ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Nach internationalen Regeln hat sich Aserbaidschan in Bergkarabach aufgrund der Blockadehaltung in Zusammenhang mit dem Latschin-Korridor nichts zu Schulden kommen lassen, verteidigt sie sich doch gegen den Landraub Armeniens seit 1994 – wie die Ukraine gegen Russland in der Krim, Donbass oder Luhansk. Dennoch veröffentlich der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo einen „Bericht“ mit der bombastischen Schlagzeile: „Völkermord an den Armeniern im Jahr 2023“.

Das „Völkermord-Gutachten“

Das sogenannte „Gutachten“ erstellte Ocampo innerhalb von wenigen Tagen, ohne Bergkarabach je besucht zu haben, an dem ja der „Völkermord“ angeblich stattfindet und von hiesigen Medien befeuert wird. Und noch etwas ist interessant. Ocampo trat als Staatsanwalt vom IStGH zurück, nach dem Korruptionsvorwürfe laut wurden. Sein Name taucht seitdem nur noch in Zusammenhang mit Skandalen auf, und in Zusammenhang mit dem Wunsch von Arajik Harutjunjan, dem sogenannten Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Arzach, die ja auf aserbaidschanischen Staatsterritorium in Bergkarabach von armenischen Separatisten mit Gewalt im Jahre 1994 ausgerufen wurde.

De-facto Republik Arzach

Bei der sogenannten armenischen Republik Arzach handelt es sich also um eine selbsternannte separatistische Enklave in Bergkarabach auf dem Territorium Aserbaidschans, die von keinem Staat anerkannt wird – nur von ähnlichen selbsternannten russischen Stellvertreterrepubliken auf dem Territorium der Ukraine, Moldawiens und Georgiens. Es ist fast so, als hätten die armenischen Besatzer in Bergkarabach tief im Inneren gewusst, dass Aserbaidschan eines Tages unweigerlich ihr eigenes Staatsterritorium zurückerobern wird, weshalb man sich nicht einmal mehr die Mühe machte, bei über 30 Jahren Okkupation etwas aufzubauen. Es überrascht nicht, dass Russland ebenfalls in dieser Enklave die Kontrolle ausüben will.

Es überrascht auch nicht, dass das sogenannte „Gutachten“ von Luis Moreno Ocampo von angesehenen internationalen Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten zwiespältig aufgenommen wird. Einer von ihnen ist der britische Völkerrechtler Rodney Dixon, dessen Fachwissen über zwischenstaatliche Konflikte, der internationalen Strafverfolgung und zivilrechtlichen Ansprüche sehr gefragt ist. Dixon bewerte daher auch die Meinung Ocampos. Dixons rechtliche Beurteilung der Stellungnahme von Ocampo umfasst dabei fünf wichtige Aspekte, die die mangelnde Glaubwürdigkeit und den unbegründeten Charakter der darin enthaltenen Behauptungen belegen.

Der Experte legt verschiedene Argumente vor, warum das „Gutachten“ einer ernsthaften Prüfung nicht standhält. Das wichtigste Argument, dass es sich in diesem Fall um Völkermord handle, kommen aus völkerrechtlicher Hinsicht gar nicht erst in Frage, so Dixon im Resümee.

Dixon bezieht sich auf die Erklärung des Internationalen Gerichtshofs im Fall Kroatien gegen Serbien, in der es heißt, dass „Völkermord zwei konstituierende Elemente enthält: das physische Element, nämlich die begangene Tat oder den Actus reus, und das mentale Element, das Mens rea.“

Der Experte weist weiter darauf hin, dass das Gutachten von Ocampo die Verfahren des Internationalen Gerichtshofs zum Konflikt in Bergkarabach völlig falsch darstellt und „… es keine Beweise gibt, die ein entscheidendes Element des Völkermords untermauern würden […] – die konkrete Absicht, die Gruppe ganz oder teilweise physisch zu vernichten.“

Latschin-Korridor und die Aghdam-Khankendi-Route

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Dixon hervorhebt, ist, dass Ocampos Einschätzung „offensichtlich selektiv in Bezug auf die Fakten erfolgte, auf die sie sich bezieht“. Ocampo spricht von einem fiktiven „Völkermord“ aufgrund der Blockade der Hauptroute für humanitäre Hilfslieferungen nach Bergkarabach – dem Latschin-Korridor. Der ehemalige Staatsanwalt des IStGH Ocampo erwähnt jedoch bewusst nicht die Existenz einer weiteren humanitären Versorgungsstraße, über die die Enklave seither grundlegend versorgt wird: der Aghdam-Khankendi-Route, die ebenfalls durch aserbaidschanisches Staatsgebiet verläuft.

