Rüstungsexporte
Waffenexporte steigen im 1. Halbjahr 2015 deutlich an
Berlin (dts) – Die Waffenexporte aus Deutschland sind laut eines Berichts der „Welt“ im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro, wie der Zeitung zufolge aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro grünes Licht erteilt.
Im ersten Halbjahr 2014 hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren noch 2,2 Milliarden Euro betragen. An Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt, schreibt die „Welt“. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert 1,42 Milliarden Euro durchgewunken wurden.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der gestiegenen Zahlen. Das legt sie ausführlich in der Zusammenfassung zu Beginn des Berichts dar. „Rund ein Viertel dieses Wertes ergibt sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war“, heißt es. Auch bei den im ersten Halbjahr genehmigten Ausfuhren von Rüstungsmaterial nach Syrien und Russland sieht die große Koalition keinen Grund zur Beanstandung.
Für Syrien „wurden ein geschütztes Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt“. An Russland seien „im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für Unfall- und Katastropheneinsätze“ genehmigt worden, heißt es im Bericht. Dabei handle es sich um „einen Altfall im Sinne der Embargoregelung“, schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus für den Bericht zuständig ist.
Auch nach Saudi-Arabien wurde Material geliefert. Dabei wurden „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Panzer genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Panzer“, heißt es laut „Welt“ weiter. Nach Kuwait wurden zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, „die etwa der Aufspürung kontaminierten Materials dienten“, wie die Bundesregierung schreibt.
Bei den Lieferungen in den Irak handle es sich um bereits in der Öffentlichkeit diskutierte „Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung“ sowie „Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung im Rahmen der Terrorbekämpfung“.
Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen im ersten Halbjahr zurück: Von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro. Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten geliefert worden, schreibt die Bundesregierung. Allerdings wurden nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert, darunter 3.000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigte Arabische Emirate. Die Bundesregierung hatte im März schärfere Regeln für die Exporte von Kleinwaffen erlassen. So sollen für neue Fertigungslinien Ausfuhren in Drittstaaten nicht mehr genehmigt und die Verwendung von Kleinwaffen vor Ort stärker kontrolliert werden.
#aruselectionchallenge
Türkei: Frühstück im Palast mit Präsident Erdogan zu gewinnen
Türkei: Frühstück mit Präsident Erdogan zu gewinnen
Ankara (nex) – Eigentlich wollte der in Berlin tätige türkische Unternehmer Remzi Aru nur eine Aktion ins Leben rufen, die in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige ihrer Möglichkeit erinnert, sich auch von hier aus an den türkischen Parlamentswahlen zu beteiligen.
Inspiriert von der „Ice Bucket Challenge“ des Sommers 2014, bei der einander Familienmitglieder, Freunde und Bekannte gegenseitig dazu nominierten, einen Eimer eiskalten Wassers über den eigenen Körper zu gießen, um auf diese Weise auf notwendige Mittel für die Nervenkrankheit ALS aufmerksam zu machen, hat der Berliner Unternehmer #aruselectionchallenge ins Leben gerufen.
Nun soll die Herausforderung darin bestehen, ein Wahllokal aufzusuchen – in diesem Fall eine der diplomatischen Vertretungen der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland -, ein Bild oder Video anzufertigen, das beweist, dass man an der Wahl teilgenommen hat und drei weitere wahlberechtigte Personen zu nominieren, um die gleiche Aktion zu wiederholen. Am Ende soll damit die Wahlbeteiligung unter in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern weiter gesteigert werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fand diese Idee zur Steigerung der demokratischen Partizipation der türkischen Diaspora jedoch so gut, dass er spontan eine Einladung für zehn Teilnehmer der Challenge zu einem gemeinsamen Frühstück im prachtvollen neuen Regierungspalast, dem Ak Saray, in Ankara aussprach. Wer sich die Chance auf dieses Frühstück sichern will, braucht nur ein Video oder ein Bild von sich beim Wahlvorgang anzufertigen, dieses auf der Facebookseite von Arus Election Challenge zu posten und drei weitere Personen zu nominieren. Selbstverständlich sollte dabei das Wahlgeheimnis gewahrt bleiben. Eine unabhängige Jury wird am Ende die zehn Teilnehmer auslosen, die sich anschließend auf ein Frühstück an der Spitze des türkischen Staates freuen können.
