Linke-Wahlsieg
Hakan Gördü zu Selmanoğlus Äußerungen über Elif Eralp

Ein Gastkommentar von Hakan Gördü

Die Berliner Landtagswahl ist entschieden: Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. An ihrer Spitze stand Elif Eralp, eine Politikerin mit türkischen Wurzeln, die in den vergangenen Monaten weit über die Grenzen Berlins hinaus Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.

Nach der Wahl veröffentlichte der Influencer Tuğrul Selmanoğlu ein Video über Eralp. In diesem Gastkommentar setze ich mich kritisch mit seinen Aussagen auseinander.

Unser Tuğrul misst die Türkischkeit

Es gibt Menschen, die in Deutschland leben, aber ihre gesamte politische Energie darauf verwenden, bedingungslos für eine Partei in der Türkei Werbung zu machen. Und dann gibt es offenbar Menschen, die anschließend darüber entscheiden wollen, wer eigentlich türkisch genug ist.

Unser Tuğrul gehört offenbar zur zweiten Kategorie.

Ich kannte Elif Eralp vor diesem Wahlkampf nicht persönlich. Erst im Zusammenhang mit der Berliner Wahl habe ich mich näher mit ihr beschäftigt. Ich muss deshalb auch nicht mit allem einverstanden sein, was sie politisch vertritt.

Aber ich kann ihre Leistung anerkennen. Nach ihrem Wahlsieg sagte sie auf Türkisch: „Tarih yazdık arkadaşlar“ – „Wir haben Geschichte geschrieben, Freunde.“ Sie hat sich in Deutschland klar zu den Menschen in Gaza positioniert und sich gegen rassistische Parteien und Ausgrenzung gestellt. Sie ist als Frau mit türkischer Familiengeschichte in einem schwierigen politischen Klima angetreten und hat dabei einiges riskiert.

In welchem politischen Klima hat sie gewonnen

Man sollte sich einmal anschauen, in welchem politischen Klima dieser Wahlsieg zustande kam. Die AfD kam in Berlin auf 16,3 Prozent. Gleichzeitig wurde Eralp von rechten Medien teilweise als „Deutschlands gefährlichste Frau“ bezeichnet.

In genau diesem Klima trat eine Frau mit türkischer Familiengeschichte an, die sich für Migranten, Muslime und Kinder einsetzt, die mit Rassismus konfrontiert sind. Sie hat sich nicht versteckt, sondern sich in diesem politischen Umfeld klar positioniert.

Und was macht unser Tuğrul? Er beschäftigt sich ausführlich mit Elif Eralp. Über die AfD verliert er dagegen offenbar deutlich weniger Worte.

Die Fragen unseres Tuğrul und unsere Antworten

Ein Teil der Diskussion dreht sich um Eralps Familie. Ihre Eltern verließen die Türkei nach dem Militärputsch vom 12. September 1980. Nach Angaben der türkischen Menschenrechts- und Gleichstellungsbehörde wurden damals rund 650.000 Menschen festgenommen, 517 Menschen zum Tode verurteilt und 50 Menschen hingerichtet. Eralps Mutter war damals im achten Monat schwanger. Die Familie floh aus der Türkei und kam nach Deutschland.

Wenn man fragt, wovor diese Menschen damals flohen, ist das keine Frage gegen die Türkei und auch kein Angriff auf die türkische Identität. Es ist eine historische Frage. Wer den 12. September 1980 heute kleinredet, muss sich fragen lassen, welches Verständnis von Geschichte dahintersteht.

Eralps politische Jugend wird ebenfalls zum Thema gemacht. Sie engagierte sich in der Umweltbewegung und bei Protesten gegen die Atomkraft, unter anderem bei den Castor-Protesten. Auch das wird in dem Video offenbar als etwas dargestellt, das man ihr vorhalten müsse.

Ich sehe das völlig anders. Wenn ein junger Mensch sich Gedanken über seine Umwelt macht, gegen Atomkraft demonstriert und sich politisch engagiert, dann ist das zunächst einmal eine Stärke. Elif Eralp war schon als Jugendliche politisch aktiv und hat sich für Themen eingesetzt, die sie wichtig fand.

Und auch hier frage ich mich: Warum soll man daraus einen Vorwurf machen?

„Ohne ihre Türkischkeit aufzugeben, kann dort niemand aufsteigen“

Besonders interessant wird es bei der Frage nach Eralps Türkischkeit.

Wenn die Botschaft lautet, dass in einer deutschen Partei niemand mit türkischer Herkunft aufsteigen könne, ohne seine Türkischkeit aufzugeben, dann stellt sich doch die Frage: Was genau soll das bedeuten?

Zohran Mamdani ist dafür ein Beispiel. Er wurde in New York zum Bürgermeister gewählt und legte seinen Amtseid auf den Koran ab.

Auch Humza Yousaf wurde in Schottland Regierungschef. Er hat seine Herkunft nie versteckt und sich auch sprachlich immer wieder auf seine familiären Wurzeln bezogen, unter anderem auf Urdu.

Und Elif Eralp? Sie spricht Türkisch. Sie hat ihren Wahlsieg auf Türkisch gefeiert. Und die Partei, deren Spitzenkandidatin sie war, erhielt 25,7 Prozent der Stimmen.

Wo genau soll da das Problem liegen?

Die Vorstellung, man müsse seine Herkunft aufgeben, um in einer deutschen Partei erfolgreich zu sein, ist für mich nichts anderes als Kahvehane-Muhabbet – Stammtischgerede.

Es geht nicht um Türkischkeit, sondern um Fähigkeiten

Die eigentliche Frage lautet doch nicht: Wie türkisch ist Elif Eralp? Die Frage lautet: Was kann sie politisch leisten?

Wer in Deutschland lebt, sollte Menschen nicht danach beurteilen, ob sie genau in das eigene Bild eines „richtigen Türken“ passen. Türkischsein bedeutet nicht, andere Menschen auszugrenzen. Türkischsein bedeutet auch nicht, jede politische Debatte in Deutschland durch die Brille der türkischen Innenpolitik zu betrachten.

Das Problem ist für mich eine bestimmte Form von Identitätspolitik, bei der ständig danach gefragt wird, wer „einer von uns“ ist und wer nicht. Menschen, die sich für Linke, Menschenrechte oder andere gesellschaftliche Themen einsetzen, werden angegriffen, während die AfD viel zu oft aus dem Blick gerät.

Diese Mentalität kenne ich noch aus meiner Zeit bei der UETD. Und Tuğrul war für mich schon damals ein ziemlich seltsamer Typ. Besonders durch großen Fleiß oder außergewöhnlichen Einsatz ist er mir jedenfalls nicht aufgefallen.

Umso erstaunlicher finde ich, wenn ausgerechnet solche Leute anderen erklären wollen, wer politisch erfolgreich sein darf und wer nicht.

Das ist auch unsere eigene Bilanz

Es ist besonders bitter, wenn Menschen mit türkischem Hintergrund nach dem Wahlsieg von Elif Eralp erklären, sie hätten sich darüber nicht gefreut. Denn wer ist der politische Gegner, über den wir sprechen?