Arajik Harutjunjans Bitte!

Ocampos Voreingenommenheit und die Inkompetenz seiner Einschätzung lassen sich leicht durch die Umstände erklären, die mit der Entstehung dieses „Gutachten“ einhergingen. Am 29. Juli bat „der Präsident“ Arajik Harutjunjan Ocampo, sich zur Lage in Bergkarabach zu äußern – das ist eine Tatsache. In nur neun Tagen erstellte der ehemalige Staatsanwalt nach dem Auftrag das „Gutachten“ und stellte es öffentlich vor. Bemerkenswert ist, dass der ehemalige Chefankläger des IStGH, der in neun Jahren kaum einen Fall abgeschlossen hatte, die Lage in Bergkarabach in nur neun Tagen bewerten konnte.

Dixon kritisiert dabei nicht nur die „unvollständige und ungenaue“ Stellungnahme von Ocampo, sondern fordert, dass dieses Scharfrichterurteil „nicht dazu führen darf, einen ungerechtfertigten Keil zwischen der friedenssuchenden Regierungen Armeniens und Aserbaidschans zu treiben“. Dennoch beachtete Armenien die Meinung des Experten für internationales Recht nicht und forderte am 11. August den UN-Sicherheitsrat auf, eine Dringlichkeitssitzung zu diesem Thema einzuberufen. Die unbegründete und jeder Glaubwürdigkeit entbehrende Meinung von Ocampo war ihr einziger Vorwand dazu.

Bezug zu Russland

Weder Arajik Harutjunjan noch der armenische Präsident Nikol Paschinjan oder die armenische Diaspora, werden von der Eskalation im Südkaukasus jedoch profitieren. Stattdessen ist Russland der einzige Nutznießer dieses „Gutachtens“, der in Auftrag gegebenen wurde und zu dieser absurden „Notfallsitzung“ des UN-Sicherheitsrates führte. Russland deshalb, weil etliche Medien davor schon gewarnt hatten:

„Russlands Regime manipuliert die armenische Minderheit im aserbaidschanischen Karabach, um ethnische Konflikte im Südkaukasus zu schüren und die armenische Regierung durch einen Moskauer Stellvertreter zu ersetzen. Das Szenario erinnert an andere Streitigkeiten, die der Kreml in Georgien, Moldawien oder der Ukraine inszeniert hat, um seinen imperialen Einflussbereich aufrechtzuerhalten.“ Washington Times

„Russlands „Friedenstruppen“ in der Region Bergkarabach in Aserbaidschan verfolgen Moskaus Plan, das Gebiet in eine weitere Krim zu verwandeln“ The Hill

„Putin setzt armenische Separatistenmarionetten in Bergkarabach ein, ebenso wie er es mit Osseten und Abchasen in Georgien und Anhängern des „Russischen Friedens“ auf der Krim und im Donbass getan hat.“ Censor

„Dies ermöglicht es Moskau, eine militärische Präsenz im Südkaukasus aufrechtzuerhalten, beispielsweise in der abtrünnigen Region Südossetien oder in den von Russland kontrollierten östlichen Regionen Moldawiens“ The Newsweek

Während Russland mithilfe Armeniens unter Nutzung des Ocampo-„Gutachtens“ ein weiteres Schreckgespenst bei den Vereinten Nationen etablieren will, um seine eigenen Interessen im Südkaukasus zu verfolgen, rührt hierzulande die armenische Diaspora zusammen mit deutschen Medienvertretern die Werbetrommel für die sogenannte Republik Arzach und trommelt Menschenrechtsaktivisten zusammen um die hiesige Politik zu beeinflussen. Das war auch Sinn und Zweck des fehlerhaften „Gutachtens“, dessen Urheber Arzach und Russland ist. Mit demselben Vorwand überrannte Russland die ukrainischen Regionen Donbass und Luhansk, um international nicht anerkannte Satellitenstaaten auszurufen.

