Brandanschlag
Hannover: Brandanschlag auf Moschee

Hannover – Unbekannte Täter haben am frühen Freitagmorgen die türkische und die deutsche Nationalflagge an der ATİB Hacı-Bayram-Moschee in Hannover in Brand gesetzt und damit einen Sachschaden verursacht.

Nach bisherigen Erkenntnissen setzten die Täter die an der Moschee gehisste türkische Flagge gegen 05:00 Uhr in Brand. Auch die deutsche Nationalflagge wurde durch das Feuer beschädigt.

Der ATİB-Regionalvorsitzende Yasin Türkyılmaz verurteilte den Vorfall in einer Pressemitteilung aufs Schärfste. Die türkische Flagge sei „ein Symbol der Unabhängigkeit, der Würde sowie der Einheit und des Zusammenhalts unseres Volkes“.

Die deutsche Flagge stehe „für die gemeinsamen Werte des Landes, in dem wir leben und dessen Gesellschaft wir uns zugehörig fühlen“. Ein Angriff auf beide Symbole richte sich „nicht nur gegen bedeutende nationale Symbole, sondern verletzt auch die Grundwerte des gegenseitigen Respekts, des gesellschaftlichen Friedens und des friedlichen Zusammenlebens“.

Türkyılmaz forderte die zuständigen Behörden auf, den Vorfall umfassend aufzuklären und die Verantwortlichen schnellstmöglich zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich rief er alle Bürgerinnen und Bürger zur Besonnenheit auf. „Wir werden nicht zulassen, dass solche Provokationen unsere Gemeinschaft spalten oder das friedliche Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“, betonte er.

Der Angriff werde „weder unsere Verbundenheit mit unserer Herkunft noch unseren Glauben an die deutsch-türkische Freundschaft und ein respektvolles Zusammenleben erschüttern können“.

UID-Vorsitzender Kenan Aslan verurteilt Anschlag scharf

Auch Kenan Aslan, Vorsitzender der Union Internationaler Demokraten (UID) mit Sitz in Köln, verurteilte den Anschlag deutlich. „Ich verurteile den Angriff auf die türkische und die deutsche Flagge an der Hacı-Bayram-Moschee der ATİB in Hannover aufs Schärfste“, erklärte Aslan.

Der Angriff auf eine Gebetsstätte und auf die Flaggen, die die nationale Würde repräsentierten, habe sich „nicht nur gegen die Flaggen gerichtet, sondern auch gegen den gesellschaftlichen Frieden, den gegenseitigen Respekt und die deutsch-türkische Freundschaft“.

Aslan betonte, keine Provokation werde „den Willen zum gemeinsamen Leben in diesem Land erschüttern“. Er sprach der Moscheegemeinde und der ATİB sein Bedauern aus. Zugleich forderte er die Behörden auf, den Vorfall schnellstmöglich aufzuklären und die Täter vor Gericht zu bringen.

„Damit sich solche Angriffe nicht wiederholen, ist es zudem dringend erforderlich, die Schutzmaßnahmen für Moscheen und die muslimische Gemeinschaft wirksamer und dauerhafter zu gestalten“, so Aslan.

Yasin Bas

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Gastkommentar
Mathematik der Demokratie: Wie die AfD vom System profitiert

Ein Gastkommentar von Michael Thomas

Um sich über Stand, Status und Bedeutung einer rechtsradikalen AfD oder einer nicht viel weniger gefährlichen CDU klarer zu werden, Hinweise darauf zu finden, wo sie vorkommt und in welchem Zahlenspiel sie sich versteckt, genügt ein wenig Mathematik.

Wir und unsere Demokratie

Dann verstehen wir das Modell Demokratie nicht nur besser, sondern erkennen auch, wie es wirkt und arbeitet. Zahlreiche, markige Sprüche relativieren sich dann und werden zum Teil geradezu lächerlich und grotesk, die Wahlverlierer und -Gewinner nach vollzogenen Wahlen so absondern.

Beginnen wir – am Beispiel der Bundestagswahl 2025.

Da gab es insgesamt immerhin 83,3 Millionen Bundesbürger, Babies und Behinderte eingeschlossen. Dass nicht alle auch wahlberechtigt sind, dürfte klar sein. Die Bereinigung der Gesamtzahl bringt 60,51 Millionen Wahlberechtigte.

Aus für mich tatsächlich unerfindlichen Gründen aber schaffte es nicht jeder, sich in diesem bedeutsamen Wahljahr die zehn Minuten an der Wahlurne abzuknappsen und „nur“ 49,5 Millionen (82,5%) haben auch gewählt. Diese Wahlbeteiligung wurde aufgrund erheblich niedrigerer Daten bei vorangegangenen Wahlen als „Rekord“ bezeichnet.

Also fanden 11,01 Millionen aller wahlberechtigten Bundesbürger irgendetwas vordringlicher, entspannender oder amüsanter als ihre Pflicht, das Schicksal für über 80 Millionen ihrer Mitbürger mit zu entscheiden.

Immerhin beinahe jeder Sechste in etwa.

Wenn gesagt wird: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ (Artikel 20, Grundgesetz), dann hat das offenbar ein guter Teil der Bevölkerung nicht verstanden – denn so hat nur etwas mehr als die Hälfte aller Bundesbürger ein Votum abgegeben.

Nicht gut für eine Demokratie!

Aber weil eine nicht abgegebene Stimme auch eine ist, MUSS sie meiner Meinung nach betrachtet und in jedes Zahlenspiel eingerechnet werden.

Denn daraus ergibt sich, dass die CDU mit den „behaupteten“ 28,2 Prozent aller Stimmen tatsächlich nur 23,3 Prozent auf sich versammelt hat.

Das bedeutet, dass nur etwa jeder Vierte aller Bundesbürger eine CDU gewählt hat.

Nur die Mathematik und Gesetzgebung schützt die CDU vor dem Vorwurf der Lüge, eine „Mehrheit“ errungen zu haben – grundlegende Staatsphilosophie und das „System Demokratie“ nach seiner Idealvorstellung jedoch nicht.

