7. Oktober 2023
Hillary Clinton zum 7. Oktober: Netanjahu wurde gewarnt

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Washington – Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat schwere Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 erhoben. In einem Interview mit Morning Joe sagte Clinton, Netanjahu sei vor dem Angriff gewarnt worden. „Ihm war gesagt worden, was passieren würde“, erklärte sie.

Clinton bezog sich dabei auf einen Bericht der israelischen Zeitung Haaretz. Demnach soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Netanjahu rund zehn Tage vor dem 7. Oktober persönlich vor einer geplanten größeren Operation der Hamas gewarnt haben.

Clinton stellt mögliches bewusstes Ignorieren in den Raum

Besonders weit ging Clinton bei der Frage, wie Netanjahu mit der Warnung umgegangen sein könnte. Sie stellte ausdrücklich die Möglichkeit in den Raum, dass der israelische Ministerpräsident die Informationen bewusst ignoriert haben könnte.

Es sei „schrecklich, das zu sagen“, erklärte Clinton, aber möglicherweise habe Netanjahu abwarten wollen, was die Hamas plane, damit er anschließend „hart durchgreifen“ könne und dies seine politische Position stärken würde. Zugleich machte Clinton deutlich, dass sie die tatsächlichen Beweggründe Netanjahus nicht kenne.

„Ich weiß nicht, was seine Überlegungen waren“, sagte sie. Unabhängig davon bezeichnete sie den Umgang mit der Situation als „Versagen der Führung“ und als Versagen beim Schutz der israelischen Bevölkerung.

Der Vorwurf ist politisch besonders brisant, weil die Frage, welche Informationen israelische Behörden vor dem 7. Oktober besaßen und wie diese bewertet wurden, seit dem Hamas-Angriff Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen ist.

„Ich liebe Israel, und ich hasse Netanjahus Regierung“

Clinton grenzte ihre Kritik zugleich ausdrücklich von einer grundsätzlichen Ablehnung Israels ab. Im Interview sagte sie: „Ich liebe Israel, und ich hasse Netanjahus Regierung und seine Politik.“

Mit Blick auf die politische Zukunft Israels forderte sie die USA zudem zu einer härteren Haltung auf, sollte die israelische Bevölkerung Netanjahu bei den kommenden Wahlen erneut im Amt bestätigen.

Auch die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sprach Clinton an. Eine neue israelische Regierung müsse gegen solche Übergriffe vorgehen. Für Siedlergewalt dürfe es nach ihrer Auffassung keine Straflosigkeit geben.

Bericht über Warnung aus den Emiraten umstritten

Der Bericht behauptet nicht nur, dass Mohammed bin Zayed Netanyahu gewarnt habe. Laut der Haaretz-Recherche soll Netanyahu die Warnung auch nicht an die israelischen Sicherheitschefs weitergegeben haben.

Der Bericht, auf den Clinton Bezug nahm, ist allerdings umstritten. Demnach soll Mohammed bin Zayed Al Nahyan Netanjahu etwa zehn Tage vor dem 7. Oktober in einem persönlichen Gespräch gewarnt haben, dass die Hamas eine größere Operation vorbereite.

Netanjahus Büro weist diese Darstellung zurück. Der israelische Ministerpräsident bestreitet, dass es in dem fraglichen Zeitraum ein entsprechendes Gespräch mit dem Präsidenten der VAE gegeben habe. Sein Büro bezeichnete die Darstellung als falsch und kündigte rechtliche Schritte gegen Haaretz an.

Clintons Äußerungen bringen damit erneut die Frage in den Mittelpunkt, was die israelische Führung vor dem 7. Oktober wusste und wie sie mit entsprechenden Warnungen umging. Während sie selbst von einem Führungsversagen spricht und ein bewusstes Ignorieren der Warnung als Möglichkeit nennt, weist Netanjahu die zugrunde liegende Darstellung zurück.

 


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Gastkommentar
„Die anderen sind gemeint“ – warum sich viele von AfD-Populismus nicht angesprochen fühlen

Ein Gastkommentar von Aras Karasun

Es klingt erst mal total beruhigend, wenn etwas mich, dich, uns oder euch angeblich nicht betrifft. Man hörte und hört diesen ausgelutschten Satz dauernd in politischen und bei allen populistischen Debatten, sogar früher vor dem Aufstieg der AfD, aber genau so oft im eigenen, angeblich aufgeklärten Freundeskreis. „Aras, das betrifft uns doch gar nicht“, meinte neulich ein guter migrantischer Kumpel zu mir. Wir sind in dritter Generation schließlich keine Ausländer mehr.

Gerade von Freunden mit Migrationshintergrund äussern sich, wenn es um Hasspropaganda der AfD, Remigration oder den Ruf nach Abschiebungen geht: „Uns betrifft das doch nicht, sondern immer nur die anderen, die Kriminellen, die Vergewaltiger, die Bösen.“

Egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Viele sind einfach viel zu fest davon überzeugt, dass es sie niemals persönlich treffen wird. „Sollen die harten Regeln ruhig die treffen, die es verdient haben.“?

Von der Kategorie zur Verfolgung

Die deutsche Geschichte von 1933 bis 1945 zeigt das besonders deutlich. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern schlichte Geschichte. Staatliche Befugnisse und menschenrechtliche Grenzüberschreitungen betreffen am Ende immer eine ganze Gesellschaft. Die Entrechtung und Verfolgung der Gegner im Nationalsozialismus fing nicht am ersten Tag mit den Deportationen an.

