Gastkommentar
EU-Superwahljahr 2027: Warum Brüssel eine neue Blockade droht

Ein Gastkommentar Özgür Çelik

2027 wählen Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Zusammen stellen sie 47,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Es geht dabei nicht um rechts oder links, sondern darum, ob Europa seine Blockaden noch umgehen kann.

Das Superwahljahr beginnt, bevor es begonnen hat. In sechzehn Tagen, am 29. November, wählt Spanien ein neues Parlament, vorgezogen, weil Pedro Sánchez zwei Wohnungsdekrete im Parlament verlor. Im Frühjahr 2027 folgt die Präsidentschaftswahl in Frankreich, am 18. April der erste Wahlgang, am 2. Mai die Stichwahl. Im Herbst 2027 wählen Italien und Polen. Vier der fünf größten Mitgliedstaaten der Union stellen innerhalb von zwölf Monaten ihre Regierungen zur Disposition. Nur Deutschland, das fünfte, wählt seinen Bundestag erst 2029.

Man kann das als Wahlkalender lesen. Man kann es aber auch als Rechenaufgabe lesen, und die ist ernster. Im Europäischen Rat und im Rat der EU entscheidet bei vielen Fragen die qualifizierte Mehrheit: mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Für eine Sperrminderheit genügen vier Staaten mit mindestens 35 Prozent. Die vier Wahlländer bringen es zusammen auf 47,5. Bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit verlangen, in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Erweiterung, ist jede einzelne Regierung ein Schlüssel.

Das ist der Grund, warum 2027 mehr ist als vier nationale Wahlen. Es ist die Frage, wer im Rat sitzt, wenn die Union die nächsten großen Entscheidungen trifft.

Der Rat, den keine Brandmauer schützt

Wer nach 2024 die Debatte über die Macht der Rechten verfolgt hat, hat sie fast ausschließlich im Parlament geführt. Dort lässt sich eine Brandmauer bauen. Die Konservativen und Reformer sind eingebunden und stellen Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende, die Patrioten und die AfD-nahe Fraktion sind von Präsidium und Ausschussvorsitzen ausgeschlossen. Mit 26 Prozent der Sitze fehlt den rechten Fraktionen ohnehin die eigene Mehrheit, und das Parlament kann sie umgehen.

Im Rat funktioniert das nicht. Dort vertreten die Regierungen ihre Länder, nicht ihre Parteien, und es gibt keinen Mechanismus, sie auszuschließen. Das einzige Instrument ist der Entzug von Stimmrechten nach Artikel 7, und der verlangt Einstimmigkeit der übrigen Mitgliedstaaten. Er wurde nie angewendet. Im Jahr 2000 isolierten vierzehn Staaten Österreich, weil die FPÖ mitregierte, und scheiterten. 2024 wurde die PVV größter Koalitionspartner der Niederlande, und niemand protestierte mehr.

Ungarn hat gezeigt, was ein einzelner Veto-Spieler kann. 2024 stimmte das Land bei 15,8 Prozent aller öffentlichen Abstimmungen im Rat mit Nein, öfter in der Minderheit, als Großbritannien es vor dem Brexit je war. Die Antwort der anderen Hauptstädte war Umgehung: 2025 gab der Europäische Rat mehrfach Erklärungen zur Ukraine im Format der 26 ab, ohne Ungarn. Das hat funktioniert, weil Ungarn ein kleines Land ist. Orbán wurde im April nach sechzehn Jahren abgewählt, sein Nachfolger Péter Magyar will die eingefrorenen EU-Gelder freibekommen.

Aber der Trick skaliert nicht. Man kann ein kleines Land umgehen. Frankreich, Italien, Spanien und Polen kann man nicht umgehen, denn ohne sie gibt es weder eine qualifizierte Mehrheit noch eine Einstimmigkeit. Darum wird 2027 entscheiden, ob das Gewicht im Rat dort liegt, wo die Union es braucht.

Frankreich: Der Favorit und der Stillstand

In Frankreich ist die Lage am klarsten und zugleich am offensten. Das Rassemblement National liegt im ersten Wahlgang in allen Umfragen vorn, in einer Spanne von 29 bis 38 Prozent. Marine Le Pen kommt auf etwa 35, Jordan Bardella auf einen ähnlichen Wert, dahinter folgen Édouard Philippe mit rund 17, Jean-Luc Mélenchon mit 16, Raphaël Glucksmann mit 12 und Gabriel Attal mit 10. In den Stichwahl-Szenarien liegt Le Pen in allen abgefragten Duellen vorn, am knappsten gegen Philippe (im Schnitt 54,6 zu 45,4), deutlicher gegen Glucksmann und Attal, mit großem Abstand gegen Mélenchon (68,3 zu 31,7).

Die Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Mitteln hat daran bisher nichts geändert. Das Berufungsgericht bestätigte sie am 7. Juli, verkürzte aber die Ämterunfähigkeit auf effektiv 15 Monate, die als verbüßt gelten. Le Pen hat sich als Kandidatin erklärt und will das Urteil dennoch vor dem Kassationshof anfechten. Im Oktober berichtete ein Recherche-Medium über angebliche antisemitische Schriften Bardellas aus dem Jahr 2013, die er bestreitet. Le Pens Umfragewerte blieben unverändert.

Man sollte sich nichts vormachen: Ein Wahlsieg in Frankreich wäre noch keine Regierung. Die Nationalversammlung ist zersplittert und hat keine Regierungsmehrheit. Ein Präsident Le Pen müsste mit einer Mehrheit regieren, die er oder sie nicht hat, oder per Volksentscheid. Eine „Cohabitation” mit unklaren Mehrheiten gilt als realistisches Szenario. Das wäre der eigentliche Härtetest für das Versprechen, das ihre Partei verkörpert: Schluss mit dem Immobilismus, das heißt, endlich handeln, auch gegenüber der EU. Sie hat ein Referendum zur Kürzung des französischen Nettobeitrags und zur Ablösung der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Den Austritt will der RN nicht mehr, er will die Union umbauen.

Die proeuropäische Mitte hat bisher keinen gemeinsamen Kandidaten. Und selbst Philippe, ihr stärkster, liegt in der Stichwahl hinter Le Pen.

Italien: Die Regierende, die sich absichert

Giorgia Meloni regiert seit 2022 und gilt in Brüssel als anschlussfähig: Ihre Fraktion stimmt im Parlament in 72 Prozent der Fälle wie die Volkspartei, ihr Kommissar Raffaele Fitto ist Vizepräsident der Kommission, sie sitzt in den kleinen Verhandlungsrunden am Rande der Gipfel. Das ist das, was man „Melonisierung” nennt: Mäßigung durch Macht. Oder, andersherum: Einbindung durch die Mitte.

Doch im März verlor sie das Referendum über ihre Justizreform mit 53,7 zu 46,3 Prozent. Es war der erste schwere Dämpfer, sie erkannte ihn noch am Nachmittag an. Ihre Partei liegt in Umfragen seit Monaten bei etwa 30 Prozent, die Sozialdemokraten bei etwa 22.

Und dann kam das Wahlrecht. Am 8. Oktober verabschiedete die Abgeordnetenkammer mit 227 zu 164 Stimmen die Reform, die ihre Gegner „Melonellum” nennen: Wer 42 Prozent der Stimmen erreicht, bekommt 70 zusätzliche Sitze in der Kammer und 35 im Senat. Die Opposition spricht von einem Betrugsgesetz, die Regierung von einem Instrument der Stabilität. Entscheidend ist, dass ihr Bündnis und die Mitte-Links-Opposition beide bei rund 42 Prozent liegen.