Nun sind wahlmanipulatorische Anstrengungen bestens bekannt. So hegt und pflegt die CDU seit Jahrzehnten besonders die Alten, sie beglückt sie mit Kaffee- und Kuchenschlachten und fährt sie an Wahlsonntagen mit Bussen zur Urne.

Dazu kommt das Heer aller, die ganz offen oder hinter verschlossenen Türen privatwirtschaftliche Vorteile aus einer CDU ziehen und sie selbstverständlich konsequent und zuverlässig wählen. Diese beiden Wählerblöcke werden einen großen Teil derer bilden, auf die sich eine CDU verlassen kann.

Ich persönlich glaube nicht an große Wählerwanderungen bei der CDU; hinzu kommen nämlich als Block natürlich auch die vielen, denen das Kreuzchen von der Kirchenkanzel anempfohlen wird.

Alle anderen sind Opfer von Schlagzeilen, die eine Medienlandschaft erzeugt, die sich ebenfalls mehr oder weniger von den chronisch Machthabenden, also einer CDU, massiv beeinflussen lässt. Hier gibt es den nichtschriftlichen Vertrag, dass sich die Politik Medien gegenüber zugänglich zeigt, solange es wohlwollende Berichte über sie gibt. Das hat vor gut drei Jahrzehnten selbst das letzte Bollwerk guter Presse, der SPIEGEL, verstanden, ist in die Knie gegangen und marschiert jetzt brav in der Reihe.

Ich behaupte, dass alle Wahlergebnisse und Zahlenspiele außerhalb der CDU erstens nicht aussagekräftig und zweitens nichts als reine Stimmungsbarometer einer zunehmend bildungsprekären Wählerlandschaft sind.

In dieser Gemengelage bildete sich erstaunlich erfolgreich eine AfD aus, die sich nicht nur von der ansteigenden Bildungsnot, sondern mittlerweile auch von der CDU selbst nährt.

Sie erfährt ihren Zulauf von all jenen, deren nationalistische Prägung nirgendwo anders mehr eine Heimat findet und sich nun dort ausgedrückt sieht. Sie schöpft aus dem unüberschaubaren Reservoir aller anderen Parteien, die irgendwie mangels Angebot in den vorausliegenden Jahren gewählt worden sind.

Denn es gibt für meine Behauptung einen schlagenden Beweis:

Kaum ein Wähler hat sich je konzentriert, zeitaufwendig und allgemein gebildet mit den Wahlprogrammen befasst. So blieb beispielsweise (!) völlig unter dem Radar, dass die GRÜNEN klammheimlich ihren Grundsatz: „Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!“ gestrichen hatten, was für eine Partei, die sich ihre besondere Prägung und ihren speziellen Auftritt wie Schminke zugelegt hat, eine unglaubliche Katastrophe ist.

Jeder Floh springt von einem toten Hund weg – und so erleben wir, dass Parteien, die in vorangegangenen Jahrzehnten klassisch meist bei dreißig Prozent landeten, heute einstellig und aus Parlamenten gefegt werden.

Und noch ein Spruch: „Man kann kein totes Pferd über die Ziellinie schleppen.“

Gerade eine SPD, der ewige Antagonist der CDU, ist aufgrund ihrer Klientelpolitik, die ihre Zusprache immer stärker bei der Wirtschaft fand, für das große Heer der Arbeitenden zunehmend zur Belastung geworden. Sie hat immer mehr Politik gemacht, die ihnen zuwiderlief, Unternehmer begünstigte, selbst Gewerkschaften leiser und lustlos gemacht und immer höhere Rechnungen für die Lebensführung überreicht hat.

Die AfD ist nichts als ein Staubsauger, der all diese abgefallenen Krümel unterhalb der CDU aufgenommen und in Macht transzendiert hat.

Sie nimmt alle Uninformierten, Uninteressierten, aber zunehmend wütender gewordenen Wähler auf, die sich sowieso nie für Parteiprogramme oder ähnlich anstrengendes Zeugs interessiert hatten, oder dies mangels Bildung nicht konnten.

Die deutsche Demokratie funktionierte noch einigermaßen, als die Wähler große Differenzen in der Ausprägung der Parteien vorfanden und hört nun auf, zu existieren.

Gerade die Epoche Merkel verstand es, zum Segen der Wirtschaft entscheidende Instrumente und Objekte sozialen Handelns zu torpedieren. Unter Kohl begonnen, wurde die Axt gerade ans Bildungssystem und dann an die Sicherheit und Entlohnung von Arbeitsplätzen angelegt. Im Ergebnis haben wir heute schimmelnde Schulen, private Arbeitsvermittler mit Sklavenlöhnen, eine wesentlich erleichterte Kündbarkeit und damit Familien, die eine Vielzahl prekärer Jobs annehmen müssen, um im verordneten Konsum nicht zu verlieren. Immer weniger haben Zeit, Möglichkeit, Geld und Energie, die zuvor erheblich (!) einfachere Zugänglichkeit zur Bildung in Anspruch zu nehmen. Somit natürlich auch nicht der, der sonst immer SPD gewählt hatte.

Ihm fehlt die notwendige Intellektualität, die Falschheit und den Extremismus einer kreischenden AfD in ihrer mangelhaften Substanz zu erkennen.

Ganz grundsätzlich haben nationalistische, rassistische bis hin zu faschistische Vorstellungen ja niemals aufgehört zu existieren; sie haben die Kapitulation überlebt, in kleinen, eher verschwiegenen Zellen überdauert und den Wandel in zahllosen Graustufen in der Gesellschaft überstanden. Sowohl die „Entnazifizierung“, als auch der Versuch, die neuen Generationen an eine neue Welt heranzuführen, waren grandiose Fehlschläge.

Nochmal: deshalb nenne ich die AfD einen Staubsauger.

Sie greift nur diese nationalistischen und rassistischen Überbleibsel auf, die selbst beispielsweise einen klassischen SPD-Wähler denken lässt: „Naja. Irgendwie sind wir den Schwarzen ja wohl doch überlegen.“, nutzt und verstärkt diese Ideen.

Die Büchse der Pandora ist offen. Wir werden nicht nur diese AfD, sondern den Grund ihrer Existenz nicht mehr los. Unsere Chance hätte schwerpunktmäßig in einer konsequent qualitativ hochwertigen, garantierten, barrierefreien Bildung gelegen, aber die existiert nicht mehr.

