Sachsen-Wahlen
AfD-Sieg: Die Brandmauer allein wird nicht reichen

Ein Gastbeitrag von Özgür Çelik

Die wichtigste Erkenntnis aus den jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt ist vielleicht nicht einmal das außergewöhnlich starke Ergebnis der AfD. Es ist die Tatsache, dass eine politische Entwicklung, die lange Zeit als theoretisches Szenario behandelt wurde, inzwischen konkret geworden ist: Die AfD kann in einem deutschen Bundesland stärkste politische Kraft werden.

Und wenn eine Partei in freien Wahlen einen derart großen Teil der Bevölkerung erreicht, reicht es nicht mehr, ihren Erfolg mit dem Hinweis zu kommentieren, dass sie „rechts“ oder „rechtsextrem“ sei und deshalb nicht gewählt werden sollte. Das mag politisch verständlich sein. Demokratisch ist es jedoch keine ausreichende Antwort.

Denn solange eine Partei auf dem Boden des geltenden Wahlrechts kandidieren kann, solange Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für sie abgeben können und solange diese Stimmen in Mandate umgewandelt werden, muss sich eine Demokratie mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Nicht, weil man die politischen Positionen der AfD gutheißen muss. Nicht, weil man ihre Vertreter unterstützen muss. Sondern weil Demokratie auch bedeutet, sich auf Wahlergebnisse vorzubereiten, die einem selbst nicht gefallen. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung.

Die AfD ist längst mehr als ein Protestsignal

Über Jahre konnte man den Erfolg der AfD als Protest interpretieren. Menschen seien unzufrieden mit der Bundesregierung, enttäuscht von etablierten Parteien, frustriert über Migration, steigende Preise, Energiepolitik oder die wirtschaftliche Entwicklung. Bei der nächsten Wahl würden viele dieser Wähler vielleicht wieder zu CDU, SPD oder einer anderen Partei zurückkehren.

Diese Erklärung war bequem – und sie war vermutlich teilweise richtig. Doch irgendwann reicht sie nicht mehr aus.

Wenn eine Partei ihre Ergebnisse innerhalb weniger Jahre verdoppelt und in bestimmten Regionen weit über 40 Prozent erreicht, muss man sich eine unangenehme Frage stellen: Handelt es sich noch um Protest oder bereits um eine dauerhafte politische Verschiebung?

Die Antwort dürfte irgendwo dazwischen liegen. Die AfD wird von Menschen aus sehr unterschiedlichen Gründen gewählt. Für manche ist sie Ausdruck grundsätzlicher politischer Überzeugung. Andere wollen einen Denkzettel verteilen. Wieder andere sind vor allem mit der Migrationspolitik unzufrieden. Manche sorgen sich um wirtschaftliche Perspektiven, Arbeitsplätze oder Energiepreise. Andere haben das Gefühl, dass ihre Lebenswirklichkeit in Berlin oder Brüssel nicht mehr verstanden wird.

Und genau deshalb ist es zu einfach, Millionen Wählerinnen und Wähler unter einem einzigen Etikett zusammenzufassen. Wer verstehen will, warum eine Partei wächst, muss zunächst verstehen, warum Menschen ihr ihre Stimme geben. Das bedeutet nicht, jede ihrer Antworten für richtig zu halten. Es bedeutet aber, die Fragen ernst zu nehmen.

Eine Demokratie kann nicht auf Dauer gegen ihre Wähler argumentieren
In den vergangenen Jahren ist ein politisches Muster entstanden, das zunehmend an seine Grenzen stößt. Wenn die AfD an Zustimmung gewinnt, lautet die Reaktion häufig: Man müsse verhindern, dass sie stärker wird. Man müsse die „Brandmauer“ verteidigen. Man müsse erklären, warum diese Partei nicht wählbar sei. All das kann Teil einer demokratischen Strategie sein. Aber es kann keine politische Gesamtstrategie ersetzen.

Denn ein Wähler, der sich über steigende Lebenshaltungskosten ärgert, wird nicht automatisch weniger unzufrieden, wenn man ihm erklärt, dass die AfD rechts ist. Ein Mensch, der sich wegen Migration oder innerer Sicherheit Sorgen macht, erhält dadurch noch keine Antwort auf seine Sorgen. Und jemand, der das Vertrauen in staatliche Institutionen verloren hat, wird dieses Vertrauen nicht allein deshalb zurückgewinnen, weil andere Parteien ihm sagen, dass die AfD keine gute Alternative sei.

Politik funktioniert nicht so einfach. Demokratische Parteien müssen deshalb nicht nur erklären, warum sie die AfD ablehnen. Sie müssen erklären, warum man ihnen selbst vertrauen sollte. Das ist ein entscheidender Unterschied.

Die Frage lautet nicht nur: „Wie verhindern wir die AfD?“ Sie muss auch lauten: „Was müssen wir besser machen, damit Menschen keinen Grund mehr sehen, aus Enttäuschung, Protest oder Überzeugung zur AfD zu wechseln?“

Migration ist dabei nur ein Teil des Problems

Besonders deutlich wird dieses Dilemma beim Thema Migration. Die Debatte darüber wird häufig zwischen zwei Extremen geführt. Auf der einen Seite steht die Vorstellung, jede Kritik an Migration sei Ausdruck von Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Auf der einen Seite steht die Vorstellung, Migration sei die Ursache für nahezu alle gesellschaftlichen Probleme. Beides wird der Realität nicht gerecht.

Migration kann konkrete Herausforderungen für Kommunen, Schulen, Wohnungsmarkt, Verwaltung, Arbeitsmarkt und innere Sicherheit mit sich bringen. Gleichzeitig sind Migranten nicht automatisch die Ursache für wirtschaftliche Stagnation, Wohnraummangel oder den Vertrauensverlust in politische Institutionen. Eine demokratische Politik müsste in der Lage sein, beides gleichzeitig auszusprechen.

Man kann für humanitären Schutz eintreten und gleichzeitig eine funktionierende Steuerung von Migration verlangen. Man kann Integration fördern und zugleich erwarten, dass Regeln eingehalten werden. Man kann Abschiebungen fordern, wenn Menschen kein Bleiberecht haben, und gleichzeitig rechtsstaatliche Verfahren verteidigen.

Das Problem entsteht dort, wo politische Debatten nur noch aus moralischen Etiketten bestehen. Wenn ein Bürger eine Frage zur Migration stellt und als „rechts“ bezeichnet wird, ist die Frage damit nicht beantwortet. Wenn die AfD behauptet, Migranten seien die Ursache für die meisten Probleme Deutschlands, ist das ebenfalls keine ausreichende Antwort. Die demokratische Mitte muss besser sein als beide Vereinfachungen.

Und was passiert, wenn die AfD tatsächlich regiert?
Genau diese Frage darf nicht länger tabuisiert werden. Eine Partei, die gewählt werden kann, muss auch auf eine mögliche Regierungsverantwortung vorbereitet sein. Das gilt für die AfD genauso wie für jede andere Partei.

Die AfD selbst scheint sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Parteieigene Ausbildungsprogramme, Personalentwicklung und Überlegungen zur Besetzung von Ministerien und Behörden zeigen, dass eine mögliche Regierungsübernahme nicht ausschließlich als theoretisches Gedankenspiel betrachtet wird. Auch deshalb sollte die politische Konkurrenz genau hinschauen. Nicht mit Panik, sondern mit Sachlichkeit.

Was würde eine AfD-geführte Landesregierung tatsächlich verändern können? Welche Kompetenzen liegen beim Land, welche beim Bund? Welche Entscheidungen könnten unmittelbar getroffen werden? Wo würden Gerichte, Parlamente, Beamtenrecht, Bundesrecht oder europäisches Recht Grenzen setzen? Diese Fragen sind viel wichtiger als die Vorstellung eines politischen „Durchregierens“.

Deutschland ist kein Präsidialsystem. Eine Landesregierung kann nicht einfach sämtliche Institutionen nach Belieben umformen. Es gibt Parlamente, Gerichte, Verfassungen, Beamtenrecht, Kommunen, Bundeskompetenzen und zahlreiche weitere Kontrollmechanismen.

Aber daraus folgt nicht, dass eine Landesregierung machtlos wäre. Sie kann Prioritäten setzen. Sie kann Ministerien organisieren. Sie kann Personalentscheidungen beeinflussen, soweit das rechtlich möglich ist. Sie kann politische Themen bestimmen. Sie kann den öffentlichen Diskurs prägen. Sie kann über den Bundesrat Einfluss nehmen. Sie kann Verwaltungsstrukturen verändern und bestimmte Bereiche stärker oder schwächer gewichten.

Und gerade deshalb wäre es naiv, eine mögliche AfD-Regierung entweder als unmittelbar bevorstehenden Untergang der Demokratie oder als völlig bedeutungsloses Experiment zu betrachten. Beides wäre falsch.

Die entscheidende Frage ist die Funktionsfähigkeit des Staates
Eine demokratische Gesellschaft sollte deshalb weniger darüber diskutieren, ob man einer AfD-Regierung „eine Chance geben“ sollte, sondern darüber, ob die Institutionen unabhängig von der jeweiligen Regierung funktionieren. Das ist eine viel grundlegendere Frage.

Ein demokratischer Staat darf nicht davon abhängig sein, ob gerade eine CDU-, SPD-, Grünen- oder AfD-Regierung im Amt ist. Richter müssen unabhängig bleiben. Behörden müssen nach Recht und Gesetz arbeiten. Beamte müssen dem Staat und der Verfassung verpflichtet sein. Parlamente müssen kontrollieren können. Medien müssen frei berichten können. Sicherheitsbehörden müssen unabhängig von parteipolitischen Interessen funktionieren.