Wer die Schwelle verfehlt, bekommt keinen Bonus, die Sitze werden dann proportional verteilt, und die Instabilität kehrt zurück. Verfassungsrechtler halten es für möglich, dass das Verfassungsgericht den Mehrheitsbonus kippt, das es früher schon bei zu starker Verzerrung zugunsten des Siegers getan hat. Dazu kommt Roberto Vannaccis neue Partei Futuro Nazionale, die bei etwa acht Prozent liegt und Meloni von rechts unter Druck setzt.

Das Timing ist nicht nebensächlich. Die Wahl findet planmäßig im Herbst 2027 statt, eine frühere Abstimmung ist im Gespräch, und ab Januar 2028 hat Italien den Vorsitz im Rat der EU. Wer dann regiert, prägt die Agenda.

Spanien: Die Probe in sechzehn Tagen

Spanien liefert als erstes Land die Antwort, die die anderen drei noch schuldig sind. Nach den Umfragen vom 13. November liegt die Volkspartei des Alberto Núñez Feijóo bei 29,9 Prozent, die Sozialisten von Pedro Sánchez bei 26,7, Vox bei 18,4 und das Linksbündnis Frente Amplio bei 6,3. Die Prognose sieht 129 Sitze für die PP, 115 für die PSOE und 79 für Vox. Für die absolute Mehrheit sind 176 nötig. PP und Vox würden zusammen auf etwa 208 kommen.

Das ist ein Machtwechsel mit Ansage, aber keiner mit Garantie. 2023 wurde Sánchez schon einmal abgeschrieben und bildete trotzdem eine Regierung. Seine Lage ist schwerer geworden: Wohnungsnot, ein verlorenes Dekret, Vorwürfe gegen sein Umfeld. Aber beide große Parteien verlieren gegenüber 2023 an Zustimmung, die PP 3,2 Punkte, die PSOE 5,0, und die Wahl entscheidet am Ende die Mobilisierung.

Aus europäischer Sicht ist Spanien aus einem anderen Grund interessant. Die Volkspartei regiert in vier autonomen Regionen bereits mit Vox, und sie führt ihren Wahlkampf mit Positionen, die denen von Vox bei der Migration nahekommen. Die Normalisierung, die Europa im Parlament erst seit 2024 kennt, ist in Spanien längst Alltag der Regionen. Die Frage ist, ob sie nach Madrid wandert.

Polen: Die gespaltene Rechte und der geteilte Staat

Polen ist der vierte Fall, und der komplizierteste, denn dort entscheidet nicht eine Wahl allein. Die Bürgerkoalition von Donald Tusk ist stärkste Kraft, mit rund 30 bis 34 Prozent. Die PiS ist von etwa 30 Prozent binnen eines halben Jahres auf 15 bis 20 abgesackt. Die Konfederacja liegt bei rund 13 bis 15, die Partei von Grzegorz Braun bei sieben, und Mateusz Morawiecki hat im April ein eigenes Netzwerk gegründet. Die Rechte hat damit nicht ein, sondern vier Ausprägungen, die sich nur ungern absprechen.

Das ist eine strukturelle Schwäche, und sie hat eine strategische Folge. Nach den September-Umfragen kommt PiS, Konfederacja und Braun zusammen auf 219 bis 225 Sitze, für die Mehrheit im Sejm sind 231 nötig. Mit Morawieckis Netzwerk wären es 234 bis 246. Das Lager der Bürgerkoalition und der Linken liegt ebenfalls knapp unter oder über der Schwelle. Wer die Mehrheit bekommt, entscheiden also Parteien, die an der Fünfprozenthürde kleben, und Stimmen, die verfallen.

Dazu kommt der zweite Machtfaktor: Präsident Karol Nawrocki, der 2025 gegen Rafał Trzaskowski gewann, blockiert mit seinem Veto große Teile der Gesetzgebung der Regierung und weigert sich, vom Sejm gewählte Richter zu vereidigen. Polen hat damit schon heute, was Frankreich nach 2027 droht: einen geteilten Staat, in dem der Wahlsieger nicht automatisch regiert. Die Wahl im November 2027 wird nicht nur die Frage beantworten, wer den Sejm führt, sondern auch, wer die Handlungsfähigkeit besitzt, Polens Stimme in Brüssel zu führen.

Die eigentliche Pointe: Nationalisten bilden keine Internationale

Und hier liegt die Pointe, die in den Debatten über „den Rechtsruck” fast nie vorkommt. Wer die vier Länder nebeneinanderlegt, sieht nicht eine Bewegung, sondern vier. Polen will Härte gegenüber Russland, und ein Teil seiner Rechten liegt zugleich im Streit mit Kiew: Als der Chef einer Partei ein Denkmal an der Grenze zerstörte, protestierte die Ukraine.

Italien unter Meloni sitzt am Tisch der Konservativen und gilt als anschlussfähig. Der RN will die Union umbauen, und die Ukraine-Hilfe gehört zu dem, was dann zur Disposition stehen könnte. Die spanische PP gehört zur Volkspartei und ist in den Regionen mit Vox verbunden. Es gibt keine natürliche Achse, denn wer Souveränität predigt, kann sie schlecht gemeinsam üben.

Das klingt nach Entwarnung, ist es aber nicht. Für eine Mehrheit muss man sich einig sein, für eine Blockade nicht. Der Rat entscheidet in vielen Fragen mit Einstimmigkeit, und dort genügt ein Staat. Drei Projekte teilen die Rechten fast überall: erstens ein Ende der Brandmauer, zweitens eine Migrationspolitik, die nicht bei der Grenzsicherung stehen bleibt, sondern auch die Menschen in den Blick nimmt, die längst im Land leben, und drittens ein Ende des „Immobilismus”, das Versprechen also, nicht mehr alles für unmöglich zu halten.

Nur das dritte entscheidet sich in Brüssel, und dort stehen dann die Unterstützung der Ukraine, die ökologische Wende und der Schutz von Individualrechten auf EU-Ebene zur Disposition. Nichts davon braucht eine geeinte Rechte. Es braucht eine Regierung in einem großen Land, die Nein sagt.

Deshalb beeilt sich Brüssel: Wichtige Abkommen sollen noch vor den Wahlen beschlossen werden. Und deshalb ist der deutsch-französische Motor die ungeklärte Variable. Er hat Europa seit Jahrzehnten angetrieben, und er braucht zwei Hände.

Die Gegenprobe

Wer 2027 vorhersagen will, sollte 2026 ernst nehmen. Es war das Jahr, in dem sich zeigte, was passiert, wenn Parteien regieren, die vorher nur verlangt haben.

In Ungarn verlor Orbán nach sechzehn Jahren. Sein Nachfolger lehnt, wie er, die EU-Migrationsquoten ab und hält am Grenzzaun fest: Der Mann ist gefallen, das Thema blieb. In den Niederlanden verlor die PVV, nachdem sie regiert hatte, elf Sitze und sieben Abgeordnete, doch ihre Linie, ein zweistufiges Asylverfahren und strengerer Familiennachzug, ist Programm einer Mitte-Regierung ohne Mehrheit, die heute in Krisengesprächen steckt.

