Bericht über gekaufte WM
Fußball-WM 2006: Maas fordert rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat an die Verantwortlichen des deutschen Fußballs appelliert, den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland auszuräumen. „Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Fußball-Fans haben ein Recht darauf“, sagte Maas der „Bild“ (Samstag).
Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland mutmaßlich gekauft gewesen sei. Das Bewerbungskomitee habe eine schwarze Kasse eingerichtet, die mit mehreren Millionen Euro gefüllt gewesen sei. Laut des Berichts soll auch die oberste Funktionärs-Ebene des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie das Bewerbungskomitee von der schwarzen Kasse gewusst haben. Das Geld sei offenbar eingesetzt worden, um vier Stimmen von asiatischen Vertretern des 24-köpfigen Fifa-Exekutivkomitees zu sichern, heißt es in dem Bericht des Nachrichten-Magazins weiter. Bei der Vergabe der Fußball-WM im Juli 2000 hatte sich Deutschland denkbar knapp mit 12:11 Stimmen gegen Südafrika durchgesetzt.
Abgas-Skandal
Verbraucherschützer: VW soll nach Rückrufaktion Schadenersatz zahlen
Berlin (dts) – Weil die rund 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die Volkswagen zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, solle VW dafür Entschädigungen zahlen. Dies forderte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir begrüßen die Rückrufaktion, weil die Manipulation ja ausgeglichen werden muss. Wenn sich aber nach der Reparatur, wie zu erwarten ist, herausstellt, dass die Wagen beispielsweise einen höheren Spritverbrauch haben oder weniger gut beschleunigen, sollte Volkswagen maximale Kulanz gewähren, also eine Entschädigung zahlen oder die Autos zu einem angemessenen Preis zurücknehmen“, so Jungbluth.
Zur Erklärung verwies sie auf eine neue Untersuchung des US-Verbrauchermagazins „Consumer Reports“, bei der bei einem VW-Jetta die von VW eingebaute Software deaktiviert worden war. Der Wagen habe nach dem Abschalten der Software statt 4,7 Liter auf 100 Kilometer Fahrleistung 5,1 Liter verbraucht. Und er habe 0,6 Sekunden länger gebraucht, um auf knapp 100 Kilometer pro Stunde zu beschleunigen.
Kritik des Digitalverbandes
Bitkom: Vorratsdatenspeicherung schafft Rechtsunsicherheit
Berlin (dts) – Der Digitalverband Bitkom sieht die schnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag kritisch. „Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Aus unserer Sicht hätte es die Möglichkeit zur intensiveren Diskussion dieses umstrittenen Themas geben müssen“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Bei der Vorratsdatenspeicherung müssten Sicherheitsinteressen und Bürgerrechte sehr sorgfältig abgewogen werden. Rohleder: „Es ist fraglich, ob die angestrebten Ermittlungserfolge einen derart starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger rechtfertigen.“ Für die Telekommunikationswirtschaft bedeutet das Gesetz einen hohen technischen und personellen Aufwand. „Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist für die Unternehmen sehr aufwändig und wird nach unseren Schätzungen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten“, so Rohleder. So entstehen einmalige Ausgaben für die technische Infrastruktur und laufenden Kosten für den Betrieb der Systeme sowie für die Bearbeitung der Behördenanfragen.
Kritisch sieht der Branchenverband auch, dass die betroffenen Unternehmen im Gesetzgebungsverfahren nicht gehört wurden. „Die Telekommunikationswirtschaft muss die gesetzlichen Vorgaben umsetzen, wurde zur praktischen Ausgestaltung des Gesetzes aber gar nicht gefragt“, sagte Rohleder. Das habe zum Beispiel zu Formulierungen geführt, nach denen „die Speicherung entkoppelt vom Internet“ erfolgen soll. Noch sei unklar, wie eine solche Vorgabe umzusetzen sei. Rohleder: „Die Unternehmen müssen sich auf eine längere Phase der Rechtsunsicherheit einstellen, weil das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird.“
Flüchtlingsgipfel
EU und Türkei einigen sich auf Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise
Brüssel (dts/nex) – Die Europäische Union und die Türkei haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise geeinigt. Konkrete Beschlüsse gab es allerdings noch nicht. Die Fortschritte beträfen finanzielle Zusagen an, aber auch Verpflichtungen durch die Türkei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach Ende des Gipfels.
