Tel Aviv – Der israelische Oppositionsleiter und Chef der säkular-nationalistischen Partei Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman, fordert eine strafrechtliche Untersuchung gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Der schwere Vorwurf: Netanjahu versuche, das Land vor den anstehenden Wahlen gezielt in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen, um eine drohende Niederlage abzuwenden.

In einem offiziellen Schreiben an die Regierungsbeauftragte für Rechtsfragen erhob Lieberman am Montagmorgen schwere Anschuldigungen gegen das Staatsoberhaupt. Netanjahu habe im vergangenen Monat massiven Druck auf die Spitzen der israelischen Sicherheitsbehörden ausgeübt, um Militäraktionen durchzusetzen, die zu einer gravierenden Fehleinschätzung gegenüber Teheran führen könnten.

Vorwurf des Hochverrats kurz vor den Wahlen

Lieberman warf dem Premierminister vor, aus reiner Angst vor einem Machtverlust das Leben von IDF-Soldaten aufs Spiel zu setzen. Der Versuch, den Staat Israel kurz vor den Wahlen in einen Krieg zu verwickeln, gepaart mit der Bereitschaft, Soldatenleben zu opfern, stelle einen Verrat am Staat, seiner Sicherheit und seinen Truppen dar.

Die Anschuldigungen wiegen besonders schwer, da Lieberman keineswegs dem linken oder taubenhaften Spektrum angehört. Der in der Sowjetunion geborene Politiker gilt seit Jahrzehnten als einer der einflussreichsten und eigenwilligsten Akteure des israelischen Establishments.

Als rechtsnationaler Hardliner vertritt er seit jeher extrem aggressive Positionen gegenüber dem Iran, der Hamas und der Hizbullah und machte in der Vergangenheit mit radikalen Vorschlägen wie obligatorischen Loyalitätseiden für Nicht-Juden sowie umstrittenen Gebietsaustausch-Plänen auf sich aufmerksam.

Ein säkularer Hardliner im Bruch mit Netanjahu

Gleichzeitig unterscheidet sich Liebermans Profil drastisch von Netanjahus religiös-rechten Bündnispartnern. Lieberman steht für einen strikten Säkularismus und bekämpft vehement die Privilegien der ultraorthodoxen Parteien.

Er fordert zivile Eheschließungen, öffentlichen Nahverkehr am Sabbat sowie das Ende der Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Männer. Einst Netanjahus enger Weggefährte und Büroleiter, brach er vor Jahren mit dem Premierminister und verweigerte mehrfach den Eintritt in dessen Koalitionen – ein Schritt, der die anhaltende politische Krise im Land maßgeblich prägte

.Dass nun ausgerechnet ein als säkularer Rechtsaußen geltender Sicherheitspolitiker dem Premierminister Hochverrat und eine gezielte Kriegseskalation vorwirft, unterstreicht die dramatische Zuspitzung des Machtkampfs vor dem Urnengang. Aus der Staatskanzlei des Premierministers liegt bislang keine offizielle Stellungnahme vor.

Netanjahu warnt vor Atomkrieg

Parallel zu den juristischen Vorwürfen sorgt eine digitale Wahlkampfoffensive Netanjahus für scharfe Kritik. Über seine Social-Media-Kanäle verbreitete der Ministerpräsident eine KI-generierte Grafik, die einen Atompilz über der Skyline von Tel Aviv zeigt. Gezeigt wurde zudem die Warnung eines rechten Kommentators vor einem „zweiten Holocaust“, sollte die Bevölkerung nicht für Netanjahu stimmen.

Opposition wirft Netanjahu Hysterie und Kontrollverlust vor

Die Reaktion der Opposition ließ nicht auf sich warten. Gadi Eisenkot, Chef der Jaschar-Partei, bezeichnete Netanjahu angesichts der Veröffentlichung der Atombomben-Grafik als „hysterisch“ und warf ihm vor, mit Falschbehauptungen und Panikmache von eigenen Sicherheitsfehlern abzulenken.

Auch Yair Golan von den Demokraten zeigte sich schockiert und forderte, Netanjahu von den sozialen Medien fernzuhalten, da dieser offensichtlich die Kontrolle verloren habe. Naftali Bennett warnte, der Premierminister versuche der Bevölkerung einzureden, dass ohne ihn der Untergang bevorstehe – dies sei eine gefährliche Lüge.