In den USA hat nach der AP-Zählung vom 13. November die Partei des Präsidenten im Repräsentantenhaus 169 Sitze und die Demokraten 256. In Brasilien gewann Lula die Stichwahl mit 51,79 zu 48,21 Prozent, während die Partei Bolsonaros stärkste Kraft im Kongress bleibt. Und in Deutschland, dem größten Mitgliedstaat, der 2027 nicht wählt, gewann die AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent und ist bundesweit bei 28 Prozent, während sie nirgends eine Regierung stellt: Am 15. Dezember entscheidet sich in Magdeburg, ob Haltung oder Mathematik zählt.

Das Muster ist überall dasselbe. Wer in der Opposition ist, hat den billigsten Kredit, den es gibt. Wer regiert, wird an der Bilanz gemessen, an Preisen, Löhnen, Skandalen und Versprechen.

Die soziale Frage ist dabei der empfindlichste Punkt: Der Front National holte 1995 30 Prozent der Arbeiterstimmen, die FPÖ 2017 59 Prozent, die PVV 23 Prozent bei Geringqualifizierten. Wo aber regiert wurde, in den Kommunen Frankreichs, in der österreichischen Regierung 2018, in Ungarn über sechzehn Jahre, gingen Programm und Praxis auseinander, mit Schulkantinen-Tarifen, einem Zwölfstundentag und der höchsten Mehrwertsteuer Europas.

Das ist die Rechnung, die für alle gilt. Die Mitte hat keinen Anlass, sich zu freuen: Wer in der Regierung kürzt, wie die niederländische bei der Dauer des Arbeitslosengelds, zahlt an der Wahlurne.

Was bis 2027 zu beantworten ist

Der Fahrplan steht. Am 29. November wählt Spanien. Am 15. Dezember wählt Sachsen-Anhalt seinen Ministerpräsidenten. Am 5. Januar übernimmt Lula in Brasilien, im Januar tritt der neue Kongress der USA zusammen. Am 18. April und am 2. Mai entscheidet Frankreich. Im Herbst folgen Italien und Polen, im Januar 2028 der italienische Ratsvorsitz.

Dabei stehen drei Fragen im Raum.

An die Mitte: Hält sie ihr Doppelspiel durch, links bei Grundsatzfragen, rechts bei Wirtschaft, Klima und Migration, oder zieht sie eine Linie? In Frankreich hat sie keinen gemeinsamen Kandidaten, in Spanien eine Partei, die längst mit Vox regiert, und in Polen eine Koalition, die ihre Partner an der Schwelle verliert.

An die Rechte: Will sie Macht, und was kostet sie? Meloni hat sich eingebunden und das Referendum verloren, Wilders hat regiert und verbraucht, Orbán hat sechzehn Jahre lang ausgereizt, was ging, und ist gefallen. Le Pen ist die Nächste, und sie braucht in einem zersplitterten Parlament, was ihr Land nicht bietet.

An uns: Wollen wir Zahlen verstehen oder Gefühle bedienen? Die Totenglocke und die Fanfare sind beide bequem, weil sie ersparen, genau hinzusehen. Hinsehen heißt: Vier Wahlen, 47,5 Prozent der Bevölkerung, und kein einziges Ergebnis steht fest.

Es gibt keine Welle. Es gibt Weichen. Und wer 2027 den Zug lenken will, muss vorher wissen, wohin er fährt.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


 Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.


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Ein Gastkommentar von Susanne Mattner

Der Wolf im Schafspelz. Ausgerechnet Muslime. Und plötzlich soll das alles ganz normale Gefahrenabwehr sein? Ganz ehrlich: Ich finde, die Debatte um den Islamismus wird in Deutschland inzwischen in einer Weise aufgebauscht, die Fragen aufwerfen muss. Und zwar ziemlich unbequeme.

Bevor jetzt wieder reflexartig die üblichen Vorwürfe kommen: Nein, ich verharmlose keinen Islamismus. Jede Form von Extremismus, die unsere demokratische Grundordnung beseitigen will, muss ernst genommen und bekämpft werden. Ohne Wenn und Aber.

Aber was mich an der Bremer Kampagne besonders stört, ist nicht einmal ausschließlich ihre Botschaft, sondern ihre Bildsprache. Ein Wolf im Schafspelz. Dazu die Botschaft: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Und die Warnung vor islamistischer Unterwanderung.

Was bleibt beim Betrachter hängen? Dass man möglicherweise hinter einer freundlichen Fassade, hinter Dialogbereitschaft und gesellschaftlichem Engagement etwas Bedrohliches vermuten soll. Und wenn eine solche Kampagne ausdrücklich den Islamismus zum Thema macht, ist die Assoziation zu Muslimen für viele Menschen unausweichlich. Ich frage mich ernsthaft: Warum braucht es bei diesem Thema eine derart dramatisierende Bildsprache?

Zweierlei Maß im Umgang mit Extremismus

Haben wir jemals eine vergleichbar aufwendig inszenierte öffentliche Warnkampagne mit einem solchen Motiv gegen rechtsextreme Netzwerke, rechte Hassideologen oder andere demokratiefeindliche Strukturen erlebt? Eine Kampagne, die mit derselben Bildsprache vor der Gefahr warnt, die hinter scheinbar bürgerlichem Auftreten, politischer Rhetorik und vermeintlicher Normalität stecken kann? Die Frage ist doch berechtigt.

Denn während wir über die angebliche Gefahr hinter der freundlichen Fassade muslimischer Akteure diskutieren, haben sich rechtsextreme Narrative längst in Teilen unserer Gesellschaft etabliert. Rechtsextreme Straftaten erreichen erschreckende Ausmaße. Rechte Gewalt hat Menschenleben gekostet.

Rechtsextreme Netzwerke beschäftigen Sicherheitsbehörden. Und im Internet erreichen Akteure wie Timm Kellner ein Millionenpublikum. Seine öffentlichen Äußerungen und Inhalte werden von Kritikern immer wieder als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingeordnet. Das alles ist kein abstraktes Bedrohungsszenario. Es ist Teil unserer gesellschaftlichen Realität.

Und trotzdem scheint die öffentliche Dramatisierung je nach ideologischer Ausrichtung erstaunlich unterschiedlich auszufallen. Warum wird bei Muslimen mit dem Bild des Wolfs im Schafspelz gearbeitet, während wir uns an die Verbreitung rechter Hetze und demokratiefeindlicher Positionen offenbar schon beinahe gewöhnt haben? Warum wird bei der einen Gruppe hinter die Fassade geschaut, während bei anderen so manches unter Provokation, Meinungsfreiheit oder politischer Zuspitzung verbucht wird?

Religionszugehörigkeit ist kein Verdachtsmoment

Und noch etwas: Muslime sind nicht Islamisten. Eine Religionszugehörigkeit ist kein Verdachtsmoment. Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben demokratisch, rechtsstaatlich und friedlich. Sie pauschal mit einer solchen Bildsprache in Verbindung zu bringen, ist nicht nur unfair, sondern gesellschaftlich brandgefährlich.

Die Bremer Innensenatorin Eva Högl hat inzwischen selbst eingeräumt, dass die Umsetzung der Kampagne falsch war. Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe eben auch sehr viele Menschen, die gar nicht gemeint seien. Genau das ist der Punkt.

