Marketing
Feuerzeuge mit Logo: Warum das kleine Giveaway so lange wirkt

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Ein bedrucktes Feuerzeug gehört zu den Werbeartikeln mit der längsten Kontaktzeit. Es kostet wenig und wird fast täglich in die Hand genommen. Oft bleibt es zudem monatelang im Umlauf.

Genau darin liegt sein Wert für Unternehmen, die mit kleinem Budget sichtbar bleiben wollen. Wer die Wahl des Modells und die Gestaltung durchdacht angeht, bekommt für geringe Stückkosten einen Werbeträger, der weit über den ersten Empfänger hinaus arbeitet.

Der Besitzerwechsel ist der eigentliche Werbeeffekt

Feuerzeuge wandern. Wer eines verleiht, bekommt es selten zurück, und genau das macht sie als Werbeartikel interessant. Jedes Weiterreichen bringt das Logo vor neue Augen, ohne dass der Werbetreibende etwas dafür tun muss.

Dazu kommt die Nutzungsfrequenz. Ein Kugelschreiber liegt oft tagelang unberührt in der Schublade, ein Feuerzeug wird in Raucherkreisen mehrmals am Tag gezückt. Jede Nutzung ist ein kurzer Blickkontakt mit dem Aufdruck. In der Gastronomie oder auf Festivals, wo Feuerzeuge ständig gefragt sind, verstärkt sich dieser Effekt noch einmal deutlich.

Qualität fällt auf den Absender zurück

Ein Feuerzeug, das nach wenigen Tagen nicht mehr zündet, landet im Müll und nimmt den Eindruck vom Absender gleich mit. Der Empfänger verbindet das defekte Produkt schnell mit der Marke, die darauf steht. Deshalb lohnt es sich, bei diesem Giveaway nicht am Material zu sparen.

BIC gilt bei Feuerzeugen seit Jahrzehnten als Maßstab für Zuverlässigkeit und lange Brenndauer. Wer bei einem Anbieter wie Igo Promo bic feuerzeuge bedrucken lässt, verbindet diesen Qualitätsruf mit dem eigenen Logo. Das Ergebnis ist ein Werbeartikel, der nicht nur lange hält, sondern dessen Markenname selbst schon Vertrauen schafft.

Weniger Gestaltungselemente sorgen für mehr Wiedererkennung

Die Druckfläche eines Feuerzeugs ist schmal, und das zwingt zu klaren Entscheidungen. Ein Logo mit zu vielen Details wird im kleinen Format unleserlich und verfehlt damit seinen Zweck. Bewährt hat sich eine reduzierte Gestaltung mit höchstens zwei Elementen, etwa dem Logo und einer kurzen Webadresse.

Auch die Farbwahl verdient Aufmerksamkeit. Damit ein personalisiertes feuerzeug im Alltag wiedererkannt wird, sollte die Gehäusefarbe zur Hausfarbe des Unternehmens passen oder einen deutlichen Kontrast zum Aufdruck bilden. Ein weißes Logo auf hellem Grund verschwindet optisch, derselbe Aufdruck auf einem kräftig gefärbten Gehäuse springt sofort ins Auge. Eine digitale Druckprobe vor der Produktion zeigt, wie das Ergebnis tatsächlich aussieht, und verhindert teure Fehldrucke bei der gesamten Auflage.

So läuft die Bestellung in der Praxis

Der Ablauf ist einfacher, als viele Unternehmen erwarten. Nach der Auswahl des Modells wird die Druckvorlage hochgeladen, anschließend folgt üblicherweise eine digitale Vorschau zur Freigabe. Erst wenn diese Vorschau stimmt, geht der Auftrag in die Produktion. Bei Anbietern wie Igo Promo, einem Lieferanten mit Erfahrung seit 1945, ist diese Druckprobe kostenlos und die Beratung läuft über ein persönliches Verkaufsteam statt über anonyme Formulare.

Auch kleine Stückzahlen sind möglich. Das macht bedruckte Feuerzeuge nicht nur für große Kampagnen interessant, sondern auch für einzelne Anlässe wie eine Messe oder eine Firmenfeier. Je nach Produkt und Auflage ist die Lieferung innerhalb weniger Tage machbar, sodass auch kurzfristige Aktionen realistisch bleiben.

Für wen sich das Giveaway lohnt

Bedruckte Feuerzeuge passen überall dort, wo die Zielgruppe sie tatsächlich benutzt. Kioske und Tabakgeschäfte liegen auf der Hand. Aber auch Veranstalter von Festivals oder Betreiber von Campingplätzen erreichen damit ihr Publikum direkt. Wer eine Zielgruppe bedient, in der kaum geraucht wird, fährt mit einem anderen Giveaway besser.

Für alle anderen gilt eine einfache Rechnung. Kaum ein Werbeartikel bietet bei derart geringen Stückkosten so viele Sichtkontakte über lange Zeit. Wer das nächste Giveaway plant, kann mit einer kleinen Testauflage starten und anhand der Rückmeldungen entscheiden, ob eine größere Bestellung folgt.

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Çerkezköy–Kapıkule
Türkei: Neuer Schnellzug fährt dreimal täglich an die EU-Grenze

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Seit dem 9. Oktober ist in Thrakien eine neue Hochgeschwindigkeitslinie in Betrieb, die von Çerkezköy bis zum Grenzübergang Kapıkule an der bulgarischen Grenze reicht. Sie ist Teil des Projekts Istanbul Halkalı-Kapıkule, das Istanbul auf der Schiene mit der bulgarischen Grenze verbinden soll.

Bei der Eröffnung war Präsident Recep Tayyip Erdoğan anwesend. Für die Region ist das mehr als eine Fahrplanänderung: Es geht um Anbindung, Taktung und darum, wie selbstverständlich der Zug zur ernsthaften Alternative zum Auto wird.

Was ändert die neue Linie für Reisende in Thrakien?

Vor allem die Fahrzeit. Nach Angaben von Verkehrsminister Abdulkadir Uraloğlu sinkt sie auf der neuen Linie auf 54 Minuten, drei Zugpaare bedienen die Verbindung zwischen Çerkezköy und Edirne. Das macht die Strecke vor allem für Tagesreisen interessant, weil sich Hin- und Rückfahrt bequem an einem Tag erledigen lassen. Wer aus Istanbul anreist, steigt in Çerkezköy vom Regionalzug in den Schnellzug um.

