Tel Aviv – Die Knesset-Wahl in Israel hat nach ersten Exit-Polls und einer historisch hohen Wahlbeteiligung kein eindeutiges Ergebnis geliefert.Weder Premierminister Benjamin Netanjahu noch sein Hauptherausforderer Gadi Eisenkot haben einen klaren Weg zur Regierungsbildung.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung um 20:00 Uhr bei beachtlichen 74,3 Prozent (gegenüber 70,63 Prozent im Jahr 2022) – dem höchsten Wert seit Jahrzehnten für diese Uhrzeit.Ein Antrag des Likud-Lagers, die Wahlzeiten angesichts des großen Andrangs zu verlängern, wurde von der Wahlkommission mit Verweis auf den ordnungsgemäßen Verlauf weitgehend abgelehnt.
Block-Patt und ungewisser Ausgang
Ersten Prognosen zufolge verfehlen sowohl das Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der von Gadi Eisenkot angeführte Block eine klare Mehrheit der 120 Knesset-Sitze. Während das Oppositionslager in den Umfragen leicht vorne liegt, wird im Umfeld von Netanjahu Berichten zufolge bereits erwogen, unabhängig von der Gesamtgröße des Blocks den Regierungsauftrag einzufordern, sofern der Likud stärkste Einzelpartei bleibt.
Die Entscheidung liegt am Ende bei Staatspräsident Isaac Herzog, der nach Vorliegen der offiziellen Ergebnisse Gespräche mit den Parteien führen wird.Angesichts der fragmentierten politischen Landschaft zeichnet sich einmal mehr eine zähe Phase der Koalitionsbildung ab.
BREAKING: No clear winner in Israel’s election – first exit polls
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Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte, 120 Sitze in der Knesset und eine entscheidende Personalfrage: Bleibt Benjamin Netanjahu am Ruder oder übernimmt sein Herausforderer? Wer bekommt den Chefsessel – und wer darf künftig entscheiden, wann und wo die nächsten Bomben auf palästinensische Gebiete, in Syrien, im Libanon oder auch im Iran fallen?
Zunächst gab es allerdings Ärger mit der Gästeliste. Die Wahlkommission wollte die arabischen Parteien Ra’am und die Gemeinsame Liste von der Wahl ausschließen. Das Oberste Gericht machte einen Strich durch die Rechnung. Die Parteien dürfen antreten.
Wie ärgerlich! Da möchte man beim politischen Fußball die gegnerische Mannschaft vorsorglich aus dem Stadion werfen, und dann besteht der Schiedsrichter darauf, dass beide Mannschaften mitspielen dürfen. Wo kommen wir denn hin, wenn plötzlich auch noch die falschen Leute im Parlament sitzen?
Nun muss man damit rechnen, dass arabische Abgeordnete Fragen stellen könnten, die man lieber vermeiden würde. Etwa, ob man tatsächlich immer weiterbomben muss, um irgendwann Sicherheit zu erreichen. Unangenehm, wenn plötzlich jemand darauf besteht, dass auch palästinensisches Leben einen politischen Stellenwert hat.
Und dann wäre da noch die Briefwahl.
Wer als gewöhnlicher israelischer Staatsbürger am Wahltag im Ausland ist, kann grundsätzlich nicht einfach per Briefwahl abstimmen. Ob dauerhaft im Ausland oder gerade im Urlaub: Wer wählen will, muss in der Regel persönlich nach Israel zurückkehren.
Andere Länder verschicken Wahlunterlagen. Hier heißt es offenbar: Deine Stimme zählt – sofern du dir das Flugticket leisten kannst und dein Urlaub lang genug ist.
Demokratie als Fernreise. Vielleicht gibt es beim nächsten Mal Bonusmeilen für besonders engagierte Wähler.
Aber kommen wir zur wirklich spannenden Frage: Wer darf künftig die Bomben abwerfen?
Netanjahu oder sein Herausforderer? Wer bekommt das Kommando und wer darf anschließend der Welt erklären, warum die nächste militärische Eskalation leider alternativlos war?
Und ich bin auch gespannt auf die Wahlsieg-Party-Ästhetik: Werden wir dort Galgen für Palästinenser an den Anzügen von Politikern entdecken? Gibt es womöglich sogar Torten mit Galgenmotiven auf den Partys zur Feier des Wahlergebnisses?
Andere feiern Wahlerfolge mit Champagner und Konfetti.
In dieser politischen Patisserie muss man auch mit einer etwas spezielleren Motivwahl rechnen. Vielleicht gibt es irgendwann sogar eine Torte mit der Aufschrift Frieden. Wobei das vermutlich schon als revolutionäre Neuerung durchgehen würde.
Am meisten freue ich mich allerdings auf die Erklärungen unserer deutsch-israelischen Bubble.
Wie wird man uns diesmal erklären, dass die nächste faschistische Regierung in Israel quasi über Nacht vom Himmel gefallen ist? Einfach so. Plumps. Mit Kabinett und Ministerpräsident. Ganz ohne menschliches Zutun.
So ähnlich wie bei uns die AfD. Die stand ja auch eines Morgens plötzlich vor der Tür. Niemand hat sie gerufen, niemand hat sie gewählt. Ein politisches Naturereignis! Vermutlich eine Art Starkregen mit Rechtsruck.
Netanjahu oder sein Herausforderer? Das ist die spannende Frage dieser Nacht. Wer bekommt den Chefsessel – und wer bekommt die Bomben?
Und wenn die nächste Regierung steht, warten wir einfach auf die nächste Erklärung, warum sie niemand gewollt hat.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.
