Israel-Krise
Netanjahu warnt: Weltweiter Druck soll Israel zum Rückzug aus Gaza zwingen

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Tel Aviv – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor internationalem Druck gewarnt, Israel zum Rückzug aus seinen Sicherheitszonen zu zwingen. „Wir werden bereits internationalem Druck ausgesetzt sein, einen nuklearen Iran zu akzeptieren“, sagte Netanjahu am Dienstag in der Knesset.

Israel müsse zudem damit rechnen, sich aus seinen „monumentalen Errungenschaften“ und den „großen Fortschritten bei den Sicherheitszonen“ zurückzuziehen. Er sprach als geschäftsführender Regierungschef nach der Vereidigung der 120 neuen Abgeordneten der 26. Knesset.

Sicherheitszonen in Syrien, Libanon, Gaza und im Westjordanland

Netanjahu nannte konkret die Sicherheitszonen in Syrien, im Libanon und im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria, wie Israel das Westjordanland nennt. Dazu komme der Druck, einen Palästinenserstaat zu schaffen. Diesen nannte er „einen vom Iran geförderten Palästinenserstaat“. Die Gebiete bezeichnete er nicht als besetzt, sondern als Errungenschaften des Krieges.

Iran und Regierung der nationalen Einheit

Netanjahu sagte, der Iran gebe seinen Plan zur Zerstörung Israels nicht auf und arbeite an einem Wiederaufbau seines Atomprogramms. Die Bedrohung lasse sich nur dauerhaft beseitigen, „indem das Regime der Ajatollahs fällt“. Das israelische Militär schätzt, dass Irans Atomfähigkeiten im jüngsten Krieg schwer beschädigt wurden, das Land aber in etwa ein bis zwei Jahren Atomwaffen erlangen könnte.

Er rief die Abgeordneten auf, „jede andere Erwägung beiseitezulegen“ und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Eine Regierung, die in irgendeiner Weise von Raam oder der Gemeinsamen Liste abhänge, dürfe nicht gebildet werden. Beide Parteien seien sich einig, „dass der jüdische Staat zerstört werden muss“.

Er meine damit nicht die arabischen Wähler, sondern Parteien, deren Ideologie er als israelfeindlich beschrieb. Auch eine schmale Regierung mit den religiösen Parteien dürfe nicht entstehen, sagte er und rief Haredi-Parteien auf, einer breiten Koalition beizutreten.

Scharfe Reaktionen in der Knesset

Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett unterbrach Netanjahu wiederholt. Er rief laut Medienberichten Fragen zu Netanjahus Beratern mit Verbindungen nach Katar und zu einer Untersuchung des 7. Oktober. Mehrere Abgeordnete verließen den Saal, die Zwischenrufe nahmen zu. Gadi Eisenkot, Chef der Partei Yashar, nannte die Rede „realitätsfern, spaltend, hasserfüllt und beschämend“.

Netanjahu sei „keine Minute länger im Amt tragbar“. Eisenkot forderte die Knesset auf, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Yashar sagte nach der Rede laut Times of Israel die geplanten Verhandlungen mit dem Likud ab.

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Trump: Amerikaner haben „große Abneigung“ gegen Israel

USA
Rubio: Israel soll Waffen künftig selbst bezahlen

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Paris – Nach der Wahlniederlage der Republikaner nennen führende Republikaner, darunter Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance, den Iran-Krieg und das Verhältnis zu Israel als Gründe. „Es gibt eine große Abneigung, unglaublicherweise, gegen Israel“, sagte Trump im CBS-Interview „60 Minutes“.

Nun hat US-Außenminister Marco Rubio bestätigt, was Trump bereits am Wahltag angekündigt hatte: Die USA wollen die Finanzierung von Waffen für Israel beenden. Israel sei wohlhabend genug, um sich Waffen selbst leisten zu können, sagte Rubio am Rande des G7-Außenministertreffens in Paris vor Reportern. Die Lieferungen sollen weitergehen, die Bezahlung durch die USA soll enden.

Rubio: „Sie können die Waffen bei uns kaufen“

„Die Erwartung des Präsidenten ist, dass Israel jetzt wohlhabend und reich genug ist“, sagte Rubio. Israel solle ein Land sein, das Waffen kauft: „Sie können die Waffen bei uns kaufen, aber wir müssen die Finanzierung nicht mehr bereitstellen.“ Präsident Donald Trump wolle, dass der Finanzierungsteil „so schnell wie möglich“ ende. „Der Präsident will es so schnell wie möglich“, so Rubio.

Ob Israel bis Jahresende aus der Hilfe aussteigen könne, wurde er gefragt. „Absolut“, sagte Rubio, wenn Israel das wolle. Der Zeitplan werde verhandelt. Rubio sagte auch, Israel stelle selbst Waffen her. Ein Teil der neuen Vereinbarung solle deshalb die Koproduktion einiger Systeme ermöglichen. „Wir arbeiten daran, wie wir die Vereinbarung verhandeln“, sagte er zur laufenden Verhandlung.