Das ist kein spezielles Problem der AfD. Es ist ein Grundprinzip demokratischer Staatlichkeit. Und genau deshalb sollte man auch nicht darauf vertrauen, dass sich eine möglicherweise problematische Regierung einfach selbst begrenzen wird. Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip: „Wir hoffen, dass die Richtigen sich richtig verhalten.“ Sie funktioniert durch Institutionen.

Vorbereitung ist nicht Alarmismus

Eine besonders wichtige Lehre aus den vergangenen Jahren lautet deshalb: Vorbereitung darf nicht mit Panik verwechselt werden.

Wenn sich die AfD auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereitet, sollte sich auch der demokratische Staat darauf vorbereiten. Nicht, indem man Wahlergebnisse manipuliert oder eine Partei außerhalb des geltenden Rechts bekämpft. Sondern indem man die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen stärkt.

Dazu gehört eine funktionierende Verwaltung. Dazu gehören klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Dazu gehören belastbare Sicherheitsstrukturen. Dazu gehört der Schutz sensibler Informationen. Dazu gehört parlamentarische Kontrolle. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Und dazu gehört vor allem ein öffentlicher Dienst, der sich nicht einer Partei, sondern dem Grundgesetz und dem geltenden Recht verpflichtet fühlt.

Wenn eine Regierung politische Entscheidungen trifft, die einem nicht gefallen, muss der Rechtsstaat funktionieren. Wenn eine Regierung versucht, Kompetenzen auszuweiten, müssen Kontrollmechanismen greifen. Wenn eine Regierung scheitert, muss sie demokratisch abgewählt werden können. Das ist die eigentliche Stärke einer Demokratie.

Die Brandmauer allein wird nicht reichen

Die politische Debatte über die AfD konzentriert sich derzeit stark auf die sogenannte Brandmauer: keine Koalition, keine Zusammenarbeit, keine gemeinsame Regierungsbildung. Diese Frage ist zweifellos wichtig. Aber eine Brandmauer kann kein Ersatz für gute Politik sein.

Wenn die etablierten Parteien weiterhin Wähler verlieren, während sie gleichzeitig ausschließlich darüber diskutieren, wie man die AfD von Regierungsverantwortung fernhält, wird das grundlegende Problem nicht verschwinden.

Denn die AfD wird nicht dadurch kleiner, dass man über sie schweigt. Und sie wird auch nicht dadurch kleiner, dass man ihre Wähler beschimpft. Sie wird nur dann kleiner, wenn andere Parteien wieder überzeugendere Antworten geben. Das betrifft Wirtschaftspolitik genauso wie Migration, Energie, Sicherheit, Infrastruktur, Bildung oder soziale Gerechtigkeit. Vor allem aber betrifft es Vertrauen.

Viele Menschen haben nicht unbedingt das Gefühl, dass Deutschland grundsätzlich nicht mehr funktioniert. Sie haben das Gefühl, dass der Staat zu langsam, zu kompliziert oder zu weit von ihrem Alltag entfernt ist.

Wenn ein Bürger monatelang auf eine Verwaltungsentscheidung wartet, wenn eine Kommune keine Wohnungen, Schulplätze oder Kita-Plätze findet, wenn Unternehmen über Bürokratie klagen oder wenn Menschen das Gefühl haben, dass politische Entscheidungen ständig angekündigt, aber nur langsam umgesetzt werden, entsteht Frustration. Und politische Frustration sucht sich irgendwann eine Stimme.

Auch die AfD muss sich an der Realität messen lassen

Eine faire demokratische Debatte bedeutet allerdings auch, die AfD nicht nur an ihren Absichten, sondern an ihren konkreten politischen Konzepten zu messen. Wer behauptet, Migration deutlich reduzieren zu können, muss erklären, wie das rechtlich, praktisch und europapolitisch funktionieren soll.

Wer eine andere Energiepolitik fordert, muss erklären, welche Folgen das für Preise, Versorgungssicherheit und Industrie hätte. Wer den Staat umbauen möchte, muss erklären, welche Behörden betroffen wären, welche Kosten entstehen und wie die Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt. Wer eine andere Außen- und Sicherheitspolitik fordert, muss erklären, welche Folgen dies für Deutschlands Verhältnis zu Europa, der NATO und seinen internationalen Partnern hätte.

Und wer eine politische Wende verspricht, muss sich letztlich daran messen lassen, ob sich das Leben der Menschen tatsächlich verbessert. Das ist keine Kampagne gegen die AfD. Das ist Demokratie. Eine Partei, die regieren möchte, muss genauso hart nach ihren Konzepten und ihrer Regierungsfähigkeit befragt werden wie jede andere Partei.

Vielleicht braucht Deutschland weniger Empörung und mehr Nüchternheit

Der vielleicht wichtigste Schritt wäre deshalb, die politische Debatte wieder zu versachlichen. Nicht jede Kritik an der Regierung ist extremistisch. Nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsextrem. Nicht jeder AfD-Gegner ist ein Vertreter der „Systemparteien“. Und nicht jede politische Forderung der AfD ist automatisch falsch, nur weil sie von der AfD kommt. Genauso wenig wird eine politische Forderung dadurch richtig, dass die AfD sie aufgreift.

Eine demokratische Gesellschaft muss diese Unterscheidungen aushalten können. Sie muss sogar darauf bestehen. Denn wer beginnt, Millionen Menschen pauschal abzuschreiben, überlässt sie möglicherweise genau jener Partei, die man eigentlich zurückdrängen möchte.

Das bedeutet nicht, dass demokratische Parteien ihre Grundsätze aufgeben sollen. Im Gegenteil. Sie sollten ihre Grundsätze klarer formulieren und gleichzeitig bessere politische Antworten liefern.

Am Ende entscheidet der Wähler

Die vielleicht unbequemste Wahrheit lautet: In einer Demokratie entscheidet am Ende der Wähler. Man kann Wahlergebnisse bedauern. Man kann politische Programme für falsch oder gefährlich halten. Man kann vor bestimmten Entwicklungen warnen. Aber solange eine Partei legal an Wahlen teilnehmen kann, muss man akzeptieren, dass Bürgerinnen und Bürger sie wählen dürfen.

Die Antwort darauf kann deshalb nicht lauten: „Diese Menschen dürfen das nicht wählen.“ Sie muss lauten: „Wir müssen verstehen, warum sie es wählen – und wir müssen politisch so überzeugend sein, dass sie sich anders entscheiden können.“

Gleichzeitig muss der Staat vorbereitet sein auf den Fall, dass diese Stimmen tatsächlich zu einer Regierung führen. Nicht aus Angst. Nicht aus Sympathie. Sondern aus demokratischer Nüchternheit. Vielleicht ist genau das die eigentliche Lehre aus Sachsen-Anhalt.

Die Demokratie muss nicht beweisen, dass sie verhindern kann, dass die AfD gewählt wird. Sie muss beweisen, dass sie auch dann funktioniert, wenn eine Partei, deren Politik viele Menschen ablehnen, erhebliche Wahlerfolge erzielt. Das bedeutet: Wahlen akzeptieren, Institutionen schützen, Macht kontrollieren, politische Konzepte prüfen und Probleme lösen. Und vor allem bedeutet es, den Bürger nicht zum Gegner der Demokratie zu erklären, nur weil er anders wählt als man selbst.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass immer die richtige Partei gewinnt. Demokratie bedeutet, dass ein System existiert, das auch mit unbequemen Wahlergebnissen umgehen kann.

Wenn die AfD eines Tages eine Bundesregierung führen sollte, wird Deutschland nicht automatisch seine Demokratie verlieren. Aber ebenso wenig sollte man davon ausgehen, dass eine solche Regierung keine Folgen hätte. Darauf muss sich Deutschland vorbereiten. Und zwar heute – solange die Regeln noch klar sind, die Institutionen funktionieren und politische Auseinandersetzungen noch an der Wahlurne entschieden werden.

Denn die beste Antwort auf eine mögliche politische Wende ist weder Angst noch Verharmlosung. Es ist eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien ernst nimmt – und gleichzeitig gut genug funktioniert, dass Menschen keinen Grund haben, sie aufzugeben.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


 Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.


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Gastkommentar
Warum das Mekka-Abkommen weit mehr ist als eine „muslimische NATO“

Ein Gastbeitrag von Özgür Çelik

Manchmal beginnt Geschichte nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einem Ereignis, das außerhalb der Region kaum wahrgenommen wird. Während sich die Schlagzeilen in Europa um den Krieg in der Ukraine, den strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China oder innenpolitische Krisen drehen, wurde Anfang August in Mekka ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das das Potenzial besitzt, die Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens nachhaltig zu verändern.

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan vereinbarten eine engere militärische Zusammenarbeit, einschließlich einer gegenseitigen Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs.

Mehr als eine „muslimische NATO“

Schnell machten Schlagzeilen von einer „muslimischen NATO“ die Runde. Der Begriff ist eingängig, aber er erklärt wenig. Er reduziert ein komplexes geopolitisches Projekt auf eine griffige Überschrift. Tatsächlich liegt die Bedeutung des Mekka-Abkommens nicht darin, dass drei Staaten versuchen würden, die NATO zu kopieren.

Seine eigentliche Tragweite besteht darin, dass sich hier ein grundlegender Wandel der internationalen Ordnung beobachten lässt: Staaten beginnen, ihre Sicherheit nicht mehr ausschließlich unter dem Schutz globaler Großmächte zu organisieren, sondern zunehmend durch regionale Machtzentren, die ihren eigenen Interessen folgen.