Die Fed und die EZB dürften diese Woche den Schraubenschlüssel liegen lassen. Beide stehen weiterhin im Tauziehen zwischen Inflationsdruck und Wachstumssorgen. Vor allem die Energiepreise sorgen beidseits des Atlantiks für Kopfschmerzen. In den USA reicht der Preisdruck auf Produzentenebene zudem deutlich über Energie hinaus. Im Euroraum bleibt die zugrunde liegende Inflation bislang ruhiger, während schwaches Wachstum und fiskalische Spannungen den Spielraum zusätzlich begrenzen.
Die Märkte halten eine weitere Zinserhöhung bis Dezember dennoch für wahrscheinlich, was uns jedoch zu ambitioniert erscheint. Der US-Arbeitsmarkt kühlt bereits ab, der preistreibende KI-Boom steht zunehmend auf dem Prüfstand und geopolitische Angebotsengpässe müssen nicht zwingend von Dauer sein. Eine weitere Zinserhöhung wird somit weder Ölfelder erschließen noch Handelsrouten öffnen und deshalb eher Gefahr laufen, einen temporären Angebotsschock mit dauerhafter Nachfrageschwäche zu bekämpfen.
Auch die hohen Anleiherenditen sprechen aus unserer Sicht dafür, vorerst abzuwarten. Sie übernehmen bereits einen Teil der Straffung. Das passt auch zu Warshs zurückhaltendem Einsatz von Forward Guidance. Attraktive Kupons haben zugleich bereits Zuflüsse in Anleihe-ETFs und eine stärkere Nachfrage bei Treasury-Auktionen ausgelöst. Risikoanlagen spüren diesen Druck natürlich von zwei Seiten: durch teurere Finanzierungen und attraktivere Anlagealternativen.
Auch weiterhin gilt: Alle Augen auf KI. Geld ist zu großen Teilen wegen des Kapitalwettbewerbs zwischen Staaten und des KI-Booms so teuer. Sein Bedarf an Strom, Rohstoffen und Infrastruktur verstärkt zugleich aber auch den Inflationsdruck. Die Quartalszahlen müssen jetzt zeigen, ob die Erträge mit den Investitionen Schritt halten.
Eisenbahn und Internet haben vorgemacht, wie eine technologische Revolution in Überinvestitionen münden kann. Kritisch wird es, wenn die Rechnung fällig wird, bevor die erwarteten Erträge eintreffen. Enttäuschen die Zahlen, könnte damit eine zentrale Stütze der Risikobereitschaft ins Wanken geraten. Kühlt der Investitionsboom stärker ab, dürfte auch der Druck auf Kapital und Energie nachlassen und mehr Raum für eine weniger restriktive Geldpolitik entstehen.
Für Bitcoin rollt dieses Umfeld kurzfristig keinen roten Teppich aus. Hohe Finanzierungskosten und attraktive Anleiherenditen erschweren derzeit den Zufluss frischen Kapitals. Gleichzeitig stärkt die Kombination aus fiskalischer Überdehnung und begrenzter geldpolitischer Handlungsfähigkeit jedoch langfristig die These knapper, nichtstaatlicher Vermögenswerte. Bitcoin und Co. leben genau in diesem Spannungsfeld.
Dominic Weibel, Head of Research bei Bitcoin Suisse
Damaskus – Die syrische Führung soll Washingtoner Kreisen zufolge unmissverständlich klar gemacht haben, dass der Wille zur Vermeidung eines erneuten Krieges keineswegs mit mangelnder Entschlossenheit zur Selbstverteidigung gegenüber Israel verwechselt werden dürfe. Hintergrund sind die anhaltenden und sich zuspitzenden israelischen Angriffe sowie Vorstöße auf syrisches Staatsgebiet.
Berichten des in London ansässigen Magazins Al Majalla zufolge erklärten syrische Regierungsvertreter gegenüber dem US-Sondergesandten Tom Barrack, dass Damaskus zwar weiterhin an einer verhandelten politischen Lösung festhält, im Ernstfall jedoch auf eine langwierige Konfrontation eingestellt ist.
Ungenannten Quellen des Magazins zufolge stellten syrische Vertreter zudem die Frage, inwiefern das Vorgehen Israels überhaupt ein echtes Bekenntnis zu einer politischen Einigung oder einem Sicherheitsabkommen erkennen lasse. Das Treffen, in dessen Rahmen dieser Schlagabtausch stattfunden haben soll, ging am 21. Oktober über die Bühne und umfasste Gespräche Barracks mit Präsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani.
Schweres Erbe und militärisches Ungleichgewicht
Diese Warnung kommt aus einem Staat, dessen Bevölkerung nach jahrzehntelanger, erbarmungsloser Diktatur, Massenmorden, Folter und Vertreibung bereits einen verheerenden Krieg durchlebt hat. Nach dem lang ersehnten Sturz von Machthaber Assad sehnen sich die Syrer verzweifelt nach Frieden, Wiederaufbau und einer echten Perspektive für die Zukunft.
Große Teile Syriens liegen nach wie vor in Trümmern. Die militärische Infrastruktur des Landes wurde unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 durch israelische Luftangriffe weiter massiv zerschlagen. Flugplätze, Luftabwehrsysteme, Waffenlager und Marineeinheiten gerieten ins Visier – Berichten zufolge unter Einsatz von Koordinaten, die von hochrangigen Funktionären des alten Regimes geliefert worden waren, um das Land bewusst wehrlos zurückzulassen.
Israel beanspruchte für sich, 70 bis 80 Prozent der strategischen Militärkapazitäten des Vorgängerregimes vernichtet zu haben, wenngleich diese Angaben nicht unabhängig verifiziert werden konnten. Jede neue bewaffnete Auseinandersetzung ginge folglich mit einem extremen militärischen Ungleichgewicht einher und würde einen ohnehin schwer gezeichneten Staat weiterer Zerstörung aussetzen.
