Rechtsextremismus
Grünen-Chef Özdemir gegen Pegida-Verbot
Berlin (dts) – „Diejenigen, die Straftaten begehen, müssen rechtlich belangt werden“, so der Grünen-Politiker weiter.
Selbst wenn es schwerfalle zu ertragen, was da gesagt und gezeigt werde: Das Demonstrationsrecht gelte auch für die Feinde der Demokratie. „Mitläufer müssen wir mit Argumenten und Aufklärung erreichen, nicht mit Verboten.“ Gregor Gysi, bis vor kurzem Fraktionschef der Linken im Bundestag, hält ein Verbot von Pegida dagegen nicht für ausgeschlossen.
„Die Forderung nach einem Pegida-Verbot wäre schon deshalb verfrüht, weil man die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren abwarten muss“, sagte Gysi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach der Begründung der Verfassungsrichter für ihre Entscheidung würden sich auch die Verwaltungsgerichte in einem Rechtsstreit um die Auflösung eines Vereins wie Pegida richten, sagte Gysi.
Allerdings müsse man im Versammlungsrecht durchsetzen, „dass eine Genehmigung dann untersagt werden kann, wenn Rednerinnen und Redner auftreten, bei denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass sie volksverhetzend sprechen werden“.
Rechtsextremismus
Israelische Kultusgemeinde: „Verfassungsschutz muss AfD beobachten“
Berlin (dts) – Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden aufgefordert, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. „Ich fordere die verfassungsrechtliche Beobachtung der rechtspopulistischen Bewegungen, Parteien und ihrer fragwürdigsten Gestalten“, sagte Knobloch dem „Handelsblatt“. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland nahm dabei insbesondere Bezug zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke.
„Personell und rhetorisch wird die Partei immer radikaler. Insofern halte ich die AfD mit dem neuen Schwerpunkt rechtspopulistischer Zielrichtung für aufwieglerisch, hetzerisch und gesellschaftsspaltend und somit gefährlich“, sagte Knobloch. „Zumal sie sich sozialadäquat geriert und so das Potenzial hat, eine nennenswerte Wählerschaft zu akquirieren.“ Für Knoblich ist die AfD genauso wie die NPD „eine unerträgliche Fehlentwicklung unserer politischen Kultur“.
Die NPD und andere rechtsextreme Parteien fußten eindeutig auf der nationalsozialistischen Ideologie offen fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. „Dass sie noch nicht verboten wurden, ist ein kaum erträglicher Missstand, der schleunigst korrigiert werden muss.“ Entsetzt zeigte sich Knobloch über jüngste Äußerungen Höckes zur Asyl-Politik der Bundesregierung sowie über eine islam- und fremdenfeindliche Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirincci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida am Montagabend in Dresden. „Wir erleben eine extreme verbale und zuletzt auch tätliche Radikalisierung des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus in unserem Land. Das ist besorgniserregend und alarmierend“, sagte Knobloch.
„Quadrupelallianz“
Zafer el-Ani: „Kooperation zwischen Irak und „Viererallianz“ ist Hochverrat“
Iraks Sunnitenpartei besorgt über „Viererallianz“ mit Israel
Bagdad (eurasia/nex) – Die Kooperation zwischen Israel und der sogenannten „Quadrupelallianz“, bestehend aus dem Irak, Syrien, Iran und Russland, sei gleichbedeutend mit „Hochverrat“ am Schicksal der sunnitisch-arabischen Bevölkerung im Nahen Osten, behauptete der Vorsitzende des sunnitischen Blocks im irakischen Parlament, Union der Kräfte, Zafer el-Ani, im Rahmen eines offenen Briefs am Sonntag.
Zafer el-Ani gab darin gegenüber dem Vorsitzenden der irakischen Kommission für Sicherheit und Verteidigung des sunnitischen Blocks der „Besorgnis“ über eine aufkeimende Kooperation zwischen der Vierer-Allianz [Irak, Syrien, Iran und Russland] Ausdruck. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Diese Zusammenarbeit, fügte er hinzu, wurde „unter dem Vorwand der militärischen Koordinierung, die schließlich erweitert werden kann“, eingeführt. Sunniten fürchten, dass sie angesichts des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak unter Generalverdacht kommen. Als Ergebnis könnte am Ende eine systematische Entmachtung der Minderheit im Irak stehen. Zudem sei das Verhältnis zu Israel, ein aus Sicht vieler Araber illegitimer Staat, problematisch. Aus Sicht von el-Ani grenze eine Kooperation mit Jerusalem angeblich an „Hochverrat“.