Wer das Abkommen verstehen will, sollte deshalb weniger auf seine juristischen Formulierungen schauen als auf die Landkarte.

Strategischer Raum von den Meerengen bis zum Indischen Ozean

Denn Geografie war noch nie bloß Kulisse der Weltpolitik. Sie bestimmt bis heute Macht, Einfluss und Verwundbarkeit. Die Türkei kontrolliert mit Bosporus und Dardanellen den Zugang vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer und bildet die Brücke zwischen Europa, dem Kaukasus und dem Nahen Osten.

Saudi-Arabien beherrscht mit seiner Lage zwischen dem Persischen Golf und dem Roten Meer einen der wichtigsten Energiekorridore der Erde und besitzt erheblichen Einfluss auf die Stabilität rund um Bab al-Mandab. Pakistan wiederum verbindet den Indischen Ozean mit Südasien, grenzt an Iran, Afghanistan, China und Indien und verfügt als einzige islamische Atommacht über eine militärische Fähigkeit, die weit über seine wirtschaftliche Stärke hinausreicht.

Jeder dieser drei Staaten besitzt somit etwas, das den anderen fehlt. Zusammen entsteht kein geschlossenes Militärbündnis westlichen Zuschnitts, wohl aber ein strategischer Raum, der sich von den Meerengen Europas bis an den Indischen Ozean erstreckt und einen erheblichen Teil der globalen Energie- und Handelsrouten berührt.

Gerade deshalb greift die häufig gestellte Frage zu kurz, ob das Bündnis militärisch so schlagkräftig sein wird wie die NATO. Vielleicht wird es das nie sein. Doch internationale Politik besteht nicht allein aus Divisionen, Flugzeugträgern und Raketen. Ebenso wichtig sind politische Signale. Wer sich zusammenschließt, verändert Wahrnehmungen – und Wahrnehmungen beeinflussen wiederum politische Entscheidungen.

Dass die Unterzeichnung ausgerechnet in Mekka stattfand, besitzt deshalb eine weit größere Bedeutung als bloße Symbolik. Mekka ist nicht nur die heiligste Stadt des Islam, sondern auch ein Ort mit enormer politischer Strahlkraft. Ein Verteidigungspakt, der dort geschlossen wird, richtet sich nicht ausschließlich an die drei Unterzeichner. Er sendet eine Botschaft an die gesamte islamische Welt: Sicherheit soll künftig stärker aus der Region selbst heraus organisiert werden.

Doch religiöse Symbolik allein erklärt keine Außenpolitik. Hinter jedem Bündnis stehen nüchterne Interessen.

Saudi-Arabiens Suche nach Eigenständigkeit

Saudi-Arabien erlebt seit Jahren einen tiefgreifenden strategischen Wandel. Jahrzehntelang galt der amerikanische Sicherheitsschirm als nahezu unerschütterlich. Spätestens seit den Angriffen auf saudische Ölanlagen im Jahr 2019 begann dieses Vertrauen jedoch zu bröckeln. Riad musste feststellen, dass selbst engste Partnerschaften keine automatische Sicherheitsgarantie bedeuten. Hinzu kamen die Unsicherheiten wechselnder amerikanischer Nahostpolitiken, die den Eindruck verstärkten, dass Washington seine Prioritäten zunehmend nach Asien verlagert.

Für Kronprinz Mohammed bin Salman bedeutet Sicherheit heute weit mehr als militärische Verteidigung. Seine Vision 2030 setzt wirtschaftliche Stabilität voraus. Milliardeninvestitionen in Industrie, Tourismus, künstliche Intelligenz und Infrastruktur benötigen ein berechenbares regionales Umfeld. Wer eine Wirtschaft nach der Ölzeit aufbauen will, kann sich dauerhafte Unsicherheit nicht leisten.

Das erklärt, weshalb Saudi-Arabien heute gleichzeitig Beziehungen zu den USA pflegt, mit China kooperiert, den Dialog mit Iran sucht und nun ein neues regionales Verteidigungsformat unterstützt. Es handelt sich nicht um einen Kurswechsel gegen Washington, sondern um eine Strategie, die Abhängigkeiten reduziert.

Die Türkei: Strategische Autonomie und Rüstungsboom

Auch die Türkei verfolgt seit Jahren einen außenpolitischen Kurs, der häufig missverstanden wird. In westlichen Debatten wird Ankara oft ausschließlich durch die Brille seiner NATO-Mitgliedschaft betrachtet. Tatsächlich hat sich die türkische Außenpolitik längst zu einer Politik strategischer Eigenständigkeit entwickelt. Die stockende EU-Perspektive, Konflikte innerhalb der NATO und tiefgreifende Veränderungen im Nahen Osten haben dazu geführt, dass Ankara seine außenpolitischen Optionen erweitert hat.

Die Türkei sitzt heute an mehreren Tischen gleichzeitig. Sie bleibt NATO-Mitglied, sucht aber zugleich engere Beziehungen zu BRICS-Staaten, regionalen Organisationen und neuen Wirtschafts- und Sicherheitsformaten. Für manche westliche Beobachter wirkt das widersprüchlich. Aus türkischer Sicht ist es jedoch Ausdruck einer einfachen Logik: In einer multipolaren Welt reduziert Vielfalt der Partnerschaften politische Abhängigkeit.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor, der oft unterschätzt wird. Die türkische Rüstungsindustrie hat sich innerhalb weniger Jahre zu einem bedeutenden internationalen Akteur entwickelt. Drohnentechnologie, Luftfahrt, Panzerentwicklung und Schiffbau sind längst nicht mehr ausschließlich Instrumente nationaler Verteidigung, sondern auch außenpolitische Werkzeuge. Neue Bündnisse eröffnen neue Absatzmärkte, gemeinsame Entwicklungsprojekte und größere strategische Reichweite.

Gleichzeitig hat sich das regionale Umfeld der Türkei grundlegend verändert. Der Machtwechsel in Syrien und der wachsende türkische Einfluss dort haben Ankara in eine direkte Konkurrenz mit Israel geführt. Während früher vor allem Iran als wichtigster regionaler Gegenspieler Israels galt, betrachten inzwischen Teile des israelischen sicherheitspolitischen Establishments die Türkei zunehmend als langfristigen strategischen Rivalen. Diese Entwicklung verändert zwangsläufig die sicherheitspolitischen Kalkulationen Ankaras.

Pakistans nukleare Abschreckung im Machtgefüge

Pakistan wiederum wird in europäischen Debatten häufig auf seine innenpolitischen Krisen reduziert. Geostrategisch ist das Land jedoch einer der bedeutendsten Akteure Asiens. Seine Lage zwischen China, Indien, Afghanistan, Iran und dem Arabischen Meer macht Islamabad zu einem unverzichtbaren Knotenpunkt regionaler Sicherheitspolitik. Hinzu kommt seine Rolle als einzige islamische Atommacht.

Gerade dieser nukleare Status verleiht Pakistan einen außenpolitischen Wert, der weit über seine wirtschaftlichen Möglichkeiten hinausgeht. Während Saudi-Arabien finanzielle Ressourcen besitzt und die Türkei über moderne Rüstungstechnologie verfügt, bringt Pakistan militärische Abschreckungsfähigkeit ein. Jeder Partner ergänzt somit die Fähigkeiten der beiden anderen.

Hinzu kommt Pakistans schwieriges Verhältnis zu Indien. Die immer engere militärische und technologische Zusammenarbeit zwischen Neu-Delhi und Israel wird in Islamabad mit wachsender Sorge beobachtet. Aus pakistanischer Sicht verändert sich das regionale Machtgleichgewicht. Das Mekka-Abkommen ist deshalb nicht nur Ausdruck gemeinsamer Interessen mit Saudi-Arabien und der Türkei, sondern auch Teil einer umfassenderen Strategie, sich in einer zunehmend unsicheren regionalen Umgebung neue sicherheitspolitische Optionen zu schaffen.

Das Ende unerschütterlicher Großmacht-Garantien

Die eigentliche Bedeutung des Mekka-Abkommens zeigt sich jedoch erst, wenn man es in den größeren Zusammenhang der regionalen Machtverschiebungen einordnet. Denn dieses Bündnis entsteht nicht im luftleeren Raum. Es ist eine Reaktion auf eine Welt, in der alte Sicherheitsgarantien schwächer wirken und regionale Akteure zunehmend versuchen, ihre eigenen Schutzmechanismen aufzubauen.

Der wichtigste Faktor dabei ist der schwindende Glaube vieler Staaten des Nahen Ostens an eine uneingeschränkte amerikanische Sicherheitsgarantie. Über Jahrzehnte war die politische Ordnung der Region stark von Washington geprägt. Die Vereinigten Staaten sicherten Handelswege, schützten Verbündete und verhinderten, dass einzelne Mächte ein Übergewicht erlangen konnten. Doch diese Ordnung hat Risse bekommen.

Die amerikanische Politik im Nahen Osten war in den vergangenen Jahren von wechselnden Prioritäten geprägt. Mal kündigte Washington einen Rückzug an, mal griff es militärisch ein, mal versuchte es, durch Diplomatie neue Gleichgewichte zu schaffen. Für viele regionale Akteure entstand dadurch der Eindruck, dass amerikanische Unterstützung zwar weiterhin wertvoll, aber nicht mehr selbstverständlich ist.

Saudi-Arabien zog daraus seine eigenen Konsequenzen. Die Botschaft aus Riad lautet zunehmend: Ein Staat kann sich nicht ausschließlich auf den Schutz einer entfernten Großmacht verlassen. Er muss eigene Netzwerke schaffen.

