Islamfeindlichkeit
Armenische CDU-Funktionärin Madlen Vartian nennt Muslime „Pack“

Armenische CDU-Funktionärin pöbelt gegen sunnitische Muslime
Köln (nex) – Mit einer rassistischen Äußerung auf Facebook hat die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V. und Sprecherin des „Christlich-Alevitischen Freundeskreises in der CDU“, Madlen Vartian, für Aufsehen gesorgt. Der Bericht eines Nachrichtenportals über einen Brand in der maronitischen Mar Charbal-Kirche im Wadi Maali Viertel im von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Bethlehem in der Nacht zum Sonntag hat die Mehrfachfunktionärin zu einem pauschalisierenden Hassausbruch gegen sunnitische Muslime veranlasst.
In der angespannten politischen Lage in Israel und den Palästinensergebieten werden von Zeit zu Zeit auch christliche Gemeinden zur Zielscheibe religiöser oder nationalistischer Extremisten. Ein Beispiel der jüngeren Zeit war die Brandschatzung des Klosters in Tabgha am See Genezareth, zu der sich jüdische Extremisten bekannten, von denen mehrere in den Tagen nach der Tat verhaftet wurden. Da die Untersuchung durch die palästinensische Autonomiebehörde noch nicht abgeschlossen ist, konnte in diesem Fall auch noch keine Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden stattfinden.
Politfunktionärin Vartian geht jedoch offenbar jetzt schon davon aus, dass es eine solche nicht geben werde und dass ein stillschweigendes Komplott der gesamten sunnitisch-islamischen Gemeinschaft kollektiv hinter dem mutmaßlichen Übergriff stehen und diesen billigen würde. Auf Facebook postete Vartian daher wie folgt:
„Ich glaube nicht an die Aufteilung zwischen ‚Moderaten‘ und ‚Extremisten‘, denn im Ergebnis trägt die überwiegende Mehrheit der Sunniten – ob Araber, Türken oder Kurden – den Christenhass und die Zerstörung von Kultur und Zivilisation in sich. Im wahrsten Sinne des Wortes wächst kein Gras, wo dieses Pack lebt. Die Welt mag sie untertreibend „Islamisten“ nennen, ich nenne es – aus der 1400-jährigen Erfahrungsgeschichte meines Volkes – sunnitischer Islam. Ein anderes Gesicht kennen wir nicht! Die gekauften Hunde in Europa mögen für dieses Pack bellen wie sie wollen!“
Unter den Personen, die den rassistischen Ausfall bis dato gelikt haben, befindet sich unter anderem der Herausgeber des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften Magazins „Zuerst!“, Manuel Ochsenreiter. Dieser Zuspruch scheint die Funktionärin so sehr beflügelt zu haben, dass sie auch Gleichgesinnte aus der armenischen Community, die Kritik an der Wortwahl übten und Madlen Vartian zur Mäßigung aufriefen, mit vulgären Pöbeleien bedachte.
(Foto: Screenshot Facebook)
(Foto: Screenshot Facebook)
Der „Christlich-Alevitische Freundeskreis in der CDU“ ist bereits mehrfach durch eine Nähe zu politisch am äußersten rechten Rand stehenden und islamfeindlichen Personen und Gruppierungen aufgefallen und spricht sich regelmäßig gegen religiöse Rechte für sunnitische Muslime aus. Auf der Facebook-Pinnwand von Madlen Vartian finden sich mehrfach Verschwörungstheorien, die eine Steuerung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ durch die Türkei und sogar durch Israel nahe legen. In einem Beitrag vom 21. Juli hieß es vonseiten der CDU-Politikerin:
„In der Türkei sind Geheimdienstler unter der ISIS identifiziert worden, würde mich nicht wundern, wenn Israel ebenfalls seine Geheimdienstler unter die ISIS gemischt hat. Eine Skurrilität: Noch vor kurzem drohte ISIS ausschließlich (!) dem armenischen/christlichen Viertel in Jerusalem mit der Auslöschung, wenn sie das Land nicht verlassen sollten! Ja, richtig! Das jüdische Viertel wurde nicht bedroht. Möchte jetzt Israel gemeinsam mit seinen ISIS-Buddys Jerusalem von den Christen säubern? Es ist nicht zum aushalten!“
Es ist unklar, inwieweit die CDU in NRW von den Umtrieben des von Köln aus operierenden „Christlich-Alevitischen Freundeskreises“ hat und dessen rassistische Äußerungen und islamfeindliche Bestrebungen duldet. Vor Wahlen versucht die CDU im größten Bundesland Deutschlands regelmäßig, Wähler aus der muslimischen Community für sich zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob es gegen die Funktionärin Madlen Vartian nun Konsequenzen geben wird. Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) hat bereits scharfe Kritik geübt und auf Facebook erklärt, er halte die Äußerung Vartians für strafrechtlich relevant. Zudem, so Polenz, erwarte er eine klare Stellungnahme des CAF.