Zuerst erschienen auf eurasianews.de
Politiker warnen vor Pegida
Gabriel: Pegida „in Teilen offen rechtsradikal“
Berlin (dts) – Angesichts des Zulaufs zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ein Jahr nach ihrer Gründung warnen Spitzenpolitiker verschiedener Parteien vor zunehmender Radikalisierung und Hetze: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als `Altparteien-Demokratie` und die Parlamente als `Quasselbude von Volksverrätern` umzudeuten versuchen und die Medien als `Lügenpresse` denunzieren.“ Gabriel hatte Anfang des Jahres eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida besucht.
Damals sei die Bewegung „als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern“ erschienen, so Gabriel. Nun sei Pegida „zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden“ und „der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße“. Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, sagte Gabriel. Er verwies auf die Messerattacke auf die inzwischen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker: „Aufgrund ihrer Parolen empfinden sich einzelne Fanatiker als Vollstrecker des `gesunden Volksempfindens`, wenn sie sogar Mordattacken gegen Vertreter der Demokratie planen und durchführen.“
Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Die bedrückenden Ereignisse von Dresden und Köln zeigen, wie schnell erlaubter Protest in üble Hetze und blanke Gewalt münden kann“, sagte sie der SZ. „Bei Pegida versuchen Rechtsextreme nicht erst seit dieser Woche, Ängste in der Bevölkerung für ihre erbärmlichen Zwecke auszunutzen. Man kann nur jedem raten, sich nicht daran zu beteiligen.“
Niedrige Schutzquote
NRW plant schnelle Abschiebung von Albanern
Düsseldorf (dts) – Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten beschleunigen. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage von CDU-Fraktionsvize André Kuper hervor, aus der die „Rheinische Post“ zitiert: „Zur Umsetzung des Aktionsplans werden zunächst albanische Asylsuchende, also Menschen aus einem Land mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonderes niedriger Schutzquote, verstärkt in vier Landeseinrichtungen untergebracht“, so Jäger. „Offensichtlich unbegründete Asylanträge sollen in beschleunigten Verfahren in der Regel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden“, so Jäger weiter.
Sollten die Betroffenen danach nicht freiwillig zurückreisen, „würde eine Rückführung aus den Landeseinrichtungen heraus veranlasst werden“. Seit Jahresanfang hätten 6.507 Albaner in NRW Asyl beantragt – die größte Bevölkerungsgruppe aus dem als sicher geltenden Westbalkan.
Interaktion mit Behörden per Internet
E-Government-Nutzung kommt in Deutschland nur schleppend voran
Berlin (dts) – Die Nutzung von E-Government kommt in Deutschland nur langsam voran. Das zeigen dem Branchenverband Bitkom zufolge Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Demnach hat im Jahr 2014 nur gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) das Internet zur Interaktion mit Behörden genutzt, etwa um Auskünfte einzuholen oder Formulare herunterzuladen.
Das ist lediglich ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2013, als es 49 Prozent waren. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin nur im Mittelfeld, auf Rang elf aller EU-Mitgliedsländer. Spitzenreiter ist Dänemark, wo 84 Prozent der Bürger E-Government-Angebote nutzen, gefolgt von Schweden (81 Prozent), Finnland (80 Prozent) und den Niederlanden (75 Prozent).
„Mithilfe des Internet können Behördengänge in vielen Fällen deutlich unkomplizierter und schneller erledigt werden als mit einem persönlichen Erscheinen auf dem Amt“, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. „Hier verschenken sowohl Bürger als auch Verwaltungen wertvolle Möglichkeiten.“ Laut Bitkom ist die vergleichsweise geringe Nutzung von E-Government-Angeboten in Deutschland unter anderem auf ein Informationsdefizit zurückzuführen: „Viele Bürger wissen schlichtweg nicht, dass sie zum Beispiel bei vielen Ämtern Termine online vereinbaren oder Formulare per E-Mail zusenden können“, so Rohleder. „Hier muss noch stärker als bislang aufgeklärt werden.“
Zudem werden die Möglichkeiten des E-Government noch nicht konsequent genug realisiert. „Auch bei Anträgen, für die der Gesetzgeber keine Unterschrift fordert, sehen die Formulare immer noch ein Unterschriftenfeld vor und erschweren so die komplett elektronische Antragstellung und -bearbeitung. Das passt nicht mehr in unsere Welt und ist Bürgern, die online Bücher kaufen, Urlaube buchen oder ihre Wohnung tauschen, nicht mehr zu erklären“, so Rohleder. Und selbst dort, wo Online-Angebote gemacht würden, seien sie oftmals nicht nutzerfreundlich – ein Problem, das nach Ansicht des Bitkom hausgemacht ist. „Viele Behörden versuchen, eigene Systeme aufzubauen anstatt bewährte Standards einzusetzen. Dabei werden sie nicht selten von der aktuellen IT abgekoppelt“, sagte Rohleder.
