Genf – Die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die 2026 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, fordert, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen des Gaza-Krieges strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Pillay reagierte zugleich auf die Angriffe israelischer Amtsträger auf ihre Arbeit und bezeichnete deren Vorwürfe als unbegründet. Die Kritik habe erst eingesetzt, nachdem sie begonnen habe, Israels Vorgehen im Gazastreifen zu untersuchen. Auch die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verurteilte sie scharf.

UN-Kommission kam zu Völkermord-Schlussfolgerung

Pillay leitete die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel. Im September 2025 veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kam, dass Israel im Gazastreifen Völkermord an den Palästinensern begangen habe.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte vier der fünf in der Völkermordkonvention definierten Handlungen begangen hätten. Sie führte unter anderem Tötungen, schwere körperliche und seelische Schäden sowie die bewusste Schaffung von Lebensbedingungen an, die auf die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza abzielten. Auch Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten führte sie als Teil ihrer rechtlichen Bewertung an.

„Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Israel für die Begehung von Völkermord in Gaza verantwortlich ist“, erklärte Pillay bei der Vorstellung des Berichts. Sie sagte außerdem, es sei eindeutig, dass die Absicht bestehe, die Palästinenser im Gazastreifen durch Handlungen zu zerstören, die den Kriterien der Völkermordkonvention entsprächen. Die Verantwortung liege bei den israelischen Behörden auf höchster Ebene.

Die Kommission kam zudem zu dem Schluss, dass Netanjahu, der israelische Präsident Isaac Herzog und der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant zur Anstiftung zum Völkermord beigetragen hätten. Israel wies die Ergebnisse des Berichts zurück. 

Pillay weist Angriffe israelischer Amtsträger zurück

Nach der Veröffentlichung des Berichts sah sich Pillay scharfer Kritik aus Israel ausgesetzt. Die Juristin bezeichnete die gegen sie erhobenen Vorwürfe als unbegründet und erklärte, die Angriffe hätten erst begonnen, nachdem sie die Untersuchung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen aufgenommen hatte.

Pillay wies die Kritik an den Untersuchungsergebnissen zurück. Die Kommission habe ihre Schlussfolgerungen auf eine zweijährige Untersuchung und eine rechtliche Analyse gestützt. Dabei seien sowohl Handlungen israelischer Streitkräfte als auch öffentliche Äußerungen israelischer Amtsträger berücksichtigt worden.

Der Bericht der Kommission ist eine Untersuchung mit rechtlichen Schlussfolgerungen, aber kein Urteil eines Strafgerichts über die individuelle strafrechtliche Schuld Netanjahus. Die Frage einer persönlichen strafrechtlichen Verantwortung ist von der Feststellung staatlicher Verantwortung für Völkermord zu unterscheiden.

Kritik an US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Pillay kritisierte außerdem die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Washington hatte die Maßnahmen kurz nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Pillay angekündigt. Sie wertete den zeitlichen Zusammenhang als kaum zufällig und sprach von einem Angriff auf eine Institution, die auf einem internationalen Vertrag beruhe.

Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Die Vorwürfe betreffen mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Israel weist die Anschuldigungen zurück.

Die US-Regierung begründete ihre Sanktionen mit dem Vorwurf, der Gerichtshof überschreite seine Zuständigkeit und gefährde die amerikanische Souveränität. Pillay rief andere Staaten dazu auf, den Gerichtshof und die internationale Rechtsordnung nicht nur mit Worten, sondern durch gemeinsames Handeln zu verteidigen. 

Friedensnobelpreis für Einsatz für internationales Recht

Das Nobelkomitee zeichnete Pillay 2026 für ihren langjährigen Einsatz für internationales Recht und die Rechtsstaatlichkeit aus. Die 85-jährige Juristin war unter anderem UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und Richterin an mehreren internationalen Gerichten, darunter am Internationalen Strafgerichtshof und am Internationalen Gerichtshof.

Ihre Arbeit umfasst auch die juristische Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda. Während ihrer Tätigkeit am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda wirkte sie an einem wegweisenden Urteil mit, das Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als mögliche Handlungen im Rahmen eines Völkermords anerkannte.

Mit ihrer Kritik an den US-Sanktionen und ihrer Forderung nach strafrechtlicher Verantwortung für den Gaza-Krieg stellt Pillay die Bedeutung internationaler Gerichte in den Mittelpunkt. Sie argumentiert, dass auch mächtige Staaten und politische Führungspersonen dem internationalen Recht unterliegen müssten.

Nobel Peace Prize laureate says Netanyahu should stand trial for Gaza war https://t.co/qYIiFAS5OP

— Haaretz.com (@haaretzcom) October 15, 2026

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Früherer UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilt Israel und den Westen

Tel Aviv – Wenige Wochen vor den schicksalhaften Parlamentswahlen in Israel am 27. Oktober offenbart der Wahlkampf eine bemerkenswerte politische Ironie:

Während Ministerpräsident Benjamin Netanyahu international wegen des harten militärischen Vorgehens im Gazastreifen scharf in der Kritik steht, greift ihn die heimische Opposition von rechts an – mit dem Vorwurf, er sei in Wahrheit „zu weich“ gegenüber den Palästinensern.