Kampf dem Terror
Kundus nach Bundeswehr-Abzug wieder in Hand der Taliban

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Kabul (dts) – Die nordafghanische Provinzhauptstadt Kundus ist wieder vollständig in der Hand der Taliban. Die radikalen Islamisten eroberten die Stadt vollständig zurück, teilten die afghanischen Behörden am Montag mit. Zuvor hatte es noch geheißen, dass die Stadt noch umkämpft sei. Nach dem Sturz der Taliban-Regierung 2001 hatte in Kundus zunächst der Militäreinsatz OEF begonnen, anschließend folgte der Einsatz der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungskräfte (ISAF) in Afghanistan. Nach Ausweitung des ISAF-Mandats auf die nördlichen Provinzen übernahm im Januar 2004 die Bundeswehr eine US-amerikanische Liegenschaft mitten in der Stadt, in der bis Ende Mai 2006 das Wiederaufbau-Team PRT für die Provinz Kundus unter Beteiligung verschiedener Nationen stationiert war. Seit Juni 2006 war das PRT in der Nähe des Flughafens im deutschen Feldlager Kundus untergebracht. Am 6. Oktober 2013 wurde das Feldlager und die Region Kundus in eine regionale Sicherheitsverantwortung übergeben.

Flughafen BER
BER-Aufsichtsräte: Abriss-Debatte ist „blanker Unsinn“

Berlin (dts) – Aufsichtsräte des Berliner Flughafens haben die Debatte über einen etwaigen Neubau des Problem-Flughafens als „blanken Unsinn“ zurückgewiesen. „Die Gemengelage ist schwierig, es gibt viel aufzuarbeiten, aber es ist wenig zielführend, dass sich immerzu Menschen in die Diskussion einmischen, die sich nicht regelmäßig mit dem Flughafen und seinen Problemen beschäftigen“, sagte Daniela Trochowski, Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium und Mitglied des Kontrollgremiums, dem „Handelsblatt“. Auch Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus und ebenfalls BER-Aufsichtsrat, kritisierte die Debatte. „Die Diskussion über einen Abriss ist aus wirtschaftlichen Gründen völlig abwegig“, sagte Krüger dem „Handelsblatt“. „Politiker, die das fordern, sollten doch eigentlich wissen, dass ein Abriss und ein Neubau den Steuerzahler viel mehr kosten würde.“ Am Wochenende hatte der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen der in Berlin erscheinenden „B.Z.“ gesagt, wenn man wirklich nicht weiterkomme, dann müsse das Gebäude entweder entkernt werden oder wirklich neu gebaut. Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schloss sich an. „Wir wollen sehen, ob es nicht vielleicht am Ende günstiger ist, nebenan ein neues Gebäude zu errichten“, sagte sie. „Wir konzentrieren uns auf die Fertigstellung des Flughafens“, sagte Trochowski nun. Der geplante Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017 wackelt. „Solange wir nicht verbindlich wissen, ob alle Baustellen aus dem Weg geräumt sind, die gegen eine Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 sprechen“, sagte Krüger, „ist der Start zu diesem Zeitpunkt nicht sicher.“