Konnte früher der Sohn eines Bergmannes noch problemlos studieren und höchste Ämter und Positionen erreichen, steht ihm heute eine Welt von extrem teuren Privatuniversitäten und die Notwendigkeit, mit immer mehr eigenem Geld einen Studienplatz ergattern zu können, gegenüber.

Die Welt der Habenden mauert sich ein, sie schanzt sich Bildung und Option gegenseitig zu und vernagelt den Zutritt von „denen da unten“. Die Zahl der Familien, die ihren Kindern bei sinkenden Reallöhnen und steigenden Kosten Zugang zu Universitäten bieten können, fällt ab. Zumal die Familienväter heute selbst längst Opfer dieser Politik sind.

Die Menschen, die engagiert Parteien wählen oder sie von innen heraus steuern, werden somit, platt gesagt, „dümmer“ und damit zunehmend anfälliger für radikale Ideen.

Demokratie.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Die Frage ist: wer oder was ist dieses Volk?


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor 

Michael Thomas ist Privatier, Fotograf, leidenschaftlich an Ägyptologie und Literatur interessiert, mit der er vor vielen Jahren als Autor regional einige Beachtung fand. Er verfolgt interessiert das Weltgeschehen durch Beobachtung internationaler Presse. Seinen Fokus legt er insbesondere auf die Palästinafrage und auf die islamische Welt.

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Antisemitismus
Graf (Grüne) lobt Maßnahmenpapier gegen Antisemitismus

Berlin – Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, hat das mit Linken und SPD beschlossene Maßnahmenpapier gegen Antisemitismus gelobt.

Im rbb24 Inforadio sagte Graf am Freitag, die verbindlichen Regeln zum Schutz jüdischen und israelischen Lebens in Berlin seien verbindlich und weitgehend: „Wir wollen den Schutz jüdischen Lebens deutlich ausbauen. Wir wollen auch dort, wo jetzt Einrichtungen sind und schon Schutz dabei ist, das auch wirklich weiterfahren.“

Graf hat nach eigenen Worten sehr großes Vertrauen in die Führung der Linken, dass sie zu dieser Vereinbarung steht. „Wir haben uns aber auch Regeln gegeben, wie wir miteinander umgehen, wenn es zu antisemitischen Vorfällen kommt […] in der Zusammenarbeit, wo man sich das gegenseitig anmeldet, wo man vielleicht auch ein Expertengremium von außen, wenn eine Farbe das möchtet, hinzuzieht.“ Das habe es so in keinem Bundesland bisher gegeben, sagte Graf.

Die drei Parteien wollen am Freitag ihre Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung fortsetzen.

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Zahlungsmethoden
Wie Auszahlungsgeschwindigkeit zwischen Zahlungsmethoden variiert

Die Dauer bis zum Geldeingang gehört zu den wichtigsten Kriterien bei der Wahl eines Online-Casinos. Spieler in Deutschland erwarten nicht nur Sicherheit und Transparenz, sondern auch planbare Auszahlungen. Tatsächlich kann die Zeitspanne zwischen Auszahlungsantrag und Gutschrift zwischen wenigen Minuten und mehreren Bankarbeitstagen liegen. Der Unterschied entsteht nicht zufällig, sondern durch technische Abläufe, regulatorische Vorgaben und die Infrastruktur der jeweiligen Zahlungsdienstleister.

Warum Auszahlungen unterschiedlich lange dauern können

Jede Auszahlung durchläuft mehrere Stationen, bevor das Geld das Spielerkonto verlässt. Zunächst prüft das Casino interne Faktoren wie Kontostand, Bonusumsatz und den Status der Identitätsverifizierung nach dem Geldwäschegesetz und den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags. Erst nach Freigabe wird der Betrag an den Zahlungsanbieter übergeben.

Dort hängt die Geschwindigkeit von den genutzten Netzwerken ab. Während E-Wallet-Systeme auf eigenen, geschlossenen Netzen basieren und Transaktionen fast in Echtzeit verarbeiten, nutzt die klassische Banküberweisung das SEPA-System, das an Bankarbeitstage und Cut-off-Zeiten gebunden ist. Kreditkarten wiederum erfordern eine Rückbuchung über Visa- oder Mastercard-Netzwerke, was zusätzliche Clearing-Schritte bedeutet. Diese strukturellen Unterschiede erklären, warum dieselbe Auszahlungssumme je nach Methode völlig unterschiedliche Laufzeiten hat.

Auszahlungsgeschwindigkeit nach Zahlungsmethode im Direktvergleich

Für Spieler ist der praktische Vergleich entscheidend. Die folgende Übersicht fasst typische Werte zusammen, die von lizenzierten Anbietern in Deutschland im Jahr 2026 berichtet werden. Sie beziehen sich auf vollständig verifizierte Konten ohne offenen Bonus.

Zahlungsmethode

Typische Dauer nach Freigabe

Besonderheiten bei Verifizierung

Übliche Gebühren

E-Wallets (PayPal, Skrill, Neteller)

0 bis 24 Stunden

Einmalige KYC-Prüfung, danach sehr schnell

Meist keine

Sofortüberweisung / Trustly

24 bis 48 Stunden

Bank-Login fungiert als Identitätsnachweis

Selten

Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum)

10 Minuten bis 2 Stunden

Wallet-Adresse muss bestätigt sein

Netzwerkgebühr

Kreditkarte (Visa, Mastercard)

1 bis 3 Bankarbeitstage

Rückbuchung nur auf hinterlegte Karte

Keine bei Visa

Klassische Banküberweisung (SEPA)

2 bis 5 Bankarbeitstage

IBAN muss mit Kontoinhaber übereinstimmen

Abhängig von Bank

E-Wallets und Sofortdienste bieten höchste Geschwindigkeit

E-Wallets wurden für schnelle Online-Transaktionen entwickelt. Anbieter wie PayPal verarbeiten Auszahlungen nach der internen Freigabe oft innerhalb weniger Stunden, da kein externes Bank-Clearing notwendig ist. Trustly und ähnliche Sofortdienste nutzen Open-Banking-Schnittstellen und leiten die Auszahlung direkt über die Hausbank ein. Das Ergebnis ist ein Kompromiss aus Geschwindigkeit und direkter Bankanbindung, was in Deutschland besonders beliebt ist. Voraussetzung ist, dass das E-Wallet-Konto bereits verifiziert wurde und die E-Mail-Adresse mit dem Casino-Konto übereinstimmt.