Die kürzere Fahrt verändert auch den Alltag an Bord. Eine knappe Stunde ist zu kurz für große Pläne, aber lang genug für das Smartphone: Nachrichten lesen, Musik hören, eine Serie anspielen. Dazu gehören zunehmend auch Online-Casinos wie Spin Stag, die ihre Spiele und Menüs auf kurze, flexible Sitzungen am Handy ausrichten, vom Slot für zwischendurch bis zum Live-Tisch.

Dieses Muster ist aus dem Pendlerverkehr bekannt. Je planbarer die Fahrt, desto eher teilen Reisende sie in Etappen ein: Nachrichten bis zum ersten Halt, danach ein paar Runden an einem Live-Tisch oder ein schneller Dreh am Slot. Für die Anbieter zählt dabei weniger die Länge einer einzelnen Sitzung als die Tatsache, dass das Gerät ohnehin in der Hand liegt.

Wer nutzt die Verbindung zwischen Çerkezköy und Edirne?

Angesprochen sind alle, die in Thrakien zwischen den Städten wechseln: Berufstätige, Studierende, Familien und Tagesausflügler. Edirne, die Grenzstadt zu Griechenland und Bulgarien, rückt damit für Besucher aus der Region wie aus dem Ausland ein Stück näher.

Die Lage an der Grenze verleiht der Strecke zusätzliche Bedeutung. Kapıkule ist der Übergang nach Bulgarien, und jede Verbindung, die dort endet, ist zugleich ein Signal an die Nachbarn. Wie sehr sich das im Personenverkehr niederschlägt, hängt davon ab, ob die Fahrpläne künftig enger mit den Verbindungen jenseits der Grenze abgestimmt werden.

Die Taktung ist überschaubar. Drei Zugpaare ergeben keinen dichten Stadtverkehr, aber sie legen klare Zeitfenster fest, an denen sich Arzttermin, Marktbesuch oder Geschäftstermin ausrichten lassen. Wer die Abfahrt verpasst, plant den nächsten Zug ein, statt spontan auf das Auto umzusteigen.

Auch die Nutzung der Wartezeit verändert sich. Zwischen zwei Zügen wird das Smartphone zur zweiten Anlaufstelle: Sportergebnisse prüfen, einen Livestream starten oder eine Runde an einem Online-Slot drehen. Die Mischung aus Sport-Apps, Slots und Live-Dealer-Formaten gehört für viele Nutzer längst zum mobilen Alltag, und Bahnhöfe und Waggons sind dafür schlicht ein weiterer Ort.

Für Gäste aus Deutschland wird Edirne damit zu einem praktischeren Ziel. Wer in Istanbul landet, kann die Stadt mit einem Umstieg in Çerkezköy per Bahn ansteuern und die Fahrt als Teil der Reise einplanen statt als Hürde.

Welche Züge fahren, und wie kommt man von Istanbul aus weiter?

Drei Zugpaare bedienen die Strecke zwischen Çerkezköy und Edirne, die Fahrzeit liegt bei 54 Minuten. Für Reisende aus Istanbul sind zusätzlich die Regionalzüge wichtig, die auf demselben Korridor verkehren. Der Umstieg in Çerkezköy ist dabei der Dreh- und Angelpunkt der Reise: Wer den Anschluss vorab im Fahrplan prüft, spart sich unnötige Wartezeit auf dem Bahnsteig.

Wie die Hürriyet Daily News unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet, fahren die Züge in Çerkezköy um 10:45, 15:00 und 19:30 Uhr ab, in Gegenrichtung um 9:00, 13:00 und 17:45 Uhr. Die Fahrzeuge bieten eine Sitzplatzkapazität von 411, darunter zwei Plätze für Rollstuhlnutzer.

Im Regionalverkehr zwischen Halkalı in Istanbul und Uzunköprü sind zwei tägliche Zugpaare unterwegs. Genannt werden eine Abfahrt um 8:25 Uhr in Halkalı und eine um 15:40 Uhr in Uzunköprü. Der Anschluss läuft über Çerkezköy, wo Fahrgäste zwischen Regional- und Schnellzug wechseln.

Warum gewinnt mobile Unterhaltung auf Bahnreisen an Bedeutung?

Weil das Smartphone auf Reisen zum Standardgerät geworden ist und die Anbieter ihre Produkte darauf zuschneiden. Das gilt für Streaming und Sport-Apps ebenso wie für Spiele und Online-Casinos.

Besonders gut passen kurze Formate: Ein Live-Tisch lässt sich in wenigen Minuten verfolgen, ein Slot ist nach einer Runde beendet, und Sportstreams liefern Zusammenfassungen für zwischendurch. Die Anbieter reagieren darauf mit schlanken Oberflächen, die auch bei schwankender Verbindung funktionieren sollen.

Wie stark sich das verschiebt, zeigen die Zahlen des europäischen Marktes: Laut einer Marktauswertung von CasinoBeats machten mobile Endgeräte 2024 bereits 58 Prozent des Online-Gaming-Umsatzes aus. Bis 2029 soll der Anteil auf 67 Prozent steigen. Live-Casino-Formate und kurze Slot-Sitzungen profitieren davon besonders, weil sie sich gut unterwegs nutzen lassen.

Für Bahnstrecken wie diese heißt das: Je verlässlicher Netz und Fahrplan, desto selbstverständlicher wird die Fahrt zur mobilen Spielzeit. In Thrakien entscheidet am Ende die Netzabdeckung entlang der Trasse, ob aus einer Stunde im Zug auch eine Stunde ohne Funkloch wird. 

Wie geht es mit der Strecke weiter?

Mit der neuen Linie rückt Thrakien näher an die europäischen Verkehrsachsen. Für die Region ist entscheidend, dass der Zug als verlässliche Alternative wahrgenommen wird und nicht als einmaliges Prestigeprojekt. Der Anschluss an Istanbul läuft vorerst über Regionalzüge mit Umstieg, und wie sich die Nachfrage auf der Schnellstrecke entwickelt, werden die ersten Monate zeigen. Spannend wird, ob zusätzliche Abfahrten das Angebot ausbauen, sobald sich die ersten Fahrgastzahlen abzeichnen.

Für Reisende heißt das: Fahrplan prüfen, den Umstieg in Çerkezköy einplanen und die Zeit an Bord so füllen, wie es passt, ob mit Lektüre, Musik oder einer kurzen Runde am Smartphone.