Oppositionsführer Jair Lapid griffen die Kampagne ebenfalls scharf an. Netanjahu sei „komplett von den Gleisen abgekommen“. Lapid verwies sarkastisch auf Netanjahus Ankündigungen, Vorbereitungen für eine Umgehungswirtschaft und globale Bankensanktionen zu treffen sowie auf US-Sicherheits- und Militärhilfen zu verzichten. Zudem stehe Netanjahus Kurs für eine zunehmende Isolierung Israels, wirtschaftliche Verarmung und eine Vorzugsbehandlung der ultraorthodoxen Klientel.

Militärführung widerspricht Kriegsszenario

Netanjahu selbst wies die Anschuldigungen zurück und behauptete bei einem Besuch einer Arrow-Raketenabwehrbatterie, Geheimdiensthinweise deuteten auf mögliche Angriffe des Iran hin, um die Wahlen zu stören. Dem widersprachen jedoch hochrangige Sicherheitskreise:

Sowohl Verteidigungsminister Israel Katz als auch Generalstabschef Eyal Zamir und Gadi Eisenkot stellten klar, dass vor den Wahlen weder eine operative Notwendigkeit noch eine unmittelbare iranische Bedrohung bestehe, die einen Militärschlag rechtfertigen würde. Während die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ohne klare Mehrheiten prognostizieren, blickt das Land unter beispielloser politischer Spannung auf den morgigen Wahltag.

פניתי הבוקר ליועצת המשפטית לממשלה בדרישה לפתוח בחקירה פלילית נגד בנימין נתניהו באשמת בגידה. בחודש האחרון ראש ממשלת ישראל, בנימין נתניהו, לוחץ על ראשי מערכת הביטחון לנקוט צעדים שעלולים לייצר מיסקלקולציה מול איראן. הניסיון לגרור את מדינת ישראל ערב הבחירות למלחמה, יחד עם הנכונות להקריב את חיילי צה״ל רק בשל חשש מהפסד בבחירות, הם בגידה במדינה, בביטחונה ובחיילי צה״ל.

— אביגדור ליברמן (@AvigdorLiberman) October 26, 2026

Brasilia – Luiz Inácio Lula da Silva hat die dramatische Stichwahl um die Präsidentschaft in Brasilien gewonnen und sich eine weitere Amtszeit an der Spitze des südamerikanischen Landes gesichert. Der Sieg gegen seinen rechtsextremen Herausforderer Flávio Bolsonaro beendet einen extrem polarisierten Wahlkampf, der bis zuletzt von schweren Vorwürfen gegen den Tech-Konzern Meta überschattet worden war.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse brachen in zahlreichen Großstädten des Landes Jubelstürme aus. Allein auf der symbolträchtigen Avenida Paulista in São Paulo feierten Zehntausende Anhänger den Ausgang der Wahl.

Lulas Triumph löste auch international rasche Reaktionen aus: Führende Politiker wie Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, Kanadas Premierminister Mark Carney, Paraguays Präsident Santiago Peña sowie US-Politiker Bernie Sanders gratulierten dem Linkspolitiker und würdigten den Wahlausgang als Stärkung der brasilianischen Demokratie. 

„Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden! Herzlichen Glückwunsch, Präsident Lula“, schrieb der Oberbürgermeister von New York, Zohran Mamdani, auf X.

Der Triumph ist zugleich eine Absage an die Einflussnahme aus den USA: Lula gilt als einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump in der Region. Im Wahlkampf hatte er Trumps Handelspolitik scharf verurteilt und betont, dass Brasilien „niemands Hinterhof“ sei. Trump wiederum hatte den Wahlkampf genau verfolgt und den Zwischenerfolg von Lulas Herausforderer Flávio Bolsonaro nach der ersten Wahlrunde noch als „großartigen Sieg“ bezeichnet.

Vom Fabrikarbeiter an die Staatsspitze

Für viele Brasilianer ist der erneute Wahlsieg Lulas weit mehr als nur ein politisches Comeback – er symbolisiert den Aufstieg der klassischen Arbeiterschicht. Lula wuchs in ärmsten Verhältnissen auf und arbeitete bereits im Kindesalter als Schuhputzer und Straßenhändler. Später absolvierte er eine Lehre zum Metallarbeiter und Dreher in der Automobilindustrie von São Paulo. Ein Arbeitsunfall an einer Hydraulikpresse, bei dem er im Alter von 19 Jahren seinen kleinen Finger verlor, prägt sein Auftreten bis heute.

In den 1970er-Jahren stieg er als gewählter Gewerkschaftsführer an die Spitze der Metallarbeiterbewegung auf und forderte während der damaligen Militärdiktatur mit historischen Streiks das Regime heraus. Aus dieser Bewegung heraus gründete er 1980 die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) und stieg schließlich vom einfachen Fabrikarbeiter bis zum Präsidenten auf – eine Biografie, die im heutigen politischen Establishment Lateinamerikas nahezu einzigartig ist.

