Flüchtlingspolitik
Gabriel: Flüchtlinge müssen sich an Regeln und Gesetze halten
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze: „Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierher kommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist“, sagte Gabriel zu „Bild“ (Dienstag). Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen“, nicht nur die deutsche Sprache erlernen, „sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“, forderte Gabriel.
Um eine bessere Kenntnis von Deutschlands grundlegenden Gesetzen zu vermitteln, hat Gabriels SPD jetzt 10.000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen. Diese sollen nun in Flüchtlingsunterkünften und auch an Abgeordnete verteilt werden. „Manche nennen das Leitkultur. Ich bin überzeugt: Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung sind diese Leitkultur. Mehr brauchen wir nicht.“
Bereits seit längerem in Deutschland lebende Einwanderer oder Kinder von Einwanderern bat Gabriel um Unterstützung. „Wir brauchen jetzt ihre Hilfe. Sie sollen uns sagen, was wir früher falsch gemacht haben bei der Integration. Und sie können einen sehr großen Beitrag zur Vermittlung unserer gesellschaftlichen Prinzipien an die neu zu uns kommenden sein“.
Islamfeindlichkeit
CAF-Sprecher Ali Yildiz bezeichnet Madlen Vartians rassistischen Amoklauf auf Facebook als „zielorientierte Kontroverse“
„It wasn’t me“: Christlich-Alevitischer Freundeskreis wäscht nach rassistischer Äußerung seine Hände in Unschuld
Köln (nex) – Nach dem Eklat um rassistische Äußerungen der CDU-Politikerin Madlen Vartian auf Facebook hat der Christlich-Alevitische Freundeskreis der CDU (CAF) nun eine Stellungnahme abgegeben.
Darin erklärte der Verein, dass die Äußerungen der noch bis vor kurzem als Sprecherin geführten Kölner Rechtsanwältin nicht dem CAF oder der CDU anzulasten wären. Der CAF pochte darauf, dass die Pöbeleien ihrer Funktionärin auf deren privaten Facebook-Profil erfolgt wären und nichts mit ihrer CAF- oder CDU-Mitgliedschaft zu tun hätten.
Eine inhaltliche Distanzierung oder Verurteilung der Äußerungen war der Stellungnahme nicht zu entnehmen. Der CAF stilisierte sich vielmehr zum Opfer jener Medien, die über die islamfeindlichen Ausfälle Vartians berichtet hatten. „Die gegen den CAF oder die CDU geführten Beschuldigungen sind objektiv nicht gerechtfertigt, da es sich ausschließlich um eine private Meinung handelt. Eine vorherige Anfrage hätte dies jedenfalls klären können, stattdessen sahen wir uns vorverurteilenden Berichterstattungen und Statements ausgesetzt“, heißt es in der Erklärung.
Frau Vartian habe seit Februar 2015 auf Grund ihrer anderweitigen ehrenamtlichen Tätigkeit in der armenischen Gemeinschaft freiwillig ihr Amt als CAF-Sprecherin ruhend gestellt. Sie werde immerhin „in die Funktion als Sprecherin […] einvernehmlich nicht mehr zurückkehren“. Der CAF setze sich, so erklärt Sprecher Ali Yildiz, „für den friedlichen Austausch der Religionen und Gemeinschaften in Deutschland ein“. Für dieses friedliche Miteinander sei jedoch „eine zielorientierte Kontroverse unerlässlich“. Ob auch rassistische Äußerungen darunter zu subsumieren sind, lässt der CAF offen. Unterdessen wünsche er sich „mehr Bemühen um Ausgleich und Respekt“ und rief dazu auf, dass „alle Seiten zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren“.
Flüchtlingskrise
Hilfsorganisation: Wegen Taliban-Eroberung der Stadt Kundus wollen Hunderttausende Afghanen nach Deutschland flüchten
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, hat für Afghanistan eine große Ausbildungs- und Wirtschaftsoffensive der Bundesregierung gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Neudeck, nach der Eroberung der Provinzstadt Kundus durch die Taliban wollten sich vermutlich Hunderttausende Afghanen auf den Weg nach Deutschland machen. „Wir können diese Bewegung nicht ganz aufhalten, aber vielleicht unterbrechen“, sagte Neudeck.
