärevakuierungsbefehle sperrten MSF-Teams zudem aus Gebieten aus, in denen sie zuvor Hunderttausende Menschen mit Wasser versorgt hatten.

Blockade lebensrettender Hilfsgüter

Seit Oktober 2023 werden Strom, Treibstoff und wichtige Hilfsgüter — darunter Generatoren, Ersatzteile, Motoröl, Wasserentsalzungsanlagen, Pumpen, Chlor und andere Wasseraufbereitungschemikalien — stark eingeschränkt oder vollständig blockiert.

Ein Drittel der MSF-Anfragen zur Einfuhr kritischer Wasser- und Sanitärgüter wurde abgelehnt oder blieb unbeantwortet. Selbst bereits genehmigte Lieferungen wurden häufig an der Grenze zurückgewiesen.

„Wir brauchen Wasser“, sagt Ali, ein vertriebener Palästinenser in einem Lager in Deir Al-Balah. „Es macht keinen Sinn. Es ist als ob wir die Welt um das Lebensnotwendigste bitten würden.“

Katastrophale Folgen für Gesundheit und Würde

Die Folgen der Wasserverweigerung sind weitreichend — besonders für Frauen und Menschen mit Behinderungen. Der Zugang zu grundlegender Hygiene wie sauberem Wasser, Seife, Windeln und Menstruationsprodukten ist extrem schwierig geworden. Menschen sind gezwungen, Löcher im Sand als Toiletten zu graben, die überlaufen und das Grundwasser mit Fäkalien kontaminieren.

Der Mangel an Wasser und Hygiene führt zu einem massiven Anstieg von Krankheiten. Hauterkrankungen machten 2025 fast 18 Prozent der allgemeinen Gesundheitskonsultationen von MSF aus. Zwischen Mai und August 2025 hatten fast 25 Prozent der Menschen im vergangenen Monat eine Magen-Darm-Erkrankung erlitten.

MSF fordert sofortiges Handeln

MSF fordert die israelischen Behörden auf, die Wasserversorgung in Gaza sofort auf das erforderliche Niveau wiederherzustellen. Israels Verbündete werden aufgerufen, ihren Einfluss zu nutzen um Israel unter Druck zu setzen, den humanitären Zugang — einschließlich der Wasserinfrastruktur — nicht länger zu behindern.

Der Bericht kommt zu dem Schluss dass die systematische Wasserverweigerung kein isoliertes Phänomen ist, sondern Teil eines umfassenderen Musters — neben der direkten Tötung von Zivilisten, der Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen und der massenhaften Vertreibung der Bevölkerung.

 


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Todesstrafe in Israel: Wer ist Ben-Gvir?

Global Sumud Flotilla
Gaza-Hilsflotte: Türkei fordert sofortige Freilassung der Aktivisten

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Ankara – Nach dem gewaltsamen Stopp der „Global Sumud Flotilla“ in internationalen Gewässern nahe Kreta verschärft die Türkei ihren Ton gegenüber Tel Aviv massiv. Während das Außenministerium von einem „Akt der Piraterie“ spricht, verurteilte das türkische Parlament die Intervention einstimmig als Kriegsverbrechen und fordert die sofortige Freilassung aller festgesetzten Teilnehmer.

Das türkische Parlament verabschiedete am Donnerstag eine interfraktionelle Resolution, in der die Freilassung von 175 pro-palästinensischen Aktivisten gefordert wird, darunter 20 türkische Staatsbürger. Die Abgeordneten bezeichneten das Abfangen der Flotte in internationalen Gewässern nahe Kreta als „Piraterie“ und warnten Israel, dass man die Verantwortlichen vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft ziehen werde.

„Ein klarer Bruch des Völkerrechts“

In der vom Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş unterzeichneten Resolution heißt es, Israel habe erneut „eklatant gegen internationales Recht verstoßen“ und die Liste seiner Kriegsverbrechen erweitert. Die „Global Sumud Flotilla“, eine rein zivile und friedliche Initiative, sei angegriffen worden, um dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu verhindern.

Das Parlament betonte, dass alle politischen Parteien geschlossen hinter den rechtswidrig festgehaltenen Bürgern stehen. Man werde weltweit führend aktiv werden, um eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen der israelischen Besatzungsmächte sicherzustellen.

Außenministerium spricht von Piraterie

Parallel dazu verurteilte das türkische Außenministerium den Angriff in einer offiziellen Stellungnahme scharf. Außenminister Hakan Fidan hielt dazu ein Telefonat mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Albares Bueno ab, da die Flotte ursprünglich von Spanien aus gestartet war. Fidan unterstrich, dass der Eingriff vor der Küste Kretas das Leben von Zivilisten zahlreicher Nationalitäten gefährdet habe.

„Durch den Angriff auf die Flottille, deren Mission es ist, auf die humanitäre Katastrophe in Gaza aufmerksam zu machen, hat Israel humanitäre Prinzipien verletzt“, erklärte das Ministerium. Dieser Akt der Aggression stelle zudem eine schwere Verletzung der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See dar.

