„Polizei an absoluter Belastungsgrenze angelangt“
Berlin (dts) – Wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine getrennte Unterbringung der Asylsuchenden nach Religion. „Wir müssen alles tun, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern, eine getrennte Unterbringung auch nach den Religionen halte ich für absolut sinnvoll“, sagte Jörg Radek, der Vize-Chef der GdP, der Zeitung „Welt“. „Die Polizei ist an ihrer absoluten Belastungsgrenze angelangt“, sagte Radek weiter: „Unsere Beamte werden vermehrt zu Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen gerufen. Wenn da 4000 Menschen in einem Heim sind, das eigentlich nur 750 Plätze hat, dann führt diese Enge zu Aggressionen, wo selbst eine Winzigkeit wie der Gang zur Toilette zu einer Handgreiflichkeit führt.“
Bis zu 21 Streifenwagen pro Einsatz
Weil sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten, käme es vermehrt zu Massenschlägereien. „Da reicht es nicht, wenn wir einen Streifenwagen hinschicken, da sind dann bis zu 21 Streifenwagen im Einsatz“, sagte Radek. Thüringen versucht bislang als einziges Bundesland, Flüchtlinge getrennt nach Herkunft unterzubringen. Das entschied Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach dem Gewaltausbruch in einer Unterkunft in Suhl im vergangenen Monat.
Unterbringung wird „kondfliktsensibel“ gestaltet
Auch in Bayern wird versucht, die Unterbringung von Flüchtlingen „konfliktsensibel“ zu gestalten. „Wir achten darauf, Familien gemeinsam unterzubringen“, sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) der „Welt“: „Bei der Unterbringung von Asylbewerbern nehmen wir auch auf Ethnien und Religionen Rücksicht. Ich erwarte jedoch von allen bei uns Schutzsuchenden, dass sie unabhängig von ihrer Religion und Herkunft friedlich miteinander auskommen. Denn wir dulden keinerlei Übergriffe auf Asylbewerber, das gilt auch für Konflikte unter den Asylbewerbern.“
Interkulturelle Kompetenz der Sicherheitsdienste gefordert
Polizei-Gewerkschafts-Vize Radek forderte außerdem mehr Bewachung der Heime durch private Sicherheitsdienste. „Wir brauchen die privaten Sicherheitsdienste, um die Polizei zu entlasten“, so Radek. „Aber die Kommunen müssen auch klare Standards in den Stellenbeschreibungen setzen: Die Sicherheitsleute müssen interkulturelle Kompetenz besitzen und die kulturellen Eigenarten der Heimbewohner kennen – sonst kann ihr Einsatz leicht zum Brandbeschleuniger werden.“
Bomben vor Grundschulen gefunden: PKK eifert Boko Haram und Taliban nach
Van (nex) – In der osttürkischen Provinz Van sind in der Nähe mehrerer Schulen Bomben gefunden worden. Dies berichten türkische Medien. Zweck der geplanten Anschläge war es offenbar, die kurdische Bevölkerung von Bildung fernzuhalten. Ein mögliches Blutbad unter Schulkindern, Eltern und Lehrern konnte dank einer Antiterror-Aktion der türkischen Sicherheitskräfte verhindert werden.
(Foto: DHA)
Offiziellen zufolge werden die Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Die Polizeidirektion von Van stellte in der Provinz mehrere improvisierte Sprengkörper (IEDs) fest, die in der Nähe mehrerer Grundschulen gefunden worden waren. Die hochexplosiven Sprengkörper, so erklärten Offizielle, sollten die Bewohner in einen Schulboykott zwingen.
Die Direktion ordnete daraufhin eine extensive Operation im Osten der Stadt an, nachdem einige PKK-nahe Internetseiten und Social-Media-Auftritte die Bürger in der Ost- und Südosttürkei dazu aufgerufen hatten, die „assimilierende Bildung“ des „faschistischen türkischen Staates“ zu boykottieren. Die Polizei führte mithilfe von Polizeihunden und Bombendetektoren auch Suchoperationen in den Siedlungen Şabaniye, Hacıbekir, Karşıyaka und Yeni Mahalle durch, um die Sicherheit der Anwohner im Vorfeld des Wiederbeginns der Schulzeit zu gewährleisten.
