Gedenken zum 7. Oktober
Mamdani: Das Leid begann nicht am 7. Oktober

New York – New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat sich zum dritten Jahrestag der Angriffe vom 7. Oktober 2023 geäußert. In einer Stellungnahme gedachte der Politiker sowohl der israelischen Opfer als auch der zehntausenden getöteten Palästinenser im Gazastreifen und übte scharfe Kritik an der US-Außenpolitik sowie der israelischen Regierungsführung.

Mamdani erklärte anlässlich des Jahrestags der Angriffe der Hamas, dass dieser Tag für viele New Yorker zutiefst schmerzhaft sei. Drei Jahre nach den Ereignissen vom 7. Oktober gedenke die Stadt der mehr als 1.100 getöteten Israelis und der 251 verschleppten Geiseln. Er trauere an der Seite jener Bürger, die diesen unermesslichen Verlust nach wie vor mit sich trügen.

Gleichzeitig betonte Mamdani, dass das Leid weder an jenem Tag begonnen habe noch dort geendet habe. Es habe sich stattdessen durch die fortlaufenden Militäraktionen der israelischen Regierung im Gazastreifen fortgesetzt, bei denen mehr als 74.000 Palästinenser – darunter über 21.000 Kinder – getötet worden seien.

Selbst seit der sogenannten Waffenruhe seien mehr als 1.400 weitere Palästinenser ums Leben gekommen. Dieses Leid habe sich mit jeder israelischen Bombe auf Krankenwagen, jedem Drohnenangriff auf Wohngebäude oder Journalisten sowie jeder zurückgewiesenen Hilfsgüterlieferung weiter intensiviert.

Mamdani kritisierte zudem die Haltung der US-Bundesregierung scharf. Viele New Yorker stünden vor der unerträglichen Realität, dass ihre Steuergelder diese Handlungen mitfinanzierten. Man dürfe eine Welt nicht akzeptieren, in der Besatzung und Apartheid fortbestehen, Kriegsverbrechen straflos blieben und die US-Regierung sich durch weitere Waffenlieferungen mitschuldig mache. Um die Toten zu ehren, müsse man für eine Welt kämpfen, in der jeder Mensch in Freiheit, Sicherheit und Würde leben könne.

Bekannter Kritiker der israelischen Regierung

Mamdani, der Anfang 2026 das Amt des Bürgermeisters angetreten hat, zählt seit Langem zu den schärfsten Kritikern des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in der US-Politik. Bereits in der Vergangenheit hatte er Netanjahu öffentlich als „Architekten eines Völkermords“ bezeichnet und die Durchsetzung internationaler Haftbefehle gegen die israelische Führung gefordert.

Netanjahu wiederum griff Mamdani unter anderem bei einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York scharf an und warf ihm vor, Israel fälschlicherweise zu beschuldigen. Mamdani wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass derartige Angriffe lediglich dazu dienten, von der humanitären Katastrophe im Gazastreifen abzulenken.

 


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Gastkommentar
AfD-Landtagspräsident gewählt: Ein gefährlicher Schlag gegen die Demokratie

Gastkommentar von Kemal Bölge

Die Wahl eines Rechtsextremisten zum neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt ist ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Es kommt noch hinzu, dass bei der geheimen Wahl nicht nur Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) Tobias Rausch gewählt haben, sondern auch vier Abgeordnete anderer demokratischer Parteien, von denen man das nicht vermutet hätte.

Diese vier Abgeordneten, die diesem offen rechtsextremistisch gesinnten Abgeordneten der AfD ihre Stimme gegeben haben, wollen im Prinzip Folgendes sagen: „Liebe AfD, wir mögen nicht in eurer Partei sein, aber seid euch unserer Unterstützung sicher.“

Es weht ein rauer Wind durch Deutschland, und die Feinde der Demokratie fühlen sich im Aufwind. Wer glaubt, dass dieser skandalöse Vorgang nur auf Sachsen-Anhalt beschränkt bleibt, irrt sich gewaltig.

Die fatale Erinnerung an den 30. Januar 1933

Auch wenn ein historischer Vergleich zunächst weit hergeholt wirken mag: Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt weckt fatale Erinnerungen an die Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 93 Jahren. Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler.

Es waren bürgerliche und konservative Kräfte, die Hitler und der NSDAP den Weg an die Macht ebneten; die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) ging mit den Nationalsozialisten eine Koalition ein. Hindenburg hegte zwar erhebliche Vorbehalte gegen Hitler, ließ sich jedoch vom parteilosen Franz von Papen umstimmen – eine Entscheidung mit verhängnisvollen Folgen, wie sich später zeigen sollte.

