Flüchtlingspolitik
Markus Ulbig will härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen

Dresden (dts) – Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich für eine härtere Gangart gegen kriminelle Asylbewerber ausgesprochen. „Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht `kippt`, muss es uns gelingen, zu verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unsere Unterstützung bedarf. Zugleich müssen die Asylsuchenden die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden“, sagte Ulbig dem „Handelsblatt“.

In einem Lagebericht vom August stellt die Landesregierung des Freistaats fest, dass die steigende Anzahl von Asylbewerbern mit besonderen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verbunden sei. „Zum einen hat sich die Polizei einem wachsenden Demonstrationsgeschehen zum Thema `Zuwanderung/Asyl` zu stellen. Zum anderen erodiert eine kleine Gruppe von Mehrfach- und Intensiv-Tätern, die für eine nicht unerhebliche Anzahl der durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich ist, die Solidarität für alle Asylbewerber.“

Im Jahr 2014 seien demnach in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates 7.495 Straftaten erfasst worden, bei denen Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden. 3.656 dieser Straftaten seien 368 Mehrfach- und Intensiv-Tätern zuzuordnen, die damit für fast die Hälfte (49 Prozent) aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich sind. „Das kriminelle Handeln dieser mehrfach straffälligen Personen schwächt die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für alle Asylbewerber“, sagte Ulbig. Daher würden solche Fälle durch Polizei und Staatsanwaltschaft seit Ende 2014 „konzentriert“ bearbeitet. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Abschiebeentscheidung treffen zu können, bearbeite zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Sachsen Asylverfahren dieser Personen beschleunigt.