Sie fing ganz banal an, mit Akten, Formularen, Propaganda, Stempeln und dem Einteilen von Menschen in Gruppen. Mit den Nürnberger Gesetzen wurde Rassenideologie zu Papierkram. Auf einmal war nicht mehr wichtig, was jemand konkret getan hatte.

Entscheidend war nur noch, in welche Kategorie das Regime ihn gesteckt hatte. Aus einer Kategorie wurden Sonderregeln, aus Sonderregeln wurden Verfolgung und Enteignung und am Ende die systematische Vernichtung.
Auch in der Sowjetunion zählte nicht das persönliche Verhalten, sondern die Gruppe. Wer als „Kulak“ oder „Volksfeind“ abgestempelt wurde, hatte verloren.

Der historische Irrglaube an Sicherheit

Aber wer war vor der Machtergreifung 1933 gemeint? Nehmen wir eine fränkische Stadt in Bayern wie Fürth mit hohem jüdischen Bevölkerungsanteil. Laut den Aufzeichnungen glaubten vor 1933 viele Juden in Fürth, dem „fränkischen Jerusalem“, zunächst, nicht gemeint zu sein. Die jüdische Bevölkerung hatte die Stadt schließlich über Jahrhunderte mitgeprägt, etwa durch Krankenhäuser, Armenversorgung, das Waisenhaus, das Berolzheimerianum mit Bibliothek und zusätzlichen Bildungsangeboten, das Nathanstift und später die Krautheimer Krippe.

Viele dieser Einrichtungen kamen der gesamten Stadtgesellschaft zugute. Das schuf über Jahrhunderte eine natürliche Illusion von Heimat, Zugehörigkeit und vor allem Zusammengehörigkeit. Gerade deshalb konnten sich viele assimilierte und größtenteils säkulare Juden der Stadt vermutlich vieles vorstellen, nur nicht, dass ausgerechnet sie selbst gemeint sein könnten.

Auch bei den sogenannten Ariernachweisen dachten zunächst viele Deutsche, sie seien „nicht betroffen“ und es seien „andere gemeint“. Als die Kriterien immer weiter verschärft und schließlich bei unliebsamen Bürgern über mehrere Generationen zurückverfolgt wurden, wurde aus dem vermeintlichen Problem der anderen plötzlich das eigene Problem.

Psychologische Schutzmechanismen in der Gegenwart

Diesen psychologischen Schutzmechanismus, „nicht gemeint“ zu sein, beobachte ich gerade auch bei den aktuellen AfD-Verstehern. Sie hören sehr genau, was gesagt wird, wollen aber nicht akzeptieren, dass es auch sie selbst treffen könnte. Also wird relativiert und so lange heruminterpretiert, bis aus einer klaren Aussage plötzlich etwas ganz Harmloses geworden ist, das angeblich „nicht so gemeint“ war.

Die Geschichte wiederholt sich zwar nie in exakt derselben Form. Aber wiederholt glaubt man, solange man sich selbst nicht zu den „anderen“ zählt, könne man unmöglich gemeint sein. Bis irgendwann jemand festlegt, wer die „anderen“ sind, und plötzlich stellt man fest, dass die eigene Definition von Zugehörigkeit dehnbar ist und überhaupt keine Rolle spielt.

„Das betrifft mich ja nicht“ ist kein Argument. Es ist der psychologische Schutzreflex von Menschen, die unbedingt glauben wollen, dass die Warnung immer nur dem Nachbarn gilt. Wer Jude war, bestimmten damals nicht die Juden. Und heute bei der „Remigration der Migranten“ bestimmt nicht der Migrant selbst, wer mit „Remigration“ gemeint ist.

Wenn das System die Gesellschaft erfasst

Denn dieses „Ich habe ja nichts zu befürchten, mich betrifft das nicht“ konnte man sogar in der DDR beobachten, wie tief so eine Kontrolle in die Gesellschaft eingreift. Selbst diejenigen, die das System mitgetragen haben, konnten nicht verhindern, dass sie mitverfolgt wurden. Genau da lag die Falle. Ein Überwachungssystem mit harten rassistischen oder politisch motivierten Maßnahmen verändert eine ganze Gesellschaft, nicht nur die angeblich Betroffenen.

Die Leute passen sich automatisch an. Man überlegt sich dreimal, was man laut sagt und wen man trifft. Die meiste Arbeit macht das System gar nicht selbst. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, erledigen die Menschen den Rest von allein und wetteifern darum, wer wen wann ans Messer liefert. Der Bürger sieht am Anfang die betroffene Gruppe, das Regime das Werkzeug. An dieser Stelle wird der Satz „Das betrifft mich ja nicht“ immer relativer.

Das langsame Bröckeln der Freiheit

Freiheit wird fast nie mit einem Schlag abgeschafft. Sie bröckelt ganz langsam durch viele kleine Regeln, die im ersten Moment immer vernünftig wirken.
„Keine Sorge, wir gehören ja nicht dazu.“ Genau das haben Menschen in der Geschichte nämlich nachweislich immer wieder geglaubt, bis die eigene, angeblich privilegierte Gruppe auch auf der Liste stand.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


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Indien
Putin an Europa: „Ihr habt bekommen, was ihr wolltet“

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Neu Delhi – Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer scharfen Abrechnung gegen die europäische Energiepolitik für Aufsehen gesorgt. Am Rande eines Treffens in Indien machte er die Regierungen der EU-Staaten direkt für die aktuellen Rekordpreise auf dem Energiemarkt verantwortlich und prophezeite eine weitere Zuspitzung in den kommenden Monaten.