Diversifizierung in einer multipolaren Welt

Genau hier liegt die strategische Logik des Mekka-Abkommens. Es geht weniger darum, die Vereinigten Staaten zu ersetzen, sondern darum, die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Staaten, die über mehrere Partnerschaften verfügen, sind weniger erpressbar und können flexibler reagieren. Saudi-Arabien verfolgt deshalb eine Politik der strategischen Diversifizierung: Kooperation mit Washington, wirtschaftliche Öffnung gegenüber China, Dialog mit Iran und nun stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei und Pakistan.

Diese Entwicklung ist Teil eines größeren globalen Trends. Die Epoche, in der die internationale Ordnung eindeutig von einer einzigen Supermacht dominiert wurde, geht ihrem Ende entgegen. Die Welt wird nicht automatisch friedlicher, nur weil sie multipolarer wird. Im Gegenteil: Mehrere Machtzentren bedeuten häufig mehr Wettbewerb. Doch sie verändern die Regeln.

Staaten orientieren sich nicht mehr ausschließlich an festen Lagern. Sie verbinden wirtschaftliche Interessen mit Sicherheitsfragen und schließen Partnerschaften, die vor einigen Jahrzehnten noch unwahrscheinlich erschienen wären.

Die Türkei ist dafür das vielleicht deutlichste Beispiel. Ein NATO-Mitglied arbeitet enger mit Staaten zusammen, die nicht Teil des westlichen Bündnissystems sind. Gleichzeitig bleibt Ankara militärisch in die NATO-Strukturen eingebunden. Für viele westliche Beobachter erscheint diese Doppelstrategie widersprüchlich. Doch aus türkischer Perspektive folgt sie einer anderen Logik: Die Türkei betrachtet sich nicht mehr nur als südöstlicher Flügel der NATO, sondern als eigenständige Regionalmacht mit Interessen vom Balkan über den Kaukasus bis zum Nahen Osten. Gerade diese Mehrdimensionalität macht Ankara zu einem Schlüsselakteur.

Die Türkei besitzt geografische Vorteile, über die kaum ein anderer Staat verfügt. Der Bosporus verbindet zwei Kontinente. Die Kontrolle der Meerengen verschafft Ankara Einfluss auf eine der wichtigsten strategischen Verbindungen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Gleichzeitig liegt das Land unmittelbar an Konfliktzonen wie Syrien, Irak und dem Kaukasus.

Eine Türkei, die ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien und Pakistan vertieft, erweitert deshalb nicht nur ihre diplomatischen Möglichkeiten. Sie stärkt ihren Anspruch, eine eigenständige Ordnungsmacht in ihrer Nachbarschaft zu sein.

Ein pragmatischer Tauschhandel regionaler Stärken

Auch Pakistan verfolgt eine ähnliche Strategie. Islamabad befindet sich seit Jahrzehnten in einem schwierigen sicherheitspolitischen Umfeld. Der Konflikt mit Indien prägt die nationale Sicherheitsplanung. Die Nähe zu Afghanistan sorgt für zusätzliche Herausforderungen. Gleichzeitig versucht Pakistan, seine Rolle als wichtiger Akteur zwischen China, dem Nahen Osten und Zentralasien auszubauen.

Die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und der Türkei bietet Pakistan dabei mehrere Vorteile. Riad verfügt über enorme finanzielle Möglichkeiten, Ankara über moderne Militärtechnologie und Pakistan über umfangreiche militärische Erfahrung sowie nukleare Abschreckung.

Aus dieser Perspektive ist das Bündnis keine religiöse Allianz im klassischen Sinne. Es ist ein strategischer Tauschhandel zwischen drei Staaten, die unterschiedliche Stärken besitzen und gemeinsame Sicherheitsinteressen erkennen. Doch jede neue Machtstruktur erzeugt Gegenreaktionen. Eine zentrale Frage lautet deshalb: Gegen wen richtet sich das Mekka-Abkommen? Die Antwort ist komplexer, als viele Analysen vermuten lassen.

Oft wird argumentiert, das Bündnis richte sich vor allem gegen Iran und seine regionalen Partner. Tatsächlich bestehen zwischen Saudi-Arabien und Iran weiterhin erhebliche Rivalitäten. Beide Staaten konkurrieren um politischen Einfluss im Nahen Osten. Die iranische Unterstützung für bewaffnete Gruppen im Irak, im Jemen, im Libanon und in Syrien wird in Riad als direkte Bedrohung wahrgenommen.

Doch gleichzeitig hat sich die regionale Lage verändert. Saudi-Arabien und Iran haben mit chinesischer Vermittlung versucht, ihre Beziehungen zu normalisieren. Das zeigt: Selbst Rivalen können heute miteinander sprechen, wenn ihre Interessen dies erfordern.

Der größere Wandel besteht darin, dass regionale Staaten nicht mehr nur auf eine einzige Bedrohung reagieren. Sie versuchen, sich auf eine unsichere Zukunft vorzubereiten. Dabei spielt auch Israel eine wachsende Rolle.

Das neue strategische Dreieck und die Herausforderung für Europa

Die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Gleichzeitig haben die Kriege und Spannungen der letzten Jahre neue Bruchlinien geschaffen. Staaten wie die Türkei betrachten die israelische Regionalpolitik zunehmend kritischer, während Israel wiederum die wachsende türkische Rolle mit Sorge beobachtet.

Damit entsteht eine neue strategische Konstellation: Nicht mehr nur der traditionelle Gegensatz zwischen Israel und Iran bestimmt die Region, sondern ein komplexes Dreieck aus Iran, Israel und aufstrebenden Regionalmächten wie der Türkei. Für die NATO und insbesondere für Europa entstehen daraus schwierige Fragen.

Die Türkei bleibt ein NATO-Mitglied. Gleichzeitig beteiligt sie sich an neuen Sicherheitsstrukturen außerhalb des westlichen Bündnissystems. Sollte Ankara durch Verpflichtungen aus einem regionalen Konflikt in eine militärische Auseinandersetzung geraten, könnte dies schwierige politische Fragen für die Allianz aufwerfen. Denn Bündnisse funktionieren nicht nur durch Verträge, sondern auch durch gemeinsame strategische Interessen.

Europa hat diese Veränderungen bisher nur begrenzt wahrgenommen. Dabei liegen einige der wichtigsten Handelswege Europas direkt in dieser Region. Das Rote Meer, der Suezkanal, der Persische Golf und die Meerengen der Türkei sind keine entfernten Schauplätze. Sie sind Lebensadern der europäischen Wirtschaft. Energieversorgung, Lieferketten und internationale Handelsrouten hängen unmittelbar von der Stabilität dieser Räume ab.

Die europäische Herausforderung besteht deshalb darin, die neue Weltordnung nicht nur aus der Perspektive alter Bündnisse zu betrachten. Die Zeiten, in denen Washington die Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens allein bestimmen konnte, sind vorbei.

Wandel der globalen Machtgeometrie

Das Mekka-Abkommen bedeutet nicht automatisch die Entstehung einer neuen Supermacht oder eines geschlossenen Militärblocks. Es besitzt Schwächen, innere Widersprüche und politische Grenzen. Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan verfolgen weiterhin eigene Interessen, die nicht immer miteinander übereinstimmen werden. Aber genau darin liegt seine historische Bedeutung.

Das Bündnis ist ein Ausdruck einer Welt, in der Staaten ihre Sicherheit zunehmend selbst organisieren wollen. Es zeigt den Übergang von einer Ära fester Blöcke zu einer Ära flexibler Machtkoalitionen. Die entscheidende Frage der kommenden Jahre wird deshalb nicht sein, ob das Mekka-Abkommen eine „muslimische NATO“ wird.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie verändert sich eine Welt, in der immer mehr Staaten nicht mehr zwischen Ost und West wählen wollen, sondern versuchen, eigene Wege zwischen den Machtzentren zu bauen?

Vielleicht wird das Abkommen von Mekka eines Tages als Beginn einer neuen regionalen Ordnung betrachtet. Vielleicht bleibt es ein begrenztes Bündnis mit symbolischer Bedeutung.

Doch eines ist bereits heute sichtbar: Die Geometrie der Macht verändert sich.

Und während viele noch auf die alten Achsen Washington–Moskau oder Washington–Peking schauen, entstehen neue Linien der Einflussnahme dort, wo Kontinente, Handelswege und Interessen aufeinandertreffen. Mekka ist deshalb nicht nur der Ort eines neuen Abkommens. Es ist ein Symbol dafür, dass die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts zunehmend außerhalb der traditionellen Zentren gestaltet wird.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


 Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.


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Digitale Finanzen (
Fintech-Booms im Entertainment: Über 40 % Marktanteil im Zahlungsverkehr

Berlin – Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr im digitalen Entertainment hat sich grundlegend verschoben. Wo früher Korrespondenzbanken die Abwicklung übernahmen, stehen heute Zahlungsdienstleister aus dem Fintech-Sektor. Für die Anbieter bedeutet das schnellere Auszahlungen und geringere Gebühren. Für die Aufsicht bedeutet es eine neue Adresse.

Der technische Kniff ist bekannt. Wie die Beratungsplattform Banking.Vision beschreibt, führen Dienste wie Wise oder Revolut eine grenzüberschreitende Bilanz und zerlegen eine Auslandsüberweisung in zwei inländische Transaktionen. Das Geld verlässt den jeweiligen Währungsraum nicht. Das macht Zahlungen schnell und günstig, die Zuordnung des tatsächlichen Empfängers für Aufsichtszwecke aber nicht einfacher.