Es gebe große Traditionen der Textilindustrie sowie große Möglichkeiten in der Autoindustrie und beim Aufbau von mittelständischen Betrieben. „Das müsste jetzt mit staatlicher deutscher Hilfe ganz schnell begonnen werden.“ Der Ruf der Deutschen sei in Afghanistan weiterhin sehr gut. Kritisch bewertete Neudeck den Einsatz der Bundeswehr und die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte durch deutsche Soldaten. Dies sei gefährlich, teuer und zum Scheitern verurteilt. Wichtig sei es daher, möglichst schnell alle Nato-Soldaten und damit auch die Bundeswehr vom Hindukusch abzuziehen. „Derzeit sind sie alle von der Bevölkerung isoliert wie in Weltraumkapseln“, erklärte der Vorsitzende der Grünhelme. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand in Afghanistan als sinnvoll erachtet.“ Die Bundeswehr habe „diesen ganzen furchtbar teuren Zirkus“ nicht mitmachen dürfen. Deshalb sei der Fall von Kundus vorhersehbar gewesen.
Shiitische Terrorgruppe
Irak: 16 Türkische Geiseln wieder frei
Erdoğan und Davutoğlu beglückwünschen türkischen Botschafter im Irak zur Befreiung von 16 Geiseln
Ankara (nex) – Freude in der Türkei über eine gelungene Geiselbefreiung. 16 türkische Arbeiter, die Anfang des Monats in der irakischen Hauptstadt von einer bewaffneten schiitischen Gruppe verschleppt worden waren, wurden wieder freigelassen. Dies verkündete der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu am Mittwoch.
Auf seinem offiziellen Twitter-Account erklärte Davutoğlu: „Unser Botschafter in Bagdad hat soeben 16 Arbeiter empfangen, die für einige Zeit in Bagdad gefangen gehalten wurden. Ich habe mit einigen von ihnen bereits telefoniert.“ Insgesamt waren 18 türkische Arbeiter zu Beginn des Monats in einem Vorort von Bagdad durch eine bewaffnete schiitische Gruppe gekidnappt worden.
Zwei davon, Necdet Yilmaz und Ercan Ozpilavci, wurden bereits am 17. September freigelassen. Davutoğlu erklärte, alle 16 Arbeiter seien bei bester Gesundheit und fügte hinzu, sie würden derzeit versorgt. Man wolle die Entführungsopfer auf dem schnellsten Wege wieder zurück in die Türkei bringen. Auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan beglückwünschte telefonisch den türkischen Botschafter in Bagdad, Faruk Kaymakci, sowie zwei der befreiten Arbeiter und sprach ihnen die besten Wünsche aus.
Die Arbeiter waren in die südliche Region rund um Basra verschleppt worden. Von dort aus hatte Kaymakci sie mit einem Auto abgeholt und nach Bagdad gebracht. Alle entführten Arbeiter waren Beschäftigte der Nurol Holding, einer türkischen Baufirma, die derzeit eine Reihe von Entwicklungsprojekten in der irakischen Hauptstadt ausführt. Im Zusammenhang mit der Entführung wurde ein Vido veröffentlicht, das online gestellt wurde und die 18 Entführten kniend vor fünf Männern zeigte, die Waffen auf sie richteten. In diesem Video gaben die Verschleppten – darunter drei Ingenieure und ein Buchhalter – ihre Namen und die Namen ihrer türkischen Heimatstädte an.
Krieg gegen den Terror
Russland: Parlament genehmigt Militäreinsatz in Syrien
Moskau (dts) – Der russische Föderationsrat, das Oberhaus der beiden Parlamentskammern Russlands, hat grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien gegeben, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin kurz zuvor um Zustimmung gebeten hatte. Die Entscheidung des Föderationsrats sei einstimmig gefallen, teilte der Chef der Kreml-Administration, Sergej Iwanow, am Mittwoch mit. Die syrische Regierung soll Russland zuvor um Unterstützung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gebeten haben, der weite Teile des Landes unter seiner Kontrolle hat.
Die russische Verfassung verlangt die Zustimmung des Parlaments zu einem Militäreinsatz im Ausland. Moskau hatte sein militärisches Engagement in Syrien zuletzt massiv verstärkt und soll Soldaten und militärisches Gerät in den Nordwesten des Landes verlegt haben. Putin hatte vor den Vereinten Nationen (UN) eine internationale Anti-Terror-Mission in Syrien angeregt.
AfD wieder bei 5 Prozent
Forsa-Chef: Horst Seehofer hat Ausländerfeindlichkeit wieder salonfähig gemacht
Berlin (dts) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Gewinne in der Wählergunst verbuchen können: Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend kommt die rechts-konservative Partei erstmals seit dem Frühjahr wieder auf fünf Prozent. CDU/CSU liegen bei 40 Prozent, die SPD kommt auf 24 Prozent. Die Grünen und die Linke bleiben bei jeweils zehn Prozent, die FDP verharrt bei fünf Prozent.