Ich habe zunehmend den Eindruck, dass wir in Deutschland bei der Wahrnehmung von Extremismus mit zweierlei Maß messen. Islamismus wird zur großen gesellschaftlichen Bedrohung stilisiert, während der Rechtsextremismus trotz seiner dokumentierten Gewalt und seiner gesellschaftlichen Reichweite viel zu oft als bereits bekanntes Problem behandelt wird. Eine Demokratie braucht keine Feindbilder, sondern klare Maßstäbe. Wer Extremismus bekämpfen will, muss alle extremistischen Bestrebungen gleichermaßen in den Blick nehmen – nicht nur diejenigen, die sich politisch besonders gut inszenieren lassen.

Und vielleicht sollten wir uns eine Frage besonders gründlich stellen: Warum muss ausgerechnet ein Wolf im Schafspelz herhalten, wenn es um Muslime geht, während die realen Wölfe in unserer eigenen demokratischen Nachbarschaft längst nicht immer als solche behandelt werden? Das ist für mich keine Relativierung des Islamismus. Das ist eine Frage nach Verhältnismäßigkeit, politischer Aufmerksamkeit und gesellschaftlicher Verantwortung. Und diese Frage sollte erlaubt sein.

 


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Autor

Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.


ZUR INFO

Anfang November starteten die Verfassungsschutzbehörden in Bremen und Niedersachsen eine Aufklärungskampagne gegen den sogenannten legalistischen Islamismus. Auf digitalen Werbetafeln und im Netz war ein „Wolf im Schafspelz“ mit der Aufschrift „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ zu sehen.
 
Nach scharfer Kritik muslimischer Verbände – darunter der Schura Bremen –, die vor einem pauschalen Generalverdacht gegen friedliche und gesellschaftlich engagierte Muslime warnten, ließ Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) die Kampagne am Wochenende vorzeitig stoppen. Högl räumte ein, die Umsetzung der Aktion sei falsch gewesen.

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USA: Erster muslimischer Senator El-Sayed will Eid auf Jefferson-Koran ablegen

USA
Mamdani: Zahl der Drogentoten sinkt auf niedrigsten Stand seit 2019

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NYC – In New York City ist die Zahl der Todesfälle durch Drogenüberdosierungen deutlich zurückgegangen und hat den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2019 erreicht. Die neuen Gesundheitsdaten reihen sich in eine Serie statistischer Rückgänge und haushaltspolitischer Erfolge im ersten Amtsjahr von Zohran Mamdani ein, der als erster muslimischer Bürgermeister an der Spitze der US-Metropole steht:
 
Bereits zuvor hatte New York ein historisches Allzeittief bei Morden und Schießereien, den stärksten Rückgang schwerer Straftaten seit 17 Jahren sowie den Abbau eines Zwölf-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizits verzeichnet.
Wie das Rathaus und die städtische Gesundheitsbehörde mitteilten, registrierte New York City im zweiten Quartal 2026 zwischen April und Juni insgesamt 359 Todesfälle infolge von Überdosierungen.
 
Dies entspricht einem Rückgang um 58 Prozent im Vergleich zum historischen Höchststand im vierten Quartal 2022, als noch 859 Drogentote gezählt worden waren. Bereits im Gesamtjahr 2025 war die Zahl der Todesfälle auf 1.873 gesunken, nachdem sie 2022 einen Rekordwert von 3.070 erreicht hatte.

Ausbau von Suchthilfe und Präventionsprogrammen

Die Stadtverwaltung führt die Entwicklung auf den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote, medizinischer Suchtbehandlungen sowie Maßnahmen zur Schadensminimierung zurück.
 
Im Mai hatte die Administration unter dem 34-jährigen demokratischen Sozialisten ein Zwölf-Millionen-Dollar-Programm aufgelegt, mit dem über vier Jahre hinweg 500 sogenannte „Peer Specialists“ – ehemals selbst betroffene Berater – in den Stadtteilen finanziert werden.
 
Zudem ging im Oktober die digitale Plattform „NYC Mental Health Connect“ an den Start, die den Zugang zu psychologischer Unterstützung erleichtern soll.
 
Bürgermeister Mamdani erklärte, der Rückgang zeige, dass gezielte Investitionen in Prävention und psychische Gesundheit Menschenleben retteten, betonte jedoch zugleich, dass weiterhin zu viele Einwohner an Überdosierungen stürben. Die Stadt hält an ihrem Ziel fest, die Zahl der Drogentoten bis zum Jahr 2030 um weitere 25 Prozent zu senken.

Kontrast zu Wahlkampf-Warnungen

Zohran Mamdani, der am 1. Januar 2026 als erster Muslim und erster asiatischer Amerikaner das Amt des New Yorker Bürgermeisters antrat, sah sich im Wahlkampf und zu Beginn seiner Amtszeit scharfer Kritik ausgesetzt. Konservative Kommentatoren sowie US-Präsident Donald Trump hatten wiederholt vor einem drohenden Kontrollverlust und steigender Kriminalität unter seiner Führung gewarnt.
 
Neben der nun veröffentlichten Gesundheitsbilanz und den gesunkenen Kriminalitätsraten verweist die Stadtverwaltung auf weitere umgesetzte Vorhaben aus Mamdanis Sozialagenda, darunter kostenlose Abend-Kinderbetreuung sowie kommunale Supermärkte mit vergünstigten Grundnahrungsmitteln.
 

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US-Wahlen
USA: Erster muslimischer Senator El-Sayed will Eid auf Jefferson-Koran ablegen

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Washington – Nach einem erbittert geführten Wahlkampf, in dem US-Präsident Donald Trump ihn als „Dschihadisten“ bezeichnet und gefordert hatte, er müsse vor dem Betreten des Senats durch einen Metalldetektor gehen, bereitet sich der Demokrat Abdul El-Sayed auf seinen historischen Einzug in die US-Kongresskammer vor.
 
Bei seiner Vereidigung im Januar will der künftige Senator aus Michigan seinen Amtseid voraussichtlich auf einen Koran ablegen – möglicherweise auf das persönliche Exemplar des US-Gründervaters Thomas Jefferson.
Wie El-Sayed in einem Interview mit dem US-Radiosender NPR erklärte, wägt er derzeit zwei historische Ausgaben für die Zeremonie ab.
 
Neben dem Koran, den Jefferson 1765 als Jurastudent erwarb und der sich heute in der Kongressbibliothek befindet, kommt auch das älteste Koran-Manuskript Michigans aus dem Bestand der University of Michigan infrage. Auf Jeffersons Ausgabe hatte bereits 2007 Keith Ellison als erster muslimischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus seinen zeremoniellen Eid abgelegt.
El-Sayed hatte die Senatswahl in Michigan am 3. November gegen den Republikaner Mike Rogers gewonnen und zieht damit als erster Muslim in der Geschichte der Vereinigten Staaten in den Senat ein.
 
Mit Blick auf die Debatten über seine Religionszugehörigkeit betonte der 42-jährige Arzt im NPR-Gespräch, entscheidend sei nicht das Buch, auf das man schwöre, sondern die US-Verfassung, der man Treue gelobe. Die Verfassung untersagt religiöse Tests für öffentliche Ämter und schreibt kein bestimmtes religiöses Buch für den Amtseid vor.
 
Im Wahlkampf hatten Trump und führende Republikaner El-Sayeds Glauben wiederholt zum Thema gemacht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Port Huron hatte Trump dem Demokraten ohne Belege Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterstellt und erklärt, er wäre der einzige Senator, der vor dem Betreten des Saals eine Sicherheitskontrolle passieren müsse. El-Sayed hatte damals gekontert, er gehe gerne täglich durch einen Metalldetektor, wenn der Präsident im Gegenzug einen Lügendetektortest absolviere.
 