Vorwurf der Reichweiten-Drosselung: Streit mit Meta überschattet Wahlkampf

Im Zentrum der dramatischen Schlussphase des Wahlkampfs stand jedoch eine juristische und politische Auseinandersetzung mit dem US-Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp. Lulas Wahlkampfteam hatte Meta beschuldigt, durch algorithmische Manipulationen und plötzliche Reichweiten-Drosselungen gezielt pro-Lula-Inhalte zu unterdrücken, während Beiträge des Bolsonaro-Lagers bevorzugt ausgespielt worden seien. Unter anderem fehlten bei Beiträgen des amtierenden Präsidenten zeitweise Interaktions- und Teilen-Buttons.

Lulas Partei zog daraufhin vor das oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE), das Meta unter Androhung hoher Tagesstrafen dazu verpflichtete, die Gleichbehandlung beider Kandidaten unverzüglich sicherzustellen. Während der US-Konzern die Vorwürfe einer bewussten Beeinflussung zurückwies und von technischen Fehlern sprach, machten Proteste vor Firmengebäuden die Rolle digitaler Plattformen zum zentralen Thema. In seinen ersten Erklärungen nach dem Sieg sprach Lula explizit davon, dass das Land Versuchen der Einflussnahme über globale digitale Netzwerke erfolgreich getrotzt habe.

Herausforderungen für die neue Amtszeit

Mit dem Wahlsieg steht Lula vor der Aufgabe, ein tief gespaltenes Land zu befrieden. Neben der gesellschaftlichen Versöhnung stehen die wirtschaftliche Stabilisierung sowie der Schutz des Amazonas-Regenwaldes ganz oben auf seiner Agenda. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Opposition auf das Ergebnis reagiert und welche rechtlichen Nachspiele die Streitigkeiten um die Rolle der Social-Media-Giganten im Wahlkampf haben werden.

Quedará en los libros de historia cómo un viejo obrero de fábrica les hizo frente a todo el poder mediático y financiero del sionismo y de EEUU. Serás inmortal, Luiz Inácio Lula da Silva. https://t.co/TMTAao0shH

— Daniel Salcan (@Danielsalcan_) October 25, 2026

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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Chefberater Oktay Saral entlassen. Saral hatte das Kopftuchverbot an Schulen in Aserbaidschan kritisiert und Baku aufgefordert, es zurückzunehmen. Berichten zufolge hatte die aserbaidschanische Seite seine Ablösung verlangt. Offiziell haben weder Ankara noch Baku Gründe für den Schritt genannt.

Saral bestätigte die Entlassung am Sonntag. „Ich habe absoluten Respekt vor der Entscheidung des Präsidenten“, sagte er Middle East Eye. Dem Journalisten Talat Atilla sagte er laut der Zeitung Karar: „Wir sind nicht an Ämter gebunden. Unser Präsident hat mich ernannt, auf seine Anweisung bin ich ausgeschieden.“ Er habe „keinen Groll gegen niemanden“. Auf die Frage, ob seine Äußerungen zu Aserbaidschan der Grund gewesen seien, antwortete er: „Ja, so scheint es.“ Und weiter: „Wichtig ist die Republik Türkei.“

Streit um das Kopftuch

Aserbaidschans Regierung hatte im September eine Regelung beschlossen, die Kleidung verbietet, die „nicht mit dem Prinzip des Säkularismus vereinbar“ sei. Das Wort Kopftuch kommt darin nach Angaben der Zeitung The National nicht ausdrücklich vor.

Weil die Vorschriften zusätzliche Kleidungsstücke einschränken, wird sie aber als faktisches Kopftuchverbot an Grund- und weiterführenden Schulen kritisiert. Das staatliche Fernsehen erklärte, die Regeln sollten Versuche stoppen, der nationalen Identität arabisch-persische Werte hinzuzufügen.

Vor dem aserbaidschanischen Konsulat in Istanbul gab es Proteste. Das Innenministerium in Baku gab an, 37 Menschen seien festgenommen worden, weil sie beim Widerstand gegen die Umsetzung die öffentliche Ordnung gestört hätten. NetBlocks meldete Einschränkungen bei TikTok, Instagram und X bei mehreren Internetanbietern. Videos zeigten weinende Schülerinnen, die nach eigenen Angaben nicht in die Klassenzimmer gelassen worden seien.