(Foto: DHA)
„Im Zuge der Operationen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden, wurden mehrere gebrauchsfertige Molotow-Cocktails beschlagnahmt“, heißt es in einem Statement. „Außerdem hat Polizeihund ‚Back‘ in der Nähe der Grundschule Dumlupınar im Bezirk İpekyolu einen improvisierten Sprengkörper gefunden. Die Sicherheitsbehörden haben eine mögliche Katastrophe verhindert.“ Die Erklärung betonte außerdem, dass vor Ort auf den Terror der PKK und auf ihre Versuche reagiert wird, Menschen von Bildung fernzuhalten, deshalb würden auch umfassende Sicherheitsvorkehrungen in der Region veranlasst, um einen sicheren Beginn des Schuljahres zu gewährleisten.
(Foto: dailysabah)
Die türkische Regierung hat seit Juli ihre Antiterroroperationen gegen die in der Türkei, in der EU und in den USA als Terrororganisation eingestufte PKK intensiviert. Im Jahre 1978 hatte die Gruppe damit begonnen, für einen unabhängigen Staat auf türkischem Territorium zu kämpfen. Nun hat sie ihr Ziel vermeintlich in jenes einer größeren Autonomie für die vorwiegend kurdischen Gebiete in der Türkei umgewandelt. Obwohl ein umfassendes Reformpaket der Regierung in Ankara aus dem Jahr 2013 die Gründung kurdischsprachiger Privatschulen ermöglichte, Kurdisch als Wahlfach in den Schulen verankerte und den Eid auf das Türkentum abgeschafft hatte, nahm die PKK immer noch Bildungseinrichtungen in den Kurdengebieten ins Visier ihrer terroristischen Aktivitäten.
PKK: Größte Kindersoldatenarmee der Welt
Man will durch die Vorenthaltung von Bildung offenbar dem Verschwinden potenziellen Nachwuchses für die Terrororganisation vorbeugen, die als größte Kindersoldatenarmee der Welt gilt. Gezielter Terror gegen Bildungseinrichtungen ist sonst vorwiegend eher von dschihadistischen Gruppen wie Boko Haram (Nigeria) oder den Taliban (Afghanistan) bekannt.
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Berlin (dts) – Mieter können für das laufende Jahr mit Erstattungen für Heizkosten rechnen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Deutschen Mieterbund. Demnach seien für dieses Jahr Rückzahlungen wahrscheinlich, sagte Verbandssprecher Ulrich Ropertz gegenüber „Bild“.
Grund seien unter anderem der milde Winter und das relativ warme Frühjahr. Schon 2014 sei aus Sicht der Mieter ein gutes Abrechnungsjahr gewesen, erklärte Ropertz: „Bei Gas und Fernwärme sind die Kosten um zehn bis 15 Prozent, bei Heizöl sogar um 15 bis 20 Prozent zum Vorjahr 2013 gesunken.“
Berlin (dts) – Im Streit um die Integration von Flüchtlingen warnt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor Missachtung deutscher Gesetze und Regeln: „Es gibt bei uns auch Frauen als Chefinnen. Wir haben nicht vor, das zu ändern, nur damit junge Männer mit einem mittelalterlichen Rollenbild Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte Klöckner im Gespräch mit der „Bild“. Die CDU-Politikerin betonte, „nicht das liberale Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer“.
Das Grundgesetz sei „kein Bauchladen, aus dem man sich einzelne Rosinen picken kann: Wer sich auf Artikel 16 beruft, muss auch die anderen 145 Artikel akzeptieren“, sagte Klöckner gegenüber der Zeitung. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende warf zugleich der Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abzuschieben: „Da kommen die Kommunen schon beim Wohnraum schneller an ihre Grenzen.“ Zu dem Vorfall vor einigen Tagen, als ein Imam ihr den Handschlag verweigerte, erklärte Klöckner gegenüber „Bild“: „Ein Vorstandsmitglied der Moschee-Gemeinde hat mich jetzt angerufen, sich entschuldigt. Eine gute Geste.“ Das Denken, das hinter der Verweigerung eines Handschlags an Frauen stecke, könne man aber „nicht hinnehmen“.
