Flüchtlingskrise
Polizeigewerkschaft fordert Zaun an deutscher Grenze
Berlin (dts) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“
Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“
Bericht über gekaufte WM 2006
Ex-Innenminister Schily weist Vorwürfe zur WM-Vergabe 2006 zurück
Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Korruptions-Vorwürfe zur WM-Vergabe 2006 entschieden zurückgewiesen. „Ich habe keine Veranlassung, die Erklärung des DFB-Präsidiums in Zweifel zu ziehen“, sagte Schily, der im Aufsichtsrat des Organisationskomitees der WM 2006 war, der „Bild am Sonntag“. „Als Mitglied des Organisationskomitees für die Fußball-WM habe ich zu keinem Zeitpunkt Informationen erhalten, die den Verdacht `schwarzer Kassen` begründen. Alle Zahlungen des DFB einschließlich der gesamten Buchhaltung wurden seinerzeit von dem damaligen Schatzmeister des DFB, Theo Zwanziger, sorgfältig geprüft. Das gesamte Zahlenwerk müsste nach meiner Kenntnis auch nach Abschluss der Fußball-WM nochmals zu einem Zeitpunkt, in dem ich dem Organisationskomitee nicht mehr angehört habe, nochmals überprüft worden sein.“
Wenn es bei einer Zahlung des DFB an die Fifa Unklarheiten gebe, gehöre das zur Verantwortung der Fifa und liege außerhalb der Verantwortung des Organisationskomitees. „Da Theo Zwanziger als späteres Mitglied des Exekutivausschusses der Fifa sicherlich Zugang zu der Buchhaltung der Fifa hatte, kann er am ehesten dazu Auskunft geben“, so Schily.
Der ehemalige Bundesinnenminister wies auch den Vorwurf zurück, die damalige Bundesregierung habe einem Waffendeal mit Saudi-Arabien zugestimmt, um die Stimme des Landes bei der WM-Entscheidung zu bekommen. „Durch die Veröffentlichung fühlen sich einige Medien und Politiker bemüßigt, die abenteuerlichsten Verdächtigungen zu verbreiten. Es wird zum Beispiel versucht, zwischen einer Entscheidung des Bundessicherheitsrates und der Vergabe der Fußball-WM einen Zusammenhang herzustellen“, sagte Schily. „Diese Gerüchte-Produktion schadet dem Ansehen Deutschlands und sollte von seriösen Medien nicht aufgenommen werden.“
Abgas-Skandal
VW-Konzern hat im Abgas-Skandal auch gegen Europarecht verstoßen
Berlin (dts) – Der Volkswagen-Konzern hat mit der Manipulation von Abgastests bei Diesel-Pkw gegen Europarecht verstoßen. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag (16. Oktober) in einem Schreiben an 31 europäische Amtskollegen mit, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. Dobrindt verweist in dem zweiseitigen Brief auf einen Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vom 15. Oktober.
Darin habe die Kontrollbehörde festgestellt, „dass es sich bei den von VW in bestimmte Diesel-Kfz. eingebauten Softwareprogrammen um unzulässige Abschalteinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 handelt“. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte dazu: „Mit diesem Schreiben muss der VW-Konzern jetzt europaweit mit Schadensersatzforderung und Strafrechtsverfahren rechnen.“
Dobrindt wies gegenüber „Bild am Sonntag“ Spekulationen zurück, die Bundesregierung plane wegen des VW-Skandals eine Kürzung der Steuervorteile für Dieselkraftstoff. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern“, sagte Dobrindt. „Vorschläge, die Diesel-Technologie aus den Innenstädten zu verbannen, halte ich für abwegig.“ Zugleich bekräftigte Dobrindt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Elektro-Mobilität. Er gehe davon aus, „dass wir im Laufe dieses Jahres über ein Programm entscheiden werden, um der E-Mobilität einen weiteren Schub zu geben“. Entsprechende Vorschläge werde eine Arbeitsgruppe aus den Ministerien für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft machen.