Syrien/Türkei
Turkmenen befürchten YPG-Terror

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Dscharablus (eurasia) – Der Präsident des Exilparlaments der syrischen Turkmenen Abdurrahman Mustafa hat im Interview mit der türkischen Zeitung „Yeni Çağ“ am Sonntag gewarnt: Sollten die kurdischen YPG-Milizen die türkisch-syrische Grenzstadt Dscharablus, welche sich noch in Händen des „Islamischen Staates“ befindet, erobern, drohe bis zu 400.000 Turkmenen die Vertreibung. Erst vergangene Woche starteten kurdische Milizen Angriffe auf die Stadt. „Sollten Dscharablus fallen und die [kurdischen] Kantone miteinander verbunden werden, dann ist keine Rede mehr von Turkmenen. Zwischen Dscharablus und Azaz leben nämlich alleine fast 500.000 Turkmenen, während sie aus den Regionen der Städte Homs und Hama bereits vertrieben werden“, machte Abdurrahman Mustafa vor einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen der turksprachigen syrischen Minderheit und den Kurden im Norden des Landes aufmerksam. Mustafa erinnerte an die Vertreibung von angeblich 30.000 Turkmenen aus der Stadt Tell Abyad, nachdem kurdische Milizen im vergangenen Juni die Stadt vom IS eingenommen hatten. Auch in diesem Fall war das Ziel die Vereinigung von Kantonen, in diesem Fall Kobane und Cizîrê. „Die Vereinigung von Kantonen bedeutet, die dort lebenden Turkmenen zu vertreiben. Um das gleiche Schicksal in Dscharablus abzuwenden, rufen wir dazu auf, eine Einnahme von Anfang an zu verhindern. Wenn die PYD Dscharablus einnimmt, dann entsteht diesmal eine noch größere Katastrophe“, sagte der Vertreter der Minderheit und fügte hinzu: „Dscharablus ist eine überwiegend von Turkmenen bewohnte Region. Zwischen Dscharablus und Azaz stehen alleine 142 turkmenische Dörfer.“ Abdurrahman Mustafa ist davon überzeugt, dass die Präsenz von Turkmenen in der Provinz Aleppo langfristig in Gefahr sei, sollten kurdische Milizen an der Grenze zur Türkei weitere Territorialgewinne verzeichnen. Er sagte: „In Homs und Hama werden Turkmenen vertrieben. Bayir Bucak [Nordost-Latakia] ist ohnehin bedroht und sollte jetzt auch noch Aleppo Gefahr laufen, dann gibt es keine Zukunft für die Turkmenen in Syrien mehr.” Mit besorgtem Blick auf die kurdischen Milizen in Kobane schauend, vermutet Mustafa, dass der Kampf gegen den IS nur ein Vorwand für vermeintliche Territorialinteressen der PYD/YPG sei. Der in der Türkei lebende Turkmenen-Vertreter sagte: „Sollte Afrin [im Nordwesten] mit Ayn el-Arab [Kobane] vereint werden, dann erwarten die Turkmenen in der Region schwere Zeiten. Dann haben es die syrischen Kurden vermocht, alle drei Kantone zu vereinen und können in Syrien de facto einen Staat gründen. Das bedeutet aber auch, dass Logistikrouten anderer Rebellengruppen, die gegen den IS kämpfen, einbrechen.“ Die Turkmenen Syriens sind ethnisch und kulturell eng mit den Türken der Türkei verwandt. Die Türkei betrachtet turkmenische Milizen als besonders vertrauensvoll. Sie rüstet und bildet ausgewählte Verbände aus, die größtenteils unter dem Banner der Freien Syrischen Armee kämpfen. Eigenen Angaben zufolge leben bis zu drei Millionen Turkmenen im syrischen Bürgerkriegsland. Hunderttausende seien seit Ausbruch der Auseinandersetzungen mit der syrischen Regierung in die Türkei geflüchtet.   Zuerst erschienen auf eurasie.de

Rede vor den Vereinten Nationen
Obama gibt Fehler im Nahen Osten zu

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New York (dts) – US-Präsident Barack Obama hat Fehler im Nahen Osten zugegeben. In Libyen beispielsweise habe man zwar einen Tyrannen entfernt, aber dadurch ein Vakuum geschaffen, sagte Obama am Montag vor den Vereinten Nationen. Dies müsse in Zukunft verhindert werden, auch durch bessere internationale Zusammenarbeit. Auch den syrischen Machthaber Assad nannte Obama in der Generaldebatte einen Tyrannen. Die Lage in Syrien gehe die ganze Welt an. Die USA seien auch bereit, mit Russland oder dem Iran zusammen zu arbeiten, um das Problem in Syrien zu lösen. Das Atom-Abkommen mit dem Iran hatte Obama zuvor verteidigt. „Das iranische Volk hat eine stolze Geschichte und hat ein großes Potential“, so Obama. Wenn das Abkommen so umgesetzt werde, wie es geplant sei, verbessere es die Sicherheit für alle Menschen. Gleichzeitig kündigte Obama eine bessere Flüchtlingshilfe durch die USA an.

