Vatikan
Papst Leo verleiht iranischem Botschafter „höchsten Orden“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Vatikan <br></span>Papst Leo verleiht iranischem Botschafter „höchsten Orden“</b>

Vatikan – Es ist eine Geste mit großer Symbolkraft: Inmitten des offenen Konflikts mit US-Präsident Donald Trump hat Papst Leo XIV. dem iranischen Botschafter beim Heiligen Stuhl, Ayatollah Mohammad Hossein Mokhtari, den Päpstlichen Orden Pius IX. verliehen — die höchste diplomatische Auszeichnung des Vatikans.

Die Urkunde trägt laut vorliegenden Berichten die Unterschrift von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und ernennt Mokhtari zum Ritter des Großkreuzes des Ordens.

Ein Papst im Clinch mit dem US-Präsidenten

Leo XIV. — bürgerlicher Name Robert Prevost, der erste in den USA geborene Papst in der zweitausendjährigen Geschichte der katholischen Kirche — hat seit seiner Wahl im Mai 2025 einen unübersehbaren Konfrontationskurs mit der Trump-Administration eingeschlagen.

Der Konflikt entzündete sich an drei zentralen Themen: Migration, der US-israelische Militäreinsatz gegen Iran und nukleare Rhetorik. Bereits im Oktober 2025 kritisierte Leo die Migrationspolitik der Trump-Regierung als „unmenschlich“ — der erste öffentliche Riss.

Im Frühjahr 2026 verurteilte er die gemeinsame Militäroperation der USA und Israels gegen Iran, die unter dem Codenamen „Operation Epic Fury“ lief, scharf und sprach vom „Wahn der Allmacht“ der Mächtigen. „Gott segnet keinen Krieg“, erklärte er. Trumps Drohung, die iranische Zivilisation zu vernichten, nannte Leo „absolut inakzeptabel“.

Trump schlug zurück. Am 4. Mai warf er dem Papst in einer Radiosendung vor, dem Iran beim Erwerb von Atomwaffen wohlgesonnen zu sein. „Ich denke, er gefährdet viele Katholiken und viele Menschen“, sagte Trump. Leo antwortete ohne Umschweife: „Die Mission der Kirche ist es, das Evangelium zu verkünden und Frieden zu predigen. Wenn jemand mich dafür kritisieren möchte, soll er die Wahrheit sagen.“

Der Konflikt gipfelte, als Trump auf seinen Social-Media-Kanälen ein KI-generiertes Bild von sich selbst in einer Christus-ähnlichen Pose verbreitete. Das Bild löste weltweit Blasphemie-Vorwürfe aus und wurde kurz darauf gelöscht. Vizepräsident JD Vance forderte derweil, der Vatikan solle sich „auf moralische Fragen beschränken“ und sich aus der Geopolitik heraushalten.

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, sonst enge Verbündete Trumps, stellte sich schützend vor den Papst. Am 7. Mai reiste Außenminister Marco Rubio nach Rom — mehr als zwei Stunden dauerte das Gespräch mit Leo und Kardinal Parolin im Apostolischen Palast. Der Vatikan bezeichnete die Unterredung als „herzlich“, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, „unermüdlich für Frieden zu arbeiten“.

Eine Einladung Trumps in die USA lehnte Leo ab. Stattdessen reiste er nach Lampedusa — der Mittelmeerinsel, auf der täglich Flüchtlinge ankommen.

„Keine Angst vor Trump“

Leo selbst ließ keinen Zweifel an seiner Haltung. Auf Reisen erklärte er, er habe „keine Angst vor der Trump-Administration“ und werde die Friedensbotschaft des Evangeliums weiter verkünden.

Der Orden und sein Hintergrund

Der Orden Pius IX. — auf Italienisch „Ordine Piano“ — wurde 1847 von Papst Pius IX. gestiftet und zählt zu den höchsten Ritterorden des Vatikans. Er wird üblicherweise Botschaftern und herausragenden Persönlichkeiten verliehen, die zur Stärkung diplomatischer Beziehungen sowie zum Dienst an Frieden und Dialog beigetragen haben. Die Auszeichnung ist typischerweise Staatsoberhäuptern und hochrangigen Diplomaten vorbehalten.

Iranischer Botschafter schrieb Leo bereits im Juli 2025

Die Verleihung an Mokhtari ist das Ergebnis einer längeren diplomatischen Annäherung. Bereits im Juli 2025 hatte der Botschafter Papst Leo in einem persönlichen Brief direkt angeschrieben und ihn als globale moralische Autorität gebeten, sich gegen Drohungen der USA und Israels gegenüber dem iranischen Obersten Führer Ali Khamenei auszusprechen.

Mokhtari schrieb damals, solche Äußerungen seien nicht nur völkerrechtlich bedenklich, sondern trügen tiefgreifende religiöse Konsequenzen. „Derartige Angriffe gehen über Politik hinaus. Sie verletzen die Seele einer weltweiten religiösen Gemeinschaft“, schrieb er laut dem katholischen Nachrichtendienst Zenit.

Iranische Staatsmedien stellen die Ordensverleihung in einen direkten Zusammenhang mit Leos öffentlicher Kritik an den Militäreinsätzen gegen Iran sowie mit den Bemühungen der iranischen Botschaft, Botschaften von Frieden und Dialog zu fördern. Eine offizielle Stellungnahme des Vatikans zu den Beweggründen der Auszeichnung lag zunächst nicht vor.

 

 

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Trotz US-Sanktionen: Spanien verleiht Albanese Auszeichnung

World Jewish Congress
Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor steigendem Antisemitismus

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>World Jewish Congress <br></span>Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor steigendem Antisemitismus</b>

Genf – Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt.

In seiner Rede vor dem Governing Board, dem Leitungsgremium des World Jewish Congress, sowie vor führenden Vertretern jüdischer Gemeinden, Diplomaten und internationalen Regierungsbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus erklärte Döpfner, Judenhass sei nicht nur eine Gefahr für jüdische Gemeinschaften, sondern auch für die Grundlagen freier Gesellschaften.

Der Auftritt war Teil der Beratungen zum 90-jährigen Bestehen des World Jewish Congress. Die internationale Dachorganisation jüdischer Gemeinden wurde 1936 in Genf gegründet und vertritt heute jüdische Gemeinschaften und Organisationen in mehr als 100 Ländern. Die Jubiläumssitzungen standen im Zeichen des weltweiten Anstiegs von Antisemitismus, Extremismus, digitaler Radikalisierung und der Sicherheit jüdischer Gemeinschaften.