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Türkei: Neue Schnellzugverbindung Richtung EU offiziell gestartet

Recht
Erbstreit und Vermögen: Wenn Erben leer ausgehen

Im deutschen Erbrecht kommt es immer wieder vor, dass nahe Angehörige beim Erben übergangen oder sogar bewusst enterbt werden, während andere Familienmitglieder das gesamte Vermögen erhalten. Was auf dem Papier wie eine testamentarische Entscheidung wirkt, hat in der Praxis oft weitreichende wirtschaftliche Folgen.

Immobilien, Betriebsanteile oder Ersparnisse wechseln auf einmal vollständig den Eigentümer, während derjenige, der leer ausgeht, rechtlich keineswegs machtlos ist. Zwischen dem Wunsch, das eigene Vermögen frei zu verteilen, und den gesetzlichen Mindestrechten naher Angehöriger entsteht ein Spannungsfeld, das viele Familien erst dann bemerken, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist.

Der folgende Überblick zeigt, warum ein Erbstreit nicht nur emotional, sondern auch finanziell erhebliches Gewicht hat, wer in einer solchen Situation Ansprüche geltend machen kann und welche Schritte infrage kommen, wenn diese Ansprüche verweigert werden.

Warum Erbstreit zum finanziellen Risiko für Erben wird

Eine Erbschaft ist selten nur eine symbolische Angelegenheit. In den meisten Fällen steckt dahinter reales Vermögen: ein Einfamilienhaus, Anteile an einem Familienunternehmen, Wertpapierdepots oder schlicht über Jahrzehnte angesparte Rücklagen. Wird dieses Vermögen zwischen Generationen übertragen, verschiebt sich wirtschaftliche Substanz in erheblichem Umfang, oft in einem einzigen Moment.

Gerät diese Übertragung in Streit, trägt das Konfliktpotenzial doppelten Charakter. Zum einen geht es um konkrete Werte, die neu verteilt werden müssen, was Gutachten, Bewertungen und mitunter jahrelange Verfahren nach sich ziehen kann. Zum anderen steht das Vermögen während eines solchen Streits häufig fest, kann also weder verkauft noch sinnvoll genutzt werden, solange die Beteiligten sich nicht einigen. Eine Immobilie, die eigentlich vermietet oder veräußert werden könnte, bleibt ungenutzt, ein Betrieb gerät in eine Hängepartie bei wichtigen Entscheidungen.

Noch schwerer wiegt oft die zweite Ebene: Wer sich enterbt oder benachteiligt fühlt, erlebt das selten als reine Vermögensfrage. Der Streit um den Nachlass greift Familienbeziehungen an, die teils über Jahrzehnte gewachsen sind, und hinterlässt Risse, die sich auch nach Abschluss eines Verfahrens nicht automatisch schließen.

Pflichtteil im Erbrecht: Welcher Anspruch Enterbten bleibt

Wer testamentarisch übergangen wird, steht im deutschen Erbrecht nicht zwangsläufig ohne Anspruch da. Der Pflichtteil ist laut § 2303 BGB, Herausgeber Bundesministerium der Justiz, ein gesetzlich verankerter Mindestanspruch naher Angehöriger am Nachlass. Er greift genau dann, wenn eine Person durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, obwohl sie gesetzlich eigentlich erbberechtigt gewesen wäre.

Anspruch auf den Pflichtteil haben vor allem Kinder des Erblassers, der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner sowie, wenn keine Kinder vorhanden sind, unter bestimmten Umständen auch die Eltern des Erblassers. Geschwister, Nichten, Neffen oder entferntere Verwandte fallen grundsätzlich nicht darunter, selbst wenn sie sich moralisch im Recht fühlen.

Die Höhe des Pflichtteils orientiert sich an dem gesetzlichen Erbteil, der der betreffenden Person ohne Enterbung zugestanden hätte. Rechnerisch ergibt sich der Pflichtteil aus der Hälfte dieses gesetzlichen Anteils.

Ein Beispiel verdeutlicht das Prinzip: Würde ein Nachlass angenommen 400.000 Euro umfassen und wäre ein enterbtes Kind gesetzlich zur Hälfte Erbe gewesen, ergäbe sich der Pflichtteil aus der Hälfte dieses Anteils, rechnerisch also ein Viertel des gesamten Nachlasswerts. Entscheidend ist dabei stets der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, nicht fiktive spätere Wertentwicklungen.

Pflichtteil verweigert: Welche rechtlichen Schritte jetzt möglich sind

Wird der Pflichtteil verweigert, beginnt die Durchsetzung in der Regel nicht direkt vor Gericht, sondern mit einer außergerichtlichen Aufforderung. Der Pflichtteilsberechtigte verlangt vom Erben zunächst Auskunft über den Bestand und Wert des Nachlasses, da er ohne diese Informationen seinen Anspruch der Höhe nach gar nicht beziffern kann. Erst auf Basis eines Nachlassverzeichnisses lässt sich der konkrete Zahlungsanspruch berechnen.

Reagiert der Erbe nicht oder verweigert er die geforderte Auskunft und Zahlung, bleibt als nächster Schritt die gerichtliche Durchsetzung. Der Pflichtteil kann eingeklagt werden, wobei das Verfahren in zwei Stufen ablaufen kann: zunächst eine Stufenklage auf Auskunft, anschließend die bezifferte Zahlungsklage, sobald die Vermögenswerte des Nachlasses feststehen. Dieser gestufte Ablauf schützt den Berechtigten davor, eine zu niedrige Summe einzuklagen, nur weil ihm Informationen fehlten.

Gerade bei komplexeren Nachlässen, etwa mit Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen oder Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten vorgenommen hat, wird die Berechnung des Pflichtteils schnell unübersichtlich. Solche Schenkungen können unter bestimmten Voraussetzungen in die Berechnung einbezogen werden, was die Anspruchshöhe erheblich verändert.

In diesen Situationen unterstützen Rechtsanwälte bei der Durchsetzung und Berechnung des Anspruchs, prüfen die Nachlasszusammensetzung und begleiten sowohl die außergerichtliche Aufforderung als auch ein mögliches Verfahren, in dem der Pflichtteil gerichtlich geltend gemacht wird. Die Abwägung, ob eine außergerichtliche Einigung oder eine Klage der schnellere Weg ist, hängt stark davon ab, wie kooperativ der Erbe auf die erste Aufforderung reagiert.

