Iran-Krieg
Kurden-Revolte im Iran: Türkei verhinderte US-israelische Pläne

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Teheran – Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat in einem exklusiven Interview weitreichende geostrategische Geheimdienstinformationen über die Spannungen im Nahen Osten offengelegt und dabei die Rolle der Türkei als regionaler Stabilitätsanker gewürdigt.

Den offiziellen Erklärungen aus Teheran zufolge soll die türkische Regierung im Hintergrund eine koordinierte und verdeckte Militäroperation der USA und Israels im Keim erstickt haben.

Der geheime Plan habe laut iranischen Angaben vorgesehen, die jüngsten Unruhen und eine bewaffnete kurdische Bodenoffensive im Nordwesten des Iran gezielt zu instrumentalisieren, um eine großflächige Revolte zu entfachen und das iranische Staatsgefüge systematisch zu destabilisieren.

Ein massives diplomatisches und militärisches Einschreiten Ankaras soll die Umsetzung dieses Vorhabens laut Araghchi im letzten Moment verhindert haben.

Geheimdienst-Plot zur Zerschlagung des Iran

Die von Araghchi angeführten Berichte beschreiben eine tiefe Verwicklung ausländischer Geheimdienste in den Grenzregionen des Iran. Demnach habe der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad in enger Abstimmung mit Militärplanern in Washington operiert, um bewaffnete kurdische Separatistengruppen – darunter radikale Ableger der Terrororganisation PKK wie die PJAK – logistisch und finanziell massiv aufzurüsten.

Ziel des Mossad-Chefs David Barnea sei es laut den iranischen Vorwürfen gewesen, eine koordinierte Offensive aus dem Nordirak und den iranischen Grenzprovinzen heraus zu starten, während der Iran durch den laufenden regionalen Konflikt militärisch gebunden war. Diese geplante Revolte hätte demnach als Katalysator dienen sollen, um das Teheraner Regime zu stürzen und das Land entlang ethnischer Bruchlinien zu zersplittern.

Militärisches und diplomatisches Machtwort aus Ankara

Dass diese Pläne scheiterten, ist nach Darstellung der iranischen Führung auf das konsequente Handeln der Türkei zurückzuführen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Außenminister Hakan Fidan hätten die existenzielle Gefahr dieser Operation für die eigene Region frühzeitig erkannt. Eine unkontrollierbare Zerschlagung des Iran und die damit einhergehende Entstehung eines autonomen, schwer bewbewaffneten PKK-Siedlungsgebietes an der türkischen Südostgrenze habe für Ankara eine rote Linie dargestellt.

Die türkische Führung habe daraufhin hinter verschlossenen Türen massiven diplomatischen Druck auf die US-Regierung ausgeübt und im Bedarfsfall mit einem direkten eigenen Militäreinsatz in den betroffenen Grenzgebieten gedroht, um ein Erstarken der Terrorgruppen zu unterbinden.

Angesichts dieser kompromisslosen Haltung Ankaras habe sich Washington laut den iranischen Berichten schließlich gezwungen gesehen, der israelischen Militärführung die Unterstützung für das Vorhaben zu entziehen.

„Kein großer Fan von Netanjahu und Israel‘

Flankiert werden diese iranischen Enthüllungen durch jüngste, viel beachtete Aussagen von US-Präsident Donald Trump. In Presseerklärungen – unter anderem im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara – bestätigte Trump unumwunden, dass die Türkei kurz davor gestanden habe, aktiv in den regionalen Konflikt einzugreifen.

Laut Trumps Darstellung sei die Türkei, die er als ‚keinen großen Fan von Netanjahu und Israel‘ bezeichnete, ein ‚Hauptkandidat‘ für einen Kriegseintritt an der Seite Teherans gewesen.

Der US-Präsident reklamierte das Ausbleiben des türkischen Militäreinsatzes jedoch als persönlichen diplomatischen Erfolg für sich. Trump erklärte, er habe den türkischen Staatschef in einem persönlichen Telefonat explizit darum gebeten, sich aus den Kampfhandlungen herauszuhalten, woraufhin Erdoğan ihm diesen Gefallen getan und die Truppenbewegung gestoppt habe.

In Sicherheitskreisen werden diese Aussagen Trumps als indirekte Bestätigung dafür gewertet, wie real die türkische Drohkulisse zur Wahrung der regionalen Grenzen im Hintergrund tatsächlich war.

Strategische Partnerschaft trotz politischer Differenzen

Die offizielle Bestätigung aus Teheran unterstreicht die pragmatische Sicherheitsarchitektur zwischen Ankara und Teheran. Obwohl beide Nationen in regionalen Fragen wie dem Syrien-Konflikt oder der geopolitischen Zukunft des Kaukasus unterschiedliche und teils konkurrierende Positionen vertreten, eint sie das gemeinsame fundamentale Interesse an der Wahrung der territorialen Integrität ihrer Staaten.

Das mutmaßliche Verhindern der kurdischen Bodenoffensive durch die Türkei habe eine unkontrollierbare Eskalation im Nahen Osten abgewendet und zeige aus Sicht Teherans, dass regionale Stabilität ohne das geopolitische Gewicht Ankaras im globalen Süden nicht mehr zu organisieren sei.

 


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Islam in Deutschland
Penzberg: Anschlag auf Schild mit muslimischen Gebetszeiten

München – Nur wenige Tage nach der bundesweit viel beachteten Montage der neuen Hinweistafeln an den Penzberger Ortseingängen ist die interreligiöse Initiative Ziel eines mutwilligen Vandalismus-Akts geworden.

In der Nacht auf Samstag beschmierten bislang unbekannte Täter das neu angebrachte Schild, welches neben den christlichen Gottesdienstzeiten auch auf das muslimische Freitagsgebet verweist, großflächig mit Farbe.

Politische Beobachter und Regionalexperten hatten bereits am ersten Tag der feierlichen Einweihung öffentlich befürchtet, dass die radikale und von Algorithmen befeuerte Hetze in den sozialen Netzwerken unweigerlich zu realen Straftaten im öffentlichen Raum führen würde.

