Bürgerkrieg in Syrien
Steinmeier: Übergangsregierung in Syrien bilden
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine Übergangsregierung im Bürgerkriegsland Syrien zu bilden. „Es kommt darauf an, dass wir diesen Krieg beenden“, sagte Steinmeier im „Bericht aus Berlin“. Ohne Assad werde es keinen Waffenstillstand in Syrien geben, mit ihm habe das Land jedoch keine Zukunft.
Lösungen wie beruhigte Zonen oder humanitäre Korridore seien ohne die syrische Armee, die unter dem Kommando von Assad steht, nicht möglich. Dies könne jedoch erst geschehen, „wenn es gelingen sollte, die relevanten Akteure aus der Region plus Europa, plus USA und Russland, wenn es gelingen könnte, alle Akteure auf einen gemeinsamen Nenner, der noch relativ klein ist, zu bringen“. Man müsse an die Planung einer Übergangsregierung gehen, „unabhängig davon, was mit Assad wird“, so Steinmeier weiter.
Rechtsterrorismus
Brandenburg: Türkischer Unternehmer möchte Flüchtlinge aufnehmen und wird von Nazis bedroht
Brandenburg: Neonazis bedrohen nach Gerüchten über Flüchtlingsaufnahme eine Ferienanlage
Neuendorf am See (nex) – Den eigenen Augen traute das Wachpersonal auf der Ferienanlage des Unternehmens, dessen Mitinhaber der Berliner Geschäftsmann Remzi Aru in Neuendorf am See ist, nicht, als sich am Samstagnachmittag ein schwarzer Renault auf das Grundstück begab, dessen zwei Insassen offenbar keine Monteure waren, wie diese oft in der Anlage nächtigen, sondern sich höchst verdächtig verhielten.
Die diensthabenden Wachleute entschlossen sich, der Sache nachzugehen und die beiden kahlrasierten Personen auf den Hintergrund ihres Auftauchens anzusprechen. Es gelang, den Wagen anzuhalten, bevor dieser wieder das Gelände verlassen konnte. Auf die Frage, ob man den Insassen des Wagens denn in irgendeiner Weise helfen könne, antworteten diese, ihrerseits selbst Fragen zu haben.
„Besorgter Bürger“ droht mit Brandanschlag Der Fahrer des Renaults gab zu erkennen, er hätte „aus zuverlässiger Quelle“ erfahren, dass die Ferienanlage in Kürze als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollte. Sollte dies der Fall sein, machte er unmissverständlich deutlich, dass mit einem Brandanschlag auf die Anlage zu rechnen sein würde. Auf Grund des Autokennzeichens konnte die wenig später alarmierte Polizei die Spur der ungebetenen Besucher aufnehmen und zwei Personen identifizieren, die über Wochenendgrundstücke in der Nachbargemeinde Alt Schadow verfügten.Die Polizei stellte die Verdächtigen, nahm eine Gefahrenansprache vor und erteilte einen befristeten Platzverweis. Die Verdächtigen, die bereits von ihrem Äußeren her den Eindruck erweckten, eine Affinität zur rechtsextremen Szene aufzuweisen, sollen bis dato noch nicht im Zusammenhang mit fremdenfeindlich motivierter Kriminalität auffällig geworden sein. Nun sind sie im Visier der Sicherheitskräfte. Es ist jedoch noch ungeklärt, ob es Hintermänner gibt, namens derer sie tätig geworden sind.
Verfassungsschutz: Steigende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass eine steigende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten zu verzeichnen sei und dass es in diesem Jahr bereits 22 Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte gegeben habe. Dahinter würden zu 70 Prozent Personen aus der unmittelbaren örtlichen Umgebung stecken. Insofern ist davon unbedingt davon auszugehen, dass die Drohungen ernst zu nehmen sind. Unternehmer Remzi Aru, der nach eigenen Angaben bis dato mehr Drohungen durch Linksextreme und PKK-Anhänger als durch Rechtsextremisten zu verzeichnen hatte, hat das Gelände der Anlage mittlerweile durch einen türkischen Wachschutz verstärkt.