#aruselectionchallenge Teilnahme unter facebook.com/aruselectionchallenge
Bayer Leverkusen
Rudi Völler kann sich vorstellen, noch einmal als Trainer auszuhelfen
Leverkusen (dts ) – Rudi Völler wäre nicht abgeneigt, noch einmal als Trainer einzuspringen, wenn Not am Mann ist. Ein ganzes Jahr oder länger auf dem Trainingsplatz wäre allerdings nichts für ihn, sagte der 55-Jährige der „Rheinischen Post“. Völler arbeitet seit Januar 2005 bei Bayer Leverkusen als Sportdirektor und findet „die Herausforderungen im Management zu spannend“.
Am Dienstag erwartet der Fußball-Bundesligist in der Champions League den AS Rom, für den Völler von 1987 bis 1992 spielte.
CAIR
USA: Türkei erhält Ehrenpreis für humanitären Einsatz
Flüchtlingskrise: US-Bürgerrechtsorganisation CAIR zeichnet Türkei für humanitäre Leistungen aus
Washington (nex) – Die Türkei bekam am Samstag für ihre humanitären Anstrengungen zu Gunsten syrischer und irakischer Flüchtlinge einen Ehrenpreis der größten muslimischen Bürgerrechts- und Lobbyorganisation in den USA verliehen.
Der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) überreichte seinen Preis für das Jahr 2015 im Rahmen einer Zeremonie dem türkischen Botschafter in den USA, Serdar Kılıç. Der Botschafter dankte seinerseits CAIR für bislang 21 Jahre ihrer Arbeit und ihre Bemühungen um Solidaritäten mit Muslimen.
Die brüderlichen Gefühle, die CAIR der Türkei entgegenbringt, würden, so Kılıç, die Auszeichnung „noch viel wertvoller“ machen. Mittels der Auszeichnung soll gewürdigt werden, dass die Türkei seit 2011 mehr als 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und 200 000 aus dem Irak aufgenommen hatte. Der Humanitäre Preis des Rats für amerikanisch-islamische Beziehungen 2015 wurde der Türkei dafür verliehen, dass diese in exemplarischer Weise islamische Werte repräsentiere und ein hohes Maß an Anstrengung an den Tag lege, um Flüchtlinge aus dem anhaltenden syrischen Bürgerkrieg unterzubringen und zu beschützen, hieß es in der Begründung.
„Um ein Beispiel in diesem Zusammenhang zu nennen: Die Türkei hat mehr an [syrischen] Flüchtlingen aufgenommen als die USA in 30 Jahren“, erklärte Kılıç. Die Türkei habe zudem, so Kılıç, Flüchtlinge unabhängig von ihrer Ethnizität oder Religion aufgenommen und seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien vor vier Jahren bereits 7,6 Milliarden US-Dollar für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge aufgebracht. „Die internationale Gemeinschaft hat versagt, wenn es darum geht, dem syrischen Volk zur Seite zu stehen, das in der Türkei oder europäischen Städten um seine Würde kämpft“, erklärte Kılıç.
Was noch zu leisten sei, um die mit den Fluchtbewegungen einhergehenden Probleme anzugehen, gehe weit über die Kapazitäten eines einzelnen Landes hinaus, erklärte Kılıç und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu handeln. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011 sind Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen. Weltweit liege UN-Angaben zufolge die Zahl der gewaltsam aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen „erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs über 50 Millionen Menschen“.