Bayerischer Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen

Da ein fremdenfeindlicher oder politischer Hintergrund bei dieser Sachbeschädigung auf der Hand liegt, hat die Kriminalpolizei den Fall unverzüglich an die zuständige bayerische Staatsschutz-Abteilung übergeben. Die Beamten haben die Ermittlungen wegen politisch motivierter Sachbeschädigung sowie der Beschädigung öffentlicher Einrichtungen an den Zufahrtsstraßen offiziell aufgenommen und sichern vor Ort Spuren.

Scharfe Kritik der islamischen Gemeinde an Intoleranz

Auf den feigen Anschlag reagierte die Islamische Gemeinde Penzberg unter Führung von Imam Benjamin Idriz mit einer offiziellen und viel beachteten Stellungnahme. Die Gemeinde verurteilte die Tat als einen direkten Ausdruck von Intoleranz, Feindseligkeit und Muslimfeindlichkeit.

Die Täter hätten in dieser Nacht nicht bloß gegen ein rund einen halben Meter langes Metallschild gekämpft, sondern gezielt gegen die Werte von Offenheit, Religionsfreiheit und gegenseitigem Respekt, für die diese Schilder in Oberbayern stehen. In der Erklärung wird scharf kritisiert, dass seit Jahren versucht werde, Muslime pauschal als Bedrohung für die Gesellschaft darzustellen, während nun weggesehen werde, wenn sich der Hass real gegen muslimische Einrichtungen richte.

Appell zur Besonnenheit und digitale Solidarität

Der Vorstand betonte, dass Menschenwürde und Religionsfreiheit entweder für alle Bürger oder am Ende für niemanden gelten.Gleichzeitig richtete die Gemeindeführung einen dringenden Appell an ihre Mitglieder, trotz der schweren Provokation besonnen zu bleiben und Ruhe zu bewahren.

Das beschmierte Metall werde die Gemeinde nicht davon abhalten, weiterhin Brücken zu bauen und zum Dialog einzuladen, da Vertrauen nur in der Begegnung entstehen könne. Wer die Offenheit beschmiere, werde die demokratische Haltung der Muslime vor Ort nicht verändern, weshalb die Türen der international bekannten Leuchtturm-Moschee weiterhin für Menschen aller Konfessionen und Weltanschauungen offenstehen.

Ungeachtet des Vorfalls formiert sich im digitalen Raum auch eine breite Solidaritätswelle aus der Bevölkerung. Zahlreiche Bürger setzen mit mutmachenden Kommentaren ein klares Signal für das gesellschaftliche Miteinander. So betonte beispielsweise ein Nutzer, dass man sich keineswegs entmutigen lassen dürfe, da man fest zusammengehöre, was den anhaltenden Rückhalt für das Projekt in der Region unterstreicht.

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UEFA Conference League
Zypern: „Fuck Israel“-Rufe vor Match gegen Beitar Jerusalem

Nikosia – Im Vorfeld des Qualifikationsspiels zur UEFA Conference League zwischen dem zypriotischen Klub AEK Larnaka und der israelischen Mannschaft Beitar Jerusalem ist es in der Küstenstadt Larnaka zu schweren Ausschreitungen und koordinierten Angriffen gekommen.

Die zypriotischen Sicherheitsbehörden hatten die sportliche Begegnung aufgrund der politisch hochgradig aufgeladenen Fan-Szenen bereits im Vorfeld als Hochrisikospiel eingestuft. Dennoch gelang es einem massiven Polizeiaufgebot nicht, gewaltsame Konfrontationen im Stadtzentrum und im unmittelbaren Umfeld der AEK-Arena zu verhindern. Die Vorfälle reihen sich ein in eine weltweit messbare Zunahme von gezielten Anfeindungen und körperlichen Übergriffen auf israelische Staatsbürger im Ausland.

Politisch aufgeladene Belagerung vor dem Fan-Hotel

Die Eskalation begann bereits in der Nacht vor dem eigentlichen Spieltag, als sich eine organisierte Gruppe von rund fünfzig Hooligans der zypriotischen Heimmannschaft gezielt zu dem Hotel begab, in dem die mitgereisten Auswärtsfans aus Jerusalem untergebracht waren.

Die Angreifer belagerten das Gebäude, zündeten Pyrotechnik und skandierten lautstark dezidiert politische sowie beleidigende Parolen wie „Free Palestine“, „Fuck Israel“ und „Fuck Beitar“.

Massenproteste und Jagdszenen am Stadionumfeld

Am Spieltag selbst verlagerten sich die Auseinandersetzungen in das direkte Umfeld des Stadions, wo sich die Umgebung laut Augenzeugenberichten in ein Schlachtfeld verwandelte.

Fast einhundert Personen waren an den darauffolgenden Massenschlägereien beteiligt, bei denen zypriotische Hooligans mit Schlagstöcken und Steinen auf die anreisenden israelischen Fans losgingen. In den sozialen Netzwerken verbreitete sich zudem ein verifiziertes Video, welches zeigt, wie eine Gruppe von Angreifern brutal auf einen einzelnen Beitar-Unterstützer einprügelt. Kurz vor dem Anpfiff kam es auch auf den Tribünen im Stadion zu kurzen Konfrontationen, die jedoch rasch unter Kontrolle gebracht werden konnten.

Schwere Verletzungen und juristische Konsequenzen

Die Bilanz der Straßenschlachten ist erheblich. Zwei israelische Fans wurden im Verlauf der Jagdszenen von einer Übermacht zypriotischer Angreifer brutal zusammengeschlagen, erlitten schwere Verletzungen im Kopfbereich und mussten umgehend in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert werden.

Die zypriotische Polizei schritt schließlich ein und nahm im Umfeld der Arena insgesamt sieben Personen fest, darunter sechs zypriotische Staatsbürger sowie einen israelischen Fan.

Für den verhafteten israelischen Staatsbürger folgten die juristischen Konsequenzen im Expressverfahren. Entgegen ersten Berichten über eine aktive Teilnahme an den Schlägereien wurde der 24-jährige Mann von den zypriotischen Behörden in Gewahrsam genommen, weil er während der Tumulte außerhalb des Stadions einen Polizeibeamten schwer beleidigt haben soll.

Der Beschuldigte wurde am Freitag direkt dem Bezirksgericht von Larnaka vorgeführt, wo er sich der Beamtenbeleidigung für schuldhaft befand. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro, welche von ihm umgehend beglichen wurde, woraufhin die Behörden ihn aus dem Gewahrsam entließen. Die Ermittlungen zu den beteiligten zypriotischen Rädelsführern dauern unterdessen an.