Remzi Aru: Werde nicht zulassen, dass Extremisten die Oberhand gewinnen Er machte gegenüber NEX deutlich, dass er nicht zulassen werde, dass Extremisten in diesem Land die Oberhand gewinnen und ihre Mitmenschen terrorisieren können. Er forderte die staatlichen Sicherheitsbehörden dazu auf, die Verniedlichung der neonazistischen Bedrohung des Gemeinwesens endlich zu beenden und konsequent gegen die Gefahr von rechts vorzugehen.
Eskalation bei Demo
Leipzig: Linke Randalierer werfen Steine auf rechte Demonstranten
Leipzig (dts) – Bei einer Demonstration der Initiative „Offensive für Deutschland“ ist es am Samstag in Leipzig zu heftigen Ausschreitungen seitens linker Gegendemonstranten gekommen: Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten Randalierer die Teilnehmer der rechten Demo und die Ordnungshüter mit Steinen und Flaschen beworfen sowie Pyrotechnik gezündet. Die Gegendemonstranten begleiteten die Demo der „Offensive für Deutschland“ nach Polizeiangaben „sehr aggressiv“. Die Polizei war mit circa 800 Beamten im Einsatz.
Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen 13 Polizisten verletzt, 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt und zwölf Personen in Gewahrsam genommen, teilten die Ordnungshüter weiter mit.
Terrorfinanzierung
Türkei: Profitabelste Einnahmequelle der PKK ist der Zigarettenschmuggel
PKK finanziert ihren Terror vor allem durch Zigarettenschmuggel
Istanbul: (nex) – Die profitabelste Einnahmequelle der terroristischen PKK ist der Zigarettenschmuggel. Dies geht aus dem jüngsten Bericht hervor, den Quellen aus der türkischen Sicherheitsverwaltung zur Verfügung gestellt haben. In den ersten acht Monaten des Jahres haben Sicherheitskräfte demnach 80 Millionen Pakete geschmuggelter Zigaretten beschlagnahmt.
Wert von 500 Millionen Lira
Diese sollen zusammen einen Wert von 500 Millionen türkischer Lira aufweisen. Alleine fünf Millionen an geschmuggelten Zigaretten wurden in Istanbul beschlagnahmt. In insgesamt 160 Polizeioperationen im Zusammenhang mit dem Schmuggel wurden bis Ende August bereits 300 Personen festgenommen. Insgesamt sollen nicht weniger als 20 Prozent aller 2013 in der Türkei verkaufter Zigaretten geschmuggelt worden sein, 2015 waren es nur noch 11 Prozent, was für die zunehmende Effizienz der Verfolgungsarbeit spricht.
Zigarettenschmuggel einträglichste Einnahmequelle der PKK
Dennoch bleibt der Schmuggel die einträglichste Einnahmequelle der Terroristen, die den Schwarzmarkt kontrollieren. Die meisten geschmuggelten Zigaretten, die von der PKK verschoben werden, wurden in Bulgarien hergestellt und sollten den Eindruck erwecken, die seien für den Export in Nachbarländer der Türkei bestimmt. Sie würden demnach in den Hafen der osttürkischen Stadt Mersin verschifft und von dort aus an verschiedene Empfängerdestinationen in Syrien und im Irak gebracht. Ein großer Teil der Ware soll anschließend als angebliche Importware in die Türkei zurückgeschmuggelt werden.
PKK entdeckt auch Georgien als neue Schmuggelroute
Zusätzlich hat die PKK auch Georgien als neue Schmuggelroute entdeckt. Quellen zufolge greift die Terrororganisation auch dort auf eine ähnliche Vorgehensweise zurück. Hier werden die Zigaretten vor allem über die Grenze bei Sarp in die Türkei geschmuggelt. Die PKK ist bekannt dafür, Drogenhandel und Schmuggelaktivitäten zum Zwecke der Geldbeschaffung für ihre terroristischen Aktivitäten zu forcieren.