Die AfD erhielt 16,3 Prozent. Und während eine Frau aus unserer Community bei einer solchen Wahl einen historischen Erfolg erzielt, beschäftigt sich ein Teil der Diskussion lieber damit, ob sie türkisch genug ist. Das ist auch unsere eigene Bilanz.

Türken leben seit mehr als 60 Jahren in Deutschland und Österreich. Trotzdem sind Menschen mit türkischer Einwanderungsgeschichte in vielen Bereichen der Politik noch immer unterrepräsentiert. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Diskriminierung gehört dazu.

Aber auch diejenigen, die ständig Nationalismus schüren und Menschen aus den eigenen Reihen angreifen, sobald diese politisch einen anderen Weg einschlagen, tragen ihren Teil dazu bei.

Wir sollten uns deshalb endlich fragen, wo unsere politischen Interessen eigentlich liegen. Die Miete, die Schule unserer Kinder, der Arbeitsplatz, kommunale Leistungen oder Fragen des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts werden nicht in Ankara entschieden. Sie werden in Berlin, Wien oder in den jeweiligen Städten und Ländern entschieden.

Wer in Berlin lebt, sollte deshalb auch die Politik in Berlin ernst nehmen. Wer in Wien lebt, sollte sich mit den politischen Entscheidungen in Wien beschäftigen. Und wer in Favoriten lebt, sollte wissen, wer dort über die konkreten Lebensbedingungen der Menschen entscheidet.

Darum sollten wir irgendwann aufhören zu fragen:

„Ist dieser Mensch einer von uns oder einer von denen?“

Die wichtigere Frage lautet: Ist dieser Mensch gut für die Menschen, die hier leben? Kann er etwas bewegen? Und trägt er dazu bei, dass unsere Kinder eine bessere Zukunft haben?

Was junge Frauen aus Eralps Wahlsieg mitnehmen können

Vielleicht ist genau das der wichtigste Punkt an dieser Wahl. Ein junges Mädchen mit türkischer Familiengeschichte kann Elif Eralp sehen und denken: Ich kann das auch.

Ich kann mich politisch engagieren. Ich kann kandidieren. Ich kann Verantwortung übernehmen. Ich muss nicht erst beweisen, dass ich „türkisch genug“ bin.

Die Botschaft, die manche dagegen vermitteln, lautet sinngemäß: Geh nicht zu weit. Verändere dich nicht. Bewege dich nicht in diese Richtung – sonst bist du irgendwann kein richtiger Türke mehr. Das macht niemanden türkischer. Und es macht auch niemanden stärker.

Wenn ein junges Mädchen dagegen sieht, dass eine Frau mit türkischer Familiengeschichte in Berlin an der Spitze einer Partei stehen und 25,7 Prozent erreichen kann, dann kann daraus etwas Positives entstehen: die Vorstellung, dass auch sie selbst politisch Verantwortung übernehmen kann.

Und ganz ehrlich, lieber Tuğrul: Du hast dich sogar darüber ausgelassen, dass Elif Eralp zu Hause mit Schuhen herumläuft.

Vergessen wir die Schuhe.

Sprechen wir über den Stimmenanteil: 25,7 Prozent.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


ZUM AUTOR

Hakan Gördü ist österreichischer Politiker, Unternehmer und Gründer der Partei SÖZ – Soziales Österreich der Zukunft. Der aus der Türkei stammende Gördü engagiert sich seit Jahren politisch für die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte und für deren stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe. Als Gründer und langjähriger Obmann der SÖZ war er insbesondere in der österreichischen Innenpolitik aktiv. In seinen Beiträgen beschäftigt er sich mit politischen Entwicklungen in Österreich und Deutschland, Fragen der Integration und Repräsentation sowie dem Verhältnis von Menschen mit türkischem Hintergrund zu Politik und Gesellschaft in Europa.


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UN-Generalversammlung
Anti-Netanjahu-Proteste: Oscar-Gewinnerin Susan Sarandon festgenommen

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New York – Die US-Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon ist am vergangenen Donnerstag in New York vorübergehend festgenommen worden.

Die 79-Jährige hatte sich im Umfeld der UN-Vollversammlung an einer Sitzblockade beteiligt. Ziel der Demonstration war es, lautstark gegen den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor den Vereinten Nationen zu protestieren.Zu der Demonstration im Herzen von Manhattan hatte die jüdisch-antizionistische Organisation Jewish Voice for Peace (JVP) aufgerufen.

Hunderte Aktivisten versammelten sich auf der First Avenue in unmittelbarer Nähe des UN-Hauptquartiers. Die Demonstrierenden forderten ein sofortiges Ende der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen sowie den Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel.

„Weil niemand frei ist, bis alle frei sind. Und es ist mein Steuergeld, das all diese schrecklichen Waffen bezahlt, also liegt es in meiner persönlichen Verantwortung. Und es ist ein Völkermord – bei einem Völkermord gibt es keine Unbeteiligten“, so Sarandon gegenüber Medien.

Da sich die Teilnehmenden der Sitzblockade weigerten, die vielbefahrene Straßenkreuzung für den Verkehr zu räumen, griff die New Yorker Polizei schließlich ein.Neben Sarandon wurden bei dem Polizeieinsatz rund 100 weitere Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Unter den Festgenommenen befand sich auch eine weitere prominente Persönlichkeit: die US-Schauspielerin Hannah Einbinder, die vor allem durch ihre Hauptrolle in der preisgekrönten Comedy-Serie Hacks bekannt ist. Beide Hollywood-Stars wurden von den Einsatzkräften in Handschellen abgeführt.

Susan Sarandon fällt in Hollywood seit vielen Jahren durch ihren konsequenten und lautstarken Aktivismus auf. Sie gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der israelischen Regierungspolitik in der US-Unterhaltungsbranche.

Diese unnachgiebige Haltung hat für die Schauspielerin jedoch zunehmend berufliche Konsequenzen. In jüngsten Interviews der vergangenen Monate erklärte die Oscar-Preisträgerin (unter anderem für Dead Man Walking), dass sie aufgrund ihrer politischen Positionen und ihrer Teilnahme an solchen Protesten kaum noch Angebote erhalte und in der US-Filmindustrie zunehmend an den Rand gedrängt werde. Dennoch betonte sie mehrfach, ihren Aktivismus fortsetzen zu wollen.

Susan Sarandon (geboren am 4. Oktober 1946 als Susan Abigail Tomalin in New York City) ist eine vielfach ausgezeichnete US-amerikanische Schauspielerin und politische Aktivistin. Sie gehört zu den profiliertesten Charakterdarstellerinnen Hollywoods und gewann 1996 den Oscar als beste Hauptdarstellerin für ihre Rolle in Dead Man Walking – Sein letzter Gang

Gastkommentar
Wenn die Welt den Saal verlässt: Netanjahus Realitätsverlust vor der UN

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner

Wann fängt die Welt eigentlich an, Benjamin Netanjahu beim Namen zu nennen? Was muss dieser Mann noch alles veranstalten, bevor man aufhört, ihn wie einen ganz gewöhnlichen Regierungschef zu behandeln?