Berlin (dts) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat eine internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vorgeschlagen. „Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in Berlin gut vorstellen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Deutschland hat das Standing, alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen“, sagte der Grünen-Vorsitzende.
„Mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands geht auch Verantwortung einher“, betonte er. Deutschland solle „im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen eine aktive Vermittlerrolle einnehmen“. Dabei müsse es alle Konfliktparteien ansprechen, auch Iran, Saudi-Arabien, die Golf-Staaten und Russland, so Özdemir weiter. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sprechen wolle, sagte der Grünen-Politiker: „Für das Ziel einer Waffenruhe muss man zu vielem bereit sein.“ Klar müsse aber sein, „dass Assad nicht Teil einer neuen Regierung in Syrien sein kann“.
Mainz (ots) – 1964 versuchte der damals 20-jährige Wolfgang Welsch, die DDR zu verlassen, wurde an der Grenze festgenommen und lernte anschließend in sieben Jahren Haft sechs DDR-Gefängnisse kennen. Nach seinem Freikauf in den Westen 1971 verhalf er bis 1984 über 200 DDR-Bürgern zur Flucht. Die Dokumentation „Die Macht der Stasi – Jagd auf einen Staatsfeind“, die ZDFinfo erstmals am Mittwoch, 30. September 2015, 17.15 Uhr, sendet, schildert, wie die Staatssicherheit der DDR im Operativen Vorgang Skorpion die Ermordung von Wolfgang Welsch plante. Dieser überlebte mehrere Mordanschläge, unter anderem einen Vergiftungsversuch in Israel.
Wolfgang Welsch, inzwischen promovierter Politologe, erzählt seine Geschichte in dem Film von Angelika Schmidt-Biesalski an den Original-Schauplätzen. Dazu kommen zwei ehemalige Stasi-Offiziere und der letzte stellvertretende Gefängnisleiter von Bautzen I zu Wort. Zudem führt Wolfgang Welsch Gespräche mit Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, und mit Silke Klewin, Leiterin der Gedenkstätte Bautzen. Wolfgang Welsch hat seine Lebensgeschichte in dem mittlerweile in der neunten Auflage vorliegenden Buch „Ich war Staatsfeind Nr. 1 – Als Fluchthelfer auf der Todesliste der Stasi“ veröffentlicht.
ZDFinfo sendet die Doku „Die Macht der Stasi – Jagd auf einen Staatsfeind“ unter anderem erneut am Mittwoch, 7. Oktober 2015, 8.30 Uhr, und am Freitag, 30. Oktober 2015, 17.00 Uhr.
Das Vorhaben der Politik, ein eigenes Unternehmensstrafrecht zu schaffen, stößt in der Wirtschaft auf großen Widerstand.
Berlin (nex) – Die Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht schade dem Gründergeist und dem unternehmerischen Engagement, heißt es in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Unternehmensverbänden wie dem „Deutschen Industrie- und Handelskammertag“ (DIHK), dem „Zentralverband des deutschen Handwerks“ (ZDH) und dem „Deutschen Hotel- und Gaststättenverband“ (Dehoga), das dem „Handelsblatt“ vorliegt.
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wird ein solches Unternehmensstrafrecht diskutiert. Im Zusammenhang mit der VW-Affäre hatte der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), seine Forderung nach einer Einführung eines eigenen Unternehmensstrafrechts bekräftigt. Derzeit erarbeitet die Bundesregierung zudem einen nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, auch dort ist ein eigenes Unternehmensstrafrecht Thema.
