Ein Gastkommenta von Michael Thomas
Die sogenannten „Antisemitismusbeauftragten“ Deutschlands. Dieses Amt wurde dereinst zum „Schutz jüdischen Lebens“ gegründet und soll der Weltöffentlichkeit die Aufrichtigkeit Deutschlands in ihrem vorgeblichen Kampf gegen Judenhass eindrücklich belegen.
Aber leider reduziert sich die Realität auf einen reinen Etikettenschwindel, eine Mogelpackung.
Seit nunmehr vielen Jahren herrscht immer dann nahezu vollständige Funkstille aus diesem Bundesamt, das in jedem Bundesland eine Vertretung unterhält, wenn es um den altbekannten und deshalb wohl eher langweiligen Kampf gegen den Judenhass geht, der seit Jahrhunderten in ganz Europa grassiert.
Da vermeldet die Presse zwar eine geringe Anzahl beispielsweise von Gesprächen zwischen dem Bundes-„Antisemitismusbeauftragten“ Felix Klein und der AfD-Spitze, allerdings legt er sogar dabei den Fokus auf sein eigentliches Interesse: Israel. Man solle, so Klein an die Adresse der AfD-Spitze gerichtet, doch gefälligst die Aktion „BDS“ (Boykott, Divestment, Sanctions) öffentlich verurteilen, die sich gegen Israels Politik richtet und deshalb von der deutschen Regierung als angeblich „antisemitisch“ bezeichnet wird. (1.)
Diese Haltung ist besonders problematisch; international wird dieser Vorwurf breitflächig bestritten. Geflissentlich „übersieht“ die Bundesregierung auch einen Brief, gegengezeichnet von zahlreichen jüdischen Intellektuellen, die von der Sanktionierung von BDS dringlich abraten, da sie eben keinesfalls antisemitisch sei.
Gerade das starrsinnige Festhalten der Regierung an diesem Quasi-Verbot und die Leidenschaft, mit der es von Felix Klein vertreten wird, zeigt den politischen Willen, nicht „jüdisches Leben“, sondern die Handlungen Israels beschützen zu wollen.
Heftiges Aufstoßen, sogar in der deutschen Regierung selbst, verursachte Klein mit seiner Idee, dass die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza vielleicht gar nicht falsch wäre. Das ging selbst der Regierung zu weit – und sie distanzierte sich davon (2.)
Mit geradezu erschreckender Entfernung von seiner Aufgabe als „Antisemitismusbeauftragter“ engagiert sich Klein immer wieder leidenschaftlich in der Verteidigung israelischer Politik. So hieß er die israelische Bombardierung von Krankenhäusern in Gaza gut. (3.)
Hier muss man kurz innehalten – und sich ganz grundsätzliche Fragen stellen:
Wir dürften darüber einig sein, dass angesichts des alten Judenhasses, der aus den Trümmern des letzten Weltkrieges erneut in die Gesellschaft kriechen konnte, die Einrichtung eines solchen Amtes sinnvoll war.
Allerdings ist die Idee, dessen Aufgabe könnte sich auf den Schutz israelischer Politik erstrecken bzw. erweitern, strikt abzulehnen.
Israel ist ein souveräner, moderner Staat, dessen Bevölkerung zu weit mehr als einem Fünftel gar nicht aus Juden besteht. Die Politik dieses Staates Israel braucht deutschen Schutz nicht und darf auch keinesfalls dazu führen, dass Völker- und Menschenrechtsbrüche nicht nur nicht geahndet, sondern sogar verteidigt werden.
Gerade das ebenso gebetsmühlenartige wie falsche Wiederholen der Floskel, Israel sei angeblich ein „jüdischer Staat“ in Verbindung mit der verbissenen Verteidigung dessen Politik durch „Antisemitismusbeauftragte“ ist dazu angetan, echten, neuen Judenhass zu erzeugen.
Die Aufgabe eines deutschen „Antisemitismusbeauftragten“ findet sich in Deutschland.
Und sonst nirgendwo.
Der Bundesbeauftragte Felix Klein hat auf Länderebene jedoch Kollegen, die in ihrer Bemühung, Israels Vorgehen insgesamt unkritisch zu verteidigen, noch sehr, sehr viel weiter gehen.
