Terrorismus
Deutschland: Seit fast 30 Jahren gilt das PKK-Verbot

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Abgeordnete des Bundestags zeigen sich empört über die „Kriminalisierung“ von Kollegen und Kolleginnen in der Türkei – wie jüngst im Fall der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke), während sie angeblich noch am Verbot der Terrororganisation PKK festhalten. Wie geht das, wenn doch Gökay Akbulut seit Jahren selbst daran rüttelt?

Am 18. August 1984 fiel die erste Kugel der Terrororganisation PKK. Der Jahrestag nähert sich und damit auch die Lobhudelei PKK-naher Online-Portale auf den großartigen Führer namens Abdullah Öcalan, der den „Kampf“ vor bald 40 Jahren aufgenommen habe.

Hochgerechnet wurde seitdem am Tag im Schnitt ein Mensch in der Türkei getötet – die Terroristen sind da nicht mitinbegriffen, die dabei von Sicherheitskräften neutralisiert wurden. Das geht seit 39 Jahren so und es scheint sich in Zukunft nicht ändern zu wollen. Mit ein Grund, dass die »völkisch-nationalistische« PKK sich bis heute terroristisch halten konnte ist, dass die Sozialdemokratische Volkspartei (SHP) in der Türkei 1990 ihr auch eine politische Bühne eröffnete und ins Nationalparlament verhalf. Heute heißt dieser politische Arm „Yeşil Sol Parti“ (YSP) und ist immer noch im Nationalparlament vertreten.

Mit diesem Problem befassten sich seitdem viele türkische Regierungen. Ein Parteiverbot änderte nichts am Dilemma, da sich die PKK neuformiert und andere Dreibuchstaben erfindet, um sich ins Nationalparlament zu schleußen. Etliche Regierungen, bis hin zu Erdogan, versuchten ein Konsens zu finden, scheiterten aber allesamt, zuletzt mit den Unruhen zwischen 2015 und 2016, die in städtischen Grabenkämpfen mit der PKK mündeten.

Ein weiterer Grund, weshalb die Türkei dem Terrorismus lange Zeit nicht Herr werden konnte, ist, die schützende Hand über den Köpfen der PKK. Ob in Nordsyrien, im Nordirak oder in Europa, die PKK kann ihre politischen Forderungen unter dem Schutz von Staaten und Bündnissen mit Gewalt fortsetzen. Sie wird dabei sogar mit Waffen und Finanzen unterstützt, was nicht einmal ein NATO-Verbündeter mehr verschweigt.

Die Gewalt wird aber nicht auf die Türkei oder Nachbarländer begrenzt. Die Gewalt schwappt auch auf Länder über, in denen die PKK Unterschlupf gefunden hat, ihre Finanzen aufpolstert, sich dem Lobbyismus bedient, dass ihr in der ganzen Pracht zur freien Verfügung steht – vor allem in Europa. Das endet dann damit, dass immer wieder Moscheen brennen, türkische Geschäfte zerstört oder türkische Staatsbürger und sogar die eigene Polizei massiv attackiert werden – ohne gravierende Folgen für die Gruppen oder Vereine die darin mit involviert sind. Wohlgemerkt, trotz des sogenannten PKK-Verbots, die seit 1993 in Deutschland gilt.

Seit 1993 ist die PKK in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt und wird seit 2002 auf der EU-Terrorliste geführt.

Highlight dieser verkorksten Politik war im vergangenen März eine Kundgebung in Düsseldorf, bei der eine zuvor aufgenommene Rede von Cemil Bayık vor einer Schar von versammelten Antidemokraten abgespielt wurde – nicht zum ersten Mal versteht sich. Bayık ist einer der Führer der völkisch-nationalistischen PKK, der aufgrund seiner Verbrechen sogar von den USA gesucht wird.

Ob Gökay Akbulut sich vielleicht Mut angetrunken zu diesem Thema geäußert hat, wie zu der Festnahme in Kayseri? Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die sogenannten „Friedensaufrufe“ dieser Friedenstauben stets in Richtung Türkei gerichtet werden, jedoch nie in Richtung einer Terrororganisation, die seit nunmehr 40 Jahren mit Terror auf sich aufmerksam macht, um politische Zugeständnisse zu erzwingen – auch nicht seitens Akbuluts.