Döpfner verurteilte den massiven Anstieg antisemitischen Hasses nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober. „Unmittelbar nachdem die Bilder der Opfer zu sehen waren, begann die Verharmlosung. Unmittelbar nachdem die Namen der Ermordeten bekannt waren, begannen die Rechtfertigungen“, sagte Döpfner.

Besonders deutlich wandte sich Döpfner gegen Antizionismus als moderne Ausdrucksform des Antisemitismus.

„Nicht der Zionismus ist Rassismus. Vielmehr ist Antizionismus Rassismus“, sagte er. Die Unterstützung Israels sei untrennbar mit der Verteidigung demokratischer Werte verbunden. „Das Recht eines Volkes, in Sicherheit zu leben. Das Recht, sich zu verteidigen. Das Recht, nie wieder von der Gnade anderer abhängig zu sein. Wer diese Rechte infrage stellt, stellt nicht nur Israel infrage, sondern die Prinzipien, auf denen freie Gesellschaften beruhen.“

Döpfner warnte, Antisemitismus sei in eine neue und besonders gefährliche Phase eingetreten. Er werde durch ideologische Radikalisierung, das Versagen gesellschaftlicher Institutionen und die Verstärkung über soziale Medien befeuert. „Antisemitismus ist nicht länger ein dunkler Schatten aus Österreich und Deutschland“, sagte Döpfner. „Seitdem ist er zu einem globalen Exportschlager geworden.“

Döpfner forderte „neues Denken und vor allem neues Handeln“. Er skizzierte einen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus. Dazu zählen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber offenem Judenhass, ein entschiedeneres Vorgehen gegen antisemitische Hetze im Netz, eine stärkere Holocaust-Bildung und mehr Unterstützung für jüdisches Leben in Europa. Seine Rede schloss er mit einem Appell zur Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk. „Wir sollten alle Zionisten sein!“

WJC-Präsident Ronald S. Lauder zog in seiner Einführung eine direkte Parallele zwischen der Gründung des World Jewish Congress im Jahr 1936 und der heutigen Lage jüdischer Gemeinschaften. „Vor neunzig Jahren versammelte sich hier in Genf eine kleine Gruppe jüdischer Führungspersönlichkeiten, weil sie die Gefahr aus Nazi-Deutschland erkannte und verstand, dass die Welt sich weigerte zuzuhören“, sagte Lauder.

Heute stehe das jüdische Volk erneut vor einer dunklen Stunde. „Und diesmal werden die Folgen nicht bei den Juden enden“, sagte Lauder. Zugleich unterstrich er die bleibende Bedeutung des World Jewish Congress. Die Aufgabe, das jüdische Volk international zu vereinen, zu verteidigen und seine Interessen zu vertreten, sei heute so wichtig wie 1936.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war das internationale Netzwerk der Special Envoys and Coordinators Combating Antisemitism, kurz SECCA. In diesem Netzwerk bringt der World Jewish Congress Regierungsbeauftragte, Diplomaten und Vertreter jüdischer Gemeinden zusammen, um internationale Antworten auf Antisemitismus besser zu koordinieren. Diskutiert wurden unter anderem Online-Hass, extremistische Radikalisierung und die Rolle neuer Technologien bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte.

Die Jubiläumsveranstaltung wurde gemeinsam vom World Jewish Congress und dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ausgerichtet. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin würdigte Genf als historischen Ort der Diplomatie und internationalen Zusammenarbeit.

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Jüdische Aktivistin: Deutschlands Israel-Politik ist Verrat

Migration
Anzahl der Schutzsuchenden um fast die Hälfte gesunken

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Migration <br></span>Anzahl der Schutzsuchenden um fast die Hälfte gesunken</b>

Berlin – Zum Jahresende 2025 waren in Deutschland rund 3,2 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 3,9 % der Bevölkerung in Deutschland. Im Vergleich zum Jahresende 2024 ging die Zahl der registrierten Schutzsuchenden um 2,1 % oder 68 000 Schutzsuchende zurück. Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Anteilig an der Gesamtbevölkerung lebten Ende 2025 die meisten Schutzsuchenden in Bremen (6,6 %), im Saarland (5,3 %) und in Berlin (5,2 %). Am niedrigsten waren die Anteile in Brandenburg (3,0 %), Bayern (3,0 %) und Mecklenburg-Vorpommern (3,3 %).

Nach der Staatsangehörigkeit betrachtet waren Ukrainerinnen und Ukrainer (1 164 000 Personen) die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden, gefolgt von syrischen (669 000) und afghanischen (321 000) Staatsangehörigen. Zusammen stellten diese drei Staatsangehörigkeiten zwei Drittel (66,5 %) aller Schutzsuchenden.

Erstmals eingereiste Schutzsuchende im Jahr 2025 mehrheitlich aus der Ukraine

Zum Jahresende 2025 waren 155 000 Schutzsuchende registriert, die im selben Jahr erstmals nach Deutschland eingereist waren. Darunter waren Ukrainerinnen und Ukrainer mit 93 000 oder 60,3 % aller Ersteingereisten die größte Gruppe, gefolgt von 13 000 Syrerinnen und Syrern (8,3 %) und 13 000 Afghaninnen und Afghanen (8,1 %).

Erstmals in den Jahren seit Beginn des russischen Angriffskriegs waren unter den Ersteingereisten aus der Ukraine mehr Jungen und Männer (51 000) als Mädchen und Frauen (43 000).

Dies dürfte mit dem Ende August 2025 in der Ukraine aufgehobenen allgemeinen Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren zusammenhängen. Auch vorläufige Ergebnisse der Wanderungsstatistik zeigen einen deutlichen Anstieg der Zuwanderung aus der Ukraine zwischen September und November 2025.

Insgesamt war die Zahl erstmals eingereister Schutzsuchender zum Jahresende 2025 um fast die Hälfte (-46,4 % oder -134 000 Personen) niedriger als ein Jahr zuvor (Ende 2024: 289 000 Personen). Prozentual besonders stark war der Rückgang bei erstmals eingereisten Schutzsuchenden aus Syrien (-73,8 %; -36 000 auf 13 000 Personen) und der Türkei (-65,0 %; -11 000 auf 6 000 Personen).

Aber auch für die größte Gruppe unter den erstmals eingereisten Schutzsuchenden, die Ukrainerinnen und Ukrainer, war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (-32,5 %; -45 000 auf 93 000 Personen).

83 % der Schutzsuchenden haben einen anerkannten Schutzstatus

Mit rund 2,7 Millionen Personen (2024: ebenfalls rund 2,7 Millionen) verfügte Ende 2025 der Großteil der Schutzsuchenden (83,4 %) über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus.