 


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Yeni Parti-Gründung
Türkei: Neue Partei zersplittert Opposition

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Ankara – In der türkischen Politik hat sich ein historisches Beben ereignet: Nach einer beispiellosen innerparteilichen Krise haben rund 90 Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP) die Fraktion verlassen und sind zu einer neu gegründeten Partei übergetreten.

Damit verliert die traditionsreiche CHP nach vielen Jahrzehnten schlagartig ihren Status als stärkste Oppositionskraft (Ana Muhalefet Partisi) im türkischen Parlament.

Der politische Paukenschlag zeichnete sich nach monatelangen juristischen und internen Machtkämpfen ab. Nachdem der jüngste Parteitag der CHP gerichtlich annulliert wurde und der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu an die Spitze der Partei zurückkehrte, zog die Reformgruppe um Özgür Özel die Reißleine. Am heutigen 24. Juli folgte die offizielle Konsequenz: die Gründung der neuen politischen Kraft mit dem Namen „YENI Parti“ (Neue Partei).

Historischer Kollaps der CHP

Der Massenaustritt der rund 90 Abgeordneten gleicht einer Kernschmelze für die älteste Partei der Republik, die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen wurde.

Durch den Verlust von fast zwei Dritteln ihrer Mandate schrumpft die verbliebene CHP-Fraktion im Parlament (TBMM) auf einen historischen Tiefstand zusammen und fällt im Ranking der Fraktionsstärken weit zurück.Der Status der offiziellen Hauptopposition geht damit ab sofort direkt an die neu formierte Fraktion über.

Für die politische Landschaft der Türkei bedeutet dies das Ende einer Ära, in der die CHP über Jahrzehnte hinweg das unangefochtene Gesicht des säkularen Widerstands gegen die Regierung darstellte.

Erdoğans Triumph: Eine zersplitterte Opposition

Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende AKP kommt die aktuelle Spaltung zur perfekten Zeit. Nach den empfindlichen Verlusten der AKP bei den Kommunalwahlen sah sich die Regierung mit einer erstarkten Opposition konfrontiert. Die jetzige Zersplitterung pulverisiert diese Gefahr vorerst.

Analysten betonen, dass der Kollaps der CHP strategisch kaum besser für die Regierungsspitze hätte laufen können. Durch die Aufspaltung des Oppositionslagers in die Kılıçdaroğlu-CHP und die neue Özel-Partei wird das Wählerpotenzial massiv fragmentiert. 

Symbolträchtiges Gründungsdatum

Die Abspaltung rund um Özgür Özel setzt derweil auf maximale Symbolik. Das Gründungsdatum am 24. Juli wurde bewusst gewählt, da es sich um den Jahrestag des Vertrags von Lausanne handelt – dem Gründungsdokument der modernen türkischen Republik.

Mit dem Slogan einer „Türkei-Allianz“ (Türkiye İttifakı) und den Nationalfarben Rot und Weiß will die neue Gruppierung enttäuschte Wählerinnen und Wähler aufsuchen.

Während sich die Reste der CHP im absoluten Chaos neu sortieren müssen, versucht die frisch gegründete YENI Parti das entstandene Vakuum sofort zu füllen. Ihr erklärtes Ziel ist es, trotz des erschwerten Starts und ohne staatliche Parteienfinanzierung, die Führung im Kampf gegen Erdoğans AKP zu übernehmen.

 


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Der nächste türkische Präsident: Hakan Fidan

Griechenland
Zum 31. Todestag von Dr. Sadık Ahmet: Das Vermächtnis eines Bürgerrechtlers

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Komotini – Jedes Jahr am 24. Juli erinnern Angehörige der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien sowie viele Menschen in der Türkei an Dr. Sadık Ahmet. Sein Todestag steht bis heute für den Verlust eines Mannes, der für zahlreiche Menschen weit mehr war als ein Arzt: Er war eine prägende Stimme im Einsatz für die Rechte der türkischen Minderheit in Nordostgriechenland. Am 24. Juli 2026 jährt sich sein Tod zum 31. Mal.

Geboren wurde Sadık Ahmet am 7. Januar 1947 im westthrakischen Dorf Küçük Sirkeli (Agra) nahe Komotini (Gümülcine). Seinen Namen erhielt er von seinem Großvater, Değirmenci Sadık Efendi, der als Müller in der Region hohes Ansehen genoss. Seine Mutter Fehime Hanım stammte aus dem Dorf Mehrikoz (Ürpek), ebenfalls im Raum Komotini.

Seine Kindheit fiel in eine Zeit großer Umbrüche. Nach dem Zweiten Weltkrieg erschütterte der griechische Bürgerkrieg das Land. Auch die Dörfer der türkisch-muslimischen Bevölkerung Westthrakiens blieben von den Auseinandersetzungen nicht verschont. Bewaffnete Gruppen überfielen wiederholt Ortschaften, verschleppten Bewohner oder töteten sie. Zu den Opfern gehörte auch ein Verwandter der Familie Ahmet, weshalb diese zeitweise Schutz bei Angehörigen in Komotini suchte.

Der Vater ernährte die Familie mit landwirtschaftlicher Arbeit und dem Bau von Wagenrädern. Sadık Ahmet wuchs in einfachen Verhältnissen auf, half früh im Familienbetrieb mit und besuchte zunächst die Dorfschule. Anschließend wechselte er an die türkisch-muslimische Celal-Bayar-Mittelschule und das Gymnasium in Komotini.

Schon als Schüler entdeckte er seine Leidenschaft für das Schreiben. Erste Artikel erschienen in der türkischsprachigen Regionalzeitung „Akın“. Bereits damals zeichnete sich sein Interesse an den gesellschaftlichen Anliegen der türkischen Minderheit ab – ein Engagement, das später sein gesamtes Leben bestimmen sollte.

Nach dem Schulabschluss begann Ahmet 1966 ein Medizinstudium an der Universität Ankara. Ein Jahr später setzte er seine Ausbildung an der Aristoteles-Universität Thessaloniki fort und schloss das Studium 1974 erfolgreich ab. Anschließend leistete er seinen Wehrdienst in Griechenland als einfacher Soldat.