Da steht der israelische Ministerpräsident vor der UN – und während dutzende Diplomaten demonstrativ den Saal verlassen, beschimpft er sie anschließend als „Feiglinge“. Das ist schon eine bemerkenswerte Form von Realitätsverweigerung: Die Leute gehen. Netanjahu erklärt sie zu Feiglingen. Nicht etwa sich selbst zum Problem.

Angriffe auf Kritiker statt Argumente

Und dann braucht es offenbar noch einen persönlichen Seitenhieb auf New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani. Mamdani, der Netanjahus Politik scharf kritisiert, wird von ihm persönlich angegriffen und als antisemitisch bezeichnet. Netanjahu wirft ihm unter anderem vor, ihn zum Schweigen bringen zu wollen.

Ausgerechnet Netanjahu. Ein Regierungschef, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat. Ein Regierungschef, der in Israel selbst wegen schwerer Korruptionsvorwürfe vor Gericht steht – und der trotzdem vor der Weltbühne den moralischen Oberlehrer gibt.

Und dann steht da dieser Bürgermeister und sagt sinngemäß: Nein. Mit mir nicht. Mamdani lässt sich nicht einschüchtern, widerspricht ihm öffentlich und stellt die politische Verantwortung Netanjahus infrage.

Und was macht Netanjahu? Er argumentiert nicht mit Mamdani. Er greift Mamdani an.

Die Umkehrung von Ursache und Wirkung

Das ist der eigentliche Punkt dieser Szene. Denn sobald die Argumente ausgehen, wird aus dem politischen Gegner plötzlich der moralisch Verdächtige. Und wenn der Kritiker dann auch noch ein Bürgermeister ist, der gerade erst von den New Yorker Wählerinnen und Wählern ins Amt gewählt wurde, wird es endgültig absurd.

Netanjahu kommt nach New York, um der Welt die Wahrheit zu erklären. Die Welt antwortet, indem sie aufsteht und geht. Und Netanjahus Antwort darauf lautet: Feiglinge!

Man muss dieses Bild eigentlich nur lange genug betrachten. Ein Saal leert sich. Ein Regierungschef verliert sein Publikum. Und anschließend erklärt er diejenigen, die gegangen sind, zum Problem. Vielleicht ist das mittlerweile die treffendste politische Pointe dieser ganzen Veranstaltung.

Wer ist hier der moralische Schiedsrichter?

Und Mamdani? Der steht da und macht genau das, was ein gewählter Politiker selbstverständlich tun darf: einen mächtigen Regierungschef öffentlich kritisieren. Netanjahu scheint damit deutlich weniger gut umgehen zu können als mit einer leeren Sitzreihe.

Vielleicht sollte man deshalb nicht mehr fragen, wann die Welt Netanjahu ernst nimmt. Vielleicht sollte man langsam fragen, wann die Welt endlich aufhört, ihn für den moralischen Schiedsrichter zu halten, als den er sich selbst inszeniert.

Denn wenn bei einer Rede die Diplomaten gehen und der Redner anschließend die Gehenden beschimpft, sollte man vielleicht nicht über die Feigheit der Zuschauer diskutieren. Sondern über die Qualität der Rede.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.


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Kaukasus
Nach Karabach: Warum der Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan für Europa wichtig ist

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Ein Gastkommentar von Toghrul Hasanzadeh

Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli 2026 Baku und Eriwan besuchte, ging es längst nicht mehr nur um Diplomatie. Die Europäische Union kündigte ein neues Paket zur Unterstützung des Friedens und der regionalen Vernetzung an.

Dahinter steht eine größere Veränderung. Nach Jahrzehnten des Konflikts erhält der Südkaukasus die Möglichkeit, sich von ungelösten Territorialfragen hin zu ständiger wirtschaftlicher Vernetzung zu bewegen. Für die EU ist die Region damit keine entfernte Peripherie mehr. Sie verbindet Europa mit der Türkei, dem Kaspischen Meer und Zentralasien.

Das Ende der alten Karabach-Ordnung

Der Konflikt um Bergkarabach entstand in den letzten Jahren der Sowjetunion und entwickelte sich nach deren Zerfall zu einem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Bis 1994 kontrollierten armenische Kräfte Bergkarabach und große Teile der umliegenden Gebiete Aserbaidschans. Die folgenden Jahrzehnte waren von Verhandlungen geprägt. Die wichtigste internationale Plattform blieb die OSZE-Minsk-Gruppe unter Beteiligung Russlands, der USA und Frankreichs. Eine endgültige politische Einigung wurde jedoch nicht erreicht.

Der Krieg von 2020 veränderte das Kräfteverhältnis. Aserbaidschan stellte die Kontrolle über große Teile der in den frühen 1990er Jahren verlorenen Gebiete wieder her. Anschließend wurden russische Friedenstruppen in Bergkarabach stationiert. Doch diese Ordnung erwies sich als vorübergehend.

Im September 2023 stellte Aserbaidschan die Kontrolle über Bergkarabach wieder her. Die große Mehrheit der armenischen Bevölkerung verließ die Region. 2024 zogen auch die russischen Friedenstruppen aus Aserbaidschan ab. Damit endete nicht nur die letzte militärische Phase des Karabach-Konflikts. Auch das frühere regionale Sicherheitsmodell, in dem Russland eine besondere Rolle als Vermittler und Garant einnahm, existiert in dieser Form nicht mehr.

Von Karabach zu den Beziehungen zwischen zwei Staaten

Parallel dazu veränderte sich die politische Rhetorik in Armenien. Ministerpräsident Nikol Paschinjan spricht zunehmend von der Souveränität und Entwicklung der Republik Armenien. 2026 bezeichnete er die Karabach-Bewegung als einen „fatalen Fehler“ für Armenien. Er erklärte zudem, der Sieg Armeniens in den 1990er Jahren habe nicht den erwarteten Wohlstand gebracht und die später an Aserbaidschan zurückgegebenen Gebiete hätten nie zu Armenien gehört.

Für die armenische Innenpolitik ist dies eine sensible Position. Karabach war über Jahrzehnte nicht nur ein außenpolitisches Problem, sondern auch Teil der politischen Identität des Landes. Paschinjans Aussagen stehen daher für einen politischen Kurswechsel: weg von einem Projekt, das eng mit Karabach verbunden war, hin zu einem Staat, der seine eigene Souveränität und Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.

Am 8. August 2025 paraphierten Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew in Washington im Beisein von US-Präsident Donald Trump den Text eines Friedens- und Beziehungsabkommens. Die EU begrüßte den Schritt und unterstützte die weitere Umsetzung. Washington gab der letzten Verhandlungsphase einen politischen Impuls und schuf einen internationalen Rahmen für das Abkommen. Doch ein diplomatisches Dokument allein schafft noch keinen dauerhaften Frieden.

Drei Modelle regionalen Einflusses

Gerade hier wird der Unterschied zwischen den Ansätzen Russlands, der USA und der EU deutlich.