30. Januar 1933: Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. Bundesarchiv Online

Der Irrglaube, man könne die Extremisten kontrollieren

Neben Hitler als Reichskanzler stellte die NSDAP zwei weitere Minister im Kabinett. Vor allem die konservativen Eliten erlagen damals dem Irrglauben, sie könnten Hitler und die Nationalsozialisten bändigen und kontrollieren, indem sie sie in eine Regierungskoalition einbanden.

Die Mehrheit des Kabinetts bestand aus konservativen Politikern, die, wenn es erforderlich sein sollte, gegen die Nazis „einschreiten“ sollten. Wie die AfD heute, verachteten auch damals extrem rechte Parteien die parlamentarische Demokratie. Mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 sah die NSDAP die Gunst der Stunde gekommen, um der Demokratie den endgültigen Schlag zu versetzen.

Einen Tag später, am 28. Februar 1933, trat eine vom Reichspräsidenten unterschriebene Reichstagsbrandverordnung in Kraft. Mit dieser Notverordnung setzten die Nazis die Grundrechte aus der Weimarer Republik außer Kraft, und der Weg in die Diktatur war damit sperrangelweit offen.

Wenn aus dem Angriff auf die Demokratie eine Diktatur wird

Damit begann eine sehr dunkle Zeit in Deutschland, in der Millionen von Juden, Sinti und Roma, Oppositionelle, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und andere Minderheiten Opfer der NS-Gewaltherrschaft wurden. Das nationalsozialistische Deutschland entfesselte einen schrecklichen Weltkrieg mit Millionen von Toten, Verletzten und vertriebenen Menschen.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.


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Lazzarini im Interview
Früherer UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilt Israel und den Westen

Genf – Der ehemalige Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat in einem neuen Buch und einem Interview mit der Schweizer Zeitung Le Temps schwere Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft und Israel erhoben. Er spricht von einer gezielten Desinformationskampagne, heuchlerischer Untätigkeit des Westens und warnte rückblickend vor den katastrophalen Folgen der Zerstörung des Gazastreifens.

Nach seinem Rücktritt von der Spitze der UNRWA im Frühjahr 2026 hat sich der Schweizer Philippe Lazzarini mit einer umfassenden Aufarbeitung seiner sechsjährigen Amtszeit an die Öffentlichkeit gewandt. In seinem Werk „Témoin de Gaza: ce qui ne s’efface pas“ (Ein Zeuge von Gaza: Was nicht gelöscht werden kann) sowie im Gespräch mit der Schweizer Tageszeitung Le Temps legt der frühere UN-Diplomat dar, wie das UN-Hilfswerk systematisch attackiert worden sei und wie die internationale Politik trotz klarer Warnsignale tatenlos zugesehen habe.

Lazzarini betonte im Interview, dass es ihm mit dem Buch nicht um Rache oder das Begleichen alter Rechnungen gehe, sondern um einen auf Fakten gestützten Bericht. Er habe in den vergangenen drei Jahren als „privilegierter Zeuge eines außergewöhnlich dunklen Kapitels der Geschichte“ fungiert.

Die Aufarbeitung der Ereignisse zeige rückblickend das volle Ausmaß und die Heuchelei der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. Man habe alles gewusst und die Implikationen gekannt – nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch für das Völkerrecht, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und die Urteile des Internationalen Gerichtshofs. Dies habe zu einer tiefgreifenden Schwächung des multilateralen Systems geführt.

Warnsignale vor dem 7. Oktober und Vorwurf der Nachlässigkeit

Rückblickend beschrieb Lazzarini die Situation im Gazastreifen vor den Angriffen vom 7. Oktober 2023 als ein Umfeld, das unter einem permanenten Blockaderegime und extremer Armut gelitten habe. Die Bevölkerung habe seit der Machtübernahme des Hamas im Jahr 2007 in einem „Freiluftgefängnis“ gelebt. Zahlreiche Indikatoren in den Flüchtlingslagern hätten darauf hingedeutet, dass die Lage unerträglich sei und erneut explodieren werde.

Auf israelischer Seite habe man jedoch an einer Politik des Einschließens festgehalten. Lazzarini merkte an, dass, wenn Entwicklungs- und Hilfsorganisationen die Anzeichen eines bevorstehenden Ausbruchs erkennen konnten, davon auszugehen sei, dass auch ein hochgerüsteter Geheimdienst über entsprechende Informationen verfügt haben müsse. Den israelischen Behörden warf er eine selbstgefällige Haltung vor. Das systematische Reagieren mit Gewalt habe den Nährboden für Verzweiflung und nachfolgende Gewalt weiter genährt.