Als Arzt genoss Dr. Sadık Ahmet in seiner Heimat großes Vertrauen. Parallel zu seiner medizinischen Tätigkeit engagierte er sich zunehmend für die Belange der türkischen Minderheit in Westthrakien.

Im Mittelpunkt stand dabei die Frage der ethnischen Selbstbezeichnung. Während sich viele Angehörige der Minderheit als Türken muslimischen Glaubens verstehen, vertrat der griechische Staat über Jahrzehnte die Auffassung, es handele sich ausschließlich um eine religiöse – nicht jedoch ethnische – Minderheit. Dieser grundlegende Dissens prägte zahlreiche politische und juristische Auseinandersetzungen.

1985 initiierte Ahmet eine vielbeachtete Unterschriftenkampagne, bei der nach unterschiedlichen Angaben rund 15.000 Unterschriften gesammelt wurden. Ziel war es, auf die Anliegen der Minderheit aufmerksam zu machen und ihre Rechte stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken.

Sein Engagement blieb nicht ohne Folgen. Wegen verschiedener politischer Aktivitäten wurde Dr. Sadık Ahmet mehrfach strafrechtlich verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt. Internationale Menschenrechtsorganisationen beobachteten die Verfahren aufmerksam und verwiesen auf Fragen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Bei den griechischen Parlamentswahlen 1989 gelang ihm als erstem unabhängigen Vertreter der türkisch-muslimischen Minderheit der Einzug in das Athener Parlament. Seine Wahl wurde später jedoch für ungültig erklärt. Nachdem er 1990 in einer öffentlichen Rede die Bezeichnung „Türken“ für die Minderheit verwendet hatte, wurde er erneut verurteilt.

Vor seinem Haftantritt sprach Ahmet jene Worte, die bis heute vielfach zitiert werden:

„Nur weil ich Türke bin, muss ich ins Gefängnis. Wenn es strafbar ist, Türke zu sein, sage ich noch einmal, dass ich Türke bin und es auch bleiben werde.“

Diese Aussage machte ihn für viele Angehörige der Minderheit zu einem Symbol des Einsatzes für Identität, Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte.

1993 wurde das griechische Wahlrecht geändert und eine landesweite Drei-Prozent-Sperrklausel eingeführt. Kritiker sahen darin unter anderem eine erhebliche Hürde für unabhängige Minderheitenkandidaten.

Am 24. Juli 1995 kam Dr. Sadık Ahmet bei einem Verkehrsunfall im Dorf Susurköy (Sostis) ums Leben. Die Umstände seines Todes sind bis heute Gegenstand unterschiedlicher Bewertungen und Spekulationen; eine allgemein anerkannte Klärung der offenen Fragen erfolgte nicht.

Mehr als drei Jahrzehnte nach seinem Tod bleibt Dr. Sadık Ahmet eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien. Für die einen war er ein unbeirrbarer Bürgerrechtler, für andere eine umstrittene politische Figur.

Unbestritten ist jedoch, dass sein Wirken die Debatte über Minderheitenrechte, kulturelle Identität und politische Teilhabe in Griechenland nachhaltig geprägt hat. Sein Name steht bis heute für den Versuch, gesellschaftliche Anerkennung und gleiche Rechte mit den Mitteln des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements einzufordern.

Kemal Bölge

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Wirtschaftsboom: Spaniens Arbeitslosigkeit fällt auf Tiefststand seit 2008

Israel
ARTE-Doku: Drastische Zunahme der Siedlergewalt an Palästinensern

Jerusalem – Eine aktuelle Fernsehdokumentation des europäischen Kultursenders ARTE legt die tiefgreifenden strukturellen und völkerrechtlichen Veränderungen im besetzten Westjordanland offen.

Ein zentraler Schwerpunkt der journalistischen Recherche liegt dabei auf der drastischen Zunahme gewaltsamer Übergriffe militanter Siedlergruppen auf die umliegende arabische Zivilbevölkerung.

Die im Juli 2026 veröffentlichte investigative Reportage dokumentiert schwerwiegende Vorfälle im palästinensischen Dorf Jalud bei denen organisierte Gruppen von Siedlern systematisch landwirtschaftliche Infrastrukturen zerstörten Olivenhaine in Brand steckten und gezielt medizinische Dorfkliniken attackierten.

Die Brisanz dieser Entwicklung wird durch interne Dokumente der israelischen Armee (IDF) unterstrichen. Demnach warnte die militärische Führung der IDF die eigene Regierung bereits mehrfach schriftlich vor diesen als „nationalistische Straftaten“ eingestuften Übergriffen da die anhaltende Gewalt das Risiko eines unkontrollierbaren Flächenbrandes in der gesamten Region massiv erhöht.

Systematische Legalisierung und staatlich gestützte Expansion

Diese Gewalteskalation geht Hand in Hand mit einer beispiellosen staatlichen Annexion: Die Dokumentation zeigt detailliert wie die israelische Regierung kurz vor den für den 27. Oktober angesetzten Parlamentswahlen die rückwirkende Legalisierung von insgesamt 37 bislang nicht genehmigten jüdischen Siedlungen vorangetrieben hat.

Politische Analysten und Regionalexperten werten diesen koordinierten Schritt als gezielten Versuch der nationalistischen Koalition in Jerusalem noch vor einem potenziellen Regierungswechsel vollendete territoriale Tatsachen zu schaffen und eine künftige Zweistaatenlösung im Nahen Osten dauerhaft unmöglich zu machen.

Am konkreten Beispiel des strategisch wichtigen Außenpostens Esh Kodesh der sich in den Bergen zwischen den palästinensischen Städten Ramallah und Nablus befindet veranschaulicht der Bericht die Mechanismen dieser staatlich gestützten Expansion.

Das Viertel wurde ursprünglich von radikalen Siedlern ohne jegliche behördliche Genehmigung auf privatem palästinensischem Land errichtet. Die Dokumentation zeigt auf wie diese provisorischen Zelt- und Containerlager über die Jahre hinweg systematisch an die staatliche Strom- und Wasserinfrastruktur angeschlossen und schließlich durch nachträgliche Kabinettsbeschlüsse rechtlich legitimiert wurden. Diese Praxis führt zu einer kontinuierlichen Fragmentierung des palästinensischen Territoriums und einer schleichenden Annexion der Region.