Hintergründe zum Vorfall

Die israelische Marine hatte die Schiffe der Flottille am späten Mittwochabend abgefangen. Nach Angaben der Organisatoren wurde der Konvoi in internationalen Gewässern umzingelt, die Kommunikation gestört und insgesamt 21 Schiffe beschlagnahmt. 17 weiteren Schiffen gelang nach dem Vorfall die Flucht in griechische Gewässer.

Die Flottille, bestehend aus rund 100 Booten und fast 1.000 Aktivisten, hat das Ziel, die seit 2007 bestehende Blockade des Gazastreifens zu brechen und einen humanitären Korridor auf dem Seeweg zu eröffnen. 

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Orthodoxer Jude an Trump: „Zerstöre Israel vollständig!“

Israel-Kritik
Europarat: Deutschland missbraucht Antisemitismus-Begriff

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Brüssel – In einer ungewöhnlich deutlichen Rüge hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, die deutsche Bundesregierung vor einer Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs gewarnt.

In einem Memorandum kritisiert er, dass legitime Kritik an der Politik des Staates Israel zunehmend kriminalisiert und die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt werde. Der Bericht des Kommissars folgt auf eine mehrtägige Reise durch Deutschland im Oktober 2025, bei der O’Flaherty zahlreiche Gespräche mit Regierungsvertretern, NGOs und Vertretern von Minderheiten führte.

Seine Bilanz fällt ernüchternd aus: Deutschland nutze eine zu weite Auslegung des Antisemitismus-Begriffs, um „kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“. 

Breite Zustimmung für O’Flahertys Rüge

Die Kritik des Kommissars stieß international und bei Menschenrechtsorganisationen auf breite Zustimmung. Experten wiesen darauf hin, dass die von Deutschland favorisierte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in der Praxis oft dazu führe, dass jede Form von Israel-Kritik unter Generalverdacht gestellt werde.

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung hatten auch die Vereinten Nationen (UN) den Umgang deutscher Behörden mit Palästina-Demonstrationen scharf kritisiert und von einer „unverhältnismäßigen Einschränkung der Versammlungsfreiheit“ gesprochen.

O’Flaherty untermauerte dies in seinem Bericht mit Hinweisen auf „übermäßige Gewaltanwendung“ durch Sicherheitskräfte bei solchen Protesten.

Ein langjähriger Mahner

Michael O’Flaherty ist kein Unbekannter in dieser Debatte. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2024 und erneut in einem Brief an die Bundesregierung im Juni 2025 äußerte er tiefe Besorgnis darüber, dass der Kampf gegen Antisemitismus dazu missbraucht werde, antimuslimische Narrative zu verstärken.

Er betonte stets, dass der Schutz jüdischen Lebens – den er ausdrücklich als vorbildlich in Deutschland würdigte – nicht auf Kosten der Grundrechte anderer Minderheiten gehen dürfe. Sein aktuelles Memorandum warnt davor, dass der Fokus auf den sogenannten „importierten Antisemitismus“ von den anhaltenden Problemen mit rechtsextremer Gewalt ablenke, die statistisch gesehen weiterhin die größte Bedrohung darstelle.

Reaktionen aus der deutschen Politik

Die Reaktionen in Berlin fielen gespalten aus:

Zustimmung von den Grünen und Linken: Vertreter der Grünen, wie der Bundestagsabgeordnete Max Lucks, forderten eine „selbstkritische Überprüfung“ der deutschen Polizeipraxis und betonten, dass Menschenrechte universell gelten müssten.

Ablehnung durch die Union: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Er betonte, dass der Schutz Israels zur deutschen Staatsräson gehöre und man keine Relativierung von Antisemitismus dulden werde.

Kritik der Bundesregierung: Aus dem Innenministerium verlautete, dass die Einschätzungen des Europarates die „komplexe Sicherheitslage“ in Deutschland verkennten und man weiterhin konsequent gegen jede Form von Judenhass vorgehen werde.

Der Bericht des Europarates markiert einen Wendepunkt in der internationalen Wahrnehmung der deutschen Debattenkultur und dürfte den Druck auf die Bundesregierung, ihre Strategie im Umgang mit Israel-Kritik zu überdenken, massiv erhöhen. 

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Ex-Mossad-Chef: „Ich schäme mich, Jude zu sein“

Zionismus
Orthodoxer Jude an Trump: „Zerstöre Israel vollständig!“

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Austin/Texas – In der hitzigen Debatte um den Nahostkonflikt sorgt ein Video für Aufsehen, in dem ein Vertreter der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft eine radikale Forderung an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump richtet.