Die Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter und der Zahlungsstopp

Besonders eingehend schilderte Lazzarini im Gespräch mit Le Temps die Ereignisse rund um die Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Während Vorwürfe bezüglich einer Nutzung von Räumlichkeiten oder Tunnelsystemen durch die Hamas nie stichhaltig bewiesen worden seien, habe die direkte Beschuldigung von Mitarbeitern die Existenz der Organisation bedroht. In den Augen der israelischen Führung sei die Behörde nicht mehr als notwendiges Übel betrachtet worden, sondern als ein Übel, das es zu beseitigen gelte.

Überraschend sei auch die Art und Weise der Übermittlung dieser Vorwürfe am 18. Januar 2024 gewesen: Die Information sei Lazzarini während eines inoffiziellen Treffens in einem Hotel durch den stellvertretenden israelischen Direktor für auswärtige Angelegenheiten vorgelegt worden, als die Dokumente noch nicht einmal ins Englische übersetzt waren.

Die israelische Seite habe offenbar nicht damit gerechnet, dass die UNRWA die Vorwürfe umgehend ernst nehmen und an internationale Partner – darunter die US-Regierung – weiterleiten würde. Dass in der Folge zahlreiche Geberstaaten ihre Finanzhilfen vorsorglich einfroren, führte Lazzarini auf die politische Polarisierung und die Angst vor Reaktionen der eigenen Öffentlichkeit in westlichen Ländern zurück.

Ein Informationskrieg und politischer Druck auf das UN-Hilfswerk

Laut Lazzarini beschränkten sich die Maßnahmen gegen das Hilfswerk nicht nur auf Vorwürfe, sondern umfassten eine beispiellose Narrativ- und Desinformationskampagne. Enorme finanzielle Mittel seien für Online-Werbekampagnen aufgewendet worden, um Gesetzgeber in Geberländern zu beeinflussen. Hinzu kamen Gesetzesinitiativen in Israel zur Entmachtung der UNRWA, die Besetzung und teilweise Zerstörung von Büros in Ost-Jerusalem sowie zivilrechtliche Klagen in den USA.

Trotz Aufrufen aus den USA und Großbritannien zu seinem Rücktritt habe sich Lazzarini bewusst gegen ein vorzeitiges Amtseinehen entschieden. Ein Rücktritt hätte nicht ihn als Person getroffen, sondern das Amt des Generalkommissars nachhaltig geschwächt und den Druck auf seinen Nachfolger erhöht, sich öffentlich bedeckt zu halten. Zudem betonte er, dass UN-Generalsekretär António Guterres ihm stets uneingeschränkte Unterstützung entgegengebracht habe. Ein Rücktritt hätte die UN insgesamt weiter geschwächt und den Palästinensern eine wesentliche Stimme rauben können, da internationale Medien bis heute keinen freien Zugang zum Gazastreifen erhielten.

Haltung der Schweizer Politik und Zukunftsplanungen

Kritisch äußerte sich Lazzarini auch zur Rolle der offiziellen Schweizer Politik. Während die Schweizer Regierung und Teile des Parlaments eine ausgeprägte Empathie für Israel gezeigt hätten und sich schwer täten, Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu zeigen, habe er aus der Verwaltung durchaus Signale der Unterstützung und Bestürzung über die verfolgte Politik erhalten.

Für seine persönliche Zukunft kündigte Lazzarini an, seine 35-jährige Erfahrung im humanitären Bereich und in den internationalen Beziehungen nutzen zu wollen, um Wissen an jüngere Generationen weiterzugeben. Die Leitung einer internationalen Organisation strebe er jedoch nicht mehr an.

 


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Fußball International
Türkei beschließt Trennung von Nationaltrainer Vincenzo Montella

Istanbul – Die Zeit von Vincenzo Montella als Cheftrainer der türkischen Fußball-Nationalmannschaft steht vor dem Ende. Nach enttäuschenden Auftritten bei der Weltmeisterschaft und einer Negativserie in der UEFA Nations League hat der Türkische Fußballverband (TFF) die Reißleine gezogen

 Wie türkische und internationale Medien am Mittwoch übereinstimmend berichten, hat der Vorstand des Türkischen Fußballverbandes unter Präsident İbrahim Hacıosmanoğlu nach einer Sitzung auf dem Verbandsgelände in Riva den Beschluss gefasst, sich von Nationaltrainer Vincenzo Montella zu trennen.

