NEX24-Interview
Türkei: Mögliche Steuersparpakete im Immobiliensektor

Die in der Türkei lebende Auswanderin und Buchautorin Marina Bütün (Auswandern Türkei) äußerte sich in einem Interview mit NEX24 zu den neuesten Reaktionen bezüglich der eventuell zu erwartenden Steuersparpakete, die im Bereich türkischer Immobilien aktuell im Netz heftig diskutiert werden. NEX24: Laut Meldungen türkischer Medien, wie die der türkischen Onlinezeitung Ekonomim, soll ein nach der Kommunalwahl erwartetes Sparpaket schrittweise umgesetzt werden, welches hauptsächlich Immobilien betrifft. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit Ihrer Meinung nach, dass es hier zu gravierenden Änderungen kommen wird?  Bütün: In jüngster Zeit wurden im Körperschafts- und Umsatzsteuerrecht Regelungen getroffen, die die Befreiung von Steuern für Immobilien einschränken. Es scheint, dass diese Regelungen fortbestehen werden.  Mögliche rechtliche Regelungen sollen in das Steuerpaket aufgenommen werden, wie die Aufhebung oder Änderung der Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus einem Immobilienverkauf nach 5 Jahren. Bisher fielen keine Steuern für den Gewinn an, wenn die Immobilie fünf Jahre im Besitz des Eigentümers war. Auch die Sachverständigenpflicht beim Immobilienverkauf für alle sei im Gespräch – nach dem Wert müssten die Kauf-/Verkaufsteuern, Grundsteuern oder sonstige mit dem Wert zusammenhängende Steuern wahrscheinlich höher als vorher bezahlt werden.

Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Änderung kommen könnten. Mehr möchte ich jetzt aber nicht ins Detail gehen, da es noch nicht entschieden ist, was überhaupt kommt. Die Regierung betreibt seit langem Studien über den Immobiliensektor und das Parlament wird auch über Anträge mitreden. Es ist in der Türkei ja nicht so, dass alles nur der Präsident entscheidet. Obwohl viele deutsche Medien den Lesern das suggerieren.

Als Frau eines Ex-Baufirmeninhabers in der Türkei beobachte ich seit Jahrzehnten die Immobilien-Branche, jetzt vor allem, seit es modern wurde, Videos anstatt Posts zu machen. In meinem Buch „Türkei Immobilien“ habe ich es absichtlich vermieden, ausführlich über Steuergesetze zu schreiben, weil es natürlich im Laufe von Jahren zu Änderungen kommen kann, ob es jemandem passt oder nicht. Damit muss ein Bürger in jedem Land leben. Für mich sind die Gründe für eine mögliche Änderung klar. Irgendwo muss der Staat eingreifen. Mein Buch (Link) liefert wertvolle praktische Tipps und mögliche Pannen und Fallen, die kein Auswandererberater erklärt.

Zum einen werden seit drei Jahren die Vermieter und Verkäufer von Immobilien immer dreister, was die Preise betrifft, zum anderen sind leider immer noch private Vermittler unterwegs, die auf dunklen Wegen steuerfrei ihren Reibach mit Immobilienverkäufen machen, z.B. indem sie mit Immobilienbesitzern Provisionen in Form von hohen Preisaufschlägen vereinbaren, die sie dann schwarz in die Tasche stecken. Obwohl es bereits seit Jahren diesbezüglich gesetzliche Vorgaben gibt, interessiert es niemanden.

Letztendlich wird sich dann jeder Eigentümer überlegen müssen, was ihm billiger kommt – die Steuern für den privaten Vermittler mitzutragen in Form von Verkaufssteuer und eventuell noch Kapitalertragssteuer – für Geld das andere einschieben oder eben einen Makler aufzusuchen, der seine Einkünfte versteuern muss.

Ebenso muss bei Vermietern, die utopische Mieten verlangen, aber sich nur die Hälfte aufs Konto überweisen lassen und den Rest bar, ein Riegel vorgeschoben werden. Auch hier wurde bereits in Inegöl eine Maßnahme gestartet. Das Finanzamt besucht Mieter in der Wohnung, befragt diese und soll auch Konten überwachen.

Für mich ist klar, dass dieses Verhalten Konsequenzen haben muss. Es hat sich in den letzten 21 Jahren – trotz Gesetzesverschärfungen bezüglich Lizenzen der Makler – wirklich absolut nichts an den Zuständen geändert, nur die Art und Weise wie man schwarz verkauft. Und es sind meistens solche, die über den Tourismus und Fremdsprache an Interessenten aus dem Ausland kommen und überteuerte Immobilien an den Mann oder die Frau bringen und nicht einmal die Einheimischen.

Zusätzlich ist es leider aber so, dass es die Bevölkerung, vornehmlich an den schönen Küstenorten der Westküste, nicht wirklich interessieren würde, ob es einen gesetzlich vorgegebenen Mietspiegel pro m2 gäbe wie in Deutschland oder Richtwerte für den Verkauf einer Immobilie pro m2. Selbst bei gesetzlich vorgegebenen maximalen Mieterhöhungen im Jahr schert sich bis heute kaum einer darum, diese einzuhalten. Da dieses Verhalten des Vermieters durch den Mieter lediglich mit Anzeige aus der Welt zu schaffen wäre, überlegt es sich der Mieter dreimal, wenn die Wohnung noch bezahlbar ist. Denn wer will nach einer Anzeige dann noch weiter in dieser Wohnung bleiben, selbst wenn er dürfte.

Fakt ist einfach – es ist wohl wirklich notwendig, einiges an Steuern zu ändern, um dieses Verhalten zu bremsen. Ergebnis wäre, sofern alles so eintritt, wie in den Medien zu lesen ist, dass sich eventuell die Immobilienbesitzer auf die Normalität besinnen, wenn es so richtig im Geldbeutel weh tut. Und ich sage es ganz offen – diejenigen, die jetzt am meisten laut schreien, sind solche, die bezüglich unauffälliger Privatvermittlung von Immobilien an Ausländer ihre Felle langsam davonschwimmen sehen.

Leider hat sich diese Art von Auffassung der Bürgerpflicht auch auf viele vom Ausland eingewanderten Migranten übertragen, egal ob mit türkischen Wurzeln oder nicht. Viele dachten oder denken immer noch, die Türkei ist weiterhin wie in den 90er Jahren ein rechtsfreier Raum, in der alles möglich ist. So ist es aber nicht, das ist schon seit ich Anfang 2000 eingewandert bin, nicht mehr so und es wird strenger in allen Bereichen, auch was die Aufenthaltsgenehmigung betrifft, die natürlich schlimmstenfalls mit Einreisesperre einem Ausländer entzogen werden kann, wenn er sich hier etwas zuschulden kommen lässt. Alles das und mehr findet man in meinem „Auswandern Türkei Ratgeber“ (Link). 