Flüchtlingshilfe
FC Schalke 04: Clemens Tönnies bezahlt Flüchtlingen die Sprachkurse
Gelsenkirchen (dts) – Clemens Tönnies, der Aufsichtsratsvorsitzende des FC Schalke 04, engagiert sich für Flüchtlinge. „Ich war hier in Rheda-Wiedenbrück in einer Turnhalle, in der 320 Flüchtlinge untergebracht sind, überwiegend Syrer und Iraker“, sagte der 59-Jährige der „Welt am Sonntag“. Er habe mithilfe eines Übersetzers den Menschen gesagt: „Guten Tag, ich bin Clemens Tönnies, ich bin Unternehmer hier am Ort. Herzlich willkommen allen, die ein Bleiberecht haben“.
In diesem Zuge versprach er den Vertriebenen, ihnen die Sprachkurse zu bezahlen: „Die Leute haben gejubelt, weil sie das Signal verstanden haben: Wir helfen euch dabei, dass ihr euch bald selbst helfen könnt. Dafür müsst ihr aber unsere Sprache sprechen.“ Für Tönnies ist Deutschland „ein Einwanderungsland“: „Wir brauchen Migranten, um in Zukunft die Arbeit zu stemmen, die zu tun ist.“ Darum sei das, was derzeit passiert, für ihn keine Flüchtlingskrise, sondern eine Flüchtlingschance.
„Was wir dafür brauchen, ist ein Regelwerk. Natürlich muss zunächst den Leuten geholfen werden, die um Leib und Leben fürchten. Dann aber müssen wir definieren: Was muss ein Mensch leisten, um hierbleiben zu dürfen, um Deutscher zu werden?“, sagte der Unternehmer. Die Deutschen müssten nun ein System schaffen, das die Flüchtlinge zu Mitgliedern der Gesellschaft macht. Dass die Integration der Flüchtlinge gelingt, daran hegte der Schalke-Chef keinen Zweifel: „In zwanzig Jahren sind sie integrierte Mitglieder der Gesellschaft. Wir brauchen ein System, die richtige Einstellung und etwas Zeit. Dann wird das schon. Wir Deutschen haben doch bisher alles hingekriegt.“ Er selbst habe in seiner Fleischfirma schon Migranten eingestellt: „IT-Leute aus Syrien. Fähige Leute, die uns sehr weiterhelfen.“
Sonntagstrend
Umfrage: Merkel verliert weiter – AfD steigt auf 7 Prozent
Berlin (dts) – Die Union verliert bei den Wählern weiter an Zustimmung. Wäre heute Bundestagswahl, würden nur noch 37 Prozent der Deutschen ihr Kreuz bei CDU/CSU machen – ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Stand seit Mai 2013. Profitieren kann die AfD, die einen Punkt zulegen kann, und 7 Prozent erreicht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt auch die SPD einen Punkt hinzu und kommt auf 26 Prozent.
Unverändert bleiben die Linke (10 Prozent), Grüne (9 Prozent) und FDP (5 Prozent). Die Sonstigen erreichen 6 Prozent (minus 1). Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 8. und 14. Oktober 2015 insgesamt 1496 repräsentativ ausgewählte Menschen befragt. Die genaue Fragestellung lautete: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“
Anschlag auf OB-Kandidatin Reker
Remzi Aru: „Mit ‚geistiger Verwirrung‘ alleine lässt sich das Attentat von Köln nicht erklären“
So was kommt von was: Terror wächst auch durch dessen Verniedlichung
Ein Kommentar von Remzi Aru
Auch wenn die üblichen Beschwichtiger wieder versuchen werden, aus dem Verbrechen einen Fall von „höherer Gewalt“ zu machen: Mit „geistiger Verwirrung“ alleine lässt sich – im Unterschied zu den Anschlägen vor 25 Jahren auf Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble, als die Täter von „unterirdischen Tötungsfabriken“ oder „elektrolytischen Schmerzen“ schwadronierten – das Messerattentat von Köln kaum ausreichend erklären.