Besondere Aufmerksamkeit gilt nun der Vereidigungszeremonie im Januar: Da der US-Vizepräsident verfassungsgemäß zugleich Präsident des Senats ist, wird voraussichtlich JD Vance den Eid abnehmen. Vance hatte El-Sayed im Oktober als „kleines Wiesel“ beschimpft – ein Umstand, den der künftige Senator bei NPR als „köstliche Ironie“ bezeichnete.

ZUR INFO

Thomas Jefferson kaufte im Oktober 1765 eine zweibändige Londoner Ausgabe von 1764 von George Sales englischer Koranübersetzung aus dem Jahr 1734 – elf Jahre bevor er die Unabhängigkeitserklärung verfasste.
 
Der Text, der heute in der Abteilung für seltene Bücher und Sondersammlungen (Rare Book and Special Collections Division) der Library of Congress aufbewahrt wird, bietet Einblicke sowohl in Jeffersons juristische Ausbildung als auch in die frühe amerikanische Debatte über Religionsfreiheit.
 
Warum Jefferson das Buch kaufte
• Juristisches und politisches Studium: Als 22-jähriger Jurastudent in Williamsburg, Virginia, befasste sich Jefferson mit vergleichenden Rechtssystemen. Sales Übersetzung stellte Mohammed als „Gesetzgeber“ dar, was Jefferson dazu veranlasste, die Bände neben seinen juristischen und politischen Schriften einzusortieren und nicht bei der Theologie.
• Intellektuelle Neugier: Wie viele Denker der Aufklärung sammelte Jefferson Texte über Weltreligionen, die Geschichte des Nahen Ostens und verschiedene Sprachen, um sein Verständnis menschlicher Regierungsführung zu erweitern.
• Kritische Perspektive: Der Besitz des Buches bedeutete keine Sympathie für die islamische Theologie. Beeinflusst von europäischen Autoren wie Voltaire teilte Jefferson verbreitete westliche Vorurteile und kritisierte den Islam – ebenso wie das Christentum und das Judentum – dafür, die wissenschaftliche Forschung zu behindern.
 
Einfluss auf die amerikanische Religionsfreiheit
 
• Universelle Bürgerrechte: In Anlehnung an den Aufklärungsphilosophen John Locke argumentierte Jefferson, dass Bürgerrechte nicht vom religiösen Glauben abhängen sollten.
 
Das Gesetz zur Religionsfreiheit von Virginia (Virginia Statute for Religious Freedom):
 
Als Jefferson 1777 diesen wegweisenden Gesetzentwurf verfasste, lehnte er Bestrebungen, dessen Schutz auf Christen zu beschränken, bewusst ab. In seiner
Autobiografie merkte er später an, dass das Gesetz „den Juden und den Nichtjuden, den Christen und den Mohammedaner, den Hindu und den Ungläubigen jeder Konfession“ schützen sollte.
 
Verfassungsrechtlicher Präzedenzfall: Diese inklusive Philosophie prägte Artikel VI der US-Verfassung mit, der religiöse Prüfungen für öffentliche Ämter verbietet und künftigen muslimischen Bürgern theoretisch die Tür zum Regierungsdienst öffnete.
Spätere Geschichte und Vermächtnis
 
Erwerb durch die Library of Congress:
 
Nachdem britische Truppen 1814 das US-Kapitol niedergebrannt hatten, verkaufte Jefferson 1815 seine Privatbibliothek von fast 6.500 Büchern – einschließlich seines mit Initialen versehenen Korans – an den Kongress, um dessen Sammlung wieder aufzubauen.
 
Moderne Vereidigungszeremonien: Im Januar 2007 nutzte Keith Ellison, der erste in den US-Kongress gewählte Muslim, Jeffersons persönliches Exemplar für seine zeremonielle Vereidigung. Die Abgeordnete Rashida Tlaib verwendete dasselbe Exemplar später im Jahr 2019.
 
Historische Forschung: Die weitreichende Bedeutung dieses historischen Objekts wurde durch die Historikerin Denise A. Spellberg in ihrem 2013 erschienenen Buch Thomas Jefferson’s Qur’an: Islam and the Founders einem breiten Publikum bekannt gemacht

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Israe
Netanjahu-Rivale Eisenkot verurteilt „Rassismus gegen Araber“

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Tel Aviv – Der mit der Regierungsbildung beauftragte israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine „rassistische und gewalttätige“ Kampagne gegen die arabischen Bürger Israels vorgeworfen. 

In einer Erklärung auf der Plattform X betonte der Vorsitzende der Partei Jashar und ehemalige Generalstabschef am Freitag, die arabische Bevölkerung mache rund 21 Prozent der Gesamtbevölkerung aus und sei ein integraler Bestandteil der israelischen Geschichte und Gesellschaft. Seit Beginn des Wahlkampfes sei diese Bevölkerungsgruppe aus politischen Gründen einer Kampagne der Delegitimierung ausgesetzt, die von Netanjahu und dessen Umfeld befeuert werde. 
 
„Der Ministerpräsident Israels ist der Ministerpräsident aller seiner Bürger – einschließlich derer, die nicht für ihn gestimmt haben“, erklärte Eisenkot. Meinungsverschiedenheiten mit einzelnen Vertretern arabischer Parteien seien zwar legitim, eine pauschale Diffamierung einer gesamten Bevölkerungsgruppe werde er jedoch nicht zulassen. Versuche, die arabische Minderheit an den Rand zu drängen, bezeichnete er als verfassungsfeindliches Handeln, das den Werten der israelischen Unabhängigkeitserklärung widerspreche. 
 
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Machtkampf nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 27. Oktober, bei der weder Netanjahus Lager noch die Opposition eine eigene Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset erringen konnte. Nachdem arabische Parteien deutliche Zugewinne verzeichnet hatten, erhob Netanjahu wiederholt Vorwürfe der Wahlmanipulation und warf arabischen Abgeordneten vor, extremistisch zu sein. Die israelische Wahlkommission wies die Manipulationsvorwürfe mangels Beweisen zurück. 
 
Staatspräsident Izchak Herzog hatte Eisenkot am vergangenen Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem 67 Abgeordnete – darunter auch die Vereinigte Arabische Liste – ihn empfohlen hatten, während 46 für Netanjahu votierten. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. 
 
In seiner Stellungnahme am Freitag berichtete Eisenkot von Fortschritten bei den Gesprächen und warnte, ein Scheitern der Regierungsbildung wäre ein „schwerer Fehler“. Zugleich teilte er mit, sich am Donnerstag mit Netanjahu getroffen zu haben, und mahnte, die Sicherheit Israels dürfe nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden.
 
Zudem kündigte Eisenkot an, im Falle einer Regierungsübernahme eine staatliche Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 einzusetzen und die umstrittenen Justizgesetze der bisherigen Regierung rückgängig zu machen. 

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Gerichtsunterlagen: Playboy-Gründer Hugh Hefner soll FBI 2005 vor Epstein gewarnt haben

Washington – Der verstorbene Playboy-Gründer Hugh Hefner soll das US-Bundespolizeiamt FBI bereits im Jahr 2005 mehrfach vor dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gewarnt haben. Das geht aus Gerichtsunterlagen einer laufenden Zivilklage hervor, die mehr als 30 mutmaßliche Opfer Epsteins vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida gegen die US-Regierung angestrengt haben.