Was ich aber heute immer noch von irgendwelchen YouTubern höre, die kaum einen Fuß hier in die Türkei gesetzt haben und sofort ihre Weisheiten zum Besten geben, ist einfach zum Teil auch perfide gelogen. Die Follower werden oft bezüglich der Höhe von Provisionen eingeseift. Ich dachte, diese Art von Geschäften wurde durch eine weitere vierte Lizenz, die türkische Makler haben müssen, unterbunden.

Scheinbar trauen sich doch noch einige, trotz der ganzen Gesetze und predigen unwissenden Ausländern genau den Unsinn, den ich schon von Anfang 2000 hörte, als – uns bekannte, aber völlig branchenfremde deutsch-türkische „Verbindungen“ aus großen Hotels am Ort unseres damaligen Büros, den Ausländern ungeniert erzählt haben, wenn sie die Immobilie über sie kaufen würden, wäre sie billiger, weil die bösen Makler 10 Prozent Provision verlangen würden und sie doch nur 5, die angebliche Hälfte. Fakt war und ist heute noch – die gesetzliche Provision eines Maklers darf maximal 3 % sein – je vom Käufer und Verkäufer, bei Mietkunden je 1 Monatsmiete.

Jetzt wird gejammert was das Zeug hält, weil eventuell ein neues Sparpaket im Parlament entschieden werden soll und dass sich ja dann ein Verkauf nicht mehr rechnen würde. Das war auch der Grund, wieso ich „Weißwurst mit türkischem Tee“ Band 1, 2 und 3 als Auswanderer-Tagebuch meiner ersten drei Jahre veröffentlicht hatte – es gibt vieles, was zukünftige oder auch bereits angekommene Auswanderer noch lernen müssen. Ich musste es auch. Vielleicht kann sich hier jemand ein wenig von meinen Erfahrungen mitnehmen. (Link)

Einerseits wird seit zwei Jahren durchgehend gejammert, vor allem von Ausländern in der Provinz Antalya, dass Flüchtlinge, die mit dicken Autos aus der Ukraine kommen, die Preise hochtreiben und sich die Leute die Mieten nicht mehr leisten können, andererseits sagt aber niemand, dass es ja die Vermieter sind, die diese Preise für sich in Anspruch nehmen, die auch mitunter aus dem Ausland sind, auch Türken aus Deutschland. Es heißt unter den Einheimischen auch seit Jahren, dass die Immobilien immer nur an reiche Araber zu utopischen Preisen verkauft werden.

Ich frage mich – zwingt jemand die Besitzer mit vorgehaltener Pistole zu diesen Geschäften oder wieso wird ständig mit dem Finger gezeigt, obwohl es ja die Verkäufer selbst sind, die die Preise gestalten, aber dann offiziell ihre Einnahmen niedrig halten?

Dementsprechend finde ich, ist so ein neues Steuerpaket nicht verkehrt. Wer nicht hören will, muss fühlen. Entweder die Leute hören auf, die Mieten und Kaufpreise so hoch anzusetzen, die sie dann eventuell komplett versteuern müssen, weil es vielleicht im System hinterlegt wird oder es wird keiner mehr mieten oder kaufen. Das sind die beiden Konsequenzen, die ich daraus erkennen kann. Anders ist diesen Problemen wahrscheinlich nicht beizukommen.

Pret A Manger
Israel: Britische Sandwich-Kette entscheidet gegen Neueröffnung

London – Die britische Sandwich- und Kaffeekette Pret A Manger gab bekannt, dass sie ihren Plan, in Israel Geschäfte zu eröffnen, aufgegeben hat. Der Einzelhändler, der der Investmentfirma JAB und dem Gründer Sinclair Beecham gehört, hatte im Dezember 2022 eine Vereinbarung mit der israelischen Einzelhandelsgruppe Fox Group und dem Foodservice-Unternehmen Yarzin Sella Group unterzeichnet, um die Marke Pret in Israel einzuführen. Seitdem wurden jedoch keine Pret-Läden in Israel eröffnet. Es war nicht sofort klar, wie weit die Eröffnungspläne fortgeschritten waren. „Wir haben die schwierige Entscheidung getroffen, unsere aktuelle Vereinbarung mit der Fox Group und der Yarzin Sella Group zu beenden“, sagte ein Pret-Sprecher. Die Kaffee- und Food-to-go-Kette hatte geplant, bis 2033 im Rahmen eines 10-jährigen Franchisevertrags mit den lokalen Partnern 40 Filialen in Israel zu eröffnen. In einer Erklärung an die Tel Aviver Börse vom 31. Mai 2024 teilte die Fox Group mit, dass Pret A Manger angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und Gaza eine Klausel über „höhere Gewalt“ geltend gemacht hat, die es einer Partei ermöglicht, vertragliche Verpflichtungen aufgrund extremer und unvorhersehbarer Umstände aufzuheben. Pret A Manger betreibt mehr als 650 Filialen in 18 Märkten und plant bis 2024 die Eröffnung von rund 150 Standorten weltweit.

Zum Thema

– Gaza-Krieg – Malediven wollen Israelis Einreise verbieten

Vor einem Monat verhängte die Türkei ein Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren nach und aus Israel, was am Montag zu erheblichen Engpässen geführt hat.

Malediven wollen Israelis Einreise verbieten

Attack in Germany
Muslims condemn murder of police officer Rouven L.