Trump: „Zum Jahresende abgeschnitten“

Trump hatte am Wahltag in der Sendung „Fox & Friends“ gesagt, die Hilfe von rund vier Milliarden Dollar werde zum Jahresende enden. „Wir haben ihnen vier Milliarden Dollar gegeben, aber es wird zum Jahresende abgeschnitten“, sagte er. Israel brauche das Geld nicht mehr. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Idee angesprochen, und Israel könne weiterhin kaufen, was es wolle. Trump fragte zudem, warum die USA Kritik von Politikern wie dem Demokraten Abdul El-Sayed aushalten sollten, und nannte die Hilfe einen „schlechten Gesprächspunkt“.

Bestehendes Abkommen läuft bis 2028

Das derzeitige Abkommen zwischen den USA und Israel sieht 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2028 vor: 3,3 Milliarden Dollar Militärfinanzierung und 500 Millionen Dollar für gemeinsame Raketenabwehr. Es ist eine politische Zusage, kein Vertrag. Der Kongress muss die Mittel jedes Jahr bewilligen. Wie Trumps Ankündigung umgesetzt werden soll, ist laut Fox News offen.

Netanjahu hatte im Januar gesagt, er wolle die amerikanische Militärhilfe über zehn Jahre auslaufen lassen. Im Mai kündigte Israels Verteidigungsministerium Gespräche mit Washington über einen Nachfolgerahmen an, der auf gemeinsame Forschung, Investitionen und Produktion setzt. Marc Zell, Vorsitzender von Republicans Overseas Israel, nannte Trumps Zeitpunkt laut Jerusalem Post „nicht besonders klug“. Netanjahu habe zehn Jahre vorgeschlagen, keinen sofortigen Stopp.

Kritiker: Hilfe werde ersetzt, nicht beendet

Kritiker bezweifeln, dass die Hilfe tatsächlich endet. Der Account AIPAC Tracker, der Spenden von Lobbygruppen an Politiker verfolgt, nannte die Ankündigung „falsche Aufregung, damit US-Wähler denken, Trump habe den Hahn zugedreht“. Trump und der Kongress versuchten, die Hilfe „durch eine Verschmelzung der Militärtechnologie“ zu ersetzen.

Der Rüstungsanalyst William Hartung sagte, die Ankündigung sei möglicherweise „weniger, als es scheint“. Der Kongress prüfe eine Regelung, die den Weg zu „gemeinsamer amerikanisch-israelischer Waffenentwicklung“ öffne, was die Zahlungen von US-Steuergeldern nach Israel nicht unbedingt verringere. Das Institut IMEU Policy Project sprach von einem „Trick“. Die muslimische Bürgerrechtsorganisation CAIR sagte, US-Waffenverkäufe an Israel würden nicht enden, ein Ende der kostenlosen Militärhilfe reiche deshalb nicht aus.

Grundlage ist ein Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2027 mit einer „Initiative für Verteidigungstechnologie-Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel“. Sie sieht laut Responsible Statecraft, einem Online-Magazin des Quincy Institute, gemeinsame Forschung, die Koproduktion von Waffen, Gemeinschaftsunternehmen und eine Vernetzung militärischer Daten vor.

Der Kongress würde das Verhältnis damit von der jährlichen Abstimmung über Hilfe in die Rüstungsbeschaffung verlagern, wo die Kontrolle geringer ist. Gefragt, ob er Waffen oder Bargeld meine, hatte Trump gesagt: „Ich gebe es in jeder Weise, wie ihr es definieren wollt.“

 

Sicherheitskooperation
Baden-Württemberg: Polizei trainiert künftig mit Israel

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Jerusalem – Die Polizei in Baden-Württemberg will enger mit Israel zusammenarbeiten. Während einer Reise von Innenminister Manuel Hagel (CDU) nach Israel wurde dazu in Jerusalem eine Absichtserklärung unterzeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Israelische Spezialkräfte sollen demnach bald gemeinsam mit baden-württembergischen Einsatzkräften trainieren. Beamte aus dem Südwesten sollen zudem Erfahrungen im Nahen Osten sammeln. Der Austausch betrifft Ausbildung und Technik.