Für die große Mehrheit war dieser Schutzstatus zeitlich befristetet (88,1 % oder 2,4 Millionen Personen), lediglich 11,9 % (321 000 Personen) besaßen einen unbefristet anerkannten Schutzstatus.

Unter den Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus war vorübergehender Schutz (§ 24 AufenthG), der im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewährt wird, der häufigste Aufenthaltstitel (1 090 000 Schutzsuchende oder 40,4 %). An zweiter Stelle folgte die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (500 000 Schutzsuchende oder 18,5 %) und an dritter Stelle subsidiärer Schutz (373 000 Schutzsuchende oder 13,8 %).

Bei 361 000 Schutzsuchenden (2024: 427 000) lag Ende 2025 ein offener Schutzstatus vor; das heißt, über ihr Schutzgesuch war noch nicht rechtskräftig entschieden worden. 178 000 Schutzsuchende waren nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig (2024: 171 000).

Davon waren 140 000 Personen oder 78,8 % im Besitz einer Duldung (2024: 136 000). 14 000 Schutzsuchende (7,8 %) waren latent und 24 000 Schutzsuchende (13,4 %) vollziehbar ausreisepflichtig. Latent Ausreisepflichtige können noch Rechtsmittel gegen die Begründung ihrer Ausreisepflicht einlegen. Bei vollziehbar Ausreisepflichtigen ist die Begründung zu ihrer Ausreisepflicht rechtskräftig.

Starker Anstieg der Aufenthaltsgewährungen bei nachhaltiger Integration

Den größten prozentualen Anstieg bei Aufenthaltstiteln im Vergleich zum Vorjahr gab es bei der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (+42,5 %; +18 000 auf 60 000 Personen), den größten absoluten Anstieg beim vorübergehenden Schutz (+4,9 %; +51 000 auf 1 090 000 Personen).

Der Anstieg bei den Aufenthaltsgewährungen bei nachhaltiger Integration steht in Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, das von Ende 2022 bis Ende 2025 in Kraft war.

Dieses 18-monatige „Aufenthaltsrecht auf Probe“ bot langjährig Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen eine Perspektive auf eine Aufenthaltsgewährung. Insgesamt schließt die Zahl der rund 60 000 Schutzsuchenden mit einer Aufenthaltsgewährung nach § 25b AufenthG aufgrund nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland auch Aufenthaltsgewährungen für Ehegattinnen und -gatten, Lebenspartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder ein.

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Erdogan erwartet EU-Unterstützung bei Flüchtlingskrise

F-35-Alternativen
Spanien zeigt Interesse an türkischem Kampfjet Kaan

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>F-35-Alternativen <br></span>Spanien zeigt Interesse an türkischem Kampfjet Kaan</b>

Madrid/Ankara – Im August 2025 sorgte Spanien für Aufsehen bei seinen NATO-Partnern und in Washington: Madrid verkündete, den amerikanischen Tarnkappenjäger F-35 von Lockheed Martin nicht zu beschaffen — weder als Ersatz für die alternden F-18 Hornet der Luftwaffe noch für andere Aufgaben.

Die Entscheidung war mehr als eine Beschaffungsfrage. Sie war ein politisches Signal. Spanien, das die USA zuletzt immer häufiger öffentlich kritisiert hat, wollte sich nicht in dauerhafte Abhängigkeit von amerikanisch kontrollierter Militärtechnologie begeben.

Nun nimmt Madrid einen anderen Kurs. Türkische Rüstungskreise bestätigten beim Internationalen Verteidigungs- und Raumfahrtsalon SAHA 2026 in Istanbul, dass Spanien und die Türkei erste Regierungsgespräche über einen möglichen Kauf des türkischen Kampfjets Kaan aufgenommen haben.

Mehmet Demiroğlu, Vorstandsvorsitzender des türkischen Luft- und Raumfahrtunternehmens TAI, bestätigte die Verhandlungen gegenüber dem spanischen Fachportal Infordefensa am 7. Mai 2026. Die Gespräche befinden sich noch in einem frühen Stadium und laufen sowohl über technische als auch über politische Kanäle.

Der damalige britische Außenminister James Cleverly begutachtet das TFX-Kaan-Modell während seines Besuchs in der Zentrale der Turkish Aerospace Industries in der Türkei (2023)

Vier Probleme gleichzeitig

Spaniens Interesse am Kaan ist kein Zufall — es ist das Ergebnis einer sich zuspitzenden Lage in der eigenen Luftwaffe. Madrid steht vor vier gleichzeitigen Herausforderungen: Die EF-18 Hornet-Flotte, in den Jahren 1986 bis 1990 beschafft, nähert sich dem Ende ihrer Einsatzfähigkeit. Die AV-8B Harrier der Marine stehen vor der Ausmusterung.

Das europäische Gemeinschaftsprojekt FCAS — ein von Frankreich, Deutschland und Spanien gemeinsam entwickelter Kampfjet der nächsten Generation — verzögert sich weiter und wird nach aktuellen Schätzungen frühestens Mitte der 2040er Jahre einsatzbereit sein. Und den F-35 hat Madrid bereits abgelehnt.

Spanien hatte 6,25 Milliarden Euro im Haushalt für neue Kampfflugzeuge eingeplant. Mit dem Eurofighter wurden Teilbedarfe gedeckt — der grundlegende Fähigkeitsrückstand bleibt bestehen.

Souveränität statt Abhängigkeit

Was den Kaan für Madrid attraktiv macht, ist weniger die reine Kampfkraft als die Frage der Kontrolle. Türkische Verhandlungsführer bieten Spanien an, Missionssoftware, elektronische Kampfführung, Waffenintegration und Wartungsketten eigenständig zu gestalten — ohne Genehmigung einer fremden Macht.

Beim F-35 liegt genau das in amerikanischer Hand: Softwareupdates, Missionsdaten, Logistik und Tiefenwartung sind an amerikanisch kontrollierte Systeme gebunden.
Ankara positioniert den Kaan damit nicht nur als Kampfflugzeug, sondern als neues Beschaffungsmodell — eines, das auf nationaler Souveränität und industrieller Eigenständigkeit aufbaut.

Spanien könnte im Gegenzug eigene Avioniksysteme und Missionscomputer einbringen, wie es bereits beim Hürjet-Trainingsjet der Fall ist. Im Oktober 2025 hatte Madrid einen 3,12 Milliarden Euro schweren Vertrag über 45 türkische Hürjet-Maschinen unterzeichnet, bei dem Airbus España für die Integration von Missionscomputern und Avionik zuständig ist.

Erste Annäherung, keine Entscheidung

Spaniens erstes Interesse am Kaan wurde bereits im Oktober 2025 bekannt — wenige Monate nach der offiziellen F-35-Absage.