Diese Stimmen kommen aus dem Herzen der anti-zionistischen Haredi-Gemeinschaft, die seit Jahrzehnten zu den schärfsten Kritikern des israelischen Staates zählt. Ihre Opposition ist tief in ihrem Glauben verwurzelt: Sie lehnen die Existenz Israels ab, da sie die Gründung eines jüdischen Staates vor der Ankunft des Messias als religiösen Frevel betrachten. 

Um diesen Protest zu unterstreichen, verweigern sie konsequent den Wehrdienst und treten immer wieder mit lautstarken Demonstrationen in Erscheinung, bei denen sie die Auflösung des Staates fordern.

Die Ablehnung des Zionismus durch Gruppen wie Neturei Karta hat eine lange Tradition. Schon in den Gründungsjahren Israels erklärten ihre Anführer:

„Der Zionismus ist eine Rebellion gegen Gott. Die wahre jüdische Identität basiert auf der Thora, nicht auf Nationalismus oder Landbesitz.“

Oft wird in diesen Kreisen betont, dass der Staat Israel das jüdische Volk nicht schütze, sondern durch seine politische Existenz erst in Gefahr bringe. Ein bekanntes älteres Zitat der Gruppe lautet:

„Wir beten täglich für die friedliche Demontage des Staates Israel, damit Juden und Araber wieder wie in der Vergangenheit in Frieden zusammenleben können.“

Ein brisanter Appell in Texas

Der jüngste Vorfall ereignete sich in der Zentrale von Infowars in Austin, Texas. Dort wandte sich ein orthodoxer Jude in einem Video direkt an Donald Trump, um eine klare Grenze zwischen seinem Glauben und der politischen Ideologie des Zionismus zu ziehen.

„Unsere Botschaft an die Amerikaner, meine Botschaft an den ehrenwerten Präsidenten Trump ist, dass er den großen Unterschied zwischen echten Juden und falschen Juden erkennen sollte“. Er fuhr fort, dass die einzige wirkliche Hilfe für die Juden darin bestehe, Israel vollständig zu zerstören. „Das ist die größte Hilfe“, betonte der Mann eindringlich.

Auch dem amerikanischen Volk gegenüber äußerte er dieselbe Bitte, den Unterschied endlich anzuerkennen. „Bitte erkennen Sie den Unterschied an, dass dieser – dieser schreckliche Staat kein jüdischer Staat ist und keine Hilfe für die Juden darstellt“. Er erklärte weiter, dass das Gegenteil der Fall sei und bezeichnete den Staat als das größte Problem. 

„Staat ist Gefahr Nummer eins“

In seiner weiteren Ausführung erklärte er dem amerikanischen Volk, dass dieser „schreckliche Staat“ den Juden weltweit mehr schaden als nützen würde. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnete die Existenz Israels als die „Gefahr Nummer eins“ – sowohl für das jüdische Volk als auch für die gesamte Welt.

„Es ist die Gefahr Nummer eins für das jüdische Volk, und nicht nur für das jüdische Volk, es ist auch die Gefahr Nummer eins für die Welt“.

Diese Sichtweise verdeutlicht den tiefen Graben zwischen dem Zionismus und dem orthodoxen Anti-Zionismus. Während Zionisten Israel als den notwendigen Schutzraum und die nationale Heimstätte definieren, sehen diese religiösen Gruppen darin lediglich eine säkulare Rebellion gegen Gott.

Wo der Zionismus auf militärische Stärke setzt, fordern diese Juden eine Rückkehr zum rein spirituellen Dasein im Exil. Sie erinnern dabei oft an historische Positionen ihrer Anführer, nach denen der Zionismus die wahre jüdische Identität durch Nationalismus ersetze und so den Weltfrieden gefährde.

 


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Ex-Mossad-Chef: „Ich schäme mich, Jude zu sein“

Israel
Todesstrafe in Israel: Wer ist Ben-Gvir?

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner

Das israelische Parlament hat den Weg für ein Gesetz geebnet, das die Todesstrafe für Terrorakte vorsieht, die sich gegen den Staat Israel richten. Besonders brisant: In den besetzten Gebieten soll die Todesstrafe als zwingende Rechtsfolge verankert werden, was in der Praxis fast ausschließlich Palästinenser betreffen wird.

62 Abgeordnete der Knesset, darunter Ministerpräsident Netanjahu, unterstützten diesen hochexplosiven Vorstoß der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, während 48 Parlamentarier gegen die Vorlage stimmten.

Itamar Ben-Gvir ist nicht irgendein Minister, sondern eine der umstrittensten Figuren der israelischen Regierung. Er ist Minister für nationale Sicherheit und steht seit Jahren für extrem nationalistische, antiarabische und autoritäre Positionen. Seine politische Karriere ist geprägt von Provokationen, Verurteilungen und offen diskriminierenden Aussagen.

Ben-Gvir stammt aus dem Umfeld der verbotenen kahanistischen Bewegung „Kach“, die die Vertreibung von Arabern propagierte und in Israel sowie mehreren anderen Staaten als extremistisch eingestuft wurde. Bereits in jungen Jahren fiel er durch radikale Aktionen auf.

