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Kindermord durch PKK
Türkei: PKK tötet drei Monate altes Baby und dessen Großvater
Şırnak (nex) – Der Verlust an Rückhalt innerhalb der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung in der Südosttürkei veranlasst die terroristische PKK offenbar, in ihrem gewaltsamen Aufstand noch rücksichtsloser und menschenverachtender gegen alle Menschen vorzugehen, die nicht ihrer Doktrin folgen. Am Samstag töteten die Terroristen dabei sogar ein drei Monate altes Baby und dessen Großvater in der Stadt Cizre in der Provinz Şırnak. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf lokale Sicherheitsbehörden. Die kleine Miray Ince wurde den Berichten zufolge von einem Schuss getroffen, als ihre Tante Rukiye Ince das Kind gerade auf dem Balkon ihrer Wohnung trug.
Die Familie forderte umgehend die Rettungskräfte an, diese konnten jedoch das Haus der Familie nicht erreichen, weil die Terroristen in der Nachbarschaft Barrikaden errichtet und Gräben gegraben hätten. Als die Familie ihr schwer verletztes Kind daraufhin von sich aus zur Ambulanz tragen wollten, begannen die Terroristen, auf die kleine Miray und ihren Großvater zu schießen.
Die Familie schaffte es am Ende zwar noch, den Rettungswagen zu erreichen, für das Baby und den Großvater kam jedoch jede Hilfe zu spät. In den Provinzen Diyarbakır, Şırnak und Mardin gilt derzeit der Ausnahmezustand. Die türkischen Sicherheitskräfte gehen dort im Rahmen der im Juli ausgerufenen Antiterroroperation gegen die PKK vor, die sich nach schweren Verlusten in den Bergen in die Städte zurückgezogen hat, sich nicht selten in Wohngebäuden versteckt oder Zivilisten als menschliche Schutzschilde nimmt.
Zahlreiche Zivilisten waren bereits aus Cizre und Silopi geflohen, ehe am Montag der Ausnahmezustand über die Städte verhängt wurde. Seither gelang es den Sicherheitskräften in zum Teil schweren Kämpfen, mehr als 200 Terroristen zu liquidieren. Die in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK hat nach mehreren Jahren der Verhandlungen mit der Regierung im Juli ihren bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Seither starben mehr als 200 Angehörige der Sicherheitskräfte und mehr als 1700 Terroristen.
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Lehre im Handwerk
Handwerk klagt über 17 000 fehlende Azubis im Jahr 2015
Berlin (dts) – Viele Betriebe bemühen sich laut Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer bereits jetzt um Lehrlinge für das nächste Ausbildungsjahr: Die Ausbildung beginne zwar erst im August 2016, aber im gerade zu Ende gehenden Jahr seien 17 000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben, weil die Betriebe nicht ausreichend junge Leute gefunden hätten, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Abwärtstrend bei den Auszubildenden im Handwerk sei jedoch gestoppt worden. Angesichts von über 140 000 Ausbildungsverträgen (plus 0,7 Prozent) sei erstmals seit Jahren wieder ein Plus gegenüber dem Vorjahr verzeichnet worden.
Bundeswehr in Mali
SPD: Gefahren eines Bundeswehreinsatzes in Mali deutlich benennen
Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, hat die Bundesregierung zu einer offenen Debatte über die Gefahren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali aufgefordert. „Die Gefahren sind real und müssen ehrlich angesprochen werden“, sagte Annen dem „Tagesspiegel“. „Mali wird kein Spaziergang“, betonte er.
Dennoch will der SPD-Politiker den Einsatz befürworten. „Die Sicherheitslage darf kein Argument gegen einen solchen Einsatz sein.“ Die Stabilisierung Malis sei von entscheidender Bedeutung für die gesamte Region. Anfang Januar will das Kabinett über das Mandat für die zusätzlichen Soldaten beraten, Ende Januar könnte dann der Bundestag darüber abstimmen.