Die nun bestätigten Regierungsgespräche sind ein nächster Schritt, aber noch weit von einer Kaufentscheidung entfernt. Beobachter weisen darauf hin, dass der Kaan trotz seiner Vorzüge beim Thema Hoheitsrechte gegenüber dem F-35 in Bereichen wie operativer Reife, Tarnkappenvalidierung und kampferprobter Sensorik noch erheblichen Rückstand hat.

Dennoch sendet Spaniens Schritt ein eindeutiges Signal: Europäische NATO-Mitglieder suchen zunehmend nach Alternativen zu amerikanischen Rüstungssystemen — und die Türkei steht bereit.

 

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Türkei exportiert erstmals unbemannten Kampfjet Kizilelma nach Indonesien

Königin Mathilde in der Türkei
Türkei: Belgische Königin Mathilde trifft Rüstungsmogul Bayraktar

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Königin Mathilde in der Türkei <br></span>Türkei: Belgische Königin Mathilde trifft Rüstungsmogul Bayraktar</b>

Istanbul – Belgiens Königin Mathilde ist am 10. Mai an der Spitze der größten belgischen Wirtschaftsmission seit 14 Jahren in Istanbul eingetroffen. Mehr als 400 Delegierte, darunter hochrangige Minister und Vertreter von rund 194 Unternehmen, reisten in die Türkei — mit einem klaren Schwerpunkt auf Rüstung, Energie und Technologie.

Francken lobt Baykar als „einzigartig innerhalb der NATO“

Eines der Highlights des ersten Tages war der Besuch des Özdemir Bayraktar Nationalen Technologiezentrums in Istanbul. Königin Mathilde und ihre Delegation erhielten dort einen detaillierten Einblick in die Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsarbeit des türkischen Drohnenherstellers Baykar.

Gezeigt wurden unter anderem unbemannte Kampfplattformen, darunter die Angriffsdrohne Bayraktar AKINCI sowie ein Modell des unbemannten Kampfjets Bayraktar KIZILELMA.

Baykar-Vorstandsvorsitzender Selçuk Bayraktar — Schwiegersohn von Präsident Erdoğan — und Konzernchef Haluk Bayraktar empfingen die Delegation persönlich.
Belgiens Verteidigungs- und Außenhandelsminister Theo Francken zeigte sich danach sichtlich beeindruckt.

„Dieses Unternehmen hat eine einzigartige Stellung innerhalb der NATO, weil es kontinuierliche Innovation zu seinem Kernprinzip gemacht hat“, schrieb er auf X. Er beschrieb den Aufstieg von Baykar von einem kleinen Startup in den 1980er Jahren zu einem Milliarden-Euro-Konzern: „Zwei Brüder haben es von null aufgebaut. Wie? Indem sie immer einen Schritt voraus waren. Indem sie die Zukunft gewissermaßen gelesen haben.“

Das Unternehmen sei zum Vorreiter bei KI-integrierten bewaffneten Drohnen geworden — und nehme nun den nächsten unvermeidlichen Schritt: den unbemannten Kampfjet.

Geplante Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen

Die Mission deckt mehrere strategische Bereiche ab — Rüstung und Verteidigungstechnologie stehen dabei an erster Stelle, gefolgt von erneuerbarer Energie, Logistik, Gesundheit und Digitalisierung. Belgiens Botschafter in Ankara, Hendrik Van de Velde, hatte den Besuch im Vorfeld klar eingeordnet:

„Wenn wir die geopolitische Lage und die globalen Entwicklungen betrachten, ist die Stärkung der Verteidigungsindustrie ein zentrales Anliegen — und die Türkei verfügt über wertvolles Wissen und Erfahrung auf diesem Gebiet.“

Beim Belgisch-Türkischen Wirtschaftsforum in Istanbul unterzeichneten Außenminister Prévot, Verteidigungsminister Francken und der türkische Handelsminister Ömer Bolat eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Handelsbeziehungen. Der bilaterale Handel zwischen beiden Ländern überstieg im vergangenen Jahr 9,2 Milliarden Dollar, belgische Investitionen in der Türkei belaufen sich auf rund fünf Milliarden Dollar.

Erdoğan empfängt Mathilde — Türkei als europäischer Verteidigungspartner

Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfing Königin Mathilde in der Vahdettin-Villa in Istanbul. Er betonte, die jüngsten Entwicklungen in der Region hätten „einmal mehr die geopolitische Bedeutung der Türkei-EU-Beziehungen bewiesen“, und plädierte für rasche Fortschritte bei der Aktualisierung des Zollabkommens mit der EU.

Die Türkei habe in Bereichen wie Handel, Verteidigung, Energie und Landwirtschaft erhebliches Kooperationspotenzial mit Belgien.

Selçuk Bayraktar wiederum mahnte beim Wirtschaftsforum zu Zusammenarbeit statt Konkurrenz: „Wenn Nationen miteinander wetteifern, vertieft das nur die bestehende Sicherheitskrise.“ Starke Bündnisse und enge Verbindungen seien der einzige Weg, globale Handelskonflikte und Lieferkettenprobleme zu überwinden.

Am Rande des offiziellen Programms traf Königin Mathilde auch First Lady Emine Erdoğan im Dolmabahçe-Palast, wo beide eine Ausstellung über türkisches Kulturerbe besichtigten. Im Anschluss schlenderte die belgische Königin durch das Ortaköy-Viertel am Bosporus und zog dabei die Aufmerksamkeit von Einheimischen und Touristen auf sich. Das Programm läuft noch bis zum 14. Mai und setzt sich in Ankara fort.

 

ESC
Eurovision: Heimliche Millionen aus Israel

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>ESC <br></span>Eurovision: Heimliche Millionen aus Israel</b>

Wien/Tel Aviv – Eine Untersuchung der New York Times ergab, dass Israels Bemühungen, die Abstimmung beim Eurovision Song Contest zu beeinflussen, umfassender waren und bereits Jahre früher begannen als bisher bekannt. 

Während der Eurovision Song Contest 2026 heute Abend in Wien mit dem ersten Halbfinale beginnt, überschattet ein handfester Skandal die Eröffnung.

Eine am Montag veröffentlichte Untersuchung der New York Times enthüllt, wie die israelische Regierung den größten Musikwettbewerb der Welt systematisch als außenpolitisches Werkzeug einsetzte — mit über einer Million Dollar, koordinierten Abstimmungskampagnen und direktem Druck auf europäische Rundfunkanstalten.