Eine offizielle Bestätigung der Vertragsauflösung wird in Kürze erwartet. Der 52-jährige Italiener, der das Amt im September 2023 übernommen hatte, betonte zuletzt mehrfach, nicht freiwillig von seiner Position zurücktreten zu wollen. Nach anhaltender Kritik aus Medien und Fan-Kreisen entschied sich die TFF-Führung jedoch für die vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit.

Sportliche Talfahrt und Enttäuschung in der Nations League

Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die ernüchternden Ergebnisse der vergangenen Monate. Nach dem vorzeitigen Ausscheiden in der Gruppenphase der Weltmeisterschaft 2026 setzte sich der Negativtrend in der Gruppe A der UEFA Nations League fort.

Vier Niederlagen aus vier Spielen – darunter eine 1:3-Niederlage gegen Italien – führten zu deutlichem Unmut in den Stadien und Rufen nach personellen Konsequenzen. Aus den letzten sieben Pflicht- und Freundschaftsspielen verbuchte die Auswahl lediglich einen Sieg bei sechs Niederlagen.

Insgesamt kommt Montella in seinen 40 Spielen als Nationaltrainer der Türkei auf eine Bilanz von 21 Siegen, 5 Unentschieden und 14 Niederlagen.

Vertragsauflösung und Abfindung

Der ursprünglich bis nach der Europameisterschaft 2028 laufende Vertrag soll nun vorzeitig aufgelöst werden. Berichten zufolge beläuft sich die vertraglich geregelte Abfindung auf das Fünfmonatsgehalt des Trainers, was bei einem Jahresgehalt von rund 2,2 Millionen Euro einer Summe von knapp 550.000 Euro entspricht.

Wer die Nachfolge Montellas an der Seitenlinie der „Ay-Yıldızlılar“ antreten wird, ist derzeit noch offen. Der Verband hat die Suche nach einem neuen Cheftrainer aufgenommen.

 

Türkei
Izmir-Beben: Oberbürgermeister Cemil Tugay wechselt zur Erdogan-Partei

Izmir – Der Oberbürgermeister von İzmir, Cemil Tugay, ist zur regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewechselt. Der Schritt ist politisch besonders brisant: İzmir gilt seit Jahrzehnten als Hochburg der säkularen Opposition und als eine der wichtigsten Städte der Republikanischen Volkspartei CHP.

Die AKP konnte das Oberbürgermeisteramt dort bislang bei keiner Wahl gewinnen. Tugay war 2024 als CHP-Kandidat mit 49 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden, während der AKP-Kandidat auf 37 Prozent kam.

Proteste bereits vor Tugays Wechsel

Bereits am 5. und 6. Oktober gingen in İzmir Menschen gegen den angekündigten Wechsel Tugays zur AKP auf die Straße. Bei den Protesten wurde unter anderem darauf verwiesen, dass Tugay sein Mandat als CHP-Kandidat bei der Kommunalwahl 2024 erhalten hatte.

Demonstranten kritisierten deshalb, dass ein mit einem CHP-Mandat gewählter Oberbürgermeister anschließend zur Regierungspartei wechseln wolle. Am 6. Oktober versammelten sich erneut Bürger sowie Vertreter von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Bei den Protesten kam es nach Berichten türkischer Medien auch zu Polizeieinsätzen.

Eine Stadt mit besonderer politischer Geschichte

İzmir nimmt in der türkischen Politik eine Sonderstellung ein. Die westtürkische Millionenstadt an der Ägäis wird traditionell stark mit dem säkularen und sozialdemokratischen Lager verbunden. Seit 1999 wurde die Stadt durch Bürgermeister aus dem DSP- beziehungsweise CHP-Lager regiert, seit 2004 durchgehend von der CHP. Auch bei den vergangenen Kommunalwahlen konnte sich die CHP in İzmir deutlich gegen die AKP durchsetzen.

Gerade deshalb hat der Wechsel Tugays eine besondere symbolische Bedeutung. Damit steht erstmals ein amtierender Oberbürgermeister von İzmir als Mitglied der AKP an der Spitze der Stadt – allerdings nicht durch einen Wahlsieg der Regierungspartei, sondern durch den Parteieintritt des bisherigen CHP-Bürgermeisters.