Der gezielte Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist, was er ist: Ein Akt des Rechtsterrorismus, und dieser entsteht nicht im luftleeren Raum. Der mutmaßliche Messerstecher Frank S. hat Frau Reker nicht in einem wahnhaften Schub angegriffen. Je mehr über ihn bekannt wird, umso weniger deutet darauf hin, dass die Tat unkontrolliert in einem durch den Täter nicht beherrschbaren Geisteszustand begangen wurde.
Der Anschlag auf OB-Kandidatin war gezielt, fand bewusst statt, war geplant und seine Folgen waren gewollt. Er wollte „den Messias retten“, was auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen mag, aber eine entscheidende Parallele zu Breivik offenbart, der sich auch auf das Christentum berief – allerdings auf eines, das seinen Frieden mit Darwinismus, Rassenideologien und totalitärem Menschenhass gemacht hat, wie sie vor allem für das spätere 19. und das 20. Jahrhundert typisch waren.
Im Unterschied zu jenen Fällen, da Attentäter aus einem muslimischen Milieu kommen, ist man jedoch in Fällen wie diesem grundsätzlich nicht bereit, eine gesamte Religion oder eine gesamte Kultur für Taten dieser Art verantwortlich zu machen. Dabei kommt so was von was. Dem „Spiegel“ ist zu entnehmen, dass Frank S. erklärt haben soll: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ und dass „bald die Scharia in Deutschland gelten“ werde.
Ein früheres Engagement in der stark vom Verfassungsschutz unterwanderten, neonazistischen FAP liegt mittlerweile mehr als 20 Jahre zurück. Dieses kann man wohl auch tatsächlich als verjährt betrachten. Frank S. scheint zum Normalbürger geworden zu sein. Frischer als sein früheres braunes Engagement sind seine rassistischen Kommentare, die er im Internet abgegeben hat. Und wenn man all dies zusammenzählt: Fremdenhass, Paranoia gegenüber dem Islam und einen Radikalisierungsprozess mit Hasskommentaren im Internet, dann lässt sich in etwa erahnen, wie viele tickende Zeitbomben irgendwo da draußen noch herumlaufen dürften.
Es wäre ja auch nicht so, dass Politik und Medien nicht ihren Teil dazu beitragen würden, den Hass und die Gewaltbereitschaft dieser Leute zu nähren. Je mehr Hetze gegen Einwanderer, Flüchtlinge oder Muslime durch ihre öffentliche Präsenz zur Normalität wird, umso mehr werden sich die Breiviks und Frank S. von morgen in ihrer Auffassung bestätigt fühlen, fertigzudenken und in die Tat umsetzen zu müssen, was Sarrazin, Pegida oder auch Politiker der Volksparteien tagtäglich andeuten. Konsequenzen dürfte es indessen wieder einmal nicht geben.
Heute und morgen werden noch ein paar Betroffenheitsbekundungen deponiert, ehe es in einem Respektabstand von schätzungsweise einer bis zwei Wochen wieder die gewohnten Talkshows geben wird, in denen Hamed Abdel-Samad, Jens Spahn oder Julia Klöckner wieder vor „Parallelgesellschaften“ warnen können und davor, dass die Flüchtlinge „unsere Werte“ gefährden. Stattdessen wird man weiter mit Blick auf die Türkei die Terroristen entlasten, jene des IS oder jene mit nationalistischem Hintergrund, indem man die Schuld für alles, was an Unglücken, Anschlägen oder Katastrophen geschieht, auf Präsident Erdoğan schiebt, jene der PKK, indem man sie zu „Terroristen light“ oder gar „Freiheitskämpfern“ erklärt und die HDP, die sich als ihr politischer Sachwalter präsentiert, hoffähig macht.