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Berlin – Muslims in Germany have condemned the murder of police officer Rouven L. in the strongest possible terms and expressed their condolences to the family. “The death of the police officer from #Mannheim makes me very sad and stunned. Anyone who fatally attacks police officers attacks us all and we stand united against them. My thoughts and prayers are now with his family. The perpetrator must be severely punished,” said Aiman Mazyek, the long-standing chairman of the Central Council of Muslims (Zentralrat der Muslime), in a post on X. The SPD politician Sawsan Chebli wrote:
‚I am shocked by the news of the death of police officer Rouven L., who was stabbed while on duty. My thoughts are with his family and his colleagues. A strict offense against extremism is demanded from all sides. I wonder if we were not strict enough before. If not, why not? As a Muslim, I am in favor of zero tolerance here. Muslims abhor this act just like other people.
“My thoughts are with Rouven L. who was murdered on duty in #Mannheim after protecting the lives of others. Our society must stand together against this violence. As a Muslim, I say: This is not Islam. This is extremism & it must be destroyed,” explained Kassem Taher Saleh, a Green politician of Iraqi origin. The Turkish community in Austria condemned the act in a statement:
The perpetrator should not and cannot be representative of Muslims in Germany, Austria, the EU etc.. Quite the opposite. He is a terrorist, a murderer and no matter what nation, religion or denomination he belongs to, he is a disgrace to humanity. The perpetrator has done everything wrong that his religion, Islam, demands of him. He allowed himself to be incited or succumbed to his primitive feelings of a “theology of violence”. “Theology of violence” is not Islam.
The crime was also condemned by Muslims on social media “The death of the deceased police officer Rouven L. … leaves us all in great sadness. Stunned! I can’t get these images out of my mind. They upset me. They make me angry. They make me sad. As an Afghan community, we are particularly shocked by this cowardly terrorist attack. The background remains criminal and terrorism has no place in our religion, culture and society. The LKA, the police and the courts will find out the background. The attack in Mannheim is a religious, human and legal crime on every level. The death of Rouven L. has hit me very hard. Our thoughts are with the family, friends and colleagues … May God punish this criminal,” wrote Ahmad Popal, a cleric from Munich. Penzerberg Mosque Benjamin Idriz, the prominent imam of the Penzerberg Mosque in Munich, also condemned the attack and called on his fellow believers to “take a clear stand against violence, always and everywhere, without any ifs and buts”.
I condemn this attack on him and on innocent people in the strongest possible terms. I wish everyone a speedy recovery. Such acts of violence and aggressive reactions exacerbate the already hardened mood against Islam and make so-called Islam critics and Islam haters look like heroes! I appeal to all Muslims to take a clear and unambiguous stand against violence, always and everywhere. This is the only legitimate response of peaceful Islam. Those who cheer, tolerate, legitimize and use violence must be consistently punished.
Mannheim The 29-year-old police officer Rouven L. was so seriously injured in a knife attack by a 25-year-old Afghan in Mannheim on Friday that he did not survive the consequences of the attack. Suleiman A. (25) suddenly attacked participants in a demonstration critical of Islam with a knife on the market square in Mannheim (Baden-Württemberg) and stabbed Rouven L when he intervened.

Messer-Attacke in Mannheim
Muslime verurteilen Ermordung des Polizisten Rouven L.

Berlin – Muslime in Deutschland haben die Erdmordung des Polizisten Rouven L. aufs Schärfste verurteilt und der Familie ihr Beileid bekundet. „Der Tod des Polizisten aus #Mannheim macht mich sehr traurig und fassungslos. Wer Polizisten tödlich angreift, greift uns alle an und wir stellen uns dem geschlossen entgegen. Meine Gedanken und Gebete sind jetzt bei seiner Familie. Der Täter muss hart bestraft werden“, sagte etwa der langjährige Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, in einem Beitrag auf X. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli schrieb:
Ich bin erschüttert über die Nachricht vom Tod des Polizisten Rouven L., der bei seinem Einsatz niedergestochen wurde. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Kollegen. Es wird von Seiten ein striktes Vergehen gegen Extremismus verlangt. Frage mich, ob wir vorher nicht strikt waren. Wenn nein, warum nicht? Als Muslimin bin ich hier für null Toleranz. Muslime verabscheuen diese Tat wie andere Menschen auch.
„Meine Gedanken sind bei Rouven L., der im Dienst in #Mannheim ermordet wurde, nachdem er das Leben von anderen geschützt hat. Unsere Gesellschaft muss gegen diese Gewalt zusammenstehen. Als Muslim sage ich: Das ist nicht der Islam. Das ist Extremismus & den gilt es zu zerstören“, erklärte der irakkischstämmige Grünenpolitiker Kassem Taher Saleh. Politologe Yasin Baş: Geben wir diesen Demokratiefeinden keine Chance! Der Politologe, Historiker und Journalist Yasin Baş sagte: “Ich verurteile diesen grauenvollen und hinterhältigen Terrorangriff. Er macht mich sprachlos und traurig. Ich trauere gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer dieser widerwärtigen Tat, allen voran mit der Familie des ermordeten Polizisten. Allerdings gilt es gerade jetzt als Gesellschaft gegen alle, die uns auseinander dividieren wollen, noch enger zusammen zu stehen und Eintracht zu demonstrieren. Der grausame Mord an den jungen Polizeibeamten, der für unsere Sicherheit zuständig war, sollte nicht dafür benutzt werden, Stimmung gegenüber religiöse Minderheiten zu machen. Extremisten jeglicher Couleur versuchen den Angriff zu nutzen. Geben wir diesen Demokratiefeinden keine Chance!” Die türkische Gemeinde in Österrreich verurteile die Tat in einer Stellungnahme:
Der Täter soll und kann nicht stellvertretend für die Muslime in Deutschland, Österreich, der EU etc. stehen. Ganz im Gegenteil. Er ist ein Terrorist, ein Mörder und egal welcher Nation, Religion, Konfession er angehört, er ist eine Schande für die Menschheit. Der Täter hat alles falsch gemacht, was seine Religion, der Islam, von ihm verlangt. Er hat sich aufhetzen lassen bzw. ist seinen primitiven Gefühlen einer „Theologie der Gewalt“ erlegen. „Theologie der Gewalt“ ist nicht Islam.
Auch in den sozialen Medien wurde die Tat von Muslimen verurteilt „Der Tod des verstorbenen Polizisten Rouven L. … setzt uns alle in große Trauer. Fassungslos! Diese Bilder gehen nicht aus meinen Gedanken. Sie bestürzen mich. Sie machen mich wütend. Sie machen mich traurig. Gerade als afghanische Gemeinde bestürzt uns dieser feige, terroristische Anschlag. Die Hintergründe bleiben kriminell und Terrorismus hat in unserer Religion, Kultur und Gesellschaft keinen Platz. Das LKA und die Polizei, Gerichte werden die Hintergründe rausfinden. Der Anschlag im Mannheim ist religiös-menschlich-rechtlich auf jeder Ebene: ein Verbrechen. Der Tod von Rouven L. hat mich sehr getroffen. Unsere Gedanken sind bei der Familie, Freunden und Kollegen …Möge Gott diesen Verbrecher bestrafen“, schrieb Ahmad Popal, ein Geistlicher aus München. Penzerberger Moschee Auch Benjamin Idriz, der prominente Imam der Penzerberger Moschee in München, verurteilte die Tat und forderte seine Glaubensgenossen auf, „sich eindeutig und ohne Wenn und Aber gegen Gewalt zu positionieren, immer und überall“.
Ich verurteile diesen Angriff auf ihn und auf unschuldige Menschen aufs Schärfste. Ich wünsche allen eine baldige Genesung. Solche Gewalttaten und aggressive Reaktionen verschärfen die ohnehin verhärtete Stimmung gegen den Islam noch weiter und lassen sogenannte Islamkritiker und Islamhasser als Helden erscheinen! Ich appelliere an alle Muslime, sich eindeutig und ohne Wenn und Aber gegen Gewalt zu positionieren, immer und überall. Das ist die einzige legitime Antwort des friedlichen Islam. Wer Gewalt jubelt, duldet, legitimiert und anwendet, muss konsequent bestraft werden.
Mannheim Der 29-jährige Polizist Rouven L. war bei dem Messerangriff eines 25-jährigen Afghanen am Freitag in Mannheim so schwer verletzt worden, dass er die Folgen der Attacke nicht überlebte. Suleiman A. (25) attackierte auf dem Markplatz in Mannheim (Baden-Württemberg) mit einem Messer unvermittelt Teilnehmer einer islam-kritischen Demo und stach auf Rouven L ein, als dieser dazwischen ging.