Wirtschaftliche Nutzung und völkerrechtlicher Status

Neben der rein territorialen Landnahme beleuchtet das investigative Format auch die ökonomischen Dimensionen der Siedlungspolitik. Auf den ehemals palästinensischen Agrarflächen haben sich in den vergangenen Jahren florierende landwirtschaftliche Großbetriebe und private Weingüter etabliert.

Die dort produzierten Güter und Weine werden unter Umgehung internationaler Kennzeichnungsrichtlinien in großem Stil in die Vereinigten Staaten und nach Europa exportiert was den Siedlungen eine stabile wirtschaftliche Basis sichert.

Internationale Gremien sowie die UN-Sicherheitsratsresolution 446 betonen unverändert dass all diese Aktivitäten keinerlei rechtliche Gültigkeit besitzen und schwerwiegend gegen das völkerrechtliche Besatzungsverbot verstoßen.

Auch ein jüngstes Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) forderte den sofortigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten was von den Akteuren vor Ort jedoch weiterhin ignoriert wird.

 


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Tourismus
Digitalisierung im Tourismus: Ägypten führt digitales „Visa on Arrival“ per QR-Code ein

Kairo – Das ägyptische Ministerium für Tourismus & Altertümer hat ein neues, vollständig digitales Visa-on-Arrival-System angekündigt, das einen Meilenstein in der Modernisierung der nationalen Einreiseverfahren für internationale Reisende darstellt.

Die Pilotphase dieses hochinnovativen Systems startet am 1. August 2026 am Internationalen Flughafen Kairo und umfasst zunächst alle dortigen Ankunftsterminals.

Dieses Projekt bildet den ersten Schritt einer umfassenden, landesweiten Digitalisierungsstrategie, in deren Verlauf das neue Verfahren schrittweise an allen weiteren Verkehrsflughäfen des Landes implementiert werden soll.

Das primäre Ziel der Behörden ist es, den bürokratischen Aufwand bei der Landung drastisch zu reduzieren und den Besuchern ein beschleunigtes, zeitgemäßes Einreiseerlebnis zu bieten.

QR-Code ersetzt den traditionellen Papieraufkleber

Im Zentrum der Neuerung steht die vollständige Abschaffung des traditionellen Visumaufklebers aus Papier, welcher durch einen digitalen Visa-QR-Code ersetzt wird.

Reisende können diesen Code flexibel über drei verschiedene Kanäle anfordern: über das offizielle Online-Portal, das exakt 48 Stunden vor dem Start der Pilotphase freigeschaltet wird, über eine dedizierte mobile Anwendung oder direkt an neu installierten Selbstbedienungsautomaten in den Ankunftshallen des Kairoer Flughafens. Der QR-Code kann wahlweise vor der Abreise, während des Fluges oder unmittelbar nach der Landung generiert werden. 

Die Grenzbeamten scannen den Code, der per E-Mail auf dem Smartphone vorgezeigt oder ausgedruckt werden kann, zusammen mit dem Reisepass ab. Jeder generierte Code besitzt ab dem Zeitpunkt der Ausstellung eine Gültigkeit von 48 Stunden, bei Gesamtkosten von 36 US-Dollar.

Während der Testphase laufen das digitale und das papierbasierte System parallel, nach Abschluss wird der Papieraufkleber jedoch dauerhaft eingestellt.

Umfassende Modernisierung der Urlaubsdestination Ägypten

Die Einführung des digitalen Visums ist kein isolierter Schritt, sondern gliedert sich nahtlos in ein großangelegtes Modernisierungsprogramm für die ägyptische Tourismusinfrastruktur ein.

Bereits am 1. Februar 2026 hatte die Regierung die traditionellen Einreise- und Ausreise-Landekarten aus Papier an allen Flughäfen ersatzlos gestrichen und durch eine digitale Passagierdatenbank ersetzt, die mit dem internationalen API-System verknüpft ist.

Diese fortlaufenden Investitionen in smarte, reisefreundliche Technologien sollen die Attraktivität Ägyptens als eine der weltweit führenden Urlaubsdestinationen weiter untermauern und das Image der Destination im globalen Wettbewerb nachhaltig stärken.

Reibungsloser Übergang für Urlauber aus Europa

Für die europäische Reisebranche bleibt Ägypten aufgrund seiner einzigartigen Kombination aus Jahrtausende alter Kultur und erstklassigen Baderesorts ein absoluter Favorit. Destinationen wie Hurghada, Scharm El-Scheich und Marsa Alam verzeichnen kontinuierlich hohe Buchungszahlen, während kulturelle Rundreisen in Luxor oder Kairo sowie Nilkreuzfahrten unverändert boomen.

Durch den Abbau von Wartezeiten in den Ankunftshallen und den Verzicht auf Bargeldzahlungen an den Flughafenschaltern passt sich das Land den Bedürfnissen moderner Reisender an. Das Ministerium ermutigt Fluggesellschaften und Reiseveranstalter nachdrücklich, diese neuen Richtlinien proaktiv an ihre Kunden weiterzugeben, um einen reibungslosen Übergang ab August zu gewährleisten.

 


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Hstorischer Kurzfilm
Kriegsverbrechen 1921: Film zeigt Massaker an Türken

Atça/Aydın – In der westtürkischen Provinz Aydın sind die Dreharbeiten zum historischen Kurzfilm „Das Massaker in der Çomaklı-Ebene von Atça“ abgeschlossen worden.

Die Produktion basiert auf dem dritten Band des Werkes Yörük Ali Efe des Autors Sabahattin Burhan und greift historische Ereignisse aus den Jahren des Türkischen Unabhängigkeitskrieges auf.

Der Film erzählt die Geschehnisse in der Çomaklı-Ebene bei Atça während der griechischen Besatzung Westanatoliens im Jahr 1921. Im Mittelpunkt stehen Gewaltverbrechen an der türkischen Zivilbevölkerung, die sich nach türkischen historischen Quellen während der Besatzungszeit von 1919 bis 1922 ereignet haben und bis heute einen festen Platz in der regionalen Erinnerungskultur einnehmen.