Im Zentrum der entsprechenden Passage steht das ehemalige Playboy-Model Audra Lynn Christiansen, das im Oktober 2003 als „Playmate des Monats“ bekannt wurde. Den Angaben in der Klageschrift zufolge wandte sich Christiansen im Jahr 2005 an Hefner, in dessen Anwesen in Beverly Hills sie zu diesem Zeitpunkt lebte. Sie berichtete dem Verleger, von Epstein sexuell missbraucht und an vermögende Bekannte aus dessen Umfeld weitergereicht worden zu sein.

Da Christiansen befürchtete, dass Ermittlungsbehörden ihren Schilderungen allein keinen Glauben schenken würden, bat sie Hefner, seinen gesellschaftlichen Einfluss zu nutzen und den Fall zu melden. Laut den vorliegenden Gerichtsdokumenten rief Hefner daraufhin mehrfach beim FBI an, um die Vorwürfe gegen Epstein anzuzeigen.

Die Behörde habe dem Verleger damals zugesagt, den Hinweisen nachzugehen.
Nach Darstellung der Klägerseite blieben die Hinweise jedoch über anderthalb Jahrzehnte ohne Konsequenzen. Ermittler des FBI hätten Christiansen erst im Oktober 2020 erstmals zu den Vorfällen kontaktiert. Zu diesem Zeitpunkt war Hefner bereits seit drei Jahren verstorben; Epstein hatte sich im Jahr 2019 in einer New Yorker Haftanstalt das Leben genommen.

Mit ihrer Sammelklage werfen die Betroffenen den US-Bundesbehörden schweres Versäumnis und die Verletzung interner Ermittlungsrichtlinien vor. Durch das Ignorieren früher, glaubwürdiger Hinweise habe das FBI dazu beigetragen, dass Epstein sein Missbrauchsnetzwerk über Jahre hinweg weiterbetreiben konnte.

Vertreter der US-Regierung wiesen die Haftungsansprüche vor Gericht zurück und argumentierten, die Bewertung und Verfolgung einzelner Hinweise liege im behördlichen Ermessensspielraum. Das FBI äußerte sich auf Anfrage nicht zu den konkreten Anrufen Hefners.

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Bestattungsgesetz
Sachsen-Anhalt: Immer mehr Friedhöfe erlauben Leichentuch-Bestattung nach muslimischem und jüdischem Ritus

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Halle – Nach zwei Jahrzehnten politischer Diskussion öffnen sich immer mehr Friedhöfe in Sachsen-Anhalt für Bestattungen im Leichentuch nach jüdischem und muslimischem Ritus. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung  nach einer stichprobenartigen Umfrage unter Städten im Land.

Zuletzt hatte die Landeshauptstadt Magdeburg im Stadtrat eine neue Friedhofssatzung beschlossen. „Darin ist unter anderem auch die Zulassung von Tuchbestattungen enthalten“, sagte Stadtsprecher Michael Reif dem Blatt. Mit der vor wenigen Tagen beschlossenen Satzung gehört Magdeburg zu den Vorreitern der lange umstrittenen Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt.

In Halle sind Beisetzungen im Leichentuch bereits seit Mai erlaubt. Nun öffnen sich weitere Städte: Aschersleben im Salzlandkreis will ab Januar Tuchbestattungen zulassen. Auch Dessau-Roßlau könnte bald den Weg frei machen für rituelle Beerdigungen. Aktuell werde die Friedhofssatzung in den Gremien des Stadtrats verhandelt, sagte Sprecher Ralf Schüler der MZ. Bei einer Einigung könnten Tuchbeisetzungen künftig „auf einem separaten Grabfeld auf dem Zentralfriedhof zugelassen“ sein, so Schüler.

Damit lockern Sachsen-Anhalts Friedhöfe nach und nach die bisher geltende Sargpflicht. Jahrzehntelang hatte sich der Landtag nicht zu der dafür nötigen Reform durchringen können – obwohl es in fast allen anderen Bundesländern längst Möglichkeiten für Tuchbestattungen gab, auch im christlich geprägten Bayern. 2025 hatte die damalige Koalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP dann aber doch den Weg für eine Lockerung freigemacht. Jetzt setzen die ersten Kommunen das neue Gesetz in die Praxis um.

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Landesweiter Flugstopp
Flugchaos in den USA: Netz-Debatten über zeitgleichen Besuch von Mossad-Chef in Washington

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Washington— Ein fünfstündiger landesweiter Flugstopp hat am Freitag den gesamten US-Flugverkehr zum Erliegen gebracht und in den sozialen Medien eine breite Debatte ausgelöst. Im Fokus stehen dabei die geschäftlichen Verbindungen des US-Netzbetreibers L3Harris Technologies – der das Kommunikationsnetz der US-Luftfahrtbehörde FAA betreibt – zu seinem israelischen Partnerunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) sowie ein zeitgleicher Besuch des israelischen Geheimdienstchefs in Washington.

Während die US-Behörden den Vorfall auf ein technisches Problem zurückführen, verweisen zahlreiche Nutzer im Netz auf die zeitliche Überschneidung mehrerer politischer und wirtschaftlicher Faktoren.

Die Verbindung: L3Harris und Israel Aerospace Industries (IAI)

Am Freitagnachmittag ordnete die US-Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration (FAA) einen landesweiten Startstopp an, nachdem ein Ausfall im Telekommunikationsnetz die Kommunikation zwischen mehreren Flugsicherungszentren unterbrochen hatte. Betreiber dieses sogenannten „FAA Telecommunications Infrastructure“-Netzwerks (FTI) ist der US-Rüstungs- und Technologiekonzern L3Harris Technologies.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Störung rückten in Online-Foren und sozialen Netzwerken die internationalen Kooperationen des Konzerns in den Mittelpunkt. Im Oktober 2025 hatten L3Harris und der staatliche israelische Luft- und Raumfahrtkonzern Israel Aerospace Industries (IAI) ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, um gemeinsam das leichte Aufklärungs- und Angriffsflugzeug „Blue Sky Warden“ für die israelischen Streitkräfte zu entwickeln.

In sozialen Netzwerken wird diese Unternehmenspartnerschaft im Zusammenhang mit dem FAA-Ausfall intensiv diskutiert. Nutzer werfen dabei die Frage auf, inwieweit enge Verflechtungen zwischen US-Infrastrukturbetreibern und ausländischen Rüstungskonzernen ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Laut US-Bundesvorschriften sind militärische Gemeinschaftsprojekte jedoch strikt von zivilen Luftfahrtnetzen getrennt; ausländische Unternehmen haben demnach keinen Zugriff auf die Steuerung der US-Flugsicherung.

Das Timing: Besuch des Mossad-Chefs in Washington

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Vorfall durch Berichte über die zeitgleiche Ankunft von Mossad-Direktor Roman Gofman in der US-Hauptstadt.

Wie das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete, reiste Gofman am Freitag im Auftrag von Premierminister Benjamin Netanjahu nach Washington, um sich mit CIA-Direktor John Ratcliffe und dem Nahost-Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, zu treffen.

Gegenstand der Gespräche sind dem Bericht zufolge neue Geheimdienstinformationen über das iranische Atom- und Raketenprogramm sowie das Bestreben der israelischen Regierung, die USA zu einer Wiederaufnahme militärischer Schläge gegen den Iran zu bewegen.

Der politische Kontext: Unterschiedliche Interessen im Iran-Konflikt

In den Online-Diskussionen wird das zeitliche Zusammentreffen von Flugstopp und Geheimdienstbesuch vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen Washington und Jerusalem betrachtet.

