Berlin (dts) – SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Gründer der Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, scharf kritisiert, nachdem dieser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglichen hatte. „Das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida – kein Ausrutscher, kein Versehen“, sagte Fahimi gegenüber „Spiegel Online“. Bachmann vergleiche „einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des `Dritten Reiches`. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann“, so die Generalsekretärin der Sozialdemokraten.
Bachmann hatte Maas bei der Pegida-Demo am Montagabend in Dresden als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler bezeichnet. An der Demo hatten erneut Tausende Menschen teilgenommen: Laut einer Schätzung der studentischen Initiative „Durchgezählt“ nahmen an der Kundgebung des Pegida-Bündnisses knapp 8.000 Menschen teil. In der vergangenen Woche hatten sich noch rund 10.000 bis 12.000 Menschen an der Pegida-Demonstration beteiligt. Zum Jahrestag des Bündnisses vor zwei Wochen waren 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger nach Dresden gekommen, ihnen hatten etwa ebenso viele Gegendemonstranten gegenübergestanden.
Berlin (dts) – , Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in einem Interview der „Welt“. Fratzscher sagte, er finde es „schockierend“, wie einseitig die Debatte in Deutschland über Flüchtlinge geführt werde.
Der Fokus liege allein auf angeblich drohenden Steuererhöhungen und Transferzahlungen. Dabei würden Flüchtlinge Einkommen schaffen, die Unternehmenserträge steigern, die Produktivität der Firmen erhöhen. „Davon profitieren auch ihre deutschen Kollegen“, sagte Fratzscher. So sei in Regionen, in denen der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund besonders hoch sei wie in Baden-Württemberg, auch das Bruttoinlandsprodukt höher.
Der Ökonom setzt darauf, dass die Politik wegen der Flüchtlingskrise den Investitionsstau in Deutschland beseitigt. „Die Flüchtlingskrise war ein Weckruf. Der Staat hat endlich erkannt, dass er mehr in Bildung und Infrastruktur investieren muss“, sagte Fratzscher. Im Gegenzug müsse der Staat an anderer Stelle sparen. „Das Ehegattensplitting kostet 20 Milliarden Euro im Jahr, kommt aber fast ausschließlich Gutverdienern zugute und setzt Fehlanreize, häufig für Frauen“, sagte Fratzscher. Auch das Kindergeld ist reformbedürftig. Politik und Wirtschaft sollten zudem einen „Wirtschaftsgipfel“ einberufen, auf dem beraten werden solle, wie Flüchtlinge am effektivsten in den Arbeitsmarkt integriert werden können, forderte der Ökonom.
Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, fordert ein Burka-Verbot für Deutschland. „Bei Frauen, die von ihren Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden, müssen wir mit empfindlichen Strafandrohungen Druck auf diese Männer ausüben – notfalls mit Gefängnis“ sagte Wolf gegenüber „Bild“. Wer sich verschleiere, wende sich von der Gesellschaft ab und verweigere die Integration.
Wolf erklärte weiter, man müsse Zuwanderung steuern und begrenzen. „Dazu müssen wir Wirtschaftsflüchtlinge nicht nur schnell abschieben, sondern möglichst schon an der Grenze abfangen. Transitzonen sind dafür eine Möglichkeit.“ Der SPD warf er vor, vernünftige Lösungen wie die Transitzonen zu blockieren. „Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Asylrecht deutlich verschärft. Das war richtig. Jetzt müssen die Länder das umsetzen – und gerade die rot-grünen Länder sehen da ziemlich schlecht aus und bekommen kaum etwas hin“, sagte Wolf gegenüber der Zeitung. Mit seiner Forderung nach einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sorge der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für „völlig falsche Anreize“ und hole „noch mehr Flüchtlinge ins Land“, erklärte Wolf. Er forderte zudem eine Residenzpflicht für Flüchtlinge. Diese sollten nicht unbeschränkt in Deutschland unterwegs sein, Behörden sollten ihren Aufenthaltsort jederzeit kennen. „Denn nur wenn wir wissen, wo die Flüchtlinge sind, können wir sie schneller abschieben. Und dazu werden wir mehr Polizei brauchen – in Baden-Württemberg mindestens 1.500 Stellen mehr“, erklärte Wolf.