Türkische Querschläger

Besonders interessant wird das ganze, wenn sogar türkische Menschenrechtsaktivisten aus der Reserve gelockt werden, um der sogenannten Republik Arzach beizustehen. Genau genommen 97 Schriftsteller, Journalisten und Politiker gaben eine Erklärung ab, in der sie die internationale Gemeinschaft dazu aufriefen, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beendigung der Blockade der sogenannten Republik Arzach beitragen. Dabei wurde auch ein Bezug zur Luftbrücke für die Berlin-Blockade von 1948/1949 gezogen, womit die ganze Geschichte noch pikanter wird.

Völkermord?

Bei Ausgrabungen in einem ehemaligen Gefängnis in der einst von armenischen Separatisten belagerten Stadt Schuscha in der Region Bergkarabach wurden menschliche Überreste gefunden. Aserbaidschanische Forensiker fanden also nach dem Krieg um Bergkarabach 2020 ein weiteres Massengrab. Bei den Opfern soll es sich um aserbaidschanische Bürger handeln, die seit dem Krieg von 1992 bis 1994 als verschollen gelten.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Azertac wurden bei den Ausgrabungen, die Überreste von 17 Menschen freigelegt. Sie sollen nach ersten Erkenntnissen Folter und Tötungsspuren aufweisen.

Im März 1992 drangen armenische Freischärler in große Teile Bergkarabachs ein und rückten auch auf aserbaidschanisches Gebiet außerhalb der umstrittenen Region vor, so wurde die Stadt Aghdam unter Beschuss genommen, wurde das Massaker von Chodschali verübt, die von Aserbaischan als Völkermord bezeichnet wird.

Ende Juli verhaftete der aserbaischanische Grenzschutz einen armenischen Staatsbürger, der aus der Enklave nach Armenien überführt werden sollte. Ihm wird vorgeworfen, für das Massaker von Chodchali mitverantwortlich zu sein.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Vom 25. bis 26. Februar 1992 besetzten die armenischen Streitkräfte die Stadt Chodschali mit Hilfe von gepanzerten Fahrzeugen und Soldaten der russischen 366. motorisierten Schützenbrigade.

Das Massaker von Chodschali: 31 Jahre Straflosigkeit

ein Gastkommentar von Nabi Yücel Nach der Wahlschlappe in der Türkei hat es Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) nicht leicht. Er hat nach dem Wahldebakel keinen Abgeordnetenmandat und den Chefsessel darf er eigentlich laut dem ehemaligen Generalsekretär der Partei, Önder Sav, auch nur drei Jahre besetzt halten. Zudem sitzen noch mehrere Wahldebakel im Sitzfleisch des Oppositionsführers. Keine guten Randbedingungen zur kommenden Kommunalwahl. Vor zwei Wochen eilte der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP nach Akbelen in der Mittelmeerprovinz Muğla, um Demonstranten beizustehen, die die Nutzung eines Waldgebiets für den Tagebau verhindern wollten. Ohne ein Mandat im Nationalparlament, inmitten eines innerparteilichen Machtkampfs, der seit dem Wahldebakel vom Mai anhält, stand die demonstrative Solidaritätsanwesenheit von Kemal Kılıçdaroğlu in Akbelen nicht gerade unter einem guten Stern.

Waldgebiet Akbelen

Der Stern sank noch weiter, denn, nach einer kurzen Stippvisite am Rande der Hauptzufahrt zum Waldgebiet und einer aufgedrängten Rede an die Demonstranten, stieg Kılıçdaroğlu unverrichteter Dinge wieder in sein Fahrzeug. Unverrichteter Dinge? Zumindest im Auge des Betrachters, in diesem Fall den Demonstranten. Die Rede von Kılıçdaroğlu hatten die Demonstranten noch begeistert aufgenommen, jedoch erwartet, dass der Umweltaktivist – wie er sich in der Rede ständig selbst widerspiegelte – Seite an Seite mit ihnen die Straße versperrt oder gar das Waldgebiet betritt und genauso kämpferisch wie in der Rede, sich mit der Gendarmerie ein Katz-und-Maus-Spiel liefert. Aber das war eben nicht der Fall, weshalb die Stimmung schnell kippte und die Demonstranten auf das Fahrzeug von Kılıçdaroğlu hämmerten, als dieser sich bereits auf der Rückbank gemütlich machte.