Warum Banküberweisung und Kreditkarte mehr Zeit benötigen

Bei der SEPA-Überweisung und der Kreditkartenrückzahlung kommen mehrere Sicherheits- und Abrechnungsebenen zusammen. Banken führen Transaktionen nur zu festen Zeiten aus, und Wochenenden oder Feiertage verlängern die Laufzeit automatisch. Zudem schreibt die BaFin für größere Beträge zusätzliche Prüfungen vor. Bei Kreditkarten kann die Gutschrift erst erscheinen, wenn der Kartenherausgeber die Rückbuchung verbucht hat, was je nach Institut 72 Stunden dauern kann. Deshalb werden diese Methoden als sicher, aber langsam wahrgenommen.

Welche Faktoren ihre persönliche Auszahlungszeit beeinflussen

Die gewählte Methode ist nur ein Teil der Gleichung. Selbst die schnellste Zahlungsoption wird ausgebremst, wenn andere Bedingungen nicht erfüllt sind. Plattformen wie XonBet weisen deshalb in ihren Zahlungsbedingungen explizit auf notwendige Vorabprüfungen hin, um Verzögerungen zu vermeiden.

Die wichtigsten Einflussfaktoren in der Praxis sind:

  • KYC-Status: Eine fehlende Identitätsprüfung ist der häufigste Grund für Verzögerungen. Personalausweis, Adressnachweis und Nachweis der Zahlungsmethode müssen vor der ersten Auszahlung vollständig vorliegen.

  • Bonusbedingungen: Ein aktiver Bonus mit noch nicht erfülltem Umsatz blockiert die Auszahlung bis zur vollständigen Freispielung. Dies prüft die interne Abteilung vor jeder Transaktion.

  • Auszahlungslimits und Zeitfenster: Viele Casinos verarbeiten Auszahlungsanträge nur einmal täglich zwischen 9 und 18 Uhr. Anträge nach diesem Fenster rutschen in den nächsten Tag.

  • Wochenende und Feiertage: Während E-Wallets und Krypto auch am Wochenende funktionieren, pausiert das Bankensystem. Ein Antrag am Freitagabend per Banküberweisung wird faktisch erst Montag bearbeitet.

Wer diese Punkte im Vorfeld klärt, reduziert die effektive Wartezeit erheblich, unabhängig von der gewählten Methode.

So finden Sie Casinos mit nachweislich schnellen Auszahlungen

Die Auszahlungsgeschwindigkeit lässt sich bereits vor der Anmeldung einschätzen. Seriöse Anbieter publizieren ihre durchschnittlichen Verarbeitungszeiten und die Liste der unterstützten Auszahlungsmethoden transparent im Kassenbereich. Ein Blick in die AGB lohnt sich ebenfalls, dort ist festgehalten, wie lange die interne Prüfung maximal dauern darf – üblich sind 24 bis 48 Stunden.

Achten Sie auf folgende Merkmale:

  • Automatisierte KYC-Prüfung und Hinweis auf sofortige Auszahlungsfreigabe für verifizierte Nutzer

  • Mehrere schnelle Optionen wie PayPal, Skrill oder Trustly im Auszahlungsportfolio

  • Keine manuelle Nachbearbeitung für Beträge unter 1.000 Euro

  • Deutliche Angabe, ob Auszahlungen auch am Wochenende bearbeitet werden

Ein weiterer Indikator ist die Lizenz. Anbieter mit deutscher Lizenz nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 müssen strenge Anforderungen an Transparenz und Zahlungssicherheit erfüllen, was oft mit effizienteren Prozessen einhergeht.

Was ihre Wahl der Zahlungsmethode für den Alltag bedeutet

Schnelligkeit ist nicht alles, sie muss zur eigenen Nutzung passen. Wenn Sie Wert auf sofortige Verfügbarkeit legen, sind E-Wallets und Kryptowährungen die logische Wahl, da sie technische Umwege vermeiden. Bevorzugen Sie die direkte Überweisung auf Ihr Girokonto ohne Drittanbieter, sollten Sie Trustly oder SEPA wählen und die längere Laufzeit einplanen.

Für die Praxis empfiehlt sich eine Strategie: Verifizieren Sie Ihr Konto direkt nach der Registrierung, nutzen Sie für die Einzahlung und Auszahlung dieselbe Methode und prüfen Sie vor einem Auszahlungsantrag den Bonusstatus. So lassen sich unnötige Verzögerungen vermeiden und die tatsächliche Geschwindigkeit einer Methode kommt voll zum Tragen.

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Reisen
Digitale Vignette in Tschechien: Was Autofahrer wissen sollten

Wer mit dem Auto nach Tschechien reist oder das Land auf dem Weg in ein anderes Reiseziel durchquert, sollte sich frühzeitig mit der dort geltenden Mautregelung beschäftigen. Auf ausgewählten Autobahnen und Schnellstraßen ist für viele Fahrzeuge eine gültige Vignette erforderlich. Das System funktioniert inzwischen digital: Statt eine Vignette an der Windschutzscheibe anzubringen, wird das Kennzeichen des Fahrzeugs elektronisch registriert.

Die Umstellung von der früheren Klebevignette auf ein digitales Verfahren hat den Kauf und die Kontrolle der Mautberechtigung verändert. Für Autofahrer bedeutet das vor allem, dass kein Aufkleber mehr am Fahrzeug angebracht werden muss. Gleichzeitig ist es wichtig, bei der Eingabe der Fahrzeugdaten sorgfältig vorzugehen, da die Gültigkeit der Vignette an das registrierte Kennzeichen gekoppelt ist.

Kauf und Vorbereitung vor der Reise

Die digitale Vignette kann vor Beginn der Fahrt online erworben werden. Dadurch lässt sich die Maut bereits vor der Abreise organisieren. Gerade bei einer Reise nach Tschechien kann es sinnvoll sein, sich einige Tage vorher mit der Strecke und den geltenden Mautbedingungen zu beschäftigen. So bleibt mehr Zeit, die Fahrzeugdaten zu prüfen und den gewünschten Gültigkeitszeitraum auszuwählen.