In den sozialen Netzwerken und in offiziellen Wahlkampfspots schlagen die Wellen hoch. Israels Oppositionsführer, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Liberman (Yisrael Beiteinu) und der zentristische Herausforderer Gadi Eisenkot (Yashar!), versuchen gezielt, Netanyahus rechte Wählerbasis zu verunsichern.

Liberman erinnerte jüngst an Netanyahus sogenannte „Bar-Ilan-Rede“ aus dem Jahr 2009, in der dieser unter bestimmten Bedingungen der Gründung eines palästinensischen Staates prinzipiell zugestimmt hatte.

Wahlkampf mit rassistischen Untertönen

Auch der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot, der in westlichen Medien oft als „moderate Alternative“ gehandelt wird, spart nicht mit harten Tönen. Seine Kampagne veröffentlichte Clips, die Netanyahu beim Händeschütteln mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigen und ihn spöttisch mit dem arabischen Kosenamen „Abu Yair“ betiteln.

In den sozialen Netzwerken sorgt die Aggressivität der Opposition für Entsetzen. Beobachter verweisen auf neue Werbevideos und Slogans, die im Hebräischen Netanyahus Spitznamen „Bibi“ mit dem Wort „Palästina“ reimen (sinngemäß: „Benjamin ist Palästina“), um den Ministerpräsidenten ausgerechnet als vermeintlichen Wegbereiter einer Zweistaatenlösung zu brandmarken und rechte Wähler zu verschrecken.

Scharfe Kritik von Polit-Analysten: „Das ganze Land ist auf Völkermord aus“

Wie tief gespalten und zugleich radikalisiert die politische Landschaft Israels ist, verdeutlichen auch Stimmen aus dem Land selbst. Der israelische Polit-Analyst Shaiel Ben-Ephraim verurteilte die aktuellen Entwicklungen auf der Plattform X aufs Schärfste und bezog sich dabei direkt auf die umstrittenen Werbespots:

„Netanjahus Hauptgegner, Gadi Eisenkot – selbst ehemaliger Generalstabschef und Kriegsverbrecher – schaltet derzeit eine neue Anzeige mit dem Slogan: ‚Benjamin ist Palästina‘ (was sich auf Hebräisch reimt) und wirft ihm vor, zu pro-palästinensisch zu sein und einen palästinensischen Staat zu unterstützen. Ist das Ihre große Hoffnung, dass Israel den Völkermord beendet? Dieser Typ, der die Dahia-Doktrin erfunden hat, die den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die großflächige Zerstörung ziviler Infrastruktur als Kriegsmittel fordert? Das ganze Land ist auf Völkermord aus. Daran führt kein Weg vorbei“, kommentierte Ben-Ephraim die ausweglose Lage.

Keine Hoffnung auf Frieden

Für internationale Beobachter macht dieser Wahlkampf deutlich, wie weit sich der gesamte politische Diskurs in Israel nach rechts verschoben hat. Eine echte Friedensperspektive bietet auch die Opposition nicht: Eisenkot gilt als Architekt der militärischen „Dahiya-Doktrin“, die die bewusste Zerstörung ziviler Infrastruktur in Kauf nimmt, und lehnt eine palästinensische Eigenstaatlichkeit ebenso ab wie Netanyahu selbst.

Wer in der israelischen Opposition auf ein Ende der harten Linie hofft, wird vom aktuellen Wahlkampf eines Besseren belehrt – das Duell lautet derzeit lediglich, wer den Palästinensern gegenüber die größere Härte demonstriert.

The main opponent of Netanyahu, Gadi Eisenkot, the former Chief of Staff and war criminal himself, is running a new ad with the catchphrase: „Benjamin is Palestine“ (it rhymes in Hebrew) accusing him of being too pro-Palestinian and supporting a Palestinian state. Is this your great hope for Israel stopping the genocide? This guy who invented the Dahia Doctrine calling for the disproportionate force and the large-scale destruction of civilian infrastructure as a way of war? The whole country is genocidal. There is no way around it.

— Shaiel Ben-Ephraim (@academic_la) October 13, 2026

Neu-Delhi – In Indien ist in den vergangenen Monaten eine Protestbewegung entstanden, die vor allem von jungen Menschen getragen wird und die Regierung von Premierminister Narendra Modi unter Druck setzt.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, waren es Studenten sowie arbeitslose junge Männer und Frauen, die die Gunst der Stunde nutzten. Auslöser war eine Äußerung des Obersten Richters, der die arbeitslosen Akademiker seines Landes als „Kakerlaken“ und „Parasiten“ beschimpfte.

