Tel Aviv/Gaza – Das Oberste Gericht Israels hat der Regierung eine Frist bis Dienstag gesetzt, um auf Berichte über den kritischen Gesundheitszustand des bekannten palästinensischen Arztes Dr. Hussam Abu Safiya zu reagieren. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm und sprechen von akuter Lebensgefahr durch schwere Gewalt im Gefängnis.

Frist bis zum 7. Juli

Das Oberste Gericht Israels hat der staatlichen Führung eine strikte Frist bis zum 7. Juli gesetzt. Die Regierung muss offiziell auf eine Petition der Organisation Physicians for Human Rights (Ärzte für Menschenrechte) reagieren. Die Organisation fordert die sofortige Freilassung von 14 palästinensischen Ärzten aus dem Gazastreifen, die ohne jede formelle Anklage von den israelischen Behörden festgehalten werden.

Das Gericht wies die staatlichen Stellen ausdrücklich an, zu den schwerwiegenden Vorwürfen bezüglich des Zustands von Dr. Hussam Abu Safiya Stellung zu beziehen. Zuvor hatte der Staat versucht, die Frist für eine Antwort zu verlängern, was von der Menschenrechtsorganisation jedoch strikt abgelehnt wurde.

Anwalt schlägt Alarm: „Eigene Mandant kaum wiederzuerkennen“

Hintergrund der richterlichen Dringlichkeit sind neue, alarmierende Informationen des Rechtsanwalts Nasser Odeh, der Dr. Abu Safiya kürzlich im Gefängnis besuchen konnte. Laut den Angaben der Physicians for Human Rights befindet sich der Mediziner in unmittelbarer Lebensgefahr.

„Bei dem jüngsten Besuch von Rechtsanwalt Odeh wurde deutlich, dass Dr. Abu Safiya schweren und wiederholten Schlägen ausgesetzt war. Er weist so massive Verletzungen auf, dass sein eigener Anwalt Schwierigkeiten hatte, ihn überhaupt wiederzuerkennen“, teilte die Organisation dem Gericht mit.

Neben den sichtbaren Folgen der Misshandlungen habe sich der allgemeine Gesundheitszustand des Arztes dramatisch verschlechtert. Aufgrund dieser direkten Beobachtungen kam der Anwalt zu dem Schluss, dass das Leben seines Mandanten akut bedroht ist.

Forderung nach dringender richterlicher Inspektion

Angesichts der Schwere der Vorwürfe hat die Organisation das Oberste Gericht aufgefordert, dass einer der Richter in seiner Funktion als offizieller Gefängnisinspektor einen dringenden Kontrollbesuch bei Dr. Abu Safiya durchführt. So soll der Zustand des Arztes unabhängig überprüft und irreversible Schäden oder Schlimmeres verhindert werden.

Gleichzeitig arbeiten die Physicians for Human Rights unter Hochdruck daran, einen dringenden Besuch durch einen eigenen Kardiologen sowie ein weiteres Anwaltsteam zu erwirken, um die medizinische Notversorgung des inhaftierten Arztes sicherzustellen.

Wer ist Dr. Hussam Abu Safiya?

Dr. Hussam Abu Safiya ist ein renommierter palästinensischer Kinderarzt und Neonatologe. Bis zu seiner Verhaftung war er der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen. Weltweite Bekanntheit erlangte er während des Gaza-Konflikts als eine der prominentesten und mutigsten Stimmen des dortigen Gesundheitswesens.

Trotz wiederholter Evakuierungsaufforderungen des israelischen Militärs weigerte er sich standhaft, seine hilflosen Patienten im Stich zu lassen. Das Schicksal traf den Arzt auch persönlich schwer: Bei den Angriffen auf das Krankenhaus im Herbst 2024 wurde einer seiner Söhne getötet.

Über 530 Tage Haft ohne Anklage

Am 27. Dezember 2024 wurde Dr. Abu Safiya von der israelischen Armee (IDF) festgenommen, als diese das Kamal-Adwan-Krankenhaus stürmte und schwer beschädigte.

Die israelischen Behörden werfen ihm vor, ein ranghohes Mitglied der Hamas zu sein und die Klinik als Stützpunkt geduldet zu haben. Unabhängige Belege für diese schweren Anschuldigungen wurden jedoch bis heute nicht öffentlich vorgelegt. Rechtsexperten betonen zudem, dass eine administrative Tätigkeit im medizinischen Dienst der lokalen Behörden keineswegs automatisch als Hamas-Zugehörigkeit gewertet werden kann.