Anhaltende Provokationen und akute Eskalationsgefahr
Trotz permanenter und schwerwiegender Provokationen setzt die Regierung in Damaskus weiter konsequent auf Verhandlungen, um einen neuen verheerenden Flächenbrand abzuwenden. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz Assads dringen israelische Besatzungstruppen jedoch fortwährend in syrische Dörfer vor, errichten Checkpoints und verhaften Einwohner. Jüngste Proteste gegen diese Verletzungen der Souveränität machten nur einen Bruchteil des angestauten öffentlichen Zorns deutlich, während das Land gleichzeitig mühsam um seine Erholung ringt.
Wie Al Majalla zudem berichtet, konnte am 20. Oktober eine unmittelbare Eskalation im Süden Syriens nur durch dringende Vermittlungsbemühungen in letzter Sekunde abgewendet werden. Der Bericht bringt die akute Gefahr mit angeblichen Vorbereitungen von Gruppierungen um Scheich Hikmat al-Hijri in Suwayda in Verbindung, die demnach Angriffe auf Regierungspositionen geplant hatten, um eine staatliche Reaktion zu provozieren – die wiederum als willkommener Vorwand für ein offenes israelisches Eingreifen dienen sollte.
Geopolitische Risiken und europäische Dimension
Die Gefahrenmomente reichen weit über eine direkte militärische Konfrontation hinaus. Ein ausgeweiteter Krieg könnte radikalen Banden und anderen externen Akteuren neue Einfallstore öffnen, um die erneute Destabilisierung auszunutzen. Jede Welle neuer Zerstörungen droht zudem eine neue, gigantische Flüchtlings- und Vertreibungswelle auszulösen.
Ein solches Szenario würde unweigerlich auch spürbare politische Erdbeben in Europa auslösen. In einem ohnehin hochgradig angespannten politischen Klima erhielten rechtsextreme Kräfte neue Munition, um anti-islamische Stimmungen und Migrationsängste auszuschlachten. Dies wiederum würde vor allem Wladimir Putin in die Karten spielen, indem die Spaltungen innerhalb der europäischen Gesellschaften vertieft und deren Handlungsfähigkeit gegenüber Aggressionen massiv geschwächt wird.
Die übermittelte Botschaft aus Damaskus markiert demnach unmissverständlich die Grenzen der Geduld und Zurückhaltung. Eine kriegsgeplagte Bevölkerung darf nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder permanent die Verletzung der eigenen Souveränität hinzunehmen oder in den nächsten katastrophalen Konflikt gestürzt zu werden. Die Verhinderung dieses Altszenarios erfordert wirksamen Druck auf Israel, die militärische Eskalation einzustellen und den Syrern jenen Frieden zu gewähren, den sie für den dringend notwendigen Wiederaufbau benötigen.
Moskau – Auf dem 8. Gipfeltreffen des Forums der Erdgas exportierenden Länder (GECF) – an dem unter anderem auch der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnahm –, hat der russische Präsident Wladimir Putin eine scharfe Abrechnung mit der europäischen Energiepolitik vorgenommen.
Vor den Delegierten betonte Putin in Moskau, dass Russland als unangefochtener Schlüsselakteur auf dem globalen Gasmarkt über die weltweit größten Erdgasreserven verfügt. Er warf den europäischen Staaten vor, ihrer eigenen Wirtschaft und dem sozialen Sektor massiven Schaden zuzufügen, indem sie sich systematisch von verlässlichen russischen Energielieferungen ausschließen.
Nord-Stream-Sabotage und Warnung vor Marktausschluss
Im Zentrum seiner Ausführungen stand die anhaltende geopolitische Konfrontation rund um den globalen Gashandel. Putin bezeichnete die Sabotage an den Nord-Stream-Erdgasleitungen unmissverständlich als einen direkten Terrorakt. Jeder Versuch, Russland politisch oder wirtschaftlich vom globalen Gasmarkt auszuschließen, werde unweigerlich schwerwiegende Folgen nach sich ziehen – insbesondere drastisch steigende Energiekosten für andere Länder, die den weltweiten Wettbewerb belasten.
Der russische Staatschef ging zudem auf die strukturellen Veränderungen des Marktes ein. Auch wenn jedes Land seinen Energiemix selbst bestimme, mache Erdgas nach wie vor ein Viertel des globalen Energiegleichgewichts aus.
Die Rolle des Erdgases als Eckpfeiler des globalen Energiesektors und des internationalen Handels werde in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Als Hauptproblem, mit dem der internationale Gasmarkt aktuell konfrontiert ist, identifizierte Putin akute Versorgungsengpässe, die durch den politischen Abzug erheblicher Gasmengen aus dem etablierten Markt entstehen.
Mögliche Arktis-Kooperation mit den USA und Kritik am EU-Kurs
Flüssigerdgas (LNG) nimmt inzwischen eine dominierende Rolle ein und macht etwa die Hälfte des globalen Gashandels aus. Vor diesem Hintergrund schlug Putin auch überraschende Töne bezüglich internationaler Kooperationen an: Moskau prüfe derzeit die Möglichkeit einer wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in der Arktis, ungeachtet der ansonsten tiefen geopolitischen Zerwürfnisse.
Die aktuellen Aussagen knüpfen nahtlos an die langjährige Kritik des Kremls an. Bereits in der Vergangenheit hatte Putin der EU vorgeworfen, mit der Abkehr von langfristigen Lieferverträgen hin zu börsenbasierten Spotmärkten und LNG-Importen ein „strategisches Eigentor“ geschossen zu haben.
Während Europa versucht, seine Unabhängigkeit von russischen Pipeline-Lieferungen zu wahren, zeigt die anhaltende Marktkonfrontation, wie sensibel und anfällig das europäische Energiesystem für globale Krisen, veränderte Handelsströme und Preisschwankungen bleibt.