Der F.A.Z. zufolge traf er damit den Kern des Selbstverständnisses einer ganzen Generation, die sich nicht als Nutznießer, sondern als Opfer eines Systems sieht, das zu wenige Arbeitsplätze schafft. Über soziale Medien und Studentenvereinigungen bildete sich binnen weniger Tage eine Bewegung, die sich selbst als „Cockroach Janta Party“ (CJP) bezeichnet. Verstärkt wurde der Zorn durch die Annullierung der Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium, zu der mehr als zwei Millionen Bewerber angetreten waren, weil einige Fragen vorab bekannt geworden waren.

Wie die F.A.Z. schreibt, entlud sich die Enttäuschung in der sogenannten „Kakerlaken-Bewegung“, die nun ein Thema gefunden hatte, das die meinungsgebende Schicht emotionalisierte. Bemerkenswert war der Umgang mit dem Schimpfwort: Statt sich dagegen zu wehren, machten die Protestierenden die Kakerlake zu ihrem Emblem. Damit, so die F.A.Z., gewannen sie die breite Bevölkerung für sich.

Aus der satirischen Aktion wurde binnen Wochen ein quasi organisierter Interessenverband, der sozialen Druck aufzubauen verstand. In dieser Phase entstand eine Charta mit Prinzipien gegen Korruption in der Politik. Vorgesehen sind darunter ein Verbot, dass pensionierte

Oberste Richter Parlamentsmitglieder werden, ein Frauenanteil von mindestens der Hälfte im Parlament sowie der Entzug von Lizenzen für Medien, die den beiden größten Industriekonzernen gehören. Modi hat sich nach Darstellung der F.A.Z. allen oppositionellen Forderungen gegenüber bislang unnachgiebig gezeigt.

Nur einmal habe die Regierung auf den Druck unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen reagiert, als Bauern in Nordindien den Premierminister massiv bedrängten. Der Rücktritt des Erziehungsministers gilt in den Medien bereits als zweite große Niederlage in Modis Amtszeit. Solange die Regierung jedoch über eine komfortable Mehrheit verfüge, bleibe sie fest im Sattel, so die Zeitung.

Inzwischen hat die CJP ein zweites großes Thema für sich entdeckt: die Gerechtigkeit bei nationalen Wahlen. Millionen Namen seien landesweit von den Wählerlisten gestrichen worden, mit der Begründung, sie seien doppelt erfasst oder es handle sich nicht um indische Bürger.

Die Opposition, allen voran die Kongresspartei, kämpft gegen diese Praxis, und die „Kakerlaken-Bewegung“ ist mit ins Gefecht gezogen. Gefordert werden Transparenz und eine Überprüfung der Listen. Zuletzt eskalierte die Lage: In Neu-Delhi legte die Polizei den Verkehr lahm und nahm Tausende Demonstranten in Gewahrsam, darunter führende Köpfe der CJP. Ob die Bewegung ihre Strahlkraft behält, hängt laut F.A.Z. davon ab, ob sie weiterhin gewaltfrei und diszipliniert handelt.

Als Massenbewegung erinnert sie an Mahatma Gandhis Proteste gegen die britische Kolonialherrschaft, doch eine vergleichbare Schulung in gewaltlosem Widerstand fehlt ihr bislang. Der Oppositionspolitiker Shashi Tharoor wird mit den Worten zitiert, was als provokante Onlinesatire begonnen habe, sei zu einer der bemerkenswertesten und erfolgreichsten politischen Bewegungen junger Menschen geworden.

Die F.A.Z. weist darauf hin, dass die indische Gesellschaft stark hierarchisch geprägt ist und „Seniorität“ (Priorität der Älteren) traditionell Vorrang vor Erfahrung und Führungsstärke genießt. Diese Ordnung habe die Bewegung nun umgekehrt: Die Jugend ging voran, und statt Chaos und Gewalt sei bislang eine erstaunlich disziplinierte und zielgerichtete Bewegung entstanden.

Beobachter verweisen auf Nepal und Bangladesch, wo Jugendbewegungen in den vergangenen Jahren Regierungen durch Wahlen oder Straßenproteste stürzten. Als Vorbild für Indien taugen sie der F.A.Z. zufolge jedoch nicht, weil Indien ungleich vielfältiger und komplexer sei. Deutlich werde aber, dass die Macht der Jugend in Asien wächst, entgegen den alten Traditionen.

Yasin Bas

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Nobelpreisträgerin Navi Pillay: „Israel begeht einen Völkermord“

Genf– Israel hat im Gazastreifen Völkermord an den Palästinensern begangen, erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel bereits im September 2025 in einem Bericht.

Die Kommission fordert Israel und alle Staaten auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen, um den Völkermord zu beenden und die Verantwortlichen zu bestrafen.

„Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Israel für die Begehung von Völkermord in Gaza verantwortlich ist“, sagte Navi Pillay, damalige Vorsitzende der Kommission.

„Es ist eindeutig, dass eine Absicht besteht, die Palästinenser in Gaza durch Handlungen zu vernichten, welche die in der Völkermordkonvention festgelegten Kriterien erfüllen. Die Verantwortung für diese Scheußlichkeiten liegt bei den israelischen Behörden auf höchster Ebene“

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