Mittlerweile befindet sich Dr. Abu Safiya seit über 530 Tagen ohne jede formelle Anklage oder ein ordentliches Gerichtsverfahren in israelischer Haft. Erst im Juni 2026 bestätigte der Oberste Gerichtshof Israels eine erneute Verlängerung seiner Inhaftierung bis mindestens Oktober 2026.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Physicians for Human Rights verurteilen das Vorgehen scharf und bezeichnen die andauernde Inhaftierung als absolut willkürlich. Berichten von Anwälten zufolge leidet der Arzt in der Einzelhaft unter drastischem Gewichtsverlust, chronischen Schmerzen infolge von Misshandlungen sowie einer völlig unzureichenden medizinischen Versorgung.

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Tel Aviv – In einem brisanten Fernsehinterview hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu tiefe Einblicke in die Hinterzimmer-Diplomatie gewährt. Laut seinen Aussagen suchen zahlreiche ausländische Staatschefs insgeheim die Nähe zu Israel und bitten um Kooperationen – während sie sich in der Öffentlichkeit wegen des Drucks aus den sozialen Medien distanzieren.

Es ist ein bemerkenswerter Blick hinter die Kulissen der internationalen Geopolitik. Gegenüber dem US-Sender Fox News erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und vielen Staaten keineswegs der Realität entsprechen, die der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Grund dafür sei die Stimmung in der Bevölkerung vieler Länder. Laut Netanjahu sei es derzeit schlicht „modisch“ und populär, Israel scharf zu kritisieren, da die traditionellen Medien sowie die sozialen Netzwerke mit anti-israelischen Inhalten überschwemmt würden. Die Staats- und Regierungschefs stünden deshalb unter enormem Druck der öffentlichen Meinung – agierten hinter den Kulissen jedoch völlig anders.

Heimliche Telefonate und die Bitte um Hightech-Deals

Netanjahu berichtete offen von privaten Telefonaten mit ausländischen Amtskollegen, die eine eklatante Doppelmoral offenbaren.

„Viele Staatschefs rufen mich an und sagen: ‚Du weißt, ich habe da dieses Problem mit der öffentlichen Meinung bei mir zu Hause. Aber ich möchte, dass du weißt: Wir respektieren dich. Können wir ein paar Deals machen?‘“, so Netanjahu im Interview.

Die Begehrlichkeiten der ausländischen Regierungen sind dabei rein pragmatischer und technologischer Natur. Laut dem israelischen Premier bitten die Staatschefs konkret um Amtshilfe und Technologietransfers. Sie wollen von den Einsatzerfahrungen des israelischen Militärs lernen und Zugang zu Israels führender Expertise in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit erhalten – einem Sektor, in dem Israel weltweit die Nummer zwei ist.

„Die Beziehungen sind also ganz anders, als sie nach außen hin erscheinen“, betonte Netanjahu. Israel habe in Wahrheit „sehr, sehr viele Freunde“ auf der Weltbühne, die den jüdischen Staat hinter verschlossenen Türen unterstützen. Als Beispiel für einen riesigen Verbündeten abseits des Westens nannte er zudem Indien, wo Israel in den sozialen Medien eine Welle der Unterstützung erfahre.

Konter gegen US-Vizepräsident J.D. Vance

Diese Enthüllungen nutzte Netanjahu am Ende ganz gezielt, um Vorwürfen aus Washington entgegenzutreten. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte zuvor bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus behauptet, die USA seien mittlerweile Israels „einziger mächtiger Verbündeter auf der ganzen Welt“ und Donald Trump das einzige verbliebene wohlgesonnene Staatsoberhaupt. Vance hatte in Richtung Tel Aviv gewarnt, die israelische Regierung sollte den einzigen Partner, den sie noch habe, nicht verbal attackieren.

Netanjahu wies diese Darstellung von Vance entschieden zurück. Zwar betonte er seinen Respekt für den US-Vizepräsidenten und bezeichnete Donald Trump erneut als „den größten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, stellte aber klar: „Das bedeutet nicht, dass ich mit allem übereinstimme, was Vance sagt.“

Die Behauptung, Israel stehe international isoliert da und sei komplett von Washington abhängig, sei angesichts der heimlichen Annäherungsversuche zahlreicher Regierungen schlichtweg falsch.

Netanyahu accidentally admitted that world leaders secretly sell out their own people for Israel when he said, “Many leaders, you know, call me up and say, ‘Hey, look, I’ve got this problem with public opinion, but I want you to know, we respect you, and can we make some deals?’”