Bildungssystem
Verbände fordern bessere Konditionen für Deutschlehrer in Flüchtlingsklassen
Berlin (dts) – In Anbetracht von Hunderttausenden schulpflichtigen Flüchtlingen alleine in diesem Jahr fordern Lehrerverbände die Kultusminister dazu auf, die Situation der Seiteneinsteiger und Lehrer für Deutsch als Fremdsprache zu verbessern. “Wir brauchen Tausende neue Lehrer für Deutsch. Man muss ihnen Mehrjahresverträge bieten, die die Perspektive auf eine Festanstellung oder eine bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Planstellen beinhalten”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, der “Welt”.
Die bisherigen Konditionen mit Kurzzeitverträgen bezeichnete er als “System der Ausbeutung”. Das System sei über Jahre darauf ausgerichtet gewesen, dass man wegen des demografischen Wandels weniger Lehrer brauche. “Es gab keine besondere Fürsorge gegenüber jenen, die man vielleicht doch irgendwann einmal hätte brauchen können und erst recht nicht gegenüber Aushilfskräften wie den Lehrern für Deutsch als Zweitsprache.” Man müsse in Anbetracht des Bedarfs dringend die Bedingungen verbessern.
Matthias Jung, Vorstand des Fachverbands für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache, sagte: “Die Seiteneinsteiger werden bisher mit spitzen Fingern angefasst. Wer kein zweites Staatsexamen hat, wird wie ein Außenseiter behandelt.” Der Fachverband fordert “die Einstellung von Lehrkräften mit einschlägiger didaktischer Hochschulausbildung für Vorbereitungs-, Sprach- und Förderklassen mit Flüchtlingskindern an Schulen bzw. schulübergreifend”.
Hauptstadtflughafen BER
Geplanter Eröffnungstermin für Berliner Flughafen bleibt unsicher
Berlin (dts) – Die geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Berlin-Schönefeld im Herbst 2017 könnte sich erneut verzögern. Er halte die Inbetriebnahme des neuen Airports zwar „weiterhin für machbar und auch für wahrscheinlich“ – wegen des Baufortschritts und des „immer größeren Erkenntnisstands der Experten auf der Baustelle“, sagte der Berliner Flughafen-Koordinator Engelbert Lütke Daldrup im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Aber ich gebe auch zu: Da ist sicherlich noch eine Kraftanstrengung nötig und es dürfen keine weiteren Verzögerungen eintreten.“
Entscheidend für den weiteren Bauablauf ist nach Lütke Daldrups Darstellung, dass noch Baugenehmigungen für das Terminal ausstünden. Dabei gehe es um Brandschutzfragen sowie um alle anderen noch aufgetretenen Veränderungen. „Ein zentraler Punkt ist in der Tat, dass die Genehmigungen im Winter erteilt werden, weil damit abschließend feststeht, was noch gebaut werden muss. Das ist sicherlich ein Big Point, keine Frage“, sagte Lütke Daldrup. Ähnlich äußerte sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. „Wenn die Behörden den Nachtrag bis Februar abstempeln“, zitieren Bundestagsabgeordnete den BER-Chef, „dann ist es möglich, zum Winterflugplan 2017 in Betrieb zu gehen“. Aber auch nur dann. „Der Puffer ist weg“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Nobert Brackmann (CDU) dem „Handelsblatt“.
Klar sei aber auch: Niemand wolle Druck ausüben, um nicht noch einmal ein Desaster beim Bau zu erleben. Und im Bundesverkehrsministerium heißt es nach „Handelsblatt“-Informationen: „Noch ein Fehler, dann ist auch der Starttermin Makulatur.“ Dessen ungeachtet zeigte sich Lütke Daldrup zufrieden über die Arbeit der Flughafen-Geschäftsführung. „Der Informationsfluss ist in Ordnung“, sagte. Zudem sei in seiner Behörde, der Senatsbauverwaltung, extra ein Sonderreferat mit Juristen, Ökonomen und Bauexperten eingerichtet worden. „Damit haben wir eine deutlich bessere Kontrollmöglichkeit als das vielleicht bei anderen Unternehmen der Fall ist.“ Aber, fügte der Flughafen-Koordinator hinzu, „bauen muss die Geschäftsführung selbst und sie ist letztendlich verantwortlich“. Ziel sei daher aus Berliner Sicht, „dass der Flughafen 2020 seine wirtschaftliche Eigenständigkeit erreicht“. Bis dahin unterstützten die Gesellschafter den Flughafen.
