Staatsanleihen
Finanzministerium rechnet für 2015 mit niedrigeren Zinsausgaben
Berlin (dts) – Der Bund rechnet in diesem Jahr mit noch geringeren Zinsausgaben: Für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt das Bundesfinanzministerium an Zinsausgaben für Staatsanleihen lediglich noch Ausgaben in Höhe von 17,58 Milliarden Euro – noch einmal rund 600 Millionen Euro weniger als geplant. Dies geht aus der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2015 hervor, die der „Welt“ vorliegt.
Die Anpassung ergebe sich aus der „aktuellen Zinsentwicklung“, heißt es in der Vorlage. „Zudem hat sich aufgrund des fortgeschrittenen Haushaltsjahres das Zinsänderungsrisiko stark verringert.“ Der Bund hatte in den vergangenen Jahren aufgrund der niedrigen Zinsen immer weniger für den Schuldendienst ausgeben müssen.
Anpassungen nahm das Bundesfinanzministerium laut Bereinigungsvorlage auch bei der Grundsicherung vor. So rechnet das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 200 Millionen Euro Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II, weil die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sich ungünstiger entwickelt hat als prognostiziert. Aus demselben Grund muss der Bund seine Ausgaben an der Beteiligung für Unterkunft und Heizung um 450 Millionen auf 5,35 Milliarden Euro erhöhen. Der Mehrbedarf ergibt sich neben der ungünstigeren Entwicklung der Bedarfsgemeinschaftszahlen auch wegen einer Rückzahlung in Höhe von 300 Millionen Euro an die Länder.
Ebenfalls 300 Millionen Euro mehr muss der Bund für das Elterngeld zahlen. Der Grund hierfür ist ein erfreulicher: Die „deutlich höhere Geburtenentwicklung“. Kleinere Mehrausgaben plant das Bundesfinanzministerium auch in der Asylpolitik. So haben Schäubles Beamte etwas mehr Geld für Datenerfassungskräfte und Software beim Bundeskriminalamt vorgesehen. Ebenso unterstützt der Bund das Technische Hilfswerk bei dessen Aufgaben wie der Herrichtung von Liegenschaften stärker. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt eine bessere IT. Die Ausgaben dieser Maßnahmen belaufen sich insgesamt auf rund 42 Millionen Euro.
Emissionen
ADAC kündigt Abgastests auf der Straße an
München (dts) – Der ADAC will im kommenden Jahr Abgas-Messungen bei Fahrzeugen auf der Straße durchführen und somit für mehr Transparenz sorgen. „Wir werden mit unserem Ecotest schon ab 2016 stichprobenartig auch auf der Straße messen, um die Abweichungen der Emissionen im realen Fahrbetrieb zum Prüfzyklus aufzuzeigen“, erklärte ADAC-Vizepräsident Thomas Burkhardt am Freitag. Mit den Straßenmessungen will der ADAC darüber informieren, inwiefern die Autoindustrie ihre Abgastechniken tatsächlich verbessert und Emissionen über alle Betriebszustände hinweg verringert.
„Wir weisen damit auf schwache Abgasminderungskonzepte hin und heben positive Beispiele hervor. Das Ziel muss sein, den vereinbarten Abweichungsfaktor von 1,5 vom Laborwert nicht erst 2021, sondern möglichst frühzeitig einzuhalten. Die Technologien hierfür sind bereits heute vorhanden“, so Burkhardt.
Syrien-Krieg
USA wollen Spezialeinheiten nach Syrien schicken
Washington (dts) – Die USA wollen offenbar Spezialeinheiten nach Syrien entsenden. Laut übereinstimmenden US-Medienberichten werde das Weiße Haus die Entsendung einer Spezialtruppe noch am Freitag verkünden. Den Berichten zufolge sollen die Spezialeinheiten am Boden den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Norden Syriens koordinieren und unterstützen.
Laut den Berichten würden bis zu 50 US-Soldaten nach Syrien geschickt werden. Damit würde die US-Regierung einen Kurswechsel vollziehen: Bislang hatten die Vereinigten Staaten einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien strikt abgelehnt und stattdessen mit Luftangriffen in den Krieg eingegriffen.