Saral schrieb in sozialen Medien: „Dass kopftuchtragenden Schülerinnen in Aserbaidschan das Recht auf Bildung verwehrt wird, ist inakzeptabel!“ Das Kopftuch sei „kein Hindernis, sondern eine Pflicht des Glaubens“. Das Recht auf Bildung dürfe „keiner ideologischen Zwangsmaßnahme geopfert werden“. Man erwarte, dass Aserbaidschan „so schnell wie möglich“ von diesem Fehler abrücke. Die AKP-Abgeordnete Zehranur Aydemir sprach von einer „Verletzung der Religionsfreiheit und des Rechts auf Bildung“.

Reaktion aus Baku

Die Partei Neues Aserbaidschan (YAP) von Präsident Ilham Aliyev verurteilte Saral und AKP-Politiker, die Aserbaidschans Praxis kritisiert hatten. Hochrangige türkische Vertreter sollten die Souveränität, die Verfassungsordnung und die inneren Angelegenheiten des Landes respektieren.

Die AKP solle ihre Äußerungen aufgeben. Die YAP nannte die türkischen Kommentare „populistisch und unverantwortlich“. Kein Staat der islamischen Welt habe das Recht, anderen muslimischen Völkern seinen Willen zu diktieren, hieß es. Türkei und Aserbaidschan sollten „hegemoniale Tendenzen in der islamischen Welt“ vermeiden.

Middle East Eye berichtete am 20. Oktober, Baku habe Ankara aufgefordert, Saral von seinem Posten zu entfernen. Zudem solle die Türkei juristisch gegen Beiträge in sozialen Medien vorgehen, die Aliyev beleidigten, und bestimmte Konten sperren. Drei Beamte und eine weitere Quelle hätten die Forderung bestätigt. Offiziell bestätigt wurde sie von keiner Regierung.

Außenminister Hakan Fidan sagte bei einem Besuch in Baku, die Probleme sollten im Dialog gelöst werden. Es gebe „absolut keinen Anlass“, sie zu Propaganda in sozialen Medien zu machen. Sein Besuch löste laut Middle East Eye feindselige Berichte in aserbaidschanischen Medien aus. Frühere türkische Versuche, die Spannungen zu entschärfen, seien gescheitert.

Gipfel der Turkstaaten

Die Entlassung fällt in die Woche, in der die Türkei Gastgeber des Gipfels der Organisation der Turkstaaten sein soll. Erdoğan lud Aliyev am Donnerstag telefonisch ein. Beide Seiten ließen offen, ob Aliyev kommt. Türkische Beamte fürchteten Berichten zufolge, er könnte wegen der Proteste in der Türkei fernbleiben. Eine aserbaidschanische Quelle sagte Middle East Eye: „Sarals Entfernung würde Aliyev ermutigen, am Gipfel teilzunehmen.“ Vor der Entscheidung habe die Wahrscheinlichkeit „unter fünfzig Prozent“ gelegen.

Die Türkei hatte Kopftücher in den 1990er-Jahren an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst verboten. Aserbaidschan hat 10,4 Millionen Einwohner, die Mehrheit gehört dem schiitischen Islam an. Beide Länder verbindet ein Verteidigungspakt und ein Handelsvolumen von Milliarden Dollar, und sie bezeichnen ihre Beziehung oft als „eine Nation, zwei Staaten“.

Der Analyst Sabir Askeroglu sieht den Schaden eher auf gesellschaftlicher Ebene durch schwindendes Vertrauen als in den Beziehungen der Staaten. Vasif Huseynov vom staatlichen Zentrum für Analyse internationaler Beziehungen sagte, die Regeln schützten nationale Werte und den Säkularismus, die türkische Erfahrung mit Kopftuchverboten sei auf Aserbaidschan nicht übertragbar.

Oktay Saral’a görevden alındığı iddialarını sordum, verdiği cevap söyle: “Cumhurbaşkanımızın verdiği karar başım gözüm üstünedir, takdir böyleymiş. Devletimiz varolsun.” https://t.co/OAOFEJBN8w

— Ragıp Soylu (@ragipsoyluTR) October 25, 2026

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Druck aus Aserbaidschan: Netanjahu blockiert „Völkermord-Resolution“

Tel Aviv – Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine KI-generierte Grafik verbreitet, die einen Atompilz über Tel Aviv zeigt. Dazu teilte er die Warnung des rechten Kommentators Yuval Bloomberg vor einem „zweiten Holocaust“, falls die Wähler einen Regierungschef wählten, der die Aufgabe gegenüber Iran nicht zu Ende bringe.