Putin erinnerte in seinen Ausführungen an die Zeit vor der schweren Energiekrise, als Russland Erdgas über langfristige Verträge nach Europa lieferte. „Wir haben euch früher Gas für 150 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter verkauft. ‚Das ist zu teuer‘, habt ihr gesagt“, so der russische Präsident. Europa habe sich in den vergangenen Jahren vehement dafür eingesetzt, diese verlässlichen und langfristig kalkulierbaren Lieferverträge aufzugeben und stattdessen stärker auf börsenbasierte Spotmärkte zu setzen.

Aus Sicht des Kremlchefs hat sich diese Entscheidung inzwischen gegen Europa gewendet. Die europäischen Verbraucher und Unternehmen seien dadurch stärker den Schwankungen des internationalen Gasmarktes ausgesetzt. Insbesondere seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und dem weitgehenden Rückgang russischer Pipeline-Lieferungen habe sich die Situation grundlegend verändert.

Das Resultat dieser Strategie bezeichnete Putin als „strategisches Eigentor“ der Europäer. Putin verwies darauf, dass die europäischen Gaspreise inzwischen bei rund 1.000 Dollar beziehungsweise 1.000 Euro je 1.000 Kubikmeter lägen und fügte  hinzu: „Jetzt zahlt ihr 1.000 Dollar. Ihr habt bekommen, was ihr wolltet.“

Putin erwartet weiteren Preisanstieg

Für die anstehende Heizperiode prognostizierte das russische Staatsoberhaupt eine dramatische Verschärfung der Lage. Da die Gas-Speicherstände unter Druck stehen und der Markt aufgrund globaler Krisen hochgradig nervös agiert, rechnet Moskau mit einem weiteren massiven Preissprung im Winter. „Da die Speicheranlagen leer sind, wird der Preis in diesem Winter 1.500 US-Dollar erreichen“, warnte Putin vor den versammelten Journalisten.

Eine solche Entwicklung hätte nach seiner Darstellung weitreichende Folgen für Europa. Steigende Gaspreise erhöhen nicht nur unmittelbar die Kosten für Haushalte, sondern belasten auch energieintensive Industrien. Besonders betroffen sind unter anderem die Chemie-, Metall-, Glas- und Düngemittelproduktion, bei denen Erdgas eine wichtige Rolle als Energieträger oder Bestandteil der Produktion spielt.

Putins Äußerungen sind zugleich Teil der politischen Auseinandersetzung zwischen Moskau und den europäischen Staaten. Russland kritisiert seit Jahren den europäischen Kurs, die Energieversorgung stärker von russischen Lieferungen unabhängig zu machen. Moskau stellt dabei regelmäßig die Frage, ob Europa bereit ist, für diese strategische Neuorientierung höhere Energiepreise und eine stärkere Abhängigkeit vom globalen LNG-Markt in Kauf zu nehmen.

Europa setzt stärker auf LNG

Die europäischen Staaten haben ihre Energieimporte seit Beginn des Ukraine-Krieges tatsächlich erheblich umgestellt. Während russische Pipeline-Lieferungen früher eine zentrale Rolle spielten, beziehen europäische Länder inzwischen größere Mengen Flüssigerdgas (LNG) aus unterschiedlichen Förderregionen.

Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten reduziert werden. Gleichzeitig ist LNG stärker von den Entwicklungen auf dem Weltmarkt abhängig. Europa konkurriert dabei mit Abnehmern in Asien und anderen Regionen um verfügbare Liefermengen. Geopolitische Konflikte, Produktionsausfälle oder Probleme bei Transportwegen können deshalb unmittelbar Auswirkungen auf die Preise haben.

Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die europäischen Gaspreise den höchsten Stand seit drei Jahren erreicht haben. Ausgelöst durch geopolitische Spannungen und Unsicherheiten bei den globalen LNG-Lieferketten wächst in Europa die Sorge vor einem teuren Winter.

Ob Putins Prognose von 1.500 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter tatsächlich eintritt, bleibt abzuwarten. Der russische Präsident nutzt die aktuelle Marktkonfrontation jedoch gezielt, um den Systemwechsel der EU beim Energieeinkauf als gescheitert darzustellen. Zugleich zeigt die Entwicklung, wie empfindlich der europäische Gasmarkt weiterhin auf internationale Krisen und Veränderungen beim globalen Angebot reagiert.

Quinnipiac-Umfrage
USA: Sympathie für Palästinenser erstmals vor Israel

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Washington – Die Sympathie der US-Bevölkerung für die Palästinenser liegt erstmals vor der Sympathie für Israel. Das geht aus einer aktuellen landesweiten Umfrage der Quinnipiac University hervor. Demnach erklärten 38 Prozent der befragten registrierten Wähler, ihre Sympathie liege eher bei den Palästinensern. 35 Prozent nannten Israel. 27 Prozent machten keine Angabe.

Damit hat sich das Meinungsbild in den USA deutlich verschoben. Nach Angaben von Quinnipiac handelt es sich bei den 38 Prozent für die Palästinenser um den höchsten jemals gemessenen Wert in dieser Frage. Gleichzeitig erreichen die Israelis mit 35 Prozent einen historischen Tiefststand. Die Universität stellt die Frage seit Dezember 2001.

48 Prozent halten US-Unterstützung für Israel für zu stark

Auch bei der Bewertung der amerikanischen Israel-Politik zeigt sich eine deutliche Veränderung. 48 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die USA Israel zu stark unterstützen. Nur acht Prozent finden, Washington unterstütze Israel nicht ausreichend. 34 Prozent halten das derzeitige Maß der Unterstützung für angemessen, zehn Prozent äußerten sich nicht.