Nach den US-Zwischenwahlen Anfang November, bei denen die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern verloren, hatten führende US-Politiker einen Kurswechsel angedeutet. Vizepräsident JD Vance machte die Unzufriedenheit der Wähler über den achtmonatigen Konflikt mit dem Iran öffentlich für die Wahlniederlage verantwortlich. Die Trump-Regierung setzt seither verstärkt auf Wirtschaftssanktionen und Seeblockaden statt auf neue Luftangriffe.

In Jerusalem wiederum drängt Premierminister Netanjahu auf ein entschiedeneres Vorgehen, bevor im Januar der neu gewählte US-Kongress sein Amt antritt und in Israel Oppositionsführer Gadi Eisenkot seine Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung abschließt. Vor diesem Hintergrund spekulieren Kommentatoren im Netz darüber, ob die Störung der US-Infrastruktur mehr als ein bloßer Zufall sein könnte – Belege für einen solchen Zusammenhang liegen jedoch nicht vor.

Die offizielle Darstellung der US-Behörden

Die US-Regierung weist jeden Verdacht auf eine externe Einwirkung oder einen Cyberangriff zurück. Heimatschutzminister Markwayne Mullin und Vertreter der FAA erklärten, die Ursache des Ausfalls seien überlastete, veraltete Telekommunikations-Router gewesen, die Datenpakete nicht mehr verarbeiten konnten.

Aufgrund der bekannten Alterserscheinungen des bestehenden Systems hat die FAA bereits vor einiger Zeit einen Vertrag mit dem Telekommunikationskonzern AT&T geschlossen, um das gesamte Netzwerk bis 2028 schrittweise zu modernisieren. Die technische Untersuchung des Vorfalls vom Freitag dauert an. 

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Die Lavon-Affäre: Wie eine False-Flag-Operation zum Krieg und zur israelischen Atombombe führte

Marketing
Push-Benachrichtigungen und E-Mail-Kampagnen: Was Nutzer wirklich lesen

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Auf dem Smartphone treffen täglich zahlreiche Hinweise von Apps ein, und im Postfach stapeln sich Newsletter, Bestellbestätigungen und Werbeangebote. Ob eine Nachricht gelesen wird, entscheidet sich in wenigen Sekunden – meist anhand von Absender, Betreffzeile oder den ersten Wörtern auf dem Sperrbildschirm.

Für Unternehmen ist diese Auswahl entscheidend, denn Push-Benachrichtigungen und E-Mail-Kampagnen gehören zu den wenigen Kanälen, über die sie Kundinnen und Kunden direkt erreichen, ohne für jede Einblendung zu bezahlen. Gleichzeitig haben technische Änderungen und strengere Regeln seit 2021 verschoben, was sich überhaupt messen lässt und wer Nachrichten empfangen darf.

Warum die Öffnungsrate im Postfach an Aussagekraft verliert

Lange galt die Öffnungsrate als wichtigste Kennzahl im E-Mail-Marketing. Seit Apple im September 2021 mit iOS 15 den E-Mail-Datenschutz (Mail Privacy Protection) eingeführt hat, ist sie nur noch eingeschränkt verlässlich. Die Funktion lädt Inhalte samt unsichtbarer Zählpixel über Proxy-Server vorab, sodass eine Nachricht als geöffnet erscheint, auch wenn niemand sie angesehen hat. Klicks auf Links bleiben davon unberührt und gelten deshalb inzwischen als belastbarerer Maßstab für echtes Interesse.

Wie stark Datengrundlage und Zählweise die Ergebnisse prägen, wird beim Vergleich zweier großer Branchenauswertungen für das Jahr 2025 sichtbar.

Auswertung

Datengrundlage

Öffnungsrate

Klickrate

MailerLite

3,6 Mio. Kampagnen

43,46 %

2,09 %

Acoustic

über 150 Mrd. Nachrichten

25,7 %

1,4 %

Für Versender folgt daraus, Betreffzeilen nicht mehr allein über Öffnungen zu testen, sondern über Klicks, Käufe oder Anmeldungen. Auch Abmeldungen und Spam-Beschwerden liefern Hinweise, die von vorgeladenen Inhalten nicht verfälscht werden.

Push-Nachrichten brauchen heute eine aktive Zustimmung

Bei App-Mitteilungen beginnt die Frage nach dem Lesen einen Schritt früher, denn erreichbar ist nur, wer Benachrichtigungen erlaubt hat. Auf iPhones war diese Zustimmung schon immer Pflicht. Android zog 2022 nach: Seit Android 13 müssen Apps die Berechtigung für Benachrichtigungen ausdrücklich anfragen, bei Neuinstallationen sind Hinweise zunächst ausgeschaltet.

Der Benchmark-Bericht 2026 von Airship, der über 681 Milliarden Push-Nachrichten an mehr als drei Milliarden Nutzer in 15 Branchen auswertet, beschreibt die Folge als nahezu vollständige Angleichung beider Systeme. Nach diesen Daten lag die mittlere Opt-in-Rate 2025 bei 53,3 % unter Android und 48,85 % unter iOS, während Android 2023 noch 71,3 % erreichte. 

Damit bleibt rund die Hälfte der App-Nutzer per Push unerreichbar, und der Zeitpunkt der Anfrage gewinnt an Gewicht. Eine Abfrage direkt beim ersten Start, bevor der Nutzen erkennbar ist, gilt in der Praxis als ungünstig. Sinnvoller ist es, nach einer ersten erfolgreichen Aktion zu erklären, welche Hinweise folgen. Auch die Frequenz verändert sich: Laut Airship senden die Apps mit dem höchsten Versandvolumen noch mehr, während der Median unter Android seine monatliche Menge um 15 % reduziert hat.

Welche Inhalte Empfänger tatsächlich antippen und öffnen

Ist die Erlaubnis erteilt, entscheidet der Inhalt über den Erfolg. Laut einem Benchmark-Bericht von CleverTap aus dem Jahr 2025 erreichten kontextbezogene Push-Kampagnen eine durchschnittliche Öffnungsrate von 16,3 %, allgemein gehaltene Massenmitteilungen dagegen nur 4,7 %.

Airship nennt die Personalisierung als stärksten Einzelfaktor: Auf den Empfänger zugeschnittene Nachrichten erzielten im Schnitt ein Plus von 37 % bei den direkten Aufrufen. In einer Analyse von fast fünf Millionen Benachrichtigungen wurden Meldungen mit Bild oder anderen Medienelementen zudem um 56 % häufiger geöffnet als reine Textmitteilungen.

Bei Unterhaltungsangeboten im Netz greift dieselbe Logik. Wer sich etwa auf der Startseite von Slotoro durch das Spieleangebot klickt, verbindet mit einem bestimmten Slot konkrete Erwartungen, und ein Hinweis, der genau diesen Titel nennt, wirkt naheliegender als eine vage Ankündigung neuer Highlights. Bei E-Mails übernehmen Betreffzeile und Vorschautext diese Rolle. Da Postfach-Apps auf dem Smartphone oft nur die ersten Wörter anzeigen, gehören Absender, Anlass und Nutzen an den Anfang.

Gesetzliche Vorgaben und neue Regeln großer Postfachanbieter

Neben der Gestaltung bestimmt der Rechtsrahmen, wer überhaupt angeschrieben werden darf. In Deutschland gilt Werbung per E-Mail nach § 7 UWG ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich als unzumutbare Belästigung, ergänzend greift Art. 6 DSGVO.