Hagel: „Wir vernetzen Menschen, Wissen und Technik“

Hagel beschrieb die Zusammenarbeit so: „Wir vernetzen Menschen, wir vernetzen Wissen und wir vernetzen Technik.“ Er lobte, dass die Israelis den Wert von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit kennten. Außerdem forderte er ein „360-Grad-Echtzeit-Lagebild“ von Sicherheitskräften und Bevölkerungsschutz im Land. In Israel informierten sich Feuerwehr, Stadtverwaltung und Polizei stets gegenseitig über ihre Arbeit.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Markus Eisenbraun nannte den Schritt bedeutend. „Die Israelis sind uns in manchen Dingen doch einige Schritte noch voraus“, sagte er. Er sei beeindruckt von der schnellen Reaktion der Israelis im Krisenfall. Auch die Unterstützung der Bevölkerung für die Sicherheitskräfte hob er hervor, sieht ihre Ursache aber in den vielen Krisen des Landes. Neid empfinde er nicht: „Weil die Krisen möchte ich nicht haben.“

Reiseprogramm: Cyberabwehr, Drohnen, Gedenkstätten

Hagel, auch stellvertretender Ministerpräsident, reist von Samstag bis Mittwoch mit einer Delegation nach Jerusalem, Tel Aviv und in den Ort Taybeh im Westjordanland. In Tel Aviv spricht er zur Eröffnung der Cyber Week und trifft Vertreter der israelischen Cyberabwehr. Weitere Themen sind Drohnenabwehr und Einblicke in die Polizeiarbeit. Die Delegation informierte sich in Jerusalem laut dpa über moderne Kameratechnik, und die Israelis zeigten großes Interesse an der Planung von Großeinsätzen.

„Sicherheit entsteht heute im Netzwerk“, sagte Hagel vor der Reise. „Israel zählt weltweit zu den führenden Nationen der Cybersicherheit.“ Auch Baden-Württemberg sei Ziel von Cyberangriffen, Sabotage und hybriden Bedrohungen.

Hagel will in Yad Vashem einen Kranz niederlegen. Am Montag, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, war ein Besuch auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals geplant, auf dem Terroristen am 7. Oktober 2023 viele Menschen ermordeten. In Taybeh will er sich mit Vertretern christlicher Gemeinden treffen und Gebiete besuchen, die von Siedlergewalt betroffen sind.

Frühere Kontakte

Hagel war bereits an Ostern 2024 als CDU-Fraktionschef in Israel und besuchte einen von der Hamas überfallenen Kibbuz.

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Mattner: „Die Flaggenaktion in Berlin war gut“

USA
Mamdani: Allzeittief bei Morden und Schießereien unter New Yorks muslimischem Bürgermeister

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New York City – In New York City hat die Gewaltkriminalität einen historischen Tiefpunkt erreicht. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2026 registrierte die US-Metropole bei Morden und Schießereien ein historisches Allzeittief seit Beginn der modernen statistischen Erfassungen.
 
Nach offiziellen Angaben der New Yorker Polizeibehörde (NYPD) verzeichnet die Stadt zudem einen Rekord-Rückgang bei schweren Straftaten: Die Gesamtzahl sank stadtweit um 6.667 Fälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – der stärkste Rückgang innerhalb der vergangenen 17 Jahre. Auch die Zahl der Schusswaffenopfer sowie die Raten von Raub und Einbruch brachen spürbar ein.

Kontroversen im Wahlkampf und „Fearmongering“

Die Veröffentlichung der aktuellen Sicherheitsdaten fällt in das erste Amtsjahr von Zohran Mamdani, der am 1. Januar 2026 als 112. Bürgermeister der US-Metropole vereidigt wurde. Der 34-jährige demokratische Sozialist ist der erste Muslim und der erste asiatische Amerikaner an der Spitze des New Yorker Rathauses.
 
Mamdanis Nominierung und sein anschließender Wahlsieg im November 2025 waren von intensiven politischen Debatten und politischem Fearmongering begleitet. Konservative Netzwerke sowie parteiinterne Kritiker hatten im Wahlkampf wiederholt die Befürchtung geäußert, seine progressive Agenda – darunter Forderungen nach Mietenstopps und einer Reform der Polizeibedienung – könnte zu einem Kontrollverlust und steigenden Kriminalitätsraten führen.
 
Im Zuge dieser scharfen Angriffe diffamierte ihn unter anderem Ex-Präsident Donald Trump verbal als „Kommunisten“ und behauptete, seine sozialpolitischen Ideen seien „unamerikanisch“.
 
Zusätzliche Brisanz erhielt seine Amtszeit durch seine dezidiert israelkritische Haltung und seine klare Positionierung gegen das Vorgehen im Gaza-Krieg, die dem linken Flügel der US-Demokraten zugerechnet wird. Für internationale Schlagzeilen sorgte Mamdani im Sommer 2026, als er ankündigte, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch der UN-Vollversammlung in New York verhaften lassen zu wollen.
 
Mamdani berief sich dabei auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der israelische Regierungschef wies die Vorwürfe scharf zurück und bezichtigte den Bürgermeister der Verbreitung von Hasspropaganda. Obwohl eine juristische Prüfung ergab, dass der Stadt New York die rechtliche Kompetenz für eine solche Festnahme fehlt, nutzten politische Gegner den Vorfall, um vor einer angeblichen Bedrohung der inneren Sicherheit zu warnen.

Strategiewechsel in der Kriminalitäts- und Sozialpolitik

Die Stadtverwaltung führt die gesunkenen Zahlen bei den Tötungs- und Gewaltdelikten auf einen veränderten Ansatz in der Kriminalitätsbekämpfung zurück, der eng mit Mamdanis sonstiger Sozialpolitik verknüpft ist.
 