Genau dort setzt der deutsche Gesetzgeber an. Wer prüfen will, ob ein Anbieter im digitalen Glücksspiel überhaupt zulässig ist, muss die aktuelle Casino Whitelist prüfen, wie Christian Becker in seiner Aufbereitung des amtlichen Registers für wetten.com zeigt. Ein häufiger Stolperstein dabei: Eingetragen sind juristische Personen, nicht Markennamen.

Warum der Zahlungsverkehr zum Aufsichtsinstrument wurde

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 am 1. Juli 2021 ist eine Aufsichtsarchitektur entstanden, die weit über die Betreiber hinausreicht. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle an der Saale wurde am 1. Juli 2022 gegründet und übernahm zum 1. Januar 2023 die vollständige operative Verantwortung.

Die Logik ist pragmatisch. Ein Anbieter ohne deutsche Erlaubnis lässt sich schwer belangen, wenn er im Ausland sitzt. Der Zahlungsstrom dagegen ist greifbar. Der Staatsvertrag sieht deshalb vor, dass die Aufsicht gegen die am Zahlungsverkehr Beteiligten vorgehen kann, sobald diese Kenntnis von unerlaubten Angeboten haben.

Für Banken, E-Geld-Institute und Fintechs verschiebt das die Compliance-Frage. Sie ist keine reine Geldwäscheprüfung mehr, sondern eine Frage der glücksspielrechtlichen Zulässigkeit des Empfängers. Der Druck kommt dabei nicht allein von der Aufsicht: Schon im zweiten Quartal 2026 berichteten vier von zehn Mittelständlern von einem schwierigeren Kreditzugang, ein Hinweis darauf, wie vorsichtig Institute derzeit Risiken bewerten.

Was das amtliche Register leistet

Die GGL führt nach den Vorgaben des Staatsvertrags ein Verzeichnis aller Veranstalter und Vermittler mit gültiger deutscher Erlaubnis. Erlaubte Anbieter sind nach § 6e Abs. 3 GlüStV 2021 verpflichtet, auf ihrer Startseite auf die staatliche Erlaubnis und die erteilende Behörde hinzuweisen.

Das Register nennt zu jedem Anbieter die erlaubten Spielformen, die zugelassenen Internetadressen und das Erlaubnisdatum. Über die Qualität eines Angebots sagt es nichts. Es dokumentiert ausschließlich die rechtliche Zulassung.

Enge Grenzen, klare Folgen

Der deutsche Rahmen ist restriktiver, als viele annehmen. Erlaubnisfähig sind virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Sportwetten. Live-Casino sowie klassische Tischspiele wie Roulette, Blackjack und Baccarat sind es nicht, unabhängig davon, welche Lizenz ein Anbieter im Ausland hält.

Hinzu kommen Vorgaben, die unmittelbar in den Zahlungsvorgang eingreifen: ein anbieterübergreifendes monatliches Einzahlungslimit, der verpflichtende Abgleich mit der zentralen Spielersperrdatei OASIS und bei virtuellen Automatenspielen eine Einsatzgrenze von einem Euro pro Spiel. Jede dieser Vorgaben setzt einen Datenaustausch zwischen Anbieter und Zahlungsabwickler in Echtzeit voraus.

Darin liegt die eigentliche Veränderung. Die Regulierung des Glücksspiels ist in Deutschland zu einer Regulierung der Zahlungsinfrastruktur geworden. Wer im digitalen Entertainment Geld bewegt, muss inzwischen wissen, wen er auf der anderen Seite bedient.

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7. Oktober 2023
Hillary Clinton zum 7. Oktober: Netanjahu wurde gewarnt

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Washington – Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat schwere Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 erhoben. In einem Interview mit Morning Joe sagte Clinton, Netanjahu sei vor dem Angriff gewarnt worden. „Ihm war gesagt worden, was passieren würde“, erklärte sie.

Clinton bezog sich dabei auf einen Bericht der israelischen Zeitung Haaretz. Demnach soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Netanjahu rund zehn Tage vor dem 7. Oktober persönlich vor einer geplanten größeren Operation der Hamas gewarnt haben.

Clinton stellt mögliches bewusstes Ignorieren in den Raum

Besonders weit ging Clinton bei der Frage, wie Netanjahu mit der Warnung umgegangen sein könnte. Sie stellte ausdrücklich die Möglichkeit in den Raum, dass der israelische Ministerpräsident die Informationen bewusst ignoriert haben könnte.

Es sei „schrecklich, das zu sagen“, erklärte Clinton, aber möglicherweise habe Netanjahu abwarten wollen, was die Hamas plane, damit er anschließend „hart durchgreifen“ könne und dies seine politische Position stärken würde. Zugleich machte Clinton deutlich, dass sie die tatsächlichen Beweggründe Netanjahus nicht kenne.

„Ich weiß nicht, was seine Überlegungen waren“, sagte sie. Unabhängig davon bezeichnete sie den Umgang mit der Situation als „Versagen der Führung“ und als Versagen beim Schutz der israelischen Bevölkerung.

Der Vorwurf ist politisch besonders brisant, weil die Frage, welche Informationen israelische Behörden vor dem 7. Oktober besaßen und wie diese bewertet wurden, seit dem Hamas-Angriff Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen ist.

„Ich liebe Israel, und ich hasse Netanjahus Regierung“

Clinton grenzte ihre Kritik zugleich ausdrücklich von einer grundsätzlichen Ablehnung Israels ab. Im Interview sagte sie: „Ich liebe Israel, und ich hasse Netanjahus Regierung und seine Politik.“

Mit Blick auf die politische Zukunft Israels forderte sie die USA zudem zu einer härteren Haltung auf, sollte die israelische Bevölkerung Netanjahu bei den kommenden Wahlen erneut im Amt bestätigen.

Auch die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sprach Clinton an. Eine neue israelische Regierung müsse gegen solche Übergriffe vorgehen. Für Siedlergewalt dürfe es nach ihrer Auffassung keine Straflosigkeit geben.

Bericht über Warnung aus den Emiraten umstritten

Der Bericht behauptet nicht nur, dass Mohammed bin Zayed Netanyahu gewarnt habe. Laut der Haaretz-Recherche soll Netanyahu die Warnung auch nicht an die israelischen Sicherheitschefs weitergegeben haben.

Der Bericht, auf den Clinton Bezug nahm, ist allerdings umstritten. Demnach soll Mohammed bin Zayed Al Nahyan Netanjahu etwa zehn Tage vor dem 7. Oktober in einem persönlichen Gespräch gewarnt haben, dass die Hamas eine größere Operation vorbereite.

Netanjahus Büro weist diese Darstellung zurück. Der israelische Ministerpräsident bestreitet, dass es in dem fraglichen Zeitraum ein entsprechendes Gespräch mit dem Präsidenten der VAE gegeben habe. Sein Büro bezeichnete die Darstellung als falsch und kündigte rechtliche Schritte gegen Haaretz an.

Clintons Äußerungen bringen damit erneut die Frage in den Mittelpunkt, was die israelische Führung vor dem 7. Oktober wusste und wie sie mit entsprechenden Warnungen umging. Während sie selbst von einem Führungsversagen spricht und ein bewusstes Ignorieren der Warnung als Möglichkeit nennt, weist Netanjahu die zugrunde liegende Darstellung zurück.

 


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Gastkommentar
„Die anderen sind gemeint“ – warum sich viele von AfD-Populismus nicht angesprochen fühlen

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Es klingt erst mal total beruhigend, wenn etwas mich, dich, uns oder euch angeblich nicht betrifft. Man hörte und hört diesen ausgelutschten Satz dauernd in politischen und bei allen populistischen Debatten, sogar früher vor dem Aufstieg der AfD, aber genau so oft im eigenen, angeblich aufgeklärten Freundeskreis. „Aras, das betrifft uns doch gar nicht“, meinte neulich ein guter migrantischer Kumpel zu mir. Wir sind in dritter Generation schließlich keine Ausländer mehr.

Gerade von Freunden mit Migrationshintergrund äussern sich, wenn es um Hasspropaganda der AfD, Remigration oder den Ruf nach Abschiebungen geht: „Uns betrifft das doch nicht, sondern immer nur die anderen, die Kriminellen, die Vergewaltiger, die Bösen.“

Egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Viele sind einfach viel zu fest davon überzeugt, dass es sie niemals persönlich treffen wird. „Sollen die harten Regeln ruhig die treffen, die es verdient haben.“?

Von der Kategorie zur Verfolgung

Die deutsche Geschichte von 1933 bis 1945 zeigt das besonders deutlich. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern schlichte Geschichte. Staatliche Befugnisse und menschenrechtliche Grenzüberschreitungen betreffen am Ende immer eine ganze Gesellschaft. Die Entrechtung und Verfolgung der Gegner im Nationalsozialismus fing nicht am ersten Tag mit den Deportationen an.

Sie fing ganz banal an, mit Akten, Formularen, Propaganda, Stempeln und dem Einteilen von Menschen in Gruppen. Mit den Nürnberger Gesetzen wurde Rassenideologie zu Papierkram. Auf einmal war nicht mehr wichtig, was jemand konkret getan hatte.

Entscheidend war nur noch, in welche Kategorie das Regime ihn gesteckt hatte. Aus einer Kategorie wurden Sonderregeln, aus Sonderregeln wurden Verfolgung und Enteignung und am Ende die systematische Vernichtung.
Auch in der Sowjetunion zählte nicht das persönliche Verhalten, sondern die Gruppe. Wer als „Kulak“ oder „Volksfeind“ abgestempelt wurde, hatte verloren.