Gaza-Krieg
Malediven wollen Israelis Einreise verbieten

Malé – Die Malediven haben angekündigt, Israelis die Einreise in das Land, das für seine Luxusresorts bekannt ist, zu verweigern. Das Büro des Präsidenten kündigte dies an, während die öffentliche Wut über den Krieg in Gaza zunimmt. Der Präsident der Malediven, Mohamed Muizzu, hat „beschlossen, ein Verbot für israelische Pässe zu verhängen“, sagte ein Sprecher seines Büros in einer Erklärung, ohne Einzelheiten darüber zu nennen, wann das neue Gesetz in Kraft treten wird. Das Land wird jedes Jahr von Tausenden von Israelis besucht. Daraufhin empfahl das israelische Außenministerium seinen Bürgern, nicht auf die Malediven zu reisen, auch nicht denen mit doppelter Staatsbürgerschaft. „Den israelischen Staatsbürgern, die sich bereits im Land befinden, wird empfohlen, ihre Ausreise zu erwägen, da es für uns schwierig sein wird, ihnen zu helfen, wenn sie aus irgendeinem Grund in Not geraten“, hieß es. Die Entscheidung der Malediven fällt in eine Zeit, in der der Gaza-Krieg, eine langjährige Forderung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS-Bewegung), die 2005 ins Leben gerufen wurde, international immer stärker auf Israel zurückfällt, unter anderem in der Wirtschaft, der akademischen Welt und jetzt auch im Tourismus. Vor einem Monat verhängte die Türkei ein Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren nach und aus Israel, was israelischen Medien zufolge am Montag zu erheblichen Engpässen geführt hat. Israel, das 40 Prozent seines Betons aus der Türkei importiert, war gezwungen, teureren Beton in Europa zu kaufen, während Haushaltsmarken wie Heinz, Gillette, Braun und Pampers – die von Diplomat, einem großen israelischen Unternehmen, aus der Türkei importiert wurden – ebenfalls betroffen waren. Am Wochenende kündigte die britische Coffeeshop-Kette Pret a Manger aufgrund des Konflikts eine Franchise-Vereinbarung mit israelischen Partnern zur Eröffnung ihrer ersten Filiale von 40 Cafés in dem Land. Dies folgt auf eine Ankündigung vom Freitag, dass israelische Firmen keinen Stand auf der französischen Rüstungsmesse Eurosatory in Paris haben dürfen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Das französische Verteidigungsministerium erklärte, dass „die Bedingungen nicht mehr stimmen, um israelische Unternehmen auf der Pariser Messe zu beherbergen, da der französische Präsident die Beendigung der IDF-Operation in Rafah fordert“. Der Ethikausschuss des norwegischen Staatsfonds – des größten der Welt – hat ebenfalls geprüft, ob er sich aufgrund des Krieges von Unternehmen mit Beteiligungen in Israel trennen soll, und ist unter Druck geraten, noch weiter zu gehen. Letzten Monat kündigte das Trinity College Dublin an, sich von Investitionen in israelische Unternehmen zu trennen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind und in diesem Zusammenhang auf der schwarzen Liste der UNO stehen. Andere europäische Universitäten, darunter die Universität von Granada und die Freie Universität in Brüssel, erklärten, sie würden Kooperationsvereinbarungen aussetzen, berichtete die Brussels Times.

Wirtschaft
Türkei verbucht größtes Wirtschaftswachstum aller G20-Länder

Ankara – Die türkische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent gewachsen und hat damit die Erwartungen leicht übertroffen, so die offiziellen Zahlen vom Freitag. Damit ist die türkische Wirtschaft seit dem zweiten Quartal 2020, als die COVID-19-Pandemiemaßnahmen eingeführt wurden, in 15 aufeinanderfolgenden Quartalen gewachsen, wie die vom türkischen Statistikinstitut veröffentlichten Daten zeigen. Trotz der anhaltenden geldpolitischen Straffung hat sich der Konsum der privaten Haushalte im Vorfeld der Kommunalwahlen beschleunigt und ist im ersten Quartal um 7,3 Prozent gestiegen. Die staatlichen Konsumausgaben stiegen um 3,9 Prozent und die Bruttoanlageinvestitionen um 10,3 Prozent, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Unsere Wirtschaft bewegt sich mit unserer rationalen, vorhersehbaren und regelbasierten Politik auf ein ausgewogeneres und nachhaltigeres Wachstum zu“, sagte der türkische Schatz- und Finanzminister Mehmet Simsek am Freitag auf der Social-Media-Plattform X. Der Beitrag der Nettoauslandsnachfrage zum Wachstum sei nach fünf Quartalen um 1,6 Prozentpunkte gestiegen, sagte er und fügte hinzu, dass die saisonbereinigte Arbeitslosenquote auf 8,7 Prozent gesunken sei, den niedrigsten Stand seit 11 Jahren. „Wir gehen davon aus, dass die Nettoauslandsnachfrage in diesem Jahr einen positiven Beitrag zum Wachstum leisten wird, da die externen Bedingungen günstiger sind und die Inlandsnachfrage in der zweiten Jahreshälfte moderat ausfallen wird“, so Simsek. Die Türkei ist im Vergleich zu den EU- und G-20-Ländern, die ihre Daten für das erste Quartal veröffentlicht haben, die am schnellsten wachsende Wirtschaft, sagte Handelsminister Ömer Bolat. Die Zentralbank hat ihren Leitzins seit Juni letzten Jahres in einem Straffungszyklus um insgesamt 4,150 Basispunkte angehoben, zuletzt im März auf 50 %, wobei sie sich auf die Verschlechterung der Inflationsaussichten berief. Im April und Mai beschloss sie, den einwöchigen Reposatz angesichts der verzögerten Auswirkungen der geldpolitischen Straffung unverändert zu lassen, und gelobte eine weitere Straffung, sollten sich die Inflationsaussichten verschlechtern.

Kaukasus
Mammadow:“Der Begriff West-Aserbaidschan versetzt Armenier in Besorgnis“

Ein Gastbeitrag von Gurban Mammadow

Im vergangenen Jahr hat sich das Thema West-Aserbaidschan fest und unwiderruflich auf der politischen Agenda Bakus etabliert. Darüber hinaus ist es zu einem integralen Bestandteil des Friedensprozesses zwischen Aserbaidschan und Armenien geworden.

Der Begriff „West-Aserbaidschan“ rückt immer stärker in den Fokus der Medien, da die aserbaidschanische Regierung bestrebt ist, die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen. Dies umfasst die Rückkehr der ursprünglichen Bevölkerung in ihre angestammten Gebiete im heutigen Armenien. Lange Zeit wurde West-Aserbaidschan durch falsche Darstellungen und verzerrte historische Fakten verborgen, die von der armenischen Regierung verbreitet wurden.