Beim Kauf werden unter anderem das Kennzeichen und das Zulassungsland des Fahrzeugs benötigt. Außerdem muss festgelegt werden, ab welchem Zeitpunkt die Vignette gelten soll. Bei der Eingabe des Kennzeichens ist besondere Aufmerksamkeit erforderlich. Bereits ein kleiner Fehler kann dazu führen, dass die Registrierung nicht korrekt dem Fahrzeug zugeordnet werden kann.

Nach dem Kauf sollte die Bestätigung aufbewahrt beziehungsweise die angegebenen Daten noch einmal kontrolliert werden. Eine Klebevignette, die sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht werden muss, gibt es bei diesem System nicht mehr.

Unterschiedliche Gültigkeitszeiträume

Für verschiedene Reisepläne stehen unterschiedliche Gültigkeitszeiträume zur Verfügung. Neben einer Jahresvignette gibt es auch kürzere Varianten. Dazu gehören unter anderem Vignetten für einen Tag, zehn Tage oder einen Monat. Welche Variante sinnvoll ist, hängt davon ab, wie lange das Fahrzeug die mautpflichtigen Straßen in Tschechien nutzen soll.

Für einen kurzen Aufenthalt kann eine zeitlich begrenzte Vignette ausreichend sein. Wer regelmäßig nach Tschechien fährt, beispielsweise aus beruflichen Gründen oder für häufige Besuche, kann dagegen von einem längeren Gültigkeitszeitraum profitieren. Vor dem Kauf lohnt sich daher ein Blick auf die konkrete Reisedauer und die geplante Nutzung der mautpflichtigen Straßen.

Bei der Planung sollte außerdem berücksichtigt werden, dass nicht jede Straße in Tschechien automatisch mautpflichtig ist. Wer eine bestimmte Route fährt, sollte deshalb prüfen, welche Abschnitte tatsächlich unter die Vignettenpflicht fallen.

Wie die Kontrolle funktioniert

Da keine sichtbare Vignette mehr am Fahrzeug angebracht wird, erfolgt die Kontrolle auf elektronischem Weg. Kameras und Kontrollfahrzeuge können die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge erfassen. Die dabei gewonnenen Informationen werden mit den Daten der Vignettenregistrierung abgeglichen.

Für Autofahrer bedeutet das, dass die korrekte Registrierung des Kennzeichens besonders wichtig ist. Wer eine mautpflichtige Strecke ohne gültige Vignette nutzt, kann mit einer Geldstrafe rechnen. Deshalb sollte die Vignette vor der Nutzung entsprechender Straßen erworben und die eingegebenen Fahrzeugdaten sorgfältig überprüft werden.

Was Reisende beachten sollten

Vor einer Fahrt nach Tschechien empfiehlt es sich, die aktuellen Informationen zu den mautpflichtigen Straßen, Preisen und Gültigkeitszeiträumen zu prüfen. Regelungen und Gebühren können sich ändern, weshalb ältere Informationen aus Reiseberichten oder Foren nicht immer auf dem aktuellen Stand sind.

Auch bei der Wahl der Vignette sollte die tatsächliche Reisedauer berücksichtigt werden. Wer beispielsweise nur für wenige Tage in Tschechien unterwegs ist, benötigt möglicherweise keine Jahresvignette. Für längere oder wiederkehrende Aufenthalte kann dagegen ein längerer Zeitraum sinnvoll sein.

Die digitale Vignette in Tschechien ist damit vor allem eine Änderung des bisherigen Verfahrens: Die klassische Klebevignette wurde durch eine elektronische Registrierung des Fahrzeugkennzeichens ersetzt. Für Reisende entfällt dadurch das Anbringen und spätere Entfernen eines Aufklebers. Gleichzeitig müssen die Angaben beim Kauf korrekt sein und die geltenden Mautregeln beachtet werden.

Neben den rein organisatorischen Vorteilen bringt das digitale System auch ökologische und logistische Verbesserungen mit sich. Es werden keine Plastikträgerfolien, Klebstoffe oder Papierabfälle mehr produziert, die nach Ablauf der Gültigkeit entsorgt werden müssten. Gleichzeitig entfallen die oft langen Staus an den ehemaligen Verkaufsstellen direkt hinter der Grenze, was den Verkehrsfluss entlastet und den Schadstoffausstoß im Grenzbereich reduziert.

Wer die Reise vorbereitet, sollte die Vignette daher nicht als nebensächlichen Punkt betrachten. Ein kurzer Check der aktuellen Bestimmungen und eine sorgfältige Eingabe der Fahrzeugdaten können dazu beitragen, Probleme während der Fahrt zu vermeiden. So lässt sich die Mautregelung unkompliziert in die allgemeine Reiseplanung einbeziehen.

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Gedenken zum 7. Oktober
Mamdani: Das Leid begann nicht am 7. Oktober

New York – New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat sich zum dritten Jahrestag der Angriffe vom 7. Oktober 2023 geäußert. In einer Stellungnahme gedachte der Politiker sowohl der israelischen Opfer als auch der zehntausenden getöteten Palästinenser im Gazastreifen und übte scharfe Kritik an der US-Außenpolitik sowie der israelischen Regierungsführung.

Mamdani erklärte anlässlich des Jahrestags der Angriffe der Hamas, dass dieser Tag für viele New Yorker zutiefst schmerzhaft sei. Drei Jahre nach den Ereignissen vom 7. Oktober gedenke die Stadt der mehr als 1.100 getöteten Israelis und der 251 verschleppten Geiseln. Er trauere an der Seite jener Bürger, die diesen unermesslichen Verlust nach wie vor mit sich trügen.

Gleichzeitig betonte Mamdani, dass das Leid weder an jenem Tag begonnen habe noch dort geendet habe. Es habe sich stattdessen durch die fortlaufenden Militäraktionen der israelischen Regierung im Gazastreifen fortgesetzt, bei denen mehr als 74.000 Palästinenser – darunter über 21.000 Kinder – getötet worden seien.