Der historische Irrglaube an Sicherheit

Aber wer war vor der Machtergreifung 1933 gemeint? Nehmen wir eine fränkische Stadt in Bayern wie Fürth mit hohem jüdischen Bevölkerungsanteil. Laut den Aufzeichnungen glaubten vor 1933 viele Juden in Fürth, dem „fränkischen Jerusalem“, zunächst, nicht gemeint zu sein. Die jüdische Bevölkerung hatte die Stadt schließlich über Jahrhunderte mitgeprägt, etwa durch Krankenhäuser, Armenversorgung, das Waisenhaus, das Berolzheimerianum mit Bibliothek und zusätzlichen Bildungsangeboten, das Nathanstift und später die Krautheimer Krippe.

Viele dieser Einrichtungen kamen der gesamten Stadtgesellschaft zugute. Das schuf über Jahrhunderte eine natürliche Illusion von Heimat, Zugehörigkeit und vor allem Zusammengehörigkeit. Gerade deshalb konnten sich viele assimilierte und größtenteils säkulare Juden der Stadt vermutlich vieles vorstellen, nur nicht, dass ausgerechnet sie selbst gemeint sein könnten.

Auch bei den sogenannten Ariernachweisen dachten zunächst viele Deutsche, sie seien „nicht betroffen“ und es seien „andere gemeint“. Als die Kriterien immer weiter verschärft und schließlich bei unliebsamen Bürgern über mehrere Generationen zurückverfolgt wurden, wurde aus dem vermeintlichen Problem der anderen plötzlich das eigene Problem.

Psychologische Schutzmechanismen in der Gegenwart

Diesen psychologischen Schutzmechanismus, „nicht gemeint“ zu sein, beobachte ich gerade auch bei den aktuellen AfD-Verstehern. Sie hören sehr genau, was gesagt wird, wollen aber nicht akzeptieren, dass es auch sie selbst treffen könnte. Also wird relativiert und so lange heruminterpretiert, bis aus einer klaren Aussage plötzlich etwas ganz Harmloses geworden ist, das angeblich „nicht so gemeint“ war.

Die Geschichte wiederholt sich zwar nie in exakt derselben Form. Aber wiederholt glaubt man, solange man sich selbst nicht zu den „anderen“ zählt, könne man unmöglich gemeint sein. Bis irgendwann jemand festlegt, wer die „anderen“ sind, und plötzlich stellt man fest, dass die eigene Definition von Zugehörigkeit dehnbar ist und überhaupt keine Rolle spielt.

„Das betrifft mich ja nicht“ ist kein Argument. Es ist der psychologische Schutzreflex von Menschen, die unbedingt glauben wollen, dass die Warnung immer nur dem Nachbarn gilt. Wer Jude war, bestimmten damals nicht die Juden. Und heute bei der „Remigration der Migranten“ bestimmt nicht der Migrant selbst, wer mit „Remigration“ gemeint ist.

Wenn das System die Gesellschaft erfasst

Denn dieses „Ich habe ja nichts zu befürchten, mich betrifft das nicht“ konnte man sogar in der DDR beobachten, wie tief so eine Kontrolle in die Gesellschaft eingreift. Selbst diejenigen, die das System mitgetragen haben, konnten nicht verhindern, dass sie mitverfolgt wurden. Genau da lag die Falle. Ein Überwachungssystem mit harten rassistischen oder politisch motivierten Maßnahmen verändert eine ganze Gesellschaft, nicht nur die angeblich Betroffenen.

Die Leute passen sich automatisch an. Man überlegt sich dreimal, was man laut sagt und wen man trifft. Die meiste Arbeit macht das System gar nicht selbst. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, erledigen die Menschen den Rest von allein und wetteifern darum, wer wen wann ans Messer liefert. Der Bürger sieht am Anfang die betroffene Gruppe, das Regime das Werkzeug. An dieser Stelle wird der Satz „Das betrifft mich ja nicht“ immer relativer.

Das langsame Bröckeln der Freiheit

Freiheit wird fast nie mit einem Schlag abgeschafft. Sie bröckelt ganz langsam durch viele kleine Regeln, die im ersten Moment immer vernünftig wirken.
„Keine Sorge, wir gehören ja nicht dazu.“ Genau das haben Menschen in der Geschichte nämlich nachweislich immer wieder geglaubt, bis die eigene, angeblich privilegierte Gruppe auch auf der Liste stand.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


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Indien
Putin an Europa: „Ihr habt bekommen, was ihr wolltet“

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Neu Delhi – Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer scharfen Abrechnung gegen die europäische Energiepolitik für Aufsehen gesorgt. Am Rande eines Treffens in Indien machte er die Regierungen der EU-Staaten direkt für die aktuellen Rekordpreise auf dem Energiemarkt verantwortlich und prophezeite eine weitere Zuspitzung in den kommenden Monaten.

Putin erinnerte in seinen Ausführungen an die Zeit vor der schweren Energiekrise, als Russland Erdgas über langfristige Verträge nach Europa lieferte. „Wir haben euch früher Gas für 150 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter verkauft. ‚Das ist zu teuer‘, habt ihr gesagt“, so der russische Präsident. Europa habe sich in den vergangenen Jahren vehement dafür eingesetzt, diese verlässlichen und langfristig kalkulierbaren Lieferverträge aufzugeben und stattdessen stärker auf börsenbasierte Spotmärkte zu setzen.

Aus Sicht des Kremlchefs hat sich diese Entscheidung inzwischen gegen Europa gewendet. Die europäischen Verbraucher und Unternehmen seien dadurch stärker den Schwankungen des internationalen Gasmarktes ausgesetzt. Insbesondere seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und dem weitgehenden Rückgang russischer Pipeline-Lieferungen habe sich die Situation grundlegend verändert.

Das Resultat dieser Strategie bezeichnete Putin als „strategisches Eigentor“ der Europäer. Putin verwies darauf, dass die europäischen Gaspreise inzwischen bei rund 1.000 Dollar beziehungsweise 1.000 Euro je 1.000 Kubikmeter lägen und fügte  hinzu: „Jetzt zahlt ihr 1.000 Dollar. Ihr habt bekommen, was ihr wolltet.“

Putin erwartet weiteren Preisanstieg

Für die anstehende Heizperiode prognostizierte das russische Staatsoberhaupt eine dramatische Verschärfung der Lage. Da die Gas-Speicherstände unter Druck stehen und der Markt aufgrund globaler Krisen hochgradig nervös agiert, rechnet Moskau mit einem weiteren massiven Preissprung im Winter. „Da die Speicheranlagen leer sind, wird der Preis in diesem Winter 1.500 US-Dollar erreichen“, warnte Putin vor den versammelten Journalisten.

Eine solche Entwicklung hätte nach seiner Darstellung weitreichende Folgen für Europa. Steigende Gaspreise erhöhen nicht nur unmittelbar die Kosten für Haushalte, sondern belasten auch energieintensive Industrien. Besonders betroffen sind unter anderem die Chemie-, Metall-, Glas- und Düngemittelproduktion, bei denen Erdgas eine wichtige Rolle als Energieträger oder Bestandteil der Produktion spielt.

Putins Äußerungen sind zugleich Teil der politischen Auseinandersetzung zwischen Moskau und den europäischen Staaten. Russland kritisiert seit Jahren den europäischen Kurs, die Energieversorgung stärker von russischen Lieferungen unabhängig zu machen. Moskau stellt dabei regelmäßig die Frage, ob Europa bereit ist, für diese strategische Neuorientierung höhere Energiepreise und eine stärkere Abhängigkeit vom globalen LNG-Markt in Kauf zu nehmen.

Europa setzt stärker auf LNG

Die europäischen Staaten haben ihre Energieimporte seit Beginn des Ukraine-Krieges tatsächlich erheblich umgestellt. Während russische Pipeline-Lieferungen früher eine zentrale Rolle spielten, beziehen europäische Länder inzwischen größere Mengen Flüssigerdgas (LNG) aus unterschiedlichen Förderregionen.

Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten reduziert werden. Gleichzeitig ist LNG stärker von den Entwicklungen auf dem Weltmarkt abhängig. Europa konkurriert dabei mit Abnehmern in Asien und anderen Regionen um verfügbare Liefermengen. Geopolitische Konflikte, Produktionsausfälle oder Probleme bei Transportwegen können deshalb unmittelbar Auswirkungen auf die Preise haben.

Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die europäischen Gaspreise den höchsten Stand seit drei Jahren erreicht haben. Ausgelöst durch geopolitische Spannungen und Unsicherheiten bei den globalen LNG-Lieferketten wächst in Europa die Sorge vor einem teuren Winter.

Ob Putins Prognose von 1.500 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter tatsächlich eintritt, bleibt abzuwarten. Der russische Präsident nutzt die aktuelle Marktkonfrontation jedoch gezielt, um den Systemwechsel der EU beim Energieeinkauf als gescheitert darzustellen. Zugleich zeigt die Entwicklung, wie empfindlich der europäische Gasmarkt weiterhin auf internationale Krisen und Veränderungen beim globalen Angebot reagiert.

Quinnipiac-Umfrage
USA: Sympathie für Palästinenser erstmals vor Israel

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Washington – Die Sympathie der US-Bevölkerung für die Palästinenser liegt erstmals vor der Sympathie für Israel. Das geht aus einer aktuellen landesweiten Umfrage der Quinnipiac University hervor. Demnach erklärten 38 Prozent der befragten registrierten Wähler, ihre Sympathie liege eher bei den Palästinensern. 35 Prozent nannten Israel. 27 Prozent machten keine Angabe.