📸 #FamilyPhoto On Oct 27, the 8th Summit of Heads of State & Government of the Gas Exporting Countries Forum (#GECF) opened in Moscow. GECF members account for 70% of the world’s proven natural gas reserves & 38% of global production. https://t.co/FMTn7pHjEP
New York – Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat ihren neuesten, umfassenden Bericht zu den palästinensischen Gebieten vorgelegt. Darin erhebt das Gremium schwerste rechtliche Vorwürfe gegen Israel und wirft den israelischen Sicherheitskräften gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass im besetzten Westjordanland sowie im Gazastreifen internationalrechtliche Grenzen massiv überschritten wurden.
Systematische Angriffe und schwere Vorwürfe im Westjordanland
Im Zentrum des Berichts stehen gravierende Anschuldigungen, die weit über konventionelle Konflikte hinausgehen. Die Kommission hält fest, dass Israel im Gazastreifen Handlungen begeht, die den Tatbestand des Völkermords erfüllen, und verweist dabei auf die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen sowie den massiven Einsatz schwerer, ungelenkter Munition in dicht besiedelten Gebieten.
Für das Westjordanland dokumentieren die Ermittler zudem, dass israelische Operationen und Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden müssen. Dazu zählen laut dem Bericht insbesondere Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt sowie gezielte Verfolgung aus ethnischen und nationalen Gründen.
Frühere Berichte und der Einsatz Künstlicher Intelligenz
Der Bericht schließt damit an frühere Untersuchungen und Warnungen an, die das UN-Gremium in den vergangenen Jahren geäußert hatte. Bereits in früheren Berichten hatte die Kommission wiederholt festgestellt, dass israelische Militäroperationen in Gaza und im Westjordanland sowie die anhaltende Siedlungspolitik und die damit verbundene Siedlergewalt auf eine systematische Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung abzielen.
Kritisiert wird zudem der kontinuierliche Einsatz Künstlicher Intelligenz und automatisierter Zielerfassungssysteme wie „Gospel“ oder „Lavender“, deren Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht von Anfang an international heftig umstritten war.
Auch auf die veränderten und deutlich ausgeweiteten Einsatzregeln der israelischen Streitkräfte wird im aktuellen Dokument eingegangen. Demnach hat sich die Schwelle für den Einsatz tödlicher Gewalt im Westjordanland seit Oktober 2023 massiv gesenkt. Die Kommission dokumentierte zahlreiche Fälle, in denen unbewaffnete Zivilisten – darunter viele Minderjährige und Kleinkinder – ohne Vorwarnung oder erkennbare Bedrohung durch Scharfschützen oder Luftangriffe getötet wurden.
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen den Mangel an juristischer Aufarbeitung: Israelische Behörden hätten in den allermeisten untersuchten Fällen keine effektiven Untersuchungen eingeleitet, Täter nicht zur Rechenschaft gezogen und Opfern beziehungsweise deren Angehörigen jegliche Wiedergutmachung verweigert.
Auch Kritik an palästinensischen Sicherheitskräften
Neben den primär gegen israelische Stellen gerichteten Vorwürfen nimmt der UN-Bericht auch das Verhalten der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland in den Blick. Die Kommission wirft diesen vor, im Rahmen politischer Unterdrückung exzessive Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt, regierungskritische Journalisten, Aktivisten sowie friedliche Demonstranten eingeschüchtert und willkürlich festgenommen zu haben.
Die Vereinten Nationen fordern in ihren Empfehlungen ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Handlungen, die strikte Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards sowie eine lückenlose und unabhängige Aufarbeitung aller Verbrechen. Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle verfügbaren diplomatischen und rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Straffreiheit zu beenden und die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen.
UN Commission of Inquiry: „Israel has committed war crimes & the crimes against humanity of extermination, persecution, torture, rape & other forms of sexual violence in the Occupied Palestinian Territory, intentionally targeting Palestinian civilians.“ https://t.co/T62n3Xn7sY https://t.co/MPZsx1aO98
Während das kollektive Gedächtnis des Bosnienkrieges von passiven Blauhelmen geprägt ist, die Massakern tatenlos zusahen, schuf das nordische Bataillon Nordbat 2 einen radikalen Gegenentwurf. Ausgestattet mit schwerer Panzerung und einer Kultur der Auftragstaktik traten schwedische und dänische Soldaten starren UN-Vorgaben entgegen – und schossen im Ernstfall kompromisslos zurück.
Während des Höhepunktes des Bosnienkrieges im Jahr 1993 waren UN-Friedenstruppen in der Region durch extrem restriktive Einsatzregeln gefesselt, die sie in kritischen Momenten zu strikter Neutralität und Passivität verdammten. Doch das skandinavische UN-Bataillon Nordbat 2 – bestehend aus schwedischen, dänischen und norwegischen Soldaten im umkämpften Raum um Tuzla – weigerte sich, diese Rolle zu akzeptieren.
Bereits bei der Aufstellung bewies der schwedische Kommandeur, Oberst Ulf Henricsson, Weitsicht: Gegen den Willen der pazifistischen Heimatpolitik, die eine rein symbolische Präsenz wünschte, bestand er auf schwerer militärischer Ausrüstung. Die Truppen wurden mit schwedischen Schützenpanzern (Pbv 302) mit 20-mm-Maschinenkanonen, finnischen Sisu-Radpanzern und einer dänischen Kompanie modernisierter Leopard-1-Kampfpanzer bestückt.
Henricsson ließ der heimischen Presse damals unmissverständlich ausrichten, er habe Leichensäcke eingepackt und seine Männer angewiesen, den Schutz von Zivilisten über jede bürokratische Vorgabe zu stellen.