Am Montag treffen sich Vertreter von Bundesjustizministerium, DIHK, DGB und dem Forum Menschenrechte zur fünften von insgesamt elf Anhörungen zu dem Thema. Die mittelständischen Unternehmen befürchten, durch ein Strafrecht an den Pranger gestellt zu werden. „Schon die Ermittlungen und die Berichterstattung bedeuten für ein Unternehmen, einen immensen Imageschaden, der nicht wiedergutzumachen ist, selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass die Vorwürfe nicht berechtigt sind“, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. Die Unternehmen sehen im geltenden Recht ausreichend Möglichkeiten, Firmen zu sanktionieren und fordert von der Bundesregierung, auf ein Unternehmensstrafrecht „unbedingt zu verzichten“.
Barcelona (nex) – Laut ersten Prognosen kommt das Wahlbündnis der Separatisten „Junts pel Si“ von Regierungschef Artur Mas auf mindestens 63 der 135 Mandate im Landesparlament. Damit verpasste der Wahlbund die absolute Mehrheit von 68 Mandaten.
Insgesamt erzielte das Bündnis 49,8 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete und pro-separatistische Partei CUP errang mindestens elf Mandate.
Mas hatte im Vorfeld angekündigt, im Falle eines Wahlsieges bis 2017 die Unabhängigkeit des Landesteiles vom spanischen Mutterland zu erreichen.
Moskau/Bagdad (dts) – Russland, Syrien, der Irak sowie der Iran haben eine Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) geschmiedet. Die Staaten hätten ein gemeinsames Zentrum zum Austausch von Informationen ihrer Geheimdienste in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegründet, wie ein irakischer Regierungssprecher erklärte. Demnach gehe es hauptsächlich darum, die „Bewegung von Terroristen zu überwachen“ und die Schlagkraft des IS zu mindern.
Laut russischen Medienberichten könnte die Allianz auch gemeinsame Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz durchführen.
Bonn (dts) – Post-Chef Frank Appel wünscht sich von der Bundesregierung schnellere Asylverfahren in der aktuellen Flüchtlingskrise. Es wäre „nicht nur für unser Unternehmen gut, wenn die Bundesregierung die Prozesse beschleunigen würde“, sagte Appel im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Die Post will bis zu Tausend Flüchtlingen ein Praktikum anbieten, „um sie mit dem hiesigen Arbeitsmarkt vertraut zu machen“.
Doch die Neuankömmlinge dürften „unter den derzeitigen Voraussetzungen in den meisten Bundesländern gar nicht arbeiten, während ihr Verfahren noch läuft“. Appel weiter: „Wir wollen helfen, können das aber noch nicht in vollem Umfang, weil es auch dazu neuer Regelungen bedarf.“ Appel mahnte gegenüber dem „Handelsblatt“:
„Wir brauchen eine Normalisierung der bisweilen chaotischen Gegenwart, denn Deutschland kann nicht fünf oder zehn Millionen Menschen aufnehmen.“ Einerseits müsse man die wachsenden Ängste der Deutschen ernst nehmen, andererseits wollten die Flüchtlinge „keine Almosen, sondern eine Perspektive“. Eine wichtige Frage sei zum Beispiel: „Wie gehen wir eigentlich mit der Vorqualifikation der Leute um? Es wäre ja seltsam, wenn man demnächst den Medizin-Abschluss etwa eines Syrers unkompliziert anerkennt, aber nicht den eines Amerikaners. Man schafft also eventuell wieder neue Ungerechtigkeiten. Da braucht es Vorlauf und Regeln.“
Immerhin gebe es „im Land 500.000 offene Stellen, die bislang nicht von denen besetzt werden konnten, die da sind. Da gibt es also jede Menge Chancen.“ Appel empfahl: „Wir müssen uns als Menschen wie Unternehmen engagieren, ohne die Vernunft auszuschalten. Weil es uns aber viel besser geht als den meisten anderen Ländern Europas, sollten wir beim Thema Flüchtlingspolitik eine führende Rolle übernehmen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns gegenwärtig als weltoffenes Land präsentieren.“
Julia Klöckner möchte kein mittelalterliches Rollenbild in Deutschland" title="