2007 wurde Ben-Gvir wegen Anstiftung zu Rassismus und Unterstützung einer extremistischen Organisation verurteilt. Dieser Punkt ist zentral: Es handelt sich nicht nur um Kritik politischer Gegner, sondern um ein gerichtliches Urteil.

Immer wieder sorgte er mit Aussagen über arabische Bürger Israels und Palästinenser für Empörung. 2023 erklärte er sinngemäß, sein Recht auf Bewegungsfreiheit im Westjordanland sei wichtiger als das der Araber. Kritiker sahen darin die offene Behauptung ethnisch unterschiedlicher Rechte.

Zuvor forderte er mehrfach die Ausweisung „illoyaler“ arabischer Bürger Israels. Auch das wird von vielen Juristen und Menschenrechtsorganisationen als klar diskriminierende Haltung bewertet.

Bei Spannungen in Sheikh Jarrah trat Ben-Gvir demonstrativ vor Ort auf und rief palästinensischen Bewohnern zu: „Wir sind hier die Hausherren.“ Für viele Beobachter steht diese Szene sinnbildlich für koloniale Machtdemonstration und die Entrechtung der Palästinenser.

Auch im Gaza-Krieg fiel Ben-Gvir durch radikale Forderungen auf. Er sprach sich für eine Wiederbesetzung Gazas sowie die „freiwillige Auswanderung“ der palästinensischen Bevölkerung aus. Kritiker werten solche Aussagen als Euphemismus für Vertreibung.

Besonders deutlich zeigte sich seine politische Linie auch beim Thema Todesstrafe. Ben-Gvir unterstützte offen Gesetzesinitiativen zur Einführung beziehungsweise Ausweitung der Todesstrafe für Terroristen und feierte entsprechende Vorstöße öffentlich als notwendigen Schritt.

Menschenrechtsorganisationen warnten davor, dass die Todesstrafe in einem hochpolitisierten Konfliktumfeld vor allem als Instrument der Vergeltung und ethnisch selektiven Härte eingesetzt werden könnte.

Für zusätzliche Empörung sorgte ein weiterer symbolischer Auftritt: Ben-Gvir lief zeitweise mit einem kleinen Galgen als Anstecker beziehungsweise Symbol an seiner Kleidung herum. Kritiker sahen darin eine bewusste Verherrlichung staatlicher Tötung und eine enthemmte Drohgebärde gegenüber politischen Gegnern und Palästinensern.

Ein weiteres Beispiel für das politische Umfeld, in dem Ben-Gvir sich bewegte, war die berüchtigte „Hochzeit des Hasses“. Bei einer Feier im Umfeld jüdischer Extremisten, an der Ben-Gvir anwesend war, zeigten Gäste Messer, Gewehre und Brandbomben. Zudem wurde ein Foto des palästinensischen Kleinkinds Ali Dawabsheh, das bei einem Brandanschlag getötet worden war, mit einem Messer attackiert. Ben-Gvir war auf Video lachend bei der Feier zu sehen. Er erklärte später, er habe diese Szene nicht bemerkt. Der Vorfall löste international Entsetzen aus und wurde zu einem Symbol der Enthemmung extremistischer Gewaltfantasien.

Auch persönliche Gewalt- und Einschüchterungsvorfälle begleiteten seine Karriere.

2021 wurde gegen Ben-Gvir ermittelt, nachdem Videoaufnahmen zeigten, wie er bei einem Streit in einer Tiefgarage eine Pistole auf unbewaffnete arabische Sicherheitskräfte richtete. Er erklärte später, er habe sich bedroht gefühlt. Der Vorfall löste selbst innerhalb Israels scharfe Kritik aus.

2022 beteiligte er sich in Sheikh Jarrah an Zusammenstößen zwischen Siedlern und palästinensischen Bewohnern, zog erneut eine Waffe und forderte die Polizei auf, auf palästinensische Steinwerfer zu schießen. Für Kritiker war dies ein besonders drastisches Beispiel dafür, wie Ben-Gvir politische Eskalation und bewaffnete Machtdemonstration miteinander verbindet.

Bereits in seiner Jugend wurde er mit Aktionen aus dem Umfeld extremistischer Straßengewalt in Verbindung gebracht. Ehemalige Weggefährten berichteten von Sachbeschädigungen, rassistischen Parolen und Angriffen auf Eigentum arabischer Familien. Auch wenn nicht jeder einzelne Vorwurf juristisch aufgearbeitet wurde, zeigt sich darin das Milieu, aus dem seine politische Karriere hervorging.

International gilt Ben-Gvir als Symbol des extremen Rechtsrucks in Israel. Selbst ehemalige Sicherheitsbeamte, Oppositionspolitiker und Teile der israelischen Öffentlichkeit werfen ihm vor, Spannungen gezielt anzuheizen statt Sicherheit zu schaffen.