Eine eng gefasste Ausnahme in § 7 Abs. 3 UWG erlaubt Werbung für ähnliche eigene Produkte an Bestandskunden, wenn die Adresse im Zusammenhang mit einem Kauf erhoben wurde und ein Widerspruch jederzeit möglich ist. Vorangekreuzte Kästchen genügen nicht; als Nachweis hat sich das Double-Opt-in mit Bestätigungslink etabliert.

Zusätzlich setzen Google und Yahoo seit Februar 2024 technische Standards durch. Bei Gmail zählt als Großversender, wer an einem Tag mehr als 5.000 Nachrichten an Gmail-Adressen schickt. Für solche Absender gelten unter anderem diese Pflichten:

  • Authentifizierung der Absenderdomain über SPF, DKIM und DMARC;
  • Abmeldung mit einem Klick nach dem Standard RFC 8058, umgesetzt innerhalb von zwei Tagen;
  • Eine Spam-Beschwerdequote unter 0,3 %.

Die vereinfachte Abmeldung zeigt bereits Wirkung: MailerLite verzeichnete 2025 eine durchschnittliche Abmelderate von 0,22 %, mehr als doppelt so viel wie die 0,08 % des Vorjahres.

Relevanz zeigt sich im Klick und nicht in der Zustellmenge

Was Menschen tatsächlich lesen, lässt sich 2026 weniger an Öffnungen erkennen als an den Handlungen danach. Bei E-Mails liefern Klicks, Abmeldungen und Spam-Beschwerden die ehrlicheren Signale, bei App-Mitteilungen der Anteil der Nutzer, die ihre Erlaubnis dauerhaft behalten.

Beide Kanäle belohnen dieselbe Disziplin: Einwilligungen sauber einholen, Inhalte am konkreten Interesse ausrichten und lieber seltener, dafür passender senden. Eine Nachricht, die erkennbar an eine frühere Aktion anknüpft, wird geöffnet; eine, die lediglich Reichweite füllen soll, landet im Papierkorb oder kostet die Berechtigung. Wer Versandmengen an echten Reaktionen statt an der Größe des Verteilers ausrichtet, hält beide Wege zum Empfänger dauerhaft offen.

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Reisen
Frankfurt als Wirtschafts- und Reiseziel: Was Besucher über die Stadt wissen sollten

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Frankfurt am Main verbindet internationale Wirtschaft, historische Sehenswürdigkeiten und ein vielfältiges Kulturangebot auf vergleichsweise kleinem Raum.

Die hessische Metropole ist als Finanzzentrum bekannt, zieht aber auch Geschäftsreisende, Wochenendbesucher und internationale Touristen an. Zwischen Wolkenkratzern, traditionellen Apfelweinlokalen und den Ufern des Mains zeigt sich eine Stadt, deren unterschiedliche Seiten sich gut zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln entdecken lassen.

Ein bedeutender Standort für internationale Geschäfte

Frankfurt gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsstandorten Deutschlands. Die Europäische Zentralbank hat hier ihren Sitz, ebenso wie zahlreiche Banken, Finanzdienstleister und internationale Unternehmen. Die Frankfurter Wertpapierbörse zählt zu den bekanntesten Börsenplätzen Europas. Hinzu kommt die Messe Frankfurt, auf deren Gelände regelmäßig internationale Fachmessen und Branchenveranstaltungen stattfinden.

Der Flughafen Frankfurt verbindet die Stadt mit zahlreichen Zielen weltweit und macht sie zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Für Geschäftsreisende sind die kurzen Wege zwischen Flughafen, Hauptbahnhof, Messe und Bankenviertel ein praktischer Vorteil. Hotels in der Innenstadt und rund um das Messegelände bieten Unterkünfte für unterschiedliche Budgets und Reiseanlässe.

Übernachten und die Stadt erkunden

Wer Frankfurt besucht, sollte die Lage der Unterkunft nach dem geplanten Programm auswählen. Für Messebesucher empfiehlt sich häufig ein Hotel in der Nähe des Messegeländes oder des Hauptbahnhofs. Touristen, die Museen, Restaurants und historische Sehenswürdigkeiten erkunden möchten, finden in der Innenstadt und in den angrenzenden Vierteln passende Ausgangspunkte.

Eine Übersicht zu Unterkünften bietet dieser Link. Bei der Buchung lohnt es sich, die Entfernung zur nächsten S-Bahn- oder U-Bahn-Station sowie die Termine großer Messen zu berücksichtigen, da die Nachfrage nach Zimmern zu diesen Zeiten steigt.

Frankfurts öffentlicher Nahverkehr umfasst S-Bahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse. Vom Flughafen gelangen Reisende mit der S-Bahn in die Innenstadt. Viele zentrale Ziele liegen so nah beieinander, dass sich einzelne Wege bequem zu Fuß zurücklegen lassen.

Zwischen Altstadt, Museen und moderner Architektur

Der Römerberg gehört zu den bekanntesten Orten Frankfurts. Fachwerkhäuser, der Römer als historisches Rathaus und die nahe gelegene Paulskirche vermitteln einen Eindruck von der Stadtgeschichte. Nach umfangreichen Wiederaufbauarbeiten präsentiert sich auch die Neue Altstadt mit rekonstruierten und modernen Gebäuden als beliebtes Viertel für einen Spaziergang.

Nur wenige Minuten entfernt liegt der Main mit seinen Uferwegen und Brücken. Von hier bietet sich ein Blick auf die Skyline, die Frankfurt von vielen anderen deutschen Städten unterscheidet. Auf der südlichen Mainseite befindet sich das Museumsufer, an dem unter anderem das Städel Museum mit seiner bedeutenden Kunstsammlung liegt. Wer mehrere Museen besuchen möchte, sollte die Öffnungszeiten und mögliche Kombitickets vorab prüfen.

Kulinarische Traditionen und lebendige Stadtviertel

Frankfurts Gastronomie reicht von internationaler Küche bis zu regionalen Spezialitäten. In Sachsenhausen servieren traditionelle Apfelweinwirtschaften Gerichte wie Handkäs mit Musik und Frankfurter Grüne Soße. In der Kleinmarkthalle können Besucher regionale Produkte, Backwaren, Käse und internationale Lebensmittel entdecken.

Auch Viertel wie das Nordend und das Bornheimer Berger Viertel bieten Cafés, kleine Geschäfte und Restaurants abseits der großen Geschäftsstraßen. Gerade am Abend lässt sich dort beobachten, wie sich das Leben der Stadt zwischen Beruf, Freizeit und Gastronomie verteilt.

Praktische Hinweise für die Reiseplanung

Frankfurt lässt sich das ganze Jahr über besuchen. Im Frühjahr und Sommer laden die Mainufer zum Spazierengehen ein; im Winter gehören Weihnachtsmarktbesuche zu den beliebten Aktivitäten. Wer einen Messebesuch plant, sollte Unterkunft und Anreise frühzeitig organisieren. Für einen ersten Aufenthalt reichen zwei Tage aus, um zentrale Sehenswürdigkeiten, ein Museum und einige der gastronomischen Angebote kennenzulernen.

Frankfurt ist damit nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsstandort, sondern auch ein vielseitiges Reiseziel. Die Mischung aus internationaler Geschäftswelt, gut erreichbaren Kulturangeboten und regionalen Traditionen macht die Stadt für unterschiedliche Besuchergruppen interessant.

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