WM-Affäre
Ex-Nationaltorwart Sepp Maier: „Bestechen tun sie doch alle“
München (dts) – Ex-Nationaltorwart Sepp Maier ist sich sicher, dass es regelmäßig ominöse Zahlungen in Bezug auf WM-Vergaben gegeben hat. „Bei der Fifa kriegst du doch nie eine WM, wenn du nicht schmierst“, sagte Maier gegenüber der „Welt am Sonntag“. „Da musst du dir die Stimmen einfach kaufen, das war doch bei allen der letzten Weltmeisterschaften so. Ist doch das gleiche wie in der Großindustrie, wenn du einen Auftrag haben möchtest.“
Immerhin sei es besser so, als das viele Geld für „irgendeinen Schwachsinn“ auszugeben. „Ob da Afrikaner oder Asiaten 6,7 Millionen Euro bekommen, ist doch da wurscht. Bestechen tun sie doch alle, ob der Putin oder der Scheich aus Katar“, so Maier.
Arbeitsmarkt
Rentenversicherungspräsident Reimann: „Flüchtlinge könnten Rentenkasse entlasten“
Berlin (dts) – Eine zügige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, zur Entlastung der Rentenkasse beitragen. „Alles, was für zusätzliche Beschäftigung sorgt, ist positiv für die Rentenversicherung, weil das die Einnahmen erhöht“, sagte Reimann der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Nach einer Faustformel würden 100.000 zusätzliche Beschäftigte pro Jahr etwa 500 Millionen Euro extra in die Rentenkasse bringen, rechnete Reimann vor.
„Auf längere Sicht resultieren daraus allerdings auch Leistungsansprüche.“ Grundsätzlich sei es aber so, dass dafür zunächst einmal mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt werden müssten. „Kurzfristig entstehen der Rentenversicherung also keine Belastungen“, so Reimann.
Sinan Samil Sam
Der Bulle vom Bosporus ist tot
Istanbul (nex) – Der ehemalige türkische Box-Weltmeister im Schwergewicht, Sinan Samil Sam, ist tot. Sam wurde vor einigen Tagen von einem privaten Krankenhaus auf die Intensivstation des Bildungs- und Forschungskrankenhauses der Marmara Universität in Istanbul Pendik verlegt. Der Box-Profi litt an einer Leberzirrhose und hatte seit Jahren auf eine Spenderleber gewartet. Er wurde nur 41 Jahre alt.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte den Gesundheitszustand von Sinan Samil Sam aus nächster Nähe verfolgt. Die Trauerfeier für den Boxer findet am 31. Oktober nach dem Mittagsgebet an der Kocatepe Moschee in Ankara statt.
Sinan Samil Sam kam 1974 in Frankfurt auf die Welt. Er wurde neun Mal türkischer Meister. Der auch als „Bulle vom Bosporus“ bekannte Sam hielt von 2002 bis 2004 sowie 2008 den Europameister-Titel, 2007 war er WBC International Heavyweight Champion. Als Profi-Boxer absolvierte Sam 35 Kämpfe, davon gewann er 31.
"Merkel hat das Richtige getan"
Varoufakis lobt Merkels Flüchtlingspolitik
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Athen (dts) – im Gespräch mit der „Welt“. „Ich wünschte, jeder in Europa würden das Gleiche tun.“
Menschlich sei man verpflichtet, Hilfesuchende aufzunehmen. „Stellen Sie sich vor, Merkel hätte tun wollen, was die Ungarn gemacht haben“, sagte der Ex-Finanzminister. „Was hätte sie tun sollen? Zäune errichten? Und dann der Polizei und der Armee erlauben, zu schießen, wenn jemand versucht, darüber zu klettern? Nein, sie hat das Richtige getan und dafür verdient sie Lob.“ Griechenland könne die ankommenden Flüchtlinge nur weiterziehen lassen, eigentlich wäre das Land laut dem Abkommen von Dublin für die Registrierung und ihr Asylverfahren zuständig.