Damit hat sich das Meinungsbild in den USA deutlich verschoben. Nach Angaben von Quinnipiac handelt es sich bei den 38 Prozent für die Palästinenser um den höchsten jemals gemessenen Wert in dieser Frage. Gleichzeitig erreichen die Israelis mit 35 Prozent einen historischen Tiefststand. Die Universität stellt die Frage seit Dezember 2001.

48 Prozent halten US-Unterstützung für Israel für zu stark

Auch bei der Bewertung der amerikanischen Israel-Politik zeigt sich eine deutliche Veränderung. 48 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die USA Israel zu stark unterstützen. Nur acht Prozent finden, Washington unterstütze Israel nicht ausreichend. 34 Prozent halten das derzeitige Maß der Unterstützung für angemessen, zehn Prozent äußerten sich nicht.

Besonders ausgeprägt ist die Kritik unter demokratischen Wählern. Dort sagen 67 Prozent, die USA unterstützten Israel zu stark. Bei unabhängigen Wählern sind es 57 Prozent. Unter Republikanern vertreten dagegen nur 17 Prozent diese Ansicht, während 68 Prozent die US-Unterstützung für Israel für angemessen halten.

Auch bei der Frage nach der Sympathie für eine der beiden Seiten zeigen sich deutliche parteipolitische Unterschiede. Unter Demokraten sympathisieren 62 Prozent stärker mit den Palästinensern und 14 Prozent mit Israel. Bei Republikanern ist das Bild umgekehrt: 64 Prozent nennen Israel und 13 Prozent die Palästinenser. Unter unabhängigen Wählern liegen die Palästinenser mit 40 zu 29 Prozent vorn.

Umfrage vor den US-Midterms

Die Ergebnisse kommen weniger als zwei Monate vor den amerikanischen Zwischenwahlen. Gleichzeitig fällt die Bewertung der Außenpolitik von Präsident Donald Trump schwach aus.

Nur 29 Prozent der Befragten gaben an, Trumps Umgang mit der Situation im Iran zu unterstützen, während 65 Prozent ihn ablehnen. Seine Außenpolitik insgesamt wurde in der aktuellen Veröffentlichung ebenfalls kritisch bewertet. Quinnipiac registrierte zudem lediglich 28 Prozent Zustimmung zu seinem Umgang mit dem Russland-Ukraine-Krieg.

Die Umfrage wurde vom 3. bis 6. September 2026 unter 970 registrierten Wählern landesweit durchgeführt. Die Fehlermarge liegt laut Quinnipiac bei ±3,9 Prozentpunkten. Die Zahlen zeigen eine historische Verschiebung: Zum ersten Mal seit Beginn dieser Quinnipiac-Frage liegt die Sympathie für die Palästinenser vor derjenigen für Israel.

Ein Signal an Washington

Diese Daten sind mehr als nur eine statistische Momentaufnahme; sie sind ein Signal an die politische Führung in Washington.

Die bedingungslose Unterstützung Israels, die über Jahrzehnte als unumstößliches Dogma der US-Außenpolitik galt, bröckelt an der Basis. Die langfristige Verschiebung der Sympathien deutet darauf hin, dass künftige US-Regierungen ihre Nahost-Politik stärker an den differenzierten Ansichten ihrer Wählerschaft ausrichten müssen, um den Rückhalt im eigenen Land nicht zu verlieren.

Bildung
Uri Poliavich: Gemeindeentwicklung und Schulen

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Eine Schule kann mehr als nur ein Ort für Unterricht sein, wenn Familien, Pädagogen und lokale Initiativen denselben Bildungsraum nutzen. Uri Poliavich wird als Philanthrop dargestellt, dessen Arbeit Schulen in eine umfassendere Gemeindeentwicklung einbindet.

Sein Ansatz verbindet Bildung mit lokaler Beteiligung, praktischen Ressourcen, gemeinsamer Verantwortung, kulturellen Aktivitäten und langfristiger Planung. Der Schwerpunkt liegt auf Einrichtungen, die das Gemeinschaftsleben unterstützen und gleichzeitig auch künftigen Generationen dienen können.

Langfristige Schulentwicklung

Langfristige Schulentwicklung erfordert Kontinuität bei Planung, Unterricht, Führung, Infrastruktur und Beteiligung der Gemeinschaft. Uri Poliavich unterstützt einen Ansatz, bei dem sich Einrichtungen auch nach Abschluss eines einzelnen Projekts weiterentwickeln können.

Die Stiftung wurde 2020 gegründet. Ihre Arbeit ist mit Bildungseinrichtungen und Gemeinschaftsinitiativen verbunden, die auf längere Zeiträume ausgelegt sind. Uri Poliavich legt Wert auf Programme, die dauerhaft für das Gemeinschaftsleben von Nutzen sein können.

Auch Führungserfahrung bildet einen Teil dieses Hintergrunds. Uri Poliavich verfügt über langjährige Führungserfahrung. Diese Details liefern den Kontext für einen professionellen Ansatz, der sich auf Planung und institutionelle Entwicklung konzentriert.

Uri Poliavich und Schulen als Grundlagen der Gemeinschaft

Schulen können einer lokalen Gemeinschaft eine stabile Struktur bieten, da Kinder, Eltern und Pädagogen regelmäßig an denselben Ort zurückkehren. Uri Poliavich betont diese Stabilität. Uri Poliavich verbindet diese institutionelle Rolle mit langfristiger Bildungsentwicklung.

Eine Schule kann Bildung vermitteln, aber sie kann auch zu einem Ort werden, an dem Familien zusammenkommen und Gemeinschaftsprogramme entstehen.
Die Yael Foundation unterstützt 145 Bildungseinrichtungen. Bestehende Einrichtungen können Teil einer umfassenderen Gemeinschaftsarbeit werden. Uri Poliavich unterstützt die Entwicklung rund um etablierte Schulen, anstatt Bildung getrennt vom lokalen Leben zu betrachten.

Erweiterung der traditionellen Rolle der Schule

Die traditionelle Rolle der Schule ist normalerweise mit Unterricht und akademischer Vorbereitung verbunden. Uri Poliavich richtet seine Aufmerksamkeit auf eine umfassendere Funktion. Bildungseinrichtungen können auch zusätzliche Aktivitäten, Treffen, kulturelle Veranstaltungen und Programme beherbergen, an denen Menschen über das Klassenzimmer hinaus teilnehmen.

Diese breitere Nutzung kann Bildungsräume nützlicher machen. Eltern können an Treffen teilnehmen, Pädagogen können zusätzliche Lernangebote organisieren und lokale Gruppen können geeignete Räume für gemeinsame Aktivitäten nutzen. Uri Poliavich verbindet diese Funktionen mit der Idee einer Schule als Ressource für die Gemeinschaft.

Bildungsräume für Gemeinschaftsveranstaltungen

Schulräume können Aktivitäten unterstützen, die über den regulären Unterricht hinausgehen. Zu den Projekten der Stiftung gehören Bildungsumgebungen, in denen zusätzliche Treffen und Initiativen stattfinden können. Uri Poliavich verbindet diese Räume mit der Beteiligung der Gemeinschaft.

Eine Schule kann Workshops, Bildungstreffen, kulturelle Aktivitäten und andere gemeinsame Veranstaltungen ausrichten. Familien können die Einrichtung auf unterschiedliche Weise nutzen und so regelmäßige Kontakte zwischen Mitgliedern der Gemeinschaft schaffen.

Zusätzliche Lern- und Gemeinschaftsprogramme

Zusätzliche Lernangebote können Kindern und Familien mehr Möglichkeiten bieten, Bildungseinrichtungen zu nutzen. Uri Poliavich unterstützt Programme, die den regulären Schulunterricht ergänzen und weitere Möglichkeiten für Bildung und Interaktion schaffen.

Sonntagsunterricht und Aktivitäten nach dem Unterricht können die Lernumgebung über die normalen Unterrichtszeiten hinaus erweitern. Diese Formate können auch Möglichkeiten für Eltern und Pädagogen schaffen, sich bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Bildung der Kinder zu treffen.

Uri Poliavich und Bildungsinfrastruktur

Bildungsinfrastruktur kann eine Grundlage für neue Gemeinschaftsprojekte schaffen. Ein geeignetes Schulgebäude kann Unterricht, Treffen, kulturelle Aktivitäten, professionelle Veranstaltungen und andere Nutzungsformen ermöglichen, wenn die Räume entsprechend organisiert sind.

Uri Poliavich verbindet Infrastruktur mit praktischer Entwicklung. Die Stiftung unterstützt Einrichtungen, die bessere Bildungsumgebungen und die für ihre fortlaufende Tätigkeit erforderlichen Ressourcen benötigen.

Dies steht auch im Zusammenhang mit der Zukunftsplanung. Eine Schule, die für mehrere Funktionen konzipiert oder entsprechend verbessert wurde, kann weiterhin nützlich bleiben, wenn sich die Bedürfnisse der Gemeinschaft verändern. Die Infrastruktur kann daher sowohl die aktuelle Bildung als auch spätere Gemeinschaftsinitiativen unterstützen.

Uri Poliavich und die Zukunft lokaler Gemeinschaften

Eine Schule kann als Bildungseinrichtung und als regelmäßiger Mittelpunkt gemeinschaftlicher Aktivitäten dienen. Uri Poliavich verbindet diese Rollen durch die Unterstützung von Schulen, Familien, Pädagogen, lokalen Initiativen und Infrastruktur.

