Syrienkonflikt
Verstärkung für Assad? Chinesischer Flugzeugträger in Syrien gesichtet

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Chinesische Marineeinheiten machen auf ihrer „Weltreise“ Station in Syrien
Beirut (nex) – Mehrere arabische und israelische Quellen, darunter das libanesische Portal Al-Masdar al-Arabi, haben unter Berufung auf syrische Offiziere und Regierungsbeamte berichtet, China würde die syrische Regierung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ durch die Entsendung von „Militärberatern“ unterstützen. Zudem soll ein chinesischer Flugzeugträger auf den Weg in das Bürgerkriegsland gebracht worden sein.
Auch Israel behauptet chinesischen Flugzeugträger gesichtet zu haben
Das Kriegsschiff sei bereits bei einer Fahrt durch den ägyptischen Suez-Kanal in Richtung Mittelmeer gesichtet worden. Außerdem würden sich chinesische Militärberater bereits dort befindlichem russischem Personal in der nordwestlichen Region Latakia anschließen. Israelische Militärquellen sollen, so das Militär-Nachrichtenportal DEBKAfile, ebenfalls einen chinesischen Flugzeugträger der Marke Liaoning-CV-16 im syrischen Hafen Tartus gesichtet haben, der von einem Lenkflugkörperkreuzer begleitet worden sei.
Der russischen Prawda zufolge, die ebenfalls die Beobachtung bestätigte, soll China sich bereits dazu entschieden haben, an der geplanten Militäraktion gegen den IS teilzunehmen. China jedoch dementiert bislang diese Darstellungen. Wie das China Internet Information Center (CIIC) berichtet, hat der chinesische Flottenadmiral Zhang Junshe von der chinesischen Marine in einem Interview mit der chinesischen Zeitung Global Times am Sonntag dem Prawda-Bericht widersprochen. Zhang bezeichnete die angebliche Entsendung von Chinas einzigem Flugzeugträger nach Syrien als Gerücht ohne Grundlage.
China dementiert die Meldungen
Die Nachricht entspreche nicht der Wahrheit. China schicke keine Kriegsschiffe nach Syrien. China sei auch gegen eine militärische Intervention oder einen Regimewechsel durch eine Militäraktion. Aus diesen Gründen mische sich China auch nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Zhang zufolge handle es sich beim chinesischen Flottenverband, der im Mittelmeer gesichtet wurde, um die 152. Flotte, bestehend aus dem Raketenzerstörer „Jinan“, der Raketenfregatte „Yiyang“ und dem Versorgungsschiff „Qiandaohu“.
(Foto: Yi Yang Raketenfregatte China/ sina.com)
(Foto: Yi Yang Raketenfregatte China/ sina.com)
Dieser Verband sei die ehemalige 20. chinesische Sonderflotte zur Begleitmission im Golf von Aden. Nach ihrer viermonatigen Begleitmission habe die 152. Flotte am 23. August eine Weltreise begonnen. Die Weltreise dauere fünf Monate. Die Flotte werde dabei über 30 000 Kilometer zurücklegen, sagt Zhang. „Die Flotte startete im Golf von Aden. Von dort ging es weiter durch den Suezkanal ins Mittelmeer und weiter bis in die Ostsee. Die Flotte hat bereits den Sudan, Ägypten und Dänemark besucht. Momentan ist sie in Finnland.“
Die „Weltreise“ habe keinen Zusammenhang mit der aktuellen Situation im Nahen Osten, sie werde in naher Zukunft auch Polen, die USA, Kuba und Mexiko besuchen. Die Gerüchte über eine chinesische Beteiligung kommen zeitgleich mit der Gründung eines gemeinsamen Informationszentrums in Bagdad auf, an dem Russland, der Iran, Irak und Syrien teilnehmen. Von dort aus sollen die Milizen im Kampf gegen den IS koordiniert werden. China hatte im Dezember 2014 der irakischen Regierung angeboten, beim Kampf gegen den IS mit Luftschlägen zu helfen. Peking stellte dabei allerdings die Bedingung, sich der US-geführten Anti-IS-Koalition nicht anschließen zu müssen.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Jung will Abzugsdatum aus Afghanistan überprüfen

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Berlin (dts) – Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikal-islamischen Taliban stellt die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan infrage: „Wir müssen prüfen, ob wir das Abzugsdatum halten können, denn wir müssen ein stabiles Afghanistan hinterlassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), dem „Tagesspiegel“. Das Beispiel Irak zeige, dass ein zu früher Abzug „katastrophale Folgen“ haben könne, warnte der CDU-Politiker. Es dürfe nicht sein, „dass die Bundeswehr mehr als 50 Soldaten verliert, damit anschließend die Taliban wieder die Macht übernehmen“, so der frühere Verteidigungsminister weiter. „Deshalb darf die Option eines längeren Verbleibs einer erheblichen Präsenz internationaler Streitkräfte und damit auch der Bundeswehr über das Jahr 2016 hinaus nicht ausgeschlossen werden.“