Russland
Führende SPD-Politiker fordern Ende der Sanktionen gegen Russland

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Berlin (dts) – Nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich auch führende SPD-Politiker aus den Bundesländern für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland ausgesprochen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sagte der „Welt“: „Wir sollten die wechselseitigen Sanktionen schnellstmöglich beenden. Sie haben keinem geholfen, dafür aber zahlreichen Betrieben und Arbeitnehmern in Deutschland geschadet.“ Das gelte vor allem für Unternehmen aus der Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch für Betriebe aus anderen exportorientierten Branchen, erklärte der Schweriner Regierungschef. Sellering zeigte sich überzeugt davon, dass Deutschland und Russland ein gemeinsames Interesse hätten, zu einer engeren Zusammenarbeit zurückzufinden. „Und Konflikte lassen sich am besten im Gespräch lösen.“ Der Ministerpräsident begründete seinen Vorstoß auch damit, dass ein Ende der Sanktionen auch wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland gebraucht werde. Laut Sellering hat Wirtschaftsminister Gabriel „da völlig recht“: „Die großen Krisen lassen sich nur lösen, wenn wir Russland als Partner einbeziehen.“ Ähnlich wie Sellering äußerte sich Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). „Wir alle sollten großes Interesse an einem besseren Verhältnis zu Russland haben. Und natürlich passen Sanktionen und eine engere Zusammenarbeit auf Dauer nicht zusammen“, sagte er. „Deshalb sollte ein schrittweiser Abbau der Sanktionen kein Tabu sein.“ Voraussetzung dafür sei „natürlich, dass die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine eingehalten werden“, betonte Schmid. Heftiger Widerstand kommt von der Opposition, die vor einer „Anbiederung“ gegenüber Moskau warnt. „Bei solchen Vorschlägen wird mir einfach übel“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es sei „ein Affront gegenüber den Ukrainern“, für eine Aufhebung oder Abschwächung der Sanktionen zu plädieren, „nur weil jetzt so viele Flüchtlinge aus Syrien kommen“. Nouripour: „Für die Flüchtlinge aus Syrien wird sich nichts ändern, wenn wir uns den Russen jetzt anbiedern.“

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Jugendämter fordern mehr Personal für Flüchtlingskinder

Berlin (dts) – Wegen der steigenden Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder fordern die Jugendämter möglichst bald mehr Personal. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller: „Wir brauchen schnell mehr Personal in den Jugendämtern, damit diese der anspruchsvollen Aufgabe der Betreuung gerecht werden können, ohne die übrigen Tätigkeiten vernachlässigen zu müssen.“ Neue Mitarbeiter müssten beschleunigt und unbürokratisch eingestellt werden. In diesem Jahr kommen nach Schätzungen der Jugendämter bis zu 30.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland an. Die meisten von ihnen seien 16- bis 18-Jährige. Die beste Möglichkeit sei die Unterbringung in Heimen, sagte Zeller. Angesichts der steigenden Zahl werde aber verstärkt über die Aufnahme in Pflegefamilien nachgedacht. Diese Gasteltern bräuchten auf jeden Fall professionelle Begleitung. Sie müssten zudem bereit sein, sich auf junge Menschen einzustellen, die nach schlimmen Erlebnissen in ihrem Herkunftsland oder nach der Flucht traumatisiert seien. „Sie haben einerseits eine hohe Selbstständigkeit, andererseits einen hohen Bedarf an Unterstützung und Betreuung“, erklärte Zeller. „Pflegeeltern müssen viel aushalten, dürfen aber nicht unbedingt erwarten, mit Dankbarkeit belohnt zu werden.“ Diese Form der Hilfe sei ganz anders als bei der Erziehung von Kleinkindern, die sonst in Pflegefamilien geleistet werde. „Das ist im Moment ein großes Experimentierfeld, wo man neue Formen der Entwicklung und Unterstützung erproben kann“, sagte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter. Bisher sind für die unbegleiteten Flüchtlingskinder die Jugendämter derjenigen Kommunen zuständig, in denen die jungen Schutzsuchenden ankommen. Die Bundesregierung plant, sie künftig wie erwachsene Asylbewerber nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hatte der Bund den Ländern unter anderem 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zugesagt.