Oppositionspolitiker Jair Lapid reagierte mit mehreren Beiträgen und sagte im Fernsehen, Netanjahu sei „komplett von den Gleisen abgekommen“.

Netanjahu hatte die Grafik am Sonntag auf X geteilt. Sie zeigt eine Pilzwolke über der Skyline einer Großstadt. In dem Beitrag, den er weiterverbreitete, heißt es, der Staat Israel befinde sich in „realer und greifbarer existenzieller Gefahr“. Wenn die Iraner Atomwaffen erhielten, werde „nichts anderes mehr eine Rolle spielen“. Wer einen Regierungschef wähle, der die Aufgabe gegenüber Iran nicht zu Ende bringen könne, setze sich und seine Familie der „Gefahr eines zweiten Holocaust“ aus. Haaretz fasste den Vorgang so zusammen, Netanjahu warne vor einem „zweiten Holocaust“, falls er verliere.

Die Debatten um die Katar-Affäre und die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe nannte der Autor einen „riesigen Nebelvorhang“, der von dem einen Thema ablenken solle, das alles andere überrage. Bloomberg schrieb außerdem: „Wir haben noch zwei Jahre Trump, um die Aufgabe im Iran zu beenden, und es ist nicht vorherzusehen, was danach kommt.“

Reaktionen aus der Opposition

Der Chef der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, nannte Netanjahu laut Berichten „hysterisch“ und warf ihm Lügen und Angstmache vor. Das Volk werde ihn an der Wahlurne zurückweisen. Der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, schrieb, der Ministerpräsident habe das Bild einer Atombombe über Tel Aviv veröffentlicht, und forderte, Netanjahu von den sozialen Medien fernzuhalten. Netanjahu wies Vorwürfe zurück, er treibe eine Erneuerung des Krieges gegen Iran voran, um die Wahl zu beeinflussen.

Nach den letzten Umfragen vor der Wahl, die Haaretz zusammenfasst, liegt Eisenkot vor Netanjahu, beide verfehlen demnach eine Mehrheit.

Lapid: „Insgesamt logisch“

Lapid griff Netanjahus Wahlkampf in mehreren Beiträgen auf X an. „Netanjahus Kampagne: Der Staat Israel ist in Vernichtungsgefahr, deshalb habe ich beschlossen, auf die amerikanische Sicherheitsunterstützung zu verzichten, mich Sanktionen zu unterwerfen, die die Wirtschaft zerstören werden, und alle katarischen Agenten in meinem Büro zu belassen. Insgesamt logisch“, schrieb er sarkastisch.

In einem weiteren Beitrag warnte Lapid, Netanjahu habe den Polizeichef nur eingeladen, damit der Staat aufhöre, über ein Interview zu sprechen. Darin habe Netanjahu die Fassung verloren und angekündigt, dass Israel im Falle seiner Wahl auf Sanktionen zusteuere, auf eine Wirtschaft wie die des Iran und Nordkoreas, und auf die Kündigung der Sicherheitsabkommen mit den USA.

Netanjahu habe zudem versprochen, die Hamas in Gaza zu vernichten und die Wirtschaft in Israel wieder aufzubauen, so Lapid. „Und seitdem stützt er die Hamas in Gaza und zerstört die Wirtschaft in Israel.“

Zugespitzt formulierte er Netanjahus Kampagne so: „Wählt mich, und ihr bekommt ein isoliertes, gewalttätiges, gehasstes Land mit einer zerstörten Wirtschaft, Sanktionen, die zu wahnsinnigen Preiserhöhungen führen, und ohne militärisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten.“ Dann folgte laut Lapid ein „Bonus“: „Die Haredim werden nicht eingezogen, und Deri erhält Dutzende Milliarden Schekel.“

In einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 12 sagte Lapid: „Netanjahu ist komplett von den Gleisen abgekommen.“

Was Netanjahu zu Sanktionen gesagt haben soll

Lapids Angriffe beziehen sich auf Aussagen Netanjahus, über die am 23. Oktober berichtet wurde. Laut dem Axios-Journalisten Barak Ravid sagte er, Israel müsse sich auf „Bankensanktionen“ und eine „Umgehungswirtschaft“ vorbereiten. Auch die US-Sicherheitshilfe sei „vorbei“. Ynet gab die Aussage so wieder, dass die Hilfe bald enden werde, die Berichte weichen hier also voneinander ab. Die Times of Israel berichtete, er habe von der Vorbereitung auf globale Sanktionen und von Blockchain-Technik zu deren Umgehung gesprochen. Wirtschaftswissenschaftler, die Bank of Israel und Oppositionsführer kritisierten den Plan scharf.