Seine Administration setzt seit Januar verstärkt auf die Finanzierung von Ursachenbekämpfung. Dazu gehören der Ausbau psychosozialer Krisendienste vor Ort, kommunale Programme zur Gewaltprävention sowie eine verstärkte Bekämpfung der wirtschaftlichen Grundlagen organisierter Bandenstrukturen.
 
Neben den Sicherheitserfolgen und Initiativen wie der kostenlosen Abend-Kinderbetreuung („Parents‘ Night Out“) oder den geplanten kommunalen Supermärkten mit Rabatten auf Grundnahrungsmittel für bedürftige Familien, konnte die Verwaltung trotz der ursprünglichen Kritik ein 12-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit abbauen.
 
Unterstützer des Bürgermeisters sehen in den aktuellen NYPD-Statistiken eine Widerlegung der im Wahlkampf geäußerten Schreckensszenarien und ideologischen Vorwürfe. 

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Überraschender Bürokratieabbau – Mamdani entlastet 180.000 Kleinbetriebe

USA
Trump: Amerikaner haben „große Abneigung“ gegen Israel

Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine „große Abneigung“ gegen Israel als einen der Gründe für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen genannt. „Es gibt eine große Abneigung, unglaublicherweise, gegen Israel“, sagte Trump im CBS-Interview „60 Minutes“ mit Ross Douthat, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Es war sein erstes Interview nach dem Verlust von Repräsentantenhaus und Senat.

Trump nennt drei Gründe

Die Wähler hätten den Krieg gegen den Iran nicht gemocht, sagte Trump. „Sie mochten den Krieg nicht. Sie mochten nicht, dass das Benzin teurer wurde.“ Außerdem sagte er: „Es scheint eine Abneigung gegen Israel zu geben. Das hat man also auch.“ Welche Wähler er meinte, sagte er nicht, und Umfragen nannte er nicht.

Er stimmte Vizepräsident JD Vance zu, dass der Krieg und das Verhältnis zu Israel den Republikanern geschadet haben. Er bereue den Angriff aber nicht und würde ihn mit einem „nachdrücklichen Ja“ wieder so entscheiden, auch wenn das „für heute und morgen“ nicht gut sein müsse. Er selbst habe nicht auf dem Stimmzettel gestanden, sagte Trump außerdem: „Wenn ich auf dem Stimmzettel gestanden hätte, wäre die Lage eine ganz andere.“

Länder, die die USA geschützt hätten, darunter Israel, sollten die Kosten des Krieges zurückzahlen, sagte Trump laut CNN. „Ohne uns würde Israel nicht existieren.“ Am Wahltag hatte er angekündigt, die jährliche Militärhilfe von 4 Milliarden Dollar in diesem Jahr zu beenden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach laut CNN davon, die Hilfe solle in eine „Partnerschaft“ übergehen.

Horowitz: „Seit der Gründung des Staates“

Der frühere israelische Gesundheitsminister Nitzan Horowitz schrieb auf X: „Seit der Gründung des Staates hat kein amerikanischer Präsident solche Vorwürfe erhoben.“ Trump habe gesagt, Israel erzeuge Abscheu, es für die Niederlage der Republikaner verantwortlich gemacht und wolle die Kosten des Iran-Krieges eintreiben. „Das ist die Zerstörung des wichtigsten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Assets – die Beziehung zu Amerika.“

Horowitz verwies auf Gadi Eisenkot, den Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt hat: „Eisenkot hat recht – der Regierungswechsel ist eine Frage der nationalen Sicherheit von höchster Priorität. Es darf keine Verzögerung geben.“ Trump sagte über Eisenkot und Netanjahu, ihre Politik sei „sehr ähnlich“, Eisenkot habe „sehr nette Dinge über mich gesagt“.

Reaktionen in den USA

Der X-Nutzer Chase Geiser schrieb zu einem Video der Aussage: „Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Präsident zugibt, dass das amerikanische Volk Israel nicht unterstützt.“ Der israelische Journalist Amir Tibon schrieb auf X, Demokraten und Republikaner überböten sich im Abstand zu Israel, und der Kongress könnte Waffenverkäufe aufhalten, wenn Israel nicht schnell handle.

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Israels UN-Botschafter: Angriff auf Iran ging von den USA aus

Iran-Konflikt
Erdogan warnt Trump vor neuem Angriff auf den Iran

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat US-Präsident Donald Trump vor einem neuen Angriff auf den Iran gewarnt. Erdogan drängte Trump nach Angaben seines Geheimdienstchefs in einem Telefonat am Samstag, keine weitere Angriffsrunde zu starten.