Besonders ausgeprägt ist die Kritik unter demokratischen Wählern. Dort sagen 67 Prozent, die USA unterstützten Israel zu stark. Bei unabhängigen Wählern sind es 57 Prozent. Unter Republikanern vertreten dagegen nur 17 Prozent diese Ansicht, während 68 Prozent die US-Unterstützung für Israel für angemessen halten.

Auch bei der Frage nach der Sympathie für eine der beiden Seiten zeigen sich deutliche parteipolitische Unterschiede. Unter Demokraten sympathisieren 62 Prozent stärker mit den Palästinensern und 14 Prozent mit Israel. Bei Republikanern ist das Bild umgekehrt: 64 Prozent nennen Israel und 13 Prozent die Palästinenser. Unter unabhängigen Wählern liegen die Palästinenser mit 40 zu 29 Prozent vorn.

Umfrage vor den US-Midterms

Die Ergebnisse kommen weniger als zwei Monate vor den amerikanischen Zwischenwahlen. Gleichzeitig fällt die Bewertung der Außenpolitik von Präsident Donald Trump schwach aus.

Nur 29 Prozent der Befragten gaben an, Trumps Umgang mit der Situation im Iran zu unterstützen, während 65 Prozent ihn ablehnen. Seine Außenpolitik insgesamt wurde in der aktuellen Veröffentlichung ebenfalls kritisch bewertet. Quinnipiac registrierte zudem lediglich 28 Prozent Zustimmung zu seinem Umgang mit dem Russland-Ukraine-Krieg.

Die Umfrage wurde vom 3. bis 6. September 2026 unter 970 registrierten Wählern landesweit durchgeführt. Die Fehlermarge liegt laut Quinnipiac bei ±3,9 Prozentpunkten. Die Zahlen zeigen eine historische Verschiebung: Zum ersten Mal seit Beginn dieser Quinnipiac-Frage liegt die Sympathie für die Palästinenser vor derjenigen für Israel.

Ein Signal an Washington

Diese Daten sind mehr als nur eine statistische Momentaufnahme; sie sind ein Signal an die politische Führung in Washington.

Die bedingungslose Unterstützung Israels, die über Jahrzehnte als unumstößliches Dogma der US-Außenpolitik galt, bröckelt an der Basis. Die langfristige Verschiebung der Sympathien deutet darauf hin, dass künftige US-Regierungen ihre Nahost-Politik stärker an den differenzierten Ansichten ihrer Wählerschaft ausrichten müssen, um den Rückhalt im eigenen Land nicht zu verlieren.

Bildung
Uri Poliavich: Gemeindeentwicklung und Schulen

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Eine Schule kann mehr als nur ein Ort für Unterricht sein, wenn Familien, Pädagogen und lokale Initiativen denselben Bildungsraum nutzen. Uri Poliavich wird als Philanthrop dargestellt, dessen Arbeit Schulen in eine umfassendere Gemeindeentwicklung einbindet.

Sein Ansatz verbindet Bildung mit lokaler Beteiligung, praktischen Ressourcen, gemeinsamer Verantwortung, kulturellen Aktivitäten und langfristiger Planung. Der Schwerpunkt liegt auf Einrichtungen, die das Gemeinschaftsleben unterstützen und gleichzeitig auch künftigen Generationen dienen können.

Langfristige Schulentwicklung

Langfristige Schulentwicklung erfordert Kontinuität bei Planung, Unterricht, Führung, Infrastruktur und Beteiligung der Gemeinschaft. Uri Poliavich unterstützt einen Ansatz, bei dem sich Einrichtungen auch nach Abschluss eines einzelnen Projekts weiterentwickeln können.

Die Stiftung wurde 2020 gegründet. Ihre Arbeit ist mit Bildungseinrichtungen und Gemeinschaftsinitiativen verbunden, die auf längere Zeiträume ausgelegt sind. Uri Poliavich legt Wert auf Programme, die dauerhaft für das Gemeinschaftsleben von Nutzen sein können.

Auch Führungserfahrung bildet einen Teil dieses Hintergrunds. Uri Poliavich verfügt über langjährige Führungserfahrung. Diese Details liefern den Kontext für einen professionellen Ansatz, der sich auf Planung und institutionelle Entwicklung konzentriert.

Uri Poliavich und Schulen als Grundlagen der Gemeinschaft

Schulen können einer lokalen Gemeinschaft eine stabile Struktur bieten, da Kinder, Eltern und Pädagogen regelmäßig an denselben Ort zurückkehren. Uri Poliavich betont diese Stabilität. Uri Poliavich verbindet diese institutionelle Rolle mit langfristiger Bildungsentwicklung.

Eine Schule kann Bildung vermitteln, aber sie kann auch zu einem Ort werden, an dem Familien zusammenkommen und Gemeinschaftsprogramme entstehen.
Die Yael Foundation unterstützt 145 Bildungseinrichtungen. Bestehende Einrichtungen können Teil einer umfassenderen Gemeinschaftsarbeit werden. Uri Poliavich unterstützt die Entwicklung rund um etablierte Schulen, anstatt Bildung getrennt vom lokalen Leben zu betrachten.

Erweiterung der traditionellen Rolle der Schule

Die traditionelle Rolle der Schule ist normalerweise mit Unterricht und akademischer Vorbereitung verbunden. Uri Poliavich richtet seine Aufmerksamkeit auf eine umfassendere Funktion. Bildungseinrichtungen können auch zusätzliche Aktivitäten, Treffen, kulturelle Veranstaltungen und Programme beherbergen, an denen Menschen über das Klassenzimmer hinaus teilnehmen.