Russland bot dem Südkaukasus über Jahrzehnte Stabilität durch die Abhängigkeit von seiner Vermittlerrolle. Das funktionierte, solange Moskau über ausreichende politische und militärische Ressourcen verfügte, um das regionale Gleichgewicht abzusichern. Als diese Fähigkeit schwächer wurde, geriet auch dieses Modell unter Druck.

Die USA können Verhandlungen einen diplomatischen Impuls geben, einen politischen Rahmen schaffen und internationalen Rückhalt für Vereinbarungen organisieren. Genau das zeigte sich in der letzten Phase des armenisch-aserbaidschanischen Friedensprozesses.

Die EU verfügt über andere Instrumente. Binnenmarkt, Investitionen, Verkehrsstandards und Energiekooperation schaffen wirtschaftliche Verflechtungen. Stabilität entsteht damit weniger durch die Abhängigkeit von einem einzelnen externen Akteur als durch gemeinsame Interessen. Für den Südkaukasus ist das relevant. Wenn Eisenbahnverbindungen, Energienetze und Handel ehemalige Konfliktparteien miteinander verbinden, wird eine Rückkehr zum Konflikt auch wirtschaftlich kostspieliger.

Brüssel muss dabei nicht zum neuen Schiedsrichter der Region werden. Seine Rolle kann darin liegen, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Staaten selbst ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens haben.

Vom „Sangesur-Korridor“ zu TRIPP

Eine der schwierigsten Fragen bleibt die Verkehrsverbindung zwischen dem Kerngebiet Aserbaidschans und der Exklave Nachitschewan. Baku bezeichnete diese Verbindung lange als „Sangesur-Korridor“. Eriwan befürchtete, dass ein solcher Ansatz die eigene Souveränität über armenisches Staatsgebiet einschränken könnte. Aserbaidschan wies diese Absicht zurück und erklärte, es gehe um eine Verkehrsverbindung.

In Washington wurde versucht, die Frage in einen breiteren internationalen Rahmen zu stellen. Daraus entstand das Konzept TRIPP, Trump Route for International Peace and Prosperity.

Für Aserbaidschan bietet sich damit die Möglichkeit einer dauerhaften Verbindung nach Nachitschewan und weiter in die Türkei, einem wichtigen strategischen Partner. Für Armenien bleibt die Wahrung der eigenen Souveränität entscheidend. Für die USA eröffnet sich die Möglichkeit einer langfristigen wirtschaftlichen Präsenz in der Region.

Für Europa könnte eine solche Verbindung Teil eines größeren Verkehrssystems zwischen dem Kaspischen Meer, dem Südkaukasus, der Türkei und dem europäischen Markt werden.

Zwischen Europa und dem Kaukasus liegt die Türkei

Die Türkei ist für diese Entwicklung kaum zu umgehen. Sie ist NATO-Mitglied, EU-Beitrittskandidat und ein wichtiger Verkehrsknoten zwischen Europa, dem Kaukasus und Zentralasien. Für Aserbaidschan ist sie ein zentraler strategischer Partner. Mit der Unterzeichnung der Schuscha-Deklaration im Jahr 2021 wurde die enge sicherheitspolitische Partnerschaft zwischen beiden Staaten zusätzlich institutionalisiert.

Für europäische Verkehrsverbindungen nach Zentralasien ist ihre Infrastruktur ebenfalls von großer Bedeutung. Daraus entsteht für Brüssel eine strategische Frage. Wenn neue Verbindungen hauptsächlich über türkische Infrastruktur laufen, könnte die EU vor allem als Endmarkt auftreten, während andere Akteure die Infrastruktur und Regeln stärker bestimmen.

Europa kann jedoch selbst in Infrastruktur, technische Standards und Handelsregeln investieren. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Mittlere Korridor, der China und Zentralasien über das Kaspische Meer, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei mit den europäischen Märkten verbinden soll. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat seine Bedeutung zugenommen.

Das schwache Glied: Georgien

Der Mittlere Korridor führt durch Georgien. Über georgisches Gebiet gelangen die Transportströme zum Schwarzen Meer und von dort weiter nach Europa. Deshalb ist die politische Entwicklung des Landes auch für die europäische Konnektivität relevant.

Die Beziehungen zwischen Georgien und der EU haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Brüssel betrachtet den Beitrittsprozess faktisch als gestoppt und äußert Bedenken hinsichtlich des politischen Kurses der georgischen Regierung. Damit entsteht ein Problem für die gesamte regionale Vernetzung. Eine europäische Strategie für den Südkaukasus kann sich deshalb nicht auf Armenien und Aserbaidschan beschränken.

Frieden als Wirtschaftsprojekt

Die Nachhaltigkeit des Friedensprozesses wird letztlich nicht allein von Diplomatie abhängen.

Im Juli 2026 kündigte Ursula von der Leyen das Paket „Peace through Connectivity“ an. Bis zu 200 Millionen Euro sollen in Verkehrs-, Energie- und Digitalprojekte im Südkaukasus fließen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission könnten damit bis zu zwei Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Weitere 20 Millionen Euro sind für Grenzregionen Armeniens und Aserbaidschans vorgesehen, unter anderem für Entminung, Gesundheitsversorgung und die Unterstützung kleiner Unternehmen.

Im Januar 2026 begannen die EU, Aserbaidschan und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zudem eine Machbarkeitsstudie für eine Eisenbahnverbindung nach Nachitschewan. Damit versucht die EU, Frieden von einem politischen Abkommen in wirtschaftliche Realität zu übersetzen.

Für Armenien können neue Verkehrswege Märkte öffnen und die verkehrliche Isolation verringern. Für Aserbaidschan stärken sie die Rolle als Energie- und Verkehrsknotenpunkt. Für Georgien bleibt seine Transitfunktion ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Für die Türkei entstehen zusätzliche Möglichkeiten, die eigene Infrastruktur mit Zentralasien zu verbinden. Für die EU eröffnen sich diversifiziertere Handelswege zum Kaspischen Meer und nach Zentralasien.

Ein neuer Südkaukasus?

Der Südkaukasus ist noch weit von einer endgültig gefestigten Friedensordnung entfernt. Das Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan muss weitere Verfahren durchlaufen. Politische und humanitäre Fragen bleiben offen. Georgiens europäische Orientierung ist unsicher. Russland wahrt seine Interessen, die Türkei baut ihren Einfluss weiter aus und die USA haben durch den Washington-Prozess eine neue Rolle gewonnen.

Doch die Logik der Region hat sich verändert. Die zentrale Frage lautet nicht mehr nur, wer welche Gebiete kontrolliert. Es geht darum, ob der Südkaukasus seine geografische Lage in wirtschaftliche Entwicklung übersetzen kann.