Tugay hatte die CHP im Juni verlassen

Tugay war am 18. Juni aus der CHP ausgetreten und hatte sein Amt anschließend als unabhängiger Bürgermeister weitergeführt. Sein Austritt erfolgte vor dem Hintergrund der Entwicklungen innerhalb der CHP und der politischen Auseinandersetzungen um die Partei.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Hinweise auf einen Wechsel zur AKP verdichtet. Ende September beziehungsweise Anfang Oktober traf Tugay Präsident Erdoğan in Ankara. Am Mittwoch, dem 7. Oktober, erschien er schließlich im AKP-Parteizentrum. AKP-Generalsekretär Eyyüp Kadir İnan bestätigte den Beitritt. Tugay selbst sagte vor dem Gebäude: „İzmir’i güzel şeyler bekliyor. Hiç kimse merak etmesin“ – „İzmir erwarten schöne Dinge. Niemand soll sich Sorgen machen.“

Was bedeutet der Wechsel für Izmir?

Politisch verändert Tugays Wechsel zunächst vor allem die Zugehörigkeit des Oberbürgermeisters. Eine Mehrheit im Stadtrat erhält die AKP dadurch nicht. Der 184 Mitglieder umfassende İzmir Büyükşehir Belediye Meclisi hat derzeit 91 Mitglieder der Yeni Parti, 38 der AKP, 35 der CHP, sieben der MHP und einen der BBP. Hinzu kommen zwölf unabhängige Mitglieder, darunter bislang auch Tugay. Mit seinem Wechsel steigt die Zahl der AKP-Mitglieder im Stadtrat auf 39.

Für Erdoğan und die AKP hat der Wechsel deshalb eine besondere symbolische Bedeutung. İzmir gehört zu den wichtigsten Städten, in denen die Regierungspartei bislang keinen Oberbürgermeister durch eine Wahl stellen konnte. Mit Tugays Übertritt steht nun erstmals ein AKP-Mitglied an der Spitze der Stadtverwaltung.

 

 


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Rentenreform
Linke kritisiert Zusammensetzung der Rentenkommission

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, übt scharfe Kritik an der Rentenkommission der Regierung. Diese bestehe aus Politikern und Professoren, „die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben und Betroffene außen vor lassen“, sagte Reichinnek im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).

Zudem verurteilte sie die Rentenpläne der Bundesregierung als „fatalen Fehler“ und forderte eine 180-Grad-Wende hin zu einem gerechteren System. „Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande.“

Vorschläge wie die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung verschärften soziale Ungleichheiten drastisch und sorgten dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch weiter auseinandergehe, so die Linken-Politikerin gegenüber noz.

Hintergrund der Kritik sind die Empfehlungen der Rentenkommission, die unter anderem vorsehen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) abzuschaffen und die Altersgrenze für den Renteneintritt anzuheben.

Um die Pläne zu stoppen, will die Linksfraktion nun mit drei parlamentarischen Anträgen, die noz vorliegen, Änderungen an den Reformen erzwingen. Die Partei fordert unter anderem, die „Rente mit 63“ beizubehalten. Den Angaben der Linken zufolge landen 50 Prozent der Frauen und 20 Prozent der Männer, die diese Rentenart beziehen, unter der Armutsgefährdungsschwelle. Damit sei das Argument der Kommission widerlegt, von dem Modell profitierten vor allem Besserverdiener.

Zudem warnt die Linksfraktion in den Anträgen vor einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Auch die von der Kommission empfohlene Abschaffung des Blockmodells für die Altersteilzeit sowie eine Erhöhung der Altersgrenze dafür von 55 auf 58 Jahre müssten gestoppt werden.

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Sachsen-Wahlen
CDU-Vize Prien: Klare Beschlusslage zu Umgang mit AfD und Linken

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Familienministerin Karin Prien, hat sich nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt besorgt geäußert.

Prien sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie habe noch keine Bestätigung dafür, „dass in dieser geheimen Wahl geklärt ist, wer nun wie abgestimmt hat, aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel. Wir haben dazu klare Beschlüsse. Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.“

Wenn es politische Ziele gebe, die die CDU Sachsen-Anhalts unterstützen wolle, „dann hat sie ja die Möglichkeit, als größte Oppositionspartei auch entsprechende Anträge anzubringen“, betonte Prien. „Ich wüsste nicht, warum man von dieser bisherigen Praxis abweichen sollte.“

Prien äußerte sich außerdem mit Blick auf die rot-grün-roten Vorgespräche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl besorgt: „Diese Warnung vor einer Zusammenarbeit mit Radikalen gilt natürlich gleichermaßen – ohne die AfD und die Linke inhaltlich gleichzusetzen – auch für die Bestrebungen von SPD und Grünen in Berlin, eine Zusammenarbeit bis hin zu einer Koalition mit der radikalen Linken, wie sie in Berlin ist, anzustreben.“

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US-Wahlen
El-Sayed könnte erster Muslim im US-Senat werden – Obama unterstützt ihn

Detroit – Ex-US-Präsident Barack Obama will Ende Oktober gemeinsam mit dem demokratischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed in Detroit auftreten. El-Sayed könnte bei einem Wahlsieg der erste Muslim im US-Senat werden. Obama unterstützt damit den progressiven Demokraten, der sich nach einem umkämpften Vorwahlkampf gegen die moderatere Abgeordnete Haley Stevens nun auf das Duell mit dem Republikaner Mike Rogers konzentriert.