Selbst seit der sogenannten Waffenruhe seien mehr als 1.400 weitere Palästinenser ums Leben gekommen. Dieses Leid habe sich mit jeder israelischen Bombe auf Krankenwagen, jedem Drohnenangriff auf Wohngebäude oder Journalisten sowie jeder zurückgewiesenen Hilfsgüterlieferung weiter intensiviert.

Mamdani kritisierte zudem die Haltung der US-Bundesregierung scharf. Viele New Yorker stünden vor der unerträglichen Realität, dass ihre Steuergelder diese Handlungen mitfinanzierten. Man dürfe eine Welt nicht akzeptieren, in der Besatzung und Apartheid fortbestehen, Kriegsverbrechen straflos blieben und die US-Regierung sich durch weitere Waffenlieferungen mitschuldig mache. Um die Toten zu ehren, müsse man für eine Welt kämpfen, in der jeder Mensch in Freiheit, Sicherheit und Würde leben könne.

Bekannter Kritiker der israelischen Regierung

Mamdani, der Anfang 2026 das Amt des Bürgermeisters angetreten hat, zählt seit Langem zu den schärfsten Kritikern des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in der US-Politik. Bereits in der Vergangenheit hatte er Netanjahu öffentlich als „Architekten eines Völkermords“ bezeichnet und die Durchsetzung internationaler Haftbefehle gegen die israelische Führung gefordert.

Netanjahu wiederum griff Mamdani unter anderem bei einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York scharf an und warf ihm vor, Israel fälschlicherweise zu beschuldigen. Mamdani wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass derartige Angriffe lediglich dazu dienten, von der humanitären Katastrophe im Gazastreifen abzulenken.

 


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Mamdani nennt Netanjahu „Architekt eines schrecklichen Völkermordes“

Gastkommentar
AfD-Landtagspräsident gewählt: Ein gefährlicher Schlag gegen die Demokratie

Gastkommentar von Kemal Bölge

Die Wahl eines Rechtsextremisten zum neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt ist ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Es kommt noch hinzu, dass bei der geheimen Wahl nicht nur Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) Tobias Rausch gewählt haben, sondern auch vier Abgeordnete anderer demokratischer Parteien, von denen man das nicht vermutet hätte.

Diese vier Abgeordneten, die diesem offen rechtsextremistisch gesinnten Abgeordneten der AfD ihre Stimme gegeben haben, wollen im Prinzip Folgendes sagen: „Liebe AfD, wir mögen nicht in eurer Partei sein, aber seid euch unserer Unterstützung sicher.“

Es weht ein rauer Wind durch Deutschland, und die Feinde der Demokratie fühlen sich im Aufwind. Wer glaubt, dass dieser skandalöse Vorgang nur auf Sachsen-Anhalt beschränkt bleibt, irrt sich gewaltig.

Die fatale Erinnerung an den 30. Januar 1933

Auch wenn ein historischer Vergleich zunächst weit hergeholt wirken mag: Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt weckt fatale Erinnerungen an die Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 93 Jahren. Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler.

Es waren bürgerliche und konservative Kräfte, die Hitler und der NSDAP den Weg an die Macht ebneten; die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) ging mit den Nationalsozialisten eine Koalition ein. Hindenburg hegte zwar erhebliche Vorbehalte gegen Hitler, ließ sich jedoch vom parteilosen Franz von Papen umstimmen – eine Entscheidung mit verhängnisvollen Folgen, wie sich später zeigen sollte.

30. Januar 1933: Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. Bundesarchiv Online

Der Irrglaube, man könne die Extremisten kontrollieren

Neben Hitler als Reichskanzler stellte die NSDAP zwei weitere Minister im Kabinett. Vor allem die konservativen Eliten erlagen damals dem Irrglauben, sie könnten Hitler und die Nationalsozialisten bändigen und kontrollieren, indem sie sie in eine Regierungskoalition einbanden.

Die Mehrheit des Kabinetts bestand aus konservativen Politikern, die, wenn es erforderlich sein sollte, gegen die Nazis „einschreiten“ sollten. Wie die AfD heute, verachteten auch damals extrem rechte Parteien die parlamentarische Demokratie. Mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 sah die NSDAP die Gunst der Stunde gekommen, um der Demokratie den endgültigen Schlag zu versetzen.

Einen Tag später, am 28. Februar 1933, trat eine vom Reichspräsidenten unterschriebene Reichstagsbrandverordnung in Kraft. Mit dieser Notverordnung setzten die Nazis die Grundrechte aus der Weimarer Republik außer Kraft, und der Weg in die Diktatur war damit sperrangelweit offen.

Wenn aus dem Angriff auf die Demokratie eine Diktatur wird

Damit begann eine sehr dunkle Zeit in Deutschland, in der Millionen von Juden, Sinti und Roma, Oppositionelle, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und andere Minderheiten Opfer der NS-Gewaltherrschaft wurden. Das nationalsozialistische Deutschland entfesselte einen schrecklichen Weltkrieg mit Millionen von Toten, Verletzten und vertriebenen Menschen.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.


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„Elif Eralp, bitte mach es anders“: Herkunft ist kein politisches Mandat

Lazzarini im Interview
Früherer UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilt Israel und den Westen

Genf – Der ehemalige Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat in einem neuen Buch und einem Interview mit der Schweizer Zeitung Le Temps schwere Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft und Israel erhoben. Er spricht von einer gezielten Desinformationskampagne, heuchlerischer Untätigkeit des Westens und warnte rückblickend vor den katastrophalen Folgen der Zerstörung des Gazastreifens.

Nach seinem Rücktritt von der Spitze der UNRWA im Frühjahr 2026 hat sich der Schweizer Philippe Lazzarini mit einer umfassenden Aufarbeitung seiner sechsjährigen Amtszeit an die Öffentlichkeit gewandt. In seinem Werk „Témoin de Gaza: ce qui ne s’efface pas“ (Ein Zeuge von Gaza: Was nicht gelöscht werden kann) sowie im Gespräch mit der Schweizer Tageszeitung Le Temps legt der frühere UN-Diplomat dar, wie das UN-Hilfswerk systematisch attackiert worden sei und wie die internationale Politik trotz klarer Warnsignale tatenlos zugesehen habe.