Wenn die EU dabei nicht nur als Geber, sondern auch als Investor, Handelspartner und Gestalter gemeinsamer Regeln auftritt, bedeutet Frieden mehr als das Ausbleiben eines neuen Krieges. Er kann zu einem Wirtschaftsprojekt werden. Und genau das könnte ihm eine langfristig tragfähigere Grundlage geben.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Toghrul Hasanzade ist politischer Analyst und freier Autor mit Schwerpunkten in der europäischen Außenpolitik, internationalen Beziehungen und dem postsowjetischen Raum. Er hat Europäische Studien an der Europa-Universität Viadrina studiert und war Stipendiat des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestages. Seine Texte erscheinen regelmäßig in aserbaidschanischen Medien. Zudem tritt er als Experte für europäische Politik in Fernsehsendungen auf.


 

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AfD-Verbot
SPD-Parteichef Lars Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren endlich prüfen

Berlin – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. „Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch“, erklärte Klingbeil im Politik-Podcast ‚unter 3‘ des Fernsehsenders phoenix.

Die AfD sei eindeutig verfassungsfeindlich. „Ich möchte nicht, dass wir in unserer deutschen Geschichte zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren“, so der SPD-Politiker weiter. Er hoffe, dass alle demokratischen Kräfte dies genauso beurteilten.

Hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen gegen die hohen Spritpreise verteidigte Klingbeil den Tankrabatt, der für viele Menschen vor allem auf dem Land eine Entlastung bringe, mahnte jedoch auch eine Übergewinnsteuer an. „Das ist der richtige Weg. Es muss am Ende klar sein, dass die Mineralölkonzerne, die in der Krise abzocken, ihren Teil dazu beitragen, dass die Autofahrer entlastet werden.“

Grundsätzlich zeigte Klingbeil Verständnis für den Unmut vieler Bürger, die die Politik der Bundesregierung etwa bei Rente oder Gesundheitspolitik kritisierten. „Da ist die Kommunikation ein bisschen schiefgelaufen.“

Reformen seien unumgänglich, „aber es schon ein Unterschied, ob ich als Politik den Menschen in diesem Land sage, eigentlich seid ihr das Problem – ihr arbeitet zu wenig, ihr seid zu viel krank, ihr müsst euch mehr anstrengen, dann würden wir das alles lösen. Oder ob man sagt, es sind schwierige Jahre, die vor uns liegen, und da müssen alle mithelfen“.

Fakt sei, dass etwa das Gesundheitssystem reformiert werden müsse. „Würden wir jetzt nichts machen, hätten wir im Jahr 2030 ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro“, machte Klingbeil deutlich. Doch jede Veränderung in diesem Politikfeld habe einen Aufschrei von Betroffenen zur Folge.

„Das Gesundheitssystem ist einer der durchlobbyiertesten Bereiche dieser Republik“, glaubte der Bundesfinanzminister. Bei der im kommenden Jahr geplanten Pflegereform müsse es eine gerechte Lösung und einen Ausgleich zwischen privat und gesetzlich versicherten Bürgern geben.

„Die Pflegereform darf kein reines Sparpaket sein, sondern sie muss strukturelle Veränderungen haben.“ In der aktuellen Debatte über die Rente nach 45 Beitragsjahren bezog Klingbeil eindeutig Position. „Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, dann muss es eine Möglichkeit geben, dass man in die Rente gehen kann.“

Antisemitismus
Berliner Juden verteidigen Linkspartei gegen Vorwürfe

Berlin – Nach dem Erdrutschsieg der Linkspartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schalten sich 150 jüdische Persönlichkeiten direkt in die Regierungsdebatte ein.

In einem gemeinsamen Offenen Brief wehren sie sich gegen die Darstellung, die Linke sei ein Sicherheitsrisiko für die jüdische Gemeinschaft, und fordern eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Die politische Debatte nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnt weiter an Schärfe.

Nach scharfen Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei haben sich nun 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner in einem offenen Brief geschlossen hinter die Partei gestellt. Zu den Unterzeichnenden gehören namhafte Intellektuelle, Schriftstellerinnen, Historiker und Künstlerin wie die Bestsellerautorin Deborah Feldman („Unorthodox“), die österreichische PEN-Berlin-Sprecherin Eva Menasse, die Philosophin Susan Neiman sowie die Politologin Emilia Roig und der Regisseur Udi Aloni.

„Zynische politische Instrumentalisierung“

In ihrem Schreiben widersprechen die Unterzeichnenden der Behauptung, eine rot-rot-grüne Landesregierung sei gefährlich für jüdische Bürgerinnen und Bürger. Vorausgegangen waren unter anderem Äußerungen des Zentralrats der Juden sowie scharfe Töne aus der Diplomatie, die vor einer Koalition unter Beteiligung der Linken gewarnt hatten.

Dem halten die 150 Unterzeichner entgegen:

„In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen.“

Dass ausgerechnet die Linkspartei ständigen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt sei, bezeichnen die Verfasser als eine „zynische politische Instrumentalisierung“. Die Welle an Anschuldigungen ziele im Kern darauf ab, berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik pauschal mit Antisemitismus gleichzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen.

Soziale Ursachen als Schlüssel gegen Judenhass

Die Unterzeichnenden betonen in dem Aufruf, dass jüdische Familien in Berlin unter den gleichen alltäglichen Belastungen leben wie der Rest der Bevölkerung. Steigende Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, ein überlastetes Gesundheitssystem und wachsende soziale Spaltung erzeugten genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die letztlich auch den Judenhass schürten.

Wer diese sozialen Missstände ignoriere, überlasse das Feld jenen Kräften, die nach Sündenböcken suchen. Unterstützung erhält diese Sichtweise auch aus der Wissenschaft:

Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, bezeichnete die Debatte um die Linkspartei ebenfalls als überzogen.

Die Partei habe sich wiederholt klar gegen Antisemitismus positioniert; hinter den Angriffen stehe offensichtlich der Versuch, die anstehende Regierungsbildung taktisch zu beeinflussen.

Mögliche Mehrheiten im Abgeordnetenhaus

Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft für sich entschieden. Besondere Zuwächse verzeichnete die Partei in Neukölln sowie im migrantischen Milieu.

Rechnerisch hätte ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD mit insgesamt 95 Sitzen eine stabile Mehrheit von 15 Mandaten im Landesparlament. Eine alternative Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD käme hingegen nur auf 82 Sitze und damit auf eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen.

 


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New York: Mamdani erkämpft über 100 Mio. Dollar für Auslieferungsfahrer

Spanien
Palästina-Streit: Javier Bardem will P!nk bei UNICEF absetzen

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Madrid – Der spanische Oscar-Preisträger Javier Bardem fordert gemeinsam mit über 170.000 Unterzeichnern die Absetzung der US-Sängerin P!nk als UNICEF-Botschafterin. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um den Musiker Macklemore, dem nach pro-palästinensischen Äußerungen die Auftritte bei einer Stadion-Tournee gestrichen wurden.

Der Nahost-Konflikt sorgt in der internationalen Unterhaltungsindustrie weiterhin für scharfe Kontroversen. Der spanische Schauspieler Javier Bardem nutzte seine Social-Media-Kanäle, um eine Online-Petition auf der Plattform Change.org zu unterstützen. Ziel der Initiative ist es, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) dazu zu bewegen, der Popsängerin P!nk ihren Status als globale Botschafterin abzuerkennen.