Dieselbe Ausrichtung zeigt sich in einem breiten Netzwerk von Projekten und Einrichtungen. Uri Poliavich betont die lokale Beteiligung und bewahrt gleichzeitig den Bildungszweck. Wenn Familien teilnehmen, Pädagogen Wissen austauschen und Einrichtungen geeignete Räume bereitstellen, können Bildungsaktivitäten zu einem Bestandteil des Gemeinschaftslebens werden.

Für Uri Poliavich kann die Schule ein stabiles Zentrum bleiben, während sich ihre Funktionen entsprechend den lokalen Bedürfnissen weiterentwickeln. Dies ermöglicht es Gemeinschaften, Bildung zu unterstützen, gemeinsame Aktivitäten zu schaffen und Einrichtungen auf künftige Generationen vorzubereiten.

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Glücksspielstaatsvertrag 2021
OASIS im Faktencheck: Reichweite, Zuständigkeit und Grenzen der Sperrdatei

Seit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 gilt OASIS als Herzstück des deutschen Spielerschutzes. Doch was das bundesweite Sperrsystem tatsächlich leistet – und wo seine Zuständigkeit endet –, ist vielen Nutzern unklar. Ein nüchterner Blick auf Rechtsgrundlage, Praxis und Reichweite.

Was ist OASIS 

OASIS steht für „Online-Abfrage Spielerstatus“ und ist die zentrale, länderübergreifende Sperrdatei der Bundesrepublik. Betrieben wird sie im Auftrag der Länder; für die Aufsicht über den Online-Glücksspielbereich ist seit 2023 die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle an der Saale zuständig. Die Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 8 ff. des Glücksspielstaatsvertrags 2021.

Entscheidend ist die Systematik: Anbieter mit deutscher Erlaubnis sind verpflichtet, vor jeder Spielteilnahme den Status des Kunden abzufragen. Ein Treffer bedeutet ein Zutritts- beziehungsweise Teilnahmeverbot – anbieterübergreifend und bundesweit.

Selbstsperre und Fremdsperre

Zwei Wege führen in die Datei. Die Selbstsperre beantragt der Spieler eigenständig, formlos und kostenfrei. Eine Fremdsperre können Veranstalter oder deren Personal veranlassen, wenn konkrete Anhaltspunkte für problematisches Spielverhalten, Überschuldung oder Spielen über die eigenen finanziellen Verhältnisse vorliegen. Angehörige haben kein eigenes Antragsrecht, können jedoch entsprechende Hinweise übermitteln.

Die Sperre gilt unbefristet, mindestens jedoch drei Monate. Eine Aufhebung erfolgt ausschließlich auf schriftlichen Antrag und frühestens nach Ablauf dieser Mindestfrist. Ein automatisches Auslaufen der Sperre gibt es nicht.

Wer erfasst wird – und wer nicht

Der Geltungsbereich umfasst Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen sowie den lizenzierten Online-Bereich: virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Sportwetten. Klassische Lotterien mit maximal zwei Ziehungen pro Woche sowie Pferdewetten am Totalisator fallen ausdrücklich nicht darunter.

Hier beginnt die zentrale Einschränkung. OASIS bindet ausschließlich Unternehmen, die einer deutschen Erlaubnis unterliegen. Anbieter mit Lizenzen aus Malta oder Curaçao unterliegen nicht der deutschen Glücksspielaufsicht und sind daher nicht an OASIS angeschlossen. Genau aus diesem Grund findet sich im deutschsprachigen Netz eine wachsende Zahl von Übersichten zu seriöse Casinos ohne OASIS, die Nutzern die Unterschiede zwischen Lizenzmodellen, Auszahlungsstandards und Kontrollmechanismen erklären.

Datenschutz und Löschfristen

Die gespeicherten Angaben beschränken sich auf die für die Identifikation erforderlichen Daten, darunter Name, Geburtsdatum, Anschrift und Ausweisdaten. Zugriff haben ausschließlich hierzu berechtigte Stellen. Nach Ablauf der Sperre werden die Einträge innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gelöscht; eine dauerhafte Archivierung ist nicht vorgesehen.

Einordnung

OASIS funktioniert innerhalb seines vorgesehenen Rahmens als geschlossenes System für den regulierten deutschen Glücksspielmarkt. Seine Grenze ist dabei weniger technischer als rechtlicher und territorialer Natur: Nationales Ordnungsrecht endet grundsätzlich an den Grenzen seines Geltungsbereichs, während der digitale Glücksspielmarkt europäisch und international strukturiert ist. Wer das Sperrsystem als lückenlose Barriere beschreibt, verkennt diese Konstruktion; wer es als wirkungslos abtut, ebenfalls.

Für die Bewertung einzelner Anbieter bleiben deshalb weitere Kriterien maßgeblich: der jeweilige Lizenzgeber und dessen Prüfpraxis, geprüfte Zufallsgeneratoren, Transparenz bei Auszahlungsquoten, Bearbeitungszeiten sowie der Umgang mit Kundenbeschwerden.

Hinweis: Glücksspiel kann abhängig machen. Beratung bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter 0800 1 372 700, kostenfrei und anonym.

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12 westliche Staaten
Israel verurteilt Sanktionen aus Europa

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Tel Aviv – Der Druck auf Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland nimmt zu. Zwölf westliche Staaten haben angekündigt, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken oder entsprechende Maßnahmen zu unterstützen. Israel reagierte scharf und kündigte seinerseits unter anderem diplomatische Schritte gegen Großbritannien an.

Großbritannien, Frankreich und Kanada wollen den Import von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland mit nationalen Regelungen untersagen. Weitere neun Staaten – Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden – erklärten, ebenfalls nationale Beschränkungen einzuführen, europäische Maßnahmen zu unterstützen oder entsprechende Schritte zu prüfen.

Die zwölf Regierungen begründen ihren Vorstoß mit der Entwicklung im Westjordanland. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, das Vorgehen der israelischen Regierung untergrabe die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Zugleich forderten die Staaten Israel auf, den weiteren Ausbau der Siedlungen und die Gewalt von Siedlern zu stoppen.

Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen

Israel wies die Maßnahmen zurück. Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete das Vorgehen unter anderem als Einmischung in die Angelegenheiten Israels. Besonders scharf fiel die Reaktion auf Großbritannien aus.

Israel kündigte an, das britische Konsulat in Ostjerusalem zu schließen. Zudem sollen britische Vertreter aus einem internationalen Unterstützungszentrum für Gaza ausgeschlossen werden. Mehrere britische Politiker wurden mit Einreiseverboten belegt. Auch britische Teams, die palästinensische Sicherheitskräfte im Westjordanland ausbilden, sollen das Land verlassen.

Die Maßnahmen markieren damit nicht nur einen Streit über Handelsfragen, sondern eine weitere Verschärfung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren seiner westlichen Partner.

Yedioth Ahronoth sieht diplomatischen Rückschlag

Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth bewertet die Entwicklung als diplomatischen Rückschlag und als erhebliches Versagen der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Besonders problematisch sei aus israelischer Sicht, dass die Staaten nicht auf eine gemeinsame EU-Entscheidung warteten, sondern zunehmend eigene nationale Regelungen verfolgen.

Innerhalb der Europäischen Union war seit Monaten keine Einigung auf gemeinsame Handelsbeschränkungen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen zustande gekommen. Deshalb verlagert sich die Auseinandersetzung zunehmend auf die Ebene der einzelnen Staaten.

Einige Länder sind dabei bereits weiter. Die Niederlande haben entsprechende Maßnahmen beschlossen, deren Inkrafttreten laut Yedioth Ahronoth für den 22. September vorgesehen ist. Spanien hat bereits eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Auch Luxemburg und Schweden arbeiten dem Bericht zufolge an eigenen Regelungen. Belgien hat entsprechende Pläne angekündigt, aber bislang noch keine Beschränkungen in Kraft gesetzt.

Sorge vor einem breiteren Boykott israelischer Waren

Nach Einschätzung des israelischen Blattes geht es bei den wirtschaftlichen Folgen allerdings um mehr als den vergleichsweise kleinen direkten Handel mit Siedlungsprodukten. In Israel wächst demnach die Sorge, dass europäische Unternehmen aus Angst vor rechtlichen Problemen oder zusätzlichem bürokratischem Aufwand künftig ganz auf den Einkauf israelischer Waren verzichten könnten.

Ein niederländischer Importeur könnte beispielsweise gezwungen sein, genau zu prüfen, ob ein Produkt aus Israel selbst oder aus einer Siedlung im Westjordanland stammt. Wer diese Prüfung vermeiden wolle, könnte stattdessen vollständig auf israelische Waren verzichten. Yedioth Ahronoth warnt deshalb vor einem möglichen „stillen, breiteren Boykott“, der über den eigentlichen Handel mit Siedlungsprodukten hinausgehen könnte.

Die wirtschaftlichen Beschränkungen treffen zunächst vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Zitrusfrüchte, Kräuter und Wein. Ihr unmittelbares Handelsvolumen ist im Verhältnis zu Israels gesamtem Exportgeschäft gering. Dennoch haben sie eine hohe politische Bedeutung. Reuters bewertet die Maßnahmen ebenfalls überwiegend als symbolisch, sieht darin aber ein weiteres Zeichen für die wachsende diplomatische Distanz zwischen Israel und Teilen seiner bisherigen westlichen Partner.

Als Hintergrund für den zunehmenden Druck werden neben dem Ausbau der Siedlungen auch die zunehmenden Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser genannt. Hinzu kommen umstrittene Äußerungen rechtsextremer Mitglieder der israelischen Regierung, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Nach Darstellung von Yedioth Ahronoth haben diese Entwicklungen den europäischen Forderungen nach Maßnahmen zusätzlichen politischen Rückenwind gegeben.

 


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