— Cenk Uygur (@cenkuygur) July 5, 2026

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München – Am 5. Juli jährt sich das brutale Vorgehen chinesischer Sicherheitskräfte gegen uigurische Demonstranten in Ürümqi zum 17. Mal. Menschenrechtsorganisationen nutzen diesen Gedenktag für scharfe Kritik – sowohl an Peking als auch an der anhaltenden Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Es war der 5. Juli 2009, als tausende junge Uiguren auf dem Volkplatz in Ürümqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang (Ostturkestan), friedlich zusammenkamen. Sie forderten Aufklärung und Gerechtigkeit für uigurische Fabrikarbeiter, die Tage zuvor bei rassistisch motivierten Angriffen in einer Spielzeugfabrik im weit entfernten Shaoguan (Provinz Guangdong) von einem Mob gelyncht worden waren. Die Arbeiter waren im Rahmen staatlicher Arbeitsprogramme dorthin transferiert worden – ein System, das bis heute zur gezielten Assimilation und sozialen Kontrolle eingesetzt wird.

Doch der friedliche Protest endete in einer Tragödie: Chinesische Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Demonstrierenden. In den darauffolgenden Tagen wurden tausende Uiguren verhaftet, verurteilt oder verschwanden spurlos. Die Behörden verhängten zudem eine sechsmonatige totale Kommunikationssperre, um die Region komplett von der Außenwelt abzuschneiden.

Ein historischer Wendepunkt zum Völkermord

Für den uigurischen Weltkongress (WUC) und das Uyghur Human Rights Project (UHRP) markieren die Ereignisse von 2009 den entscheidenden Katalysator für das heutige Ausmaß der Unterdrückung.

„Die Straflosigkeit, die auf die Tötungen, das erzwungene Verschwindenlassen und die Massenverhaftungen folgte, sendete das gefährliche Signal, dass China die Repression ohne Konsequenzen eskalieren lassen kann“, erklärt UHRP-Direktor Omer Kanat.

Auch Arslan Hidayat, Leiter der Save Uyghur-Kampagne von Justice For All, betont die Notwendigkeit, das Bewusstsein wachzuhalten: „Als Uiguren weigern wir uns, die Opfer des 5. Juli in Vergessenheit geraten zu lassen“. Das Massaker sei eine Warnung an die Welt gewesen, zu welchen Mitteln die Kommunistische Partei Chinas bereit ist, um das uigurische Volk zum Schweigen zu bringen und auszulöschen.

Was 2009 mit Massenverhaftungen und dem Aufbau eines lückenlosen Überwachungsapparates begann, mündete ab 2017 in beispiellosen Gräueltaten: der Internierung von bis zu einer Million Menschen in sogenannten „Umerziehungslagern“, systematischer Folter, Zwangsarbeit und Zwangssterilisationen, die von Experten als Genozid eingestuft werden.

Das Schweigen der islamischen Welt aus Angst vor Peking

Während uigurische Diaspora-Gemeinden weltweit am 5. Juli auf die Straße gehen, um Aufklärung über das Schicksal der damals Verschwundenen zu fordern, bleibt eine geschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft – insbesondere der islamischen Welt – aus.

Der heutige malaysische Premierminister Anwar Ibrahim brachte die geopolitische Realität bereits in der Vergangenheit auf den Punkt: Viele muslimische Regierungen „fürchten sich vor China“.

Diese Furcht sei rein wirtschaftlicher Natur. Als mächtigster Handelspartner und Milliarden-Investor im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ hat Peking viele Staaten im Nahen Osten und Südostasien in eine tiefe Abhängigkeit getrieben. Kritik an der brutalen Behandlung der überwiegend muslimischen Minderheit wird dadurch für viele Regierungen politisch und wirtschaftlich schlichtweg zu kostspielig.

Turksprachige Uiguren

Die Uiguren, eine turksprachige und überwiegend muslimische Minderheit, sehen sich laut UN-Berichten einem beispiellosen Unterdrückungssystem ausgesetzt. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu eine Million Menschen in sogenannten „politischen Umerziehungslagern“ inhaftiert sind.

Ehemalige Häftlinge berichten von systematischer Folter, politischer Indoktrination und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Über die Lager hinaus hat China in Xinjiang das weltweit umfassendste elektronische Überwachungssystem errichtet.

Mittels Gesichtserkennung, DNA-Datenbanken und engmaschiger Polizeipräsenz wird nahezu jede Bewegung der Bevölkerung kontrolliert. Religiöse Praktiken wie das Tragen von Bärten oder Kopftüchern sind streng untersagt und werden als Anzeichen für „Extremismus“ gewertet.

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Es war der 5. April 1990, als Tausende Uiguren in der Ortschaft Baren (Autonome chinesische Provinz Xinjiang) gegen die damalige Ein-Kind-Politik und die Ansiedlung von Han-Chinesen auf die Straße gingen.