„Leider sehen wir erneut eine negative Entwicklung“, sagte Erdogan auf dem Rückflug aus Aserbaidschan vor Reportern. Es gebe Berichte, nach denen die USA sogar den Einsatz von Atomwaffen erwägen

Erdogan: „Wir tun unser Äußerstes“

Erdogan sagte, er habe Trump die Bedenken der Türkei in einem Telefonat mitgeteilt. „Wir betonen bei jeder Gelegenheit, dass sich diese Fragen durch Dialog und Diplomatie lösen lassen“, so Erdogan. Die Türkei tue ihr Äußerstes, um eine neue Eskalation zu verhindern.

Geheimdienstchef İbrahim Kalın hatte den Inhalt des Telefonats am Montag bei einer Konferenz in Ankara geschildert. Ein US-Angriff würde einen „Teufelskreis regionaler Gewalt“ neu auslösen, warnte er. Schon ein kleiner Zwischenfall könne den Konflikt in der Region neu entfachen.

Siebenpunkteplan der Vermittler

Die Türkei arbeitet laut Kalın gemeinsam mit anderen regionalen Vermittlern an einem Plan mit sieben Punkten, den er ein „faires Abkommen“ nannte. Iran würde demnach Sanktionserleichterungen und Zugang zu eingefrorenen Geldern erhalten.

Im Gegenzug soll das Land zusagen, keine Atomwaffen zu erwerben, getrennte Atomgespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde aufnehmen und die Straße von Hormus wieder öffnen. Strittig sei nur die Reihenfolge der Schritte: „Es geht gerade nur darum, wer den ersten Schritt macht.“

Kalın sagte, ein Abkommen innerhalb weniger Tage würde einen Angriff abwenden. Ohne Einigung könnten US-Angriffe schnell folgen. Erdogan wolle Staats- und Regierungschefs der Region am Rande des Klimagipfels COP31 in Antalya empfangen.

Katar soll in der Folgewoche US-Vizepräsident JD Vance und den iranischen Sicherheitsvertreter Mohsen Rezaei empfangen. Eine anonyme iranische Quelle zeigte sich laut Middle East Eye pessimistisch. Iran würde bei einer Eskalation US-Stützpunkte in der Region angreifen, hieß es.

Berichte über einen Atomschlag

Der konservative Moderator Tucker Carlson hatte am 1. November auf X geschrieben, die Regierung Trump könne „innerhalb von Tagen“ einen Atomschlag gegen den Iran starten. Das wahrscheinliche Ziel sei der Berg Pickaxe Mountain nahe der Anreicherungsanlage Natanz. „Die einzige militärische Option ist ein Atomschlag“, schrieb er, und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dränge hart darauf. Das berichtete die Jerusalem Post. Die Aussagen sind Carlsons eigene Behauptungen.

Laut Axios und AP hatte Netanjahu Trump zuvor gedrängt, den Iran nach den US-Zwischenwahlen erneut anzugreifen. Wie Iran International berichtet, wies Israels UN-Gesandter Berichte zurück, nach denen ein Atomschlag erwogen werde. Trump sagte im Oktober dem Sender Newsmax:

„Ich würde keine Atomwaffen einsetzen. Das müssen wir nicht. Wir sind die größte Atommacht der Welt.“

Pickaxe Mountain nannte er zugleich als mögliches Ziel. Gegenüber CNN bezeichnete er neue Angriffe zuletzt als „sehr unwahrscheinlich“, bei Fox News sagte er, ein Schlag könne „in einer Stunde“ erfolgen. Außenminister Marco Rubio sagte, Trump habe „noch keine Entscheidung getroffen“.

Türkei lehnt neue Angriffe ab

Die Türkei hatte sich schon zuvor gegen neue Angriffe auf den Iran ausgesprochen. Außenminister Hakan Fidan sagte am 23. Oktober in Istanbul bei einem Treffen mit der R4-Gruppe (Türkei, Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien), den E3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und Italien, eine militärische Intervention im Iran sei „keinesfalls eine Lösung“. Er forderte zudem die Wiederöffnung der Straße von Hormus.

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Erdogan warnt : „Israel muss gestoppt werden“

Gastkommentar
Mattner: „Die Flaggenaktion in Berlin war gut“

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner

Als ich heute von der Flaggenaktion vor dem Reichstag gelesen habe, war mein erster Gedanke tatsächlich: Muss das sein? Ist das nicht vielleicht eine unnötige Provokation?

Inzwischen habe ich mir angehört, was die Aktivisten zu den Hintergründen und ihrer Motivation gesagt haben. Und ich muss meine erste Einschätzung korrigieren.

Was ich gehört habe, war keine gedankenlose Provokation, kein Aktionismus um der Aufmerksamkeit willen. Sondern eine reflektierte Erklärung junger Menschen, die sich mit einer klaren Haltung und aus einer nachvollziehbaren Motivation heraus für die Menschen in Palästina einsetzen.