Berlin (dts) – Die Union kann in der Wählergunst leichte Gewinne verbuchen: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen CDU/CSU einen halben Punkt auf 35,5 Prozent hinzu. Die SPD verharrt bei 24,5 Prozent, während sich die Linke um einen halben Prozentpunkt auf nun zehn Prozent verbessert. Die Grünen verlieren im Vergleich zu Vorwoche einen Punkt und stehen nun bei zehn Prozent.
Auch die AfD wird laut der Umfrage etwas schwächer: Bei ihr geht es um einen halben Prozentpunkt auf acht Prozent abwärts. Gewinne kann die FDP verbuchen: Sie steht bei 5,5 Prozent und damit einen Prozentpunkt höher als in der Vorwoche. „Die Union stabilisiert sich auf niedrigerem Niveau. Das hält so lange wie die Hoffnung, dass die eingeleiteten Maßnahmen wirken“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.
Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ablehnung der Sozialdemokraten von Transitzonen erneuert: „Wir können nicht Familien mit Kindern in Haft nehmen. Das ist unmenschlich“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“. Sie rief die Union auf, „Scheindebatten“ zu beenden und sich handlungsfähig zu zeigen.
Schwesig warb für die Idee der Sozialdemokraten: „Die Bevölkerung erwartet Lösungen und keinen Streit. Die Einreisezentren sind ein praktikabler und rechtssicherer Vorschlag, wie wir die Registrierung von Flüchtlingen schneller und besser organisieren können.“
London (ots) – Jeder Bundesbürger verbringt im Jahr durchschnittlich 14 Stunden mit Warten an der Supermarktkasse. Dies hat eine nicht repräsentative Untersuchung der PPRO Group, Spezialist für länderübergreifendes elektronisches Bezahlen, ergeben. Die Teilnehmer haben ihre persönlichen Erlebnisse und Beobachtungen dokumentiert und einen Durchschnittswert von fünfeinhalb Minuten ermittelt – vom Einlegen des letzten Produkts in den Einkaufswagen bis zum Abschluss des Bezahlvorgangs an der Kasse. Wer dreimal pro Woche in den Supermarkt geht, steht demnach im Jahr über einen halben Tag lang an der Kasse in der Schlange.
Was könnte man in dieser Zeit nicht alles machen? Zum Beispiel nonstop von Frankfurt nach Buenos Aires fliegen, über neun Fußballspiele anschauen oder den Weltrekord des Chinesen Duan Chuan brechen, der sich im vergangenen Jahr 14 Stunden lang im Kreis drehte. Doch dann bliebe ja der Kühlschrank leer, mag so mancher einwenden. Nein, das nicht, denn die Waren ließen sich ja online einkaufen. Und nach Auswertung der Online-Datenbank von PPRO dauert der Kaufvorgang hier im Durchschnitt nur 1:19 Minuten – wobei hier nicht nur Lebensmittelkäufe in die Berechnung eingeflossen sind. Umgerechnet auf das Jahr könnte sich so jeder Bundesbürger 11 Stunden Zeit sparen. Dabei ist nicht einmal der Weg zum Supermarkt und wieder zurück einkalkuliert. Jedenfalls dürfte dieser länger dauern als das Einschalten des Computers – wobei dieser meist ohnehin schon läuft und Umfragen belegen, dass bereits 60 Prozent der Deutschen über Mobilgeräte online einkaufen (1).
Online-Lebensmittel-Einzelhandel (LEH) vor dem Durchbruch
Jede namhafte Supermarkt-Kette investiert derzeit massiv in den Ausbau seiner Online-Vertriebswege. Denn sie bekommen zunehmend Konkurrenz durch Online-Vollsortiment-Portale wie Mytime.de, food.de, allyouneedfresh.de oder freshfoods.de und Vorhersagen (2) gehen auch davon aus, dass der LEH und Amazon bereits in den nächsten zwei bis drei Jahren direkte Konkurrenten sein werden.