Die sonstigen kleinen Parteien büßen einen Prozentpunkt ein auf jetzt sechs Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt auf 32 Prozent und ist damit größer als bei der Bundestagswahl 2013. „Mit seinen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik hat der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenbar die Ausländerfeindlichkeit – und damit das Kernthema der AfD – wieder salonfähig gemacht“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner mit Blick auf die Zahlen. Der Anstieg der AfD sei ausschließlich in Bayern und in Ostdeutschland, nicht jedoch in der sonstigen Republik zu registrieren.
Flüchtlingskrise
Bundesregierung plant Asylverfahren unmittelbar an der Grenze
Berlin (dts) – Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitere Gesetze vor. So soll es ermöglicht werden, das sogenannte Flughafenverfahren zur schnellen Entscheidung über Asylanträge auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen anzuwenden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.-Mittwochausgabe): „Derzeit laufen die politischen Gespräche zum Thema, in Kürze soll ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden.“
Besonders die CSU dringt darauf, das bisher nur an den deutschen Flughäfen praktizierte Verfahren auch außerhalb von diesen an den Landesgrenzen anzuwenden. Das 1993 als Reaktion auf die auch damals hohen Flüchtlingszahlen eingeführte Verfahren ermöglicht eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb von 48 Stunden. Es wird vor allem bei Personen angewandt, die keine Ausweispapiere bei sich führen oder deren Asylbegehren „offensichtlich unbegründet“ ist, wie es im Paragraph 18a des Asylverfahrensgesetzes heißt. Im Falle einer Ablehnung darf der Antragsteller nicht nach Deutschland einreisen.
"Weitergezwitschert"
„Can you hear me now?“ Edward Snowdens erstes Twitterposting
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Twitter (nex) – Der „Whistleblower“ Edward Snowden ist Twitter beigetreten. In seinem ersten Posting hat er provokativ gefragt: „Can you hear me now?“ (Könnt Ihr mich jetzt hören?).
Aktuell sind es schon mehr als 100.000 Personen, die seinen Meldungen folgen. Auf Anfrage hat Twitter die Echtheit des Accounts bestätigt.
Der ehemalige NSA Mitarbeiter hat seit 2013 im Exil in Russland gelebt, nachdem er geheime Dateien seines Arbeitgebers an die Presse weitergegeben hatte.
Die Vereinigten Staaten hatten den Pass von Snowden eingezogen und der 32-jährige ist in drei Fällen wegen schweren Verbrechen mit Spionage verurteilt worden.
Neue Modekampagne
Erstes Model mit Hijab bei H&M
Stockholm (nex) – Die 23-jährige Mariah Idrissi ist das erste H&M Model mit Hijab. Der schwedische Moderiese hat die junge Frau, deren Eltern aus Pakistan und Marokko stammen, für die neue Nachhaltigkeits-Kampagne ‘Close the Loop’ engagiert.
Auch Modeketten und Markenlabel wie DKNY, Tommy Hilfiger und Mango haben anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan islamkonforme Kollektionen auf den Markt gebracht.
Mariah Idrissi ist freudig überrascht, dass ausgerechnet sie für die Modekampagne ausgesucht wurde „Ich habe ehrlich gesagt keine Idee, warum. Es kann sein, dass Hijab-Mode in den letzten Jahren sehr erfolgreich geworden ist und es ist eine tolle Leistung, dass eine Frau, die ein Hijab trägt, endlich Platz im Mainstream gefunden hat.“
H&M ist über Instagram auf die junge Muslima aufmerksam geworden. Die 23-jährige hat über die Aufnahmen, die für die Modeserie gemacht worden sind gesagt, dass das Modehaus sehr respektvoll mit ihr und ihren Eltern umgegangen ist, die beim Shooting zusehen durften.
Neue Kooperationen
Metro plant Übernahmen in Deutschland
Düsseldorf (dts) – Der Handelskonzern Metro will in naher Zukunft weltweit neue Kooperationen eingehen und auch Akquisitionen abschließen. Dies kündigte Metro-Chef Olaf Koch im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) an. „Wir haben den Appetit, mehr zu wachsen und auch die Kreativität, nach neuen Dingen zu schauen“, sagte Koch.
Nach dem Verkauf von Kaufhof habe das Unternehmen jetzt auch die finanziellen Mittel dazu. Im Mittelpunkt stehe dabei Deutschland. „Um es klar zu sagen: In den nächsten zwei, drei Jahren muss der deutsche Markt unser Kernschwerpunkt sein“, so Koch. In den vergangenen Jahren habe das Unternehmen den deutschen Markt wegen der starken internationalen Expansion nicht so ganz im Fokus gehabt. „Aber das ändern wir jetzt; wir werden jetzt auch wieder massiv in Deutschland investieren.“ „Wir müssen anerkennen, dass wir hier und da nicht genug investiert haben in den vergangenen Jahren“, räumte Koch ein. Das gelte insbesondere für den Großhandel, aber auch für die Supermarktkette Real.