Auftragstaktik und das Prinzip Eigeninitiative
Die operative Stärke der Einheit wurzelte in einer jahrzehntelang trainierten Doktrin der schwedischen Streitkräfte: der sogenannten Auftragstaktik. Soldaten und Offiziere waren darauf gedrillt, dass Zögern die einzige Todsünde ist und Befehle im Ernstfall ignoriert werden dürfen, wenn es dem Erfolg der Mission dient.
Als ein schwedischer Zug unter Captain Stewe Simson kurz nach der Verlegung einen verlassenen Krankenhauskomplex sicherte, riegelten kroatische Milizen die einzige Zufahrtsstraße ab und forderten per Ultimatum die Übergabe dreier muslimischer Krankenschwestern. Simson lehnte ab, lehnte sich gegen die feindliche Übermacht auf, bereitete seine Männer auf den Kampf vor und hielt die Stellung durch eine angespannte Nacht hindurch, bis die Milizen unverrichteter Dinge abzogen.
Wenn feindliche Kräfte unschuldige Flüchtlinge bedrohten oder Hilfskonvois blockierten, bog Nordbat 2 die Befehlskette regelmäßig um. Befehle aus der UN-Zentrale wurden bei Bedarf schlicht ignoriert – historisch verbürgt sind Fälle, in denen Funker den Kontakt zum Hauptquartier so lange als gestört meldeten, bis eine kritische Situation eigenverantwortlich gelöst war.
Kommandeur Henricsson ging sogar so weit, feindliche Posten an Panzersperren eigenhändig mit einem schweren Maschinengewehr im Anschlag zum Öffnen der Schranken zu zwingen. Wegen ihrer Entschlossenheit, auf Angriffe nicht mit Rückzug, sondern mit sofortigem Gegenschlag zu reagieren, erarbeitete sich die Truppe in UN-Kreisen rasch den treffenden Spitznamen „Shootbat“. (frei übersetzt: „Baller-Bataillon“)
Feldwebel Magnus Ernström von Nordbat 2 Ende Oktober 1993, zur Zeit des Massakers von Stupni Do in Bosnien. (Unbekanntes Gruppenmitglied in der 2. Wachmannschaft, Begleitgruppe BA01/Försvarsmakten)
Operation Bøllebank: 72 Granaten im Geschützturm
Der Höhepunkt dieser kompromisslosen Haltung markierte die sogenannte Operation Bøllebank der dänischen Panzerkompanie. Nachdem bosnisch-serbische Einheiten einen finnischen Beobachtungsposten unter Beschuss genommen hatten, wurden die dänischen Leopard-1-Panzer in einen gezielten Hinterhalt gelockt.
Die Reaktion der Einheiten war unerbittlich: Die Besatzungen erhielten den Befehl, die serbischen Panzerabwehr- und Artilleriestellungen zu neutralisieren. Die Leopard-Panzer eröffneten ein so präzises und heftiges Gegenfeuer, dass im Verlauf des Gefechts exakt 72 Hauptgeschütze abgefeuert wurden.
Auf die späte Frage des NATO-Kommandeurs für Südeuropa, Admiral Leighton Smith, warum man in diesem Gefecht exakt diese Menge verschossen habe, folgte die legendäre Antwort einer dänischen Kanonierin: „Weil wir nicht mehr Munition hatten.“ Ein serbisches Munitionslager wurde getroffen, was eine gewaltige Sekundärexpression auslöste.
Der Kontrast: Einheitskultur statt Srebrenica-Desaster
Der bemerkenswerte Weg von Nordbat 2 verdeutlicht im Nachhinein den dramatischen Kontrast zu anderen Blauhelm-Kontingenten, die starr an den Anweisungen festhielten.
Während beispielsweise das hochprofessionelle niederländische Bataillon im selben regionalen Verantwortungsbereich in Srebrenica durch strikte Mikromanagement-Vorgaben aus der Heimat und die Weigerung, Konfrontationen einzugehen, letztlich handlungsunfähig blieb, bewies das skandinavische Kontingent das genaue Gegenteil.
Die schwedischen und dänischen Einheiten zeigten, dass das UN-Mandat sehr wohl Raum für effektiven Schutz bot – vorausgesetzt, es gab Befehlshaber und Soldaten, die den moralischen Mut besaßen, die Fesseln des bürokratischen Apparats abzuschütteln und den Opfern echten Schutz zu garantieren.
Späte Anerkennung und offizielle Auszeichnungen
Obwohl das eigenmächtige und harte Vorgehen der Skandinavier während des Einsatzes für heftigen Ärger und scharfe Rügen in der reglementierten UN-Bürokratie sorgte, folgte später die verdiente offizielle Anerkennung. Oberst Ulf Henricsson wurde für seine kompromisslose Haltung und seinen unermüdlichen Einsatz unter anderem mit der schwedischen Verdienstmedaille des Oberbefehlshabers ausgezeichnet.
Auch Schlüsselpersonen der dänischen Panzereinheit – wie Oberstleutnant Lars R. Møller und Eskadronchef Carsten Rasmussen – erhielten für ihren Mut bei Operation Bøllebank hohe Ehrenmedaillen, unter anderem vom dänischen Königshaus überreicht.
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Srebrenica: Albrights und Soros‘ Kampf für die Muslime
Wenn die Weltöffentlichkeit am heutigen Jahrestag des Massakers von Srebrenica der Opfer gedenkt, blickt sie auf eine Geschichte zurück, die bis heute polarisiert.
Tel Aviv – Der israelische Oppositionsleiter und Chef der säkular-nationalistischen Partei Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman, fordert eine strafrechtliche Untersuchung gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.
Der schwere Vorwurf: Netanjahu versuche, das Land vor den anstehenden Wahlen gezielt in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen, um eine drohende Niederlage abzuwenden.