Mehr als eine Million Dollar für den ESC

Laut der NYT-Investigation gab Israel beim Eurovision-Wettbewerb 2024 in Malmö, Schweden, mehr als 800.000 Dollar für Werbung rund um den Wettbewerb aus. Das Geld stammte überwiegend aus dem israelischen Außenministerium.

Ein Posten im Budget von Netanyahus sogenanntem Hasbara-Büro — einer Regierungsstelle für Auslandskommunikation — war demnach ausdrücklich für „Wahlwerbung“ bestimmt.

Beim Wettbewerb 2025 in Basel eskalierte die Kampagne weiter. Israelische Botschaften koordinierten mehrsprachige Werbekampagnen, die Zuschauer aufforderten, bis zu 20 Mal für Israels Kandidatin Yuval Raphael abzustimmen — das damals erlaubte Maximum.

Netanyahu selbst postete auf Instagram eine Grafik mit der Aufforderung, alle 20 Stimmen für Raphael einzusetzen. Pro-Israel-Gruppen verbreiteten ähnliche Inhalte in ganz Europa.

Raphael gewann die Publikumswertung in mehreren Ländern, darunter Spanien — wo Umfragen gleichzeitig massive Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza zeigten. Die NYT berechnete, dass in Spanien weniger als 500 koordinierte Wähler, die je 20 Mal abstimmten, ausgereicht hätten, um den ersten Platz zu sichern.

Israels Botschafter sprachen direkt mit Rundfunkanstalten

Die Untersuchung zeigt auch, dass israelische Botschafter in mindestens drei Ländern direkt mit nationalen Rundfunkanstalten Kontakt aufnahmen, um Israels Verbleib im Wettbewerb zu sichern.

Als ein israelischer Diplomat Islands öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen eines möglichen Boykotts kontaktierte, reagierte Senderchef Stefan Eiriksson verwundert: „Ich bin etwas überrascht, warum dies eine Angelegenheit ist, in die sich die Botschaft einmischt“, schrieb er zurück.

Auch Israels Staatspräsident Isaac Herzog soll das Thema laut NYT in Gesprächen mit Staatsoberhäuptern angesprochen haben. „Israels Stimme sollte überall gehört werden“, sagte er.

KAN erhält erneut formelle Verwarnung

Noch vor dem heutigen ersten Halbfinale hat die Europäische Rundfunkunion (EBU) den israelischen Sender KAN bereits offiziell verwarnt.

KAN hatte Videos in zwölf Sprachen veröffentlicht, in denen Zuschauer aufgefordert wurden, alle zehn verfügbaren Stimmen für Israels diesjährigen Kandidaten Noam Bettan abzugeben — ein klarer Verstoß gegen die neuen Regeln, die die EBU nach dem Skandal von 2025 eingeführt hatte. Die Videos wurden umgehend entfernt.

Bettan selbst hat sich nach eigenen Angaben bei Proben bereits auf Buhrufe vorbereitet. „Mein Team hat mich bei den Proben immer wieder angeschrien. Ich bin also vorbereitet“, sagte er gegenüber der Times of Israel.

Fünf Länder boykottieren

Island, Irland, die Niederlande, Spanien und Slowenien nehmen am diesjährigen Wettbewerb in Wien nicht teil — als direktes Ergebnis des Streits um Israels Teilnahme. Irlands Rundfunk RTÉ erklärte, eine Teilnahme sei „angesichts des erschreckenden Verlusts von Menschenleben in Gaza nicht vertretbar“. Die anderen Sender nannten ähnliche Begründungen.

Israel nimmt seit 1973 an Eurovision teil. Laut den Regeln des Wettbewerbs konkurrieren offiziell Rundfunkanstalten, nicht Regierungen. Dass Netanyahus Büro den Wettbewerb als Hasbara-Instrument behandelte, widerspricht diesem Prinzip direkt — und hat den angeblich unpolitischen Charakter des Wettbewerbs dauerhaft beschädigt.

 

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Schwerer Imageschaden: Israel steigert Hasbara-Ausgaben auf über 700 Mio Dollar

Journalismus
Palästina: Zum Jahrestag der Erdmordung von Shireen Abu Akleh

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Journalismus <br></span>Palästina: Zum Jahrestag der Erdmordung von Shireen Abu Akleh</b>

Ramallah/Washington – Heute, am 11. Mai 2026, jährt sich die Ermordung der palästinensisch-amerikanischen Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh durch israelische Soldaten zum vierten Mal.

Sie wurde im besetzten Westjordanland erschossen, während sie als Journalistin deutlich erkennbar war. Vier Jahre später hat niemand Rechenschaft abgelegt — und Israels Tötungen von Journalisten in Gaza haben seitdem eine neue Dimension erreicht: über 300 Medienschaffende wurden getötet.

Was am 11. Mai 2022 geschah

Abu Akleh, 51 Jahre alt, berichtete für Al Jazeera über eine israelische Militäroperation im Flüchtlingslager Jenin im besetzten Westjordanland. Sie trug einen Helm und eine Schutzweste mit der Aufschrift „Press“. Ein Schuss traf sie in den Kopf. Ihr Produzent Ali al-Samoudi wurde ebenfalls verwundet. Videoaufnahmen zeigten, wie sie zu Boden sank — Kollegen versuchten ihr zu helfen, während weiter geschossen wurde.

Die israelischen Streitkräfte bestritten zunächst jede Verantwortung und beschuldigten palästinensische Bewaffnete. Unabhängige Untersuchungen von AP, CNN, der New York Times, der Washington Post, Bellingcat und Forensic Architecture kamen übereinstimmend zu dem Schluss, dass sie von einem IDF-Soldaten getötet wurde.

Mehrere dieser Untersuchungen gingen noch weiter und stellten fest, dass sie gezielt ins Visier genommen wurde. Im September 2022 räumte die IDF ein, dass es „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ israelisches Feuer war — lehnte aber strafrechtliche Konsequenzen ab.

FBI ermittelt — und schweigt

Im November 2022 eröffnete das FBI auf Druck von Abu Aklehs Familie und Kongressmitgliedern eine eigene Untersuchung. Seitdem: Stille. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) wandte sich am heutigen Jahrestag in einem Brief an das US-Justizministerium und FBI-Chef Kash Patel und forderte die Wiedereröffnung der Untersuchung.

„Dieser beunruhigende Mangel an konkreten Fortschritten — vier Jahre nach Abu Aklehs Tod — stellt ein tiefes Versagen der US-Regierung dar“, schrieb das CPJ.