Verjährung und typische Fehler bei der Anspruchsdurchsetzung

Pflichtteilsansprüche verfallen nicht automatisch, unterliegen aber einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Wer diese Frist versäumt, verliert seinen Anspruch unabhängig davon, wie berechtigt er inhaltlich gewesen wäre. Die Frist beginnt in der Regel nicht erst mit dem Tod des Erblassers, sondern mit dem Zeitpunkt, zu dem der Berechtigte sowohl vom Erbfall als auch von der eigenen Benachteiligung, etwa durch ein Testament, Kenntnis erlangt. Erfährt jemand also erst Jahre später von einem Testament, das ihn übergeht, beginnt die Frist entsprechend später zu laufen.

In der Praxis entstehen Fehler häufig an drei Stellen. Erstens wird die Frist unterschätzt, weil Betroffene zunächst innerfamiliär verhandeln wollen und darüber den rechtlich entscheidenden Zeitpunkt aus den Augen verlieren. Zweitens wird der Auskunftsanspruch nicht konsequent genutzt, sodass der Pflichtteil auf Basis unvollständiger oder geschätzter Werte geltend gemacht wird, was spätere Nachforderungen erschwert. Drittens werden Schenkungen aus der Zeit vor dem Erbfall oft übersehen, obwohl sie die Anspruchshöhe maßgeblich beeinflussen können.

Wer unsicher ist, ob die Frist bereits läuft oder ob bestimmte Vermögenswerte in die Berechnung gehören, sollte diese Fragen frühzeitig klären, da eine spätere Korrektur nach Fristablauf rechtlich kaum mehr möglich ist. Eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls ist hier regelmäßig sinnvoller als eine pauschale Einschätzung.

Erbstreit vermeiden: Wie Klarheit beim Vererben entsteht

Viele Konflikte um den Nachlass entstehen nicht aus böser Absicht, sondern aus fehlender Kommunikation. Wird frühzeitig offen über Vermögensverhältnisse und Verteilungsabsichten gesprochen, lassen sich spätere Streitigkeiten in vielen Fällen vermeiden oder zumindest entschärfen. Das betrifft insbesondere Familien, in denen einzelne Vermögenswerte wie ein Betrieb oder eine Immobilie schwer teilbar sind.

Für die Beteiligten bedeutet das: Wer frühzeitig über seine Position im Erbfall informiert ist, kann wirtschaftlich fundierter planen, statt im Ernstfall unter Zeitdruck Entscheidungen zu treffen. Klarheit beim Vererben ist damit weniger eine Frage des Vertrauens als eine Frage rechtzeitiger und vollständiger Information.

Häufig gestellte Fragen

Kann der Pflichtteil durch ein Testament vollständig ausgeschlossen werden?

Ein Testament kann die Erbfolge frei gestalten, den Pflichtteilsanspruch naher Angehöriger entzieht es dadurch jedoch nicht automatisch. Ein vollständiger Ausschluss des Pflichtteils ist nur unter engen, gesetzlich klar umrissenen Voraussetzungen möglich.

Muss der Pflichtteil in Geld oder in Sachwerten ausgezahlt werden?

Der Pflichtteilsanspruch ist grundsätzlich ein Geldanspruch. Der Erbe muss den entsprechenden Betrag zahlen, auch wenn der Nachlass überwiegend aus Immobilien oder anderen Sachwerten besteht, die dafür mitunter verkauft oder beliehen werden müssen.

Was passiert, wenn der Nachlass zur Zahlung des Pflichtteils nicht ausreicht?

Reicht der verfügbare Nachlass nicht aus, bleibt der Anspruch dennoch grundsätzlich bestehen. In solchen Fällen kommt es häufig auf die genaue Zusammensetzung des Nachlasses und frühere Vermögensübertragungen an, weshalb eine individuelle Prüfung der Situation sinnvoll sein kann.

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Berlin
Merz: „Wir stehen an der Seite Israels“

Berlin – Angesichts massiver internationaler Kritik an der israelischen Militärpolitik und wachsendem Druck von UN-Organisationen und Menschenrechtsorganisationen hat Bundeskanzler Friedrich Merz die deutsche Solidarität mit Israel unmissverständlich bekräftigt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union betonte der CDU-Politiker, dass Deutschland fest an der Seite des Landes stehe.

Die internationale Staatengemeinschaft blickt derzeit mit großer Besorgnis auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Insbesondere die Vereinten Nationen (UN) sowie renommierte Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Libanon scharf.

Ihnen zufolge drohen durch anhaltende Militäroperationen und die schwere humanitäre Krise gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht. Der Druck auf Verbündete Israels, ihren Kurs zu überdenken, wächst weltweit spürbar an.

Zudem schlagen sich europäische, innerstaatliche Spannungen immer offener in der Diplomatie nieder. So hatte unter anderem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez der israelischen Führung wiederholt vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen, und ein härteres europäisches Vorgehen gefordert.

Während andernorts in Europa Rufe nach Waffenembargos oder Sanktionen lauter werden, setzt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz demonstrativ auf eine gegenteilige Linie.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union untermauerte Merz diese Haltung mit klaren Worten. Vor den Delegierten machte der Kanzler deutlich, dass die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel unumstößlich ist.

„Wir stehen an der Seite Israels. Und wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt“, erklärte Merz unter dem Beifall der Anwesenden. Darüber hinaus schlug der Bundeskanzler den Bogen zur innenpolitischen Debatte in Deutschland und warnte vor einer Verharmlosung von Judenhass.

Man werde entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen, so Merz weiter. „Und wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland Antisemitismus meint, gesellschaftsfähig machen zu können.“

Mit diesem Auftritt verdeutlicht die Bundesregierung, dass sie ungeachtet des scharfen internationalen Gegenwinds und Vorwürfen aus Staaten wie Spanien an der strategischen Partnerschaft und der uneingeschränkten Solidarität mit Israel festhält.

 


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Steuerpolitik
Sektsteuer soll steigen: Schulze fordert Stopp der Bundespläne

Halle – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer ab. Die vom Bund vorgesehene Anhebung um 20 Cent je Flasche sei angesichts der wirtschaftlichen Lage das falsche Signal, sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Sektkellerei Rotkäppchen-Mumm, Deutschlands größter Sektproduzent, warnt vor sinkenden Absätzen und Folgen für die gesamte Branche.