In einem offiziellen Schreiben an die Regierungsbeauftragte für Rechtsfragen erhob Lieberman am Montagmorgen schwere Anschuldigungen gegen das Staatsoberhaupt. Netanjahu habe im vergangenen Monat massiven Druck auf die Spitzen der israelischen Sicherheitsbehörden ausgeübt, um Militäraktionen durchzusetzen, die zu einer gravierenden Fehleinschätzung gegenüber Teheran führen könnten.
Vorwurf des Hochverrats kurz vor den Wahlen
Lieberman warf dem Premierminister vor, aus reiner Angst vor einem Machtverlust das Leben von IDF-Soldaten aufs Spiel zu setzen. Der Versuch, den Staat Israel kurz vor den Wahlen in einen Krieg zu verwickeln, gepaart mit der Bereitschaft, Soldatenleben zu opfern, stelle einen Verrat am Staat, seiner Sicherheit und seinen Truppen dar.
Die Anschuldigungen wiegen besonders schwer, da Lieberman keineswegs dem linken oder taubenhaften Spektrum angehört. Der in der Sowjetunion geborene Politiker gilt seit Jahrzehnten als einer der einflussreichsten und eigenwilligsten Akteure des israelischen Establishments.
Als rechtsnationaler Hardliner vertritt er seit jeher extrem aggressive Positionen gegenüber dem Iran, der Hamas und der Hizbullah und machte in der Vergangenheit mit radikalen Vorschlägen wie obligatorischen Loyalitätseiden für Nicht-Juden sowie umstrittenen Gebietsaustausch-Plänen auf sich aufmerksam.
Ein säkularer Hardliner im Bruch mit Netanjahu
Gleichzeitig unterscheidet sich Liebermans Profil drastisch von Netanjahus religiös-rechten Bündnispartnern. Lieberman steht für einen strikten Säkularismus und bekämpft vehement die Privilegien der ultraorthodoxen Parteien.
Er fordert zivile Eheschließungen, öffentlichen Nahverkehr am Sabbat sowie das Ende der Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Männer. Einst Netanjahus enger Weggefährte und Büroleiter, brach er vor Jahren mit dem Premierminister und verweigerte mehrfach den Eintritt in dessen Koalitionen – ein Schritt, der die anhaltende politische Krise im Land maßgeblich prägte
.Dass nun ausgerechnet ein als säkularer Rechtsaußen geltender Sicherheitspolitiker dem Premierminister Hochverrat und eine gezielte Kriegseskalation vorwirft, unterstreicht die dramatische Zuspitzung des Machtkampfs vor dem Urnengang. Aus der Staatskanzlei des Premierministers liegt bislang keine offizielle Stellungnahme vor.
Netanjahu warnt vor Atomkrieg
Parallel zu den juristischen Vorwürfen sorgt eine digitale Wahlkampfoffensive Netanjahus für scharfe Kritik. Über seine Social-Media-Kanäle verbreitete der Ministerpräsident eine KI-generierte Grafik, die einen Atompilz über der Skyline von Tel Aviv zeigt. Gezeigt wurde zudem die Warnung eines rechten Kommentators vor einem „zweiten Holocaust“, sollte die Bevölkerung nicht für Netanjahu stimmen.
Opposition wirft Netanjahu Hysterie und Kontrollverlust vor
Die Reaktion der Opposition ließ nicht auf sich warten. Gadi Eisenkot, Chef der Jaschar-Partei, bezeichnete Netanjahu angesichts der Veröffentlichung der Atombomben-Grafik als „hysterisch“ und warf ihm vor, mit Falschbehauptungen und Panikmache von eigenen Sicherheitsfehlern abzulenken.
Auch Yair Golan von den Demokraten zeigte sich schockiert und forderte, Netanjahu von den sozialen Medien fernzuhalten, da dieser offensichtlich die Kontrolle verloren habe. Naftali Bennett warnte, der Premierminister versuche der Bevölkerung einzureden, dass ohne ihn der Untergang bevorstehe – dies sei eine gefährliche Lüge.
Oppositionsführer Jair Lapid griffen die Kampagne ebenfalls scharf an. Netanjahu sei „komplett von den Gleisen abgekommen“. Lapid verwies sarkastisch auf Netanjahus Ankündigungen, Vorbereitungen für eine Umgehungswirtschaft und globale Bankensanktionen zu treffen sowie auf US-Sicherheits- und Militärhilfen zu verzichten. Zudem stehe Netanjahus Kurs für eine zunehmende Isolierung Israels, wirtschaftliche Verarmung und eine Vorzugsbehandlung der ultraorthodoxen Klientel.
Militärführung widerspricht Kriegsszenario
Netanjahu selbst wies die Anschuldigungen zurück und behauptete bei einem Besuch einer Arrow-Raketenabwehrbatterie, Geheimdiensthinweise deuteten auf mögliche Angriffe des Iran hin, um die Wahlen zu stören. Dem widersprachen jedoch hochrangige Sicherheitskreise:
Sowohl Verteidigungsminister Israel Katz als auch Generalstabschef Eyal Zamir und Gadi Eisenkot stellten klar, dass vor den Wahlen weder eine operative Notwendigkeit noch eine unmittelbare iranische Bedrohung bestehe, die einen Militärschlag rechtfertigen würde. Während die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ohne klare Mehrheiten prognostizieren, blickt das Land unter beispielloser politischer Spannung auf den morgigen Wahltag.