Arabaya değil, barikata [deutsch: Nicht zum Auto, zur Barrikade]

Lange Rede, kurzer Sinn: Kılıçdaroğlu ist seit der Wahlschlappe merklich ruhiger, ängstlicher, keift nicht mehr so unverhohlen über die Regierung oder Behörden und schon gar nicht gegen Recep Tayyip Erdoğan oder die AKP. Ohne ein Abgeordnetenmandat und ohne Immunität, ist Kılıçdaroğlu nüchtern betrachtet sogar ein zahnloser Kater.

„Değişim“, zu deutsch „Veränderung“

Dann kommt noch der innerparteiische Konflikt hinzu, der seit der Wahlschlappe anhält und die TV-Talkshows tagtäglich beschäftigt. Kaum ein Tag vergeht, in der Kılıçdaroğlu nicht mit dem Unwort „Değişim“, zu deutsch „Veränderung“, konfrontiert wird. Noch befremdlicher wirkt das ganze, wenn gleich zwei Ziehsöhne von Kılıçdaroğlu, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie Fraktionsvorsitzender Özgür Özel an seinem Chefsessel rütteln und dabei noch vorgeben, nach dem Wahldebakel die Partei verändern zu wollen.

Brutus und Caeser

Nicht ohne Grund werden sie daher vereinzelt als Verschwörer, als türkischer Brutus bezeichnet; Brutus stellte wie all die römischen Verschwörer, das moralische Ideal der „Freiheit“ über das der Dankbarkeit gegenüber Caeser, und ermordeten ihren politischen Mentor, Lebensretter, Ziehvater. Der Wahre Grund war indes die Befürchtung, dass sich Caeser als Alleinherrscher geriert und die Macht auf sich zentriert. Die türkischen Brutuse müssen aber noch viel Lehrgeld zahlen, um die Herrschaft von Kılıçdaroğlu allein mit Softpower zu brechen. Mit wagen Formulierung, wie etwa, man wolle Veränderung herbeiführen, werden İmamoğlu oder Özel nicht weit kommen. Und wenn sich zwei potentielle Kandidaten nicht selbst als Kandidaten vorstellen, sondern ständig mit dem Begriff „Veränderung“ jonglieren, dann werden die Wähler in der kommenden Kommunalwahl das auch entsprechend quittieren. Diese Einsicht teilen viele ehemals verdiente Politiker der CHP, aber nicht ohne Hintergedanken.

İmamoğlu muss um sein Amtssitz fürchten

İmamoğlu begreift nun, worum es eigentlich geht: um die Wurst. Deshalb hat İmamoğlu das Thema Chefsessel vorerst und abrupt pausiert und will sich offensichtlich wieder der OB-Wahl widmen. Bereits jetzt stimmen wieder hauseigene Umfrageinstitute in großartigen Lettern für İmamoğlu ein. Erfolg ist aber messbar und kann nicht mit beschönigten Umfrageergebnissen oder mit parteiinternen Wahlkampfteam-Trolls und parteinahen Zeitungsenten wettgemacht werden. İmamoğlu hatte vier Jahre Zeit, sich in Istanbul zu beweisen. Ob er in dieser Zeit die Herzen der Millionenmetropole gewinnen konnte oder unten durch ist, wird sich bei der Kommunalwahl zeigen. Und Kılıçdaroğlu? Ihm wird noch die Ehre zuteil, die hochbetagte Partei ängstlich, unsicher und völlig desillusioniert durch den Sturm hindurch anzulanden. Fragt sich nur, in welchem Zustand und ob er danach noch das Ruder in Händen hält.