Die von der Aktivistengruppe „Swifties Against Genocide“ ins Leben gerufene Petition hat bereits mehr als 179.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren argumentieren, dass das öffentliche Verhalten der Künstlerin mit den ethischen Grundsätzen und der neutralen Haltung einer UNICEF-Botschafterin unvereinbar sei. P!nk bekleidet dieses Amt seit dem Jahr 2015 und engagierte sich bisher vor allem in Programmen für weltweite Kinderernährung und Gesundheit.

Auslöser war Redefreiheit-Debatte um Rapper Macklemore

Der Riff zwischen den Prominenten entzündete sich an den Auftritten des US-Rappers Macklemore Anfang September im Rahmen der Tournee von Ed Sheeran im MetLife Stadium in New Jersey. Während seiner Show forderte Macklemore Gleichberechtigung und Würde für alle Menschen, richtete Solidaritätsbekundungen an die Bevölkerung im Gazastreifen sowie im Westjordanland und rief „Free Palestine“, bevor er seinen Song „Hind’s Hall“ performte.

P!nk teilte daraufhin einen Beitrag der Organisation StopAntisemitism, in dem Macklemores Auftritt als „anti-israelische Propaganda“ kritisiert wurde. Nach Welle öffentlicher Kritik nuancierte die Sängerin ihre Haltung und erklärte, ein Repost sei kein persönliches Statement. Sie betonte, sie habe nie gefordert, den Rapper stummzuschalten oder von der Tournee auszuschließen.

Macklemore wurde jedoch nach Intervention des Veranstalters und des Stadionbesitzers Robert Kraft von den verbleibenden Tournee-Daten gestrichen. Aus Protest gegen diesen Rauswurf sagten in der Folge alle übrigen Vorgruppen sowie die Begleitband von Ed Sheeran ihre Teilnahme an der Tournee ab. Macklemore kündigte daraufhin an, seine gesamten Einnahmen aus der Tournee in Höhe von einer Million US-Dollar an sechs humanitäre Organisationen für Palästinenser zu spenden.

Bardem positioniert sich seit Jahren deutlich

Javier Bardem nutzt seine Bekanntheit seit Jahren regelmäßig, um auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam zu machen. Bei den Academy Awards 2026 nutzte er seine Redezeit bei der Übergabe des Oscars für den besten internationalen Film für den Aufruf „Nein zum Krieg und Freiheit für Palästina“. Bei den Filmfestspielen in Cannes warnte er vor Versuchen in Hollywood, Medienschaffende wegen kritischer Haltungen auf schwarze Listen zu setzen.

Der Schauspieler betonte stets, dass sich Boykottaufrufe und Kritik gegen staatliche Institutionen und Unternehmen richten, nicht jedoch gegen Einzelpersonen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion. UNICEF hat sich zu der laufenden Petition gegen P!nk bislang nicht offiziell geäußert.

 


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Nach Drohungen
London: Israelkritische Doku NAZA wird gratis gestreamt

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London – Nach einer Rekord-Standing-Ovation von 25 Minuten beim Filmfestival in Venedig, Morddrohungen und dem Vorstoß der israelischen Regierung, den Machern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, kündigen die Regisseure eine beispiellose Veröffentlichungsstrategie an.

Um der Zensur entgegenzuwirken, wird der Film nach dem Kinostart in über 50 Ländern gratis im Internet zugänglich gemacht.

Der preisgekrönte Dokumentarfilm „NAZA“ der israelischen Regisseure Yuval Abraham und Rachel Szor sorgt international weiterhin für Aufsehen. Nachdem das Werk beim 83. Internationalen Filmfestival in Venedig mit einer beispiellosen, 25-minütigen Rekord-Standing-Ovation gefeiert und mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet wurde, folgten heftige politische Reaktionen in Israel.

Führende Politiker, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, griffen die Filmemacher scharf an und drohten unter anderem mit rechtlichen Schritten sowie der Entziehung der israelischen Staatsbürgerschaft – wozu allerdings die gesetzliche Grundlage fehlt.

Auch Morddrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum begleiteten die Veröffentlichung. Als direkte Antwort auf den politischen Druck und das weltweite Interesse gaben der britische Guardian und der internationale Verleiher mk2 films nun die Veröffentlichungspläne bekannt: Der Film startet ab Ende September in den Kinos von 56 Territorien und wird im Anschluss ab November für ein weltweites Publikum komplett kostenlos und zeitlich unbegrenzt auf der Website des Guardian gestreamt.

Die Regisseure begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung unmissverständlich:„We made this film out of a sense of obligation to use our position as Israelis to examine the systems behind the mass killing of Palestinian civilians for which our country is responsible.“(„Wir haben diesen Film aus dem Gefühl der Verpflichtung heraus gemacht, unsere Position als Israelis zu nutzen, um die Systeme hinter der Massentötung palästinensischer Zivilisten zu untersuchen, für die unser Land verantwortlich ist.“)

Sie betonten weiter, dass sie sich von den Repressalien nicht beugen werden: „Die Drohungen der israelischen Regierung, uns die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und die Todesdrohungen ändern daran nichts und werden den Film nicht stoppen.“

Weltweiter Kinostart und kostenloses Angebot in Israel

Der Film feierte nach Venedig weitere Erfolge auf Festivals in Bologna und San Sebastián und steht vor seiner Nordamerika-Premiere beim New York Film Festival.

Der reguläre Kinostart in den USA beginnt am 30. September im IFC Center in New York City, bevor er ab Oktober landesweit ausgeweitet wird. Zu den 56 Ländern, in denen Verträge für die Kinowahl unterzeichnet wurden, gehören unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Japan, Brasilien, Kanada sowie mehrere Staaten im Nahen Osten.

Besonders bemerkenswert ist das Vorgehen der Filmemacher in Israel selbst. Wie Verleiher und Regisseure mitteilten, wurde die Dokumentation israelischen Kinos und Kulturinstitutionen völlig kostenlos angeboten. Man hoffe, dass das Werk trotz des massiven politischen Drucks auch vor Ort auf den Leinwänden zu sehen sein wird, um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen.

Drei Jahre investigative Recherchen und Zeugnisse von Soldaten

„NAZA“ basiert auf dreijährigen verdeckten Ermittlungen und Recherchen, die in Kooperation zwischen dem Guardian, dem israelisch-palästinensischen Magazin +972 und dem hebräischsprachigen Medium Local Call entstanden sind. Der Film stützt sich auf die Aussagen von 24 aktiven und ehemaligen israelischen Soldaten sowie Geheimdienstoffizieren.

Diese berichten vor der Kamera ausführlich über die internen Kriterien bei der Zielauswahl, die Handhabung zulässiger ziviler Opferquoten bei Luftangriffen sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Target-Listen im Gaza-Streifen.