„Der griechische Staat kann sich nicht einmal um seine eigenen Bürger kümmern. Wir sind ein gescheiterter Staat“, sagte Varoufakis. „Die Dublin-Regeln sind typisch für Europa: Sie werden ihrer Aufgabe nicht gerecht.“ Er forderte, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sich an den Kosten beteiligen müssten. „Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss zahlen. Und zwar an die, die sich um die Menschen kümmern“, sagte Varoufakis. „Mir gefällt das auch nicht, ich glaube eigentlich nicht an Lösungen durch Märkte.“ Varoufakis bestritt zudem, dass er einer Agentur den Auftrag gegeben habe, für einen seiner Vorträge 60.000 Dollar zu fordern. „Ich habe dafür keinen Exklusivvertrag mit einem Agenten“, sagte er. „Einige Agenturen kommen auf mich zu und unterbreiten mir Angebote. Meist sage ich ab. Je weniger ich interessiert bin, umso höher setze ich den Preis an.“ Es gebe keinen Vertrag mit diesen Agenturen. „In diesem Fall hat die Agentin von sich aus diesen albernen Betrag von 60.000 Dollar genannt“, sagte Varoufakis.
Flüchtlingskrise
Staatsrechtler Wieland: Seehofer könnte Staatskrise auslösen
Karlsruhe (dts) – Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“. „Nur wenn die Ankündigungen in die Tat umgesetzt würden und der Bund Zwang gegen das Land anwenden müsste, gäbe es eine Staatskrise.“
Wieland wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ankündigung Bayerns, die „notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, im Rechtsstaat nur nach Maßgabe des Rechts und der Verfassung zulässig sei. „Sollte sich Bayern darüber hinwegsetzen, wäre der Bund nach Artikel 37 des Grundgesetzes berechtigt und wohl auch verpflichtet, mit Bundeszwang gegen das Land vorzugehen“, sagte Wieland.
Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart warnte hingegen davor, eine Staatskrise herbeizureden. Der Bundeszwang, den Wieland ins Spiel bringe, sei „bisher noch nie praktisch geworden“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Zudem müsse hier der Bundesrat zustimmen. Abgesehen davon sei ihm, Degenhart, nicht recht klar, welche „eigene Maßnahmen“ Bayern ergreifen könne. „Sicher könnte es nicht landeseigene Polizei einsetzen oder einen Grenzzaun errichten; daran ist auch sicher nicht gedacht“, sagte der Jurist. „Möglicherweise wird erwogen, die ankommenden Flüchtlinge – so wie Österreich dies macht – in andere Bundesländer weiterzuleiten, oder an anderweitige Maßnahmen, die nicht offen in die Zuständigkeiten des Bundes eingreifen“, so Degenhart weiter. In diesem Fall, fügte er hinzu, „erschiene mir doch der rechtsstaatlich einwandfreie Weg über das Gericht vorzugswürdig, zumal das Bundesverfassungsgericht in den europäischen Krisen seine Fähigkeit zum Krisenmanagement unter Beweis gestellt hat“.
Anders als Wieland beurteilt Degenhart auch eine mögliche bayrische Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, deren Erfolgsaussichten er als nicht völlig aussichtslos bezeichnete. In der Tat sei der Schutz der Grenzen nach außen eine Aufgabe des Bundes, der diese aber eben auch für die Länder erfüllen müsse, weil deren Belange nachhaltig berührt sind, erläuterte der Jurist. Die Bundesgrenzen seien eben auch Landesgrenzen. Der Bund sei daher den Ländern gegenüber verpflichtet, seine Aufgaben im Rahmen seiner Zuständigkeiten wahrzunehmen. Dies festzustellen, könne Ziel einer Klage des Freistaats sein. Der Anspruch, so Degenhart, wäre dann auf den Grundsatz der Bundestreue zu stützen. Damit werde aber nicht etwa die Kompetenzordnung des Grundgesetzes ausgehebelt.