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Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich über das immense Ausmaß der Trauerbekundungen beim Begräbnis des verstorbenen iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei überrascht gezeigt. In einem Interview äußerte er deutliche Zweifel an seinen bisherigen Einschätzungen über die Stimmung im Iran.

Millionen Menschen sind in den vergangenen Tagen auf den Straßen von Teheran und im gesamten Iran zusammengekommen, um Abschied von Ayatollah Ali Khamenei zu nehmen. Die gewaltige Resonanz und die Bilder von weinenden Menschenmassen stießen im Weißen Haus jedoch auf sichtbare Skepsis.

Trump zeigt sich von Menschenmassen „schockiert“

Gegenüber dem US-Nachrichtenportal Axios erklärte US-Präsident Donald Trump, dass er die Zeremonien in Teheran aufmerksam verfolgt habe. Die schiere Größe der Menschenmenge habe ihn völlig unvorbereitet getroffen.

„Ich dachte, die Menschen hassen ihn?“, so Trump im Gespräch mit Axios.

Der US-Präsident gab offen zu, von den weinenden Massen „schockiert“ gewesen zu sein, da er im Vorfeld fest davon ausgegangen war, dass der verstorbene iranische Führer in der eigenen Bevölkerung extrem unpopulär und unbeliebt sei. Laut Berichten soll Trump die Tränen der Trauernden zudem als „gefälscht“ (fake) bezeichnet haben, während gleichzeitig auf den Straßen der iranischen Hauptstadt vereinzelte Parolen gegen die USA zu hören waren.

Gespräche während der Trauerfeierlichkeiten pausiert

Hinter den Kulissen scheint die Lage trotz der rhetorischen Spannungen pragmatisch geregelt worden zu sein. Trump soll gegenüber den Reportern im selben Kontext erklärt haben, er hätte zwar theoretisch die Möglichkeit gehabt, vor Ort „jeden auszuschalten“, fügte jedoch hinzu: „Aber dann ist niemand mehr übrig, mit dem man verhandeln kann.“

Die diplomatischen Gespräche zwischen Washington und Teheran wurden für die Dauer der Trauerfeiligkeiten offiziell pausiert. Beide Seiten vereinbarten für den Zeitraum der Zeremonien eine temporäre Waffenruhe, um einen reibungslosen Ablauf des Begräbnisses zu gewährleisten.

Hochrangige internationale Delegationen bei den Beisetzungsfeierlichkeiten im Iran

Die jüngsten Staatsbegräbnisfeierlichkeiten für den ehemaligen Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, zogen zahlreiche internationale Spitzenpolitiker und hochrangige Regierungsdelegationen an. Nach einer monatelangen Verzögerung durch den US-Israel-Krieg kamen hochrangige Vertreter aus der gesamten Region in Teheran zusammen.

Zu den wichtigsten ausländischen Staats- und Regierungschefs gehörten der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif sowie Armeechef Feldmarschall Asim Munir. Aus den Nachbarstaaten reisten zudem der tadschikische Präsident Emomali Rahmon, der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der georgische Präsident Mikheil Kavelashvili an.

Der Irak war durch Präsident Nizar Amidi sowie den Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, vertreten. Als offizieller Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin reiste der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, an.

Auch der einflussreiche ehemalige Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdymukhamedov, gehörte zu den Gästen.

Ergänzt wurde der Kreis der Trauergäste durch eine Delegation aus China sowie überraschend auch aus Saudi-Arabien. Die Präsenz der saudi-arabischen Vertretung gilt als außergewöhnlich, da die beiden Regionalmächte aufgrund tiefgreifender religiöser Unterschiede – dem schiitischen Iran auf der einen und dem sunnitischen Saudi-Arabien auf der einen Seite – traditionell als erbitterte geopolitische Rivalen gelten.

Hochkarätige Vertretung aus der Türkei

Die Türkei schickte ebenfalls eine hochkarätige Vertretung nach Teheran, angeführt von Vizepräsident Cevdet Yılmaz und dem stellvertretenden Außenminister Musa Kulaklıkaya. Begleitet wurde die Staatsdelegation von einer ungewöhnlich breiten Allianz türkischer Parlamentarier, die sowohl das Regierungslager als auch fast das gesamte Spektrum der Oppositionsparteien (darunter die CHP, die Saadet Partisi und die Yeniden Refah Partisi) umfasste. Diese parteiübergreifende Präsenz verdeutlicht, dass die gemeinsame Ablehnung der US-amerikanischen und israelischen Militärkampagne in der Region einen der seltenen Konsenspunkte in der ansonsten tief gespaltenen politischen Landschaft der Türkei darstellt.