Was einst mit stalinistisch-linksradikalem Gedankengut begann, mündete wie einst Uwe Klußmann 1997 im SPIEGEL richtig konstatierte, in einer braunen völkisch-nationalistischen Sackgasse, in der Türken zu »Scheißvolk mongolisch-arabischer Mischlinge« wurden und die PKK sich als Führer eines Volkes der »indogermanischen Rasse« neu erfanden. Viel hat sich daran seither nicht geändert, wie man mit einem geübten Blick in Nordsyrien beobachten kann. Hier stöhnen in von der PKK kontrollierten Regionen im Vielvölkerstaat Syrien die Menschen unter dem Gedankengut der PKK, die von Menschenrechtsorganisationen seit Ausbruch des Bürgerkrieges aufgegriffen und breitgetreten werden.

Aber die Dilettanten sowie Friedenstauben, die in Berlin Außenpolitik gestalten, schaffen es nicht, einen Blick darüber zu werfen, geschweige Denn, das zu kommentieren. Auch in heimischen Gefilden scheint man in Berlin die drei Affen zu mimen, oder wie erklärt man einer alleinerziehenden Mutter wie Maida Aktas die vorherrschenden Zustände? Seit Jahren protestiert Aktas vorm Bundestag und wird nicht beachtet, geschweige Denn von Akbulut getröstet. Dabei will Aktas nur ihre Tochter Nilüfer von den Fängen der PKK befreit wissen, nichts anderes!

Stattdessen bemängelt man seither die Rechtstaatlichkeit der Türkei, ohne auf den Trichter zu kommen, dass die türkische Politik angesichts des langanhaltenden Terrors stets unter Zugzwang steht. Terrorismus gefährdet liberale Demokratien weltweit, deren oberstes Ziel es ist, das Wohlergehen ihrer Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten, den Schutz menschlichen Lebens zu sichern sowie dem Volk die Grundlage individueller Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben.

Das heißt, das Ausmaß der Herausforderung spiegelt sich in der Radikalität der politischen Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren wider. Auch in europäischen Staaten wurden individuelle Freiheitsrechte abrupt außer Kraft gesetzt, wurde tief in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und drastische Einschränkungen in allen Gesellschaftsbereichen vorgenommen. Vor allem der Terror des Islamischen Staates (IS) das auf Europa überschwappte, zeigte recht anschaulich auf, welche drastischen Folgen es auf die Freiheitsrechte jeden einzelnen hatte. Und dass, obwohl dieser Terror lokal und zeitlich begrenzt war.

Im Hinblick auf die Türkei wird niemand in Europa ernsthaft in Erwägung ziehen, den Köpfen der IS Asyl zu gewähren, weil sie von Assad verfolgt werden. Niemand in Europa wird auch nur ansatzweise versuchen, den IS-Verbot infrage zu stellen. Man kann sich auch kaum vorstellen, dass die IS in Europa Freiräume erhält, um sich politisch zu betätigen und dabei Unterstützung zu erhalten. Aber in Europa ist das offensichtlich bei gutem Terror möglich! Gut für wen?

Niemand wünscht sich solche Zustände wie in der Türkei in Europa und das mehr als 39 Jahre. Aber angesichts der widerwärtigen Politik, die da in Europa, insbesondere auch in Deutschland gefahren wird, ruft es in einem ein altbekanntes türkisches Sprichwort wieder: „Ateş düştüğü yeri yakar.“ Das bedeutet so viel wie, „Unter einem Unglück leidet nur der, den es trifft.“

Seit nunmehr 40 Jahren verübt die völkisch-nationalistische PKK abscheuliche Verbrechen, denen man mit rechtstaatlichen Mitteln nicht beikommt, weil von außen Unrecht als Recht deklariert wird. Dieser Persilschein gilt aber nur in Europa, nicht für die Türkei, und da kann man sich auch nicht hinter einer Immunität verstecken. Wer auch immer sich für die PKK einsetzt und als selbstverständlich hält, damit in der Türkei willkommen zu sein, der scheint die Gastfreundschaft der Türkei falsch verstanden zu haben.

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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