Schutz von Flüchtlingsunterkünften
NRW plant für 2016 neuen Einstellungsrekord bei der Polizei
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant für 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei. Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen: „Um allen Herausforderungen gerecht zu werden, ist es richtig, die NRW-Polizei weiter deutlich zu verstärken“, sagte Jäger der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Neben der Bekämpfung von Einbrecherbanden, Rockerkriminalität und gewaltbereiten Extremisten sei der Schutz von Flüchtlingsunterkünften als weitere dauerhafte Aufgabe hinzugekommen, so Jäger.
Seit 2011 seien in NRW mehr als 7.600 Polizisten eingestellt worden, das übertreffe die Zahl der pensionierten Ordnungshüter im gleichen Zeitraum.
Herkunftsbezeichnung
Israel: EU beschließt Kennzeichnung von Waren aus besetzten Gebieten
Brüssel (nex) – Trotz heftigen Widerstands aus Israel hat die EU am Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beschlossen.
Wie aus einer Erklärung der EU-Exekutive in Brüssel hervorgeht, soll damit künftig in allen EU-Mitgliedsstaaten die Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und von den Golanhöhen eingeführt werden. Damit können Verbraucher künftig entscheiden, ob sie Gemüse, Obst oder Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Die Kennzeichnung anderer Produkte bleibt freiwillig.
Diese Siedlungen im West-Jordanland, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen sind nach Ansicht der EU völkerrechtswidrig. Mit der erlassenen Richtlinie werde eine bereits 2012 getroffene Entscheidung umgesetzt. Die Kommission hatte seit mehreren Monaten an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet.
Die israelische Regierung hatte das Vorhaben als „Boykottauruf“ kritisiert und der frühere Außenminister Lieberman sagte, die Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern. Der israelische Botschafter bei der EU drohte am Dienstag, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die Beziehungen Israels zur EU haben. Das israelische Außenministerium bestellte den EU-Botschafter in Israel ins Ministerium ein.
Snowden weckte Interesse
Interesse der Bürger an gespeicherten Informationen bei Geheimdiensten gestiegen
Berlin (dts) – Das Interesse der Deutschen an den über sie gespeicherten Informationen ist nach der „Snowden-Affäre“ gestiegen. Das berichtet das „Zeit Magazin“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach hätten alle drei großen nationalen Sicherheitsbehörden – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) – eine erhöhte Anzahl an Anträgen auf Aktenauskunft über gespeicherte persönliche Daten registriert.
Von 2013 auf 2014 stieg beim Auslandsgeheimdienst BND die Anzahl der Auskunftsersuche um fast das Doppelte (von 450 auf 800), beim BKA um ein Drittel (von 1.140 auf 1.554) und beim Verfassungsschutz noch um 14 Prozent. Im Juni 2013 veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden seine Dokumente über die weltweite Massenüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und löste damit vor allem in Deutschland eine Debatte über die Ausspähung von Bürgern durch Geheimdienste und staatliche Behörden aus. Polizei und Nachrichtendienste sehen jedoch per se kein gesteigertes Interesse der Menschen an den Daten, die die Dienste über sie gespeichert haben, so ein Sprecher des BND. Der Nachrichtendienst führe die Antragsflut allein auf neue Internet-Services zurück, mit denen man einfach Antragsvordrucke herunterladen kann. Jeder Deutsche hat das Recht, auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), darüber informiert zu werden, welche Informationen deutsche Sicherheitsdienste über ihn gesammelt und gespeichert haben.
Umstrittenes Gedenken
CDU-Steinbach verteidigt Twitter-Nachricht zum Tode von Helmut Schmidt
Berlin (dts) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihre umstrittene Twitter-Kurznachricht zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) verteidigt. „Das ist in vollem Respekt vor einem Mann geschehen, der immer seine Meinung zu allen Themen gesagt hat. So wie ich“, sagte Steinbach im Gespräch mit „hessenschau.de“.
Die Idee für diesen Tweet sei ihr spontan gekommen, als sie die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts in einer Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion erreicht habe – eine Sitzung, in der das Thema Zuwanderung „sehr intensiv“ auch mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, diskutiert worden sei. „Ich habe mich gefragt, was hat Helmut Schmidt über Zuwanderung gesagt“, erklärte Steinbach. Ihre Erkenntnisse habe sie dann zu der umstrittenen Twitter-Nachricht verarbeitet. „Das ist kein Missbrauch seiner Person, sondern das macht diesen Mann aus“, begründete sie. Gerade am Todestag dürfe man in einem Nachruf über die Person sprechen und reflektieren, so, wie das auch alle Medien gemacht hätten. Die Twitter-Nachricht zum Tode Schmidts hatte der Unions-Politikerin am Dienstag massive Kritik eingebracht. Die als national-konservativ geltende Steinbach hatte mit einem Tweet reagiert, in dem sie den SPD-Altkanzler aus dem Jahr 1981 zitierte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Dies hatte zu teils heftigen Reaktionen in den sozialen Netzwerken geführt.