PKK kontrolliert großen Teil des Drogenhandels in der Türkei und der EU
Bereits mehrfach wurde seitens der Sicherheitsbehörden festgestellt, dass die PKK einen großen Teil des Drogenmarktes und des illegalen Handels mit Genussmitteln in der Türkei kontrolliert. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
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Integration und Fachkräftemigration
SPD: Migranten fordern die Eingliederung des BAMF in das Bundesarbeitsministerium
Berlin (dts) – In der SPD wird der Ruf nach einer Eingliederung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in das von Andrea Nahles (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium laut. Die „großen Herausforderungen bei Integration und Teilhabe“ seien zu nutzen, um „das Bundesamt in die Zuständigkeit jenes Ministeriums zu überführen, welches die größten Hebel zur Teilhabe in unserer Gesellschaft innehat: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)“, heißt es in einem Antrag der AG Migration und Vielfalt in der SPD für den Bundesparteitag im Dezember, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Bisher ist das BAMF Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) zugeordnet.
Bei Integration und Fachkräftemigration „könnte das BMAS als gewichtiges Ministerium eine große Gestaltungswirkung entfalten“ heißt es weiter. Die Migranten in der SPD fordern zudem, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in „Bundesamt für Migration und Vielfalt“ umzubenennen.
Arzneimittelmissbrauch
Experte kritisiert Sicherheitslücken im Medikamenten-Versandhandel
Berlin (dts) – Angesichts des Booms rezeptfreier Medikamente in Deutschland hat der frühere Präsident des „Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM), Harald Schweim, vor der wachsenden Gefahr eines Arzneimittelmissbrauchs über den Versandhandel gewarnt. „Verschreibungsfrei heißt nicht, dass diese Arzneien unbedenklich sind“, sagte der Pharmakologe von der Universität Bonn der „Welt am Sonntag“. Die Kombination aus Medikamenten, die sonst nur über die Ladentheke verkauft werden und Versandhandel bei bestimmten Wirkstoffen gefährde den Patientenschutz und sei ein Einfallstor für den Missbrauch von Medikamenten.
Der Wissenschaftler kritisierte vor allem, dass insbesondere bei Produkten mit dem Wirkstoff Paracetamol, der in zu hoher Dosierung die Leber schädigen oder sogar tödlich wirken kann, die gesetzlich vorgeschriebene Freigrenze für den rezeptfreien Verkauf durch den Mehrverkauf von Packungen aus Umsatzgründen unterlaufen werde. „Für die Patienten und damit letztlich auch für das Gesundheitssystem, das für die Folgen des Missbrauchs von Arzneien aufkommen muss, birgt das Risiken“, warnte er.
Finanztransaktionssteuer
Österreich will bis Ende 2015 Einigung auf Transaktionssteuer
Wien (dts) – In den laufenden Gesprächen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer setzt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Frist bis Ende Dezember. „Sollte bis Jahresende keine Einigung gelingen, sehe ich wenige Chancen auf einen späteren Erfolg“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Über die Einführung der Steuer, die auf den Handel mit Aktien und Derivaten erhoben werden soll, wird nun schon seit Jahren diskutiert.
Nachdem sich viele EU-Staaten dagegen aussprachen, vereinbarten elf EU-Staaten, darunter Deutschland, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Steuer einzuführen. Unter dem Vorsitz Österreichs waren die Gespräche im Januar neu aufgelegt worden. Am Rande des letzten Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg in diesem Monat war von Fortschritten die Rede gewesen. Von einem Durchbruch allerdings möchte Schelling nicht sprechen. „Wir besprechen derzeit in einer Arbeitsgruppe die letzten Details“, sagte der Finanzminister. „Ich werde dann den Staaten, vor allem diejenigen bei denen Wahlen anstehen, bis Jahresende Zeit geben, sich Gedanken zu machen, ob sie dem zustimmen wollen oder nicht.“ In Portugal und Spanien werden in diesem Jahr die Parlamente neu gewählt. Die von der EU-Kommission anfangs angestrebten 35 Milliarden Euro werde die Steuer allerdings nicht einbringen können. „Wir rechnen mit einem deutlich niedrigeren Volumen“, sagte Schelling. Gleichwohl müsse die Steuer auch Erträge bringen. „Sollte sich erweisen, dass am Ende nur ein symbolischer Wert herauskommt, werden wir das Projekt nicht starten“, kündigte er an. Denkbar ist, dass Staaten, in denen die Kosten für die Erhebung der Steuer die Einnahmen übersteigen, von anderen Ländern im Rahmen einer Umlage unterstützt werden.