Zudem entsandten die afghanischen Taliban ihren Außenminister, während hochrangige Gesandte der regionalen verbündeten Gruppierungen Hamas und Hisbollah ebenfalls vor Ort waren. 

Auf iranischer Seite leiteten Präsident Masoud Pezeshkian und Parlamentssprecher Mohammad Bagher Qalibaf die Trauergebete. Für innenpolitische Spekulationen sorgte jedoch ein prominentes Fehlen: Khameneis Sohn und offizieller Nachfolger als Oberster Führer, Mojtaba Khamenei, war nicht anwesend. Er wurde seit den militärischen Angriffen im vergangenen Februar verletzungsbedingt nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.  

🇺🇸🇮🇷 Trump says he was “shocked” to see Iranians mourning Ali Khamenei at the funeral:

“I thought people hated him.”

He reportedly told Axios he could “eliminate everyone” there but then “there will be no one left to negotiate.”

Talks paused until after the funeral, with both… pic.twitter.com/Sv5ouwbPi5

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) July 4, 2026

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Milwaukee – In der US-amerikanischen Kirchenlandschaft zeichnet sich eine dramatische Verschiebung der öffentlichen Meinung ab. Die Generalversammlung der Presbyterian Church (U.S.A.) – der größten presbyterianischen Glaubensgemeinschaft in den Vereinigten Staaten – hat mit einer überwältigenden Mehrheit von 454 zu 15 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als Völkermord einstuft.

Der Beschluss beschränkt sich jedoch nicht nur auf politische Rhetorik, sondern fordert von der Kirchenleitung und ihren Mitgliedern handfeste Konsequenzen. So wird die politisch und geografisch breit aufgestellte Glaubensgemeinschaft dazu aufgerufen, im US-Kongress massiv für ein totales Waffenembargo gegen Israel zu werben und israelische Produkte konsequent zu boykottieren, die zum Krieg beitragen.

Wie tief die Emotionen innerhalb der Kirche sitzen, verdeutlichte der palästinensisch-amerikanische Pfarrer Dr. Fahed Abu Akel, ein ehemaliger Moderator der PCUSA, der selbst die Vertreibung der Palästinenser im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 (die sogenannte „Nakba“) überlebt hat:

„Wir haben viel zu lange geschwiegen, während die meisten Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Moscheen und Kirchen zerstört wurden – darunter orthodoxe, katholische und baptistische Gotteshäuser“, erklärte Abu Akel gegenüber Medien sichtlich bewegt. „Und all das geschieht mit Waffen und Dollars aus amerikanischer Produktion. Im Namen des lebendigen Christus dürfen wir zu diesem Unrecht nicht länger schweigen.“

Auch Pastorin Addie Domske unterstrich die Tragweite des Beschlusses. Während viele einzelne Presbyterianer den Begriff Genozid schon seit Beginn der Konfrontation privat genutzt hätten, erlaube es die offizielle Erklärung der Gesamtkirche nun, sich wesentlich geschlossener und effektiver an der weltweiten BDS-Bewegung zur Befreiung Palästinas zu beteiligen.

Finanzieller Entzug: Kirche stößt Aktien von Palantir und General Electric ab

Bereits zwei Tage vor der historischen Genozid-Erklärung hatte die Synode einstimmig beschlossen, sämtliche kirchlichen Finanzanlagen aus zwei großen US-Technologie- und Rüstungskonzernen abzuziehen: Palantir Technologies und General Electric (GE) Aerospace. Beide Unternehmen stehen laut Berichten der Vereinten Nationen und internen Analysen der Kirche in direkter Verbindung mit schweren Menschenrechtsverletzungen:

Palantir Technologies: Dem Software- und KI-Spezialisten wird vorgeworfen, die israelischen Streitkräfte nach dem 7. Oktober 2023 aktiv zu unterstützen. UN- und Medienberichte von Sendern wie Al Jazeera legen nahe, dass Palantir-Systeme massiv zur Datenanalyse genutzt werden, um digitale „Todeslisten“ für das israelische Militär in Gaza zu erstellen. Zudem prangert die Kirche die Rolle des Unternehmens bei Abschiebungen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE im Zuge eines landesweiten Vorgehens gegen Migranten an.

GE Aerospace: Der Konzern liefert Triebwerke und Schlüsselkomponenten für Kampfjets und Hubschrauber der israelischen Armee, die bei militärischen Angriffen zum Einsatz kommen, die von Menschenrechtsorganisationen als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Darüber hinaus verwies die Kirche darauf, dass GE-Materialien in mutmaßliche Kriegsverbrechen im Jemen durch die königliche saudi-arabische Luftwaffe verwickelt sind sowie bei der Zwangsdeportation und Umerziehung der uigurischen Minderheit in China eine Rolle spielen.