Wie Abraham gegenüber dem Branchenmagazin Deadline betonte, liege eine der eindrücklichsten Enthüllungen des Films in der Systematik der Angriffe:

„Our film is showing that the basic targeting unit of the Israeli targeting systems is a family home in Gaza. That’s how it operates. Every building in Gaza, every home in Gaza has a number. The system is designed to locate targets when they are in civilian spaces, when they go back home.“

„Unser Film zeigt, dass die grundlegende Zieleinheit der israelischen Zielsysteme ein Familienhaus in Gaza ist. So funktioniert es. Jedes Gebäude in Gaza, jedes Haus in Gaza hat eine Nummer. Das System ist darauf ausgelegt, Ziele zu lokalisieren, wenn sie sich in zivilen Räumen befinden, wenn sie nach Hause zurückkehren.“

Dass diese Abläufe nun von Insidern aus dem Militär- und Geheimdienstapparat bestätigt werden, verleihe den Schilderungen der palästinensischen Zivilbevölkerung ein zusätzliches Gewicht.

In einer ausführlichen persönlichen Stellungnahme auf der Plattform X (ehemals Twitter) wandte sich Regisseur Yuval Abraham direkt an die israelische Öffentlichkeit und die Streitkräfte. Er wies Vorwürfe des Verrats entschieden zurück:

„Journalismus ist kein Verrat. Kritik ist kein Verrat. Es ist die Pflicht jedes Bürgers, dessen Regierung Verbrechen begeht, es zu wissen, und die Pflicht jedes Soldaten, der Zeuge davon war, davon zu berichten.“

Abraham stellte klar, dass die Aufarbeitung der militärischen Aktionen in Gaza das Massaker der Hamas vom 7. Oktober in keiner Weise relativiere:

„Die Anerkennung der Gräueltaten in Gaza mindert für keinen Moment das verbrecherische Massaker vom 7. Oktober, für das die Hamas verantwortlich ist und für das es keinerlei Rechtfertigung gibt. Im Gegenteil. Die Ignoranz gegenüber dem, was in Gaza geschieht, ist einer der Faktoren, die den Weg dafür geebnet haben.“

Festhalten an Rückkehr trotz hoher persönlicher Risiken

Das Regie-Duo, das bereits für die Dokumentation „No Other Land“ über die Vertreibung im Westjordanland internationalen Zuspruch erhielt, betont, trotz der angespannten Sicherheitslage nach Israel zurückkehren zu wollen. Die Drohungen hätten sie zwar belastet, aber keineswegs abgeschreckt.

Harry Davies, Investigativkorrespondent des Guardian und Produzent des Films, bezeichnete das Werk als „kraftvolles Stück Kino, das auf gründlichster journalistischer Arbeit basiert“.

Durch die Entscheidung, den Film nach der Kinotournee kostenfrei ins Netz zu stellen, wollen die Produzenten sicherstellen, dass die ethischen und politischen Fragen, die das Werk aufwirft, ungehindert von Zensurversuchen einer globalen Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Mamdani-Erfolg
New York: Mamdani erkämpft über 100 Mio. Dollar für Auslieferungsfahrer

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New York – Als Zohran Mamdani Bürgermeister von New York werden wollte, warnten seine politischen Gegner vor einem wirtschaftlichen Absturz der Millionenmetropole. Rechte Kritiker und Anhänger Donald Trumps bezeichneten den demokratischen Sozialisten unter anderem als „Kommunisten“ und warnten davor, dass seine Politik die Stadt in den Ruin treiben werde.

Nun sorgt seine Verwaltung erneut mit einem konkreten wirtschaftspolitischen Vorgang für Schlagzeilen: DoorDash muss im Rahmen eines Vergleichs insgesamt 131,5 Millionen Dollar zahlen – mehr als 115 Millionen davon sollen an Auslieferungsfahrer fließen.

Die Stadt bezeichnete die Vereinbarung als größten arbeitsrechtlichen Vergleich in ihrer Geschichte. Betroffen sind mehr als 260.000 Beschäftigte, die nach den Ermittlungen der New Yorker Verbraucherschutz- und Arbeitsschutzbehörde DCWP von DoorDash unterbezahlt, verspätet oder teilweise überhaupt nicht bezahlt worden waren.

Millionenvergleich nach Untersuchung der Stadt

Die Ermittlungen der DCWP begannen nach Beschwerden von Auslieferungsfahrern. Anschließend wertete die Behörde umfangreiche Daten von DoorDash aus. Nach Angaben der Stadt wurden dabei mehr als 152 Millionen einzelne Zahlungsvorgänge sowie rund 110 Millionen Arbeitsstunden untersucht.

Die Behörde stellte demnach unter anderem fest, dass DoorDash Arbeitszeiten bei bestimmten Lieferungen nicht vollständig berücksichtigt hatte. Dazu gehörten Fälle mit stornierten Lieferungen sowie Fahrten, die über die Stadtgrenze hinausgingen. Auch bei sogenannten Sammellieferungen seien die gesetzlichen Vorgaben zur Mindestvergütung nicht eingehalten worden.

DoorDash räumte die Fehler ein. Das Unternehmen erklärte, einige der Probleme seien durch technische Fehler und komplizierte Liefersituationen entstanden. In einer eigenen Stellungnahme schrieb DoorDash wörtlich: „We screwed up“ – man habe also Fehler gemacht. Gleichzeitig erklärte das Unternehmen, die Fehler seien nicht beabsichtigt gewesen und man wolle sicherstellen, dass die betroffenen Fahrer vollständig und pünktlich bezahlt werden.

Mehr Geld als die eigentliche Nachzahlung

Die Vereinbarung sieht nicht lediglich die Rückzahlung vorenthaltener Beträge vor. Beschäftigte, die überhaupt nicht bezahlt wurden, sollen nach dem Vergleich etwa das Dreifache des ursprünglich geschuldeten Betrags erhalten. Wer seine Zahlung verspätet bekam, soll ungefähr das Doppelte erhalten.

Nach Angaben der Stadt müssen die betroffenen Beschäftigten dafür keinen Antrag stellen und auch keine eigenen Belege einreichen. Die Behörde hat anhand der DoorDash-Daten ermittelt, wem Geld zusteht.

Ende Oktober sollen die ersten Betroffenen eine persönliche Nachricht mit der ihnen zustehenden Summe erhalten. Mehr als 27.000 Beschäftigte sollen dabei jeweils mehr als 1.000 Dollar bekommen. Rund 4.000 sollen auf mehr als 5.000 Dollar kommen. Die Auszahlung soll wahlweise elektronisch oder per Scheck erfolgen.

DoorDash wird drei Jahre überwacht

Der Vergleich geht zudem über die Vergangenheit hinaus. DoorDash muss der Stadt künftig drei Jahre lang monatlich detaillierte Daten übermitteln. Damit soll kontrolliert werden, ob das Unternehmen die Vorschriften zu Mindestvergütung, Lieferstrecken sowie zur Transparenz bei Bezahlung und Trinkgeldern einhält.