Musikstreamingdienste und Verwertungsgesellschaften
Maas: Gema-Streitigkeiten durch europaweite Lizenzierungsstelle beilegen
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine neue europaweite Regelung für die Vergabe von Nutzungsrechten für Online-Musikstreamingdienste angekündigt. „Am Ende sollen `Hubs` entstehen, die die für solche Musikangebote nötigen Rechte, für Dienste wie `Spotify` oder `Deezer`, zentral verwalten“, so Maas in der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die Gema beteiligt sich an der Gründung einer zentralen Lizenzierungsstelle.“
Im Rahmen der Reform des Urheberrechts will Maas auch die EU-Richtlinie für die nationalen Verwertungsgesellschaften umsetzen. Danach sollen alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, für ihre Verwertungsgesellschaften Aufsichtsbehörden zu gründen, die europaweit zusammenarbeiten.
Sinkende Zustimmung
Flüchtlinge: Ältere und Frauen skeptischer gegenüber Merkels Asylpolitik
Berlin (dts) – Die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet laut einer Umfrage insbesondere unter Frauen immer weniger Zustimmung. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infas, deren Ergebnisse der „Zeit“ exklusiv vorliegen, stimmen dem mittlerweile berühmten Merkel-Satz „Wir schaffen das“ zwar noch 44 Prozent der Männer, aber nur 32 Prozent der Frauen eher zu. Hingegen lehnen ihn 49 Prozent der Frauen und 34 Prozent der Männer eher ab.
Weit mehr Westdeutsche als Ostdeutsche stützen Merkels Credo: So stimmen im Westen der Republik 43 Prozent dem Satz der Kanzlerin zu, im Osten sind es nur 22 Prozent. Die höchste Zustimmung erfährt Merkels Aussage von den 40- bis 49-Jährigen (45 Prozent), gefolgt von den 18- bis 29-Jährigen (44 Prozent) und den 60- bis 69-Jährigen (42 Prozent). Die größte Ablehnung äußern die 50- bis 59-Jährigen (53 Prozent) und die 30- bis 39-Jährigen (52 Prozent).
Sanktionen gegen Russland
BASF-Chef fordert Überprüfung von EU-Sanktionen gegen Russland
Berlin (dts) – Der Vorstandsvorsitzende von BASF, Kurt Bock, fordert die EU auf, die gegenüber Russland verhängten Sanktionen zu überprüfen. Gegenüber „Bild“ sagte Bock: „Wirtschaftssanktionen sind ein politisches Instrument, und es ist Aufgabe der Politik rund eineinhalb Jahre nach Beginn der Sanktionen deren Kosten und Nutzen abzuwägen.“ Bock betonte, ein Unternehmen könne „an Sanktionen, gleich welcher Art, kein Interesse haben“.
Der BASF-Chef zielte mit seiner Forderung auf den EU-Gipfel im Dezember. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs über die Sanktionen beraten, die ohne neuerlichen Beschluss Anfang des kommenden Jahres auslaufen.
"Humanistische Bewegung"
Sarah Jessica Parker: Frauen sollten sich mehr trauen
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Berlin (dts) – Laut der US-Schauspielerin Sarah Jessica Parker sollten sich Frauen mehr trauen: „Wenn es darum geht, was angemessen ist, folgen Frauen meist blind Regeln. Solchen, von denen sie denken, dass sie existieren würden“, sagte die 50-Jährige im Gespräch mit der aktuellen „Cosmopolitan“. Deswegen appelliert sie mit ihrer Schuhkollektion, die 2015 gestartet wurde, nicht nur an den guten Geschmack, sondern auch an das weibliche Selbstbewusstsein: „Eine Frau wirkt dann authentisch und attraktiv, wenn sie die Kleidung trägt, in der sie sich stark fühlt“, sagte Parker.
Als Feministin bezeichnet sich die Schauspielerin jedoch nicht. „Was die Generation meiner Mutter für uns Frauen an Rechten erkämpft hat, dafür habe ich die größte Bewunderung. Wir sind die Nutznießer ihrer Arbeit. Und ich weiß auch, dass es noch viel zu tun gibt“, erklärte sie. „Aber ich finde, es geht mittlerweile nicht mehr nur um Frauen. Farbige, Homosexuelle, Transgender, sie alle kämpfen um einen Platz in der Gesellschaft. Was wir brauchen, ist eine humanistische Bewegung.“
Flüchtlingskrise
Bericht: Erster EU-Türkei-Gipfel soll noch 2015 stattfinden
Brüssel (dts) – Die EU-Regierungschefs wollen beim einem Sondertreffen zu Migrationsfragen am Donnerstag in Malta beschließen, dass angesichts der Flüchtlingskrise erstmalig ein EU-Türkei-Gipfel abgehalten werden soll: Das Gipfeltreffen soll noch in diesem Jahr stattfinden. Das meldet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige informierte EU-Diplomatenkreise. „Der EU-Türkei-Gipfel soll noch im November, spätestens aber im Dezember stattfinden. Die Zeit drängt, es muss schnell passieren“, hieß es dem Bericht zufolge in den Kreisen.
Forsa-Umfrage
Umfrage: 74 Prozent sorgen sich um Zunahme rassistischer Gewalt
Berlin (dts) – 74 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ besorgt über die Zunahme rassistischer Gewalt und von Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Anfang Juli waren es noch 67 Prozent, der diese Entwicklung große oder sehr große Sorgen bereitete. Keine oder nur etwas Sorgen machen sich deswegen 25 Prozent der Bundesbürger – darunter die Mehrheit der AfD-Anhänger mit 58 Prozent.
Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte (bislang knapp 650) hat sich im laufenden Jahr im Vergleich zu 2014 bereits mehr als verdreifacht.