Diese breitere Nutzung kann Bildungsräume nützlicher machen. Eltern können an Treffen teilnehmen, Pädagogen können zusätzliche Lernangebote organisieren und lokale Gruppen können geeignete Räume für gemeinsame Aktivitäten nutzen. Uri Poliavich verbindet diese Funktionen mit der Idee einer Schule als Ressource für die Gemeinschaft.

Bildungsräume für Gemeinschaftsveranstaltungen

Schulräume können Aktivitäten unterstützen, die über den regulären Unterricht hinausgehen. Zu den Projekten der Stiftung gehören Bildungsumgebungen, in denen zusätzliche Treffen und Initiativen stattfinden können. Uri Poliavich verbindet diese Räume mit der Beteiligung der Gemeinschaft.

Eine Schule kann Workshops, Bildungstreffen, kulturelle Aktivitäten und andere gemeinsame Veranstaltungen ausrichten. Familien können die Einrichtung auf unterschiedliche Weise nutzen und so regelmäßige Kontakte zwischen Mitgliedern der Gemeinschaft schaffen.

Zusätzliche Lern- und Gemeinschaftsprogramme

Zusätzliche Lernangebote können Kindern und Familien mehr Möglichkeiten bieten, Bildungseinrichtungen zu nutzen. Uri Poliavich unterstützt Programme, die den regulären Schulunterricht ergänzen und weitere Möglichkeiten für Bildung und Interaktion schaffen.

Sonntagsunterricht und Aktivitäten nach dem Unterricht können die Lernumgebung über die normalen Unterrichtszeiten hinaus erweitern. Diese Formate können auch Möglichkeiten für Eltern und Pädagogen schaffen, sich bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Bildung der Kinder zu treffen.

Uri Poliavich und Bildungsinfrastruktur

Bildungsinfrastruktur kann eine Grundlage für neue Gemeinschaftsprojekte schaffen. Ein geeignetes Schulgebäude kann Unterricht, Treffen, kulturelle Aktivitäten, professionelle Veranstaltungen und andere Nutzungsformen ermöglichen, wenn die Räume entsprechend organisiert sind.

Uri Poliavich verbindet Infrastruktur mit praktischer Entwicklung. Die Stiftung unterstützt Einrichtungen, die bessere Bildungsumgebungen und die für ihre fortlaufende Tätigkeit erforderlichen Ressourcen benötigen.

Dies steht auch im Zusammenhang mit der Zukunftsplanung. Eine Schule, die für mehrere Funktionen konzipiert oder entsprechend verbessert wurde, kann weiterhin nützlich bleiben, wenn sich die Bedürfnisse der Gemeinschaft verändern. Die Infrastruktur kann daher sowohl die aktuelle Bildung als auch spätere Gemeinschaftsinitiativen unterstützen.

Uri Poliavich und die Zukunft lokaler Gemeinschaften

Eine Schule kann als Bildungseinrichtung und als regelmäßiger Mittelpunkt gemeinschaftlicher Aktivitäten dienen. Uri Poliavich verbindet diese Rollen durch die Unterstützung von Schulen, Familien, Pädagogen, lokalen Initiativen und Infrastruktur.

Dieselbe Ausrichtung zeigt sich in einem breiten Netzwerk von Projekten und Einrichtungen. Uri Poliavich betont die lokale Beteiligung und bewahrt gleichzeitig den Bildungszweck. Wenn Familien teilnehmen, Pädagogen Wissen austauschen und Einrichtungen geeignete Räume bereitstellen, können Bildungsaktivitäten zu einem Bestandteil des Gemeinschaftslebens werden.

Für Uri Poliavich kann die Schule ein stabiles Zentrum bleiben, während sich ihre Funktionen entsprechend den lokalen Bedürfnissen weiterentwickeln. Dies ermöglicht es Gemeinschaften, Bildung zu unterstützen, gemeinsame Aktivitäten zu schaffen und Einrichtungen auf künftige Generationen vorzubereiten.

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Glücksspielstaatsvertrag 2021
OASIS im Faktencheck: Reichweite, Zuständigkeit und Grenzen der Sperrdatei

Seit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 gilt OASIS als Herzstück des deutschen Spielerschutzes. Doch was das bundesweite Sperrsystem tatsächlich leistet – und wo seine Zuständigkeit endet –, ist vielen Nutzern unklar. Ein nüchterner Blick auf Rechtsgrundlage, Praxis und Reichweite.

Was ist OASIS 

OASIS steht für „Online-Abfrage Spielerstatus“ und ist die zentrale, länderübergreifende Sperrdatei der Bundesrepublik. Betrieben wird sie im Auftrag der Länder; für die Aufsicht über den Online-Glücksspielbereich ist seit 2023 die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle an der Saale zuständig. Die Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 8 ff. des Glücksspielstaatsvertrags 2021.

Entscheidend ist die Systematik: Anbieter mit deutscher Erlaubnis sind verpflichtet, vor jeder Spielteilnahme den Status des Kunden abzufragen. Ein Treffer bedeutet ein Zutritts- beziehungsweise Teilnahmeverbot – anbieterübergreifend und bundesweit.

Selbstsperre und Fremdsperre

Zwei Wege führen in die Datei. Die Selbstsperre beantragt der Spieler eigenständig, formlos und kostenfrei. Eine Fremdsperre können Veranstalter oder deren Personal veranlassen, wenn konkrete Anhaltspunkte für problematisches Spielverhalten, Überschuldung oder Spielen über die eigenen finanziellen Verhältnisse vorliegen. Angehörige haben kein eigenes Antragsrecht, können jedoch entsprechende Hinweise übermitteln.