Abu Aklehs Familie erklärte, sie sei „zutiefst enttäuscht über den Mangel an konkreten Maßnahmen“ sowohl der Biden- als auch der Trump-Administration. Die Familie warnte: „Straflosigkeit sendet eine gefährliche Botschaft: Journalisten können ins Visier genommen werden, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird.“

Erschwerend kommt hinzu, dass mehrere US-Beamte, die an der Untersuchung des Außenministeriums beteiligt waren, dem 2022 veröffentlichten Befund — israelisches Feuer sei „wahrscheinlich“ verantwortlich — intern widersprachen und glaubten, die Tötung sei absichtlich gewesen, wie die New York Times im Oktober 2025 berichtete.

„Ich wollte sein wie Shireen“

Nour Abo Aisha, eine junge Al-Jazeera-Journalistin aus Gaza, erinnert sich, wie sie als Kind auf Shireen Abu Aklehs Stimme gewartet hat. „Ich erinnere mich nicht an eine Zeit in meiner Kindheit, in der ich ihre Stimme nicht gehört hätte“, schrieb sie in einem Kommentar.

Als zwölfjähriges Mädchen habe sie während des Gaza-Kriegs 2014 täglich vor dem Fernseher auf Shireens Nachrichten gewartet. „Kommt ein Waffenstillstand? Steht Israel unter Druck, das Bombardement zu stoppen?“
Abu Aklehs Ermordung im Jahr 2022 veränderte etwas in ihr.

„Ich erkannte, dass Journalismus unsere gegenwärtige Wahrheit verteidigt. Ich wollte nicht nur schreiben — ich wollte berichten, Zeuge sein. Ich wollte sein wie Shireen.“

Abo Aisha überlebte mehrere israelische Angriffe, wurde mit ihrer Familie mehrfach zur Flucht gezwungen und begann, über die Ereignisse im Norden Gazas zu schreiben. „Shireen hat uns die Botschaft hinterlassen: Journalist zu sein bedeutet, die Stimme zu erheben — auch wenn die Welt nicht zuhören will.“

Gaza: Über 300 Journalisten getötet

Abu Aklehs Ermordung erwies sich als Vorbote. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel nach UN-Angaben nahezu 300 Tötungen von Journalisten in Gaza dokumentiert — die tatsächliche Zahl liegt nach Schätzungen von Pressefreiheitsorganisationen bei über 300. Das macht den aktuellen Gaza-Krieg zum tödlichsten Konflikt für Journalisten in der jüngeren Geschichte.

Zum Weltpressefreiheitstag am 3. Mai bezeichnete UN-Menschenrechtshochkommissar Volker Türk Gaza als „Todesfalle für die Medien“. Allein seit Januar 2026 wurden mindestens 14 weitere Journalisten getötet. Trotz eines formellen Waffenstillstands gehen die Tötungen von Medienschaffenden weiter — darunter Al-Jazeera-Korrespondent Mohammed Wishah, der im April 2026 getötet wurde.

Das International Press Institute (IPI) erklärte: „In den vier Jahren seit Shireens Ermordung hat die eklatante Straflosigkeit Journalisten überall auf der Welt in Gefahr gebracht. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, hat Angriffe auf Journalisten weiter begünstigt.“

Weltweit gilt: Nur etwa jeder zehnte Todesfall eines Journalisten in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat zu einer vollständigen strafrechtlichen Verfolgung geführt. Die UNESCO beziffert die globale Straflosigkeitsrate bei Tötungen von Journalisten auf 85 Prozent — eine Zahl, die sich seit mehr als zehn Jahren nicht verändert hat.

 

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Über 300 Tote: UN bezeichnet Gaza als Todesfalle für Journalisten

8. Mai 1945
Algerien gedenkt: Als Frankreich 45.000 Menschen massakrierte

Thorsten Reuters
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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>8. Mai 1945 <br></span>Algerien gedenkt: Als Frankreich 45.000 Menschen massakrierte</b>

Algier – Während Europa am 8. Mai den 81. Jahrestag des Kriegsendes feierte, begingen Algerier einen anderen Jahrestag — einen der blutigsten Tage der französischen Kolonialgeschichte.

Am 8. Mai 1945, dem Tag der deutschen Kapitulation, eröffneten französische Truppen das Feuer auf unbewaffnete algerische Demonstranten in Sétif, Guelma und Kherrata. Männer wurden auf offener Straße erschossen, Frauen vergewaltigt, Leichen in Brunnen geworfen oder von Klippen gestoßen.

Algerische Quellen sprechen von 45.000 Toten. Es war der Beginn eines Prozesses, der neun Jahre später in einen blutigen Unabhängigkeitskrieg mündete.

Der 8. Mai 1945 in Sétif

Die Ironie des Datums war den Algeriern bewusst. Tausende von ihnen hatten in den Reihen der französischen Armee gegen Nazi-Deutschland gekämpft — im Vertrauen auf Versprechen, die Frankreich ihnen gemacht hatte: Wer für die Republik kämpfe, werde nach dem Krieg Selbstverwaltung und Unabhängigkeit erhalten. Am Tag des Sieges forderten sie die Einlösung dieser Versprechen. Die Antwort war Gewehrfeuer.

Als die Siegesnachrichten aus Europa eintrafen, gingen auch in Algerien Menschen auf die Straße. In Sétif versammelten sich Tausende zu einem friedlichen Marsch. Unter ihnen war Saal Bouzid, ein 14-jähriger Pfadfinder, der eine algerische Fahne trug. Auf Befehl eines Armeeoffiziers eröffneten französische Soldaten das Feuer. Bouzid wurde erschossen. Die Menge geriet in Panik — und die Soldaten feuerten weiter.

Was folgte, war kein Einsatz zur Wiederherstellung der Ordnung. Es war ein Massaker. Französische Streitkräfte setzten Flugzeuge und Kriegsschiffe ein, um Dörfer in der Region Kherrata zu bombardieren. Der Kreuzer Le Triomphant beschoss Küstensiedlungen aus der Luft. In den Straßen von Sétif organisierten europäische Siedlermilizen regelrechte Menschenjagden in arabischen Vierteln — unbewaffnete Männer wurden auf der Stelle erschossen.

Kalköfen, Klippen, Massengräber

In Guelma übernahmen lokale Behörden und Siedlermilizen die Kontrolle. Historiker schätzen, dass dort rund 13 Prozent der männlichen muslimischen Bevölkerung ermordet wurden. Um die Ausmaße der Verbrechen zu verschleiern, wurden die Leichen in lokalen Kalköfen verbrannt.

In Kherrata trieben Soldaten Gefangene auf die Hängebrücke über der tiefen Schlucht — die Hände gefesselt, wurden sie in die Tiefe gestoßen. Andere Opfer landeten in Brunnen oder wurden in Massengräbern verscharrt, wie jenem am Kef-el-Boumba.
Die Gewalt dauerte bis zum 22. Mai 1945 an.