Diese Bemühungen schlossen die Zerstörung des aserbaidschanischen Erbes innerhalb der Grenzen des modernen Armeniens ein – einem Staat, der auf historischem aserbaidschanischem Gebiet gegründet wurde. Die armenische Regierung verfolgte eine Politik der Armenisierung und verdrängte die Aserbaidschaner systematisch. In verschiedenen Phasen wurde diese Diskriminierung durch eine strikte Deportationspolitik verschärft. Infolgedessen wurde auch der letzte Aserbaidschaner aus seinem historischen und geografischen Heimatland, West-Aserbaidschan (dem heutigen Armenien), vertrieben.

Mit der Sowjetisierung Armeniens im November 1920 wurde die Deportation der Aserbaidschaner noch heimtückischer. In den 1920er und 1930er Jahren dienten ideologische Konzepte wie der „proletarische Internationalismus“ als Vorwand, um die Unterdrückung der Aserbaidschaner in der Armenischen SSR zu verstärken. Gleichzeitig wurden für Armenier in Aserbaidschan und anderen Sowjetrepubliken besondere Privilegien gefordert. 1923 wurde der bergige Teil von Karabagh, historisch und geografisch zu Aserbaidschan gehörend, abgetrennt und erhielt den autonomen Status der Autonomen Region Bergkarabach.

Der damalige aserbaidschanische Führer S.M. Kirow (1922-1926) setzte sich nicht für einen ähnlichen Status der in der Armenischen SSR lebenden Aserbaidschaner ein. Diese blieben daher politisch benachteiligt und ohne Autonomie, was ihre Unterdrückung ermöglichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg (November-Dezember 1945) forderten armenische Behörden die Abtretung von Berg-Karabagh an Armenien, was jedoch unbeantwortet blieb.

Am 23. Dezember 1947 unterzeichnete Stalin eine Resolution, die die Umsiedlung aserbaidschanischer Kolchosmitglieder und anderer Aserbaidschaner aus der Armenischen SSR in das Tiefland der Flüsse Kur und Araz anordnete. Eine weitere Resolution folgte am 10. März 1948. Diese Maßnahmen, die das Schicksal von über 10.000 Menschen betrafen, standen im Zusammenhang mit den Ansprüchen Armeniens auf die Autonome Region Bergkarabach.

Zuerst wurden die Aserbaidschaner umgesiedelt, dann wurde die Frage des Schicksals der Autonomen Region behandelt. Die willkürlichen Maßnahmen der armenischen Behörden, feindselige Handlungen der Armenier gegenüber Aserbaidschanern, massenhafte Gewaltanwendung und die falsche Auswahl der Umsiedlungsorte in der Aserbaidschanischen SSR führten während des Deportationsprozesses dazu, dass viele unschuldige Menschen dem Tod geweiht waren.

Die Deportation der Aserbaidschaner aus der Armenischen SSR in den Jahren 1948-1953 war eine der brutalsten Episoden in der Geschichte der sowjetischen Zwangsumsiedlungen. Diese Deportationen reihen sich ein in andere Zwangsumsiedlungen jener Zeit, wie die der Koreaner im Jahr 1937, der Deutschen Ende 1941 und Anfang 1942, der Polen im November 1942 sowie der Krimtataren am 18. Mai 1944 und anderer Gruppen.

Die armenische Regierung hielt an ihrer feindseligen Politik gegenüber Aserbaidschan fest. In den 1960er Jahren, während der Kuba-Krise, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA. Die Türkei, als NATO-Mitglied, wurde in den Konflikt involviert, was zu einer Abkühlung der sowjetisch-türkischen Beziehungen führte. Armenien erhielt Mitte der 1960er Jahre die Erlaubnis, den 50. Jahrestag der Ereignisse von 1915 im Osmanischen Reich zu begehen.

Diese Ereignisse waren begleitet von massiver Gewalt gegen Aserbaidschaner in der Armenischen SSR, die sich jedes Jahr wiederholte. Bei der Verabschiedung der Verfassung der UdSSR im Jahr 1977 scheiterte Armenien erneut mit seinem Anspruch auf Bergkarabagh, was die Spannungen verschärfte. Mit Unterstützung der UdSSR-Führung wurde 1987 die Frage von Bergkarabagh auf die Tagesordnung gesetzt.

In den frühen 1980er Jahren kam es zu weiteren Deportationen von Aserbaidschanern aus der Armenischen SSR, um territoriale Ansprüche auf Aserbaidschan durchzusetzen. Die Deportationen erreichten 1988-1989 einen Höhepunkt, als mehr als 250.000 Aserbaidschaner vertrieben wurden. Das letzte aserbaidschanische Dorf, Nuvadi, wurde im August 1991 evakuiert, womit die systematische Deportationspolitik Armeniens gegenüber den Aserbaidschanern abgeschlossen wurde.

Verschiedenen Quellen zufolge ist Armenien ein Land mit überwiegend armenischer Bevölkerung, was sich in einem Anteil von fast 99 Prozent zeigt. Diese Homogenität wird von den Einheimischen oft als Quelle des Stolzes betrachtet, da sie sich als die ursprüngliche Bevölkerung des Südkaukasus sehen. Diese Haltung geht oft mit einer geringen Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten einher. Im August 2022 äußerte der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte Besorgnis über den monoethnischen Status Armeniens.

Während Armenier ihren exklusiven Vorteil in ihrem Land betonen, hat die Nationale Akademie der Wissenschaften von Aserbaidschan (ANA) am 30. Dezember 2022 drei Abteilungen für Geschichte eingerichtet, die sich mit West-Aserbaidschan befassen. Dies beinhaltet die Erforschung aserbaidschanischer Toponyme, die von Armeniern unrechtmäßig verändert und verfälscht wurden.

Diese Maßnahme verdeutlicht die historische Vielfalt des Landes und das Vorhandensein anderer Bevölkerungsgruppen. Der staatlich sanktionierte kulturelle Vandalismus in Eriwan war Teil einer groß angelegten aserbaidschanfeindlichen Kampagne, die darauf abzielte, alle materiellen Beweise für die Zugehörigkeit der Stadt zu Aserbaidschan zu vernichten. Historischen Quellen zufolge waren zu Beginn des 20. Jahrhunderts 310 Moscheen auf dem Gebiet der Provinz Iravan (dem heutigen Eriwan und den nördlichen Regionen Armeniens) registriert.

Heute gibt es jedoch nur noch eine einzige Moschee in der Stadt – die Goy Masjid (Blaue Moschee), die „persisch“ genannt wird. Darüber hinaus sind die Demirbulag-Moschee, das Emir-Saad-Mausoleum, die Sardar-Moschee, die Tepebashi-Moschee und Dutzende anderer kultureller und religiöser Denkmäler von Aserbaidschanern Opfer eines geplanten kulturellen Vandalismus durch Armenien geworden.