Die Dreharbeiten fanden an Originalschauplätzen in und um Atça statt. Besonderer Wert wurde auf eine authentische Rekonstruktion der Epoche gelegt – von den Kostümen über die Ausstattung bis hin zur Gestaltung der historischen Schauplätze. Die Aufnahmen, die am 11. Juli 2026 begonnen hatten, wurden in der vergangenen Woche planmäßig abgeschlossen.

Regie führt Osman Emre. Für die Kamera zeichnen Deniz Kuyumcu und Aydın Yücel verantwortlich. Die Produktionsleitung übernimmt Kamil Okyay, die Gesamtkoordination liegt bei Oğuz Mucan. Die künstlerische Leitung verantwortet Dilek Üstaş, während die Filmmusik von Saykı und Oğuz Mucan komponiert wird. Zum Ensemble gehören Mustafa Benli, Alperen Şahin, Tanzer Ünal, Niyazi Üstaş, Mehmet Gülseven, Hasan Yüksel, Sait Özçakır und Firdevs Serpil Biçer.

Das Filmprojekt wurde mit maßgeblicher Unterstützung des Ortsvorstehers (Muhtar) von Atça, Ali Keleş, sowie der Einwohnerinnen und Einwohner und örtlichen Gewerbetreibenden realisiert.

Ziel der unabhängigen Produktion ist es, ein bislang wenig bekanntes Kapitel der Geschichte Westanatoliens einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und die Erinnerung an die zivilen Opfer der Kriegsjahre filmisch aufzuarbeiten.

Nach dem Abschluss der Dreharbeiten befindet sich der Kurzfilm derzeit in der Postproduktion. Im Anschluss ist eine Präsentation auf nationalen und internationalen Filmfestivals vorgesehen.

In der türkischen und aserbaidschanischen Geschichtswissenschaft hat sich der Fachbegriff Mezalim für massenhafte Gewaltverbrechen an der muslimischen Zivilbevölkerung etabliert.

Kemal Bölge, Aydın

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Srebrenica: Albrights und Soros‘ Kampf für die Muslime

Gastbeitrag
Thomas: Israelkritik muss lauter und kompromissloser werden

Ein Gastkommentar von Michael Thomas

Wir leben in einer ebenso erstaunlichen wie bedrohlichen und bedenklichen Zeit.

Seit nunmehr sehr vielen Jahren hat sich der öffentliche Dialog im Hinblick auf Israel durch besondere Strategien ernstlich verschoben.

Einzelne pro-israelische Argumentationsstränge werden besonders hervorgehoben und durch gewissermaßen kultische und rituelle Handlungen und Reden in einen heiligen Status verwandelt, der nach allgemeiner Auffassung nicht diskutiert werden darf.

Israel – wo liegt die Grenze sachlicher Gespräche?

So behandelt jede Nachkriegsregierung Deutschlands den Staat Israel undifferenziert ausschließlich nur als Fluchtstätte der Juden, an denen sich das Dritte Reich vergangen hat. Wichtig ist hier gerade die Idee, so zu tun, als bestünde Israel aus nichts anderem. Der Staat wird nicht als solcher, sondern nur als Refugium von Opfern behandelt und betrachtet. Das hat keineswegs erst mit der Regierung Helmut Kohls, sondern direkt nach Ausrufung der neuen Bundesrepublik begonnen.

Unnötig festzustellen, dass dieses Verhältnis zu Israel weder ein objektives noch sachlich zu vertretendes darstellt. Dennoch wurde es so manifestiert. Alles, was in Deutschland zum Verhältnis zu Israel diskutiert wird, erhält sofort grundsätzlich und unmittelbar die Konnotation Holocaust.

Begleitend erweckt sowohl Israel als auch beispielsweise sowohl die US-amerikanische wie auch die deutsche Regierung den Eindruck einer Gleichbedeutung von Israel und Judentum.

Der Staat wird gleichsam aus der Staatengemeinschaft erhoben und genießt durch die Geschichte des Holocaust einen absoluten Sonderstatus. Das zeigt sich überdeutlich in der haarsträubenden Diskussion um das vorgebliche „Existenzrecht“, das exklusiv nur Israel und keinem anderen Staat auf der Welt zugestanden werden soll.

Das kalkulierte Schweigen zu Völkerrechtsverstößen

Faszinierenderweise funktioniert jedoch eine besondere flankierende Strategie bis heute erstaunlich erfolgreich: Wenn auch seit jetzt Jahrzehnten in steigender Anzahl objektiv und mit Fakten belegte Berichte über teilweise extreme Verstöße Israels gegen jedes Völker- und Menschenrecht publik werden, erfahren diese grundsätzlich keine Würdigung durch „befreundete“ Regierungen.

Trivial ausgedrückt: Sie werden einfach totgeschwiegen.

Wenn in Bundespressekonferenzen gezielt darauf angesprochen wird, verlautbart die Regierung lediglich, man müsse das prüfen, man verfüge selbst nicht über Erkenntnisse, man werde zum Thema sicherlich „mal telefonieren“ und sei insgesamt „besorgt“. Zu keinem Zeitpunkt erfolgt eine unmissverständliche Verurteilung.

Ob nun wie im Folterlager Sde Teiman gefesselten Gefangenen Stöcke in den Anus gestoßen, in Gaza Kinder gezielt durch Scharfschützen abgeknallt oder Menschen von führenden israelischen Politikern öffentlich als „Tiermenschen“ bezeichnet werden, ist gleichgültig.

Ich wiederhole mich hier absichtsvoll: Das sind keine Ungeschicklichkeiten, keine einzelnen Unterlassungssünden, keine temporären Wahrnehmungsstörungen, sondern hier handelt es sich um eine dezidierte, konsequent verfolgte Strategie.

Ungleichgewicht in der politischen Rhetorik
Auf der anderen Seite wird jedoch alles, was gegen palästinensischen Widerstand ins Feld gebracht oder nötigenfalls erdacht und erfunden werden kann, von der deutschen Regierung dankbar aufgegriffen, überbetont, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit präsentiert und ausgewalzt.

So erklärte Annalena Baerbock im Amt als Außenministerin öffentlich und vor laufenden Kameras, ein Video von der Vergewaltigung einer Israelin durch einen Hamas-Kämpfer gesehen haben zu wollen – das nachweislich überhaupt nicht existiert.