Lazzarini betonte im Interview, dass es ihm mit dem Buch nicht um Rache oder das Begleichen alter Rechnungen gehe, sondern um einen auf Fakten gestützten Bericht. Er habe in den vergangenen drei Jahren als „privilegierter Zeuge eines außergewöhnlich dunklen Kapitels der Geschichte“ fungiert.

Die Aufarbeitung der Ereignisse zeige rückblickend das volle Ausmaß und die Heuchelei der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. Man habe alles gewusst und die Implikationen gekannt – nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch für das Völkerrecht, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und die Urteile des Internationalen Gerichtshofs. Dies habe zu einer tiefgreifenden Schwächung des multilateralen Systems geführt.

Warnsignale vor dem 7. Oktober und Vorwurf der Nachlässigkeit

Rückblickend beschrieb Lazzarini die Situation im Gazastreifen vor den Angriffen vom 7. Oktober 2023 als ein Umfeld, das unter einem permanenten Blockaderegime und extremer Armut gelitten habe. Die Bevölkerung habe seit der Machtübernahme des Hamas im Jahr 2007 in einem „Freiluftgefängnis“ gelebt. Zahlreiche Indikatoren in den Flüchtlingslagern hätten darauf hingedeutet, dass die Lage unerträglich sei und erneut explodieren werde.

Auf israelischer Seite habe man jedoch an einer Politik des Einschließens festgehalten. Lazzarini merkte an, dass, wenn Entwicklungs- und Hilfsorganisationen die Anzeichen eines bevorstehenden Ausbruchs erkennen konnten, davon auszugehen sei, dass auch ein hochgerüsteter Geheimdienst über entsprechende Informationen verfügt haben müsse. Den israelischen Behörden warf er eine selbstgefällige Haltung vor. Das systematische Reagieren mit Gewalt habe den Nährboden für Verzweiflung und nachfolgende Gewalt weiter genährt.

Die Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter und der Zahlungsstopp

Besonders eingehend schilderte Lazzarini im Gespräch mit Le Temps die Ereignisse rund um die Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Während Vorwürfe bezüglich einer Nutzung von Räumlichkeiten oder Tunnelsystemen durch die Hamas nie stichhaltig bewiesen worden seien, habe die direkte Beschuldigung von Mitarbeitern die Existenz der Organisation bedroht. In den Augen der israelischen Führung sei die Behörde nicht mehr als notwendiges Übel betrachtet worden, sondern als ein Übel, das es zu beseitigen gelte.

Überraschend sei auch die Art und Weise der Übermittlung dieser Vorwürfe am 18. Januar 2024 gewesen: Die Information sei Lazzarini während eines inoffiziellen Treffens in einem Hotel durch den stellvertretenden israelischen Direktor für auswärtige Angelegenheiten vorgelegt worden, als die Dokumente noch nicht einmal ins Englische übersetzt waren.

Die israelische Seite habe offenbar nicht damit gerechnet, dass die UNRWA die Vorwürfe umgehend ernst nehmen und an internationale Partner – darunter die US-Regierung – weiterleiten würde. Dass in der Folge zahlreiche Geberstaaten ihre Finanzhilfen vorsorglich einfroren, führte Lazzarini auf die politische Polarisierung und die Angst vor Reaktionen der eigenen Öffentlichkeit in westlichen Ländern zurück.

Ein Informationskrieg und politischer Druck auf das UN-Hilfswerk

Laut Lazzarini beschränkten sich die Maßnahmen gegen das Hilfswerk nicht nur auf Vorwürfe, sondern umfassten eine beispiellose Narrativ- und Desinformationskampagne. Enorme finanzielle Mittel seien für Online-Werbekampagnen aufgewendet worden, um Gesetzgeber in Geberländern zu beeinflussen. Hinzu kamen Gesetzesinitiativen in Israel zur Entmachtung der UNRWA, die Besetzung und teilweise Zerstörung von Büros in Ost-Jerusalem sowie zivilrechtliche Klagen in den USA.

Trotz Aufrufen aus den USA und Großbritannien zu seinem Rücktritt habe sich Lazzarini bewusst gegen ein vorzeitiges Amtseinehen entschieden. Ein Rücktritt hätte nicht ihn als Person getroffen, sondern das Amt des Generalkommissars nachhaltig geschwächt und den Druck auf seinen Nachfolger erhöht, sich öffentlich bedeckt zu halten. Zudem betonte er, dass UN-Generalsekretär António Guterres ihm stets uneingeschränkte Unterstützung entgegengebracht habe. Ein Rücktritt hätte die UN insgesamt weiter geschwächt und den Palästinensern eine wesentliche Stimme rauben können, da internationale Medien bis heute keinen freien Zugang zum Gazastreifen erhielten.

Haltung der Schweizer Politik und Zukunftsplanungen

Kritisch äußerte sich Lazzarini auch zur Rolle der offiziellen Schweizer Politik. Während die Schweizer Regierung und Teile des Parlaments eine ausgeprägte Empathie für Israel gezeigt hätten und sich schwer täten, Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu zeigen, habe er aus der Verwaltung durchaus Signale der Unterstützung und Bestürzung über die verfolgte Politik erhalten.

Für seine persönliche Zukunft kündigte Lazzarini an, seine 35-jährige Erfahrung im humanitären Bereich und in den internationalen Beziehungen nutzen zu wollen, um Wissen an jüngere Generationen weiterzugeben. Die Leitung einer internationalen Organisation strebe er jedoch nicht mehr an.

 


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Fußball International
Türkei beschließt Trennung von Nationaltrainer Vincenzo Montella

Istanbul – Die Zeit von Vincenzo Montella als Cheftrainer der türkischen Fußball-Nationalmannschaft steht vor dem Ende. Nach enttäuschenden Auftritten bei der Weltmeisterschaft und einer Negativserie in der UEFA Nations League hat der Türkische Fußballverband (TFF) die Reißleine gezogen

 Wie türkische und internationale Medien am Mittwoch übereinstimmend berichten, hat der Vorstand des Türkischen Fußballverbandes unter Präsident İbrahim Hacıosmanoğlu nach einer Sitzung auf dem Verbandsgelände in Riva den Beschluss gefasst, sich von Nationaltrainer Vincenzo Montella zu trennen.