Türkischer Luftraum
Linksfraktion gegen Verlegung von Bundeswehr-AWACS in die Türkei
Berlin (dts) – Der geplante AWACS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei stößt bei der Linkspartei auf massive Vorbehalte: Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „präzise Informationen über Auftrag, Anzahl der deutschen Soldaten und der Flugzeuge“. Von diesen Auskünften hänge es ab, ob für den Einsatz ein Bundestagsmandat benötigt werde. Ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament sei die Regierung nur „mit einem dürren Schreiben“ nachgekommen, beklagte Bartsch.
„Das ist inakzeptabel.“ Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, es sei absurd, wenn die Bundesregierung mitteile, dass keine Gefahr für die Türkei aus der Luft bestehe und anderseits Luftaufklärer in das Konfliktgebiet geschickt würden. Für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), ist noch offen, ob der Einsatz in der Türkei eines Bundestagsmandats bedarf. „Das schauen wir uns in aller Ruhe an“, so der SPD-Politiker. Bisher habe der Verteidigungsausschuss die Mission mit Beteiligung der Bundeswehr noch gar nicht diskutieren und prüfen können, sagte Hellmich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er finde den Zeitpunkt der Verlegung „etwas eigenartig“. Zur gleichen Zeit würden aus der Türkei Patriot-Raketen abgezogen, die zum Schutz des Luftraums nicht mehr benötigt werden. Außerdem seien die Abgeordneten von der Regierung unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Weihnachtspause unterrichtet worden. Er vermute, dass viele Abgeordnete das Informationsschreiben „noch gar nicht registriert haben“, so Hellmich.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
DGB fordert Verdoppelung der Mittel für Integration und Ausbildung von Flüchtlingen
Berlin (dts) – DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert „klare Kante“ gegen diejenigen, die eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. „Wie gut uns das gelingt, entscheidet darüber, wie es hier in fünf Jahren aussieht“, sagte Buntenbach im Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe). Sie beklagt vor allem eine Verschärfung von Lohn- und Sozialdumping, Ausgrenzung von Flüchtlingen und Rassismus.
Überdies stehe nicht einmal die Hälfte der finanziellen Mittel, die für Integration und Ausbildung von Geflüchteten benötigt würden, zur Verfügung. Es müsse mehr in diesen Bereich investiert werden, „und das verträgt sich nicht mit der Schwarzen Null“, so Buntenbach. Auch im kommenden Jahr sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Integration, schnellen Spracherwerb und die Möglichkeit, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen, als eine ihrer Kernaufgaben an, sagte sie.
Kritik an Haushaltspolitik
Beamtenbund: Flüchtlingskrise ist Versagen der Politik – nicht der Verwaltung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beamtenbund dbb hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf die sich abzeichnende Flüchtlingskrise reagiert zu haben: „Die Flüchtlingskrise ist keine Verwaltungskrise, sondern eine Krise der politischen Führung“, sagte der Zweite dbb-Vorsitzende Willi Russ den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Russ sagte, seine Organisation habe schon vor Jahren davor gewarnt, dass es an Personal und technischer Ausstattung fehle, um eine solche Krise angemessen bewältigen zu können: „Die Politik hat diese Warnungen ignoriert.“ Die Verantwortlichen für die angespannte Situation in den Behörden säßen deshalb nicht in den Amtszimmern, sondern in der Bundesregierung und im Bundestag.