„Im Gegenteil, weil der Bund die Kompetenz hat, muss er sie auch wahrnehmen.“ Aus Wielands Sicht kann Bayern zwar eine Klage in Form eines Bund-Länder-Streits erheben. „Eine solche Klage hätte aber keine Aussicht auf Erfolg, weil der Schutz der Grenzen Deutschlands in die Zuständigkeit des Bundes, insbesondere der Bundespolizei fällt“, sagte der Jurist. Allein der Bund entscheide, wie er seine Aufgabe erfülle. Daran ändere auch der Grundsatz der Bundestreue nichts, der den Bund wie die Länder verpflichte, sich bundesfreundlich zu verhalten, also auf die Interessen der jeweils anderen Seite Rücksicht zu nehmen. „Die Bundestreue ermächtigt aber nicht dazu, die Kompetenzordnung zu überspielen“, betonte Wieland. „Das kann ein Land auch nicht unter Berufung darauf, die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.“
Statistisches Bundesamt
Einzelhandelsumsatz im September gestiegen
Berlin (dts) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im September nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 3,4 Prozent mehr um als im September 2014. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum August lag der Umsatz im September genauso hoch. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im September 3,1 Prozent mehr um als im September 2014. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten um 3,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde 2,0 Prozent mehr umgesetzt als im September 2014. Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln lagen die Umsätze um 3,5 Prozent über den Werten des Vorjahresmonats. Dabei erzielte der Internet- und Versandhandel wie bereits in den Vormonaten überdurchschnittlich hohe Zuwachsraten (+ 8,6 Prozent). Von Januar bis September 2015 setzte der deutsche Einzelhandel 2,8 Prozent mehr um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Neuregelung der Sterbehilfe
Liberale Sterbehilfe-Befürworter tun sich zusammen
Berlin (dts) – In den Streit um die Neuregelung der Sterbehilfe kommt Bewegung. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ haben die zwei Gruppen mit liberalen Vorstellung eine Zusammenarbeit vereinbart, um den Antrag mit umfangreicher Strafverschärfung noch stoppen zu können. Am kommenden Dienstag wollen die Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) sowie die Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen dafür werben, im Zweifel alle Gesetzentwürfe im Bundestag durchfallen zu lassen.
Damit steigen die Chancen, dass das Parlament am kommenden Freitag gar keine Änderung beschließt und alles beim Alten belässt. „Der Status quo ist am Ende besser als eine Kriminalisierung auch von Ärzten“, sagte Reimann der „Frankfurter Rundschau“. Die Aktion richtet sich konkret gegen den Antrag, dem derzeit die größten Chancen eingeräumt werden. Die Gruppe um die Parlamentarier Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) wollen die „geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe bestrafen. Unter „geschäftsmäßig“ verstehen die Initiatoren eine wiederholte Sterbehilfe.
Damit würden nicht nur kommerzielle Organisationen erfasst, sondern auch ohne Gewinnabsicht arbeitende Vereine sowie Ärzte. Zwar beteuern die Verfasser des Entwurfs, dass Ärzte in begründeten Einzelfällen weiter Sterbehilfe leisten könnten. Strafrechtsexperten warnen aber, dass selbst bei einer einmaligen Mithilfe schon die Strafverfolgung drohe und Mediziner daher die Sterbehilfe künftig generell ablehnen würden. Betroffene hätten dann gar keine Ansprechpartner mehr, die sie womöglich noch von ihrem Suizidwunsch abbringen könnten. Eine Ablehnung aller Gesetzentwürfe ist möglich. Angewendet wird das sogenannte Stimmzettelverfahren, bei dem im ersten Durchgang über alle vier Gesetzentwürfe abgestimmt wird. Im zweiten Durchgang stehen dann die beiden Entwürfe mit der höchsten Zahl von Ja-Stimmen zur Abstimmung. Möglich ist jeweils, auch gegen alle Gesetzentwürfe zu stimmen. Der am Ende übrig gebliebene Entwurf wird dann erneut zur Abstimmung gestellt. Wenn er dann nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, bleibt es bei der bisherigen Gesetzeslage. Danach können sowohl Ärzte als auch Vereine straflos Sterbehilfe leisten. Nach Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, auf eine Neuregelung zu verzichten.