פניתי הבוקר ליועצת המשפטית לממשלה בדרישה לפתוח בחקירה פלילית נגד בנימין נתניהו באשמת בגידה. בחודש האחרון ראש ממשלת ישראל, בנימין נתניהו, לוחץ על ראשי מערכת הביטחון לנקוט צעדים שעלולים לייצר מיסקלקולציה מול איראן. הניסיון לגרור את מדינת ישראל ערב הבחירות למלחמה, יחד עם הנכונות להקריב את חיילי צה״ל רק בשל חשש מהפסד בבחירות, הם בגידה במדינה, בביטחונה ובחיילי צה״ל.
Brasilia – Luiz Inácio Lula da Silva hat die dramatische Stichwahl um die Präsidentschaft in Brasilien gewonnen und sich eine weitere Amtszeit an der Spitze des südamerikanischen Landes gesichert. Der Sieg gegen seinen rechtsextremen Herausforderer Flávio Bolsonaro beendet einen extrem polarisierten Wahlkampf, der bis zuletzt von schweren Vorwürfen gegen den Tech-Konzern Meta überschattet worden war.
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse brachen in zahlreichen Großstädten des Landes Jubelstürme aus. Allein auf der symbolträchtigen Avenida Paulista in São Paulo feierten Zehntausende Anhänger den Ausgang der Wahl.
Lulas Triumph löste auch international rasche Reaktionen aus: Führende Politiker wie Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, Kanadas Premierminister Mark Carney, Paraguays Präsident Santiago Peña sowie US-Politiker Bernie Sanders gratulierten dem Linkspolitiker und würdigten den Wahlausgang als Stärkung der brasilianischen Demokratie.
„Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden! Herzlichen Glückwunsch, Präsident Lula“, schrieb der Oberbürgermeister von New York, Zohran Mamdani, auf X.
Der Triumph ist zugleich eine Absage an die Einflussnahme aus den USA: Lula gilt als einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump in der Region.Im Wahlkampf hatte er Trumps Handelspolitik scharf verurteilt und betont, dass Brasilien „niemands Hinterhof“ sei.Trump wiederum hatte den Wahlkampf genau verfolgt und den Zwischenerfolg von Lulas Herausforderer Flávio Bolsonaro nach der ersten Wahlrunde noch als „großartigen Sieg“ bezeichnet.
Vom Fabrikarbeiter an die Staatsspitze
Für viele Brasilianer ist der erneute Wahlsieg Lulas weit mehr als nur ein politisches Comeback – er symbolisiert den Aufstieg der klassischen Arbeiterschicht. Lula wuchs in ärmsten Verhältnissen auf und arbeitete bereits im Kindesalter als Schuhputzer und Straßenhändler. Später absolvierte er eine Lehre zum Metallarbeiter und Dreher in der Automobilindustrie von São Paulo. Ein Arbeitsunfall an einer Hydraulikpresse, bei dem er im Alter von 19 Jahren seinen kleinen Finger verlor, prägt sein Auftreten bis heute.
In den 1970er-Jahren stieg er als gewählter Gewerkschaftsführer an die Spitze der Metallarbeiterbewegung auf und forderte während der damaligen Militärdiktatur mit historischen Streiks das Regime heraus. Aus dieser Bewegung heraus gründete er 1980 die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) und stieg schließlich vom einfachen Fabrikarbeiter bis zum Präsidenten auf – eine Biografie, die im heutigen politischen Establishment Lateinamerikas nahezu einzigartig ist.
Vorwurf der Reichweiten-Drosselung: Streit mit Meta überschattet Wahlkampf
Im Zentrum der dramatischen Schlussphase des Wahlkampfs stand jedoch eine juristische und politische Auseinandersetzung mit dem US-Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp. Lulas Wahlkampfteam hatte Meta beschuldigt, durch algorithmische Manipulationen und plötzliche Reichweiten-Drosselungen gezielt pro-Lula-Inhalte zu unterdrücken, während Beiträge des Bolsonaro-Lagers bevorzugt ausgespielt worden seien. Unter anderem fehlten bei Beiträgen des amtierenden Präsidenten zeitweise Interaktions- und Teilen-Buttons.
Lulas Partei zog daraufhin vor das oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE), das Meta unter Androhung hoher Tagesstrafen dazu verpflichtete, die Gleichbehandlung beider Kandidaten unverzüglich sicherzustellen. Während der US-Konzern die Vorwürfe einer bewussten Beeinflussung zurückwies und von technischen Fehlern sprach, machten Proteste vor Firmengebäuden die Rolle digitaler Plattformen zum zentralen Thema. In seinen ersten Erklärungen nach dem Sieg sprach Lula explizit davon, dass das Land Versuchen der Einflussnahme über globale digitale Netzwerke erfolgreich getrotzt habe.
Herausforderungen für die neue Amtszeit
Mit dem Wahlsieg steht Lula vor der Aufgabe, ein tief gespaltenes Land zu befrieden. Neben der gesellschaftlichen Versöhnung stehen die wirtschaftliche Stabilisierung sowie der Schutz des Amazonas-Regenwaldes ganz oben auf seiner Agenda. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Opposition auf das Ergebnis reagiert und welche rechtlichen Nachspiele die Streitigkeiten um die Rolle der Social-Media-Giganten im Wahlkampf haben werden.
Quedará en los libros de historia cómo un viejo obrero de fábrica les hizo frente a todo el poder mediático y financiero del sionismo y de EEUU. Serás inmortal, Luiz Inácio Lula da Silva. https://t.co/TMTAao0shH
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Chefberater Oktay Saral entlassen. Saral hatte das Kopftuchverbot an Schulen in Aserbaidschan kritisiert und Baku aufgefordert, es zurückzunehmen. Berichten zufolge hatte die aserbaidschanische Seite seine Ablösung verlangt. Offiziell haben weder Ankara noch Baku Gründe für den Schritt genannt.