Doch ob sich dadurch das Einkaufsverhalten der Deutschen ändern wird? Schließlich gibt es nichts Schöneres, als an der Kasse dem Vordermann beim langwierigen Münzensuchen zuzuschauen oder die schlechte Laune der Kassiererin zu genießen.
Washington (dts) – Die US-Umweltbehörde EPA weitet die Ermittlungen gegen den VW-Konzern aus. Auch bei Drei-Liter-Motoren sei gegen US-Vorschriften verstoßen worden, teilte die Behörde am Montag mit. Betroffen seien VW-, Porsche- und Audi-Fahrzeuge der Modelljahre 2014 bis 2016.
Der Volkswagen-Konzern hatte im September eingeräumt, bei Millionen Fahrzeugen Messdaten mithilfe einer speziellen Software manipuliert zu haben. Dem Konzern droht nun eine Strafe der US-Umweltbehörde in Milliardenhöhe.
Ankara (nex) – Der Wahlsieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), der dieser ermöglicht, das Land wieder alleine zu regieren, stellt Experten zufolge ein willkommenes Signal an ausländische Investoren dar. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.
„Das Ende der politischen Unsicherheit in der Türkei ist eine gute Nachricht für ausländische Investoren“, erklärte Christopher Dembik, Ökonom der Saxo Bank in Paris, in einem Interview am späten Sonntagabend. „Wir können nun von anhaltender Kohärenz in der Finanzpolitik und hoffentlich auch rascherem Agieren im Bereich der Strukturen ausgehen.“
Auch der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sprach am Sonntag der Presse gegenüber von einer „großen Chance für Reformen“. Dem Ergebnis bei einem Auszählungsgrad von 100 Prozent zufolge hatte die AKP 49,5 Prozent der Stimmen erlangt – mehr als jede Meinungsumfrage ihr vor der Wahl bescheinigt hatte – und damit 317 von 550 Sitzen in der Großen Nationalversammlung erringen können.
Bereits kurz nach Verfestigung des Trends hatte die türkische Lira auf dem Devisenmarkt gegenüber dem US-Dollar um fünf Prozent zugelegt, am Montagmorgen notierte sie bezogen auf die US-Währung bei einem Wert von 2,78. Auch der BIST-Index der Börse in Istanbul legte zu Handelsbeginn um 400 Punkte auf 84 000 zu, am Nachmittag verharrte er nach Gewinnmitnahmen bei einem Wert von 83 735.
Börse Istanbul (Foto: daily)
„Investoren hatten Sorgen über eine mögliche weitere Phase der Instabilität eingepreist, in der wieder keine Alleinregierung möglich sein sollte“, erklärte Neil Shearing, Chefökonom für Schwellenländer bei Capital Economics, in einem Interview am Sonntagabend. Nun aber sei es dank einer stabilen Regierung möglich, Maßnahmen zur Bekämpfung des Leistungsbilanzdefizits zu treffen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.
Investoren könnten nun mit einer Regierung rechnen, die sich zum Wirtschaftswachstum bekennt. Das Leistungsbilanzdefizit hatte zuletzt etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Auch die Ratingagentur Fitch Ratings hat in ihrer jüngsten Note zur türkischen Wirtschaft am 22. Oktober erklärt, dass die Frage der Stabilität zu den Hauptsorgen mit Blick auf die Türkei gehören würde. „Sollten die Wahlen im November zur Bildung einer stabilen Regierung führen, könnten sich Strukturreformen und Wachstum positiv entwickeln“, hieß es in der Erklärung.
Für Fitch werden Erfolge der Regierung in diesen Bereichen mitentscheidend für die Bewertung der Kreditwürdigkeit sein, die derzeit bei „BB-“ und damit auf einem – wenn auch am unteren Ende angesiedelten – Investorgrad liegt. Zu den großen Aufgaben der Regierung werde es, so Christopher Dembik, gehören, Ausgabenkontrolle zu betreiben und ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Auch müsse Ankara darauf achten, die Verschuldung der Privathaushalte zu drosseln.