Eine offizielle Bestätigung der Vertragsauflösung wird in Kürze erwartet. Der 52-jährige Italiener, der das Amt im September 2023 übernommen hatte, betonte zuletzt mehrfach, nicht freiwillig von seiner Position zurücktreten zu wollen. Nach anhaltender Kritik aus Medien und Fan-Kreisen entschied sich die TFF-Führung jedoch für die vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit.

Sportliche Talfahrt und Enttäuschung in der Nations League

Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die ernüchternden Ergebnisse der vergangenen Monate. Nach dem vorzeitigen Ausscheiden in der Gruppenphase der Weltmeisterschaft 2026 setzte sich der Negativtrend in der Gruppe A der UEFA Nations League fort.

Vier Niederlagen aus vier Spielen – darunter eine 1:3-Niederlage gegen Italien – führten zu deutlichem Unmut in den Stadien und Rufen nach personellen Konsequenzen. Aus den letzten sieben Pflicht- und Freundschaftsspielen verbuchte die Auswahl lediglich einen Sieg bei sechs Niederlagen.

Insgesamt kommt Montella in seinen 40 Spielen als Nationaltrainer der Türkei auf eine Bilanz von 21 Siegen, 5 Unentschieden und 14 Niederlagen.

Vertragsauflösung und Abfindung

Der ursprünglich bis nach der Europameisterschaft 2028 laufende Vertrag soll nun vorzeitig aufgelöst werden. Berichten zufolge beläuft sich die vertraglich geregelte Abfindung auf das Fünfmonatsgehalt des Trainers, was bei einem Jahresgehalt von rund 2,2 Millionen Euro einer Summe von knapp 550.000 Euro entspricht.

Wer die Nachfolge Montellas an der Seitenlinie der „Ay-Yıldızlılar“ antreten wird, ist derzeit noch offen. Der Verband hat die Suche nach einem neuen Cheftrainer aufgenommen.

 

Türkei
Izmir-Beben: Oberbürgermeister Cemil Tugay wechselt zur Erdogan-Partei

Izmir – Der Oberbürgermeister von İzmir, Cemil Tugay, ist zur regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewechselt. Der Schritt ist politisch besonders brisant: İzmir gilt seit Jahrzehnten als Hochburg der säkularen Opposition und als eine der wichtigsten Städte der Republikanischen Volkspartei CHP.

Die AKP konnte das Oberbürgermeisteramt dort bislang bei keiner Wahl gewinnen. Tugay war 2024 als CHP-Kandidat mit 49 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden, während der AKP-Kandidat auf 37 Prozent kam.

Proteste bereits vor Tugays Wechsel

Bereits am 5. und 6. Oktober gingen in İzmir Menschen gegen den angekündigten Wechsel Tugays zur AKP auf die Straße. Bei den Protesten wurde unter anderem darauf verwiesen, dass Tugay sein Mandat als CHP-Kandidat bei der Kommunalwahl 2024 erhalten hatte.

Demonstranten kritisierten deshalb, dass ein mit einem CHP-Mandat gewählter Oberbürgermeister anschließend zur Regierungspartei wechseln wolle. Am 6. Oktober versammelten sich erneut Bürger sowie Vertreter von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Bei den Protesten kam es nach Berichten türkischer Medien auch zu Polizeieinsätzen.

Eine Stadt mit besonderer politischer Geschichte

İzmir nimmt in der türkischen Politik eine Sonderstellung ein. Die westtürkische Millionenstadt an der Ägäis wird traditionell stark mit dem säkularen und sozialdemokratischen Lager verbunden. Seit 1999 wurde die Stadt durch Bürgermeister aus dem DSP- beziehungsweise CHP-Lager regiert, seit 2004 durchgehend von der CHP. Auch bei den vergangenen Kommunalwahlen konnte sich die CHP in İzmir deutlich gegen die AKP durchsetzen.

Gerade deshalb hat der Wechsel Tugays eine besondere symbolische Bedeutung. Damit steht erstmals ein amtierender Oberbürgermeister von İzmir als Mitglied der AKP an der Spitze der Stadt – allerdings nicht durch einen Wahlsieg der Regierungspartei, sondern durch den Parteieintritt des bisherigen CHP-Bürgermeisters.

Tugay hatte die CHP im Juni verlassen

Tugay war am 18. Juni aus der CHP ausgetreten und hatte sein Amt anschließend als unabhängiger Bürgermeister weitergeführt. Sein Austritt erfolgte vor dem Hintergrund der Entwicklungen innerhalb der CHP und der politischen Auseinandersetzungen um die Partei.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Hinweise auf einen Wechsel zur AKP verdichtet. Ende September beziehungsweise Anfang Oktober traf Tugay Präsident Erdoğan in Ankara. Am Mittwoch, dem 7. Oktober, erschien er schließlich im AKP-Parteizentrum. AKP-Generalsekretär Eyyüp Kadir İnan bestätigte den Beitritt. Tugay selbst sagte vor dem Gebäude: „İzmir’i güzel şeyler bekliyor. Hiç kimse merak etmesin“ – „İzmir erwarten schöne Dinge. Niemand soll sich Sorgen machen.“

Was bedeutet der Wechsel für Izmir?

Politisch verändert Tugays Wechsel zunächst vor allem die Zugehörigkeit des Oberbürgermeisters. Eine Mehrheit im Stadtrat erhält die AKP dadurch nicht. Der 184 Mitglieder umfassende İzmir Büyükşehir Belediye Meclisi hat derzeit 91 Mitglieder der Yeni Parti, 38 der AKP, 35 der CHP, sieben der MHP und einen der BBP. Hinzu kommen zwölf unabhängige Mitglieder, darunter bislang auch Tugay. Mit seinem Wechsel steigt die Zahl der AKP-Mitglieder im Stadtrat auf 39.

Für Erdoğan und die AKP hat der Wechsel deshalb eine besondere symbolische Bedeutung. İzmir gehört zu den wichtigsten Städten, in denen die Regierungspartei bislang keinen Oberbürgermeister durch eine Wahl stellen konnte. Mit Tugays Übertritt steht nun erstmals ein AKP-Mitglied an der Spitze der Stadtverwaltung.

 

 


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