Der Desinvestition ging ein zweijähriger Prüfprozess voraus. Die zuständige Ausschussvorsitzende des Committee on Mission Responsibility Through Investment (MRTI), Marcella Glass, betonte, dass man seit 2024 den direkten Dialog gesucht und Aktionärsresolutionen eingebracht habe. Da sich jedoch keines der Unternehmen bereit erklärte, die Verträge mit völkerrechtlich beschuldigten Kunden einzufrieren oder die Geschäftspraxis zu ändern, zog die Kirche die Reißleine. Eine Rückkehr auf die Investmentliste erfolge erst, wenn diese Praktiken nachweislich beendet werden.

Wissenschaftler schließen sich an und prangern „Scholasticide“ an

Der Beschluss der presbyterianischen Kirche steht in einer Reihe mit weiteren scharfen Protesten akademischer und religiöser Organisationen in den USA. Fast zeitgleich verabschiedete die American Academy of Religion (AAR) – eine weltweite Vereinigung von rund 6.000 Religionswissenschaftlern – auf ihrer Jahrestagung in Atlanta eine Solidaritätserklärung für Gaza.

Mit einer Mehrheit von 98 Prozent der Stimmen verurteilten die Wissenschaftler die israelische Kriegsführung ebenfalls als Genozid. Dabei prägten sie den Begriff „Scholasticide“ (Bildungsmord). Damit bezeichnen die Gelehrten die aus ihrer Sicht gezielte und flächendeckende Zerstörung des palästinensischen Bildungssystems durch das israelische Militär.

Diese Vorwürfe reihen sich ein in die wachsende internationale Kritik. So hatte bereits im vergangenen Jahr die 500-köpfige International Association of Genocide Scholars, der auch renommierte Holocaust-Experten angehören, Israel des Völkermords bezichtigt.

Erst kürzlich berichtete eine UN-Kommission, dass israelische Einheiten unter Einsatz von Präzisionswaffen, Drohnen und Scharfschützen gezielt auf die lebenswichtigen Organe palästinensischer Kinder geschossen hätten. Durch den Einsatz von Waffen mit hoher Sprengkraft auf Wohngebäude, Schulen und Flüchtlingslager werde die Existenz der Bevölkerung in Gaza als Gruppe nachhaltig zerstört. Das israelische Außenministerium wies diese Anschuldigungen umgehend als „schändliches Propagandastück“ und „böswillige Verleumdung“ zurück.

Vertreibung und Hunger: Die humanitäre Katastrophe in Zahlen

Die Resolutionen reagieren auf das immense menschliche Leid in der Region. Seit dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen infolge der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 wurden nach Angaben des von der Palästinensischen Autonomiebehörde geführten Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 73.000 Palästinenser getötet.

Fast ein Drittel der gemeldeten Opfer sind laut einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates Kinder. Zudem sind laut Angaben der Vereinten Nationen rund zwei Millionen Gazaner innerhalb des Enklaven-Gebiets auf der Flucht. Die Zivilbevölkerung leidet dramatisch unter Hunger, Dehydrierung, unzureichenden Unterkünften, katastrophalen sanitären Bedingungen und anhaltenden gesundheitlichen Risiken.

Politischer Sprengstoff im US-Kongress und jahrzehntelange Tradition

Die Dynamik spiegelt sich zunehmend auch in der US-Politik wider. Erst kürzlich debattierte das US-Repräsentantenhaus über einen überparteilichen Zusatzantrag zur Kürzung der US-Finanzhilfen für Israel. Dieser Vorstoß wurde maßgeblich vom republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky angeführt, erhielt im Parlament jedoch paradoxerweise vor allem von den oppositionellen Demokraten Unterstützung.

Für die presbyterianische Kirche ist dieser wirtschaftliche und theologische Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik kein Neuland. Bereits 2014 zog die Glaubensgemeinschaft als erste große Institution weltweit Gelder aus Unternehmen ab, die von der Besetzung palästinensischer Gebiete profitierten (darunter Caterpillar, Hewlett-Packard und Motorola Solutions).

Im Jahr 2022 stufte sie Israel offiziell als Apartheidstaat ein und trennte sich 2024 konsequent von israelischen Staatsanleihen, während sie gleichzeitig den christlichen Zionismus verurteilte.