Obama soll am 24. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung in Detroit auftreten. Ebenfalls erwartet werden weitere führende demokratische Kandidaten in Michigan, darunter die Gouverneurskandidatin Jocelyn Benson. Der Auftritt fällt mit dem Beginn der vorgeschriebenen persönlichen Frühwahl in Michigan zusammen und könnte El-Sayed zusätzliche Aufmerksamkeit und Unterstützung verschaffen.

El-Sayed gewann umkämpfte Vorwahl

El-Sayed hatte im August die demokratische Vorwahl gegen Haley Stevens mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung gewonnen. Dabei erhielt er Unterstützung prominenter progressiver Politiker wie dem unabhängigen Senator Bernie Sanders und der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Stevens wurde unter anderem von dem demokratischen Senatsführer Chuck Schumer unterstützt.

Der offene Senatssitz in Michigan gehört zu den Rennen, die über die künftige Mehrheitsverteilung im US-Senat entscheiden könnten. El-Sayed tritt gegen den republikanischen Kandidaten Mike Rogers an.

Auch die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris hatte im September gemeinsam mit El-Sayed Wahlkampf gemacht. Obama sprach nach dessen Sieg in der Vorwahl telefonisch mit dem Kandidaten.

Trump bezeichnete El-Sayed als „Kommunisten“

El-Sayeds Kandidatur ist zugleich zum Angriffspunkt für US-Präsident Donald Trump und andere Republikaner geworden. Nach dem Sieg des Demokraten in der Vorwahl bezeichnete Trump El-Sayed unter anderem als „Communist loser“ und als Teil einer Welle von „Kommunisten“, die nach Trumps Darstellung „Elend“ und „Tod“ über die USA bringen würden.

Trump griff El-Sayed zudem wegen dessen politischer Positionen und seiner Kritik an der US-Unterstützung für Israel an. El-Sayed wies die Angriffe zurück und erklärte, Trump beschäftige sich stärker damit, seinen Namen auf eine bestimmte Weise auszusprechen, als mit den Problemen der Menschen in Michigan.

In einem aktuellen Wahlkampfauftritt setzt El-Sayed dagegen vor allem auf Themen wie Bezahlbarkeit, Gesundheitsversorgung und die Begrenzung des Einflusses von Unternehmens- und Lobbygeldern auf die Politik.

Obama verstärkt Engagement für die Demokraten

Obama hatte sich bei den Zwischenwahlen bislang vergleichsweise selektiv im Wahlkampf engagiert. In den letzten Wochen vor der Abstimmung will der ehemalige Präsident seine Aktivitäten jedoch deutlich ausweiten. Nach Angaben der Associated Press hat Obama zuletzt rund zwei Dutzend Wahlkampfspots für demokratische Kandidaten aufzeichnen lassen. Weitere Auftritte sollen folgen.

Bereits in diesem Jahr trat Obama unter anderem mit dem Senatskandidaten Josh Turek in Iowa auf und unterstützte Kandidaten in Texas. In Michigan könnte sein Auftritt nun vor allem dazu beitragen, demokratische Wähler zu mobilisieren und El-Sayed nach dem schwierigen Vorwahlkampf stärker innerhalb der Partei zu verankern.

Neben dem Senatsrennen stehen in Michigan auch die Wahlen zum Gouverneursamt, zum Secretary of State und zum Attorney General sowie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament des Bundesstaates auf dem Spiel. Benson tritt bei der Gouverneurswahl gegen den republikanischen Abgeordneten John James an. El-Sayed und Rogers sollen am 8. Oktober erstmals in einer Fernsehdebatte aufeinandertreffen.

 


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USA: Weiterer muslimischer Politiker gewinnt wichtige Vorwahl

Gaza-Konflikt
Angelina Jolie macht auf Gaza-Zerstörung aufmerksam

Los Angeles – Die Oscar-Preisträgerin und ehemalige Sondergesandte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Angelina Jolie, hat auf das Ausmaß der Zerstörungen im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Unter Berufung auf Satellitenbilder rief sie dazu auf, die Schäden eigenständig nachzuvollziehen.