„Die erwarteten Mehreinnahmen des Bundes stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen Schaden“, sagte Schulze. Die Union habe vor der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht infrage kämen. Zudem sei der Weinbau für die Saale-Unstrut-Region von großer Bedeutung. Auch zahlreiche kleinere Weingüter stellten Winzersekt her.

Nach Schulzes Angaben gibt es in der Unionsfraktion Signale, die geplante Erhöhung im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch zu stoppen. Er habe am Donnerstagabend mit CDU-Bundestagsfraktionschef Thorsten Frei über das Thema gesprochen. „Ich bin daher vorsichtig optimistisch gestimmt“, sagte Schulze.

Die Geschäftsführerin der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien, Silvia Wiesner, kritisierte das Vorhaben. Die Erhöhung könne „relevanten Schaden anrichten und am Ende dem Bundeshaushalt kaum helfen“. Verbraucher reagierten gerade in einem ohnehin rückläufigen Markt sensibel auf Preissteigerungen. Höhere Preise führten zu geringeren Absatzmengen, sagte Wiesner. Dieser Effekt sei in den bisherigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums nicht berücksichtigt.

Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die Schaumweinsteuer Anfang 2027 um 20 Cent je Flasche steigen. Derzeit beträgt sie einen Euro pro Flasche. Die Steuer wurde 1902 unter Kaiser Wilhelm II. eingeführt, um den Bau der kaiserlichen Kriegsflotte mitzufinanzieren.

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Verbrennerverbot
Automobilindustrie: Weidel fordert Aus für Verbrennerverbot nach deutsch-französischer Einigung

Berlin – Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat die jüngste Einigung der Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu den CO2-Emissionen von Neuwagen als unzureichend kritisiert.

Die geplante Senkung der durchschnittlichen Emissionen neuer Pkw bis 2035 um 90 statt wie bisher vorgesehen 100 Prozent sei „viel zu wenig“ und komme „viel zu spät“, erklärte Weidel. Das angebliche Aus vom Verbrenner-Aus stellte sie als Täuschungsmanöver dar: „Das Verbrennerverbot wird nur geringfügig aufgeweicht, es geht nicht weit genug und bleibt faktisch bestehen.“

Die Abweichung von den bisherigen Vorgaben ändere nach Ansicht der Politikerin nichts an den bestehenden Marktbedingungen. Verbrenner und Hybridfahrzeuge würden weiterhin zu einem teuren Nischenprodukt gemacht, während die Wettbewerbsverzerrungen für Industrie und Verbraucher bestehen blieben. Zudem warf Weidel den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel vor, die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie durch das Verbot jahrelang ohne Not einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt zu haben.

Dieser Prozess habe sich zunehmend zu einem ökonomischen Desaster für das Land entwickelt. „Ein nicht geringer Teil unseres Mittelstands, hunderttausende Arbeitsplätze sind abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors“, betonte die AfD-Politikerin. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass die CDU das Verbot einst mitbeschlossen habe und die Regierung Merz die Industrie nun weiter im Stich lasse.

Vor diesem Hintergrund forderte Weidel eine radikale Abkehr von den bisherigen Beschlüssen. Benötigt werde keine 90-Prozent-Regel, sondern die vollständige, sofortige und ersatzlose Abschaffung des Verbrennerverbots. „Der Verbraucher soll frei entscheiden, welches Auto er kaufen will. Die Hersteller sollen frei entscheiden, was sie produzieren“, so die Fraktionsvorsitzende. Nur durch echte Technologieoffenheit anstelle planwirtschaftlicher Eingriffe lasse sich die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie und der Wohlstand sichern.

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Fond-Skandal
Gastkommentar: Finanzskandal in der Türkei und die Angst vor der Wahrheit

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge

Das wahre Ausmaß des Fonds-Skandals in der Türkei und die Verstrickung von Mitgliedern der Regierung erfährt die türkische Öffentlichkeit nicht. Über 90 Prozent der türkischen Medien werden von Unternehmern und Personen kontrolliert, die der Regierungspartei AK Parti (AK Partei) nahestehen.

Diese Medien sorgen dafür, dass wohlwollend über die Regierung berichtet wird. Wenn sich doch Journalisten und unabhängige Medien erdreisten, einen kritischen Artikel zu veröffentlichen oder im Fernsehen darüber zu berichten, schwebt das Damoklesschwert der Regierung über diesen Journalisten und Fernsehsendern.

In Artikel 28 der türkischen Verfassung heißt es zur Pressefreiheit:

„Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden. Die Errichtung einer Druckerei darf nicht von einer Genehmigung oder der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.“

Die Pressefreiheit ist in der Verfassung rechtlich verankert und Zensur verboten, aber die türkische Regierung schert sich nicht um Recht und Gesetz, geschweige denn um die türkische Verfassung. Laut der Media and Law Studies Association (MLSA) saßen im April dieses Jahres 26 Journalisten wegen kritischer Berichterstattung im Gefängnis.

Unter der aktuellen Regierung wird Kritik als Beleidigung aufgefasst, weshalb auch unbescholtene Bürger, die in der Öffentlichkeit die Regierungspolitik kritisieren, von der Polizei festgenommen werden und ins Gefängnis kommen können. Kritische Kommentare in den sozialen Medien sind der Regierung ebenfalls ein Dorn im Auge.

RTÜK: Ein Instrument zur Kontrolle der Medien?

Seit 1994 gibt es die Fernseh- und Rundfunkaufsichtsbehörde (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, kurz RTÜK), auch Oberster Rundfunk- und Fernsehrat genannt. Die eigentliche Aufgabe dieser Behörde besteht darin, den privaten Rundfunk (Radio, Fernsehen, On-Demand- und Streaming-Medien im Internet) zu regeln und zu überwachen. Sie kann Sendelizenzen vergeben und entziehen und muss auf die Einhaltung der Medienrichtlinien achten. 

Die neun Mitglieder der RTÜK werden vom türkischen Parlament für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Da die Regierungspartei im Parlament eine Mehrheit besitzt, bestehen auch die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich aus Getreuen der AK Parti.