In Aserbaidschan wird von „West-Aserbaidschan“ gesprochen, jedoch wird diese Bezeichnung nicht mit den territorialen Ansprüchen in Verbindung gebracht, auf die armenische Politiker, Diplomaten und Journalisten so vehement bestehen. Im Gegensatz zu Armenien hegt Aserbaidschan keine territorialen Ansprüche gegenüber seinen Nachbarn. In Baku denkt absolut niemand daran, das Gebiet des heutigen Armeniens anzugreifen oder auch nur den kleinsten Teil davon zu beanspruchen.

An dieser Stelle sei noch einmal betont, dass nicht nur Vertreter der aserbaidschanischen Intellektuellen, sondern auch Regierungsbeamte wiederholt die notwendigen Klarstellungen trafen. Ihr Ziel ist es, nicht nur Armenien und seine engagierten Verbündeten, sondern auch die gesamte Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass Baku keinerlei aggressive Absichten gegenüber Armenien oder anderen Nachbarn hegt.

Baku glaubte stets und glaubt nach wie vor fest daran, dass die Grundlage für die Entwicklung und den Fortschritt eines jeden Landes vor allem ein starker regionaler Frieden und eine friedliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sind. Es ist bekannt, dass Armenien nicht nur in seiner Unabhängigkeitserklärung und Verfassung, sondern auch in anderen Rechtsdokumenten klare Gebietsansprüche gegenüber der Türkei und Aserbaidschan erhob. Der Oberste Rat Armeniens, damals unter seinem ersten Präsidenten Levon Ter-Petrosyan, verabschiedete wiederholt Rechtsakte zur „Annexion“ des ehemaligen Berg-Karabach an Armenien.

Um das Thema Westaserbaidschan zu vertiefen, sollte darauf hingewiesen werden, dass es in Aserbaidschan ausschließlich um eines geht: Die Vertreibung Hunderttausender Aserbaidschaner aus ihrer eigenen Heimat in Armenien. Im Gegensatz zu den in Aserbaidschan lebenden Armeniern haben diese Aserbaidschaner keine Verbrechen gegen Armenien oder Armenier begangen. Die Verbündeten Armeniens sprechen nun von der Rückkehr armenischer „Flüchtlinge“ nach Aserbaidschan, jedoch vergessen sie dabei Hunderttausende Aserbaidschaner, die ebenfalls das Recht haben, in ihre Heimat zurückzukehren.

Jetzt, nach dem Ende des Karabach-Konflikts und im Kontext der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien, eröffnet sich für die Aserbaidschaner die Möglichkeit, in ihre Heimat, in ihre Dörfer und Städte auf dem Gebiet der Republik Armenien – im historischen West-Aserbaidschan – zurückzukehren.

Im Jahr 2023 wurde die Rückkehr der Aserbaidschaner nach West-Aserbaidschan als integraler Bestandteil des Friedensprozesses festgelegt. Es wird deutlich, dass eine vollständige Versöhnung zwischen Aserbaidschan und Armenien nur durch die Gewährleistung des Rückkehrrechts der Westaserbaidschaner in ihre Heimat erreicht werden kann.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
 

Gastbeitrag
Iran jenseits der Perser: Die Beziehungen zwischen aserbaidschanischen Türken und Kurden

Ein Gastkommentar von Gurban Mammadow

Der Iran, ein riesiges und vielfältiges Land im Nahen Osten, zeichnet sich durch seine großen ethnischen und sprachlichen Minderheiten aus. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung des Landes besteht aus nicht-persischen ethnischen Gruppen.

Unter diesen Gruppen stellen die aserbaidschanischen Türken und die Kurden die zweit- bzw. drittgrößte ethnische Gemeinschaft im Iran dar. Die Türken leben vor allem im Nordwesten, insbesondere in den vier Provinzen (Ardabil, Zanjan, Ost- und West-Aserbaidschan), die zusammen als iranisches Aserbaidschan bekannt sind, während die Kurden vor allem in den westlichen Regionen des Landes ansässig sind.

Hinter dieser kulturellen Vielfalt verbergen sich jedoch schwelende Spannungen, die durch eine Vielzahl von sozioökonomischen, ökologischen und politischen Faktoren verschärft werden. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, regionale Ungleichheiten, Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren zur Entstehung komplexer ethnischer Beziehungen und interethnischer Konflikte im Iran beigetragen.

Als bevölkerungsreichste Minderheit des Landes und mit ihrer überwiegenden Zugehörigkeit zum schiitischen Islam, der offiziellen Religion der Islamischen Republik, gelten die aserbaidschanischen Türken vor allem, als die am besten integrierte nicht-persische Gemeinschaft im Iran. Diesen Integrationserfolg nur mit der Religion in Verbindung zu bringen, ist jedoch eine vereinfachende Sichtweise, denn der historische Hintergrund der Einstellung der Türken zur iranischen Identität liefert uns wertvolle Erkenntnisse.

Der Iran hat seine heutige Identität und Gesellschaftsstruktur durch die Errichtung des Safawidenreiches erhalten, das den Schiismus zur Staatsreligion machte und die Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung zu diesem Bekenntnis bekehrte. Damals war der Iran das „wissenschaftliche Zentrum“ des Sunnitismus, der am weitesten verbreitete Sekte des Islams, was sich durch die Safawiden änderte, die versuchten, eine gemeinsame Idee zu entwickeln, um ihre Herrschaft über Generationen hinweg zu stützen, was ihnen auch entscheidend gelang.

Obwohl die Safawiden und andere auf sie folgende Dynastien von westlichen Akademikern in der Regel als Persisches Reich bezeichnet wurden, weil der Iran historisch gesehen Persien hieß, bestand die Gründungselite dieser Reiche (Safawiden, Afschariden und Qadscharen) hauptsächlich aus aserbaidschanisch-türkischen Nomadenstämmen. Daher ist es kein Zufall, dass das Safawidenreich im iranischen Aserbaidschan, genauer gesagt in Ardabil, gegründet wurde.

Außerdem galt Täbris (Zentrum des iranischen Aserbaidschan) lange Zeit (bis zur Pahlavi-Ära) als zweite Hauptstadt des Reiches, wenn nicht sogar als eigentliche Hauptstadt im frühen 16. Jahrhundert, und trug Spitznamen wie Valiahdneshin (Residenz des Qajar-Kronprinzen) und City of Firsts (Stadt der Ersten) für die Vorreiterrolle der Stadt während der frühen Modernisierung des Iran.