Der 22-jährige Aktivist, der am Sonntag auf den knapp 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude kletterte, wusste offenbar genau, welches Zeichen er setzen wollte. Mit Kletterausrüstung ausgestattet, tauschte er die dort gehisste Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne aus. Rund eine Stunde blieb er auf dem Mast, während zwei weitere Aktivisten die Aktion filmten und im Internet verbreiteten.

Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ erklärte anschließend, es gehe um ein Zeichen der Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Botschaft richtete sich dabei ausdrücklich auch an die deutsche Politik.

Aaron, ein Mitglied der Gruppe, erklärte, Regierungen handelten nicht im Namen ihrer Bevölkerung, wenn sie zu einem Völkermord in Palästina schwiegen, diesen zuließen oder unterstützten. „Ganz egal, wo auf der Welt, wenn ein Völkermord begangen wird, betrifft es uns alle“, sagte er. Man dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Besonders eindringlich wurde seine Botschaft, als er sich direkt an die Menschen in Deutschland wandte. Seine Fragen sollten zum Nachdenken anregen:

„Was bedeutet ‚Nie wieder‘, wenn wir es wieder passieren lassen? Was bedeutet Völkerrecht, wenn sich Regierungen nicht daran halten? Was sind Menschenrechte wert, wenn sie nicht für alle gelten?“

Aaron appellierte an die Zivilgesellschaft, Verantwortung zu übernehmen und aufzustehen: „Für Freiheit und Leben für alle.“

Auch Laila Fuisz, Sprecherin der Gruppe, fand deutliche Worte. Sie sagte:

„Ich glaube, wir können uns als Gesellschaft darauf einigen, dass es falsch ist, Menschen zu töten, Familien zu vertreiben, Hunger als Kriegswaffe zu nutzen und Kindern in den Kopf zu schießen. Genau das passiert jedoch jeden Tag in Palästina.“

Und auch eine ganz persönliche Aussage von Aaron ist mir im Gedächtnis geblieben. Er beschrieb das Gefühl nach der Aktion damit, dass es sich einfach gut angefühlt habe, zu wissen, etwas für Palästina zu tun.

Man kann über die Art und Weise einer solchen Protestaktion diskutieren. Aber sollte man deshalb die Anliegen der Menschen, auf die aufmerksam gemacht werden soll, einfach beiseiteschieben?

Und deshalb sage ich jetzt: Das war gut. Das war richtig. Und vor allem war es ein Zeichen. 

Ein Zeichen dafür, dass Solidarität mit den Menschen in Palästina nicht irgendwelchen politischen oder gesellschaftlichen Klischees entspricht. Dass sich junge Menschen differenziert, überlegt und mit Überzeugung engagieren können.

Ich setze wirklich große Hoffnungen in die jüngere Generation. Und wenn ich solche jungen Menschen höre, dann sehe ich durchaus Grund dazu. Da läuft vieles richtig. Vielleicht sogar mehr, als manche in unserer Generation wahrhaben wollen. Junge Menschen, die hinterfragen, sich informieren, Missstände nicht einfach hinnehmen und den Mut haben, Haltung zu zeigen.

Und den üblichen Verdächtigen, die jetzt vermutlich wieder Schnappatmung bekommen und reflexartig ihre immer gleichen Schubladen öffnen: Tobt ruhig. Nicht jede Aktion, die euch nicht gefällt, ist eine Provokation. Und nicht jeder junge Mensch, der sich für Palästina einsetzt, passt in das Weltbild, das ihr so gerne über diese Menschen verbreitet.

Manchmal lohnt es sich eben, erst zuzuhören, bevor man urteilt-


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Autor

Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.


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Mattner zum Verhalten israelischer Touristen in Brasilien

Gastkommentar
Mattner zum Verhalten israelischer Touristen in Brasilien

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner

Ich gebe zu, mir ist es manchmal schon ein bisschen peinlich, wenn deutsche Urlauber morgens um vier Uhr mit der taktischen Präzision einer NATO-Operation ihre Handtücher auf sämtlichen Poolliegen verteilen. Noch bevor die Sonne aufgeht, ist das Territorium markiert. Fehlt eigentlich nur noch ein Grenzzaun und eine UN-Resolution zur Liegenreservierung.

Aber was sich derzeit in Teilen des brasilianischen Bundesstaates Bahia abspielt, hebt die touristische Selbstüberschätzung noch einmal auf ein völlig neues Niveau.
In Orten wie Itacaré und Morro de São Paulo berichten Einheimische von erheblichen Konflikten mit israelischen Touristen.

Die Vorwürfe haben es durchaus in sich: Einschüchterungsversuche gegenüber Einwohnern und Geschäftsleuten, Beleidigungen, rassistische Äußerungen, aggressives Auftreten, Übergriffe und Sachbeschädigungen. Auch von einer zunehmenden Verdrängung der lokalen Bevölkerung durch touristische und wirtschaftliche Interessen ist die Rede.