Seit Jahren gibt es massive Kritik an diesem Rundfunk- und Fernsehrat, weil die Regierung diese Einrichtung dazu nutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken und die Medien zu zensieren. In regelmäßigen Abständen werden empfindliche Geldstrafen verhängt, Sendeverbote gegen kritisch berichtende Fernsehsender ausgesprochen oder Internetblockaden verhängt. So musste der oppositionelle Fernsehsender „Sözcü TV“ für einige Zeit seinen Sendebetrieb einstellen, weil die mächtige AK Parti sich vor kritischer Berichterstattung fürchtet.

Polizeirazzien und Zwangsverwaltung: Der Druck auf kritische Sender

Wie groß die Angst Ankaras und seiner Getreuen vor der freien Presse ist, zeigte sich am Mittwoch, als Spezialkräfte der Polizei am frühen Morgen die Sendezentrale des Fernsehsenders Halk TV stürmten. Vor laufenden Kameras wurde der Sendebetrieb eingestellt und der TV-Sender unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Das ist ein gezielter Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Vom politischen Streit zur Vermeidung öffentlicher Debatten

Vor der Machtübernahme der AK Partei im Jahre 2002 war es unter den politischen Parteien üblich, sich gegenseitig zu kritisieren und auch im Fernsehen Streitgespräche zu führen. Auf diese politische Kultur hat die AK Partei nie besonderen Wert gelegt, weshalb ihre Parteiführung es immer vermieden hat, mit politischen Kontrahenten im Fernsehen ein Streitgespräch zu führen. Viel zu groß ist die Angst vor einer Bloßstellung und dem Scheitern.

2018: Das Ende der parlamentarischen Kontrolle

Seit dem 19. März 1877, noch im Osmanischen Reich, besaß die Türkei ein parlamentarisches System. Aus heutiger Sicht mag es kein demokratisches System nach westlichem Muster gewesen sein, aber es gab eine parlamentarische Demokratie, die das Volk repräsentierte.

Diese parlamentarische Tradition endete nach 141 Jahren mit der Einführung eines Präsidialsystems unter der aktuellen Regierung. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es noch eine gewisse parlamentarische Kontrolle der Regierung durch die Opposition, auch wenn Kemal Kılıçdaroğlu dem Regierungslager zuzurechnen ist.

Die Checks and Balances, also die gegenseitige Kontrolle der drei Säulen Legislative, Exekutive und Judikative, wurden mit dem Präsidialsystem abgeschafft. Das türkische Parlament, Türkiye Büyük Millet Meclisi (TBMM), ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

Vor Kurzem stellte eine Oppositionspartei in der Nationalversammlung einen Antrag auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal. Es sollte geklärt werden, wie hoch der wirtschaftliche Schaden ist, welche Personen in den Fondsskandal verwickelt sind und wie die Anleger ihr Geld wiederbekommen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der AK Parti und des inoffiziellen Koalitionspartners MHP abgelehnt. Anders ausgedrückt: Es gibt kein Interesse an einer Aufklärung des Skandals.

Bei einem Hotelbrand in einem Skiort in Bolu starben am 21. Januar 2025 78 Menschen, darunter 34 Kinder, und 137 Urlauber wurden dabei verletzt. Die Ursachen für den folgenschweren Hotelbrand und die Verantwortlichen sollten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt werden. Es kam, wie es kommen musste: Der Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wurde mit den Stimmen der AK Parti und der MHP abgelehnt.

Mit der Einführung des Präsidialsystems vereinigt das Staatsoberhaupt so viel Macht und so viele Befugnisse auf sich, dass selbst die einstigen osmanischen Sultane davon träumen könnten. Es hat sich ein System etabliert, in dem Minister nach Belieben ausgetauscht werden können, die parlamentarische Kontrolle des Präsidenten nicht funktioniert und dessen Entscheidungen nicht nachvollzogen werden können.

Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts, die der Erdoğan-Regierung wegen Rechtsverstößen die Leviten lesen, werden einfach nicht umgesetzt. Journalisten oder oppositionelle Politiker, die einen Artikel geschrieben oder eine Meinung geäußert haben, können monatelang im Gefängnis landen.

Wenn ein Richter einen Journalisten oder einen Oppositionspolitiker wieder auf freien Fuß setzt, weil er keinen Gesetzesverstoß erkennen kann, muss dieser Richter damit rechnen, strafversetzt zu werden. Das ist dann keine Demokratie mehr, sondern eine Willkürherrschaft.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei


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Siedler-Gewalt
Israel: Radikale Siedler verletzen US-Journalistin Heidi Levine

Tel Aviv – Washington-Post-Fotografin Heidi Levine berichtet, etwa 50-mal getreten worden zu sein. Trotz ihrer deutlich sichtbaren Pressekennzeichnung wurde sie zu Boden gestoßen, beraubt und schwer misshandelt.

Während des Angriffs auf palästinensische Olivenernter setzten israelische Soldaten Tränengas ein; nach Zeugenaussagen wurde ein Palästinenser von Soldaten ins Bein geschossen. Die Gewalt im Westjordanland nimmt seit Wochen zu.

Angriff trotz „PRESS“-Weste

Die US-amerikanische Fotojournalistin Heidi Levine ist am Freitag bei einem Angriff israelischer Siedler auf palästinensische Olivenernter im besetzten Westjordanland verletzt worden. Die 64-jährige Fotografin arbeitet für die US-Zeitung The Washington Post. Sie trug eine Schutzweste mit der gut sichtbaren Aufschrift „PRESS“ auf Vorder- und Rückseite sowie einen Helm. Dennoch wurde sie nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien von maskierten Angreifern zu Boden gebracht, getreten und beraubt.

Der Angriff ereignete sich nahe dem Dorf Abu Falah nordöstlich von Ramallah. Nach Angaben von Reuters waren rund 80 Siedler an dem Übergriff beteiligt. Sie kamen demnach von einem Hügel zu einem terrassenförmig angelegten Olivenhain, auf dem palästinensische Dorfbewohner die jährliche Ernte einbringen wollten. Die Angreifer warfen Steine, setzten Schleudern ein und steckten Olivenbäume in Brand.

„Sie traten immer weiter auf mich ein“

Levine schilderte nach dem Angriff im Krankenhaus, wie sie zu Boden gestoßen und misshandelt wurde. Gegenüber Journalisten sagte sie laut Al Jazeera, ihre Angreifer hätten sie „wahrscheinlich 50-mal“ getreten. Die Fotografin erklärte außerdem, dass sie ohne ihre Schutzweste und ihren Helm möglicherweise nicht überlebt hätte.