Dabei ist das, was heute in Köln passiert ist, für Bewohner, Beamte und Politiker in den Gebieten, in denen die PKK ihr Unwesen treibt, vertrauter Alltag.
Nach Messer-Anschlag in Köln
Tauber: „Es gibt zu viele, die Hass säen“
Berlin (dts) – Nach dem Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber gefordert, gegen jede Form von Gewalt aufzustehen. „Denn das war ein Angriff auf alle Demokraten“, sagte er der Zeitung „B.Z.“.
„Es gibt zu viele, die im Internet oder bei Demonstrationen Hass säen“, so Tauber weiter. „Zu Demokratie gehören unterschiedliche Meinungen, das Aushalten dieser Meinungen, der Austausch von Argumenten, das Ringen um Kompromisse. Wer aber zu Gewalt aufruft oder sie gar anwendet, verlässt den demokratischen Konsens.“ Dagegen müsse man sich entschieden wehren.
„Das gilt für Galgen bei Pegida-Kundgebungen genauso wie für eine Guillotine bei der Demo gegen das Freihandelsabkommen.“
Afghanistan-Gipfel geplant
Von der Leyen hält Ende des Afghanistan-Einsatzes für nicht absehbar
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält nach dem Vormarsch der Taliban ein Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr für nicht absehbar. “Die Sicherheitslage ist immer noch angespannt”, sagte von der Leyen “Bild am Sonntag”. “Deshalb müssen wir mit großer Geduld den Afghanen helfen.”
Man dürfe nicht in Wochen oder Monaten denken. “Das Ziel muss sein, dass Verbündete erst dann abziehen, wenn es die Sicherheitslage wirklich erlaubt. Wann das genau sein wird, kann heute niemand voraussehen.” Die Verteidigungsministerin kündigte eine Konferenz mit den Partnerländern in Berlin an: “Mein Ziel ist es, dass wir mit unseren Verbündeten den Standort Masar e Sharif aufrechterhalten, der viel zur Stabilität Nordafghanistans beiträgt. Ich werde unsere Partnerländer nach Berlin einladen, damit wir besprechen, wie wir 2016 vorgehen. Die Vorfälle in Kunduz zeigen, dass die Afghanen noch nicht soweit sind, wie wir es erwartet hatten. Sie brauchen weiter Rat und Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte.”
Erfreut zeigte sich von der Leyen über die Entscheidung der USA ihren Einsatz zu verlängern. “Ich bin sehr froh, dass Präsident Obama gerade verkündet hat, dass die Amerikaner länger in Afghanistan bleiben. Das ist ein starkes Zeichen an die verunsicherte afghanische Bevölkerung”, so die Ministerin.
Dass die Taliban vor wenigen Wochen den ehemaligen Bundeswehr-Standort Kunduz einnehmen konnten, sieht die Verteidigungsministerin nicht als einen Beleg für ein Scheitern des Einsatzes: “Wir dürfen auch nach einem herben Rückschlag die Flinte nicht ins Korn werfen. In Afghanistan hat sich Vieles zum Guten gewandelt. Millionen Afghanen sind zur Wahl gegangen. Frauen studieren heute an der Universität in Kabul, das wäre unter den Taliban undenkbar.”
Parteiaustritt wegen Streit mit Landes-SPD
Magdeburgs OB beklagt Niedergang der Streitkultur in der SPD
Berlin (dts) – Der in dieser Woche wegen erheblicher inhaltlicher Differenzen über die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetretene Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper beklagt einen Niedergang der Streitkultur in der SPD. „Es stimmt die Kommunikationsstruktur nicht mehr. Man will diejenigen, die kritisch sind, nicht mehr hören“, sagte Trümper im Interview mit der „Welt“.