Sie hat ein Dokument öffentlich herbeifantasiert, von dem die israelische Regierung in Halbsätzen Andeutungen gemacht, es aber niemals präsentiert hat. Das Märchen von angeblich „40 enthaupteten Babies“ wurde von Regierungen öffentlich entrüstet vertreten und verbreitet, Dementis, als bekannt wurde, dass die Geschichte erlogen war, jedoch nicht.

Ebenso versuchen Heerscharen von Menschen rund um den Globus seit Jahrzehnten, sowohl die israelische als aber auch die deutsche und US-amerikanische Regierung mit sauber recherchierten und mit zahllosen Beweisen unterlegten Berichten zur Rede zu stellen.

Die Wirkungslosigkeit sachlicher Argumentation

Da wird sachlich korrekt, meist mit gesetzten und vorsichtigen Worten Klage erhoben, Antwort, Reaktion, Stellungnahme und Veränderung verlangt.

Aber wie oben bereits festgestellt: All dies Material wird ausgesessen und totgeschwiegen. Es findet einfach keine Reaktion statt. Nichts.

Solange sich daran nichts ändert, kann und wird Israel seine Ziele mit unnachgiebiger Härte, Grausamkeit, politischer Unverwundbarkeit und Konsequenz weiter verfolgen. Dieser Dreiklang der starrsinnig vorangetrieben, permanent wiederholten Narrative beschützt es vor allen Verurteilungen: Israel sei immer nur Opfer, alle würden nur Juden hassen und es verteidige sich angeblich nur selbst.

Die Mittel sachlicher Dialoge, sauber erhobener und präsentierter Fakten, ruhiger Gesprächsangebote haben sich in den zurückliegenden vierzig Jahren und mehr so wirkungsvoll gezeigt wie ein gespucktes Papierkügelchen gegen einen Elefanten, der einfach weitertrottet.

Das Problem dieser Wirkungslosigkeit liegt im festen Willen Deutschlands etwa begründet, nicht nur nichts an seiner Unterstützung Israels verändern, sondern sogar anwachsenden Widerstand dagegen mit maximaler Staatsgewalt unterdrücken zu wollen.

Solange sich diese Regierung nicht ausweglos dazu gezwungen sieht, sich endlich öffentlich dieser Diskussion zu stellen, solange wird sie auch alles unternehmen, diese zu unterdrücken. Wenn sich die bisher verwendeten Mittel als unzureichend dazu zeigen, diesen Druck aufzubauen, werden sie sich soweit zu verändern haben, bis sie beginnen, Wirkung zu zeigen.

Die historische Parallele und die Notwendigkeit neuer Mittel
Ein Beispiel: Vor mehr als 45 Jahren sah ich erstmals einen Originalausschnitt einer Rede von Josef Goebbels, der unter dem tosenden Beifall einer sich von den Sitzen erhebenden Menge sagte:

„Wir werden den Juden das freche Lügenmaul schon stopfen!“

Abgesehen davon, dass zu diesem Zeitpunkt blutige Attentate von Nazis auf Sozialdemokraten und Kommunisten längst Tagesgeschäft waren, würde es damals wohl kaum genützt haben, sich Goebbels Rede mit dem halblaut gemurmelten Protest: „Nein, Juden haben kein Maul, sie sind nicht frech und sie lügen auch nicht.“ entgegenstellen zu wollen.

Wir löschen kein Haus, wenn wir mit einem halben Glas lauwarmem Wasser zum Feuer laufen und dabei von Horden überholt werden, die Benzinkanister dorthin tragen. Wenn es nicht gelingt, mit wirkungsvollerer, ja weil drastischerer Sprache durchzudringen, um den Hebel kraftvoller zu gestalten, mit dem wir die eigene Regierung zur Reaktion drängen können, werden zweifellos über die nächsten Dekaden Hunderttausende mehr sterben, Landstriche verwüstet und mit einem unmenschlichen System überzogen werden, das sich allen Ernstes für „erwählt“ hält, so wie sich die Nazis damals einbildeten, „Herrenmenschen“ zu sein.

Eine Zeit der politischen Korrektheit gab es noch nie, seit es Israel gibt, und sachlich ruhig vorgetragene Argumente haben noch nie funktioniert.

Plädoyer für einen lauter und aggressiver geführten Diskurs
Wer nicht zur Waffe oder gar Bombe greifen will, muss entweder andere Mittel ersinnen oder die deutlich verschärfen, über die er verfügt. Wird dies unterlassen, so meine unumstößliche Überzeugung, greifen Judenhass, Gewalt und Streiterei immer schärfer um sich.

So halte ich es persönlich nicht nur für vertretbar, sondern geradezu für notwendig, auf allen Ebenen politischen wie gesellschaftlichen Lebens eine auch anrempelnde Sprache zu verwenden, durchaus um Streit zu entzünden.

Dieser Streit zeigt nicht nur die Anwesenheit von Widerstand, der ansonsten verschluckt, übersehen und totgeschwiegen wird, sondern gibt randständigen Zweiflern auch Denkanstöße. Dieser Streit kann Erschütterungen auslösen, aber letztlich Gewalt verhindern.

Denn soviel ist natürlich auch richtig: Wenn die Szene der Israelkritik langanhaltend die Erfahrung ihrer völligen Hilflosigkeit, ihrer Ausblendung, Marginalisierung macht, kriminalisiert, verhaftet und mit Schlagstöcken malträtiert wird, wird sie sich anderweitig ein Ventil suchen. Und wir erleben derzeit bereits, dass sich undifferenzierte Übergriffe auf Juden weltweit deutlich vermehrt haben.

Die Bilder und Informationen aus den von Israel besetzten, bekriegten und verwüsteten Regionen reißen nicht ab. Viele davon erzählen von schier unfassbaren Grausamkeiten und einige davon erzeugen Wut, Verzweiflung und Hass.

Wenn Umfragen längst belegen, dass Israel derzeit der verachtetste Staat der Welt ist, noch vor Nordkorea übrigens, kann man ermessen, dass das Gefühl der Hilflosigkeit gefährliche Ausmaße annehmen kann, dem ein zufällig vorübergehender Jude irgendwo zum Opfer fallen kann. Aber Gewalt ist niemals eine Lösung.

