Verbotene Werbung
Grüne: „Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“
Berlin (dts) – Die Bundesregierung gibt rund 200.000 Euro für „Social Media“, also unter anderem für die Betreuung des Facebook-Auftritts aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, aus der der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert. Regierungssprecher Seibert beschäftigt demnach acht feste Mitarbeiter für die sozialen Medien.
„Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, warnt der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und auch nicht das „bewusste Umgehen kritischer medialer Diskurse“. Die Facebook-Seite der Bundesregierung überschreitet auch nach Ansicht von Juristen die Grenze zur verbotenen Werbung. „Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor“, sagte Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz dem „Spiegel“. Denn in dem sozialen Netzwerk informiere die Regierung die Bürger nicht nur, sie moderiere, kommentiere, biedere sich an. „Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch“, so Cornils. Das gelte auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert, die „rundfunkähnlich“ seien: „Hier spielt der Staat Journalismus.“
Trauerfeier
Staatsakt für Altkanzler Schmidt am 23. November
Hamburg (dts) – Am 23. November 2015 wird in Hamburg ein Staatsakt für Altbundeskanzler Helmut Schmidt stattfinden. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
Details zu Ablauf und Teilnehmern wurden zunächst nicht genannt. Schmidt war am vergangenen Montag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Der Gesundheitszustand des Altbundeskanzlers, der sich in den vergangenen Wochen wiederholt im Krankenhaus behandeln lassen musste, hatte sich in den vorangegangenen Tagen deutlich verschlechtert. Schmidt war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Zudem war der SPD-Politiker seit 1983 Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, schrieb zahlreiche Bücher und äußerte sich bis zuletzt zu aktuellen politischen Themen.
Schrecklicher Fund
Bayern: Notarzt entdeckt mehrere Babyleichen
Bayern (dts) – In einem Haus im bayerischen Wallenfels in der Nähe der Stadt Bayreuth sind am Donnerstagnachmittag Überreste von mehreren toten Säuglingen gefunden worden. Laut Polizei könne noch nicht gesagt werden, um wie viele Leichen es sich genau handele.
Demnach seien die toten Kinder bei einem Notarzteinsatz entdeckt worden. Über die Todesursache und den oder die möglichen Täter wurden zunächst keine Angaben gemacht. Weitere Details sollen im Laufe des Freitag bekannt gegeben werden.
Berlin
Lavinia Wilson: Silvester ignoriere ich von Jahr zu Jahr mehr
Berlin (dts) – Schauspielerin Lavinia Wilson legt offenbar keinen gesteigerten Wert auf die Feierlichkeiten zum Jahreswechsel: „Silvester ignoriere ich von Jahr zu Jahr mehr“, sagte die 35-Jährige im Interview mit dem Magazin „Salon“. Weihnachten hingegen liebe sie „mit allem Drum und Dran“, so Wilson. „Plätzchen backen, zu meiner Familie fahren und `Eggnog` – amerikanische Variante von frischem Eierlikör mit Sahne, Zimt und Rum, unbedingt selbst gemacht! – trinken“, sagte die Schauspielerin.
Als Kontrastprogramm geht sie feiern: „Außerdem tanze ich an den Feiertagen die eine oder andere Nacht durch.“
"Gutgläubige Kanzlerin"
SPD mahnt rasche BND-Reform an
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Berlin (dts) – Der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek hat angesichts neuer orwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern eine rasche Reform der Rechtsgrundlagen des BND angemahnt. Entsprechende Vorschläge der SPD sollte das Bundeskanzleramt „schon aus Eigenschutz“ schleunigst umzusetzen, denn der Vorgang düpiere „auch eine gutgläubige Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht ausspionieren“, sagte Flisek in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt unter Umständen erweitern.
„Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen erkannt“, sagte Flisek. „Die Zeugen des BND haben uns im Ausschuss jahrelang vorgegaukelt, der BND arbeite korrekt, er spioniere weder Freunde noch Deutsche aus.“
Nato-Partnerschaft
Harald Kujat warnt Merkel vor militärpolitischen Zugeständnissen an Türkei
Berlin (dts) – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, der Türkei im Gegenzug zu türkischem Wohlverhalten in der Flüchtlingsfrage militärpolitische Zugeständnisse für deren geplante Aktionen gegen das autonome Kurdengebiet in zu machen. „Eine Unterstützung der nationalen Politik der Türkei zur Verhinderung eines separaten Kurdenstaates wäre ein schwerer Verrat an der Nato als demokratische Wertegemeinschaft“, sagte Kujat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Unterstützung durch die Nato hätte „im Ergebnis viel schwerwiegendere Folgen“ als der mögliche Beitrag der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage.
„Die Nato darf Präsident Erdogan für seine Eroberungspolitik nicht den Arm reichen“, sagte Kujat. Der türkische Präsident Erdogan hatte mit Blick auf den bevorstehenden G-20-Gipfel am Wochenende in Antalya die Kurden in Syrien davor gewarnt, ihr Einflussgebiet entlang der türkischen Grenze weiter in Richtung Westen auszuweiten. „Es wird niemandem erlaubt, zum Westufer des Euphrat vorzustoßen“, hatte Erdogan erklärt. Rund 11.000 türkische Soldaten sollen sich bereits entlang der Grenze zu Syrien aufgestellt haben.