So gehört der Staatskanzlei Hessens mit Uwe Klein ein „Antisemitismusbeauftragter“ an, der sich gleich vollständig als Sprachrohr der israelischen Regierung geriert und keine andere Aufgabe zu kennen scheint, als Werbung für Israels Kriege, Vertreibung und Massaker zu machen.
Für Becker ist alles angeblich „antisemitisch“, was Kritik an der israelischen Regierung beinhalten oder theoretisch auslösen oder erzeugen könnte. So wollte er das Textil „Kufya“ verbieten lassen.
Einen Schal.
Das ging sogar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu weit, die sonst eher als israelnah wahrgenommen wird. (4.)
Aber damit nicht genug.
Er wollte dann den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ verbieten lassen, wohl weil dieser tatsächlich die Stimmen von Juden wiedergibt, die sich gegen Israels gewaltsames Vorgehen richten.
Becker lässt kaum einen Tag vergehen, ohne auf Facebook beispielsweise glühende Solidaritätsadressen an Israel zu richten.
So posiert er, sichtlich voller Stolz und Freude, mit einem „Großisrael“-Pokal in der Hand, den er einem israelischen Armeeveteranen übergibt. Dieser Pokal zeigt die von Israel besetzten Gebiete als israelisches Staatsgebiet. (5.)
Unnötig zu erwähnen, dass solches Gebaren sowohl gegen das Völkerrecht, allerdings auch gegen das deutsche Grundgesetz steht, das an die UN-Völkerrechte gebunden ist.
Becker bezieht sich in einem seiner Facebookbeiträge auch explizit auf einen Artikel der „BILD“, der keinem Faktencheck standhält, weil er ein Interview mit dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Khan, bewusst verzerrt und verfälscht wiedergibt. Danach soll Khan angeblich gesagt haben, es gäbe keine Beweise für einen Völkermord, was nicht der Wahrheit entspricht. (6.)
Nicht zuletzt reist der deutsche Antisemitismusbeauftragte an die israelisch-libanesische Grenze und gibt auf seinem Facebook-Account genau und völlig unkritisch wieder, was ihm die israelische Armee zum Konflikt in die Feder diktiert. Nicht nur, dass sich in seinem Bericht kein Zweifel an den Behauptungen des Militärs wiederfindet, sondern auffällig ist hier ebenfalls die Frage:
Was hat er dort überhaupt zu suchen?
Die Vielzahl an Berichten über die Einmischung von „Antisemitismusbeauftragten“ in klar israelbezogenen Fragen ist auffällig.
Allerdings lassen sich kaum Informationen darüber finden, dass sich diese Beauftragten um die Eindämmung des urdeutschen Judenhasses bekümmern würden, der unbestreitbar existiert und tatsächlich durch die Arbeit der Bundesregierung und dieser Beauftragten selbst weiter anwächst.
Die Verbissenheit, mit der diese Beauftragten Israels Politik beschützen, sie vertreten und Kritik gegen sie unter Strafe stellen wollen, wirkt grotesk. Mit ihrem gebetsmühlenartigen Wiederholen der unwahren Behauptung, Israel sei das Judentum schlechthin und alle Juden seien mit Israel zu assoziieren, provoziert für viele die Frage: „Sind demzufolge alle Juden so? Wollen wirklich alle Juden immer nur foltern, töten und bomben?“ – was genau dem widerwärtigen Judenhass entspräche, der dereinst einmal Deutschland regiert hatte.
Meiner persönlichen Meinung nach müssen alle „Antisemitismusbeauftragten“ von ihren Aufgaben befreit und das gesamte Amt grundlegend reformiert werden.
- https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/10/ba-klein-afd.html
- https://www.israelnetz.com/bundesregierung-distanziert-sich-von-aussage-ihres-beauftragten-klein/
- https://www1.wdr.de/nachrichten/deutschland-israel-staatsraeson-klein100.html
- https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/kufiya-verbot-uwe-becker-stellt-die-palaestina-bewegung-unter-generalverdacht-110704565.html
- https://www.trtdeutsch.com/video/18206830
- https://www.facebook.com/share/p/1EDRQH3HUm/
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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