Plagiatsvorwürfe
Linke lässt Zukunft von der Leyens offen

Berlin (dts) – Die Linksfraktion hält es für denkbar, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Amt bleibt, auch wenn sie nach den aktuellen Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel verliert. „Ob das Amt und die Glaubwürdigkeit darunter leiden, muss bewertet werden, nachdem der Promotionsausschuss gesprochen hat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) zur Prüfung durch die Medizinische Hochschule Hannover. Die Prüfung der Arbeit „gehört in den Promotionsausschuss der zuständigen Hochschule. Die bisherigen Fälle haben gezeigt, dass Prominenz die Aufklärung nicht behindert hat.“ Der bei der Internet-Plattform Vroniplag Wiki federführende Professor Gerhard Dannemann von der Berliner Humboldt-Universität erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „In der Arbeit sind sehr grundsätzliche Fehler im Umgang mit Quellen drin. Und Vroniplag Wiki stellt keine Arbeiten auf ihre Homepage, bei denen der Entzug des Doktortitels nicht grundsätzlich gerechtfertigt wäre.“ Doch vor einer entsprechenden Entscheidung der Hochschule müsse von der Leyen gehört, zudem müssten die persönlichen Umstände und die Betreuung berücksichtigt werden. „Das macht jetzt die Medizinische Hochschule Hannover. Und der will ich auch gar nicht vorgreifen.“

Flüchtlingsunterkünfte
SPD-Politiker gegen Trennung von Flüchtlingen nach Glaube

Berlin (dts) – SPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. „Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die Religion, sondern die Zustände und die beengten Wohnmöglichkeiten“, sagte SPD-NRW-Landesgruppenchef Achim Post der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Man muss sensibel bei ethnischen Konflikten agieren, aber eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung kann nicht die Lösung sein.“

Katastrophe von Mekka
Iran: „Saudi Arabien stapelt 3000 Opfer der Hadsch-Katastrophe in LKWs“

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Rohani: „Saudi Arabien stapelt 3000 Opfer der Hadsch-Katastrophe in LKWs“
Tehran (nex) – Schwere Vorwürfe an die Regierung Saudi Arabiens kommen aus Teheran. Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte, dass die Opfer der Massenpanik bei der „Steinigung Satans“ vom vorangegangenen Donnerstag Opfer einer „unfähigen und schlechten Führung“ in der Golfmonarchie geworden wären. Rohani zufolge könne das Ereignis nicht wie eine Naturkatastrophe gesehen werden. Der Iran fordere deshalb auch eine Entschuldigung der Verantwortlichen in Riad. Teheran zufolge sei die Zahl der Todesopfer noch wesentlich höher als angegeben.
Der iranischen Behörde für Hadsch-Angelegenheiten zufolge, so berichtete TRT, soll die tatsächliche Opferzahl noch wesentlich höher liegen als die von Riad offiziell angegebenen 769. Gegenüber dem iranischen Fernsehen sprach der Leiter der Behörde von mindestens 4700 Todesopfern, die zu beklagen wären. Es würden sich alleine in 21 LKWs noch 3000 nicht identifizierbare Leichen stapeln. Die Massenpanik bei der „Steinigung Satans“ war auch Gegenstand der Rede Hassan Rohanis vor den Vereinten Nationen. Im Rahmen des derzeit stattfindenden UNO-Gipfels kritisierte Irans Präsident die saudischen Behörden und forderte die unverzügliche Einleitung von Ermittlungen.

Kundus
Afghanistan: US-Luftwaffe greift in Kundus ein

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Kabul (dts) – Die US-Luftwaffe hat in die Gefechte zwischen Regierungstruppen und der radikal-islamischen Taliban in der nordafghanischen Stadt Kundus eingegriffen. „US-Streitkräfte haben einen Luftangriff in Kundus geflogen“, sagte ein Sprecher des US-Militärs am Dienstag in Kabul. Zuvor hatte die afghanische Regierung eine Gegenoffensive zur Vertreibung der Taliban aus Kundus gestartet. Regierungstruppen seien am Dienstagmorgen in die Stadt eingedrungen und hätten das Polizei-Hauptquartier und ein Gefängnis zurückerobert, hieß es seitens eines Polizeisprechers. Die Taliban hatten am Montagmorgen mit dem Sturm auf die Stadt begonnen und sie wenig später nahezu vollständig eingenommen.

Deutsche Post
Bericht: Post wird Porto für Standardbrief auf 70 Cent erhöhen

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Berlin (dts) – Die Deutsche Post plant für 2016 offenbar die nächste Preiserhöhung: Laut eines „Bild“-Berichts erhöht sich das Porto für Standardbriefe zum 1. Januar 2016 von 62 Cent um 13 Prozent auf dann 70 Cent. Der Entwurf der neuen 70-Cent-Briefmarke, der der Zeitung vorliegt, zeige das Foto einer Schokoladenblume aus der Familie der Korbblütler. Die Marke wird nach Informationen von „Bild“ aktuell bereits millionenfach gedruckt. Die Deutsche Post wollte die Preiserhöhung gegenüber der Zeitung nicht bestätigen. Ein Sprecher verwies diesbezüglich auf eine noch anstehende „Entscheidung der Bundesnetzagentur über die künftigen Rahmenbedingungen der Preisgestaltung“. Zuletzt hatte die Deutsche Post den Preis für Standardbriefe zum 1. Januar 2015 angehoben.