Die Sperre gilt unbefristet, mindestens jedoch drei Monate. Eine Aufhebung erfolgt ausschließlich auf schriftlichen Antrag und frühestens nach Ablauf dieser Mindestfrist. Ein automatisches Auslaufen der Sperre gibt es nicht.

Wer erfasst wird – und wer nicht

Der Geltungsbereich umfasst Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen sowie den lizenzierten Online-Bereich: virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Sportwetten. Klassische Lotterien mit maximal zwei Ziehungen pro Woche sowie Pferdewetten am Totalisator fallen ausdrücklich nicht darunter.

Hier beginnt die zentrale Einschränkung. OASIS bindet ausschließlich Unternehmen, die einer deutschen Erlaubnis unterliegen. Anbieter mit Lizenzen aus Malta oder Curaçao unterliegen nicht der deutschen Glücksspielaufsicht und sind daher nicht an OASIS angeschlossen. Genau aus diesem Grund findet sich im deutschsprachigen Netz eine wachsende Zahl von Übersichten zu seriöse Casinos ohne OASIS, die Nutzern die Unterschiede zwischen Lizenzmodellen, Auszahlungsstandards und Kontrollmechanismen erklären.

Datenschutz und Löschfristen

Die gespeicherten Angaben beschränken sich auf die für die Identifikation erforderlichen Daten, darunter Name, Geburtsdatum, Anschrift und Ausweisdaten. Zugriff haben ausschließlich hierzu berechtigte Stellen. Nach Ablauf der Sperre werden die Einträge innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gelöscht; eine dauerhafte Archivierung ist nicht vorgesehen.

Einordnung

OASIS funktioniert innerhalb seines vorgesehenen Rahmens als geschlossenes System für den regulierten deutschen Glücksspielmarkt. Seine Grenze ist dabei weniger technischer als rechtlicher und territorialer Natur: Nationales Ordnungsrecht endet grundsätzlich an den Grenzen seines Geltungsbereichs, während der digitale Glücksspielmarkt europäisch und international strukturiert ist. Wer das Sperrsystem als lückenlose Barriere beschreibt, verkennt diese Konstruktion; wer es als wirkungslos abtut, ebenfalls.

Für die Bewertung einzelner Anbieter bleiben deshalb weitere Kriterien maßgeblich: der jeweilige Lizenzgeber und dessen Prüfpraxis, geprüfte Zufallsgeneratoren, Transparenz bei Auszahlungsquoten, Bearbeitungszeiten sowie der Umgang mit Kundenbeschwerden.

Hinweis: Glücksspiel kann abhängig machen. Beratung bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter 0800 1 372 700, kostenfrei und anonym.

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Der „Korea-Discount“ schwindet – die Bewährungsprobe folgt

12 westliche Staaten
Israel verurteilt Sanktionen aus Europa

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Tel Aviv – Der Druck auf Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland nimmt zu. Zwölf westliche Staaten haben angekündigt, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken oder entsprechende Maßnahmen zu unterstützen. Israel reagierte scharf und kündigte seinerseits unter anderem diplomatische Schritte gegen Großbritannien an.

Großbritannien, Frankreich und Kanada wollen den Import von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland mit nationalen Regelungen untersagen. Weitere neun Staaten – Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden – erklärten, ebenfalls nationale Beschränkungen einzuführen, europäische Maßnahmen zu unterstützen oder entsprechende Schritte zu prüfen.

Die zwölf Regierungen begründen ihren Vorstoß mit der Entwicklung im Westjordanland. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, das Vorgehen der israelischen Regierung untergrabe die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Zugleich forderten die Staaten Israel auf, den weiteren Ausbau der Siedlungen und die Gewalt von Siedlern zu stoppen.

Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen

Israel wies die Maßnahmen zurück. Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete das Vorgehen unter anderem als Einmischung in die Angelegenheiten Israels. Besonders scharf fiel die Reaktion auf Großbritannien aus.

Israel kündigte an, das britische Konsulat in Ostjerusalem zu schließen. Zudem sollen britische Vertreter aus einem internationalen Unterstützungszentrum für Gaza ausgeschlossen werden. Mehrere britische Politiker wurden mit Einreiseverboten belegt. Auch britische Teams, die palästinensische Sicherheitskräfte im Westjordanland ausbilden, sollen das Land verlassen.

Die Maßnahmen markieren damit nicht nur einen Streit über Handelsfragen, sondern eine weitere Verschärfung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren seiner westlichen Partner.

Yedioth Ahronoth sieht diplomatischen Rückschlag

Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth bewertet die Entwicklung als diplomatischen Rückschlag und als erhebliches Versagen der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Besonders problematisch sei aus israelischer Sicht, dass die Staaten nicht auf eine gemeinsame EU-Entscheidung warteten, sondern zunehmend eigene nationale Regelungen verfolgen.

Innerhalb der Europäischen Union war seit Monaten keine Einigung auf gemeinsame Handelsbeschränkungen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen zustande gekommen. Deshalb verlagert sich die Auseinandersetzung zunehmend auf die Ebene der einzelnen Staaten.

Einige Länder sind dabei bereits weiter. Die Niederlande haben entsprechende Maßnahmen beschlossen, deren Inkrafttreten laut Yedioth Ahronoth für den 22. September vorgesehen ist. Spanien hat bereits eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Auch Luxemburg und Schweden arbeiten dem Bericht zufolge an eigenen Regelungen. Belgien hat entsprechende Pläne angekündigt, aber bislang noch keine Beschränkungen in Kraft gesetzt.