Außerdem soll Polizeichef Daniel Levy Netanjahu und den Minister Itamar Ben-Gvir getroffen haben, ohne dass Opposition oder Wahlkommission dabei waren. Die Generalstaatsanwältin hatte Einwände, die Zentrale Wahlkommission genehmigte das Treffen.

Warnungen vor Angriffen Irans

Netanjahu sagte am Sonntag an einer Arrow-Raketenabwehrbatterie: „Wir haben Geheimdiensthinweise, dass Iran und seine Stellvertreter uns mit Angriffen herausfordern könnten, um die Wahlen zu stören.“ Er fügte hinzu: „Testet uns nicht.“

Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Samstag im Sender Kan, Israel habe vor der Wahl keine Kampagne gegen Iran begonnen und beginne auch keine. Er warf der Opposition vor, mit gegenteiligen Andeutungen unverantwortlich zu handeln. Eisenkot sagte am Donnerstag, es gebe keine direkte, unmittelbare iranische Bedrohung, die vor der Wahl einen Krieg erfordere. Generalstabschef Eyal Zamir soll laut Kanal 13 in einer nicht öffentlichen Sitzung gesagt haben, er sehe keinen operativen Bedarf für einen Schlag gegen Iran vor der Wahl.

Gewählt wird am Dienstag.

Netanyahu warns of ’second Holocaust‘ if he loses, shares image of nuclear blast https://t.co/SiM7qcbV1l

— Haaretz.com (@haaretzcom) October 25, 2026

Berlin – Israel bereitet eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands vor. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Lea Reisner, macht die Bundesregierung dafür mitverantwortlich: Sie trage Mitverantwortung für die „nächsten Verbrechen gegen die Palästinenser*innen“.

Auf X schrieb Reisner:

„Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die nächsten Verbrechen gegen die Palästinenser*innen.“ Man werde „wieder besorgte Worte der Bundesregierung hören, denen wieder keine Taten folgen“. Es brauche einen „Stopp der Waffenlieferungen, Sanktionen und die Anerkennung Palästinas“.

Anlass ist die Meldung, Israel bereite eine „vollständige Abriegelung“ des Westjordanlands vor.

Hintergrund: Großoperation in Hebron

Auslöser ist ein Anschlag an einem israelischen Militärkontrollpunkt bei Hebron am Freitag. Dabei sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Die beiden mutmaßlichen palästinensischen Schützen seien erschossen worden.

Israels Militär kündigte am späten Freitag eine „Anti-Terror“-Operation im Raum Hebron an. Beteiligt seien Soldaten, Polizei und weitere Sicherheitskräfte. Sie solle „mehrere Tage“ dauern. Zusätzlich seien Einsätze in „Dutzenden“ weiteren Gebieten im Westjordanland geplant.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands an. Die Streitkräfte würden in dem Hebroner Viertel, aus dem die mutmaßlichen Täter stammten, „von Haus zu Haus“ gehen. Er sagte: „Wir werden daran arbeiten, diesen Ort zu zerstören und ihn vollständig zu verändern.“

Netanjahu kündigte außerdem „umfangreiche Verhaftungswellen“ an. Man werde Hamas-Kämpfer verfolgen, „wo immer sie sind und zu jeder Zeit“. Die Operation soll nach seinen Angaben Abrisse und Zwangsvertreibungen umfassen. Das Vorgehen entspricht laut Al Jazeera den Methoden, die zuvor in Flüchtlingslagern im Norden des Westjordanlands angewendet wurden.

Hunderte Häuser durchsucht, rund 300 Familien vertrieben

Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenengesellschaft durchsuchten israelische Kräfte bis Samstagmorgen Hunderte Häuser im Raum Hebron. Dutzende davon seien in militärische Verhörzentren umgewandelt worden. Im Viertel al-Dschalda seien rund 300 palästinensische Familien vertrieben worden, berichteten Al-Jazeera-Reporter vor Ort. Auf Aufnahmen, die Palästinenser auf Telegram verbreiteten, seien Soldaten, Militärfahrzeuge, Einkaufswagen und andere Gegenstände zu sehen, die Straßen blockierten.

Israelische Bulldozer hätten zudem ein dreistöckiges Gebäude in Hebron zerstört. Weitere palästinensische Familien im Gebiet Ein Deir Bahha und Umgebung seien aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen.