Wer verstehen will, warum Israels Regierung weltweit zunehmend unter Druck gerät, muss sich mit Figuren wie Ben-Gvir beschäftigen.

 


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


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Ex-Mossad-Chef: „Ich schäme mich, Jude zu sein“

USA
US-Aserbaidschaner verurteilen Mamdani-Äußerungen

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NYC – New York – Anlässlich des 111. Jahrestages der armenischen Tragödie von 1915 veröffentlichte New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani ein Statement auf X, in dem er die Ereignisse als „Völkermord“ bezeichnete und die Handlungen Aserbaidschans in Bergkarabach 2020 und 2023 als „Fortsetzung einer völkermörderischen Kampagne“ darstellte.

Auf die Leiden der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung — darunter dutzende dokumentierte Massaker und die Vertreibung von rund einer Million Menschen — ging Mamdani dabei nicht ein. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
Aserbaidschanische Amerikaner starten Unterschriftenaktion

Die aserbaidschanisch-amerikanische Gemeinschaft reagierte mit einem offenen Brief an Mamdani und startete eine Unterschriftenaktion auf Change.org. Die Unterzeichner erklärten, Mamdanis Statement biete eine „einseitige und in wesentlichen Punkten irreführende Darstellung des Konflikts“ und übergehe etablierte Grundsätze des Völkerrechts — darunter Souveränität, territoriale Integrität und anerkannte Grenzen.

Der Brief erinnerte daran, dass während des ersten Karabach-Krieges rund eine Million aserbaidschanische Zivilisten vertrieben wurden und dass das Massaker von Chodschali im Februar 1992 — bei dem Hunderte aserbaidschanische Zivilisten getötet wurden — in jeder ehrlichen Diskussion des Konflikts Erwähnung finden müsse.

„Eine glaubwürdige öffentliche Darstellung muss sowohl historische als auch jüngste Entwicklungen anerkennen, damit das Leid aller Opfer anerkannt wird“, heißt es in dem Schreiben.

Die Unterzeichner forderten Mamdani auf, ein überarbeitetes Statement zu veröffentlichen, das Leid der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung anzuerkennen sowie unbelegte Behauptungen über die Ereignisse in Karabach 2023 zurückzunehmen oder klarzustellen — insbesondere angesichts der Erkenntnisse einer UN-Mission vom 2. Oktober 2023, die nach dem Waffenstillstand keine Berichte über Gewalt gegen Zivilisten bestätigen konnte.

Aserbaidschanische Diaspora in Europa verurteilt Statement

Auch aserbaidschanische Diasporaorganisationen aus ganz Europa schlossen sich der Kritik an. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie Mamdanis Aussagen als „einseitig“ und als Verzerrung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Die Charakterisierung aserbaidschanischer Handlungen als „Aggression“, „Zwangsumsiedlung“ oder „Völkermord“ wiesen sie als „haltlos und realitätsfern“ zurück.

Die Organisationen forderten eine Entschuldigung sowie einen ausgewogeneren Ansatz auf Grundlage der UN-Charta und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Aserbaidschanisches Außenministerium: „Entzündliches und historisch falsches Statement“

Das aserbaidschanische Außenministerium verurteilte Mamdanis Äußerungen in scharfen Worten. Sprecher Aykhan Hajizada erklärte auf X:

„Öffentliche Persönlichkeiten sollten verantwortungsvoll handeln, keine Fehlinformationen verbreiten und zur Versöhnung beitragen — anstatt durch politisch motivierte und historisch falsche Aussagen die Spaltung zu vertiefen. Wir lehnen Ihr entzündliches Statement ab.“

Hajizada betonte, Aserbaidschan habe 2020 „innerhalb seines international anerkannten souveränen Territoriums, im Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gehandelt.“ Die Maßnahmen von 2023 beschrieb er als „Antiterrormaßnahmen“, die zur „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung Aserbaidschans nach drei Jahrzehnten illegaler Besatzung“ geführt hätten.

Den Begriff „Vertreibung“ wies er zurück — armenischen Bewohnern seien „Reintegration, volle Gleichberechtigung und Sicherheitsgarantien“ angeboten worden. Das Statement Mamdanis solle „unverzüglich entfernt werden“.

Türkisch-amerikanische Gemeinschaft protestiert am Times Square

Am 26. April versammelten sich Mitglieder der türkisch-amerikanischen Gemeinschaft am Times Square in New York City, um gegen Mamdanis Statement zu protestieren. Unterstützt von verschiedenen türkischen Vereinen brachten die Demonstranten ihre Unzufriedenheit über die politische Natur des Posts zum Ausdruck und forderten eine ausgewogenere historische Perspektive.