Sorge vor einem breiteren Boykott israelischer Waren

Nach Einschätzung des israelischen Blattes geht es bei den wirtschaftlichen Folgen allerdings um mehr als den vergleichsweise kleinen direkten Handel mit Siedlungsprodukten. In Israel wächst demnach die Sorge, dass europäische Unternehmen aus Angst vor rechtlichen Problemen oder zusätzlichem bürokratischem Aufwand künftig ganz auf den Einkauf israelischer Waren verzichten könnten.

Ein niederländischer Importeur könnte beispielsweise gezwungen sein, genau zu prüfen, ob ein Produkt aus Israel selbst oder aus einer Siedlung im Westjordanland stammt. Wer diese Prüfung vermeiden wolle, könnte stattdessen vollständig auf israelische Waren verzichten. Yedioth Ahronoth warnt deshalb vor einem möglichen „stillen, breiteren Boykott“, der über den eigentlichen Handel mit Siedlungsprodukten hinausgehen könnte.

Die wirtschaftlichen Beschränkungen treffen zunächst vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Zitrusfrüchte, Kräuter und Wein. Ihr unmittelbares Handelsvolumen ist im Verhältnis zu Israels gesamtem Exportgeschäft gering. Dennoch haben sie eine hohe politische Bedeutung. Reuters bewertet die Maßnahmen ebenfalls überwiegend als symbolisch, sieht darin aber ein weiteres Zeichen für die wachsende diplomatische Distanz zwischen Israel und Teilen seiner bisherigen westlichen Partner.

Als Hintergrund für den zunehmenden Druck werden neben dem Ausbau der Siedlungen auch die zunehmenden Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser genannt. Hinzu kommen umstrittene Äußerungen rechtsextremer Mitglieder der israelischen Regierung, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Nach Darstellung von Yedioth Ahronoth haben diese Entwicklungen den europäischen Forderungen nach Maßnahmen zusätzlichen politischen Rückenwind gegeben.

 


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Ben-Gvir über inhaftierte Palästinenser: „Sie pinkeln sich vor Angst in die Hosen“

Berlin
AfD-Spitzenkandidatin Brinker bekräftigt Punktesystem für Wohnungsvergabe

Berlin – Menschen, die schon länger in Berlin leben und in bestimmten Berufen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der AfD bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bekräftigte im rbb die Forderung nach einem Punktesystem für freie Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Damit könne die Wohnungsvergabe gerechter gestaltet werden. Menschen, die für die Stadt arbeiten, kämen bislang „zu selten zum Zuge“, so die AfD-Spitzenkandidatin.

Als Kriterien für die Vergabe nannte Brinker, die Anzahl der Jahre, die jemand bereits in Berlin lebt, bestimmte Berufe, aber auch Sozialkriterien. „Wie genau man das Punktesystem in 100 Punkten gerade bei den Sozialkriterien noch aufstellt, das werden wir noch ausarbeiten“, räumte sie ein.

Das Prinzip sei, wer die meisten Punkte auf sich vereine, habe „am ehesten Anspruch auf eine Wohnung.“ Um die Herkunft der Menschen gehe es dabei nicht, erklärte sie.

Darüber hinaus setze sich die AfD für den Neubau von Wohnungen ein. Als weiteren Baustein der Wohnungsbaupolitik nannte Brinker Privatisierungen. Sie sprach sich dafür aus, Wohnungen aus dem Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an Mieter zu verkaufen.

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Karasun: „Die AfD bekämpft man nicht mit mehr AfD-Politik“

 

NAZAS-Film
Rekord in Venedig: 25 Minuten Standing Ovation für Gaza-Dokumentation „NAZA“

Venedig – In Deutschland kaum vorstellbar: Bei den Filmfestspielen von Venedig hat die Gaza-Dokumentation „NAZA“ eine rund 25-minütige Standing Ovation erhalten. Der minutenlange Beifall im Stehen gilt als neuer Rekord in der Geschichte des renommierten Filmfestivals.

24 Militärangehörige sagen aus

Der 80-minütige Dokumentarfilm stammt von dem israelischen Regie-Duo Yuval Abraham und Rachel Szor. Das Werk basiert auf dreijährigen verdeckten Interviews mit 24 israelischen Soldaten und Geheimdienstoffizieren. In den Gesprächen schildern die Befragten die internen Prozesse bei der Zielauswahl sowie die Handhabung ziviler Opferquoten bei Luftangriffen im Gaza-Streifen.

Der Titel „NAZA“ bezieht sich auf ein hebräisches Militär-Akronym für zivile Begleitschäden. Die Aufnahmen entstand überwiegend nachts auf Dächern in Tel Aviv.

Die Informanten berichten detailliert über den Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen. Diese Systeme wählen Ziele anhand massenhaft abgefangener Handydaten aus. Zudem wird thematisiert, wie zivile Opfer in Kauf genommen werden, wenn Angriffe bewusst nachts auf Wohnhäuser geflogen werden, während sich die Familien der Zielpersonen darin befinden.

Internationale Kooperation

Entstanden ist das Projekt in Zusammenarbeit mit dem britischen Guardian und dem Produzenten James Wilson. Als Executive Producer wirkte zudem der britische Regisseur Jonathan Glazer (The Zone of Interest) mit.