Abgas-Manipulation
Riexinger: VW-Vorstand soll Erfolgsprämien an Belegschaft ausschütten
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, sollte die VW-Spitze für einen Teil des Schadens aufkommen, der durch die Abgas-Manipulation entstanden ist. „Die zehn Vorstandsmitglieder müssen einen letzten Funken Anstand zeigen und die Erfolgsprämien, die sie sich aufgrund vermeintlich ökologischer Leistungen ausgezahlt haben, unter der VW-Belegschaft ausschütten“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. Die Beschäftigten seien neben den Verbrauchern die Leidtragenden der „profitgierigen Vorstandsetage“.
Riexinger warf dem VW-Vorstand vor, sich mit der gezielten Manipulation „zusätzlich großzügig belohnt“ zu haben. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass die erfolgsbasierten Vorstands-Boni auf „strategischem Betrug“ aufbauten. Riexinger bezog sich dabei auf das Vergütungssystem des VW-Konzerns. Die Boni der Vorstände basierten auf dem Erfolg des Konzerns, erklärte er. Dieser wiederum werde in der konzerneigenen Strategie 2018 daran gemessen, ob es VW gelingt, „weltweit ökologischen Führungsanspruch zu haben“, indem „besonderes Augenmerk auf eine umweltfreundliche Ausrichtung gelegt werden solle“.
Umweltskandal
Volkswagen kündigt technische Nachbesserungen an
Wolfsburg (dts) – Der Volkswagen-Konzern will Nachbesserungen an manipulierten Diesel-Fahrzeugen durchführen. Diese sollen für die Fahrzeug-Besitzer kostenlos sein, so ein Sprecher am Samstag in Wolfsburg. „Es sind gewaltige Kosten, aber es ist völlig selbstverständlich, dass die Kunden nicht auf den Kosten sitzengelassen werden.“
Bereits in „wenigen Wochen“ sollen konkrete Maßnahmen vorgestellt werden. Dabei könne es sich um einen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge handeln oder eine Serviceaktion. Alle elf Millionen manipulierten Fahrzeuge seien identifiziert, die Besitzer würden vom Konzern angeschrieben werden, so der Sprecher weiter.
Mina
Mekka-Katastrophe: Erdogan sieht die Schuld nicht bei Saudi Arabien
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dafür ausgesprochen, die Schuld für die Tragödie während der Hadjj nicht bei Saudi Arabien zu suchen, sondern das Land zu verteidigen. Bei einer Massenpanik in dieser Woche sind mehr als 750 Pilger gestorben.
“Es ist nicht richtig, sich anzumaßen, die Schuld für die Tragödie Saudi-Arabien zuzuweisen”, hat Erdogan Reportern in Istanbul gesagt. “Ich kann aus eigener Erfahrung das Gegenteil berichten, da ich bereits an der Hajj und Umrah teilgenommen habe und mir selbst ein Bild vor Ort von dem Niveau des Feingefühls in der Organisationsarbeit machen konnte. Aus diesem Grund kann ich definitiv sagen, dass nichts bei der Organisation falsch läuft. Ich bin mir sicher, dass die Regierung Saudi Arabiens einige Entscheidungen treffen wird. So wie sie es auch bereits nach dem Baustellenunglück getan hat.“
Mindestens 800 Pilger sind am vergangenen Donnerstag bei einer Massenpanik in der Nähe der heiligen Stadt Mekka in Saudi-Arabien verletzt worden. Die Tragödie ist in Mina passiert, ungefähr 5 Kilometer (3 Meilen) östlich von Mekka, kurz nachdem die Pilger das “Rituelle Steinigen des Teufels” an der Jamarat durchgeführt hatten. Gemäß saudischen Zahlen nehmen ungefähr 2 Millionen Muslime aus der ganzen Welt dieses Jahres an der Hadjj teil.
Bereits vor 2 Wochen ereignete sich ebenfalls ein Unglück, bei dem 107 Menschen getötet wurden, als ein Kran in der Großen Moschee von Mekka umgestürzt ist.