Das türkische Außenministerium hatte Mamdanis Äußerungen bereits zuvor verurteilt und erklärt: „Die Atmosphäre des Friedens und der Versöhnung, die im Südkaukasus entsteht, ist eine starke Antwort an jene, die versuchen, Feindseligkeit aus der Geschichte zu schüren.“

Ankara betonte, dass das Thema nicht als politisches Instrument missbraucht werden dürfe, da dies den konstruktiven Dialog untergrabe. Die Türkei habe ihre Archive für Forscher geöffnet und den Vorschlag einer gemeinsamen historischen Kommission mit Armenien unterbreitet — eine Initiative, die auf einer fairen und evidenzbasierten Aufarbeitung beruhe.

Jüdische Gemeinschaft Aserbaidschans: „Falsch, entzündlich und friedensschädlich“

Auch die sephardisch-jüdische Gemeinschaft Bakus — der Hauptstadt Aserbaidschans — meldete sich zu Wort. Rabbiner Zamir Isayev, ein prominenter Vertreter der aserbaidschanischen Sepharden, erklärte, die Gemeinschaft „lehne Mamdanis Aussagen entschieden ab“.

„Versuche, die Wiederherstellung der aserbaidschanischen Souveränität als ‚Völkermord‘ darzustellen, sind falsch, entzündlich und schädlich für den Frieden“, so Isayev. „In einer Zeit, in der Aserbaidschan und Armenien auf den lang ersehnten Frieden zugehen, müssen Amtsträger mit Genauigkeit, Ausgewogenheit und Verantwortung sprechen — und keine Feindseligkeit wiederbeleben.“

 


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Türkei und Armenien: Fortschritte bei Wiederannäherung

Gesundheit
Kleine Bewegung. Große Wirkung: Kampagne für mehr Aktivität

Berlin – Drei von vier Deutschen fordern politisches Handeln für Bewegung. Das zeigt eine Studie, initiiert vom Wort & Bild Verlag, in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov.

Der Verlag unterstützt diese Forderung und startet unter der Leitidee „Kleine Bewegung. Große Wirkung.“ ab Mai 2026 eine groß angelegte Kampagne für mehr körperliche Aktivität im Alltag – mit Print- und Digital-Angeboten, Veranstaltungen und impulsgebenden Werbeflächen.

Allen voran widmen sich die fünf Verlagsmagazine Apotheken Umschau, Senioren Ratgeber, Diabetes Ratgeber, Apotheken Umschau ELTERN und medizini mit ihren Titelgeschichten dem Thema Bewegung. Auch optisch sind die Hefte durch ein grafisches Element – ein orangefarbenes Band als Erkennungsmerkmal der Kampagne – miteinander verbunden.

Bewegung ist Medizin – das wusste bereits der griechische Arzt Hippokrates von Kos im 5. Jahrhundert v. Chr. und verschrieb körperliche Aktivität als Medikament. Auch heute können Ärzt:innen ein Rezept für Bewegung ausstellen, das eine Initiative des Deutschen Olympischen Sportbunds, der Bundesärztekammer und der Deutschen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention ins Leben gerufen hat. Denn regelmäßige körperliche Aktivität stärkt nicht nur den Körper und die Psyche. Sie ist eine hervorragende Therapie bei Krankheiten wie Krebs und Depressionen.

Diesen positiven Einfluss untersucht die Apotheken Umschau (5A/2026) in ihrer aktuellen Titelgeschichte „Bewegung ist Medizin“. Sie teilt Erfahrungsberichte von schwer erkrankten Patient:innen, die durch Bewegung wieder mehr Lebensenergie erlangt haben, und spricht mit Expert:innen über die neuesten Forschungserkenntnisse. Die monothematische Bewegungsausgabe liefert darüber hinaus viele Anregungen, Zahlen, Fakten und Übungen.

Für Andreas Arntzen, CEO der Wort & Bild Verlagsgruppe und ehemaliger Hockey-Nationalspieler, ist die Kampagne ein Herzensprojekt: „Bewegung hat so viele positive Effekte auf Körper und Geist, die neben dem persönlichen Umfeld auch das Arbeitsumfeld prägen können. So ist Bewegungsmangel nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern auch ein Wirtschaftsproblem und kann Auswirkungen auf Arbeitskraft, Produktivität und Fehlzeiten im Job haben.“

73 Prozent der Deutschen fordern mehr politisches Engagement für Bewegung

In der vom Wort & Bild Verlag in Auftrag gegebenen Umfrage gaben 46 Prozent der Befragten an, dass sie mehr kostengünstige Bewegungs- oder Sportangebote begrüßen würden. Sei es zum Beispiel von Sportvereinen, den Kommunen oder Krankenkassen. 73 Prozent wünschen sich mehr politische Initiative für bessere Möglichkeiten und Bedingungen zur Bewegung.

Um Impulse für mehr Bewegung im Alltag zu setzen, entwickelte der Wort & Bild Verlag fundierte Programme, die von einem 12-Wochen-Newsletter-Programm mit Bewegungs- und Ernährungstipps über Spezialfolgen des Podcast-Formats „’ne Dosis Wissen“ bis hin zu Vortragsreihen in ausgewählten Apotheken reichen.