Zusätzlich zur aktuellen Genozid-Resolution stimmten die Delegierten mit 447 zu 21 Stimmen für die Ratifizierung der Erklärung Kairos Palestine II: A Moment of Truth: Faith in a Time of Genocide. Dieses historische Dokument, das im November 2025 von der christlichen Gemeinschaft in Palästina verfasst wurde, ruft die Weltgemeinschaft zu einer drastischen Verschärfung der internationalen BDS-Bemühungen (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen Israel auf.

Beobachter wie Bob Ross vom kirchlichen Palestine Justice Network sehen in den extrem deutlichen Abstimmungsergebnissen ein unübersehbares Signal für einen tiefgreifenden Wandel an der amerikanischen Basis.

Da die presbyterianischen Mitglieder quer durch alle politischen Lager und Regionen der USA vertreten sind, zeige sich hier ein massiver Riss im bisherigen gesellschaftlichen Konsens. Der wirtschaftliche und moralische Druck großer Institutionen, so die Hoffnung der Initiatoren, könne langfristig dazu beitragen, den Weg für eine Befreiung Palästinas zu ebnen.

Presbyterian Church (U.S.A.) Declares Israel’s Assault on Gaza a Genocide, Urges Arms Embargo https://t.co/TdtyTnv3UO

— Democracy Now! (@democracynow) July 2, 2026

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Ankara – Die neuesten offiziellen Mitgliederstatistiken des türkischen Kassationsgerichts (Yargıtay Cumhuriyet Başsavcılığı) für den Juli 2026 sorgen in der politischen Landschaft der Türkei für ein echtes Beben.

Trotz der massiven Erfolge der säkularen CHP bei den vergangenen Kommunalwahlen zeigen die frisch veröffentlichten Daten einen völlig überraschenden Trend: Während die regierende AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ihre Vormachtstellung zementiert, blutet die Opposition regelrecht aus.

Die nackten Zahlen offenbaren ein dramatisches Ungleichgewicht, das in dieser Deutlichkeit kaum jemand auf dem Schirm hatte. Aktuell kommt die AKP auf eine gigantische Basis von 11.709.913 registrierten Mitgliedern, nachdem sie im vergangenen Jahr noch einmal satte 166.612 Neuzugänge verbuchen konnte. Demgegenüber steht die größte Oppositionspartei, die CHP, mit gerade einmal 1.879.973 Mitgliedern.

Das bedeutet im Klartext: Die AKP verfügt derzeit über rund 6,2-mal so viele Mitglieder wie die CHP. Statt eines herbeigeredeten Machtwechsels an der Basis hat sich der Vorsprung der Regierungspartei im vergangenen Jahr sogar noch leicht vergrößert.

CHP im freien Fall – Kleinstparteien überraschen

Für die CHP sind die neuen Statistiken ein absoluter Tiefschlag. Die Partei verzeichnete mit einem Minus von 42.784 Mitgliedern den mit Abstand größten absoluten Rückgang unter allen großen politischen Kräften des Landes. Der kommunale Rückenwind scheint komplett verpufft zu sein.

Doch nicht nur die CHP schwächelt im Oppositionslager: Die kriselnde İYİ Parti verlor weitere 6.706 Mitglieder, und auch die ehemaligen AKP-Abspaltungen DEVA und Gelecek Partisi befinden sich weiter im unaufhaltsamen Sinkflug nach unten.

Auf der anderen Seite des Spektrums gibt es dagegen echte Überraschungssieger. Die islamisch-konservative Saadet Partisi legte einen spektakulären Sprint hin und wuchs um fast 20 Prozent auf mittlerweile über 374.000 Mitglieder an.

Auch die Yeniden Refah P artisi setzt ihren rasanten Aufstieg ungebremst fort und hat mit nunmehr 783.085 registrierten Unterstützern die magische Marke von einer Dreiviertelmillion überschritten.

Yargıtay’ın açıkladığı siyasi parti üye sayılarına göre CHP’nin yaklaşık 42 bin üye kaybettiği görülüyor.

Bu düşüşün, Özkan Yalım ve Muhittin Böcek hakkında kamuoyuna yansıyan gelişmelerin yaşandığı döneme denk gelmesi dikkat çekicidir. Özellikle ortaya çıkan görüntülerin parti… pic.twitter.com/lxBskwyr5h

— Özge DEMİR (@ozgedemir_tr) July 2, 2026

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Brüssel – Die innenpolitischen Nachwehen des hochrangigen EU-Staatsbesuchs in Ankara erreichen die deutsche Bundespolitik.

Nachdem die neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, am Dienstag die unverzichtbare Rolle der Türkei für die europäische Sicherheitsarchitektur hervorgehoben hatte, meldete sich nun der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah auf der Plattform X zu Wort.