Es mag eine deprimierende Idee sein, aber sie ist zweifellos richtig: Präsenz und Lautstärke dominieren das Feld – und das hat seit langer Zeit die pro-israelische Fraktion fest im Griff. Der Kampf muss zwingend lauter geführt werden und zur Schicksalsfrage von Regierungen werden.

Somit plädiere ich für eine neue Form der Unsachlichkeit, um die seit langem unsachliche und in wesentlichen Teilen völlig irrationale Sprachregelung scharf und auch aggressiv in Zweifel zu ziehen, mit der die Phalanx des Widerstandes derzeit konfrontiert wird.

Nur über diesen Weg können sich überzeugendere Mehrheiten bilden, die eines Tages einen überzeugenden Hebel darstellen, um Veränderungen herbeizuführen – was ganz nebenbei gesagt auch die Ziel- und Sinngebung einer Demokratie ist.

Werden wir lauter, unverschämter, wütender, ja auch unsachlicher, wenn wir Gewalt verhindern und vermeiden wollen!


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor 

Michael Thomas ist Privatier, Fotograf, leidenschaftlich an Ägyptologie und Literatur interessiert, mit der er vor vielen Jahren als Autor regional einige Beachtung fand. Er verfolgt interessiert das Weltgeschehen durch Beobachtung internationaler Presse. Seinen Fokus legt er insbesondere auf die Palästinafrage und auf die islamische Welt.

 

Netanjahu-Haftbefehl
NYC-Bürgermeister Mamdani: Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher

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New York – New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat seine Position als eine der profiliertesten und konsequentesten Stimmen der Israel-Kritik innerhalb der US-amerikanischen Politiklandschaft nachdrücklich untermauert.

In einer viel beachteten Videobotschaft, die über die Onlineplattform X verbreitet wurde, bezeichnete der erste muslimische Bürgermeister in der Geschichte der Weltmetropole den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu unumwunden als einen Kriegsverbrecher.

In dem über zwei Minuten langen Video machte Mamdani den israelischen Regierungschef persönlich für den Tod von mehr als 73.000 Menschen und die Verstümmelung Zehntausender Kinder im Gazastreifen verantwortlich.

Er betonte in seiner Ansprache vor der Weltöffentlichkeit, dass Netanjahu angesichts dieser verheerenden humanitären Lage und der mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Tribunal in Den Haag gehöre und auf New Yorker Boden absolut nicht willkommen sei. Mamdani unterstrich in seiner Botschaft zudem den universellen Charakter dieser Forderung und betonte, dass diese rechtliche Konsequenz für jeden Staatsführer weltweit gelten müsse, gegen den ein rechtskräftiger internationaler Haftbefehl vorliege.

Mit diesem offensiven Auftritt knüpft der progressive Kommunalpolitiker nahtlos an seine klaren Zusagen aus dem vergangenen Jahr an. Bereits während seines intensiven Bürgermeister-Wahlkampfs im Jahr 2025 hatte Mamdani im Falle eines Wahlsieges medienwirksam angekündigt, das New York City Police Department (NYPD) anzuweisen, Netanjahu bei dessen nächster Einreise zur UN-Generalversammlung festnehmen zu lassen.

Um dieses historische Versprechen in die Realität umzusetzen, beauftragte die Stadtverwaltung nach seinem Amtsantritt das New York City Law Department mit einer umfassenden juristischen Prüfung. Die Rechtsabteilung der Metropole analysierte in den vergangenen Tagen akribisch alle verfassungsrechtlichen und kommunalen Wege, um den offiziellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aus dem Jahr 2024 auf städtischem Boden zu vollstrecken

.Anwälte prüfen juristische Wege für das NYPD

Die detaillierte Auswertung der New Yorker Juristen ergab im Ergebnis jedoch komplexe föderale Hürden, die einem direkten Zugriff der lokalen Polizeibehörden entgegenstehen.

Nach den geltenden Gesetzen des US-Bundesrechts und den Bestimmungen des offiziellen UN-Hauptquartier-Abkommens besitzen kommunale Sicherheitskräfte keine unabhängige rechtliche Autorität, um eigenmächtige Festnahmen von ausländischen Regierungschefs durchzuführen, da diesen auf Bundesebene diplomatische Immunität garantiert wird.

Angesichts dieser rechtlichen Realität änderte Mamdani seine Strategie und richtete in seiner Videobotschaft einen dringenden und unmissverständlichen Appell an die übergeordneten staatlichen Behörden der Vereinigten Staaten. Er forderte die Bundesregierung in Washington auf, sich den völkerrechtlichen Statuten des IStGH anzuschließen, die eigene Blockadehaltung aufzugeben und Netanjahu bei dessen geplanter Ankunft im September im Sinne der globalen Gerechtigkeit eigenständig in Gewahrsam zu nehmen.

Gegenwind durch Donald Trump via Truth Social

Der mutige außenpolitische Vorstoß des New Yorker Bürgermeisters stieß auf der nationalen Bühne umgehend auf den erbitterten Widerstand der konservativen Kräfte. US-Präsident Donald Trump schaltete sich persönlich in die Debatte ein, um den progressiven Forderungen aus dem New Yorker Rathaus ein rigides Ende zu setzen.

In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social stellte Trump am Dienstag unmissverständlich klar, dass eine Festnahme des israelischen Regierungschefs in Trump unterstrich die unerschütterliche strategische Partnerschaft zwischen Washington und Tel Aviv. Er betonte dabei nachdrücklich, dass die Vereinigten Staaten kein Mitglied des Internationalen Gerichtshofs sind, dessen Jurisdiktion grundsätzlich nicht anerkennen und jeglicher Kooperation amerikanischer Behörden mit dem Gericht in Den Haag eine fundamentale Absage erteilen.

Ungeachtet des massiven Drucks aus dem Weißen Haus und scharfer Angriffe pro-israelischer Verbände bleibt Mamdani seiner kompromisslosen Linie treu und fordert weiterhin eine lückenlose juristische Aufarbeitung der Geschehnisse im Nahen Osten auf der ganz großen Weltbühne.

Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 21. November 2024 Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen ausgestellt. Die Anklagepunkte umfassen unter anderem den Einsatz von Aushungerung als Kriegsmethode, Mord und Verfolgung. NYC-Bürgermeister Zohran Mamdani fordert trotz föderaler Hürden die Vollstreckung dieses Haftbefehls auf städtischem Boden.

 


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