Mit der etwa 25-minütigen Ovation übertraf die Premiere den bisherigen Festivalrekord aus dem Vorjahr. Dieser lag bei rund 22 Minuten für das Gaza-Drama The Voice of Hind Rajab der tunesischen Regisseurin Kaouther Ben Hania. Der Film verarbeitet die Geschichte des sechsjährigen palästinensischen Mädchens Hind Rajab, das Anfang 2024 in Gaza-Stadt unter Beschuss geriet.

Das israelische Militär (IDF) wies Vorwürfe einer gezielten Tötungspolitik gegenüber Zivilisten im Vorfeld der Veröffentlichung zurück.

Anwältin übt scharfe Kritik an deutscher Haltung

Die Ereignisse in Venedig lösten auch in den sozialen Netzwerken Debatten über den Umgang der deutschen Kultur- und Politiklandschaft mit dem Nahostkonflikt aus. Die Rechtsanwältin Beate Bahnweg ordnete den Vorfall in einem viel beachteten Facebook-Beitrag kritisch ein.

Während weltweit in Politik, Medien und Kunst das Unrecht an den Palästinensern angeprangert werde, seien Szenen wie in Venedig in Deutschland „nicht vorstellbar“, so Bahnweg. Hierzulande träte sofort ein Bündnis aus Politik, Medien und Kultur zusammen, um dem Festival und den Künstlern Antisemitismus vorzuwerfen. Deutschland agiere in diesem Kontext als „Vorposten israelischer Politik in Europa“.

Weiter kritisierte die Juristin, dass die deutsche Politik es versäume, Kriegsverbrechen klar zu benennen, während gleichzeitig weiterhin Rüstungsgüter geliefert würden. Bahnweg verwies zudem auf die Praxis deutscher Gerichte, die Klagen gegen Waffenlieferungen stets als unzulässig abgewiesen hätten, ohne die völkerrechtliche Frage inhaltlich zu prüfen.

Zum Abschluss ihres Beitrags fand die Anwältin deutliche Worte für das internationale Auftreten der Bundesrepublik: „Deutschland hat internationale fertig!“

Ausführlichere Einblicke in die juristischen Argumente bezüglich der Klagen gegen Rüstungsexporte bietet dieser Beitrag: Berliner Arzt mit Eltern in Gaza klagt gegen Waffenlieferungen an Israel. Das Video zeigt Rechtsanwältin Beate Bahnweg im Interview über die rechtlichen Hintergründe und die Verfahren vor deutschen Gerichten.


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– ArchiveGenocide.com –
Gaza: Neues Portal archiviert Horroraufnahmen des Krieges

Es ist ein Projekt von beispiellosem und zutiefst verstörendem Ausmaß: Unter dem Namen ArchiveGenocide.com haben Aktivisten eine gigantische, frei zugängliche Online-Datenbank gestartet, die das Grauen des Gazakrieges unzensiert dokumentiert.

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Künstliche Intelligenz
KI-Boom auf Pump: Versteckte Tech-Schulden erreichen 2,6 Billionen Dollar

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Hamburg – Der weltweite KI-Boom wird zunehmend durch Schulden und langfristige Verpflichtungen finanziert. Eine neue Studie des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade zeigt, dass die acht führenden US-Technologiekonzerne ihre langfristige Verschuldung binnen eines Jahres um 86 Prozent erhöht haben.

Gleichzeitig stiegen ihre außerbilanziellen Verpflichtungen, vor allem für Rechenzentren, Energieversorgung und KI-Infrastruktur, binnen eines Jahres von 573 Milliarden US-Dolar (USD) auf rund 2,6 Billionen USD.

Werden diese bislang nur teilweise sichtbaren Verpflichtungen berücksichtigt, erhöht sich die Schuldenlast der Unternehmen im Durchschnitt um fast 150 Prozent. Die modellierte Kreditqualität verschlechtert sich dadurch um ein bis zwei Ratingstufen.

„Die Tech-Branche hat den Eisberg bislang umfahren, doch die Navigation wird schwieriger“, sagt Alexander Hirt, Head of Public Equity and Credit bei Allianz Research. „Die eigentliche Entwicklung findet allerdings unter der Wasseroberfläche statt: Verpflichtungen, die heute noch nicht in den Bilanzen erscheinen, werden in den kommenden Jahren schrittweise zu tatsächlichen Verbindlichkeiten.“

Risiko liegt weniger im Ausfall der Anleihen als in sinkenden Marktwerten

Die Kreditmärkte haben auf die Entwicklung bereits reagiert: Die Risikoprämien großer Technologieunternehmen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Die Allianz Trade Studie sieht darin jedoch erst eine teilweise Berücksichtigung der steigenden Verpflichtungen, die sogenannten Spreads, also der Abstand zwischen Anleihepreisen und Renditen, können sich noch weiter ausweiten. Steigende Spreads signalisieren eine höhere Risikowahrnehmung der Anleger. Kreditanleger partizipieren nicht an möglichen Gewinnen aus KI sondern tragen das Risiko – bei noch relativ geringen Risikoprämien..

Für die deutsche Wirtschaft sind die Ergebnisse relevant, da viele Unternehmen auf die Infrastruktur der großen US-Technologieanbieter angewiesen sind und selbst milliardenschwere KI-Investitionen planen.

„Neben klassischen Schulden müssen Investoren bei der Risikoanalyse auch langfristige Infrastruktur- und Lieferverträge stärker im Auge behalten“, sagt Hirt. „Trotz der steigenden Belastungen bleibt das unmittelbare Ausfallrisiko der Tech-Unternehmen gering. Das größere Risiko liegt in einer fortgesetzten Spread-Ausweitung und damit einer schrittweisen Neubewertung der Bonität durch die Kapitalmärkte.“

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