„Ich wurde angegriffen und zu Boden gestoßen. Zum Glück hatte ich meine Schutzweste und meinen Helm, sonst wäre ich wahrscheinlich gar nicht mehr hier, denn sie traten immer weiter auf mich ein“, sagte Levine nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein unabhängiger Journalist, Jasper Nathaniel, beobachtete den Angriff und schilderte Al Jazeera, wie die Fotografin am Boden lag und von mehreren Personen umringt wurde. Die Angreifer hätten sie geschlagen, mit Gegenständen traktiert, beraubt, wieder hochgezogen und erneut getreten. Levine habe sich in einem sehr schlechten Zustand befunden und zunächst kaum aufstehen können.

Während des Übergriffs wurden ihr nach Angaben der Washington Post Kameras und Mobiltelefon abgenommen. Damit verlor die Journalistin nicht nur ihre Ausrüstung, sondern auch ihr Handy. Andere Journalisten und Helfer konnten schließlich zu ihr gelangen und sie in Richtung der Rettungskräfte bringen. Nach Angaben der Berichte griffen die Siedler erneut an, als die Helfer Levine wegbringen wollten. Anschließend wurde sie in ein Krankenhaus in Ramallah gebracht.

Washington Post fordert gründliche Untersuchung

Die Washington Post verurteilte den Angriff scharf. Chefredakteur Matt Murray erklärte, die Zeitung sei empört darüber, dass ihre Fotografin während der Berichterstattung angegriffen worden sei.

„Heute Morgen wurde eine Fotografin der Washington Post, Heidi Levine, bei ihrer Arbeit im Westjordanland von israelischen Siedlern angegriffen“, erklärte Murray. Er betonte, Levine habe sichtbare Kennzeichnungen getragen, die sie eindeutig als Journalistin ausgewiesen hätten.

Die Zeitung sei erleichtert, dass Levine medizinisch versorgt worden sei und sich in Sicherheit befinde. Zugleich forderte Murray eine gründliche Untersuchung des Angriffs und Konsequenzen seitens der zuständigen Behörden.

Der Fall wirft erneut die Frage nach dem Schutz von Journalisten in Konfliktgebieten auf. Levine war nicht als Teilnehmerin einer Auseinandersetzung vor Ort, sondern als Fotografin, die über die Olivenernte und die Angriffe auf palästinensische Bauern berichtete. Ihre Pressekennzeichnung war nach Angaben der Zeitung klar sichtbar.

Israelische Soldaten setzten Tränengas ein

Der Angriff auf Levine fand im Beisein israelischer Streitkräfte statt. Die Berichte über das Verhalten der Soldaten unterscheiden zwischen dem Vorgehen gegen die Siedler und ihrem Einsatz gegen Palästinenser.

Nach Angaben von Reuters fuhren mindestens zwei israelische Militärjeeps während des Angriffs durch das Gebiet. Die Soldaten setzten Tränengas in Richtung der Palästinenser ein, die den Fahrzeugen ausgewichen waren. In der Umgebung waren zudem Schüsse zu hören. Ein Reuters-Fotograf beobachtete mindestens einen bewaffneten Siedler, der eine Schusswaffe abfeuerte.

Al Jazeera und die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichteten unter Berufung auf einen Zeugen, israelische Soldaten hätten einen Palästinenser ins Bein geschossen. Der unabhängige Journalist Jasper Nathaniel sagte Al Jazeera, die Soldaten hätten nach dem Angriff der Siedler das Feuer eröffnet und Tränengas eingesetzt. Der verletzte Mann sei schließlich mit einem Krankenwagen abtransportiert worden.

Nathaniel kritisierte, dass die Soldaten die Siedler nicht gestoppt hätten, sondern stattdessen gegen Palästinenser vorgegangen seien. Er berichtete außerdem, Soldaten hätten ihre Waffen auf Sanitäter gerichtet, die dem verletzten Mann halfen, und Journalisten weggestoßen. Diese Schilderungen stammen von dem Augenzeugen; die einzelnen Vorgänge sind entsprechend den jeweiligen Berichten zuzuordnen.

Weitere Angriffe auf Olivenernter und ihre Bäume

Die Attacke auf Levine war Teil einer Reihe von Übergriffen auf Palästinenser, die während der jährlichen Olivenernte ihre Felder bewirtschaften wollten. Auch in anderen Orten im Gouvernement Ramallah und al-Bireh wurden Bauern angegriffen.

In Burqa östlich von Ramallah wurden nach Angaben palästinensischer Quellen mehrere Menschen verletzt. In Turmus Aya sollen Siedler Bauern angegriffen und Fahrzeuge sowie Olivenbäume in Brand gesetzt haben. Auch ein Helfer des Zivilschutzes wurde nach diesen Berichten verletzt.

Die Olivenernte ist für zahlreiche palästinensische Familien eine wichtige Einkommensquelle. Angriffe auf Bauern, die Zerstörung von Bäumen, die Beschädigung landwirtschaftlicher Ausrüstung und der Diebstahl von Erntegut bedrohen ihre wirtschaftliche Grundlage. Hinzu kommen Einschränkungen beim Zugang zu den eigenen Feldern.

Die palästinensische Kommission gegen Kolonisierung und die Trennungsmauer erklärte in dieser Woche, seit Beginn der Erntesaison Anfang Oktober mindestens 136 Angriffe im Zusammenhang mit der Olivenernte dokumentiert zu haben. Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din registrierte laut Reuters seit dem 27. September mindestens 170 gewaltsame Übergriffe im Zusammenhang mit der Ernte.

Gewalt nimmt seit Wochen zu

Die Vorfälle ereignen sich vor dem Hintergrund einer seit Monaten angespannten und sich zuletzt weiter verschärfenden Lage im besetzten Westjordanland. Al Jazeera berichtete, dass die Angriffe auf palästinensische Gemeinden in den vergangenen Wochen zugenommen hätten. Betroffen seien nicht nur landwirtschaftliche Flächen, sondern auch Wohnhäuser und Fahrzeuge.

Die Gewalt gegen palästinensische Bauern und ihre Ernten geht zudem über körperliche Angriffe hinaus. Werden Bäume zerstört, Felder unzugänglich gemacht oder Ernten gestohlen, verlieren Familien Einkünfte und einen Teil ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die jährliche Olivenernte ist deshalb längst auch zu einem Brennpunkt der Auseinandersetzungen um Land und Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen geworden.