Außerdem wurde für die Bewegungskampagne der Apotheken Umschau in einem Seniorenheim mit älteren Menschen gedreht – die Kampagne zeigt bewusst: Egal wie alt, mobil oder immobil, mit oder ohne Handicap – Bewegung ist immer möglich. Der ehemalige Olympiasieger im Judo, Ole Bischof, zeigt Senior:innen, wie sie sich vor Stürzen schützen können und richtig fallen lernen.

Des Weiteren rufen Prominente wie Sonja Kraus und Benjamin Piwko zu mehr Bewegung im Alltag auf. Die begleitenden Social-Media-Inhalte werden auf den Kanälen YouTube und Instagram der Apotheken Umschau ausgespielt. Zusätzlich wird die Kampagne mit Out of Home-Flächen, einem TV-Spot, Informationsflyern in Apotheken und Social-Media-Aktivitäten begleitet. So vermittelt sie die Relevanz und die Freude an Bewegung.

Für Andreas Arntzen liegt der Kern der Bewegungskampagne in einem langfristigen Engagement des Wort & Bild Verlags. Er geht sogar noch etwas weiter:

„Viele Firmen bieten Obstkörbe an, sie vergeben Lizenzen für Fitness-Apps, bezuschussen Fitnessmitgliedschaften oder führen Step-Challenges durch. Es fehlt: ein auditierbarer Standard, der Bewegung strukturell verankert. Wir möchten einen Bewegungs-Standard mit Zertifizierung für Unternehmen initiieren. Ähnlich wie ISO/ESG – nur für Bewegung.“

 


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Warum moderne Selbstverteidigungsysteme kein Alter kennen

Gastkommentar
Çelik: „Neutralitätspolitik der Türkei ist keine Schwäche“

Ein Gastkommentar von Özgür Çelik

Das Magazin Foreign Affairs veröffentlichte am 27. April 2026 eine Analyse von Aslı Aydıntaşbaş mit dem Titel „Die Bedrohung der Türkei durch den Iran-Krieg“. Auch wenn der Text stilistisch den Eindruck einer neutralen außenpolitischen Bewertung erweckt, erkennt ein aufmerksamer Leser zwischen den Zeilen rasch eine gezielte Rahmung, die auf die Souveränität und strategische Autonomie der Türkei abzielt.

Neutralität oder in die Enge treiben?

Aydıntaşbaş stellt die Neutralitätspolitik der Türkei im Iran-Krieg als Schwäche dar. Es ist kein Zufall, dass sie die türkische Neutralität im Zweiten Weltkrieg zunächst als „goldene diplomatische Seite“ würdigt, um anschließend zu argumentieren, dass sich die heutige Türkei damit nicht begnügen dürfe. Die Botschaft ist klar: Eine neutrale Türkei entspricht nicht den Interessen des Westens. Die Türkei soll sich entweder der US-israelischen Achse annähern oder „den Preis dafür zahlen“.

Die Geschichte lehrt jedoch etwas anderes. Durch ihre Neutralität im Zweiten Weltkrieg bewahrte die Türkei zehntausende junge Menschen davor, an die Front geschickt zu werden, und hielt Staat und Gesellschaft stabil. Das war keine Schwäche, sondern ein Ausdruck reifer Staatsräson. Auch heute ist die Entscheidung, im Iran-Konflikt keine Partei zu ergreifen, ein bewusster Ausdruck nationaler Interessen. Dies als „Passivität“ oder „strategische Blindheit“ darzustellen, ist die Sprache imperialer Zumutungen.

Verdeckter Eingriff in die PKK-Frage

Der problematischste Teil des Artikels betrifft die PKK. Während Aydıntaşbaş den Friedensprozess scheinbar positiv bewertet, formuliert sie in Wirklichkeit ein konditioniertes Rezept für die Türkei: Öcalan solle als „legitimer politischer Akteur“ anerkannt werden, lokale Verwaltungen sollten mehr Befugnisse erhalten und politische Gefangene freigelassen werden.

Auch wenn diese Forderungen in diplomatische Sprache gekleidet sind, stellen sie im Kern ein Druckprogramm gegen die einheitliche Staatsstruktur und territoriale Integrität der Türkei dar.

Einen Anführer einer Organisation, die tausende Opfer gefordert hat, in das politische System integrieren zu wollen, und Strukturen, die über Jahrzehnte Gewalt gegen den Staat ausgeübt haben, mit „lokaler Autonomie“ zu belohnen – unabhängig vom akademischen Ton – ist ein Angriff auf die Würde der Nation und die Souveränität des Staates.