"Nicht-objektive Berichterstattung"
Publikumskonferenz wirft ARD „falsche Tatsachenbehauptung“ vor
Publikumskonferenz wirft ARD „falsche Tatsachenbehauptung“ vor" title="Hamburg (nex) – Die ARD hat sich wieder einmal eine formale Programmbeschwerde eingehandelt. Die Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien wirft dem öffentlich-rechtlichen Sender „falsche Tatsachenbehauptung sowie undifferenzierte und nicht-objektive Berichterstattung“ vor.
Diesmal betrifft die Beschwerde die Berichterstattung zu den kürzlich abgehaltenen Wahlen in Weißrussland. Im Zusammenhang mit diesem Urnengang hat der Sender von „Wahlfälschung“ gesprochen und erklärt, dass diese Auffassung von „unabhängigen Wahlbeobachtern und Experten“ bestätigt.
Als solche seien jedoch nur Personen wie die Grünen-Politikerin Marieluise Beck aufgeführt, die offenbar am Wahltag nicht vor Ort waren und zudem bereits mehrfach durch einseitige und aggressive Agitation gegenüber der Russischen Föderation und deren politischen Verbündeten wie Weißrussland aufgefallen waren.
OSZE-Wahlbeobachter und das Auswärtige Amt konnten demnach diese Darstellung auch nicht bestätigen. Im Wortlaut äußern sich die Beschwerdeführer wie folgt:
Norddeutscher Rundfunk Intendant Herrn Marmor Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg Programmbeschwerden Tagesschau.de vom 12.10.2015 Tagesschau vom 11.10.2015, 20:00 Uhr (Minuten 9:31 – 11:56) Sehr geehrter Herr Marmor, hiermit erheben wir gegen oben genannte Beiträge zum Thema „Wahlen in Weißrussland“ vom 11.10.2015 formal Programmbeschwerde. Der Reporter Sambale behauptete in seinem Audio:Diese Behauptung ist – soweit die diesjährige Wahl gemeint ist – nachweislich falsch und wurde auch in anderen Medien in dieser Form nicht erhoben. So gab der unabhängige Wahlbeobachter Andrej Hunko (Linke) auf seiner Facebookseite bekannt:„Die Wahl hatte kaum etwas mit einem demokratischen Verfahren zu tun, da sind sich unabhängige Wahlbeobachter und Experten einig.“
„Grüße allerseits aus Baranawitschy, Belarus. Bin schon den ganzen Tag unterwegs, um die Wahlen hier in Weißrussland zu beobachten. Keinerlei Unregelmäßigkeiten oder komische Vorkommnisse in den Wahllokalen, alles transparent. Die anderen internationalen Wahlbeobachter bestätigen das. Woher die Tagesschau ‘ganz viele Fälschungen und Verstöße’ hernimmt, bleibt auch nach Lektüre des Artikels ihr Geheimnis.“
Natürlich weiß ich auch, dass es viel in Belarus zu kritisieren gibt, aber Aufforderungen zur Wahlteilnahme gibt es auch bei uns. Die Menschen hier sind nicht dumm, sie sehen auch was z.B. im Süden, in der Ukraine, passiert. Daher die Ablehnung zu gewaltbereiten Regime-Changern und die relativ hohe Zustimmung zu Lukaschenko. (…)
Die ganze undifferenzierte Berichterstattung zu Belarus ist heuchlerisch und hilft der Entwicklung von Demokratie und Pluralismus überhaupt nicht. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass sich „unabhängige Wahlbeobachter und Experten einig“ darüber seien, dass es mit den Wahlen in Weißrussland nicht mir rechten Dingen zugegangen sei. Die Behauptung, die Wahl sei kein demokratisches Verfahren gewesen, wird auch nicht vom deutschen Außenministerium erhoben. Die Wahlen am Sonntag hätten laut Steinmeier zwar „nicht den internationalen Standards“ entsprochen, „die wir uns selbst setzen“, jedoch habe es im Vergleich zu den letzten beiden Wahlen Veränderungen zum Positiven gegeben. Nachdem die diesjährigen Wahlen als Testfall für den möglichen Ausbau der Kooperation mit Weißrussland galten, wurde das
Aussetzen der Sanktionen gegen Weißrussland seitens der EU-Außenminister definitiv in Aussicht gestellt.