Verbindliche Integrationsvereinbarung
Zentralrat der Muslime will Integrationsregeln für Flüchtlinge

Berlin (dts) – Flüchtlinge sollten in Deutschland nach Ansicht des Zentralrats der Muslime eine verbindliche Integrationsvereinbarung unterzeichnen, wenn sie hier einen Asylantrag stellen. „Eine Integrationsvereinbarung ist wichtig“, sagte der Verbandsvorsitzende Aiman Mazyek gegenüber „Bild“ (Dienstag). „Sie kann Flüchtlinge motivieren, die Sprache zu lernen, gesellschaftliche Regeln zu akzeptieren und das Grundgesetz zu respektieren.“ Es müsse der Grundsatz „Fördern und fordern“ gelten, erklärte Mazyek. Der Zentralrats-Vorsitzende unterstützt damit die Forderung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner. Die Unions-Politikerin hatte in einem Interview mit der Zeitung Integrationsvereinbarungen und Sanktionen bei Missachtung gefordert. Mazyek betonte: „Wir müssen die Flüchtlinge da abholen, wo sie sind: Nach ihrer Flucht vor Bomben und Terror wollen sie sich einbringen, wollen sie arbeiten und ein Teil unserer Gesellschaft werden.“
 

Flüchtlingspolitik
Markus Ulbig will härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen

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Dresden (dts) – Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich für eine härtere Gangart gegen kriminelle Asylbewerber ausgesprochen. „Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht `kippt`, muss es uns gelingen, zu verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unsere Unterstützung bedarf. Zugleich müssen die Asylsuchenden die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden“, sagte Ulbig dem „Handelsblatt“.
In einem Lagebericht vom August stellt die Landesregierung des Freistaats fest, dass die steigende Anzahl von Asylbewerbern mit besonderen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verbunden sei. „Zum einen hat sich die Polizei einem wachsenden Demonstrationsgeschehen zum Thema `Zuwanderung/Asyl` zu stellen. Zum anderen erodiert eine kleine Gruppe von Mehrfach- und Intensiv-Tätern, die für eine nicht unerhebliche Anzahl der durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich ist, die Solidarität für alle Asylbewerber.“
Im Jahr 2014 seien demnach in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates 7.495 Straftaten erfasst worden, bei denen Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden. 3.656 dieser Straftaten seien 368 Mehrfach- und Intensiv-Tätern zuzuordnen, die damit für fast die Hälfte (49 Prozent) aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich sind. „Das kriminelle Handeln dieser mehrfach straffälligen Personen schwächt die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für alle Asylbewerber“, sagte Ulbig. Daher würden solche Fälle durch Polizei und Staatsanwaltschaft seit Ende 2014 „konzentriert“ bearbeitet. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Abschiebeentscheidung treffen zu können, bearbeite zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Sachsen Asylverfahren dieser Personen beschleunigt.

Flüchtlingspolitik
Polizei sagt „Blitzer-Marathon“ 2016 wegen Flüchtlingskrise ab

Belrin (dts) – Die anhaltende Flüchtlingswelle führt laut eines Berichts von „Bild“ zu einer Überlastung der Polizeien von Bund und Ländern.
Der für den 21. April 2016 geplante bundesweite „Blitzer-Marathon“ soll deshalb abgesagt werden. In einem Schreiben vom 16. September 2015 sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Geschwindigkeitskontrollen auf Landstraßen, im Stadtverkehr und auf Bundesautobahnen wegen personellen Engpässen bei der Polizei ab.
„Bild“ zitiert aus dem Schreiben: „Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Flüchtlingssituation und der daraus resultierenden Aufgaben der Polizei wurde (… ) durch alle AK II-Mitglieder einstimmig entschieden, dass die Vorbereitung der nächsten länderübergreifenden Geschwindigkeitskontrolle bis auf Weiteres zurückgestellt wird.“ Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßt die Entscheidung. Wendt sagte gegenüber „Bild“: „Der Blitzer-Marathon ist ein wichtiges Element der Unfallbekämpfung. Es ist bedauerlich, dass er jetzt abgesagt werden musste. Aber es wäre unseren erschöpften Polizisten kaum vermittelbar, wenn wir hierfür Kräfte neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise im großen Stil Kräfte einsetzen würden.
Jetzt zeigen sich die dramatischen Folgen der kurzsichtigen Sparpolitik der vergangenen Jahre, es sind keine Reserven mehr da, die Polizei arbeitet täglich am Limit!“