Saral bestätigte die Entlassung am Sonntag. „Ich habe absoluten Respekt vor der Entscheidung des Präsidenten“, sagte er Middle East Eye. Dem Journalisten Talat Atilla sagte er laut der Zeitung Karar: „Wir sind nicht an Ämter gebunden. Unser Präsident hat mich ernannt, auf seine Anweisung bin ich ausgeschieden.“ Er habe „keinen Groll gegen niemanden“. Auf die Frage, ob seine Äußerungen zu Aserbaidschan der Grund gewesen seien, antwortete er: „Ja, so scheint es.“ Und weiter: „Wichtig ist die Republik Türkei.“
Streit um das Kopftuch
Aserbaidschans Regierung hatte im September eine Regelung beschlossen, die Kleidung verbietet, die „nicht mit dem Prinzip des Säkularismus vereinbar“ sei. Das Wort Kopftuch kommt darin nach Angaben der Zeitung The National nicht ausdrücklich vor.
Weil die Vorschriften zusätzliche Kleidungsstücke einschränken, wird sie aber als faktisches Kopftuchverbot an Grund- und weiterführenden Schulen kritisiert. Das staatliche Fernsehen erklärte, die Regeln sollten Versuche stoppen, der nationalen Identität arabisch-persische Werte hinzuzufügen.
Vor dem aserbaidschanischen Konsulat in Istanbul gab es Proteste. Das Innenministerium in Baku gab an, 37 Menschen seien festgenommen worden, weil sie beim Widerstand gegen die Umsetzung die öffentliche Ordnung gestört hätten. NetBlocks meldete Einschränkungen bei TikTok, Instagram und X bei mehreren Internetanbietern. Videos zeigten weinende Schülerinnen, die nach eigenen Angaben nicht in die Klassenzimmer gelassen worden seien.
Saral schrieb in sozialen Medien: „Dass kopftuchtragenden Schülerinnen in Aserbaidschan das Recht auf Bildung verwehrt wird, ist inakzeptabel!“ Das Kopftuch sei „kein Hindernis, sondern eine Pflicht des Glaubens“. Das Recht auf Bildung dürfe „keiner ideologischen Zwangsmaßnahme geopfert werden“. Man erwarte, dass Aserbaidschan „so schnell wie möglich“ von diesem Fehler abrücke. Die AKP-Abgeordnete Zehranur Aydemir sprach von einer „Verletzung der Religionsfreiheit und des Rechts auf Bildung“.
Reaktion aus Baku
Die Partei Neues Aserbaidschan (YAP) von Präsident Ilham Aliyev verurteilte Saral und AKP-Politiker, die Aserbaidschans Praxis kritisiert hatten. Hochrangige türkische Vertreter sollten die Souveränität, die Verfassungsordnung und die inneren Angelegenheiten des Landes respektieren.
Die AKP solle ihre Äußerungen aufgeben. Die YAP nannte die türkischen Kommentare „populistisch und unverantwortlich“. Kein Staat der islamischen Welt habe das Recht, anderen muslimischen Völkern seinen Willen zu diktieren, hieß es. Türkei und Aserbaidschan sollten „hegemoniale Tendenzen in der islamischen Welt“ vermeiden.
Middle East Eye berichtete am 20. Oktober, Baku habe Ankara aufgefordert, Saral von seinem Posten zu entfernen. Zudem solle die Türkei juristisch gegen Beiträge in sozialen Medien vorgehen, die Aliyev beleidigten, und bestimmte Konten sperren. Drei Beamte und eine weitere Quelle hätten die Forderung bestätigt. Offiziell bestätigt wurde sie von keiner Regierung.
Außenminister Hakan Fidan sagte bei einem Besuch in Baku, die Probleme sollten im Dialog gelöst werden. Es gebe „absolut keinen Anlass“, sie zu Propaganda in sozialen Medien zu machen. Sein Besuch löste laut Middle East Eye feindselige Berichte in aserbaidschanischen Medien aus. Frühere türkische Versuche, die Spannungen zu entschärfen, seien gescheitert.
Gipfel der Turkstaaten
Die Entlassung fällt in die Woche, in der die Türkei Gastgeber des Gipfels der Organisation der Turkstaaten sein soll. Erdoğan lud Aliyev am Donnerstag telefonisch ein. Beide Seiten ließen offen, ob Aliyev kommt. Türkische Beamte fürchteten Berichten zufolge, er könnte wegen der Proteste in der Türkei fernbleiben. Eine aserbaidschanische Quelle sagte Middle East Eye: „Sarals Entfernung würde Aliyev ermutigen, am Gipfel teilzunehmen.“ Vor der Entscheidung habe die Wahrscheinlichkeit „unter fünfzig Prozent“ gelegen.
Die Türkei hatte Kopftücher in den 1990er-Jahren an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst verboten. Aserbaidschan hat 10,4 Millionen Einwohner, die Mehrheit gehört dem schiitischen Islam an. Beide Länder verbindet ein Verteidigungspakt und ein Handelsvolumen von Milliarden Dollar, und sie bezeichnen ihre Beziehung oft als „eine Nation, zwei Staaten“.
Der Analyst Sabir Askeroglu sieht den Schaden eher auf gesellschaftlicher Ebene durch schwindendes Vertrauen als in den Beziehungen der Staaten. Vasif Huseynov vom staatlichen Zentrum für Analyse internationaler Beziehungen sagte, die Regeln schützten nationale Werte und den Säkularismus, die türkische Erfahrung mit Kopftuchverboten sei auf Aserbaidschan nicht übertragbar.
Oktay Saral’a görevden alındığı iddialarını sordum, verdiği cevap söyle: “Cumhurbaşkanımızın verdiği karar başım gözüm üstünedir, takdir böyleymiş. Devletimiz varolsun.” https://t.co/OAOFEJBN8w
Dominic Weibel, Head of Research bei Bitcoin Suisse