Zusätzlich soll eine technische Lösung entwickelt werden, mit der die Beschäftigten ihre eigenen Liefer- und Vergütungsdaten an die Stadt übermitteln können. Beteiligt sind daran unter anderem das Workers Justice Project und das Workers’ Algorithm Observatory.

Damit soll die Stadt nicht allein auf die von DoorDash bereitgestellten Angaben angewiesen sein. Die eigenen Daten der Fahrer sollen helfen, mögliche Verstöße schneller zu erkennen.

Mamdani spricht von „Abzocke“

Mamdani selbst kommentierte den Vergleich auf X deutlich schärfer. „DoorDash has ripped off more than 260,000 NYC delivery workers“, schrieb der Bürgermeister. Seine Verwaltung werde das Unternehmen 131,5 Millionen Dollar zahlen lassen – den größten Vergleich zugunsten von Beschäftigten in der Geschichte der Stadt.

„This is New York, where hard work pays and greed will cost you“, fügte Mamdani hinzu. Der Bürgermeister stellt den Vergleich damit ausdrücklich in den Zusammenhang seiner politischen Linie, nach der Unternehmen stärker für die Einhaltung von Arbeits- und Vergütungsvorschriften zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Nach Angaben seiner Verwaltung wurden seit Januar bereits mehr als 104 Millionen Dollar an zusätzlichen Trinkgeldern sowie 725 Millionen Dollar an höheren Löhnen für Beschäftigte der Lieferbranche durchgesetzt.

Die nun vereinbarte Summe von 131,5 Millionen Dollar setzt sich aus mehr als 115 Millionen Dollar für die Beschäftigten sowie mehr als 16 Millionen Dollar an zivilrechtlichen Strafen und weiteren Kosten zusammen.

Vom „Kommunisten“ zum Vorbild für Berlin

Der Fall fällt in eine Phase, in der Mamdanis Politik auch außerhalb New Yorks genau beobachtet wird. In Berlin ist gerade Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, nach dem Wahlerfolg ihrer Partei in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.

Eralp hatte Mamdani bereits nach dessen Wahlsieg als Vorbild für Berlin bezeichnet. Eine Delegation der Berliner Linken war nach New York gereist, um sich mit seiner Kampagne und deren Strategien auseinanderzusetzen. Auch Eralp stand im Austausch mit Mamdanis Kampagnenteam. Deutsche Medien bezeichnete sie nach der Berliner Wahl als „Spree-Mamdani“.

Eralp hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, wenn ein Linker in New York gewinnen könne, könne dies auch in Berlin gelingen. Themen wie bezahlbares Wohnen und die Entlastung bei den Lebenshaltungskosten verbindet sie ausdrücklich mit dem politischen Ansatz Mamdanis.

Damit wird New York auch für die aktuelle politische Debatte in Deutschland zum Vergleichsfall: Während Kritiker sowohl Mamdani als auch die Berliner Linke vor den wirtschaftlichen Folgen ihrer Politik warnen, verweist Mamdanis Verwaltung auf konkrete Maßnahmen und nun auf einen 131,5-Millionen-Dollar-Vergleich mit einem der größten Lieferdienste des Landes.

 


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Skytrax Awards 2026
Turkish Airlines erneut zur besten Fluggesellschaft Europas gekürt

London – Türkische Staatsairline klettert in der Skytrax-Gesamtwertung weltweit auf Platz fünf und sichert sich zudem erneut die Krone für das beste Business-Class-Catering.

Die türkische Nationalflaggen-Airline Turkish Airlines hat bei den rennomierten Skytrax World Airline Awards 2026 ihren internationalen Spitzenplatz eindrucksvoll untermauert. Im Rahmen einer feierlichen Gala, die am 18. September in London stattfand, räumte die Fluggesellschaft insgesamt acht Trophäen ab. Die Branchen-Awards gelten unter Experten und Reisenden weltweit als die inoffiziellen „Oscars der Luftfahrt“.

Den prestigeträchtigsten Titel der Veranstaltung sicherte sich die Airline in der Kontinentalwertung: Zum mittlerweile 11. Mal wurde Turkish Airlines als „Best Airline in Europe“ (Beste Fluggesellschaft Europas) ausgezeichnet. Zudem stieg das Unternehmen im weltweiten Gesamtranking der besten Fluggesellschaften auf einen hervorragenden 5. Platz auf.

Kulinarische Spitzenklasse und regionale Dominanz

Neben dem Gesamtsieg in Europa unterstrich die Fluggesellschaft erneut ihre Führungsrolle in spezifischen Service-Kategorien. Zum 10. Mal erhielt Turkish Airlines die Auszeichnung für das „World’s Best Business Class Onboard Catering“ (Weltweit bestes Business-Class-Catering an Board). Dieser Erfolg ist eng mit der langjährigen Partnerschaft mit dem Catering-Spezialisten Turkish DO&CO verbunden, der in der Branche seit Jahren als Benchmark für Bordgastronomie gilt.

Darüber hinaus sicherte sich die Airline zum 13. Mal den Titel als „Best Airline in Southern Europe“ (Beste Fluggesellschaft Südeuropas). Komplettiert wurde das hervorragende Gesamtergebnis durch fünf weitere Preise in verschiedenen Economy- und Business-Class-Kategorien für die Regionen Europa und Südeuropa.

Turkish Airlines bedient das weltweit umfangreichste Streckennetz und fliegt mehr Länder an als jede andere Fluggesellschaft. Mit Streckenverbindungen über sechs Kontinente hinweg stützt sich der Konzern auf eine weltweite Präsenz, die auch im Guinness-Buch der Rekorde verzeichnet ist.

Führungsetage und Skytrax loben Passagiervertrauen und Servicestandards

Prof. Dr. Murat Şeker, Vorstandsvorsitzender und Leiter des Exekutivkomitees von Turkish Airlines, zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis:

„Wir sind stolz darauf, erneut als beste Fluggesellschaft Europas ausgezeichnet zu werden. Diese Leistung belegt die internationale Anerkennung unserer hohen Standards – von der allgemeinen Servicequalität bis hin zu unserem kulinarischen Angebot. Dass diese Auszeichnungen direkt auf den Bewertungen unserer Passagiere beruhen, macht sie für uns besonders wertvoll.“

Şeker dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz sowie den Gästen für das entgegengebrachte Vertrauen.

Auch Edward Plaisted, CEO von Skytrax, fand lobende Worte für die Performance der Fluggesellschaft: „Wir gratulieren Turkish Airlines zu diesen fantastischen Ergebnissen bei den World Airline Awards 2026. Der Titel als beste Airline Europas, der fünfte Platz im weltweiten Ranking und die Auszeichnung für das beste Business-Class-Catering spiegeln eine erfolgreiche Partnerschaft mit Turkish DO&CO wider. Die Airline bietet ihren Kunden ein ausgereiftes Produkt gepaart mit herausragender Gastfreundschaft.“

Mit kontinuierlichen Investitionen in Technologie, Nachhaltigkeit und Innovation strebt Turkish Airlines an, die Zukunft der globalen Zivilluftfahrt auch in den kommenden Jahren maßgeblich mitzugestalten.