Reisefreiheit
Visapflicht für Türken: EU hält Aufhebung innerhalb von zwei Jahren für möglich

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Türkei: Hahn hält Aufhebung der EU-Visapflicht innerhalb von zwei Jahren für möglich Brüssel (nex) – EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger innerhalb von zwei Jahren für möglich. Zudem möchte er den zuletzt zum Stillstand gekommenen Beitrittsprozess wieder in Gang setzen. Bis spätestens 2017 soll Visafreiheit erreicht werden In einem Interview für „Die Welt“ sagte Hahn, die Kapitel betreffend der Grundrechte, Justiz, Freiheiten und Sicherheit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten so früh wie möglich geöffnet werden. Eine Schließung dieser Kapitel sollte nach Ansicht von Hahn aber erst am Ende der Beitrittsverhandlungen erfolgen. EU-Erweiterungskommissar Hahn betonte, dass es bereits seit zwei Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara mit dem Ziel gäbe, die Visapolitik zwischen beiden Staaten zu liberalisieren. Bis spätestens 2017 soll Visafreiheit erreicht werden. Problematik biometrischer Reisepässe muss gelöst werden Auf die Frage, ob das realistisch sei, sagte der EU-Erweiterungskommissar, seiner Ansicht nach wäre es nach Erfüllung der vorgesehenen Kriterien innerhalb von zwei Jahren möglich, die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige bei Reisen in den Schengen-Raum zu gewährleisten. Bis dahin sei es aber im Interesse einer funktionierenden Grenzverwaltung und mit Blick auf die Problematik biometrischer Reisepässe und gefälschter Reisedokumente sowie viele andere Bezug habende Themen zusammen mit der EU an diesen Themen zu arbeiten

Unterschied ist im Westen größer als im Osten
Rente: Lücke zwischen Rentnerinnen und Rentnern beträgt 57 Prozent

Berlin (dts) – Die Bezüge der Rentnerinnen liegen durchschnittlich bei 43 Prozent des Niveaus männlicher Ruheständler. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Damit beträgt die Lücke zwischen Rentnerinnen und Rentnern 57 Prozent. Der Unterschied ist im Westen mit 61 Prozent größer als im Osten (35 Prozent), da im Osten mehr Frauen länger berufstätig waren als im Westen. Allerdings schrumpft die Rentenlücke zwischen Männer und Frauen: 1995 lag der Unterschied noch bei 69 Prozent. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rentenexperten Markus Kurth kritisierte gegenüber „Bild“, die Angleichung verkaufe viel zu langsam: Gehe es im bisherigen Tempo weiter, wäre die „Rentenlücke erst im Jahr 2087 geschlossen“, sagte Kurth.

"Viele Falsche im Boot"
Leistungen für Balkan-Flüchtlinge werden stark eingeschränkt

Berlin (dts) – Führende CDU-Politiker haben die Kritik aus den eigenen Reihen an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zurückgewiesen. Innen-Staatssekretär Günter Krings sagte der „Rheinischen Post“: „Zu dem Signal der Barmherzigkeit gehört gleichzeitig das Signal, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen können, die nach Europa kommen. Das weiß auch Angela Merkel.“ Er habe keinen Zweifel daran, „dass sie in den nächsten Wochen beide Signale geben wird“, sagte Krings und setzte hinzu: „Dazu braucht sie keine Nachhilfe.“ „Wir schränken jetzt die Leistungen für Balkan-Flüchtlinge stark ein. Das ist ein starkes Signal, das dort auch verstanden wird“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der Zeitung. „Das Signal lautet: Verkauft nicht euer Haus oder euer Auto, denn ihr werdet in sehr kurzer Zeit wieder da sein, wo ihr hergekommen seid“, sagte Strobl. „Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen zu viele Falsche drin“, so der CDU-Politiker.