Darunter befinden sich auch ehemalige Soldaten der israelischen Armee, für die Brasilien ein beliebtes Reiseziel nach dem Militärdienst ist.
Ende Oktober kam es in Itacaré zu einem weiteren Vorfall: Eine Gruppe israelischer Touristen versuchte, ein Wandgemälde mit pro-palästinensischen Botschaften zu beschädigen. Einheimische stellten sich ihnen entgegen. Inzwischen beschäftigen sich auch die brasilianischen Behörden mit den Beschwerden und den gemeldeten Vorfällen.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man reist als Gast in ein fremdes Land und benimmt sich offenbar, als hätte man nicht nur das Hotel gebucht, sondern gleich die komplette Gemeinde inklusive Einwohner, Straßen, Strände und kommunaler Infrastruktur im All-inclusive-Paket mitbestellt.

Vielleicht ist da bei manchen die Urlaubserholung etwas mit der Vorstellung von territorialer Expansion durcheinandergeraten. Andere buchen einen Mietwagen, manche offenbar gleich ein kleines Protektorat.

Die Einheimischen? Offenbar lästige Statisten in der eigenen Heimat. Die Geschäftsleute? Besser mal wissen, wer hier das Sagen hat. Das Wandgemälde? Stört die Ferienidylle. Widerspruch? Unverschämtheit! Wer hat diesen Leuten eigentlich erlaubt, in ihrem eigenen Land eine eigene Meinung zu haben?

Man könnte fast meinen, manche hätten den Militärdienst zwar beendet, aber den Unterschied zwischen einem fremden Land und einem eroberten Gebiet noch nicht ganz verinnerlicht.

Vielleicht sollte man bei der Einreise künftig neben dem Reisepass auch einen Benimmführerschein verlangen. Erste Prüfungsfrage: „Wenn Sie einen Strand betreten, gehört Ihnen dann automatisch auch die Bevölkerung?“ Zweite Frage: „Ist Vandalismus im Ausland Bestandteil des All-inclusive-Angebots?“ Und als Bonusfrage: „Wie viele Einheimische muss man einschüchtern, bevor man sich offiziell als Eigentümer einer Ortschaft bezeichnen darf?“

Natürlich gilt das nicht für alle israelischen Touristen. Aber wer sich so verhält, sollte sich nicht wundern, wenn die Gastfreundschaft irgendwann an der Rezeption abgegeben wird.

Ich finde ja schon die deutschen Handtuch-Kolonialisten am Pool peinlich. Aber die beschränken sich wenigstens meistens auf 1,80 Meter Plastikliege und ein Frotteehandtuch mit gesticktem Namen.
Andere scheinen gleich die komplette Umgebung samt Bevölkerung mitreservieren zu wollen.

Das hier ist dann doch eine andere Dimension. Das ist Kolonialismus mit Sonnencreme.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Autor

Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.


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Bericht: Israelische Einflusskampagne fördert Islamfeindlichkeit
Eine neue Studie deckt massive, israelisch verknüpfte Einflusskampagnen in Europa auf. Wie gezielt mit Islamfeindlichkeit und Narrative-Warfare gearbeitet wird.

Bericht: Israelische Einflusskampagne fördert Islamfeindlichkeit

Elders Wiederwahl
USA: Muslimische Richterin Charlene Elder wiedergewählt

Detroit – Die US-Zwischenwahlen brachten nicht nur in den Parlamenten auf Bundes- und Staatsebene bedeutende Siege für muslimische Kandidaten wie Abdul El-Sayed in Michigan, Adam Hamawy in New Jersey oder Nabeela Syed in Illinois. Auch im Justizsystem der Vereinigten Staaten wurde ein historischer Meilenstein fortgesetzt: Die Demokratin Charlene Mekled Elder wurde bei den Midterms als Richterin am 3rd Circuit Court im Wayne County des Bundesstaates Michigan im Amt bestätigt.

Elder nimmt in der US-amerikanischen Rechtsgeschichte eine wegweisende Rolle ein. Sie gilt historisch als die erste arabisch-amerikanische Frau muslimischen Glaubens, die in den USA ein Richteramt an einem übergeordneten staatlichen Verhandlungsgericht („High Court“ beziehungsweise Circuit Court) angetreten hat.

Zudem war sie bei ihrem Amtsantritt die erste Richterin in ihrem Gerichtsbezirk, die fließend Arabisch sprach. Ihre Laufbahn auf dieser Ebene begann im Januar 2006, nachdem sie Ende 2005 von der damaligen Gouverneurin Jennifer Granholm ernannt worden war. In den darauffolgenden Wahlen der Jahre 2006, 2008, 2014 und 2020 wurde sie von den Wählerinnen und Wählern in Michigan jeweils souverän im Amt bestätigt.

Vor ihrer Berufung an das übergeordnete Verhandlungsgericht war Elder ab 2003 bereits als Schlichterin („Magistrate“) am 19. Distriktsgericht tätig. Am 3rd Circuit Court arbeitet sie schwerpunktmäßig in der Abteilung für Familienrecht (Family Division / Domestic Relations).