Der palästinensische Aktivist und Politikanalyst Issa Amro aus Hebron sagte, knapp 800.000 Palästinenser im Gouvernement Hebron stünden „unter Belagerung“. Seit Samstagmorgen seien „alle Ein- und Ausgänge geschlossen“. Viele vertriebene Familien hätten die Häuser bereits in der Nacht verlassen, „ohne genügend Waren oder Kleidung mitzunehmen, ohne die Schulranzen der Kinder“. Er sagte Al Jazeera: „Sie liefen voller Angst, ohne zu wissen, wohin.“

Auch im Norden des Westjordanlands gingen die Razzien weiter. Israelische Kräfte drangen laut Al Jazeera in mindestens 15 Ortschaften ein, darunter Nablus, Dschenin, Tubas und Kalkilia. Zwischen Freitag und Samstagmorgen seien etwa 70 Menschen festgenommen und Hunderte weitere verhört worden, so die Gefangenengesellschaft.

Al-Jazeera-Reporterin Nour Odeh berichtete aus Ramallah von „viel Angst“ im gesamten besetzten Gebiet. Die Menschen blieben weitgehend von den Straßen fern. Es gebe „große Furcht“, dass das Vorgehen, das Netanjahu als erfolgreiches Modell aus den Flüchtlingslagern Tulkarem und Dschenin bezeichnet habe, auch in Hebron „Monate außerhalb der Häuser“ bedeuten könnte, „und möglicherweise den Verlust der Häuser durch massive Abrisse“.

Kritik von B’Tselem, Wahl am Dienstag

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem warnte, die geplante Offensive der Regierung komme „kollektiver Bestrafung und Handlungen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten“, gleich.

Die Abriegelung erfolgt wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel am kommenden Dienstag. Laut der Times of Israel hatte Israel bereits zuvor geplant, das besetzte Gebiet im Zusammenhang mit der Wahl abzuriegeln.

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die nächsten Verbrechen gegen die Palästinenser*innen.
Wir werden wieder besorgte Worte der Bundesregierung hören, denen wieder keine Taten folgen. Es braucht ein Stopp der Waffenlieferungen, Sanktionen und die Anerkennung Palästinas

— Lea Reisner (@_lea_li) October 23, 2026

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– Siedlergewalt –
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Tel Aviv – Angesichts wachsender internationaler Spannungen, drohender Handelsbeschränkungen und des zunehmenden Drucks auf das israelische Bankensystem hat Premierminister Benjamin Netanjahu einen bemerkenswerten Schritt veranlasst:

Offiziellen Berichten zufolge soll eine umfassende Strategie auf Basis von Blockchain-Technologie und Kryptowährungen ausgearbeitet werden, um Israel im Ernstfall vor potenziellen wirtschaftlichen Sanktionen und restriktiven Maßnahmen im globalen Zahlungsverkehr zu schützen.

Der Vorstoß verdeutlicht die Sorge der israelischen Regierung vor einer wirtschaftlichen Isolation, die durch eine Kombination aus politischem Druck westlicher Staaten, gezielten Handelsregulierungen und internationalen Boykottbewegungen droht.

Während traditionelle Finanzwege bei schärferen Sanktionen durch den Ausschluss aus dem internationalen SWIFT-System oder Kontensperren gefährdet sein könnten, sollen digitale Währungen und dezentrale Ledger-Technologien alternative Kanäle für den Außenhandel und staatliche Transaktionen öffnen.

Einordnung durch Experten: Parallelen zu Russland und dem Iran

Besondere Beachtung fand das Vorhaben in Fachkreisen. Der israelische Geopolitik-Analyst und Strategieforscher Dr. Shaiel Ben-Ephraim – ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der IDF-Einheit 8200 und früherer Diplomat des israelischen Außenministeriums – bewertete die entsprechenden Einlassungen Netanjahus als äußerst aufschlussreich.

Nach Ansicht von Ben-Ephraim offenbart der Plan drei wesentliche Aspekte:

1. Sanktionsumgehung nach Muster von Autokratien: Netanjahu bereite Israel offenkundig auf eine Zukunft vor, in der das Land ähnlichen wirtschaftlichen Restriktionen ausgesetzt sein wird wie Russland oder der Iran. Die Annahme sei, dass Israel das Überleben unter Sanktionen ähnlich wie diese Staaten bewerkstelligen könne.

2. Erosion des US-Bündnisses: Der Premierminister scheine einzukalkulieren, dass Israel die aktive und bedingungslose amerikanische Unterstützung verliert oder sich dieser nicht mehr sicher sein kann.