Auch wenn diese Sonderstellung der Türken nach der Inthronisierung von Reza Schah Pahlavi und dem von ihm und seinem Sohn verfolgten persischen Nationalismus, der die Minderheiten diskriminierte und zu assimilieren versuchte, nicht mehr gegeben war, reicht es für die Mehrheit dieser Gemeinschaft aus, sich als wichtiger Bestandteil der iranischen Gesellschaft zu fühlen, der an der Gründung des iranischen Staates beteiligt war.

Die aktive Teilnahme der aserbaidschanischen Regionen Irans an der islamischen Revolution und dem darauffolgenden Iran-Irak-Krieg (Ardabil hatte nach Isfahan die zweithöchste Zahl gefallener Soldaten) verstärkte diese unsichtbaren Bindungen. Dies macht die Erforschung der Diskriminierung von Türken im Iran schwieriger, da die Dichotomie zwischen Zentrum und Peripherie in den persischen und den von Minderheiten bewohnten Provinzen unklar wird.

Dennoch ist es nicht schwer, die explizit diskriminierenden Praktiken gegenüber Türken zu erkennen, wie z. B. der Mangel an Bildung in der Muttersprache, abwertende Stereotypen unter Persern, die Verfolgung von Aktivisten, die nachlässige Reaktion der Regierung auf die ökologischen Krisen im iranischen Aserbaidschan (die Situation am Urmia-See ist das offensichtlichste Beispiel), die zunehmende Armut, die Türken und andere Minderheiten ungleich trifft, usw.

Die Politik zur Assimilierung der aserbaidschanischen Türken, die zunächst von Pahlavi eingeführt wurde, wird nicht vollständig aufgehoben, und das aserbaidschanische Türkisch wird weiterhin als eine Sprache zweiten Ranges behandelt, die in staatlichen Einrichtungen nicht verwendet wird. Nicht nur die ethnischen Themen, sondern auch die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation, die die Menschen zur Abwanderung in größere, meist persisch dominierte Städte zwingt, in denen Minderheiten nach ein oder zwei Generationen persianisiert werden, sind für Türken ziemlich bedrohlich, und diese Bedrohung lässt sie bei der Wahrung ihrer ethnischen Identität vorsichtiger werden.

Aus diesem Grund wird das iranische Aserbaidschan als „letzte Bastion der türkischen Identität“ betrachtet, in der die Persianisierungspolitik keinen Erfolg haben konnte. Obwohl die Hauptmacht, die die türkische Identität bedroht, hier die Zentralregierung zu sein scheint, die die persische Sprache diktiert, kann der Anstieg der Zahl der Kurden, der meist auf natürliches Wachstum oder wirtschaftliche Migration zurückzuführen ist, manchmal als der unmittelbarste „Angriff auf die aserbaidschanische Bastion“ verstanden werden.

Dieser Interessenkonflikt zwischen Türken und Kurden tritt vor allem in der Provinz West-Aserbaidschan auf, wo die Mehrheit aus Türken und einer beträchtlichen kurdischen Minderheit besteht, die vor allem in den grenznahen Bergregionen lebt.

Als eine der größten Minderheitengruppen des Landes sind die im Iran lebenden Kurden seit langem einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt. Ihr Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Rechten wurde stark eingeschränkt, ebenso wie ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die überwiegend von Kurden bewohnten Regionen wurden in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung vernachlässigt, was zu weit verbreiteter Armut führte.

Zwangsräumungen und der Abriss von kurdischen Häusern haben die unsichere Wohnsituation in der Gemeinschaft weiter verschärft. Darüber hinaus verbieten die Behörden den Eltern, ihren Kindern kurdische Namen zu geben, und die Bemühungen, die kurdische Sprache in den Unterricht einzubeziehen, stoßen auf ständige Hindernisse. Religiöse Minderheiten sind ebenfalls mit gezielten Maßnahmen konfrontiert, die auf ihre Ausgrenzung abzielen, wobei sunnitische Kurden besonders stark diskriminiert werden.

Ein diskriminierendes Auswahlverfahren, das als „gozinesh“-System bekannt ist, schreibt die Zugehörigkeit zum Islam und zur Islamischen Republik als Voraussetzung für Beschäftigung und politisches Engagement vor und wird auch dazu verwendet, Minderheitengruppen wie Kurden von der gleichberechtigten Teilnahme in diesen Bereichen auszuschließen.

Trotz begrenzter Zugeständnisse wie der gelegentlichen Verwendung der kurdischen Sprache in den Medien und der Achtung bestimmter Aspekte der kurdischen Kultur, wie z. B. der traditionellen Kleidung und Musik, sehen sich Aktivisten, die sich für die Rechte der Kurden einsetzen, häufig einer verstärkten Verfolgung ausgesetzt, wenn sie ihr Eintreten mit ihrer ethnischen Identität verbinden.

Kurdische Personen, die sich für die Menschenrechte engagieren, sich in Gemeinden organisieren und journalistisch tätig sind, werden häufig willkürlich verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Andere erleiden Folter, unfaire Prozesse vor Revolutionsgerichten und sogar Todesurteile. Diese systematischen Verstöße unterdrücken nicht nur kurdische Stimmen, sondern verstärken auch ihre sozioökonomische Marginalisierung innerhalb der iranischen Gesellschaft.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen sowohl Türken als auch Kurden konfrontiert sind, spielen eine wichtige Rolle bei der Verschärfung der Spannungen zwischen diesen Gemeinschaften. Infolge dieser wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind viele Kurden gezwungen, auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten aus ihrer verarmten ländlichen Heimat in die städtischen Zentren, einschließlich der mehrheitlich türkischen Städte wie Urmia, Täbris und Ardabil, auszuwandern.

Dieser Zustrom kurdischer Migranten in die mehrheitlich aserbaidschanischen Gebiete hat zu Spannungen geführt, da die einheimischen Türken sie als wirtschaftliche Konkurrenten wahrnehmen und ihre wachsende Präsenz ablehnen. Die iranische Regierung hat diese Spannungen für ihre eigenen politischen Zwecke ausgenutzt, insbesondere in Regionen, in denen aserbaidschanische Türken und Kurden nebeneinander leben, wie z. B. in West-Aserbaidschan.

Durch die Verschärfung der Spaltungen zwischen diesen ethnischen Gruppen versucht die Regierung, ihre Macht zu konsolidieren und das Misstrauen und die Feindseligkeit zwischen Türken und Kurden zu vertiefen.

Die mangelnde Kontrolle über militante kurdische Gruppen und der (trotz Illegalität) höhere Waffenbesitz unter Kurden einerseits sowie die Bevorzugung aserbaidschanischer Türken gegenüber Kurden bei der Einstellung von Beamten und Offizieren aus religiösen Gründen (da die Türken mehrheitlich Schiiten sind) verschärfen die bestehenden Spannungen und bringen sie in eine systematische, staatlich orchestrierte Form.