Das von der Regierung prognostizierte Wirtschaftswachstum von drei Prozent für 2015 könnte sogar noch übertroffen werden, erklärt Dembik, da die politische Instabilität viele Investoren dazu veranlasst hatte, mit ihren Investitionsentscheidungen zuzuwarten. Dieses Hindernis sei nun weggefallen. Bora Tamer Yılmaz von Ziraat Securities wiederum rechnet mit größerem Interesse an Lirabeständen infolge der neu gewonnenen Berechenbarkeit. Langfristig würde das Rating der Türkei sich sogar noch verbessern, da die Türkei ihren Reformprozess nun ungebremst fortführen werde.
Dresden (dts) – In Dresden sind am Montag erneut mehrere Tausend Anhänger der Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Nach einer ersten Schätzung der studentischen Initiative „Durchgezählt“ nahmen an der Kundgebung des Bündnisses 6.000 bis 7.500 Menschen teil, an der Gegendemonstration beteiligten sich demnach 500 bis 1.000 Menschen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kritisierte in seiner Rede auf der Kundgebung vor allem die „Politik der Selbstzerstörung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die angeblich manipulierte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender.
Zudem lud er Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Frage-und-Antwort-Runde bei einer Pegida-Kundgebung ein. In der vergangenen Woche hatten sich noch rund 10.000 bis 12.000 Menschen an der Pegida-Demonstration beteiligt, zum Jahrestag des Bündnisses vor zwei Wochen waren 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger nach Dresden gekommen, ihnen hatten etwa ebenso viele Gegendemonstranten gegenübergestanden.
Berlin (dts) – Mehrere Polizeigewerkschaften haben führende Vertreter der AfD scharf dafür kritisiert, dass sie im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen auch den Einsatz von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt halten. „Die AfD lässt mehr und mehr ihre Maske fallen und zeigt immer deutlicher ihr undemokratisches, ihr rechtes Gesicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dem „Handelsblatt“ (Online). „Dieses rechtspopulistische Menschenbild der AfD lässt einen erschaudern und sollte jedem klar denkenden Menschen eine Warnung sein: Wer AfD-Wähler oder Sympathisant ist, macht sich zum Steigbügelhalter der Nazis.“ Scharfe Kritik äußerte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Zu dieser Scharfmacherei fällt mir eigentlich nichts ein. Diese Gewaltfantasien gehören in die extremistische Mottenkiste und da sollten sie auch bleiben“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“.
Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, hatte am Wochenende erklärt: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Er glaube aber nicht, dass der Waffeneinsatz notwendig würde, weil es eine „ganze Reihe von anderen Möglichkeiten“ gebe wie etwa Polizeipräsenz, Wasserwerfer oder Tränengas. Für seine Auffassung erhielt Pretzell Rückendeckung aus der Bundesparteispitze.
Der BDK-Chef Schulz sagte dazu: „Herr Pretzell gehört zur Sorte der geistigen Brandstifter, die uns in der Flüchtlingsfrage keinen Schritt nach vorne bringen.“ Schulz gab allerdings auch zu bedenken, dass der AfD-Politiker im Ergebnis das ausspreche, was allen, die einen Grenzzaun forderten, ebenfalls bewusst sein müsse: „In der letzten Konsequenz müsste man auf Kriegsflüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen“, erklärte der Polizeigewerkschafter. Abertausende Menschen könne man nicht mit Polizeiketten oder Wasserwerfern aufhalten. Schulz machte jedoch auch unmissverständlich deutlich, dass erschossene Kriegsflüchtlinge durch Grenzschützer auf deutschem oder österreichischem Gebiet in einem modernen Europa des 21. Jahrhunderts „zu Recht unvorstellbar“ seien. Die Flüchtlingsproblematik könne „nur politisch gelöst werden, nicht durch einen Zaun und auch nicht mittels Transitzonen, die nichts weiter als Gefangenenlager wären“.