Bekämpfung der Fluchtursachen
Gipfel von Malta: EU sichert Afrika Milliardenhilfen zu
Valletta (dts) – Die Europäische Union hat Afrika einen milliardenschweren Hilfsfonds zugesichert. Vertreter der 28-EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten beim Sondergipfel in Malta am Donnerstag ein entsprechendes Dokument. Mit den zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro sollen vor allem Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden.
Schwerpunkt sind unter anderem die Sahelzone und Nordafrika. Das Geld soll in die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt sowie in den Kampf gegen Schleuserbanden fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Gipfel in Malta als Beginn eines längeren Prozesses, der eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika einleite.
Filmtipp
Robert De Niro: DIRTY GRANDPA
DIRTY GRANDPA
München – Super-Hottie Zac Efron an der Seite von Hollywoods Schauspiellegende Robert De Niro: diese quietschbunte Komödie kann nur krachen! In einem durchgeknallten Roadtrip der Sonderklasse machen die beiden als Großvater und Enkel die Straßen unsicher und brechen dabei jedes nur erdenkliche Tabu.
Durch eine Ehe mit der kontrollsüchtigen Meredith ist für Jason (Zac Efron) auch eine Partnerschaft in der Kanzlei seines Schwiegervaters in spe gesichert. Der lebenshungrige Großvater Dick (Robert De Niro) allerdings nötigt seinen spießigen Enkel noch kurz vor dessen Hochzeit, ihn nach Daytona zum Spring Break zu fahren – mit verheerenden Folgen. Während der sexbesessene Dick auf Parties, Kneipenschlägereien und durchzechten Karaoke Nächten sein Leben in vollen Zügen genießt, ist er andererseits fest entschlossen, Jason von dessen biederen Zukunftsplänen abzubringen. Und dazu ist dem alten Gauner wirklich jedes Mittel recht. Doch schon bald stellen der DIRTY GRANDPA und sein verklemmter Enkel auf der wildesten Reise ihres Lebens fest, dass sie so einiges voneinander lernen können… Kinostart: 11. Februar 2016 im Verleih der Constantin Film
Kampf gegen Terror
Deutschland: PKK-Gebietsleiter verhaftet
Hannover (nex) – Der mutmaßliche Gebietsleiter der terroristischen PKK und ihres in Europa tätigen Ablegers „Kurdische Demokratische Gesellschaft in Europa“ (CDK) im Gebietsverband Oldenburg sitzt in Untersuchungshaft.
Dies teilt die Generalstaatsanwaltschaft Celle in einer Aussendung mit. Am gestrigen Mittwoch wurde der 38-jährige türkische Staatsangehörige auf Grund eines von der Generalstaatsanwaltschaft beantragten Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom 04.11.2015 durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen und unterstützenden Kollegen des Landeskriminalamtes Bremen festgenommen. Am heutigen Vormittag ist der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Celle vorgeführt worden. Dieser hat ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der PKK und damit einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Während die militärisch strukturierte Terrororganisation in der Türkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens versucht, ihre ideologischen Vorstellungen durch Gewaltakte gegen Sicherheitskräfte, Armeeangehörige, Zivilisten und politisch Andersdenkende zu forcieren, haben die Kader in Europa vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.
Der Beschuldigte soll seit Mitte 2013 die Gebietsleiterfunktion im PKK-Gebiet Oldenburg ausgeübt und nach seinem Wechsel des Zuständigkeitsbereiches im August 2015 das PKK-Gebiet Hamburg geleitet haben. Den Ermittlungen zufolge soll er im Rahmen seiner Aufgaben als Gebietsleiter die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs geregelt haben. Hierzu soll er den ihm untergeordneten Kadern Aufträge und Weisungen erteilt und die ihm übergeordneten Kader über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich unterrichtet haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch die Wohnräume des Beschuldigten in Bremen durchsucht.
Familientragödie
Bayern: 22-Jährige tötet ihr neugeborenes Baby
Landshut (dts) – Im bayerischen Landkreis Landshut ist eine 22-jährige Frau festgenommen worden, die im Verdacht steht, ihr Kind unmittelbar nach der Geburt getötet zu haben. Der Vater der jungen Frau habe am Mittwochabend im Kofferraum des Autos seiner Tochter die Leiche eines Babys gefunden, die in einen Plastiksack eingewickelt war, teilte die örtliche Polizei am Donnerstag mit. Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe die 22-Jährige ihre Schwangerschaft verschwiegen und vermutlich in den frühen Morgenstunden des vergangenen Freitags das Kind unversehrt zur Welt gebracht.
Unmittelbar danach sei der Säugling durch „offensichtlich gewaltsames Einwirken“ getötet worden. Die 22-Jährige wurde vorläufig festgenommen und befindet sich in Polizeigewahrsam. Eine Obduktion am Donnerstagmorgen habe ergeben, dass eine gewaltsame Einwirkung auf den Neugeborenen todesursächlich gewesen sein dürfte. Der Vater des Kindes, dessen Personalien polizeilich bekannt sind, habe sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht am Tatort befunden. Nähere Hintergründe „insbesondere zu den Tatumständen und zur genauen Motivlage werden aufgrund der Tragik des Falles und der Rücksichtnahme auf die Hinterbliebenen bzw. Angehörigen nicht bekanntgegeben“, teilte die örtliche Polizei weiter mit.