Der Plan sieht vor, dass die Türkei die Unterbringungen für Flüchtlinge ausbaut und die Grenze zu Griechenland schärfer sichert. Die bereits am Freitagnachmittag kolportierten drei Milliarden Euro, die für die Türkei im Gespräch waren, könnten allerdings aus EU-Mitteln derzeit nicht bezahlt werden. Das Geld sollen voraussichtlich die EU-Mitgliedsländer zahlen. „Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den Beratungen.
Über die türkisch-syrische Grenze sind bislang rund zwei Millionen Syrer vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land in die Türkei geflohen. Bislang habe die Türkei in den letzten Jahren etwa sieben Milliarden Euro aufgewendet, aber nur eine Milliarde bekommen, so Merkel. Globalisierung bedeute, dass man sich solche Lasten teile. Am Sonntag ist ein Aufenthalt Merkels in Istanbul geplant. „Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt“, so die Bundeskanzlerin vor ihrem Türkei-Besuch.
Flüchtlingskrise
Orbán warnt vor muslimischen Parallelgesellschaften in Europa
Budapest (dts) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angesichts der Flüchtlingskrise in Europa vor der Entstehung von Parallelgesellschaften und einer Völkerwanderung von bis zu 20 Millionen Menschen gewarnt. Zugleich verteidigte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus den Bau von Zäunen an der serbischen und der kroatischen Grenze. Europa sei eine Lebensform, mit der Freiheit der Gedanken, der Religion, der Rechtsgleichheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
„Das sind kulturelle Werte, die wir verteidigen müssen.“ Die islamische Kultur und Religion verschmelze sich nicht mit der christlichen, es entstehe Multikulturalismus mit getrennten Gesellschaften. „Wenn Deutsche und Franzosen denken, das sei kein Problem, habe ich nicht das Recht, das streitig zu machen. Aber hier in Ungarn entscheiden wir selber, ob wir das wollen oder nicht. Wir wollen nicht.“ Die Integration von Muslimen habe jedenfalls bisher nicht geklappt. „Der Islam hat nie zu Europa gehört, er ist hereingekommen“, betonte der Regierungschef. Allerdings müsse man zwischen Menschen muslimischer Religion und dem Islam unterscheiden. Am Wiederaufbau Deutschlands seien ja beispielsweise auch türkische Gastarbeiter beteiligt gewesen. „Sie gehören zur Geschichte Deutschlands und damit Europas. Aber im geistigen Sinne gehört der Islam nicht zu Europa. Er ist das Regelwerk einer anderen Welt.“
Ungarn betrachte die meisten Zuwanderer derzeit als Migranten, die ein besseres Leben wollten. „Aber ein deutsches Leben oder ein ungarisches Leben steht nicht jedem zu. Nur demjenigen, der dafür gearbeitet hat.“ Europa könne einfach nicht alle Notleidenden aufnehmen. Aber in der Flüchtlingsfrage dürfe man bestimmte Dinge einfach nicht aussprechen, weil sie als politisch inkorrekt gälten. Zum Beispiel gelte man bereits als herzlos oder ausgrenzend, wenn man darauf hinweise, dass 80 Prozent der Migranten junge Männer im wehrfähigen Alter seien. „Die Sprache der europäischen Elite ist ideologisch und doktrinär.“ Orban beschwerte sich zugleich auch darüber, dass die kleineren Länder in der EU zu wenig Gehör fänden. Man könne keine Außenpolitik fahren, in der Deutschland nicht seine eigenen Interessen wiederfinde.
Vorratsdatenspeicherung
Bundestag stimmt für umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Von insgesamt 559 abgegebenen Stimmen, votierten 404 Abgeordnete für das neue Gesetz, 148 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Damit hat die künftige massenhafte Speicherung von Daten durch die deutschen Telefonnetzbetreiber vorerst eine Gesetzesgrundlage.
Die Vorratsdatenspeicherung sieht unter anderem vor, dass die Telefon-Verbindungsdaten und IP-Adressen von Computern von den Anbietern zehn Wochen aufbewahrt werden müssen, die Standortdaten von Handys müssen vier Wochen gespeichert werden. Kritik an dem Gesetz kommen von den Oppositionsparteien und zahlreichen anderen Organisationen, zum Beispiel dem Deutschen Journalisten-Verband. Hauptkritikpunkt ist das Erfassen aller Telefongespräche, ohne dass der Verdacht einer Straftat vorliegen muss.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Dass die Bundesregierung den Punkt ignoriere, dass Daten von Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten nicht gespeichert werden dürften, fordere eine Klage geradezu heraus, sagte Kubicki der Zeitung „Die Welt“. Ein früherer Gesetzesvorschlag zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Unter der Vorratsdatenspeicherung versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen für den Fall, dass sie einmal benötigt werden sollten.