Erst dann kapitulierte die lokale Bevölkerung. Nach algerischen Angaben waren bis dahin 45.000 Menschen getötet worden — darunter Frauen und Kinder. Auf französischer Seite starben rund 100 Menschen, die meisten davon Soldaten. Der Historiker Redouane Aïnad Tabet schrieb, die algerische Bevölkerung sei von den Ereignissen „schockiert“ gewesen, die politische Elite „wirklich traumatisiert“.

Sexuelle Gewalt als Waffe

Die Vergewaltigungen, die während der Massaker und des späteren Unabhängigkeitskrieges stattfanden, waren nach Einschätzung von Historikern kein zufälliges Begleitphänomen, sondern systematisch eingesetzt.

Algerische Frauen wurden als Symbole der nationalen Ehre gezielt angegriffen — in Dörfern, auf Polizeiwachen, in Militärkasernen und in spezialisierten Folterzentren wie dem Hauptquartier der 10. Fallschirmjägerdivision.

Der Fall von Djamila Boupacha wurde 1960 international bekannt: Die junge Algerierin wurde von französischen Soldaten gefoltert und vergewaltigt. Ihre Anwältin Gisèle Halimi und die Philosophin Simone de Beauvoir machten den Fall öffentlich und lösten damit eine Debatte in Frankreich aus.

Louiette Ighilahriz, eine FLN-Veteranin, schilderte im Jahr 2000 öffentlich ihre Vergewaltigung und Folterung durch französische Fallschirmjäger im Jahr 1957. Ihre Aussage erschütterte Frankreich. Im Jahr 2001 erkannte ein französisches Gericht erstmals einen Mann als Kriegsopfer an, der durch eine Vergewaltigung durch französische Soldaten gezeugt worden war — und sprach ihm eine Militärrente zu.

Paris 1961: Das Massaker mitten in der Hauptstadt

Sétif war kein Einzelfall. Sechzehn Jahre später, am 17. Oktober 1961, wiederholte sich das Muster — diesmal mitten in Paris.

Rund 30.000 algerische Arbeiter versammelten sich zu einem friedlichen Protest gegen eine diskriminierende Ausgangssperre, die der Pariser Polizeipräfekt Maurice Papon ausschließlich für „algerische muslimische Arbeiter“ verhängt hatte. Papon gab den Befehl, die Demonstration mit allen Mitteln zu unterdrücken.

Was folgte, wurde jahrzehntelang verschwiegen. Polizisten prügelten auf unbewaffnete Demonstranten ein, erschossen Menschen auf offener Straße und warfen Algerier in die Seine. Leichen wurden tagelang aus dem Fluss geborgen.

Die offizielle Version der Polizei sprach von zwei Toten. Journalisten wurden von der Berichterstattung ferngehalten, Akten vernichtet, Zeugen eingeschüchtert. Historiker gehen heute von 200 bis 300 Todesopfern aus.

Erst 1998 erkannte Frankreich offiziell an, dass bei dem Einsatz Menschen ums Leben gekommen waren. Im Jahr 2012 entschuldigte sich die französische Regierung. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Ereignisse 2021 als „unverzeihlich“ — 60 Jahre nach der Tat.

Nukleare Tests in der Wüste

Zu den weniger bekannten Kapiteln der französischen Kolonialherrschaft in Algerien gehören die Atomtests in der Sahara. Zwischen 1960 und 1966 führte Frankreich 17 Nukleartests auf algerischem Boden durch. Die langfristigen gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung sind bis heute nicht vollständig erfasst, eine Entschädigung der Betroffenen blieb aus.

Der lange Weg zur Unabhängigkeit

Die Brutalität des 8. Mai 1945 gilt als einer der entscheidenden Auslöser für den algerischen Unabhängigkeitskrieg. Am 1. November 1954 begann der bewaffnete Aufstand der FLN gegen die französische Kolonialherrschaft. In den acht Jahren des Krieges wurden nach algerischen Angaben rund 1,5 Millionen Algerier getötet, Millionen weitere vertrieben.

Frankreich gestand 2018 ein, dass Foltermethoden wie Wasserboarding, Elektroschocks und Verbrennen während des Krieges offiziell erlaubt gewesen waren. Rund zwei Millionen Algerier wurden in Lager umgesiedelt, etwa 8.000 Dörfer zerstört.
Am 5. Juli 1962 wurde Algerien unabhängig. Der Jahrestag des 8. Mai bleibt in Algerien ein Tag der Erinnerung — und eine offene Wunde im Verhältnis zu Frankreich, die bis heute nicht vollständig verheilt ist.

 

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Baku – Erst gestern hatte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan für Aufsehen gesorgt: Bergkarabach, jahrzehntelang Kriegsschauplatz zwischen Armenien und Aserbaidschan und Ursache tiefer Feindschaft, habe nie zu Armenien gehört.

Die Aussage fiel mitten in eine Phase der Annäherung, die seit Jahren wächst — geschlossene Grenzen öffnen sich schrittweise, Flugverbindungen wurden aufgenommen, Geschäftsleute diesseits und jenseits der Grenze blicken erstmals seit Jahrzehnten mit Hoffnung auf gemeinsamen Handel.

Nun legte Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nach — und schoss sich dabei auf die EU-Beobachter ein, die seit 2023 an der armenischen Seite der Grenze stationiert sind.

„Es gibt keinen Bedarf, Armenien vor uns zu schützen“, sagte Aliyev bei einer Veranstaltung mit Familien in Zangilan — einer Stadt in der Region Karabach, die Aserbaidschan 2020 zurückerobert hat.

„Wir haben erreicht, was wir wollten.“

Die EU-Beobachter verhielten sich so, als würden sie Armenien vor Aserbaidschan verteidigen. „Ich habe damals gesagt, dass wenn wir auch nur einen einzigen Schuss abgeben — keine Spur von ihnen übrig bliebe. Aber sie benehmen sich, als würden sie Armenien vor uns schützen.“

Was ist die EU-Beobachtermission?

Die EU-Mission in Armenien, kurz EUMA, wurde im Januar 2023 auf Antrag Eriwans eingerichtet — nachdem Aserbaidschan im September 2022 armenisches Staatsgebiet angegriffen hatte. Ihre Aufgabe ist es, die Sicherheitslage an der armenischen Seite der Grenze zu beobachten und zu berichten.

Derzeit sind 225 Personen im Einsatz, darunter 166 internationale Beobachter aus 25 EU-Mitgliedstaaten sowie Kanada. Das Mandat wurde im Januar 2025 bis Februar 2027 verlängert.