3. Funktionsweise für eine Elite: Eine Blockchain-gestützte Notfallökonomie sei in der Praxis kaum darauf ausgelegt, die gesamte Bevölkerung vor Armut zu schützen, sondern diene primär einer politischen und wirtschaftlichen Elite dazu, handlungsfähig zu bleiben.

Kritiker wie Ben-Ephraim warnen daher, dass ein solcher Kurs das Land langfristig in eine isolierte Kleptokratie verwandeln könnte, während die Regierung ihre militärische Linie im Gazastreifen und im Westjordanland ungeachtet internationaler Verurteilungen fortsetzt.

Wachsender Druck: Handelssanktionen und europäische Initiativen

Die Diskussion um mögliche finanzielle und wirtschaftliche Strafmaßnahmen findet vor dem Hintergrund einer spürbaren Abkühlung der Beziehungen zu mehreren westlichen Partnern statt. Bereits zuvor hatten zwölf westliche Staaten – darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada, Spanien, Schweden und die Niederlande – angekündigt oder beschlossen, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland einzuschränken. Die Regierungen begründeten diesen Schritt damit, dass der fortgesetzte Siedlungsausbau und die Gewalt radikaler Siedler eine Zwei-Staaten-Lösung systematisch untergraben.

Israel reagierte auf diese nationalen Alleingänge scharf. Unter anderem wurden diplomatische Gegenmaßnahmen ergriffen, wie die angekündigte Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem und der Ausschluss britischer Vertreter aus internationalen Gremien.

In israelischen Medien wie der Tageszeitung Yedioth Ahronoth wurde das Vorgehen der westlichen Staaten als schwerer diplomatischer Rückschlag für die Regierung Netanjahu gewertet. Die Sorge geht in Tel Aviv vor allem dahin, dass europäische Unternehmen aus Angst vor rechtlichen Grauzonen und bürokratischem Aufwand künftig gänzlich auf den Import israelischer Produkte verzichten könnten – ein schleichender Boykott, der weit über die eigentlichen Siedlungswaren hinausreicht.

Die Rolle der BDS-Bewegung und globaler Boykotts

Neben staatlichen Sanktionen und Handelsbeschränkungen blickt Israel seit Jahren mit großer Sorge auf zivilgesellschaftliche Kampagnen. Im Zentrum steht dabei die international agierende BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions). Die palästinensisch geleitete Organisation ruft weltweit zu wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykotts gegen Israel auf, bis das Land das Völkerrecht einhält und die Besatzung der palästinensischen Gebiete beendet.

Während Befürworter von BDS die Kampagne als gewaltfreies Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten betrachten, stuft die israelische Regierung die Organisation als antisemitisch und als strategische Delegitimierungskampagne ein. Israel hat in den vergangenen Jahren massiv diplomatische und finanzielle Ressourcen mobilisiert, um den Einfluss von BDS einzudämmen, und in einigen westlichen Ländern – darunter auch in Deutschland – wurden politische Beschlüsse gefasst, die bestimmte Aktivitäten der Bewegung kritisieren oder staatliche Förderungen für BDS-nahe Organisationen untersagen.

Dezentrale Absicherung für den Ernstfall

Die nun bekannt gewordenen Pläne zur Nutzung von Kryptowährungen und Blockchain-Technologien zeigen, dass sich Israel intensiv auf Szenarien vorbereitet, in denen traditionelle diplomatische und finanzielle Kanäle versagen könnten.

Durch den Einsatz fälschungssicherer und dezentraler Netzwerke hofft die Regierung, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr und die Beschaffung kritischer Güter auch bei schärferen westlichen Wirtschaftssanktionen oder logistischen Blockaden aufrechtzuerhalten. Ob und in welchem Umfang ein solcher digitaler Schutzschild im Ernstfall greifen kann, bleibt angesichts der globalen Regulierung von Kryptowährungen jedoch umstritten.

This is the most revealing interview clip from Netanyahu I have ever seen. Netanyahu explains that Israel is facing global sanctions and an end to US aid and proposes the use of blockchain and crypto as a solution. This is very telling: 1) Netanyahu is planning for a future of sanctions evasion. He believes that it is facing a similar future to Russia and Iran. Having seen them both survive that he believes Israel can do it too and seems resigned. 2) He believes Israel has lost active American support and does not think it can fight it. 3) The kind of blockchain and crypto solution he is discussing is not meant to uphold an entire economy. Rather, it is a good way for an elite to keep functioning while the people are in poverty. His plan is to move Israel further towards an isolated kleptocracy, while continuing to commit genocide and ethnic cleansing. This is the Israeli future.

— Shaiel Ben-Ephraim (@academic_la) October 23, 2026

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