Zwar ist es nie einfach, eine nachhaltige Versöhnungsformel für die Konflikte zwischen den seit Jahrhunderten nebeneinander lebenden ethnischen Gruppen zu finden, doch könnte es sowohl für Kurden als auch für Türken der richtige Weg sein, sich mehr auf gemeinsame Kämpfe wie die Assimilationspolitik und die von der Zentralregierung geführte Verfolgung zu konzentrieren.

Die Segmentierung kann das größte Hindernis für ein gemeinsames Vorgehen gegen die repressive Regierung sein. Dies könnte teilweise durch die Tendenz der Selbstentfremdung kurdischer politischer Kreise von der gemeinsamen iranischen Opposition erklärt werden, indem sie in erster Linie kurdische Interessen verfolgen, anstatt mit anderen Oppositionellen zusammenzuarbeiten.

Jüngstes Beispiel für dieses Phänomen waren die Wahlen vom 1. März im Iran, bei denen zum ersten Mal in der Geschichte mehr kurdische als türkische Abgeordnete gewählt wurden (7 zu 5), was vor allem auf die aktive Beteiligung der Kurden an der Wahl zurückzuführen ist, während Türken wie andere Iraner eine Boykottkampagne führten. Diese Art von Haltung könnte die iranische Opposition lähmen, da die Kurden einen bedeutenden Teil von ihr ausmachen.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Vom Autor:

– Russland-Sanktionen – Bericht: Armenien umgeht Russland-Sanktionen

Armenien nutzt den Seeweg zwischen Häfen in Georgien und Russland intensiv für die Wiederausfuhr von sanktionierten Waren nach Russland, so ein Bericht.

Bericht: Armenien umgeht Russland-Sanktionen

Kommentar
Fenerbahçe-Fanclub in Griechenland verboten

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge Man stelle sich vor, der Verein Fanclub Frankenland FC Bayern München würde in Deutschland von einem Gericht wegen seines Namens verboten. Was wäre das für ein Aufschrei. Genau das ist in Griechenland passiert, genauer gesagt in Komotini/Gümülcine. Wenn Rassismus einen Fußballfanclub verbietet Dort hat ein Gericht am 28. Mai 2024 den “Sport- und Kulturverein Fenerbahçe von Westthrakien” wegen seines Namens verboten, weil er nach Ansicht des Gerichts die nationalen Interessen Griechenlands gefährde. Man fragt sich zu Recht, wie ein Fußballfanclub die “nationalen Interessen” eines Landes gefährden kann, zumal dieses Land auch noch Mitglied der EU ist. Griechenland ist ein beliebtes Urlaubsland, doch wenn es um die Rechte ethnischer Minderheiten im Land geht, werden selbst rechtskräftige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) seit 16 Jahren nicht umgesetzt (vgl. Fall Bekir Usta). Ganz im Nordosten Griechenlands, in Westthrakien, lebt die türkisch-muslimische Minderheit. Nach Auffassung des griechischen Staates gibt es in Westthrakien keine Türken, sondern nur griechische Muslime. Seit Jahren wird von Athen gebetsmühlenartig behauptet, im Vertrag von Lausanne sei von Muslimen und nicht von Türken die Rede. Folglich könne es in Westthrakien keine Türken geben. Der Vertrag von Lausanne spricht in Bezug auf die christlichen Minderheiten in der Türkei von “nichtmuslimischen Minderheiten”, aber keine Regierung in der Türkei ist auf die Idee gekommen zu behaupten, es gäbe keine griechische Minderheit in der Türkei. Obwohl der Vertrag von Athen (1913) und der Vertrag von Lausanne (1923) der türkischen Minderheit in Griechenland Rechte in Bezug auf Sprache, Religion und Bildung einräumen, haben die griechischen Regierungen alles getan, um die türkische Minderheit systematisch zu entrechten. Die Türkische Union von Xanthi (İskeçe), die Türkische Jugendunion von Komotini (Gümülcine) und die Westthrakische Lehrervereinigung können ein Lied von den Repressionen des griechischen Staates singen. Diese und andere Vereine wurden verboten, weil sie das Wort “türkisch” in ihrem Namen trugen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die türkenfeindlichen, rassistischen und schändlichen Urteile griechischer Gerichte 2008 aufgehoben und Griechenland verurteilt. Obwohl Athen Mitglied der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, weigert es sich, die Urteile des EGMR umzusetzen. Das Verbot des “Sport- und Kulturvereins Fenerbahçe Westthrakien” durch ein griechisches Gericht ist eine Fortsetzung der Politik der systematischen Verleugnung türkischer Identität und Kultur in Griechenland. Sie basiert auf jahrhundertealten stereotypen rassistischen Klischees über Türken (Turkophobie) sowie auf einem griechischen Nationalismus, der ethnische Minderheiten durch institutionellen und subtilen Rassismus ausgrenzt und durch diese Ausgrenzung neue Feindbilder schafft.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
 

Gaza-Krieg
USA: Israel schlägt Waffenruhe und Gaza-Abzug vor

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Washington – Israel hat der Hamas einen neuen Vorschlag für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln gemacht. Das teilt US-Präsident Joe Biden während einer Pressekonferenz mit. Biden sagte, der dreiteilige Plan sei der Hamas über Katar übermittelt worden und würde „letztlich zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen und zur Freilassung aller Geiseln führen, die dort seit acht Monaten festgehalten werden“. Biden sagte im Weißen Haus, der Vorschlag sei das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen seines Teams. Der Plan wurde der Hamas über Katar, einem der wichtigsten Vermittler bei den Verhandlungen, übermittelt. Die erste Phase des Plans würde mit einem sechswöchigen vollständigen Waffenstillstand beginnen, der den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den bewohnten Gebieten des Gazastreifens und die Freilassung von Frauen und Kindern als Geiseln vorsieht, so Biden. Diese erste Phase würde auch eine Flut von humanitärer Hilfe beinhalten, mit 600 Lastwagen, die täglich Hilfsgüter nach Gaza bringen, berichtet CNN News. Biden erklärte weiter, dass Israel und die Hamas in dieser ersten Phase einen dauerhaften Waffenstillstand aushandeln würden und räumte ein, dass es dabei große Hürden geben könnte. „Ich will ehrlich zu Ihnen sein, es gibt eine Reihe von Dingen, die ausgehandelt werden müssen, um von Phase eins zu Phase zwei überzugehen“, sagte er. Der US-Staatschef sagte, dass Phase zwei erst dann beginnen werde, wenn alle Vereinbarungen getroffen seien. Diese zweite Phase würde die Freilassung aller lebenden Geiseln im Austausch gegen in Israel inhaftierte Palästinenser beinhalten. Die letzte Phase wäre der Beginn eines umfassenden Wiederaufbauplans im Gazastreifen, und die letzten Überreste der Geiseln würden an ihre Familien zurückgegeben werden. „Ich habe die israelische Führung aufgefordert, sich hinter diese Vereinbarung zu stellen, unabhängig davon, welcher [politische] Druck entsteht“, sagte Biden.