Die Angriffe auf palästinensische Erntehelfer und auf Journalisten, die darüber berichten, stehen damit in einem größeren Zusammenhang. Heidi Levine wurde trotz ihrer sichtbaren Kennzeichnung als Pressevertreterin schwer verletzt. Die Forderung der Washington Post nach einer gründlichen Untersuchung richtet sich an die zuständigen Behörden, die den Angriff aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen sollen.

 


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Köln
UID stellt neuen Zentralvorstand vor

Köln – Die Union Internationaler Demokraten (UID) hat nach seiner neunten Ordentlichen Generalversammlung am 10. Oktober 2026 seinen neuen Zentralvorstand für die kommende Amtszeit bekannt gegeben. Unter der Leitung des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Kenan Aslan wurden die Zuständigkeiten für die einzelnen Ressorts neu verteilt.

Kenan Aslan

In einer Erklärung teilte die UID mit:

„Nach unserer Ordentlichen Generalversammlung wurde unter der Führung unseres Bundesvorsitzenden Kenan Aslan der neue Zentralvorstand für die kommende Amtszeit bestimmt. Wir werden unsere Arbeit im Sinne von Einheit, Zusammenhalt und gemeinsamer Verantwortung fortsetzen, die institutionelle Struktur unserer Organisation stärken und unsere Aktivitäten weiter vorantreiben.“

Der Verband gratulierte in seiner Mitteilung allen Mitgliedern des Zentralvorstands und wünschte ihnen, allen Weggefährten, Mitstreitern sowie der gesamten UID-Familie in der neuen Amtszeit viel Erfolg. Mit der Bekanntgabe des neuen Vorstands beginnt für den Verband eine neue Arbeitsphase.

Neuer Vorstand im Überblick:

Bundesvorsitzender: Kenan Aslan
Generalsekretär: Ahmet Furkan Katırcıoğlu
Verbandsarbeit und Organisation: Mehmet Sağanak
Familien- und Sozialangelegenheiten: Dilara Kılıç
Forschung, Entwicklung und Bildung: Mehmet Akkoç
Informations- und Kommunikationstechnologien: İsa Ünver
Wirtschaft: Hasan Emre Aydın
Jugendabteilung: Abdullah Erkuş
Kultur und Kunst: Nebahat Zeren Cemalioğlu
Rechtsangelegenheiten: Cihad Güleç
Öffentlichkeitsarbeit: Fadime Kara
Frauenabteilung: Atiye Sav
Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten: Hakan Geçol
Politische Angelegenheiten: Safiye Ulufer
Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen: Osman Gökalp
Medien und Öffentlichkeitsarbeit: Muhammed Ürker

Yasin Bas

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Aserbaidschan
Baku: Delegationen verlassen Saal während Rede von Israels Präsident Herzog

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Baku – Beim 7. Gipfel der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ist es am heutigen Donnerstagmittag zu einem bemerkenswerten diplomatischen Protest gekommen.

Wie internationale Medien berichten, verließen Vertreter von mehr als zehn Ländern den Saal, als der israelische Präsident Isaac Herzog mit seiner Rede begann.

Erdoğan sagt Teilnahme aus Protest ab

Bereits im Vorfeld hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seine Teilnahme an dem Gipfel abgesagt. Grund dafür war die Einladung des israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Erdoğan blieb dem Gipfel aus Protest fern und ließ sich durch Außenminister Hakan Fidan vertreten. Damit setzte die Türkei bereits vor Beginn der Veranstaltung ein deutliches Zeichen gegen die israelische Teilnahme und das  Vorgehen der israelischen Armee in Gaza.

Türkei, Iran und weitere Länder protestieren

Nach übereinstimmenden Berichten erhob sich der türkische Außenminister Hakan Fidan gemeinsam mit seiner Delegation und verließ den Saal, als Herzog das Rednerpult betrat. Neben der Türkei sollen auch die Delegationen aus Iran, Pakistan, Palästina und Kuwait den Saal verlassen haben. Iran wurde durch den stellvertretenden Außenminister Kazım Garibabadi vertreten.

Wie internationale Medien unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, verließen auch Vertreter aus Saudi-Arabien, Irak, Ägypten, Jordanien, Malaysia, Indonesien und Bangladesch den Saal. Nach Angaben der Times of Israel blieb der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, während der gesamten Ansprache im Saal. Auch die Delegationen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahreins sollen anwesend geblieben sein.

Wachsende Isolation Israels

Der koordinierte Auszug zahlreicher Delegationen fällt in eine Zeit, in der Israel wegen seines militärischen Vorgehens im Gazastreifen international zunehmend unter Druck steht. Menschenrechtsorganisationen und mehrere UN-Gremien erheben seit Monaten schwere Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung, die in weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig und mit einem Völkermord vergleichbar eingestuft wird. Die israelische Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Doch die Szene in Baku zeigt deutlich, wie sehr sich das Land in weiten Teilen der Staatengemeinschaft isoliert hat. Dass ausgerechnet auf einem asiatischen Kooperationsgipfel, der eigentlich dem Dialog und der vertrauensbildenden Zusammenarbeit gewidmet ist, mehr als zehn Delegationen demonstrativ den Saal verlassen, dürfte für Israel ein schwerer diplomatischer Rückschlag sein. Herzogs Versuch, Israel als Partner der asiatischen Region zu präsentieren, wurde damit sichtbar konterkariert.

Herzog: „Boykott hat im Bereich der Zusammenarbeit keinen Platz“

In seiner Rede betonte der israelische Präsident, Israel wolle die Zusammenarbeit mit der asiatischen Region stärken. Nach Angaben israelischer Medien sagte Herzog, „Boykott hat im Bereich der Zusammenarbeit keinen Platz“. Dass dieser Satz ausgerechnet vor einem nahezu halb leeren Saal fiel, verleiht ihm eine besondere Note.

Der CICA-Gipfel in Baku bringt Vertreter zahlreicher asiatischer Staaten zusammen. Am Rande des Gipfels wurde der türkische Außenminister Fidan nach Angaben diplomatischer Kreise auch vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev empfangen. Zudem kam Fidan mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem vertraulichen Gespräch zusammen.

Turgay Gülek

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