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Mit ein Grund, dass die »völkisch-nationalistische« PKK sich bis heute terroristisch halten konnte ist, dass die Sozialdemokratische Volkspartei (SHP) in der Türkei 1990 ihr auch eine politische Bühne eröffnete und ins Nationalparlament verhalf. Heute heißt dieser politische Arm „Yeşil Sol Parti“ (YSP) und ist immer noch im Nationalparlament vertreten. Mit diesem Problem befassten sich seitdem viele türkische Regierungen. Ein Parteiverbot änderte nichts am Dilemma, da sich die PKK neuformiert und andere Dreibuchstaben erfindet, um sich ins Nationalparlament zu schleußen. Etliche Regierungen, bis hin zu Erdogan, versuchten ein Konsens zu finden, scheiterten aber allesamt, zuletzt mit den Unruhen zwischen 2015 und 2016, die in städtischen Grabenkämpfen mit der PKK mündeten. Ein weiterer Grund, weshalb die Türkei dem Terrorismus lange Zeit nicht Herr werden konnte, ist, die schützende Hand über den Köpfen der PKK. Ob in Nordsyrien, im Nordirak oder in Europa, die PKK kann ihre politischen Forderungen unter dem Schutz von Staaten und Bündnissen mit Gewalt fortsetzen. Sie wird dabei sogar mit Waffen und Finanzen unterstützt, was nicht einmal ein NATO-Verbündeter mehr verschweigt. Die Gewalt wird aber nicht auf die Türkei oder Nachbarländer begrenzt. Die Gewalt schwappt auch auf Länder über, in denen die PKK Unterschlupf gefunden hat, ihre Finanzen aufpolstert, sich dem Lobbyismus bedient, dass ihr in der ganzen Pracht zur freien Verfügung steht – vor allem in Europa. Das endet dann damit, dass immer wieder Moscheen brennen, türkische Geschäfte zerstört oder türkische Staatsbürger und sogar die eigene Polizei massiv attackiert werden – ohne gravierende Folgen für die Gruppen oder Vereine die darin mit involviert sind. Wohlgemerkt, trotz des sogenannten PKK-Verbots, die seit 1993 in Deutschland gilt. Seit 1993 ist die PKK in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt und wird seit 2002 auf der EU-Terrorliste geführt. Highlight dieser verkorksten Politik war im vergangenen März eine Kundgebung in Düsseldorf, bei der eine zuvor aufgenommene Rede von Cemil Bayık vor einer Schar von versammelten Antidemokraten abgespielt wurde – nicht zum ersten Mal versteht sich. Bayık ist einer der Führer der völkisch-nationalistischen PKK, der aufgrund seiner Verbrechen sogar von den USA gesucht wird. Ob Gökay Akbulut sich vielleicht Mut angetrunken zu diesem Thema geäußert hat, wie zu der Festnahme in Kayseri? Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die sogenannten „Friedensaufrufe“ dieser Friedenstauben stets in Richtung Türkei gerichtet werden, jedoch nie in Richtung einer Terrororganisation, die seit nunmehr 40 Jahren mit Terror auf sich aufmerksam macht, um politische Zugeständnisse zu erzwingen – auch nicht seitens Akbuluts. Was einst mit stalinistisch-linksradikalem Gedankengut begann, mündete wie einst Uwe Klußmann 1997 im SPIEGEL richtig konstatierte, in einer braunen völkisch-nationalistischen Sackgasse, in der Türken zu »Scheißvolk mongolisch-arabischer Mischlinge« wurden und die PKK sich als Führer eines Volkes der »indogermanischen Rasse« neu erfanden. Viel hat sich daran seither nicht geändert, wie man mit einem geübten Blick in Nordsyrien beobachten kann. Hier stöhnen in von der PKK kontrollierten Regionen im Vielvölkerstaat Syrien die Menschen unter dem Gedankengut der PKK, die von Menschenrechtsorganisationen seit Ausbruch des Bürgerkrieges aufgegriffen und breitgetreten werden. Aber die Dilettanten sowie Friedenstauben, die in Berlin Außenpolitik gestalten, schaffen es nicht, einen Blick darüber zu werfen, geschweige Denn, das zu kommentieren. Auch in heimischen Gefilden scheint man in Berlin die drei Affen zu mimen, oder wie erklärt man einer alleinerziehenden Mutter wie Maida Aktas die vorherrschenden Zustände? Seit Jahren protestiert Aktas vorm Bundestag und wird nicht beachtet, geschweige Denn von Akbulut getröstet. Dabei will Aktas nur ihre Tochter Nilüfer von den Fängen der PKK befreit wissen, nichts anderes! Stattdessen bemängelt man seither die Rechtstaatlichkeit der Türkei, ohne auf den Trichter zu kommen, dass die türkische Politik angesichts des langanhaltenden Terrors stets unter Zugzwang steht. Terrorismus gefährdet liberale Demokratien weltweit, deren oberstes Ziel es ist, das Wohlergehen ihrer Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten, den Schutz menschlichen Lebens zu sichern sowie dem Volk die Grundlage individueller Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben. Das heißt, das Ausmaß der Herausforderung spiegelt sich in der Radikalität der politischen Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren wider. 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