Istanbul (dts/nex) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in der Türkei angeboten, den beschleunigten Visaprozess für türkische Bürger zu unterstützen. „Im Gegenzug erwarten wir die schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens“, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul. Damit würde sich die Türkei verpflichten, Menschen, die illegal in die EU eingereist sind, wieder aufzunehmen. Merkel kündigte zudem eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Türkei an. Das Land habe bisher für die große Leistung der Betreuung von über 2 Millionen Flüchtlingen wenig internationale Hilfe bekommen, so Merkel. Nach einem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitgeteilt, es seien neben der Lastenteilung bei der Flüchtlingsfrage die Arbeiten zu den Türkei-EU-Kapiteln erörtert worden. Die Kanzlerin sprach sich für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus und nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. Weiter sagte Merkel, sie habe mit dem türkischen Staatspräsidenten die Terrorbekämpfung und die Notwendigkeit einer politischen Lösung in Syrien besprochen. Dies seien wichtige Themen, die beide Länder betreffen, und man habe sich geeinigt, dass diese beiden Themen in Zukunft auf bilateraler Ebene erörtert werden müssen.

Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt für das kommende Jahr einen robusten Bundeswehreinsatz im umkämpften Norden Malis an. Von der Leyen sagte „Bild am Sonntag“: „Dringend gebraucht werden in Mali Einsatzkräfte, die aufklären, wo sich in diesem riesengroßen Land Terrorgruppen und Milizen bewegen. Aktuell übernehmen die Niederlande diese Arbeit. Da kann die Bundeswehr mit ihren hohen Aufklärungsfähigkeiten ab Frühjahr 2016 entlasten.“ Die Vereinten Nationen schützten das Friedensabkommen in dem lange umkämpften Land mit der Minusma-Mission. Dazu wolle die Bundeswehr ihren Beitrag leisten. „Das Land ist eine Drehscheibe für die Flüchtlingsrouten. Deshalb ist es so wichtig, dass Mali dauerhaft befriedet wird und Schlepper nicht weiter ihre üblen Geschäfte machen“, so von der Leyen. Über die Einsatzstärke konnte die Ministerin noch keine Angaben machen, erst werde eine weitere Erkundungsmission entsendet und Gespräche mit den Niederlanden und der UN geführt. Für von der Leyen steht aber fest, dass das Mandat auch den Waffengebrauch umfassen müsse: „Die Region um Gao ist gefährlich. Klar ist: Unsere Soldaten müssen sich schützen können und brauchen deshalb ein robustes Mandat.“ Im Norden Malis sind islamistische Terrorgruppen aktiv. Von der Leyen begründete den Einsatz auch mit den Flüchtlingsströmen: „Wir unterschätzen die fragile Situation im Norden Malis nicht. Terror ist aber einer der wichtigsten Gründe, warum Menschen fliehen. Deshalb müssen wir, wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen, bereit sein, dem Terror ins Auge zu sehen.“ Angesichts der sich verschärfenden Kämpfe in Syrien appellierte von der Leyen an alle Beteiligten, sich auf den Kampf gegen ISIS zu verständigen: „Das Bekämpfen der ISIS-Terroristen muss für alle Seiten oberste Priorität haben.“ Nach vier Jahren Bürgerkrieg sei klar, dass keiner allein den Krieg beenden könne. „Auch wenn es schwerfällt, weil es ganz viele widerstreitende Interessen gibt, müssen die USA, Europa, die Türkei, die Golfstaaten, der Iran und Russland an einen Tisch, um sich auf einen Minimalkonsens zu einigen. Nur in der Gemeinschaft ist es möglich, diesen immer wieder von außen angefachteten Bürgerkrieg zu beenden und die ISIS zu bekämpfen“, sagte von der Leyen.