Auch die Polemik „der letzte Diktator“ wird innerhalb einer seriösen Nachrichtengebung zur irreführenden Behauptung und suggeriert eine undemokratische Prozedur, ein unrechtmäßig erworbenes Amt und negiert die – für deutsche Verhältnisse – hohe Unterstützung, die ein Staatsoberhaupt seitens der Bevölkerung genießt.
Bemerkungen seitens des Korrespondenten Sambale wie: „Lukaschenko ging es aber nicht nur darum, als Sieger dazustehen, er versuchte auch, die Abstimmung als rechtmäßig darzustellen.“ sind blanke Vermutung und agitatorische Interpretation im Gewand einer Tatsachenbehauptung und haben keinerlei Nachrichtenwert.
Wenn Beobachter, laut Sambale, von massiven Wahlfälschungen sprechen, dann wäre es durchaus im Sinne des Publikums, wenn der Korrespondent konkreter werden würde.
Welche Beobachter haben wann von welchen Wahlfälschungen gesprochen?
Waren die Wahlfälschungen „massiv“ in Bezug auf Quantität oder auf Qualität?
Die Wahlbeobachter und internationale akkreditierte Beobachter haben laut OSZE am Wahltag 95% des Wahlprozesses positiv beurteilt. Vielleicht könnte diese Verbesserung nachträglich ausdrücklich gewürdigt und mit Hilfe einer ins deutsche übersetzten Version des Statements of Preliminary Findings and Conclusions auf Tagesschau.de veröffentlich werden?
Unverhältnismäßigkeit, sowie eine Verschwendung von Sendezeit und Mitteln aus Beitragsaufkommen sind zu vermuten, wenn die halbe Sendezeit des Berichts über die Wahl den Statements von Frau Virnich und Frau Beck gewidmet werden. Beide berichteten letztlich nicht über die Wahl selbst, sondern über ihr persönliches Verständnis von Demokratie und über die Eindrücke, die sie über die vorletzte Wahl in Weißrussland gewonnen hatten.
Die in ihrer Haltung und Feindseligkeit einschlägig bekannte Marieluise Beck als Kronzeugin für ein Ereignis wie eine Präsidentenwahl in Weißrussland in den Expertenstatus zu heben, ist schon für die Entsendeorganisation ein gewagtes Unterfangen. Für große Teile des Publikums einer Rundfunkanstalt, die Objektivität und Unparteilichkeit zu garantieren hat, ist eine derart vorhersehbare Expertise eine Zumutung.
Um Objektivität bemühte und dem Informationsauftrag verpflichtete Berichterstattung, die gemäß NDR-Staatsvertrag zur Völkerverständigung beizutragen hat, sieht anders aus.
Wir fordern eine umfassende Prüfung der genannten Sendebeiträge.