Vorher-Nachher-Aufnahmen der Region

Über das soziale Netzwerk Instagram teilte Angelina Jolie. „Man kann jetzt Google Earth öffnen und sehen, was mit Gaza gemacht wurde“, schrieb die Schauspieler in ihrem Beitrag. Die veröffentlichten Satellitenbilder vergleichen städtische Gebiete vor Beginn der Militäroperation mit Aufnahmen aus dem Sommer 2026.

Die Aufnahmen dokumentieren unter anderem Zerstörungen im Umfeld der Al-Qadisiyah-Schule in Rafah, in der Stadt Chan Yunis sowie an der Omar-Mukhtar-Straße in Gaza-Stadt. „Ganze Nachbarschaften wurden in Schutt und Asche gelegt“, erklärte Jolie. Wohngebäude, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser sowie Straßen, Wasser- und Sanitärsysteme seien flächendeckend beschädigt oder zerstört worden.

UN-Daten belegen massive Infrastrukturschäden

Jolie stützte ihre Aussagen auf Analysen der Vereinten Nationen. Demnach wiesen bis Juni 2026 rund 82 Prozent aller Strukturen im Gazastreifen Beschädigungen auf. Etwa zwei Drittel dieser betroffenen Bauwerke wurden als vollständig zerstört eingestuft.

Zudem wies Jolie auf die dramatische Lage der Zivilbevölkerung vor dem bevorstehenden Winter hin. Laut humanitären Kennzahlen benötigen derzeit rund 1,98 Millionen Menschen – was etwa 94 Prozent der Gesamtbevölkerung des Enklave entspricht – Notunterkünfte und grundlegende Hilfsgüter. Der Zugang für Hilfsgüter und Baumaterialien sei jedoch weiterhin von Beschränkungen und Verzögerungen betroffen.

Appell an die internationale Gemeinschaft

Die Satellitenbilder könnten zwar das physische Ausmaß der Zerstörung dokumentieren, nicht jedoch das menschliche Leid vor Ort abbilden, so Jolie weiter: „Was sie nicht zeigen können, ist, was es bedeutet, mittendrin zu leben, was mit den getöteten Familien geschehen ist und wie das Leben für die Überlebenden aussieht.“

Abschließend forderte die langjährige UN-Sondergesandte die ungehinderte Lieferung von Notunterkünften, medizinischer Versorgung und humanitärer Hilfe sowie die Schaffung von Bedingungen, die den Wiederaufbau von Wohnhäusern, medizinischen Einrichtungen und Schulen ermöglichen.

Angelina Jolie war von 2001 bis 2022 mehr als zwei Jahrzehnte lang als Sondergesandte für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR tätig.

 


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Israel-Krise
CIA-Analyse warnt vor Zusammenbruch Israels

Washington/Jerusalem – Ein als geheim eingestuftes Gutachten der amerikanischen Central Intelligence Agency warnt vor einer ernsthaften Gefahr des Bürgerkriegs oder gar des Staatszerfalls in Israel.

Das geht aus Berichten des US-amerikanischen Investigativmediums Drop Site News hervor, dem zwei US-Quellen den Inhalt des Dokuments beschrieben haben. Das Gutachten mit dem Titel „Fracture From Within“ — Riss von innen — wurde vom sogenannten Red Cell der CIA erarbeitet, einer Einheit die ausdrücklich damit beauftragt ist, vorherrschende Annahmen zu hinterfragen und blinde Flecken innerhalb des Geheimdienstapparats aufzudecken.

Das Dokument, das dem Vernehmen nach im August verfasst wurde, stützt sich auf eine Kombination aus öffentlich zugänglichen Informationen und US-Geheimdiensterkenntnissen. „Die Autoren dieses Gutachtens sind Israel-Experten“, sagte eine Quelle aus dem Nachrichtendienstumfeld gegenüber Drop Site News. „Das hier ist kein phantastisches Gedankenspiel — angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Brüche in Israel sollten wir deren Schlussfolgerung ernst nehmen, dass Israel nur einen Funken von einem echten internen Konflikt entfernt ist.“

Wirtschaftskrise, Trauma und religiöse Spaltung

Als treibende Faktoren nennt das Gutachten eine volatile Mischung innenpolitischer Druckpunkte: eine schwere Wirtschaftskrise bei gleichzeitig explodierenden Militärausgaben, die Rückkehr zehntausender schwer bewaffneter Veteranen aus langen Kampfeinsätzen — viele mit ernsthaften psychischen Traumata — und eine tiefe gesellschaftliche Verbitterung über die generelle Wehrpflichtbefreiung ultraorthodoxer jüdischer Männer.