Anlass der Kritik sind Reaktionen aus der SPD auf seine Aussage, die 2,6 Milliarden Euro, die am 24. September in Berlin zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden seien, reichten nicht aus. „Jeder weiß jedoch: Bei einer Million Flüchtlinge pro Jahr und 10.000 Euro Kosten pro Flüchtling müssten eigentlich zehn Milliarden Euro in den Haushalten stehen. Das heißt, mit den uns zu Verfügung stehenden Mitteln schaffen wir es nicht, die notwendigen Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen zu realisieren“, sagte Trümper.
In einem SPD-internen Gespräch, an dem Landes- und Kommunalpolitiker teilgenommen hätten, sei ihm „mehrfach signalisiert worden, dass ich der Spitzenkandidatin im anstehenden Landtagswahlkampf erheblich schade, wenn ich weiterhin diese meine Meinung öffentlich äußere.“ Trümper weiter: „Mir wurde nahegelegt, meine Meinung in der Flüchtlingsfrage nicht mehr zu sagen. Ich solle das unterlassen.“ In dem Gespräch habe er den Eindruck gewonnen, am Ende die Schuld dafür zugeschoben zu bekommen, wenn die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl schlecht abschneiden sollte. „Ich habe in der Runde klar gesagt, dass ich das anders sehe: Meiner Meinung nach schade ich der SPD, wenn ich die Sorgen der Menschen nicht mehr anspreche. Da ich aber nicht ein halbes Jahr bis zur Wahl schweigen kann, hatte ich nur die Wahl, die Partei zu verlassen, damit ich nicht vor mir selbst in die Knie gehen und meine Meinung verschweigen muss.“
Zwar habe die SPD-Spitzenkandidatin Budde ihm nicht explizit den Mund verboten. „Aber letztlich wirkt das, was sie von mir verlangt, genau so“, sagte Trümper, der sich nach eigener Aussage mit den Aussagen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Außenministers Steinmeier zur Flüchtlingspolitik „sehr wohl identifizieren“ kann.
Verletzungen an Bein und Gesicht
Mexiko: Drogenbaron „El Chapo“ Guzman entkommt erneut
Mexiko: Verwundeter Drogenboss „El Chapo“ entkommt weiterem Zugriffsversuch
Cosala (nex) – Die Luft wird allmählich dünner um Joaquín „El Chapo“ Guzmán, den Anführer eines der mächtigsten Drogenkartelle Mexikos, der vor drei Monaten in spektakulärer Weise aus dem Hochsicherheitsgefängnis Altiplano ausgebrochen ist und seither nicht mehr gefasst werden konnte.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass der Chef des Sinaloa-Kartells bei einem Zugriffsversuch seitens der mexikanischen Sicherheitskräfte verwundet worden sei. Er habe sich, ohne selbst in eine direkte Konfrontation geraten zu sein, Verletzungen an Bein und Gesicht zugezogen.
Allerdings konnte Guzmán am Ende dennoch zusammen mit seinen Leibwächtern, die zuvor die Soldaten in Schach zu halten vermochten, auf Quads fliehen. Über den gescheiterten Versuch, mithilfe von Marineinfanteristen und Militärhelikoptern das Versteck des Drogenbosses auf einer Ranch in der Ortschaft Cosalá im Nordwesten Mexikos einzunehmen, hatte der US-Sender NBC berichtet.
Zuvor waren bereits zwei weitere Versuche gescheitert, des flüchtigen Kriminellen habhaft zu werden. Die Sicherheitsbehörden konnten auf Grund abgehörter Telefongespräche den ungefähren Aufenthaltsort Guzmáns lokalisieren. Im Vorfeld der gescheiterten Aktion hatten Sicherheitskräfte mindestens 13 Dörfer umstellt und das Gebiet weiträumig abgeriegelt. Zahlreiche Menschen flüchteten aus Angst vor einer möglichen militärischen Eskalation zwischen den Einsatzkräften und den schwer bewaffneten Kartellangehörigen.