Zum Zwecke der Transparenz werden diese Beschwerde und weiterführender Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
A. Maren Müller
"Engpässe auf dem Schienennetz"
Bund und Bahn: Elektrifizierung der Strecke zum Jade-Weser-Port
Bund und Bahn: Elektrifizierung der Strecke zum Jade-Weser-Port" title="
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG haben eine Finanzierungsvereinbarung über die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen dem Jade-Weser-Port und Oldenburg mit dem dortigen Anschluss ans Haupt-Schienennetz geschlossen. Dies berichtet die „Welt“. Demnach soll das Bauvorhaben 423 Millionen Euro kosten und im Sommer 2022 abgeschlossen sein.
Damit könnte der Jade-Weser-Port bei Wilhelmshaven, der als einziger deutscher Tiefwasserhafen wegen der leichten Erreichbarkeit für die neuen großen Containerschiffe in jüngster Zeit einen starken Anstieg des Güterumschlags verzeichnet, rascher als bisher von Güterzügen angefahren werden. Hierfür soll im Rahmen des Bauprojektes auch die Ertüchtigung der Strecke für schwerere Güterwagen sowie für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometer sorgen.
Zu dem Investitionsvorhaben gehören zudem Lärmschutzmaßnahmen. Wie die „Welt“ weiter berichtet, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) davon unabhängig das neue „Seehafenhinterland-Programm II“ für 350 Millionen Euro bis 2020 gestartet. Bereits begonnen hat die Umsetzung der ersten Tranche für 130 Millionen Euro. Finanziert werden hiermit unter anderem die Beschleunigung des Güterverkehrs rund um Hamburg, Verbesserungen am niedersächsischen Bahnknotenpunkt Lehrte sowie die Ertüchtigung der Gleise am Rostocker Hafen für schwerere Güterwagen.
Folgen sollen 2016 in der zweiten Tranche eine Erhöhung der Schienenkapazität zwischen Bremerhaven und Bremen sowie ein drittes Gleis bei Regensburg, damit Güter schneller von Österreich nach Norddeutschland gelangen. „Das Programm ist ein klares Signal, den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken und dessen Wettbewerbskraft zu steigern“, sagte Dobrindt der „Welt“. Das Ministerium beseitige damit „Engpässe auf dem Schienennetz“ und erhöhe „die Kapazitäten auf stark befahrenen Güterstrecken von und zu den See- und Binnenhäfen“
Messerattacke
Pau von Angriff auf Reker nicht überrascht
Berlin (dts) – Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist von dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker prinzipiell nicht überrascht. „Dass so etwas passiert, überrascht mich nicht“, sagte Pau der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind im Moment in einer Situation, in der Pegida, AfD wie überhaupt Zündler aus unterschiedlichen Parteien die derzeitige Situation anheizen. Sie liefern eine Motivation.“
Pau mahnte: „Zuallererst brauchen wir ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten, die öffentlich dagegen auftreten und sich nicht verleiten lassen, populistisch Stimmungen nachzugeben. Und als Obfrau im nächsten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sage ich, wir brauchen eine konsequente Verfolgung jedweder Menschenfeindlichkeit im Ansatz.“ Die Linken-Politikerin wird wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge und gegen Rechtsextremismus seit längerem selbst bedroht, betonte aber: „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen.“ Reker war am Samstag von einem 44-jährigen Mann attackiert und schwer verletzt worden.
Flüchtlingskrise
Fahimi: „Es führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei“
Berlin/Ankara (dts) – Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei mahnt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Land am Bosporus an: „Bessere Beziehungen nützen Deutschland und der Türkei. Und ganz Europa“, sagte Fahimi gegenüber „Bild“. „Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei.“
Schließlich gehe es darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, erklärte Fahimi. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, betonte, die Türkei sei ein wichtiger Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft. Durch eine stärkere Einbindung der Türkei in Europa „kann Deutschland gewinnen, sowohl durch den Zugang zu einem wichtigen Exportmarkt als auch in der Flüchtlingsfrage“, sagte Fratzscher gegenüber der Zeitung.