Er sieht in der Kehrtwende der Brüsseler Spitzenpolitik eine Bestätigung seiner eigenen außenpolitischen Positionen.„Als ich 2023 sagte: ‚Präsident Erdogan ist nicht unser Feind!‘ gab es noch viel Unverständnis“, erklärte Krah in seinem Beitrag.

Mittlerweile habe jedoch selbst die EU-Chefdiplomatische Kallas die fundamentale Relevanz der Türkei erkannt. Das Land sei laut Krah der „strategische Gamechanger jeder Europapolitik“. Von einer engen und pragmatischen Zusammenarbeit werde Deutschland letztlich am meisten profitieren.

Krah wirbt für eine engere geopolitische und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei. Er bezeichnet die Türkei als „idealen Partner“ für Stabilität und Migration, lobt deren wirtschaftliches Potenzial und hat in der Vergangenheit auch mehrfach den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Vorbild für eine entschlossene Politik gelobt.

„Erdogan ist nicht dein Feind“, so Krah in einem Video an seine Follower 2023. Erdogan sei von den Menschen wiederholt zum Präsidenten der Türkei gewählt worden und „seine Bilanz als türkischer Präsident“ könne sich sehen lassen. Er setze sich, im Gegensatz zu deutschen Politikern, stets „für türkische Interessen ein“, so der EU-Politiker. Aus diesem Grund würden deutsche Politiker ihn nicht mögen.

Krah:

„Sie sollten sich für deutsche Interessen einsetzen, dann hätten sie auch kein Problem mit Erdogan. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die sich für deutsche Interessen einsetzen und die dann Diplomatie mit türkischen Politikern betreiben, die sich für türkische Interessen einsetzen. Aber wir brauchen nicht deutsche Politiker, die nicht einmal wissen, was deutsche Interessen sind und dann ihre türkischen Kollegen ablehnen, weil er das tut, wofür er gewählt ist, nämlich sich für türkische Interessen einsetzen.“

Deutschland und die Türkei seien seit Jahrhunderten befreundete Partner und arbeiteten zusammen, betonte Krah weiter. Dies habe „beiden Ländern immer geholfen“. Daran wolle die AfD anknüpfen. Patrioten seien „niemals Feinde“.

Brüsseler Kehrtwende in Ankara

Hintergrund von Krahs Äußerungen ist das jüngste Spitzentreffen im türkischen Präsidentschaftskomplex, bei dem eine hochrangige EU-Delegation unter der Führung von Kallas demonstrativ die Nähe zu Ankara suchte.

Angesichts der globalen Krisenherde in der Ukraine und im Nahen Osten vollzieht Brüssel derzeit einen spürbaren Kurswechsel hin zu einer vertieften strategischen Partnerschaft mit der türkischen Führung. Kallas hatte nach ihren Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausdrücklich betont, dass die Türkei ein „Schlüsselpartner in den Bereichen Sicherheit, Migration und Energie sowie ein EU-Kandidatenland“ sei.

Zudem hob die EU-Führung das massive Gewicht Ankaras beim Schutz der NATO-Ostflanke sowie bei der Sicherung alternativer Handelsrouten wie dem „Mittleren Korridor“ hervor, welcher Asien und Europa unter Umgehung Russlands verbindet.

Vorbereitung auf den NATO-Gipfel

Die veränderten geopolitischen Realitäten zwingen die europäischen Akteure zu einer pragmatischen Realpolitik, die Akteure wie Krah bereits in der Vergangenheit eingefordert hatten.

Die Stimme der Türkei gewinnt auf der internationalen Bühne zunehmend an Gewicht – insbesondere mit Blick auf die strategische Neuordnung in Syrien, dem Gazastreifen und dem Iran. Die intensiven diplomatischen Abstimmungen dienen auch als direkte Vorbereitung auf den bevorstehenden NATO-Gipfel, der vom 7. bis 8. Juli in Ankara stattfinden wird.

Das Treffen in der kommenden Woche gilt als richtungsweisend für die Stabilisierung der transatlantischen Beziehungen und unterstreicht die Rolle der Türkei als unverzichtbarer Akteur an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten. 

Als ich 2023 sagte:„Präsident Erdogan ist nicht unser Feind!“ gab es noch viel Unverständnis. Mittlerweile hat selbst Kaja Kallas die Relevanz der Türkei erkannt. Sie ist der strategische Gamechanger jeder Europapolitik. Und Deutschland wird davon am meisten profitieren! https://t.co/Pg4hVsl1iB

— Dr. Maximilian Krah MdB (@KrahMax) July 2, 2026

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