Zudem nutzt der Text die Warnung, dass externe Konflikte die PKK-Frage neu entfachen könnten, implizit als Druckmittel: Wenn ihr euch nicht anpasst, eskaliert die Situation erneut. Das ist Drohsprache in diplomatischem Gewand. Die Haltung der Türkei ist klar und muss es bleiben: Die PKK ist eine Terrororganisation. Die Rahmenbedingungen jedes Prozesses bestimmt allein der türkische Staat – externe Vorgaben sind inakzeptabel.

Israels regionale Expansion und die Einkreisung der Türkei

Eine der offensten Feststellungen des Artikels betrifft die regionale Politik Israels. Aydıntaşbaş räumt ein, dass türkische Entscheidungsträger von einer Strategie der Einkreisung ausgehen: Angriffe auf Luftwaffenstützpunkte in Syrien, vertiefte Verteidigungskooperationen mit Griechenland und Zypern sowie der Wettbewerb im östlichen Mittelmeer.

Doch auch hier konstruiert der Text ein Dilemma: Die Türkei solle den Dialog mit Israel suchen und letztlich die Beziehungen normalisieren. Das bedeutet faktisch, dass die Türkei mit einem Staat verhandeln soll, der sie strategisch unter Druck setzt, und gleichzeitig eine Regierung legitimieren soll, die ihre Politik in Gaza fortsetzt. Dies kommt einem Aufruf gleich, die historische und moralische Unterstützung für die palästinensische Sache zugunsten politischer Verhandlungen aufzugeben.

Die Haltung der Türkei zur Palästina-Frage speist sich aus dem Gewissen der Nation. Sie ist weder das Ergebnis taktischer Diplomatie noch kurzfristiger politischer Kalkulationen. Palästina zu unterstützen ist Ausdruck historischer Verantwortung und kultureller Verbundenheit. Dies unter dem Vorwand des „Dialogs mit Israel“ aufzugeben, wäre sowohl moralisch als auch strategisch ein Scheitern.

Rüstungsindustrie und S-400: Der Preis der Souveränität

Der Artikel stellt wiederholt den Erwerb der S-400 und die daraus resultierenden Spannungen mit der NATO als Schwäche dar. Der Hinweis, dass NATO-Systeme iranische Raketen abgefangen hätten, die Incirlik bedrohten, impliziert, dass die Türkei sich nicht selbst schützen könne.

Diese Argumentation trägt eine klare Botschaft: Wer nicht aus westlichen Rüstungsprogrammen ausgeschlossen werden will, darf keine unabhängigen Entscheidungen treffen. Doch genau hier zeigt sich wahre Souveränität. Die Fortschritte der Türkei in der Verteidigungsindustrie – von Drohnentechnologie bis hin zu eigenen Kampfflugzeugen und Raketensystemen – sind eine direkte Antwort auf diese Form der Abhängigkeit. Zwar ist die Feststellung korrekt, dass langfristig kein Weg an militärischer Eigenständigkeit vorbeiführt, doch ist dies keine Option, sondern eine Frage von Notwendigkeit und nationaler Würde.

Die Empfehlung, die Grenze zu Armenien zu öffnen

Besonders interventionistisch wirkt die Empfehlung, die Türkei solle ihre Grenze zu Armenien öffnen, um den „Mittleren Korridor“ zu stärken und die Energiesicherheit zu erhöhen.

Die Beziehungen zu Armenien gehören jedoch zu den sensibelsten Themen der türkischen Außenpolitik. Eine Lösung setzt die vollständige Anerkennung historischer Realitäten, die Aufarbeitung der Ereignisse in Bergkarabach sowie eine enge Abstimmung mit Aserbaidschan voraus.

Der im Artikel präsentierte Vorschlag ignoriert all diese Dimensionen und reduziert die Frage auf wirtschaftliche Erwägungen. Die Türkei handelt im Bewusstsein „eine Nation, zwei Staaten“ mit Aserbaidschan – jede Empfehlung, die dies ausblendet, bleibt realitätsfern.

Keine aufgezwungene Strategie, sondern eine türkische Strategie

Das von einem globalen Magazin wie Foreign Affairs präsentierte strategische Rahmenwerk läuft im Kern auf Folgendes hinaus: vollständige Integration in den Westen, Normalisierung mit Israel, Zugeständnisse in der PKK-Frage und Anpassung der Regionalpolitik an Washington.

Der Weg der Türkei als aufstrebende Großmacht verlangt jedoch das Gegenteil: vollständige Unabhängigkeit in der Verteidigungsindustrie, null Zugeständnisse gegenüber der PKK, klare Unterstützung für Palästina und eine Außenpolitik, die ausschließlich den eigenen nationalen Interessen folgt.

Alparslan Türkeş formulierte es treffend: „Das türkische Volk hat seine Geschichte selbst geschrieben und wird sie weiter schreiben.“

Auch in den Turbulenzen des Iran-Konflikts wird die Türkei kein fremdbestimmtes Kapitel übernehmen. Die türkische Geschichte wurde stets mit erhobenem Haupt geschrieben – und so wird es auch in unserer Zeit bleiben.

 


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


 Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.


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