Letzteres gehört laut dem Bericht zu den schärfsten Bruchlinien in der israelischen Gesellschaft. Ultraorthodoxe Männer genießen traditionell weitgehende Befreiungen vom Militärdienst, während sie weiterhin staatliche Unterstützung erhalten.

In einer Zeit, in der Reservisten wiederholt über Monate von Familien und Berufen getrennt wurden, hat diese Regelung für massiven Unmut gesorgt. Hinzu kommt der allgemeine Preisanstieg: Die Lebensmittelkosten in Israel sind in den vergangenen zwei Jahren um 9,5 Prozent gestiegen — ein erheblicher Druck auf Haushalte, die bereits unter den wirtschaftlichen Folgen mehrerer Kriege leiden.

Netanyahu zwischen Machterhalt und Verfassungskrise

Als weiteren Destabilisierungsfaktor benennt das CIA-Gutachten Premierminister Benjamin Netanyahu selbst. Dieser kämpfe um seinen Machterhalt und schüre dabei eine Verfassungskrise. Bei den israelischen Wahlen am 27. Oktober rangeln laut aktuellen Umfragen sowohl der Netanyahu-Block als auch die Anti-Netanyahu-Parteien um die für eine Regierungsbildung notwendigen 61 Sitze — ohne dass ein Lager diese Schwelle derzeit sicher erreicht.

Bemerkenswert: Die Kritik an Netanyahu speist sich laut dem Gutachten überwiegend nicht aus einer grundsätzlichen Ablehnung des israelischen Vorgehens in Gaza oder Libanon — sondern aus Wut über sein Krisenmanagement und seine Verantwortung für das Versagen der Geheimdienste vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.

Historische Analogien und wachsende Isolation

Die CIA-Quellen verwiesen auf historische Parallelen zu traumatisierten, bewaffneten Veteranengruppen nach großen Kriegen. „Die Freikorps Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg bestanden aus PTSD-geplagten Veteranen mit Waffen und einem Hunger nach Gewalt“, sagte eine Quelle. „Ich sage nicht, dass Israel nach Gaza das Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg ist — aber bestimmte Aspekte erinnern mich daran.“

Hinzu kommt eine wachsende internationale Isolation. Innerhalb der US-amerikanischen Sicherheitsarchitektur sei Frustration über Israel unübersehbar geworden, hieß es in dem Bericht.

„Der Geheimdienst, wie Amerika, wie das Militär, wie alle, wird zunehmend frustriert über das echte und politische Kapital, das für die Stützung Israels aufgewendet wird“, sagte eine Quelle. „Wir integrieren unsere militärisch-industriellen Kapazitäten immer tiefer mit einem Land, das uns in einen Krieg hineingezogen hat, den wir verlieren — einem Land, das uns bespitzelt.“

Laut einer weiteren CIA-Einschätzung, über die das Medium Capital & Empire im Juli berichtete, betrachten israelische Regierungsvertreter selbst die Erosion des amerikanischen politischen Konsenses zugunsten Israels als langfristige Bedrohung.

Als Reaktion darauf versuche Israel, seine Bindungen an den US-amerikanischen Militär-, Geheimdienstund Rüstungsapparat so tief zu verankern, dass künftige amerikanische Regierungen sie nur schwer lösen könnten. Laut einer Pew-Studie vom Frühjahr betrachteten 60 Prozent der US-Amerikaner Israel negativ — ein Anstieg von 53 Prozent im Vorjahr.

Szenarien des Zerfalls

Das CIA-Gutachten spielte auch konkrete Eskalationsszenarien durch: Technologie- und KI-Unternehmen könnten Investitionen oder Personal aus Israel abziehen und damit die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter schwächen.

Arabische Regierungen könnten den strategischen Wert einer weiteren Normalisierung mit Israel neu bewerten. Und Hamas oder Hisbollah könnten eine Phase innenpolitischer Schwäche gezielt ausnutzen. Das Dokument verwendete dabei ausdrücklich den Begriff „Bürgerkonflikt“, wie die Quellen gegenüber Drop Site News bestätigten.

Jahrzehntelang habe Israels Macht nicht nur auf Waffen und amerikanischer Unterstützung beruht, sondern auf der Projektion innerer Unzerstörbarkeit, schlussfolgert das Gutachten. Doch unter dieser Oberfläche häuften sich wirtschaftliche, politische und soziale Widersprüche an, die militärische Stärke allein nicht mehr aufzulösen vermöge.

 


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