Nach drei Warnungen
Türkei schießt Kampfjet im eigenen Luftraum ab
Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kampfjet im eigenen Luftraum nahe der Grenze zu Syrien abgeschossen. Die unidentifizierte Maschine sei zuvor dreimal gewarnt worden.
Flüchtlingskrise
Steinmeier: 1 Million Flüchtlinge verkraften wir nur dieses Jahr
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die Einwanderung von rund einer Million Flüchtlingen nach Deutschland nur für dieses Jahr für verkraftbar. In einem „Bild“-Interview (Freitag) sagte er: „Auch wenn in diesem Jahr vielleicht eine Million Flüchtlinge zu uns kommen sollten, werden wir das hinbekommen. Über mehrere Jahre wird das aber nicht gehen. Auch deswegen müssen wir daran arbeiten, dass weniger kommen.“
Mit Blick auf die Spannungen inenrhalb der Union in der Flüchtlingsfrage fügte der SPD-Politiker hinzu: „Es gibt für jede Regierung Situationen, die vorher nicht planbar sind – und dann alles überlagern. 2003 und 2004 war das die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Wirtschaftswachstum, auf die wir damals mit der Agenda 2010 reagiert haben
“ Steinmeier ergänzte: „Ich glaube, jedem in der Regierung ist klar, dass wir daran gemessen werden, dieses Problem in den Griff zu bekommen.“
Bahnunternehmen
Bundesregierung investiert Rekordsumme in Regionalverkehr der Bahn
Berlin (dts) – Die Bundesregierung stellt so viel Mittel für den Betrieb des Regionalverkehrs auf der Schiene zur Verfügung wie nie zuvor, mahnt dafür aber auch besseren Service für die Kunden an. Der „Welt“ sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir haben die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gestellt. Der Bund wird bis Ende 2031 die Rekord-Summe von mehr als 150 Milliarden Euro investieren. Dadurch ermöglichen wir leistungsfähige Verbindungen in den ländlichen Regionen ebenso wie in unseren Metropolen.“
Die Länder seien allerdings jetzt unter anderem auch gefordert, für ein „attraktives, digitalisiertes Schienen-Angebot zu sorgen“. Sie sollten bei ihren Ausschreibungen für die öffentlichen Nahverkehre das kostenlose WLAN als Standard aufnehmen, fordert Dobrindt. „Wenn die Kunden in allen Zügen störungsfrei WLAN nutzen können, kann die Schiene das Verkehrsmittel des 21. Jahrhundert werden.“
In den meisten Fernbussen gehört kostenloses Internet zum Standard, die Bahn arbeitet daran und will es in den Fernzügen ab 2016 auch in der 2. Klasse als Gratisangebot einführen. Im Regionalverkehr ist kostenloses Internet dagegen kaum vorhanden. Nach langem Ringen mit den Bundesländern hatte der Bund diese Woche zugestimmt, die sogenannten Regionalisierungsmittel von 7,3 auf 8 Milliarden Euro aufzustocken und ab 2017 jährlich um 1,8 Prozent zu erhöhen. Mit diesem Geld bestellen die Länder und Verbünde bei Bahnunternehmen, unter denen die Deutsche Bahn (DB) der größte Anbieter ist, den Betrieb auf Regionalstrecken.
Flüchtlingspolitik
Fahimi: SPD lehnt Transitzonen weiter ab
Berlin (dts) – Die SPD bleibt bei ihrem strikten „Nein“ zu den von der Union geplanten Transitzonen für Flüchtlinge. Niemand könne glauben, dass sich „ein Flüchtling, der vor den Schwertern des IS und den Fassbomben von Assad geflüchtet ist“ von Transitzonen an Grenzen noch abschrecken lässt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Zudem falle ein Großteil der Schutzsuchenden unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Menschen „einfach für 48 Stunden zu inhaftieren, in Massenlagern“ sei menschlich und rechtlich nicht akzeptabel.
Nach Angaben des Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), sollen in den Transitzonen insbesondere Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern registriert werden. Diesen Menschen werde so „ein ganz schnelles, aber faires und rechtstaatliches Verfahren“ garantiert. Es mache keinen Sinn, jemanden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Recht auf Asyl habe, monatelang auf einen Bescheid warten zu lassen.