Neben ihrer täglichen Arbeit auf der Richterbank gehörte sie zu den Mitbegründerinnen des Solution Oriented Domestic Violence Prevention Court im Wayne County – einem spezialisierten Gerichtsmodell, das darauf abzielt, Opfer von häuslicher Gewalt umfassend zu unterstützen und präventive Maßnahmen strukturiert umzusetzen. Darüber hinaus engagiert sie sich seit vielen Jahren im Vorstand des Arab Community Center for Economic and Social Services (ACCESS).

Hintergrund und Ausbildung

Charlene Mekled Elder wuchs im Großraum Detroit in Michigan auf und hat libanesische Wurzeln. Ihren Bachelor-Abschluss in Englisch und Psychologie absolvierte sie an der University of Michigan-Dearborn, gefolgt vom Jurastudium am Detroit College of Law, das sie 1995 erfolgreich abschloss.

Ihr Weg ins Richteramt war von großem persönlichem Einsatz geprägt: Ihr erstes Kind brachte sie während des Studiums zur Welt, ihr zweites nur eine Woche nach dem juristischen Staatsexamen. Als Mutter von vier Kindern arbeitete sie zunächst jahrelang als selbstständige Rechtsanwältin für Verbraucherschutz und Zivilrecht. In Interviews betont Elder regelmäßig, dass ihr Werdegang anderen Frauen als Mutmacher dienen soll, berufliche Ambitionen im Justizwesen mit Familienleben und Identität zu verbinden.

Elders erneuter Wahlerfolg fügt sich in ein Wahljahr ein, in dem die politische Repräsentation muslimischer Amerikaner stark an Bedeutung gewonnen hat. Während Vertreter wie Abdul El-Sayed als erster muslimischer US-Senator für Michigan, Adam Hamawy im US-Repräsentantenhaus für New Jersey und Nabeela Syed im Staatssenat von Illinois historische Siege feierten, steht Elders Amtserhalt für die langfristige Verankerung muslimischer Amtsträger in der Judikative. Ihre Wiederwahl zeigt, dass der Weg, den Elder vor über zwei Jahrzehnten als Pionierin geebnet hat, heute ein etablierter Bestandteil des demokratischen Institutionengefüges der USA ist.

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USA: El-Sayed wird erster muslimischer Senator in der Geschichte

Gastkommentar
Bölge: Rassismus in der Mitte der Gesellschaft

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge

Wenn ein hessischer Minister Menschen mit Migrationshintergrund wegen ihrer Sprache verhöhnt, ist das mehr als ein politischer Fehltritt.

Vor ein paar Tagen hat der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz, auf Instagram den Volt-Politiker Sahak Ibrahimkhil mit gebrochenem Deutsch verhöhnt. Auslöser waren die Ausschreitungen in Frankfurt, die der CDU-Politiker als „migrantische Gewalt“ bezeichnet hatte. Diese Äußerung wurde vom Volt-Politiker Ibrahimkhil scharf kritisiert. Pentz antwortete daraufhin: „Warum Du so sprechen..?!“ und fügte hinzu: „Ich nix sprechen, ich schreiben.“

Beim rassistischen Nachäffen von Menschen mit Migrationshintergrund durch bewusst grammatikalisch falsches und vereinfachtes Deutsch handelt es sich um eine Form des Alltagsrassismus. Dabei wird von der Sprachkompetenz einer Person auf deren Intelligenz, sozialen Status und persönlichen Wert geschlossen.

Durch dieses Nachäffen grenzt sich die diskriminierende Person (der Muttersprachler) vom Opfer ab. Es entsteht ein „Wir gegen die Anderen“. Damit soll Überlegenheit demonstriert werden, um die betroffene Person herabzuwürdigen.

Doch Manfred Pentz ist nicht irgendjemand, sondern der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er vertritt Hessen nach außen, in Europa und anderswo. Mit dieser rassistischen Entgleisung hat er sich selbst disqualifiziert. Herr Pentz hat mit seinen Äußerungen rassistische Stereotype bedient.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat vor wenigen Wochen die Brandmauer gegen die AfD kritisiert und sie als „unchristlich“ bezeichnet. Dabei war es kein Geringerer als er selbst, der die Brandmauer gegen die Rechtsextremisten verteidigt hatte. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt forderte er, dass die AfD in den Parlamenten nicht ausgegrenzt werden dürfe. Nach dieser Logik ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die hessische CDU mit der AfD koaliert.

Die hessische CDU stand schon immer eher rechts. Man denke nur an die rassistische Unterschriftenkampagne von Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Manch einer dachte damals: „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“

Was sagt uns all das? Rassistische und herabwürdigende Äußerungen gegen Migrantinnen und Migranten haben stark zugenommen. Doch von einem hessischen Europaminister eine derart zutiefst rassistische Äußerung zu hören, hat noch einmal eine andere Qualität. Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und ist en vogue.

Gute Nacht, Deutschland!


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei


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