Aserbaidschan fordert den Abzug der Mission seit September 2024 öffentlich und wiederholt. Bereits im Januar 2026 hatte Aliyev die Beobachter verspottet: Wenn Aserbaidschan auch nur einmal schieße, würden sie weglaufen und keine Spur hinterlassen.

Keine Absicht, Armenien zu zerstören

Aliyev betonte gleichzeitig, Baku habe nicht die Absicht, Armenien zu zerstören oder dem Land seine Unabhängigkeit zu nehmen. Wer behaupte, Aserbaidschan hätte Armenien zerstört wenn die EU-Beobachter nicht da gewesen wären, verbreite Unsinn.

„Wir haben solche Absichten nie gehabt, haben sie nicht und werden sie nicht haben — solange keine weiteren Provokationen stattfinden“, sagte er.
Gleichzeitig warnte er vor antiasterbaidschanischen Kräften innerhalb der armenischen Politik. Erneute Provokationen könnten die Region destabilisieren, so Aliyev.

Aserbaidschans Parlament bricht mit EU-Parlament

Vergangene Woche hatte das aserbaidschanische Parlament die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in „allen Bereichen“ ausgesetzt. In einer Resolution des Nationalrats wurde dem EU-Parlament vorgeworfen, „antiaserbaidschanische Politik, Verleumdung und Diffamierung“ zu betreiben.

Die Kooperationsplattformen — darunter der EU-Aserbaidschan Parlamentarische Kooperationsausschuss und die Euronest Parlamentarische Versammlung — seien zu „Instrumenten des Drucks, der Erpressung und der groben Einmischung in innere Angelegenheiten“ geworden, hieß es.

Aserbaidschan hatte bereits 2015 alle Beziehungen zum EU-Parlament ausgesetzt und die Zusammenarbeit später auf zahlreiche Bitten der europäischen Seite hin wieder aufgenommen. „Trotzdem hat das Europäische Parlament seine Versprechen nicht gehalten“, erklärte das Parlament in Baku.

Hintergrund war eine Resolution des Europäischen Parlaments, die die Freilassung armenischer „Kriegsgefangener“ forderte und Rechenschaft für die „Zerstörung armenischen Kultur- und Religionserbes“ verlangte.

Baku wies die Vorwürfe zurück und bestellte den EU-Botschafter ein — die armenischen Bewohner hätten die Region freiwillig verlassen, die verurteilten Personen seien wegen schwerer Verbrechen wie Terrorismus und Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden.

 

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kaukasus <br></span>Paschinjan: Bergkarabach gehörte nie uns</b>

Eriwan – Der Südkaukasus erlebt seit dem Ende des Karabach-Krieges eine Annäherung, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Armenien und Aserbaidschan unterzeichneten im August 2025 unter Vermittlung der USA ein Friedensabkommen im Weißen Haus.

Flugverbindungen zwischen Eriwan und Istanbul wurden aufgenommen. Die seit über drei Jahrzehnten geschlossene armenisch-türkische Grenze könnte nach Medienberichten bald wiedereröffnet werden. Im Juni 2025 reiste Premierminister Nikol Paschinjan erstmals auf offizielle Einladung nach Istanbul und traf dort den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan — ein historisches Bild.

Geplant ist zudem eine Eisenbahnverbindung zwischen Armenien, Aserbaidschan, der Türkei und weiter nach Europa, die auch China und Zentralasien mit dem Mittelmeer verbinden soll. Die seit 1993 geschlossene Bahnstrecke zwischen dem türkischen Kars und dem armenischen Gümrü soll wiederbelebt werden — im April 2026 trafen sich türkische und armenische Vertreter in Kars zu konkreten Verhandlungen über die Rehabilitierung der Strecke.

In diesem Klima des Wandels hat Paschinjan nun eine Aussage gemacht, die im eigenen Land für heftige Diskussionen sorgt.

„Es war nicht unseres“

In einem Video, das armenische Medien am Sonntag verbreiteten, bezeichnete Paschinjan die Bewegung zur Vereinigung Karabachs mit Armenien als „fatalen Fehler“.

Die Aufnahmen entstanden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kornidsor in der Region Sjunik. „Es muss festgestellt werden, dass die Karabach-Bewegung ein fataler Fehler für uns war“, sagte er.  „Was hat es zu unserem Land gemacht? Erklärt mir, was es zu unserem gemacht hat. Wir haben dort Schulen gebaut, Kindergärten, Fabriken, haben dort gelebt — aber im Grunde genommen, wie war es unseres? Es war nicht unseres, es war nicht unseres.“

Armenien befinde sich nicht im Rückzug, betonte Paschinjan — sondern im Aufbruch. Die Vorwürfe, sein Land habe Territorium verloren, wies er zurück: „Die Gebiete, deren Verlust uns vorgeworfen wird, haben uns nie gehört.“

Historischer Hintergrund

Bergkarabach, international als Teil Aserbaidschans anerkannt, war jahrzehntelang hauptsächlich von ethnischen Armeniern bewohnt und stand nach dem Zerfall der Sowjetunion im Mittelpunkt eines blutigen Konflikts. Im Ersten Karabach-Krieg erlangte Armenien in den frühen 1990er Jahren die Kontrolle über die Region.

Im Zweiten Karabach-Krieg 2020 holte Aserbaidschan mit türkischer Unterstützung weite Teile zurück. Im September 2023 folgte eine aserbaidschanische Militäroperation, die zur vollständigen Rückeroberung führte und den Exodus des Großteils der armenischen Bevölkerung aus der Region auslöste.

Reaktionen im eigenen Land

Die Aussagen lösten scharfe Reaktionen aus. Samvel Schahramanyan, der frühere Präsident der nicht mehr existierenden Republik Arzach, erklärte am Rande einer Gedenkveranstaltung in Eriwan:

„Wenn Menschen glauben, Arzach sei nicht ihres gewesen, steckt da vielleicht etwas Wahres drin — denn auch wir sind der Meinung, dass die amtierende Regierung Arzach nie als ihr eigenes betrachtet hat.“

Eduard Scharmasanow von der Republikanischen Partei wandte sich direkt an Paschinjan: „Wenn Karabach nicht unseres war — warum hast du dann 5.000 unserer Söhne geopfert?“

Beobachter weisen darauf hin, dass Paschinjan mit dieser Rhetorik im laufenden Wahlkampf eine klare Botschaft sendet: Der Verlust Karabachs sei kein politisches Versagen gewesen, sondern die unvermeidliche Korrektur eines historischen Irrtums. Die Parlamentswahlen 2026 werden zeigen, ob die armenische Bevölkerung diese Einschätzung teilt.

 

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