Gerade Haushaltspolitiker hätten Wünsche nach mehr Personal immer wieder abgeblockt, sagte Russ. Der amtierende Vorsitzende des Beamtenbunds, dessen Organisation auch Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt, nahm die zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Schutz. Gerade aus dem BAMF sei jahrelang und „zig Mal“ die Forderung nach mehr Personal gekommen, „aber das Bundesinnenministerium hat nicht darauf reagiert“, so Russ. Jetzt, wo die Behörden durch die Zuwanderung massiv gefordert seien, könnten die Innenminister in Bund und Ländern nicht einfach sagen, das Problem solle erst einmal mit Überstunden und einigen neuen Kollegen gelöst werden. „Wir brauchen im gesamten öffentlichen Dienst mehr als 180.000 neue Kollegen“, verlangte Russ. Nötig seien bessere Technik, andere Verwaltungsstrukturen und effizientere Verfahren. Asylverfahren müssten so verschlankt werden, dass sie viel schneller bearbeitet werden könnten. Spielraum gebe es etwa bei der Frage, ob und wie Informationen aus dem Heimatland eines Asylbewerbers beschafft werden oder wie umständlich die Kommunikation mit dem Antragsteller sei. Um die bei den Behörden in den vergangenen Monaten entstandenen „Millionen Überstunden“ abzubauen, schlug Russ einen finanziellen Ausgleich vor. „Wir fordern deshalb die öffentlichen Arbeitgeber auf, Möglichkeiten zu schaffen, wie Überstunden im Einzelfall und ausschließlich auf freiwilliger Basis finanziell kompensiert werden können.“ Allerdings müssten die Mitarbeiter zunächst die Chance bekommen, Freizeitausgleich nehmen zu können. „Viele Kollegen müssen einfach mal raus aus dem Job, weil sie schlicht überlastet sind. Diese Überlastung kann man mit Geld nicht abbauen“, sagte Russ. Die Flüchtlingskrise bedeute nicht nur wegen der Dauerbelastung eine Ausnahmesituation für den öffentlichen Dienst, sondern auch wegen der menschlichen Schicksale, mit denen die Mitarbeiter konfrontiert würden. Der Beamtenbund hat deshalb auch in dieser Hinsicht einen speziellen Wunsch an die Politik: „Wir fordern in allen von der Flüchtlingskrise betroffenen Bereichen eine umfassende, auch psychologische Unterstützung und Betreuung des Personals“, sagte Russ.
Gewalt im Wedding
Berlin-Wedding: Ein Toter und drei Verletzte nach mafia-ähnlichem Verbrechen am zweiten Feiertag
Berlin (dts/nex) – Im Berliner Bezirk Wedding ist am 2. Weihnachtsfeiertag ein 31-jähriger Mann auf offener Straße erschossen wurden. Drei weitere Männer wurden verletzt. Das teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit. Der Vorfall ereignete sich am Mittag. Die Angreifer sollen mit einem Wagen vorgefahren sein und anschließend das Feuer eröffnet haben. Weitere Informationen über die Hintergründe waren zunächst nicht bekannt. Die „Berliner Zeitung“ spricht von Anhaltspunkten, die auf Rivalitäten unter ortsansässigen Großfamilien hinweisen.
Nazis attackieren Flüchtlingsheime
Braune Weihnachten: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg und Sachsen
Dresden (dts) – Nach einem Brandanschlag in Baden-Württemberg hat es auch in Sachsen über die Weihnachtsfeiertage weitere Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Vier noch unbekannte Täter, zwei Männer und zwei Frauen, warfen am frühen Samstagmorgen mehrere Brandsätze in eine Flüchtlingsunterkunft in Dörfel bei Schlettau. Zwei Sicherheitsmitarbeiter konnten die Flammen mit einem Feuerlöscher ersticken, verletzt wurde niemand.
In Dresden-Stetzsch gab es am Samstag ebenfalls einen kleineren Anschlag auf ein Asylantenheim. Laut Polizei explodierte ein vermutlich illegaler Böller in einem Vorbau am Eingang. In diesem Fall gingen mehrere Glasscheiben zu Bruch, Verletzte gab es auch hier nicht.
Flüchtlinge in Deutschland
Zentralrat der Muslime: Mazyek rudert nach Kritik an Äußerung zu „Obergrenze“ zurück
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereut, dass er kürzlich von Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme gesprochen hat. Das werde er „nicht mehr tun“, sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. „Man sollte die Angstdebatten den Angsthasen und Zynikern überlassen und ihnen nicht weiter Futter liefern.“
Mazyek hatte in dieser Frage den Eindruck erweckt, die Meinung zwischenzeitlich geändert zu haben. Mitte November hatte er sich von der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge distanziert, später hatte er gesagt, eine solche Grenze sei technisch „offenkundig bald erreicht“.
Wahlen 2016
Schäuble warnt CDU: „Gegen rot-grüne Mehrheiten nicht auf AfD-Erfolge spekulieren“
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen.“
Gleichzeitig bezeichnete Schäuble die AfD als „Dumpfbacken“ und warnte vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen Partei um die besten Sprüche. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“. Der CDU-Politiker versprach, persönlich alles dafür zu tun, dass es bei einem Bundestag ohne AfD bleibe.