"Sicheres Herkunftsland Türkei"
EU-Parlamentspräsident für großzügiges Entgegenkommen an die Türkei
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Brüssel (dts) – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in der Flüchtlingskrise für ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei ausgesprochen: „Ich halte es für vernünftig, der Türkei finanziell zu helfen. Es ist auch richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen, die gerade auch für die Geschäftswelt wichtig sind, und die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“. Er fügte hinzu: „Die Flüchtlinge aus Syrien sind in der Türkei sicher.“
Die Türkei weise darauf hin, dass sie für die Versorgung der Flüchtlinge bislang sieben Milliarden Dollar aufgewendet habe. „Sie möchte nun aus Europa drei Milliarden Euro Finanzhilfen haben.“
Flüchtlingskrise
CSU-Politiker will Flüchtlinge an Kosten beteiligen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer höherer Ausgaben schlägt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, vor, die Flüchtlinge stärker an den Kosten zu beteiligen. Gegenüber „Bild“ erklärte Michelbach, die Kosten für Qualifikations- und Integrationskurse sollten den Asylbewerbern von den Hartz-IV-Leistungen abgezogen werden. „Wir müssen die Kosten für die Flüchtlingskrise senken, wenn wir Steuererhöhungen vermeiden und die schwarze Null halten wollen“, sagte Michelbach.
Schätzungen zufolge dürften im Zuge der Flüchtlingskrise im laufenden Jahr Kosten in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro anfallen.
Reker-Attentat
Generalbundesanwalt übernimmt Reker-Ermittlungen
Karlsruhe (dts) – Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen zum Messer-Angriff auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker übernommen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei das mutmaßliche Motiv des Messerstechers, sagte Frank dem SWR. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Weil sich nach den Verhören des 44-jährigen Tatverdächtigen Verbindungen zur rechten Szene ergeben hätten, schätze die Bundesanwaltschaft den Sachverhalt als möglicherweise staatsschutzrelevant ein, erklärte Frank.
Der Fall habe besondere Bedeutung. Der Tatverdächtige habe Reker, die als Kölner Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig war, „bewusst als Ziel seines Mordanschlages ausgesucht“, so die Bundesanwaltschaft.
CO2-Klimaanlagen
Daimler will unbrennbares Kältemittel in Klimaanlagen einsetzen
Stuttgart (dts) – Der Daimler-Konzern wird als erster Autobauer weltweit einen großen Teil seiner Neuwagenflotte mit Klimaanlagen ausrüsten, die mit dem nicht brennbaren, natürlichen Kältemittel Kohlendioxid (CO2) arbeiten. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Damit werde nun eine Alternative zu dem umstrittenen Kältemittel R1234yf etabliert, das sich bei Tests entzündet hatte. Die erste Modell-Serie wird Daimler bereits 2016 mit den neuen Klimaanlagen ausliefern.
Die fahrfertigen Autos sollen am Dienstag in Stuttgart vorgestellt werden. Dem Bericht zufolge soll im nächsten Jahr zuerst die E-Klasse von Mercedes-Benz damit ausgerüstet werden, die S-Klasse soll dann baldmöglichst folgen. In den anderen Modellen soll übergangsweise das Kältemittel R1234yf eingesetzt werden, weil die Produktionskapazitäten für die neu entwickelten Anlagen noch nicht ausreichten. Allerdings werde Daimler in diese Neuwagen eine Art automatischen Feuerlöscher einbauen – eine neuartige „Schutzeinrichtung“ im Motorraum, schreibt die Zeitung.
